Z 6796 C
BONN •• 23. NOV. 1961 NR. 47 • 15. JAHRGANG
UNION MämtL
INFORMATIONSDIENST
der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union
Im einzelnen untersucht
Interessante Analyse der Bundestagswahl aus Rheinland-Pfalz Zwar liegt der Zeitpunkt der letzten Bundestagswahl vom 17. Septem-
ber 1961 um mehr als zwei Monate zurück. Das ändert aber nichts daran, daß eine Analyse des Wahlergebnisses immer noch interessant und aufschlußreich ist. In diesen Tagen sind Untersuchungsergebnisse bekanntgeworden, die aus Wahlkreisen stammen, in denen die Angehörigen der einzelnen Altersstufen mit verschiedenfarbigen Stimmzetteln wählten. Entgegen den wiederholt ge- äußerten Zweckmeldungen der SPD, die CDU finde unter den jungen Wählern keine Resonanz, lassen die statistischen Auswertungen erkennen, daß gerade bei den Altersgruppen unter 30 Jahren die Verluste der CDU am geringsten sind. Das trifft sogar für Hessen zu, das die SPD stets als eine ihrer Domänen betrachtet hat. Hier beträgt der Rückgang der Stimmabgabe der genannten Altersstufen für die CDU nur 3,5 v. H.
Die nachfolgende Auswertung bezieht
sich auf die Ergebnisse innerhalb des Landes Rheinland-Pfalz. Auch bei der Bundestagswahl 1961 hatten hier in aus- gewählten Stimmbezirken die Männer und Frauen sowie die Angehörigen der verschiedenen Altersstufen mit Stimmzet- teln gewählt, die je nach Alter und Ge- schlecht des Wählers eine andere Farbe hatten. Das Ergebnis dieser Sondererhe- ."«rngen ist nicht nur für Statistiker auf- .lußreich. Jedes Mitglied unserer Partei wird sich dafür interessieren, daß die Wahlresultate für die CDU vor allem bei den Frauen wie auch bei den Jungwäh- lern besonders erfreulich sind, wenn auch der Stimmenrückgang unverkennbar bleibt.
Männer wahlfreudiger als Frauen Auch bei der Bundestagswahl 1961 wa- ren die Männer in Rheinland-Pfalz wahl- freudiger als die Frauen. Bei den Män- nern nutzten am 17. September 89,8% ihr Stimmrecht, bei den Frauen gingen 86,8 °/o zur Wahlurne. Allerdings waren die Frauen 1961 etwas wahlfreudiger als 1957, während das Wahlinteresse bei den Männern im gleichen Zeitraum gering- fügig nachließ.
Die Wahlbeteiligung der Männer und Frauen in Rheinland-Pfalz
B 1957 B 1961 Unterschied 1957—1961 Männer 90,1 89,8 —0,3 Frauen 86,7 86,8 + 0,1
Nach Altersgruppen lag bei den Män- nern das Wahlinteresse bei den Jung- wählern mit 80,5 °/o beträchtlich unter den Durchschnittswerten. Auch gingen die Wahlbeteiligungsziffern von 1957 bis 1961 bei den Wählern dieser Altersgruppen besonders stark zurück. Bei den Frauen zeigten die über 60jährigen mit einer Wahlbeteiligung von nur 76,1 % noch größere Wahlmüdigkeit als die Jung- wählerinnen (80,8%).
CDU genießt weiter Vertrauen
Auch bei der Bundestagswahl des Jahres 1961 erreichte die CDU bei den Frauen in Rheinland-Pfalz weit höhere Stimman- teile als bei den Männern. Außerdem wa- ren ihre prozentualen Stimmenverluste von 1957 bis 1961 bei den Frauen gerin- ger als bei den Männern. Die Sozialde- mokraten und die Freien Demokraten fanden dagegen 1961 bei den Frauen wiederum schwächere Resonanz als bei den Männern. Es blieb SPD und FDP ver- wehrt, gegenüber 1957 bei den Frauen ebenso stark in neue Wählerschichten einzubrechen wie bei den Männern.
Nach Altersgruppen ist das Ergebnis der Stimmabgabe aus den Reihen der 21- bis 30jährigen Jungwähler besonders aufschlußreich. Die CDU hatte bei den Jungwählern geringere prozentuale Stim- meneinbußen als bei den übrigen Alters- gruppen. SPD und FDP konnten dagegen gegenüber 1957 bei den 21- bis 30jäh- rigen Männern und Frauen ihre Stimmen- anteile nicht so stark verbessern wie bei den übrigen Wählern.
Ihren schwächsten Zuspruch fand die CDU auch bei der Bundestagswahl 1961 in den mittleren Jahrgängen (30- bis 60- jährigen), während sie ihre höchsten
Die Wahlentscheidung der Männer und Frauen
B 1957 B 1961 Unterschied Männer 47,6
CDU
42,4 — 5,2 Frauen 58,2 53.9 — 4,3 Männer 34,5
SPD
38,1 + 3,6 Frauen 27,7 30,3 + 2,6 Männer 10,7
FDP
14,4 + 3,7 Frauen 8,9 11,9 + 3,0 Stimmenergebnisse wiederum bei den über 60jährigen Männern und Frauen verzeichnen konnte.
Die Stimmenanteile der Sozialdemokra- ten verringerten sich dagegen mit zuneh- mendem Alter der Wähler und Wähle- rinnen — eine Entwicklung, die bereits seit Jahren feststellbar ist und von der auch in den untersuchten Wahlkreisen der Bundestagswahl 1961 nicht abge- wichen worden ist.
Die Stimmenanteile der CDU bei den Männern und Frauen verschiedener Altersgruppen Altersgruppe B 1957 B 1961
Unter- schied Männer
21—20 Jahre 47,3 45,7 — 1,6 30—60 Jahre 46,1 39,8 — 6,3 60 u. mehr 52,1 46,2 — 5,9 insgesamt 47,6 42,4 — 5,2
Frauen
21—30 Jahre 54,8 53,8 — 1,0 30—60 Jahre 56,8 51,7 — 5,1 60 u. mehr 64,8 59,5 — 5,3 insgesamt 58,2 53,9 — 4,3
Fortsetzung Seite 2
„Wie bisher weiterbauen!"
Bundesminister Lücke zu den Aufgaben der kommenden Zeit Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, Paul Lücke, gab in einem Interview mit dem „Deutschland-Union-Dienst"
einen Überblick über die Aufgaben seines Ministeriums in den kommenden vier Jahren.
Die Zielsetzung des Ministers, auf
einen knappen Satz zusammengedrängt, könnte lauten: Weiterbauen wie bisher, bis das Wohnungsdefizit, verursacht durch den Krieg, restlos der Vergangen- heit angehört. Das Interview mit dem
„Deutschland-Union-Dienst" vom 15. 11.
1961 hatte folgenden Wortlaut:
„Frage:
Herr Lücke, Sie gelten wegen Ihrer Lei- stungen in der dritten Legislaturperiode als einer der erfolgreichsten Minister.
Jetzt kommen neue Aufgaben auf Sie zu.
Auch für Ihre kommende Tätigkeit als ,Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung' werden Sie sich seit langem Gedanken gemacht ha- ben?
Antwort:
Wie in den letzten vier Jahren werden wir auch in dieser Legislaturperiode vor schweren Aufgaben stehen. Es geht dar- um, wie bisher weiterzubauen, um mit der noch vorhandenen Wohnungsnot so schnell wie möglich fertig zu werden.
Gleichzeitig müssen wir den Bau von Eigenheimen nicht zuletzt als Beitrag zur inneren Sicherheit unseres Landes ver- stärkt fortführen. Wie bisher werden meine Bemühungen vor allem auch der Dämpfung der Bauland- und der Bau- preise dienen. Während infolge der ein-
lm einzelnen untersucht
Fortsetzung von Seite 1
Die Freien Demokraten waren schließ- lich am erfolgreichsten bei den 30- bis 60- jährigen; von 1957 bis 1961 konnte die FDP hier ihre stärksten prozentualen Stimmengewinne erzielen. Den geringsten Beifall fand sie dagegen bei den 21- bis 30jährigen Jungwählern.
