B RE M ISC HE B Ü RG E R SC HA FT Beschlussprotokoll
Landtag 32. Sitzung
20. Wahlperiode 08.12. – 09.12.21
Nr. 20/623 – 20/642
Nr. 20/623
Folgende Tagesordnungspunkte werden ausgesetzt:
1. Ehrenamtliches Engagement im Land Bremen – vielfältig, bunt und un- terstützenswert!
Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE
vom 19. Mai 2021 (Drucksache 20/968) D a z u
Mitteilung des Senats vom 7. Dezember 2021 (Drucksache 20/1271)
2. Migrantische Repräsentanz in der Verwaltung: Bildet der öffentliche Dienst die Gesellschaft ab?
Große Anfrage der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD
vom 1. Juni 2021 (Drucksache 20/995) D a z u
Mitteilung des Senats vom 13. Juli 2021 (Drucksache 20/1048)
3. Das letzte Jahr vor der Einschulung: KiTa oder Vorschulklasse?
Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 6. Juli 2021
(Drucksache 20/1041)
4. Deponie Grauer Wall – wann schützt der Senat endlich die Bremerhave- ner Bevölkerung und die Umwelt?
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 20. Juli 2021
(Drucksache 20/1055) D a z u
Mitteilung des Senats vom 2. November 2021 (Drucksache 20/1144)
5. Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Bremen entwickeln!
Antrag der Fraktion der CDU vom 9. Juni 2020
(Drucksache 20/428)
6. Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Bremen entwickeln!
Bericht und Antrag des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegen- heiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit vom 31. August 2021
(Drucksache 20/1082)
Nr. 20/624
Konsensliste
Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft vom 7. Dezember 2021
1. Änderung des § 88a der Geschäftsordnung
Bericht und Antrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses vom 1. Dezember 2021
(Neufassung der Drucksache 20/1140 vom 25. Oktober 2021) (Drucksache 20/1256)
§ 88a der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft in der Fassung des Übernahmebeschlusses vom 3. Juli 2019, die zuletzt durch Beschluss vom 2. Juni 2021 geändert wurde, wird wie folgt geändert:
In Absatz 6 werden die Wörter „31. Dezember 2021“ durch die Wörter „31.
März 2022“ ersetzt.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem Bericht des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses Kenntnis.
2. Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaß- nahmen bei psychischen Krankheiten
Mitteilung des Senats vom 19. Oktober 2021 (Drucksache 20/1135)
Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
3. Gesetz zur Änderung des Bremischen Justizkostengesetzes Mitteilung des Senats vom 9. November 2021
(Drucksache 20/1149)
Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
4. Stärkung der Beteiligung der Bremischen Bürgerschaft am Erlass von Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie – 1. Änderung des Bremischen Gesetzes zur Stärkung der Beteiligung der Bürgerschaft (Landtag) bei dem Erlass von Verordnungen zum Schutz vor Neuinfektio- nen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf Grundlage von § 32 des Infek- tionsschutzgesetzes (Coronaverordnung-Beteiligungsgesetz)
Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP
vom 16. November 2021 (Drucksache 20/1161)
Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
5. Wahl von sechs Mitgliedern und vier Ersatzmitgliedern der 17. Bundes- versammlung
Die Bürgerschaft (Landtag) wählt folgende Mitglieder und Ersatzmitglie- der der Bundesversammlung:
Mitglieder Ersatzmitglieder
Yvonne Riegel
Mustafa Güngör Dr. Andreas Bovenschulte
Frank Imhoff
Carsten Meyer-Heder Christine Schnittker
Dr. Helga Trüpel Karsten Bischoff Dr. Reyhan Şahin Sophia Leonidakis
6. Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich des ökologischen Landbaus
Mitteilung des Senats vom 30. November 2021 (Drucksache 20/1252)
Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster und zweiter Le- sung.
7. Gesetz zur Umsetzung der Datenübermittlungspflicht der berufsständi- schen Versorgungseinrichtungen nach dem Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weite- rer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften
Mitteilung des Senats vom 30. November 2021 (Drucksache 20/1254)
Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster und zweiter Le- sung.
