IP• Juni • 2008 Balkan-Blues 15 Kommentar| Zöpel | EU-Beitritt
Die EU-Erweiterungspolitik hat an der östlichen Adria eine neue Minderheit entstehen lassen, gekennzeichnet durch fehlendes europäisches Wahl- und Rei- serecht – wobei es beim Reiserecht die üblichen Ausnahmen für Kluge (Kroa- ten) und Kriminelle gibt. Diese Minderheit lebt in einer wachsenden Zahl klei- ner Staaten – Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Kroatien, Mazedo- nien, Montenegro und Serbien. Keiner dieser Staaten ist ohne Orientierung auf die EU wirklich handlungsfähig und souverän. Ein staatliches Gewaltmonopol existiert kaum, dafür Unsicherheit durch Bürgerkrieg, organisierte Kriminalität, Korruption. Von dieser Unsicherheit ist ganz Europa mitbetroffen. Die Südost- europa-Politik der EU aber bleibt geprägt von Vorurteilen über die Identität des Balkans, Zerrbildern der Wirklichkeit, Kritik an den Regierungen.
Begründet wird diese Politik einerseits mit der begrenzten Aufnahmefähig- keit der EU. Das geht aber an den grundlegenden Fakten vorbei. Zusammen leben in diesen Staaten etwa 24 Millionen Menschen, also weniger als fünf Prozent der EU-Bewohner. Ihr Territorium beträgt 264 425 Quadratkilometer, knapp sechs Prozent des EU-Raums. Zudem handelt es sich um eine Enklave innerhalb der EU, die dortigen Menschen sind also keine Nachbarn, sondern Minderheit. In Bosnien verhindern seit 14, im Kosovo seit neun Jahren Protek- torate demokratische Output-Legitimierung. Die gewählten Politiker dürfen reden, verbindlich entscheiden dürfen sie nicht. Zum Vergleich: Das westalli- ierte Nachkriegsprotektorat über Deutschland endete nach vier Jahren. Auf der anderen Seite ist von einer unzulänglichen Aufnahmereife der Balkan- Staaten die Rede. Das zeigt ein Dilemma der Erweiterungspolitik. Die „wirt- schaftliche Unreife“ ist für diejenigen, die noch außerhalb stehen, nur schwer zu überwinden. Welcher Investor sollte Albanien oder dem Kosovo den Vorzug vor Slowenien oder Estland geben – es sei denn, er empfände den Mangel an Rechtsstaatlichkeit als besonderen Vorteil? So wird auch die „institutionelle Unreife“ stabilisiert.
Für eine EU-Aufnahme der Staaten an der östlichen Adria sprechen neben den Interessen der Menschen dort vor allem europäische Sicherheitsinteressen.
Die Gefährdung durch Kriminalität und Korruption ist für Europa ohne EU- Mitgliedschaft dieser Länder größer. Der Heranführungsprozess muss daher drastisch beschleunigt werden, im Erweiterungsverfahren gilt es, Menschen- vor Staatenrechte zu setzen. Das erfordert zwei einfache, aber radikale Entscheidun- gen: Alle Menschen an der östlichen Adria dürfen ab sofort in Europa frei rei- sen, alle Bürger zum nächsten Europäischen Parlament wählen. Ökonomische und institutionelle Unreife erfordern eine EU-Crash-Unterstützung, gezielte Ansiedlung von Industrie, soziale Sicherheit auch für den informellen Sektor, vernünftig bezahltes Personal in Justiz und Verwaltung. So kann eine volle EU- Mitgliedschaft in drei bis fünf Jahren möglich sein.
Alle rasch aufnehmen!
Warum ein zügiger EU-Beitritt der
östlichen Adria-Anrainer im europäischen Interesse liegt
Dr. CHRISTOPH ZÖPEL, geb. 1943, ist freier Publizist. Er war Staatsminister im Auswärtigen Amt unter Joschka Fischer und Minister des Landes Nordrhein- Westfalen.