Ansatzpunkte der Arbeit
Die oben wiedergegebene Analyse des Wahlergebnisses vom 17. September 1961 an Hand der Untersuchung in Wahlkrei- sen des Landes Rheinland-Pfalz ist nicht ungünstig für die CDU. Diese Tatsache darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß die beiden anderen Parteien teil- weise erheblich ihre Position verbessern konnten. Deshalb ist es so wichtig, die- sen Zahlenvergleich zu kennen. Wenn auch die CDU nach wie vor das Ver- trauen breiter Schichten des Volkes ge- nießt und sowohl SPD als auch FDP diese weite Vertrauensbasis nicht erringen konnten, muß in den kommenden Wahlen alles daran gesetzt werden, das Stimmen- ergebnis für die CDU wieder zu verbes- sern. Der prozentuale Rückgang sollte alle Mitarbeiter und Freunde unserer Partei aufrütteln, durch vermehrte Arbeit die Verluste aufzuholen und die Stellung der CDU als dominierende Partei des deutschen Volkes weiter auszubauen.
zelnen Maßnahmen des Bundesbaugeset- zes sich auf dem Baulandmarkt inzwi- schen z. T. eine spürbare Beruhigung ab- zeichnet, sind die Baupreise in einem Maße angestiegen, das eine zu große Be- lastung vor allem der kinderreichen und der jungen Familien bedeutet. Ich hoffe, daß es u. a. durch Zurückstellung nicht dringlicher Bauten vor allem der öffent- lichen Auftraggeber, durch eine Verstär- kung des Winterbaues, durch eine grö- ßere Verwendung von preiswerten Fertig- häusern und durch eine intensive Mit- wirkung der Koordinierungsausschüsse gelingt, eine preisdämpfende Wirkung zu erzielen.
Frage:
Wann glauben Sie, Herr Minister, daß der Wohnungsmangel beseitigt sein wird?
Antwort:
Wenn wir wie bisher weiterbauen — auch in diesem Jahr werden entgegen manchen Prognosen voraussichtlich wie- der über 550 000 Wohnungen fertig- gestellt, davon rd. 300 000 Sozialwohnun- gen — in den Jahren 1963/65, mit Aus- nahme allerdings gewisser örtlicher Schwerpunkte des Wohnungsbedarfs. Dort wird es wesentlich darauf ankommen, daß die Ballung von Menschen und Ar- beitsplätzen auf engstem Raum nicht noch mehr verstärkt, sondern daß sie aufge- lockert wird.
Frage:
Herr Minister, Sie haben bereits vor etwa einem Jahr darauf hingewiesen, daß es mit der fortschreitenden Behebung des noch vorhandenen Wohnungsmangels jetzt darauf ankomme, den Übergang
,vom Wohnungsbau zum Städtebau und zur Dorferneuerung' zu finden. Haben Sie diese neuen Aufgaben schon konkret vorbereitet?
Antwort:
Ja. Ich darf daran erinnern, daß der Bundeskanzler bereits am 17. Februar meine Vorschläge billigte, ,die erfolg- reiche Wohnungsbaupolitik der Bundes- regierung im Rahmen einer wirksamen Raumordnung zu einer umfassenden Städtebaupolitik zu erweitern'. Im Städte- bau, so heißt es in einem Kommunique über das Gespräch beim Bundeskanzler weiter, sei die Erneuerung der überalter- ten Wohngebiete in Stadt und Land vor- dringlich, sowie die Auflockerung, Glie- derung und Durchgrünung der vielfach zu dicht bebauten und besonders in den letz- ten Jahrzehnten ungeordnet gewachsenen Städte. Dabei bleibt natürlich — ich habe darauf schon hingewiesen — die Beseiti- gung der noch vorhandenen Wohnungs- not sowie der Bau von Wohnungen, ins- besondere von Familienheimen, für kin- derreiche und für junge Familien die erste Aufgabe.
Dabei bin ich mir völlig im klaren, daß der Übergang vom Wohnungsbau zuffl Städtebau und zur Dorferneuerung in cjf nächsten vier Jahren nur eingeleitet wei- den kann. Die Erneuerung unserer Städte und Dörfer sowie die Schaffung neuer ge- sunder Städte ist eine Aufgabe, die nicht in wenigen Jahren zu lösen ist.
Frage:
Erwarten Sie eine gute Zusammenarbeit mit den Freien Demokraten?
Antwort:
Ich habe sowohl als langjähriger Vor- sitzender des Wohnungsbauausschusses des Bundestages, als auch als Wohnungs- bauminister mit der FDP-Fraktion im allgemeinen sehr gut zusammengearbei- tet. Ich sehe keinen Grund, warum diese gute Zusammenarbeit nicht in der Koa- lition fortgesetzt werden sollte. Vor al- lem in der besonderen Förderung des Eigenheimes stimmt die FDP — wie sie vor allem auf ihrem Frankfurter Partei- tag im März deutlich gemacht hat — mit meiner Auffassung überein."
Der Terror wird verstärkt § Panzergräben und Betonmauern - Ulbricht schafft Tatsachen
Weder am Volkstrauertag noch am Büß- und Bettag hatten die Einwohner Westberlins die Möglichkeit, die Gräber ihrer Angehörigen auf Ostberliner Friedhöfen zu besuchen. Das „Innenministerium" der sowjetischen Besatzungs- zone hatten jeden Friedhofsbesuch unmöglich gemacht.
Seit Jahren hat die SED den Friedhofs- besuch in Ostberlin oder im Gebiet der
sowjetischen Besatzungszone für Einwoh- ner Westberlins oder der Bundesrepublik erschwert. Die SED vermutete mit Recht, daß durch solche Besuche die Verbindun- gen zwischen den Menschen diesseits und jenseits der widernatürlichen Grenze en- ger geknüpft würden. In diesem Jahr ha- ben die Helfershelfer Ubrichts jeden Be- such unmöglich gemacht. Es ist ein schwa- cher Trost, daß die Ostberliner Friedhofs- verwaltungen angewiesen worden sind, die Pflege von Gräbern zu übernehmen, wenn Westberliner darum bitten.
Offenbar unter dem Eindruck der west- lichen Forderungen, die in dem Ruf zu- sammengefaßt werden können: Die Mauer
muß weg!, begannen in der Nacht zum vergangenen Sonntag große Arbeitskom- mandos in Ostberlin die Grenzmauern zu verstärken, am Brandenburger Tor und anderen Stellen neue Befestigungsanla- gen zu errichten. Straßenbahngeleise, die in den Westen führten, wurden heraus- gerissen und zu Panzersperren an Ort und Stelle verschweißt.
Gerade bei diesen Arbeiten wird wie- der einmal deutlich, welcher „Freiheit"
sich die Einwohner in Ulbrichts Herr- schaftsbereich erfreuen dürfen: Die Ar- beitskommandos werden von einer dich- ten Postenkette schwerbewaffneter „Volks- polizisten" und Angehörigen der Zonen- streitkräfte bewacht.
Erfolge in Italien
Christlich-Demokratische Partei verbesserte ihre Position
Fast eine halbe Million italienischer Wähler hatten in der vergangenen Woche ihre Stimme zu örtlichen Wahlen abgegeben. Die Christlichen Demo- kraten konnten die meisten Kommunalwahlergebnisse als stärkste Partei hinter sich bringen.
In 234 Gemeinden waren in Italien Stimmen zu Kommunal- oder Provinz- wahlen abzugeben. Charakteristisch für das Gesamtergebnis sind die Abstimmun- gen in den acht Städten über 10 000 Ein- wohner (vier oberitalienische Städte, drei Städte im Süden, eine auf Sardinien): In sechs Städten rückten die Christlichen Demokraten nach Stimmenzahl und pro- zentualem Anteil vor, in zwei Städten hatten sie Verluste. Kommunisten und Nenni-Sozialisten hatten in vier Städten Verluste, in einer verbesserten beide Par- teien ihre Stellung. In einer Stadt obsieg- ten die Kommunisten über die Sozialisten, in zweien wiederum die Sozialisten über die Kommunisten.
ähnlich sieht das Bild in den 60 klei- _n Orten aus, in denen eine neue Ge- meindevertretung zu wählen war. Schon
bisher hatten die Christlichen Demokra- ten in 33 Gemeinden von den in Frage kommenden 60 den Bürgermeister ge- stellt. Nun konnten sie sechs bisher
„rote" und drei von Rechtsgruppen oder sogenannten Unabhängigen verwaltete Gemeinden hinzugewinnen.
Christliche Demokraten, Sozialdemo- kraten und Liberale qualifizierten sich als Parteien der Mitte vor allem deutlich bei den Provinzialwahlen in der piemontesi- schen Provinz Vercelli: Auf Kosten der Rechten verbesserten sie ihren Gesamt- stimmenanteil von 43,4 v. H. bei der vor- herigen Wahl auf nun 51,7 v. H. Gleich- zeitig erhielten sie die absolute Mehrheit der Sitze. Kommunisten und Nenni-Sozia- listen blieben bei einer Gesamtsitzzahl von 13 stehen.