8. Dritte Verordnung zur Änderung der Neunundzwanzigsten Coronaver- ordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS- CoV-2
Mitteilung des Senats vom 23. November 2021 (Drucksache 20/1245)
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis.
9. Beteiligung der Bürgerschaft beim Erlass von Coronaverordnungen – 3.
Änderungsverordnung zur 29. Coronaverordnung
Mitteilung des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses vom 1. Dezember 2021
(Drucksache 20/1255)
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses Kenntnis.
10. Zweites Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesmediengesetzes Mitteilung des Senats vom 31. August 2021
(Drucksache 20/1083)
Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz mit den Änderungen aus der Drucksache 20/1260 in zweiter Lesung.
11. Zweites Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesmediengesetzes Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Daten- schutz und Informationsfreiheit
vom 3. Dezember 2021 (Drucksache 20/1260)
Die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit Kenntnis.
12. Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 24 vom 3. Dezember 2021
(Drucksache 20/1262)
Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt die Behandlung der Petitionen wie vom Ausschuss empfohlen.
Nr. 20/625
Aktuelle Stunde
Für die Aktuelle Stunde ist von den Fraktionen kein Thema beantragt worden.
Nr. 20/626
Bremens Haushalt zukunftssicher machen!
Antrag der Fraktion der CDU vom 30. November 2021 (Drucksache 20/1251)
Die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.
Nr. 20/627
Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2022 und 2023; Finanzplanung 2021 bis 2025
Mitteilung des Senats vom 2. September 2021 (Drucksache 20/1091)
Ergänzungen zu den Entwürfen der Haushaltsgesetze für die Jahre 2022 und 2023
Mitteilung des Senats vom 23. November 2021 (Drucksache 20/1243)
Dazu Änderungsanträge der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE (Drucksachen 20/1166 bis 20/1195, Drucksachen 20/1220 bis 20/1238, Drucksachen 20/1257 bis 20/1259) und der Fraktion der FDP (Druck- sachen 20/1196 bis 20/1219, Drucksache 20/1239 bis 20/1242)
Die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Änderungsanträgen der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE (20/1166 bis 20/1177, 20/1179 bis 20/1195, 20/1220 bis 20/1238 und 20/1258) zu.
Die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Änderungsanträge der Fraktion der FDP (Drucksachen 20/1196 bis 20/1999 und 20/1201 bis 20/1219 und 20/1239 bis 20/1242) ab.
Die Bürgerschaft (Landtag) bittet den Senat, die im Produktgruppenhaushalt 2022 und 2023 enthaltenen Angaben (Basisinformationen, Angaben zum Res- sourceneinsatz, zu den Leistungskennzahlen, Vergleichskennzahlen, Kapazi- tätskennzahlen etc.) in den Fällen anzupassen, in denen
1. im Rahmen der parlamentarischen Haushaltsberatungen für die Jahre 2022 und 2023 eine Veränderung von Produktplan-, Produktbereichs- so- wie Produktgruppenbudgets bezogen beispielsweise auf das Aggregat be- ziehungsweise die Produktgruppe erfolgte
2. zu den Personaldaten aktuellere Angaben zum voraussichtlichen Personal- bestand in den Jahren 2022 und 2023 vorliegen
3. zwischenzeitig von den Ressorts neue beziehungsweise aktualisierte – den Informationsgehalt der vorliegenden Produktplan-, Produktbereichs- be- ziehungsweise Produktgruppenblätter verbessernde – Angaben erarbeitet werden konnten
4. anderweitige redaktionelle beziehungsweise Darstellungsbedarfe.
Die Bürgerschaft (Landtag) bittet den Senat, die im kameralen Haushalt ent- haltenen Angaben in den Fällen anzupassen, in denen nachträglich technische, redaktionelle oder inhaltliche Anpassungsbedarfe bezogen beispielsweise auf Haushaltsvermerke oder Erläuterungen festgestellt werden.