[ Tendenz und Wirklichkeit
Schweizer Gewerkschaftler loben deutsche Sozialgesetze
„Die Sozialgesetzgebung der Bundesrepublik hat einen Stand erreicht, der uns in der Schweiz einfach unerreichbar erscheint", schrieb der sozialistische Gewerkschaftsbund der Schweiz an den CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten Varelmann. Dieses Bekenntnis steht in wohltuendem Gegensatz zu den ein- seitigen Urteilen, die von anderer Seite kommen.
Bundestagsabgeordneter Varelmann gab dieses Zitat während einer Arbeitstagung christlich-demokratischer Gewerkschaftler im DGB in Osnabrück wieder. Die Ta- gungsteilnehmer forderten vom DGB und den ihm angeschlossenen Gewerkschaften die absolute parteipolitische Unabhängig- keit. Unausgesprochen wurde damit die Tendenz verurteilt, unter die vor allem r Vorsitzende der IG Metall, Otto Bren- ner, seine Angriffe gegen die Bundes- regierung zu stellen pflegt (siehe dazu auch UiD Nr. 45/61). Otto Brenner hatte am 10. 11. 1961 während einer Veranstal- tung in Wolfsburg wiederum die Situa- tion der Arbeitnehmer in der Bundesre- publik kritisiert. Nach 1948 habe eine
„Dank der Mitarbeit"
Ein Lob für ihre „politische Wachsam- keit" spendete der Vorsitzende des Kreis- rates im sowjetzonalen Grenzkreis Greves- mühlen (Mecklenburg), der SED-Funktio- när Wiedersat, Einwohnern seines Krei- ses. „Dank der Mitarbeit der Bevölke- rung" seien seit dem 13. August, dem Beginn der unverhüllten Terror-Maßnah- men der SED, 55 Menschen bei dem Ver- such verhaftet worden, in die Bundes- republik zu flüchten. Wie es aber unter der Bevölkerung wirklich aussieht, das verriet SED-Genosse Wiedersat unge- wollt im nächsten Satz: er verstehe nicht, daß trotz dieser „politischen Wachsam- keit" das Ablieferungssoll bei Milch und Fleisch nicht erfüllt worden sei.
erneute Zusammenballung von Macht und Reichtum in den Händen weniger statt gefunden, die nicht nur ein sozialer Skan dal sei, sondern auch Gefahren für dif Demokratie und die Stabilität der Wirt- schaft mit sich bringe.
Wenn nun der sozialistische Gewerk schaftsbund einer der ältesten Demokra tien der Welt in der Bundesrepublik alles andere als einen sozialen Skandal sieht und den hohen Stand der Bundesrepublik auf diesem Gebiete als erstrebenswert, ja kaum erreichbar bezeichnet, verliert Brenners Erklärung viel von ihrer beab- sichtigten Wirkung.
Zu gleicher Zeit, als Otto Brenner in Wolfsburg vom Leder zog, teilte das Sta- tistische Bundesamt in Wiesbaden mit, daß von Ende Mai bis Ende August rund 59 v. H. aller männlichen und 17 v. H.
aller weiblichen Arbeiter in den Genuß höherer, durchschnittlich um 6,8 bzw. 6,7 v. H. aufgebesserter Stundenlöhne ge- kommen seien. Damit habe sich der Index der tariflichen Stundenlöhne im Bundes- gebiet (ohne Saarland und Berlin), in dem das Lohnniveau aller Arbeiter zum Aus- druck kommt, auf 197 bzw. 213 gegen- über 100 im November 1950 erhöht. Von den Angestellten hätten rund 42 v. H. der Männer und 28 v. H. der Frauen Gehalts- aufbesserungen von durchschnittlich 7,8 v. H. bzw. 8,2 v. H. erhalten.
Neue Tarife seien, so sagt das Stati- stische Bundesamt weiter, vornehmlich im Baugewerbe, in der Metallindustrie (!) und im Bergbau in Kraft getreten.
/nluf ein ^\} Ott
Liebe Freunde,
eine Diskussion ist um so besser, je zwangloser sie geiührt wird. Auch im Fernsehen. Man wird dann auch nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen.
Gleichwohl erlaubt aber auch eine großzügige Duldsamkeit nicht, daran vorbeizugehen, wenn Grundsätzliches berührt wird.
Bei einer politischen Fernsehrunde, die die Koalitionsbildung betraf und in der es höchst lebhalt zuging, fragte der FDP-AbgeordneteZoglmann: „Wer ist Herr Katzer?", in dem Sinne, was hat er schon für die getroffenen Ent- scheidungen zu bedeuten? Der Spre- cher der CDU, der Bundestagsabgeord- nete Rasner, parierte sogleich damit, daß eine solche Frage nicht gerade von Kenntnis der CDU zeuge. Er ver- wies auf die entscheidende Bedeutung, die die Stimmen der Arbeitnehmer- schalt für die Substanz der Unionspar- teien haben, und daß „wir dessen auch allezeit eingedenk gewesen sind bei diesen Koalitionsverhandlungen".
Was Katzers politische Bedeutung, was sein Einfluß und seine Geltung sind, das braucht man innerhalb der CDU gewiß nicht zu erläutern. Im In- teresse einer gedeihlichen Arbeit aber ist es wichtig, daß man auch über die Grenzen der Unionsparteien hinaus weiß: Hans Katzer gehört zum Kreis unserer führenden Männer. Er ist einer der maßgeblichen Wortführer für einen Mitglieder- und Wähler- kreis, der Arbeitnehmerschalt im wei- testen Sinne, ohne den die CDU nicht die Union wäre, nicht die Volkspartei, die alle Stände umfaßt, ohne den sie nicht die Stärke hätte, auf der sich eine Regierungskoalition aufbauen ließe.
Die Gewerkschaftszeitung „Welt der Arbeit" hat sich in ihrer letzten Aus- gabe berufen gefühlt, die Zogl- mannsche Frage in der zugespitzten Formulierung „Wer ist denn schon Herr Katzer?" groß herauszubringen.
Aber diese ungewohnte Schützenhilfe für einen der unseren ist sicher nicht so uneigennützig, wie sie im ersten Augenblick aussehen mag. Das Organ des DGB engagiert sich bei Lichte be- sehen nämlich nur, um einen Keil in die eben gebildete Koalition zu trei- ben, um unsere Freunde aus der Ar- beitnehmerschaft vor den bösen „kapi- talistischen Interessen" zu warnen, denen sie geopfert werden sollten, kurzum, um der CDU vorzuwerfen, sie würde in der neuen Koalition ihrer sozialpolitischen Aufgabe untreu.
Daß das in Zukunft so wenig wie in der Vergangenheit geschieht, dafür werden nicht allein Hans Katzer und seine Freunde sorgen. Es wird jeder tun, der weiß, daß die CDU sich selbst aufgäbe, wenn sie aufhören wollte, eine Volkspartei zu sein.
Ihr Konrad Kraske
„Gemischte Gesellschaft"
Linksstehende Publikationen und ihre Ziele
Mit „Randerscheinungen der deutschen Publizistik" beschäftigte sich in einer Rundfunksendung am 14. November 1961 ein Sprecher des Bundes Ver- teidigungsministeriums. In seinen Ausführungen wird die „recht gemischte Gesellschaft" charakterisiert, deren Ziele ebenso unklar bleiben wie ihre Auf- traggeber es sind.
Die Publizisten und ihre Organe, die
weit links oder weit rechts stehen, wur- den von dem Sprecher des Ministeriums deutlich beim Namen genannt. Aus Raum- gründen werden hier zunächst die links- gerichteten Organe genannt:
„In den Grenzgebieten des Bonner Grundgesetzes haben sich Zeitungen, Zeitschriften, Korrespondenzen und Mit- teilungsblätter angesiedelt, die ihre vor- nehmliche Aufgabe darin sehen, gegen die Landesverteidigung und damit gegen die Bundeswehr zu agitieren und zu polemi- sieren. Es sind dies Randerscheinungen der deutschen Publizistik, die zwar die öffentliche Meinung in der Bundesrepu- blik nicht bestimmen und auf die veröf- fentlichte Meinung nur einen geringen Einfluß haben, die jedoch der kritischen Beachtung durchaus wert erscheinen.
So erhält auf der linken Seite der breite Strom kommunistischer Primitivpropa- ganda, der sich über die Zonengrenze hinweg in die Bundesrepublik ergießt und mit illegalen KP-Pamphleten westdeut- scher Provenienz aufgefüllt wird, den Zu- fluß von etwa 135 Zeitungen, Zeitschriften und Informationsdiensten mit einer mo- natlichen Gesamtauflage von rund IV4 Millionen Exemplaren, die legal hierzu- lande hergestellt und verbreitet werden.
Der Aufwand an Geld dürfte auf etwa 3,75 Millionen DM im Monat zu veran- schlagen sein, eine Summe, die kapital- kräftige Mäzene im Hintergrund verrät;
denn mit den Abonnementsgebühren und Inseraten-Einnahmen allein wären solche Ausgaben den Verlagen nicht möglich.
Bundesminister Dr. Schröder hat in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 10. Februar 1961 einige von diesen Tarnblättern beim Namen genannt, näm- lich, Die andere Zeitung', die in Hamburg herauskommt, Die .Blätter für deutsche und internationale Politik' des sog. deut- schen Klubs 1954, die in Köln erscheinen, die Wochenzeitung ,Blick in die Zeit', die in Mannheim herausgegeben wird, die .Deutsche Volkszeitung', die in Düsseldorf verlegt wird, ,Die deutsche Woche,' deren Erscheinungsort München ist, die sog. Stu- dentenzeitung, Konkret', die von Hamburg aus verbreitet wird, die sog. Jugendzeit- schrift ,Elan', deren Verlag in Ingenheim an der Bergstraße ist, das WN-Blatt ,Die Tat', die von Frankfurt aus wirkt, das Münchener ,Vertriebenenecho' und das Hamburger Wochenblatt ,Dat Blinkfüer'.
Ohne sich offen zum Kommunismus zu bekennen, verbreiten diese Organe, von denen hier nur einige als Beispiele ge- nannt sind, relativ kritiklos die Tenden- zen und Ziele der kommunistischen Poli- tik, wobei ihnen der Kampf für den Frie- den als Vorwand dient. Unter ihren Au- toren finden sich daher auch Männer und Frauen, die sich bereits in mancherlei Organisationen fragwürdigen Charakters
— in Antiatomtodbewegungen und der-
gleichen — hervorgetan haben. Ein neu- tralistisches Deutschland ist ihr vorgege- benes Ziel, wodurch sie nicht eben wenige Schwarmgeister, die selbst keine Kommu- nisten sind, als Leser und Schreiber zu gewinnen vermögen. Militante Pazifisten, die in der Internationalen der Kriegs- dienstgegner ihre politische Heimat ha- ben, arglose Idealisten, die den Friedens- bekundungen eines Nikita Chruschtschow ebenso blindlings vertrauen wie den zweifellos guten Absichten eines Albert Schweitzer, sog. Nonkomformisten, die aus Prinzip gegen den Staat sind, der ihnen die Freiheit zum Wirken gibt, ein- stige Nazis, die ihre Vergangenheit im politischen Neutralismus zu bewältigen suchen und Rückversicherer, die mit der gebotenen Vorsicht die Dankbarkeit der totalitären Gegner unseres Gemeinwesens zu erwirken trachten.
Es ist also eine recht gemischte Gesell- schaft, die sich hier in der gemeinsamen Negation vereinigt. Ihr ist die Bindung der Bundesrepublik an den Westen ein Greuel, der relative Wohlstand in West- deutschland eine Quelle des Mißvergnü- gens und das Geschehen jenseits des Eisepen Vorhangs allenfalls eine zwangs- läufige Folge westlicher Politik, wenn nicht gar ein notwendiger Zwischenzu- stand auf dem Wege zu einer besseren Welt.
Das neue Programm der KPdSU, das unlängst in Moskau verkündet wurde, zeigt sich erfreut über derlei Hilfeleistung, verspricht es doch wörtlich: .Alle neu- tralistischen und pazifistischen Bewegun- gen sowie die bürgerlichen Kreise, die für Frieden und normale Beziehungen zwischen den Ländern eintreten, werden bei der Sowjetunion Verständnis und Unterstützung finden.' Dabei läßt dieses Programm keinen Zweifel, was es unter Frieden versteht; denn es bekundet: ,Der Sieg des Sozialismus wird die sozialen und nationalen Ursachen jeglicher Kriege endgültig beseitigen. Es ist die historische Mission des Kommunismus, die Kriege abzuschaffen und ewigen Frieden auf Er- den zu stiften. Die ewige Weltherrsch/
des Kreml, die pax sowietica ist es also, was von der Friedenspolitik, die jene Journale ihren Anhängern ans Herz le- gen, im Ergebnis übrigbleibt."
Schmid gegen Ziesel
Rechtsstreit um eine einstweilige Verfügung
In einem Rechtsstreit gegen den Schriftsteller Kurt Ziesel ist der sozial- demokratische Bundestagsabgeordnete Prof. Carlo Schmid in wesentlichen Punkten unterlegen. Schmid wurden drei Fünftel der Kosten auferlegt, wäh- rend Ziesel zwei Fünftel zu tragen hat.
Streitpunkt waren mehrere Behauptun- gen Ziesels, die er in seinem Buch „Der rote Rufmord" über Carlo Schmid ver- breitet hatte und» gegen die Schmid mit einer einstweiligen Verfügung vorging.
Dem ausführlichen Bericht der „Deut- schen Zeitung" zu diesem Prozeß ist zu entnehmen, daß Ziesel folgende Behaup- tungen in seinem Buch weiterverbreiten darf: erstens Schmid habe freundschaft- liche Beziehungen zu dem Kreisleiter der NSDAP in Tübingen unterhalten; zwei- tens Schmid habe an bedeutender Stelle das unterstützt, was zur Vernichtung von Millionen Juden führte, drittens Schmid habe durch eine 1941 gehaltene Rede die völlige Beherrschung der französischen und belgischen Wirtschaft für den Krieg Hitlers gerechtfertigt, über die Behaup- tung Ziesels, Schmid sei Oberstkriegs- verwaltungsrat gewesen, — er war Kriegsverwaltungsrat — einigten sich beide Teile in einer freien Vereinbarung.
Dagegen ist es Ziesel untersagt wor- den zu behaupten, Carlo Schmid habe sich selbst zum ordentlichen Professor ernannt und als Leiter der Rechtsabtei- lung der Oberfeldkommandantur Lille nicht die Rebellion anständiger Soldaten gegen die Verhaftung und Erschießung französischer Geiseln unterstützt. Außer- dem darf Ziesel nicht mehr verbreiten, daß Schmid während des Krieges mit zynischer akademischer Ironie über die Art berichtete, wie man die Versklavung der französischen Wirtschaft mit schein- rechtlichen Maßnahmen tarnen könne.
über diesen Rechtsstreit hatte ein Teil der deutschen Presse in einer Art be- richtet, aus der geschlußfolgert werden mußte, daß nicht Schmid, sondern Ziesel in den wichtigsten Punkten der Klage unterlegen war. Die „Deutsche Zeitung"
vom 17. November schrieb dazu u. a.:
„Die .Deutsche Zeitung' brachte gestern das Ergebnis des Prozesses und nannt^- ausführlich sowohl die untersagten ef auch die für zulässig gehaltenen Angabo..
Ziesels. Aber weitaus die meisten, auch die überregionalen Blätter hielten es für richtig, zu schweigen. Die amerikanische Agentur United Press International brach- te einen Bericht, der entgegen der Ent- scheidung den Eindruck zu erwecken ge- eignet war, Schmid habe seinen Prozeß gewonnen. Breit wurde geschildert, was Ziesel zu behaupten verboten wurde;
über die Gegenseite hieß es nur: .Andere Angaben Ziesels, die Carlo Schmid eben- falls beanstandet hatte, hielt das Gericht dagegen für zulässig.' So genügen hier- zulande die Organe der öffentlichen Mei- nung ihrer Informationspflicht."
Nachfolger gewählt
Der Finanzausschuß des Landtags von Schleswig-Holstein wählte am 17. 11. 1961 den CDU-Abgeordneten Dr. Gerhard Ger- lich einstimmig zu seinem Vorsitzenden.
Dr. Gcrlich übernimmt damit die Nach- folge des neuernannten Finanzministers Dr. Schlegelberger. (UiD 45/61).
Der „Durchbrach" blieb aus
Eine Wahlanalyse aus sozialdemokratischer Sicht
„Der erhoffte Sieg ist ausgeblieben. Der scheinbare Erfolg der Sozialdemo- kraten beruht also in der Hauptsache lediglich darauf, daß es diesmal gelun- gen ist, die absoluten Stimmzahlen der Landtagswahlen zu konsolidieren, nicht aber durch einen Zuwachs durch den personalpolitisch geführten Wahl- kampf." Mit diesem resignierenden Eingeständnis nimmt ein führender Sozial- demokrat noch einmal Stellung zu dem Ergebnis der Bundestagswahl zum 17. September.
In einer „Analyse des sozialdemokra- tischen Wahlkampfes", die in den „Frank- furter Heften" veröffentlicht wurde, kri- tisierte Prof. Dr. Abendroth, Mitglied des SPD-Ausschusses für Fragen der Wieder- vereinigung, die günstige Darstellung der Wahlen durch den SPD-Vorstand. „Ent- scheidender Durchbruch" überschrieb der sozialdemokratische „Vorwärts" am 20.