Der Senator für Finanzen wird ermächtigt, im Zusammenhang mit den einge- brachten Änderungsanträgen der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE zur Sicherstellung einer korrekten haushaltstechnischen Um- setzung die Anbringung folgender Haushaltsvermerke zu prüfen und bedarfs- weise zu ergänzen beziehungsweise anzupassen:
I. Sperrvermerke:
1a)
1. Die Mittel sind gesperrt.
2. Über die Aufhebung der Sperre entscheiden der Senat und der Haushalts- und Finanzausschuss nach Vorlage eines konkreten Mittelverwendungs- konzepts.
1b)
1. Die Mittel sind gesperrt.
2. Über die Aufhebung der Sperre entscheiden die Fachdeputation bezie- hungsweise Ausschuss und der Haushalts- und Finanzausschuss nach Vor- lage eines konkreten Mittelverwendungskonzepts.
1c)
Sofern die aus dem jeweiligen Änderungsantrag resultierenden Mittel auf ei- nem Titel mit bereits vorgesehenen Anschlagsmitteln hinterlegt werden sollen, ist der unter 1a) oder 1b) aufgeführte Haushaltsvermerk entsprechend zu mo- difizieren.
Eine Anbringung eines Sperrvermerkes wird insbesondere bei folgenden Än- derungsanträgen sofern noch nicht enthalten, geprüft:
PPL 51 Gesundheit und Verbraucherschutz (Land) – dezentrale Energie- Check-Beratung durch die Verbraucherzentrale Bremen
PPL 51 Gesundheit und Verbraucherschutz (Land) – Projekte zur Psychiatriere- form (Finanzierung neuer Modellprojekte)
PPL 51 Gesundheit und Verbraucherschutz (Land) –Verstärkte Förderung von Frauenprojekten (Istanbul-Konvention)
PPL 24 Hochschulen und Forschung (Land) – An die Universität Bremen für das Forschungsprojekt „Bremischer Kolonialismus“
PPL 51 Gesundheit und Verbraucherschutz (Land) – Werbekampagne Pflege- kräfte Weserbildungsverbund (Ausbildung Altenpflege, Gesundheits- und Kin- derkrankenpflege
PPL 07 Inneres (Land) - Bodycams für die Polizei Bremen und Bremerhaven II. Vermerke zum Ausschluss gegenseitiger Deckungsfähigkeiten und Einspa-
rungen:
2a)
1. Die haushaltsgesetzliche gegenseitige Deckungsfähigkeit gilt nicht für diesen Titel.
2. Einsparungen sind nur mit Zustimmung des Haushalts- und Finanzaus- schusses zulässig.
3. Der Haushalts- und Finanzausschuss entscheidet über die Verwendung der zum Jahresende nicht für den genannten Zweck verausgabten Mittel.
2b)
Sofern die aus dem jeweiligen Änderungsantrag resultierenden Mittel auf ei- nem Titel mit bereits vorgesehenen Anschlagsmitteln hinterlegt werden sollen, ist der unter 2a) aufgeführte Haushaltsvermerk entsprechend zu modifizieren.
Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt die Produktgruppenhaushalte für die Jahre 2022 und 2023.
Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt die kameralen Haushaltspläne ein- schließlich der maßnahmenbezogenen Investitionsplanung für die Jahre 2022 und 2023.
Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt die produktgruppenorientierten Stellen- pläne für die Jahre 2022 und 2023.
Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt die kameralen Stellenpläne für die Jahre 2022 und 2023.
Die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag der Fraktion der FDP (Drucksache 20/1200) ab.
Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe, Sonstige Sondervermögen, Stiftungen und Anstalten öffentlichen Rechts sowie Sonderhaushalte für die Jahre 2022 und 2023.
Die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Ziffern 1 und 2 des Änderungsantrags der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE (Drucksache 20/1257) zu.
Die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Ziffer 3 des Änderungsantrags der Frak- tionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE (Drucksache 20/1257) wie folgt zu:
Der Senat wird gebeten, die sich aus den beschlossenen parlamentarischen Än- derungsanträgen ergebenden Veränderungen in der jeweiligen Anlage 1 (Haushaltsübersicht, Finanzierungsübersicht, Kreditfinanzierungsplan etc.) zu den Haushaltsgesetzen 2022 und 2023 bei der Verkündung der Haushaltsge- setze zu berücksichtigen.
Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt die Haushaltsgesetze für die Jahre 2022 und 2023 mit der erforderlichen Mehrheit in zweiter Lesung.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem Finanzplan 2021 bis 2025 mit maß- nahmenbezogener Investitionsplanung (Drucksache 20/1091) Kenntnis.
Nr. 20/628
Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 sowie Finanzplanung 2021 bis 2025
Bericht und Antrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses vom 6. Dezember 2021
(Drucksache 20/1264)
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem Bericht des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses Kenntnis.
Nr. 20/629
Regierungserklärung des Senats zum Thema: „Bekämpfung der Corona Vi- rus SARS-CoV-2-Pandemie“
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Regierungserklärung des Senats Kenntnis.
Nr. 20/630
Vierte Verordnung zur Änderung der Neunundzwanzigsten Coronaverord- nung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Mitteilung des Senats vom 3. Dezember 2021
(Drucksache 20/1261)
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis.
Nr. 20/631
Beteiligung der Bürgerschaft beim Erlass von Coronaverordnungen – 4. Änderungsverordnung zur 29. Coronaverordnung
Mitteilung des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses vom 8. Dezember 2021
(Drucksache 20/1273)
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses Kenntnis.
Nr. 20/632
Fünfte Verordnung zur Änderung der Neunundzwanzigsten Coronaverord- nung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Mitteilung des Senats vom 8. Dezember 2021
(Drucksache 20/1274)
Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt, dass sie keinen Aufhebungs- oder Än- derungsbedarf an der Fünften Änderungsverordnung der Neunundzwanzigs- ten Coronaverordnung sieht.
Nr. 20/633
Für die allgemeine Impfpflicht! – Eine Bundesratsinitiative des Landes Bre- men zur Überwindung der Corona-Pandemie
Antrag der Fraktion der CDU vom 30. November 2021 (Drucksache 20/1250)
Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen.
Nr. 20/634
Fragestunde
1. Rechtsterroristischer Anschlag auf das Jugend- und Kulturzentrum Friese Anfrage der Abgeordneten Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE vom 11. November 2021
2. Online-Kontaktportal für Steuerbetrugshinweise
Anfrage der Abgeordneten Arno Gottschalk, Mustafa Güngör und Frak- tion der SPD vom 11. November 2021
3. Haben Menschen mit Behinderungen in der aktuellen Situation Schwie- rigkeiten, am Sport teilzunehmen?
Anfrage der Abgeordneten Prof. Dr. Eva Quante-Brandt, Birgitt Pfeiffer, Holger Welt, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 11. November 2021
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von den Antworten des Senats Kenntnis.
4. Wann endlich folgt der Ankündigung auch die Vorlage des Dritten Ar- muts- und Reichtumsberichts für das Land Bremen?
Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Heiko Strohmann und Fraktion der CDU vom 12. November 2021
Diese Anfrage wurde von den Fragestellern zurückgezogen.
5. Stipendium für Studienanfänger:innen aus einkommensschwachen Fami- lien
Anfrage der Abgeordneten Miriam Strunge, Nelson Janßen, Sofia Leoni- dakis und Fraktion DIE LINKE vom 15. November 2021
6. Belegungsstopps in Bremer Pflegeeinrichtungen
Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Heiko Strohmann und Fraktion der CDU vom 16. November 2021
7. Corona-Impfung für Kinder zwischen 5 und 11 Jahren: Welche
Anfrage der Abgeordneten Dr. Solveig Eschen, Ilona-Osterkamp-Weber, Björn Fecker und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16. November 2021 8. Lebenslagen und Existenznotlagen von Seniorinnen und Senioren im Land
Bremen
Anfrage der Abgeordneten Melanie Morawietz, Heiko Strohmann und Fraktion der CDU vom 23. November 2021
9. Verabreichung von Medikamenten in Kinder- und Jugendhilfeeinrichtun- gen des Landes Bremens
Anfrage der Abgeordneten Sandra Ahrens, Rainer Bensch, Heiko Stroh- mann und Fraktion der CDU vom 23. November 2021
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von den Antworten des Senats Kenntnis.