September eine Wahlanalyse. Prof.
Abendroth, der dem linken Flügel der SPD zuzurechnen ist, kommt zu einem anderen Ergebnis. Er schreibt u. a.:
„Der erhoffte Sieg ist ausgeblieben:
Jie SPD ist von 31,8 v. H. der Wähler- stimmen auf 36,3 v. H. gestiegen. Aber sie hätte von 1953 bis 1957 mit den traditionellen Wahlmethoden auch 3 v. H.
hinzugewinnen können, ohne in ähnlich dramatischer Weise ihr Gesicht zu ver- lieren. Die automatische Abnutzung der CDU/CSU . .. hatte diesen Zuwachs von der zweiten zur dritten Bundestagswahl bewirkt. Dieser Trend mußte unvermeid- lich auch in den vierten Bundestags- wahlen wirken und hat sie teilweise bestimmt. .. Bei der Beurteilung des Zu- wachses vom 17. September 1961 darf darüber hinaus nicht übersehen werden, daß es der SPD fast in keinem Bundes- land gelungen ist, den Prozentsatz an Wählerstimmen zu halten, den sie in den jeweils letzten Landtagswahlen zwischen 1957 und 1961 zu erringen in der Lage war . . . Seit den letzten Landtagswahlen ist jedoch zusätzlich die Zahl der Wahl- berechtigten durch das Heranwachsen neuer Teile der jungen Generation aus- verstärkten Jahrgängen, die normaler- weise leichter für die Sozialdemokratie
• 'ewinnbar sind, nicht unerheblich gestie- jen. Gleichwohl hat in einem Lande wie Hessen, das verhältnismäßig stark indu- strialisiert ist, die SPD seit der Landtags- wahl vom 23. November 1958 nicht nur relativ 4 v. H. ihrer Wählerstimmen ver- loren, sondern auch zu der absoluten Zahl ihrer damaligen Wähler nichts hin- zugewinnen können. Auch in den meisten anderen Ländern hält sich der absolute Stimmengewinn der Sozialdemokratie ge- genüber den letzten Landtagswahlen in äußerst engen Grenzen und ist in allen Bundesländern — mit einziger Ausnahme von Schleswig-Holstein — wesentlich ge- ringer als der absolute Stimmengewinn, den die stark angeschlagene CDU/CSU seit den letzten Landtagswahlen jeweils nachweisen kann. Der scheinbare Erfolg der Sozialdemokratie beruht also in der Hauptsache lediglich darauf, daß es dies- mal gelungen ist, die absoluten Stimmen- zahlen der Landtagswahlen zu konsoli- dieren, nicht aber auf einem Zuwachs durch den nur personalpolitisch geführten Wahlkampf.
Die Führung der Sozialdemokratie ließ durch ihren Sprecher Barsig in der Wahl- nacht darauf verweisen, daß es ihr im-
merhin gelungen sei, die traditionelle 30 v. H.-Grenze des sozialdemokratischen Wählerpotentials erheblich zu überschrei- ten. Die These vom ,Turm der 30 v. H.' ist eine seit langem beliebte Legende der bürgerlichen Presse und einer Anzahl bürgerlicher Wissenschaftler und Histori- ker. Sie wurde der Anlaß für den Vor- stoß aller jener Kräfte in der SPD, die mit der faschen Alternative .Klassenpar- tei oder Volkspartei' die SPD über Go- desberg nach Hannover gedrängt haben.
Sie hat nur den Nachteil, mit der ge-
schichtlichen Wahrheit nicht übereinzu- stimmen. Die beiden sozialdemokrati- schen Parteien haben 1919 bei der Wahl zur Nationalversammlung 45 v. H. der Stimmen erzielen können . . . Bei den Hochkonjunkturwahlen des Jahres 1928 haben die beiden Arbeiterparteien so- dann — nun SPD und KPD — über 40 v. H. der Stimmen erzielt. Bei den Land- tagswahlen 1946 und 1947 (damals war die KPD nach der Wählermeinung eine echte Arbeiterpartei) haben sie zusam- men ähnliche Grenzwerte erreicht...
Die Linke darf sich deshalb durch die Niederlage der DFU, die voraussehbar und unvermeidlich war, nicht entmutigen lassen. Ihr wirklicher Platz ist in der Gewerkschaftsbewegung und trotz aller Entartungen und Fehlern ihrer Führung in der Sozialdemokratischen Partei; ihre wirkliche Pflicht ist es, in dieser Partei für die Parteidemokratie . . . und für die Interessen der deutschen Arbeitnehmer zu kämpfen. Nur wenn es ihr gelingt, auf diese Weise in der SPD Einfluß zu nehmen, hat die SPD selbst eine Chance, künftig zu erheblichen Wahlerfolgen und realem Einfluß auf die Bundespolitik auf- zusteigen."
Resolution abgelehnt
Geplanter Protest gegen den Osten wurde unmöglich gemacht Seit dem 29. August dieses Jahres war im Deutschen Bundes jugendring über eine Resolution verhandelt worden, mit der die angeschlossenen Ver- bände ihr Entschlossenheit dartun wollten, keine Kontakte zu den kommu- nistischen Staatsjugendorganisationen aufzunehmen. Der Antrag lag am 8. November verabschiedungsreif vor, allein die Gewerkschaftsjugend, die Naturfreundejugend und die Sozialistische Jugend „Die Falken" lehnten ihn ab. Die geplante eindeutige Distanzierung gegenüber dem Osten war un- möglich gemacht.
Niemand hatte erwartet, daß der An- trag von den drei Verbänden abgelehnt werden würde. Schließlich war über den Wortlaut der Resolution weitgehendes Einverständnis erzielt worden. Unklar bleibt vor allem, wie z. B. die Gewerk- schaftsjugend ihr Nein zu der Resolution begründen kann, da sie bisher stets ihren eigenen Mitgliedern die Aufnahme von Ostkontakten mit den gleichen Argumen- ten untersagte, die in der Entschließung des Bundesjugendringes zugrunde gelegt 'wurden.
Der Antrag, über die Resolution ab- zustimmen, war in der Sitzung des Ge- schäftsführenden Ausschusses des Deut- schen Bundesjugendringes am 8. Novem- ber in Bonn vom Bund der Deutschen Katholischen Jugend, von der Arbeits- gemeinschaft der Evangelischen Jugend Deutschlands und vom Ring der Deut- schen Pfadfinderbünde vorgelegt worden.
Die Resolution hatte folgenden Wortlaut:
„Die kommunistischen Machthaber ha- ben durch ihr Vorgehen in Berlin erneut deutlich gemacht, daß sie nicht gewillt sind, die Menschenwürde zu achten und das Selbstbestimmungsrecht unseres Vol- kes anzuerkennen.
Dieser Aggressionsakt, der im Einver- ständnis und mit ausdrücklicher Billigung aller Staaten der Warschauer-Pakt-Orga- nisationen begangen worden ist, bedroht die Existenz unseres Volkes.
Der Deutsche Bundes jugendring und seine Verbände fordern einmütig die deutsche Bundesregierung auf, alle Mög-
lichkeiten zu nutzen, die geeignet sind, die Bedrohung der Freiheit, des Friedens und des Rechtes zu beenden.
Der Deutsche Bundesjugendring hat sich immer für die Freiheit und Selbst- bestimmung aller Völker eingesetzt. Er bittet jetzt die Jugend der Welt, in glei- cher Weise für das Recht des deutschen Volkes einzutreten.
Der Deutsche Bundesjugendring und seine Verbände werden alle internatio- nalen Verbindungen in Anspruch neh- men, um immer wieder Verständnis für die Lage des deutschen Volkes zu wek- ken. Sie werden insbesondere junge Menschen aus anderen Ländern zu Infor- -mationsbesuchen und Tagungen nach Ber- lin einladen, weil die Tatsachen dort eine überzeugende Beweiskraft haben.
Die kommunistischen Staatsjugendor- ganisationen des Ostblocks und der Welt- bund der demokratischen Jugend, der diese Staatsjugendorganisationen reprä- sentiert, haben durch ihre Erklärungen und durch ihr Verhalten den Rechtsbruch in Berlin und die Unterdrückung der Ju- gend im kommunistischen Teil Deutsch- lands gebilligt. Darum lehnt der Deutsche Bundesjugendring es ab, mit diesen Or- ganisationen Kontakte aufzunehmen.
Der Deutsche Bundesjugendring ruft alle Jugendringe in den Ländern, Kreisen und Gemeinden der Bundesrepublik Deutschland auf, sich diese Stellung- nahme zu eigen zu machen und die darin enthaltenen Forderungen nachdrücklich zu vertreten."
Verleumdung nun aufgedeckt
Banderas Tod vom Osten befohlen und zur Agitation benutzt Mit dem Geständnis des 30jährigen sowjetischen Staatsangehörigen Niko- lajewitsch Staschynskij nach seiner Flucht in die Bundesrepublik, er habe im Auftrag des sowjetischen Geheimdienstes im Jahre 1959 den ukrainischen Exilpolitiker Stefan Bandera ermordet, wurde ein geheimnisvoller Mordfall aufgeklärt. Zugleich wurde damit ein vom Osten bewußt gesteuerter Ver- leumdungsfeldzug gegen den ehemaligen CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten Bundesminister a. D. Prof. Oberländer aufgedeckt.
Am 13. Oktober 1959 war Stefan Ban- dera tot im Eingang eines Münchener Wohnhauses aufgefunden worden. Zu- nächst hatte man als Todesursache einen Herzanfall angenommen. Nach dem die Leiche von der Polizei obduziert worden war, verdichtete sich der Verdacht auf eine Zyankali-Vergiftung. Dem vom so- wjetischen Geheimdienst gedungenen Mörder Staschinskij sei, so erklärte er nun nach seiner Flucht in die Bundesre- publik, klargeworden, daß er als Mitwis- ser eine Gefahr für seine Auftraggeber bilden könnte. Er setzte alles daran, seine Flucht zu bewerkstelligen; sie ist ihm nun gelungen.
Niemand im Westen kannte damals den wirklichen Tatbestand um die Ermor- dung des ukrainischen Politikers. Raffi- niert nutzte die Propaganda des Ostens diese Unsicherheit mit der Verleumdung, Bandera sei als Mitwisser um die Untaten des ehemaligen Bataillons „Nachtigall"
beseitigt worden. Radio Moskau verbrei- tete u. a. am 24. Oktober 1959 die Mel- dung, Bandera habe um das „frevelhafte Treiben von Oberländer und Kumpanei"
gewußt. Die Meldung endete mit dem
Satz: „So kam das ganz natürliche Ende, das Söldlinge erwartet, die über das Trei- ben ihrer Brotherren allzuviel wissen".
Ähnliche Verleumdungen erhoben andere sowjetische Presseorgane.
Nachdem schon im Jahre 1960 Gerichts- verfahren in der Bundesrepublik, die Prof.
Oberländer zur Klärung der Vorwürfe aus dem Osten gegen sich selbst bean- tragt hatte, zu seinen Gunsten ausgegan- gen waren, hatte das Bonner Landgericht am 13. 4. 1961 noch einmal ein Verfahren gegen ihn eingestellt, weil sich die An- schuldigungen als völlig haltlos erwiesen hatten. Wenig später gab der Deutsche Bundestag eine Ehrenerklärung für Prof.
Oberländer ab. Die Anschuldigungen ge- gen Prof. Oberländer hätten sich nicht nur als in keinem Fall zutreffend erwie- sen, sondern es stehe fest, daß er sich sogar während seiner militärischen Tätig- keit rückhaltlos für die osteuropäische Zi- vilbevölkerung eingesetzt habe.
In diesem Zusammenhang muß erwähnt werden, daß sowohl die Sozialdemokraten als auch die Gewerkschaften das Ergebnis der gerichtlichen Untersuchung nicht ab-
„Nah-, Teil- oder Endziele"
Wann ist eine Wählergemeinschaft Nachfolgerin der KPD Eine für alle Wählergemeinschaften und deren politische Beobachter wich- tige Entscheidung hat der Dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs gefällt.
Zum ersten Mal hat er genau festgelegt, wann eine Wählergemeinschaft als Nachfolgeorganisation der verbotenen KPD gelten muß.
Der Bundesgerichtshof erklärte in einem Urteil: „Eine Ersatzorganisation ist ein Personenzusammenschluß, der an- stelle der aufgelösten Partei deren ver- fassungsfeindliche Nah-, Teil- oder End- ziele ganz oder teilweise, kürzere oder längere Zeit, örtlich oder überörtlich, of- fen oder verhüllt, weiterverfolgt oder weiterverfolgen will."
Mit diesem Leitsatz beendete das ober- ste deutsche Gericht ein Verfahren, das eine unabhängige Wählergemeinschaft in Langenselbold/Hessen betraf. Die Wäh- lergemeinschaft war 1956 bei der Kommu- nalwahl zugelassen worden, obschon be- kannt war, daß sich in ihr ehemalige Kommunisten betätigten. Als die Wähler- gemeinschaft 1960 wiederum einen Wahl- vorschlag einreichte, wurde sie vom hes- sischen Innenministerium mit der Be- gründung aufgelöst, sie sei eine Ersatz- organisation der KPD. In einem Straf- verfahren vor einem Frankfurter Land- gericht wurden jedoch sieben UWG-Mit- glieder von dem Vorwurf in einer Nachfolgeorganisation der KPD mitge-
wirkt zu haben, freigesprochen. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Revision ein.
Das Bundesgericht gab der Revision statt und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung an das Frankfurter Land- gericht zurück.
In seiner Entscheidung erklärt das Bun- desgericht: „Das vom Bundesverfassungs- gericht verfügte Verbot der Schaffung von Ersatzorganisationen will verhindern, daß die verfassungsfeindlichen Ziele der aufgelösten Partei unter Umgehung des Auflösungsurteils in anderer Form orga- nisiert weiterverfolgt werden." Das kön- en durch Bildung neuer Organisationen oder durch Unterwanderung und Steue- rung bisher nicht verfassungsfeindlicher Zusammenschlüsse geschehen. Eine di- rekte aggressive Bekämpfung der Ver- fassung brauche dabei nicht hervorzutre- ten. Es sei auch nicht notwendig, daß alle Ziele der verbotenen KPD verfolgt werden. Es genüge, wenn man sich be- mühe, die Hauptziele und Ideen weiter zu verbreiten. Hierbei müßten die leiten- den Funktionäre und Mitglieder berück- sichtigt werden.
gewartet hatten, sondern die vom Osten gesteuerte Kampagne für ihre parteipo- litischen Propagandazwecke genutzt hat- ten.
Auch die Meldung, daß Prof. Oberlän- der Schuld am Tod des Ukrainers Bandera trage, war in den der SPD nahestehenden Presse-Organen ohne Kommentar wieder- gegeben worden. So hatten entsprechende Beiträge u. a. im „Hamburger Echo" vom 26. 10. 1959 und in der „Neuen Rhein-Zei- tung" vom 21. 10. 1959 gestanden.
Die „Abendpost" kommentierte am 18./19.
11. 1961 diese Vorgänge u.a. mit folgen- den Worten:
„In Westdeutschland rätselte man im Jahre 1959. Herzanfall? Viel sprach für Selbstmord. Während der Untersuchungen brach die Selbstmordtheorie zusammen.
Wahrscheinlich Agentenmord, unter Um- ständen sogar Racheakt oder Abschluß von Emigrantenzwistigkeiten. Die Akten über den Fall Bandera wurden geschlos- sen.
Moskau startete jedoch eine neue Offensive: Die Deutschen haben Bandera ermordet. Der deutsche Minister Oberlän-.
der ist der Mordauftraggeber. Er war ef doch, der während des Krieges im be- rüchtigten Ukraine-Bataillon .Nachtigall' wirkte, wo auch der Ukrainer Bandera konspirierte. Die Nazis haben sich später mit Bandera überworfen und ihn ins KZ gebracht. Kein Wunder, daß sich Ober- länder dieses Mitwissers seiner Schand- taten' entledigen wollte. So tönte es aus dem Osten.
Vergessen wir nicht: Die ganze Kom- pagne gegen Oberländer wurde vom Osten ausgelöst, da kam es auf eine Mordbeschuldigung mehr oder weniger gar nicht an. Der Osten kannte den Mör- der und beschuldigte einen Unschuldigen
— dieselbe Methode, die Stalin im Fall Katyn praktizierte.
Der Mörder hat sich jetzt gestellt. Das Beste, was er tun konnte, denn seine Li- quidierung war nur eine Frage der Zeit.
Der Auftraggeber war Schelepin, Sekre- tär im ZK und Chef des Sicherheitsdien- stes, Nachfolger Jeshows und Berijas, engster Vertrauter Chruschtschows." ^
Beweis erbracht
Den Beweis dafür, wie recht die Politi- ker hatten, die gegen den Besuch des ehemaligen dänischen Kommunisten und heutigen Führers der dänischen Soziali- stischen Volkspartei, Larssen, in Flens- burg protestierten, lieferte dieser selbst.