Nr. 20/635
Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes Mitteilung des Senats vom 19. Oktober 2021
(Drucksache 20/1136) D a z u
Änderungsantrag der Fraktion der CDU vom 6. Dezember 2021
(Drucksache 20/1265)
Die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab.
Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
Nr. 20/636
Grundrechte sind keine Selbstverständlichkeit – Tag des Mauerbaues als Auftakt zur Stärkung der politischen Bildung nutzen!
Antrag der Fraktion der FDP vom 28. Juli 2021
(Drucksache 20/1065)
Die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.
Nr. 20/637
Bremen wird Freiheitsraum für LGBTQIA+ – ein Signal für Akzeptanz und gegen Diskriminierung
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP
vom 16. September 2021 (Drucksache 20/1109)
1. Die Bürgerschaft (Landtag) erklärt das Land Bremen – entsprechend der Entschließung des Europäischen Parlaments bezüglich der Europäischen Union vom 11. März 2021 – zum Freiheitsraum für LGBTQIA+-Personen und bekräftigt damit die Verpflichtung aller Behörden und öffentlichen Stellen des Landes und der Stadtgemeinden, die Gleichberechtigung aller LGBTQI-Personen zu schützen und zu fördern und ihre Rechte in vollem Umfang zu gewährleisten.
2. Die Bürgerschaft (Landtag) missbilligt und verurteilt das Vorgehen einiger europäischer Staaten gegen die Rechte von LGBTQIA+-Personen, mit dem die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte missachtet werden und jeder Form der Dis- kriminierung von LGBTQIA+-Personen Vorschub geleistet wird.
3. Die Bürgerschaft (Landtag) bittet die Stadtgemeinden Bremen und Bre- merhaven, sich um Aufnahme in das Rainbow Cities Network zu bemühen und sich in diesem Städtenetzwerk aktiv einzubringen.
Nr. 20/638
Keine Mandatsniederlegung bei Mutterschutz, Elternzeit, Krankheit und Pflege! – Eine Initiative für mehr Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten Antrag der Fraktion der CDU
vom 9. Juni 2020 (Drucksache 20/427)
Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen.
Nr. 20/639
Keine Mandatsniederlegung bei Mutterschutz, Elternzeit, Krankheit und Pflege! – Eine Initiative für mehr Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten Bericht des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau
vom 14. Oktober 2021 (Drucksache 20/1133)
Der Bericht ist durch die Rücknahme der Drucksache 20/427 erledigt.
Nr. 20/640
Änderung des Haushaltsgesetzes 2021
Mitteilung des Senats vom 30. November 2021 (Drucksache 20/1253)
Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster und zweiter Lesung.
Nr. 20/641
Gesetz zur Anpassung bildungsrechtlicher Regelungen an die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie für das Schuljahr 2021/2022
Mitteilung des Senats vom 7. Dezember 2021 (Drucksache 20/1270)
Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster und zweiter Lesung.
Nr. 20/642
Folgende Tagesordnungspunkte werden ausgesetzt:
1. Das zukünftige Institut für Qualitätsentwicklung im Land Bremen (IQHB) – leistungsfähig und unabhängig?
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 28. September 2021
(Drucksache 20/1113) D a z u
Mitteilung des Senats vom 9. November 2021 (Drucksache 20/1151)
2. Menschen ohne Krankenversicherung im Land Bremen
Große Anfrage der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD
vom 1. Oktober 2021 (Drucksache 20/1120) D a z u
Mitteilung des Senats vom 23. November 2021 (Drucksache 20/1246)
3. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden Antrag der Fraktion der FDP
vom 23. November 2021 (Drucksache 20/1244)
4. Nein zu häuslicher und sexueller Gewalt! Bremen zeigt klare Haltung Antrag der Fraktion der FDP
vom 25. November 2021 (Drucksache 20/1248)
5. Rückgabe geraubter Kulturgüter aus kolonialen Kontexten
Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen vom 6. Dezember 2021
(Drucksache 20/1263)
6. Vier Jahre nach dem Bürgerschaftsbeschluss: Gründung des IQHB end- lich zu einem erfolgreichen Abschluss bringen!
Antrag der Fraktion der CDU vom 6. November 2021 (Drucksache 20/1266)