Während seiner Rede, die er auf Einla- dung des Vortragsklubs der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein hielt, sprach sich Larssen nicht nur für eine An- erkennung der Oder-Neiße-Linie als end- gültige deutsche Ostgrenze aus, er war auch der Überzeugung, daß nur ein neuer Krieg diese Grenzziehung ändern könne.
Einen scharfen Angriff gegen die EWG richtete Larssen, als er Dänemark davor warnte, diesem europäischen Wirtschafts- gemeinschaft beizutreten. Sollte Däne- mark einen Beitritt vollziehen, werde es in die Kriegsgefahr mit hineingezogen werden, die daraus entstehe, daß die Bun- desrepublik eine Änderung ihrer Grenzen anstrebe.
VERTRIEBENE FLÜCHTLINGE
Dank für Dr. Adenauer
Mitteldeutsche begrüßen Eintreten für Berlin
Ein Telegramm richtete der Vorstand der Vereinigten Landsmannschaften Mitteldeutschlands am 17. 11. 1961 an Bundeskanzler Dr. Adenauer. Dem Bun- deskanzler wird darin für sein Eintreten für Berlin gedankt.
Die Vereinigten Landsmannschaften ba- ten Dr. Adenauer in ihrem Telegramm, auch bei seinem Besuch in den USA dar- auf hinzuwirken, daß jede Anerkennung der sowjetischen Besatzungszone als Staat vermieden wird. Eine Anerkennung Pan- kows hindert nach Ansicht der Mittel- deutschen Landsmannschaften die Wie- dervereinigung entscheidend.
Das Telegramm wurde anläßlich einer Schulungstagung der Landsmannschaften in Lübeck abgeschickt. Diese Tagung be- schäftigte sich vor allem mit Fragen der menschlichen Betreuung der Sowjet- zonenflüchtlinge. Ein Vertreter der zen- tralen Betreuungsstelle für Sowjetzonen- flüchtlinge in Kiel erläuterte die Betreu-
1971 beendet
Das Bundesvertriebenenministerium be- reitet gegenwärtig eine Beschleunigung der Auszahlung der Hauptentschädigun- gen aus dem Lastenausgleich vor. Wie Staatssekretär Nahm vom Vertriebenen- ministerium mitteilt, soll die Auszahlung nicht wie ursprünglich geplant 1979, son- dern schon acht Jahre früher 1971 abge- wickelt sein.
Karge Bescherung
Die Beschäftigten im Gebiet der sowje- ischen Besatzungszone werden in diesem jähr eine Weihnachtsgratifikation von höchstens 35 DM-Ost erhalten. Die Grati- fikation bekommen zudem nur Arbeit- nehmer, deren Monatseinkommen unter 520 DM-Ost liegt. Nach einer Mitteilung des Presseamtes der Sowjetzone beträgt die Weihnachtsgratifikation für Verhei- ratete 35 DM-Ost, für Ledige 25 DM und für Lehrlinge 10 DM-Ost.
Bild der Entrechtung
Eine Wanderausstellung, die Aufschluß gibt über das Unrecht der Zwangskollek- tivierung im Gebiet der sowjetischen Be- satzungszone, wird zur Zeit in der Schweiz gezeigt. Die Initiative zu dieser Ausstellung, die vor allem der schweize- rischen Landbevölkerung das Schicksal ihrer Berufsgenossen unter Ulbrichts SED- Terrorherrschaft verdeutlichen wird, ging von der demokratischen Vereinigung der Schweiz „Pro Libertate" aus,- die Bundes- regierung half bei der Zusammenstellung.
Verzicht ist kein Anfang
Versöhnung mit dem Osten auf dem Boden des Rechts Im deutschen Osten liegt ein kulturelles Erbe, das unter keinen Umständen preisgegeben werden kann. Die Pflege des ostdeutschen Kulturgutes ist ein wesentlicher Beitrag zur Wachhaltung des gesamtdeutschen Bewußtseins. Dies erklärte der schleswig-holsteinische Kultusminister Osterloh (CDU) während der VIII. ostdeutschen Kulturtagung in Lübeck.
ungsgrundlagen anhand der ergangenen Gesetze und Durchführungsverordnungen.
Auch die Vereinigten Landsmannschaf- ten Mitteldeutschlands werden sich für eine Gleichstellung der Sowjetzonen- flüchtlinge mit den Heimatvertriebenen einsetzen (siehe auch UiD Nr. 46/61). Ein weiteres Ziel des Verbandes wird es sein, die Zusammenfassung der für die Betreu- ung von Sowjetzonenflüchtlingen zustän- digen Organisationen anzustreben. Die- sem Wunsch diente bereits eine gemein- same Beratung zwischen Vertretern der Vereinigten Landsmannschaften und des Gesamtverbandes der Sowjetzonenflücht- linge in Bonn. Die Beratungen, die einen
„Bund der Mitteldeutschen" zum Ziele haben, werden im Januar fortgesetzt.
Eigentumsbildung fördern!
Rationellere Erschließung von neuen Wohngebieten In einer Tagung des Verbandes der privaten Bausparkassen, die sich mit der Eigentumsbildung in der sozialen Marktwirtschaft, mit dem privaten Bau- sparwesen allgemein und mit Fragen der Baulanderschließung beschäftigte, kam in der Person des CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Czaja auch ein Vertreter der Vertriebenen und Flüchtlinge, zu Wort.
Wie bereits in der letzten Nummer un- seres Informationsdienstes berichtet, sind bis 1960 im Gebiet der Bundesrepublik 13,7 Millionen Vertriebene und Flücht- linge aufgenommen worden. Einem gro- ßen Teil von ihnen ist es gelungen, sich im freien Teil Deutschlands wieder Eigen- tum und zufriedenstellendes Auskommen zu sichern. Gerade sie werden sich für jene Frage interessieren, die in der Ta- gung des Verbandes privater Bauspar- kassen behandelt wurden. Dr. Czaja gab
Mit dem Begriff „Osten" dürfe nicht nur Feindschaft und Abwehr verbunden sein, betonte der Minister. Es sei die eigentliche Aufgabe der Deutschen, eine Brücke zwischen Ost und West dar- zustellen.
Im weiteren Verlauf des Festaktes sprach auch der Präsident des Bundes der Vertriebenen, der CDU-Bundestags- abgeordnete Krüger, der sich für eine friedliche Regelung der strittigen Grenz- fragen aussprach. Krüger erklärte, daß mit Verzichten eine Friedensregelung nicht beginnen könne. Es sollte zuvor ein vernünftiges Verhältnis zu unseren öst-
lichen Nachbarn gefunden werden; eine Versöhnung müsse jedoch auf dem Boden des Rechts stehen, um dauerhaft sein zu können.
An dem Festakt nahmen unter 500 Gästen Vertreter der Bundesministerien sowie der schwedischen Botschaft teil.
Der ostdeutsche Kulturrat wählte auf sei- ner Jahresversammlung Bundesminister von Merkatz (CDU) zu seinem neuen Prä- sidenten. Bundeskanzler Dr. Adenauer hatte der Tagung ein Telegramm gesandt, in dem er den ostdeutschen Beitrag zur deutschen Kultur unterstrich.
dort die Ansichten der Heimatvertriebe- nen und Flüchtlinge wieder. Er setzte sich u. a. für weitere Förderungsmaßnahmen zur Eigentumsbildung ein, in denen er keine Einschränkung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft sieht.
Gleichsam eine Verbindung zwischen der Landwirtschaft und den Vertriebenen und Flüchtlingen schuf Dr. Czaja, als er sich zwar für eine Heranziehung land- wirtschaftlichen Bodens für den Woh- nungsbau aussprach, um die Bodenpreise erschwinglicher zu gestalten, gleichzeitig aber mit allem Ernst davor warnte, land- wirtschaftlich wertvollen Boden für diese Zwecke zu nutzen. „Kurzsichtiges Einzel- interesse" dürfe nicht der Landwirtschaft wertvollen Boden entziehen.
Auf einen besonderen Gesichtspunkt im Zusammenhang mit dem Wohnungs- bau ging Dr. Czaja mit der Bemerkung ein, es sollte überlegt werden, vor allem den kleineren Gemeinden Hilfestellung in der Berechnung der Anliegergebühren zu gewähren. Wenn man hierzu auch z. B.
von den Wohnungsbauunternehmen ge- eignete Fachleute berufen könne, werde die Erschließung neuer Siedlungsgebiete weit rationeller gestaltet werden können.
Herausgeber: Bundesgeschäftsstelle der CDU Deutschlands, verantwortlich für die Redaktion:
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Conle erneut unter Anklage
Nach dem „kleinen" nun der „große" Conle-Prozeß
Die Staatsanwaltschaft beim Duisburger Landgericht hat gegen den früheren SPD-Ratsherrn Kurt Conle eine neue Anklage erhoben. Wann das Hauptver- fahren eröffnet wird, steht noch nicht fest.
In diesem zweiten Strafprozeß gegen Conle, der als „großer Conle-Prozeß" be- zeichnet wird, wirft die Anklagebehörde dem früheren Duisburger Kommunalpoli- tiker und Bauunternehmer vor, Unregel- mäßigkeiten beim Bau öffentlich geförder- ter Wohnungen begangen zu haben. Die Anklage stützt sich auf einen Bericht des Landesrechnungshofes des Landes Nord- rhein-Westfalen, der bei seinen Prüfun- gen über die Verwendung öffentlicher Gelder feststellen mußte, daß zahlreiche Bedingungen, die an die Vergabe von Landesbaumitteln geknüpft waren, durch Conle nicht beachtet worden waren. So wurde weniger Raum umbaut als vorge- sehen war. überdies wurden auch höhere
Mieten verlangt. Außerdem kritisierte der Landesrechnungshof in seinem Bericht die mangelnde Aufsicht der Stadtverwaltung, die aus den von der Landesregierung von 1954 bis 1958 bereitgestellten Neubau- mitteln von 86 Millionen DM den Bau- firmen Conles allein 26 Millionen DM zur Verfügung gestellt hat.
Conle war bereits im März dieses Jah- res zu sechs Monaten Gefängnis und einer Geldbuße von 10 000 DM wegen Betrugs, Untreue und Bestechung verurteilt wor- den, weil er seine Stellung als Ratsherr in Duisburg dazu benutzt hatte, sich ge- schäftliche Vorteile bei Grundstückskäu- fen zu verschaffen.
„Das machen wir mal anders"
Oberinspektor (SPD) wird Schlachthofdirektor in Wattenscheid
Als kommunalpolitische Pfründe, die man treuen Genossen zur Nutzung überläßt, betrachten die Sozialdemokraten in Wattenscheid den Posten des Schlachthofdirektors.
In Wattenscheid war auf Wunsch von CDU und FDP der Stadtrat zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen worden, um darüber zu beraten, wie den beklagenswerten Zuständen auf dem städtischen Schlachthof abgeholfen wer- den kann. Seit der Pensionierung des früheren Direktors, eines Tierarztes, wird der Schlachthof von einem Oberinspektor geleitet, und nur nebenamtlich und daher ungenügend vom Tierarzt betreut. Als sich in letzter Zeit die Klagen der Metz- ger und der Bevölkerung über die schlechten hygienischen Verhältnisse häuften, dachte jedoch die SPD nicht daran, endlich wieder die Schlachthoflei- tung einem Fachmann zu übertragen. Die SPD beabsichtigte vielmehr, „ihren"
Oberinspektor zum Leiter des Schlacht- hofs zu ernennen. In einer nichtöffent- lichen Ratssitzung sollte dieser Beschluß durchgesetzt werden.
Allerdings wurde dieser Plan von der CDU und FDP durchkreuzt, die eine Dis- kussion über den Schlachthof in einer öffentlichen Sondersitzung beantragten und erreichten. Die CDU, unterstützt von der FDP, vertrat dabei die alte Forde- rung, die Leitung des Schlachthofs einem Fachmann anzuvertrauen. Eine Bestäti- gung ihrer Ansicht fand die CDU durch ein Gutachten des zuständigen Kreistier- arztes und durch eine Bestimmung des Fleischbeschaugesetzes, die für Schlacht- höfe in Gemeinden über 5000 Einwohner grundsätzlich einen tierärztlichen Direk- tor fordert. Wattenscheid hat 80 000 Ein- wohner.
Da es jedoch um den Posten für einen Genossen ging, zeigte- sich die SPD, wie zumeist in solchen Angelegenheiten, al- len sachlichen Argumenten gegenüber verschlossen. Ihre Sprecher gaben zwar 7.v. daß es In der ganzen Bundesrepublik,
entsprechend der Bestimmung des Fleisch- beschaugesetzes, nur tierärztliche Leiter der Schlachthöfe gäbe, aber, so erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Laumann, da es sich nur um eine Sollbestimmung handele, können wir es in Wattenscheid auch mal anders machen. So geschah es.
Mitgehort - mitgelesen
In der letzten Ausgabe von „Union in Deutschland" waren Stimmen zu dem Auszug der SPD aus dem Bundestag ver- öffentlicht worden. Übereinstimmend" war der SPD vorgeworfen worden, sie habe zu einem denkbar schlecht gewählten Zeitpunkt und aus einem nichtigen Anlaß heraus ihre massive Demonstration ver- anstaltet. Daß es den Sozialdemokraten selbst teilweise nicht ganz wohl bei der
„spontanen" Aktion gewesen ist, darüber gab eine Glosse in der „Frankfurter All- gemeinen Zeitung" vom 18. November
1961 Aufschluß.
Die Zeitung schrieb:
„Einer blieb sitzen als die Bonner SPD- Fraktion vor der Vereidigung der neuen Minister den Plenarsaal verließ. Dr. h. c.
Max Brauer aus Hamburg, Neuling im Bundestag, obschon als Parlamentarier altgedient, hatte seine eigene Meinung vom Einsatz schwerer Waffen aus nahezu nichtigem Anlaß. Der Abgeordnete Hel- mut Schmidt, gleichfalls von der Elbe, mußte den verdienten Hamburger Staats*- mann erst fraktionelle Mores lehren. Dif Szene, wie sie aus Bonn berichtet wird, erscheint aus der Ferne bedenkenswert.
So beharrt der abgetretene Bürgermeister der Freien und Hansestadt also auch in Bonn auf seiner entschiedenen Auffas- sung von Würde und Autorität, die ihm in Hamburg viel Feind, viel Ehr' einge- bracht hat. Und so bewährt sich an die- sem knorrigen Hanseaten als Nachhelfer in Fraktionsdisziplin ausgerechnet jener noch junge Parteifreund, von dem es heißt, er werde vielleicht als neuer Sena- tor in das von Brauer vor Jahresfrist ver- lassene Hamburger Rathaus einziehen."
„In unermüdlicher Tatkraft..."
Oberbürgermeister Dr. Vomfelde, Düsseldorf, verstorben
In unermüdlicher Tatkraft hat sich der Verstorbene weit über seine kom- munale Verantwortung hinaus als ein Mann bewährt, dessen hervorragende Verdienste und lautere Gesinnung als Mensch und Politiker ihm ein bleibe^
des Andenken sichern werden."
Diese ehrenden Worte telegraphierte Bundeskanzler Dr. Adenauer an die Stadt Düsseldorf, deren Oberbürgermeister Dr.
Vomfelde am 17. November 1961 nach achtmonatiger Amtszeit plötzlich verstor- ben ist. Seit 1936 war Düsseldorf dem in Essen geborenen Oberbürgermeister zur zweiten Heimat geworden. Bis zur letzten Stunde seines Lebens war er zum Wohle seiner Stadt und ihrer Bevölkerung tätig gewesen.
Dr. Vomfelde hatte sich schon früh für die politische Arbeit zur Verfügung ge- stellt: Von 1919 bis 1933 war er Mitglied des Zentrums; nach dem Krieg hatte er maßgeblichen Anteil an der Gründung der CDU m Düsseldorf. Seit 1946 gehörte er dem Rat der Stadt an, am 10. Novem- ber 1956 wurde er Bürgermeister, seit März 1961 war er Oberbürgermeister von Düsseldorf gewesen. Damit erschöpfen sich aber nicht die politischen Ämter Dr.
Vomfeldes: 1950 kam er in den Landtag, 1956 wurde er stellvertretender Vorsit-
zender der Landschaftsversammlung des Rheinlandes.
über die letzten Tage des Oberbürger- meisters schrieb die „Rheinische Post" am 20. 11. 1961 u.a.:
„Am Donnerstag, auf dem Wege zu einer Veranstaltung, klagte er über Brust- schmerzen. Am Freitag früh begab er sich ins Benrather Krankenhaus. Der behan- delnde Arzt bat ihn dringend, auszuspan- nen. Der Oberbürgermeister meinte, er werde im Amt* gebraucht. Im Tußmanns- bau empfing er eine Abordnung der Jungsozialisten; den Wunsch seiner Um- gebung, sich auszuruhen, verwarf er mit dem Hinweis, daß er die Stadt auf der Tagung der Jungsozialisten (,wenn auch von anderer Couleur als ich') vertreten müsse. Das hat er getan — wenige Stun- den später war er tot."
Diese wenigen Worte sagen über die Persönlichkeit des Verstorbenen mehr aus, als lange Lobeshymnen. Nicht nur in Düsseldorf wird Dr. Vomfelde unver- gessen bleiben.
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