M Ä R Z 2 01 9
Schutz und Chancen in der Arbeitswelt
EIN NEUER
SOZIALSTAAT
NEUER SOZIALSTAAT
Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt in rasan- tem Tempo. Neue Berufe entstehen. Neue Modelle der Arbeitszeitgestaltung werden möglich, neue Qualifi- kationen erforderlich. In diesem Wandel liegen große Chancen für Wohlstand und gute Arbeitsplätze. Vor- ausgesetzt, die Veränderungen werden sozial gerecht gestaltet. Denn gleichzeitig treibt viele Menschen die Sorge um, den Arbeitsplatz zu verlieren, den Anschluss zu verpassen oder nur noch schlecht bezahlte, unsi- chere Beschäftigung zu finden. Für uns ist klar: Wer die Chancen der Digitalisierung für die Beschäftigten nut- zen will, muss ihnen neue Sicherheiten geben.
Deshalb machen wir die Zukunft der Arbeitswelt und un- seres Sozialstaates zu einem politischen Schwerpunkt.
Im Mittelpunkt steht dabei das Leitbild eines Sozial- staats als Partner der Bürgerinnen und Bürger, der für Schutz und Chancen im Wandel sorgt, Lebensleistung stärker anerkennt und Arbeit grundlegend neu absichert.
RECHT AUF ARBEIT
Wir stehen für ein Recht auf Arbeit. Das bedeutet, dass der Sozialstaat den Bürgerinnen und Bürgern durch konkrete Ansprüche Arbeit und Teilhabe ermöglicht.
Ziel ist es, Arbeitslosigkeit zu verhindern bevor sie ent- steht. Einen wichtigen Schritt haben wir mit dem Quali- fizierungschancengesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil bereits gemacht. Seit dem 1. Januar 2019 haben Be- schäftigte ein Recht auf Weiterbildungsberatung und umfassenden Zugang zur Weiterbildungsförderung der Bundesagentur für Arbeit, wenn sie vom digitalen Wan- del betroffen sind oder sich in einem Beruf weiterbil- den wollen, in dem Fachkräftemangel herrscht. Unser Ziel ist eine solidarische Arbeitsversicherung mit einem Recht auf Weiterbildung.
Tritt Arbeitslosigkeit dennoch ein, müssen möglichst schnell Qualifizierungsangebote gemacht werden. Wir schlagen vor, ein Arbeitslosengeld-Q für gezielte Weiter- bildung einzuführen, durch das sich der Anspruch auf Arbeitslosengeld I entsprechend verlängert.
Für Menschen, die trotz bester Unterstützung keine Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, wol- len wir sinnvolle, öffentlich finanzierte Tätigkeiten im Rahmen eines sozialen Arbeitsmarktes anbieten. Auch hier haben wir mit der Einführung öffentlich geförder- ter Beschäftigung für Langzeitarbeitslose zum 1. Januar 2019 bereits einen wichtigen Schritt erreicht. Das Prin- zip: Arbeit fördern statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
WERT DER ARBEIT STÄRKEN
Arbeit hat ihren Wert – und der muss sich in ordent- lichen Löhnen ausdrücken. Mit der Ausbreitung des Niedriglohnsektors finden wir uns nicht ab. Die Ein- führung des gesetzlichen Mindestlohns war ein gro- ßer Fortschritt, um die schlimmsten Auswüchse von Lohndumping zu verhindern. Aber er muss weiter stei- gen.
Wir setzen uns dafür ein, ihn perspektivisch auf 12 Euro anzuheben. Für Auszubildende haben wir im Ko- alitionsvertrag eine Mindestausbildungsvergütung durchgesetzt. Dieses Vorhaben gehen wir im Bun- destag jetzt an.
Aber der Mindestlohn wird immer nur die unters- te Haltelinie bleiben. Entscheidend ist, dass wieder mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu or- dentlichen Tariflöhnen arbeiten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Tarifbindung und Mitbestimmung zu stärken.
Mit den großen Online-Plattformen, die Dienstleis- tungen aller Art über das Internet vermitteln, sind zudem neue Erwerbsformen entstanden, die sehr häufig nicht ausreichend abgesichert sind. Oft arbei- ten Menschen weisungsgebunden für eine Plattform und sind eigentlich Arbeitnehmerinnen und Arbeit- nehmer, gelten formal aber als Solo-Selbständige – mit allen damit verbundenen Unsicherheiten und fehlenden Arbeitnehmerrechten. Wir wollen für die Beschäftigten in der Plattformwirtschaft Arbeitneh- merrechte, Mindesthonorare und sozialen Schutz or- ganisieren. Einen ersten Schritt haben wir gemacht, in dem wir den Mindestbeitrag zur gesetzlichen Kran- kenversicherung für Selbständige halbiert haben. Als nächstes werden wir Selbständige in den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen.
ARBEIT, DIE ZUM LEBEN PASST
Damit sich Arbeit besser dem Leben anpassen kann, haben wir zum 1. Januar 2019 die Brückenteilzeit ein- geführt. Beschäftigte haben damit unter bestimm- ten Voraussetzungen das Recht, ihre Arbeitszeit für eine begrenzte Zeit zu reduzieren – verbunden mit der Sicherheit, anschließend in die vorherige Arbeits- zeit zurückzukehren. Damit erleichtern wir es Be-
schäftigten, in bestimmten Lebensphasen beruflich kürzer zu treten, etwa für Erziehung oder Pflege.
Diesen Weg wollen wir weitergehen. Damit Beschäf- tigte von den Vorteilen des digitalen Arbeitens profi- tieren können, schlagen wir ein Recht auf mobiles Ar- beiten und Homeoffice vor. Um sie vor Nachteilen zu schützen, wollen wir ein Recht auf Nichterreichbarkeit einführen. Und wir schlagen ein persönliches Zeitkonto vor, auf dem Zeitguthaben angespart werden können.
MEHR SOZIALE SICHERHEIT
Wir wollen, dass Menschen, die lange gearbeitet ha- ben, besser vor sozialem Abstieg geschützt sind. Für uns ist das auch eine Frage der Leistungsgerechtig- keit: Wer viele Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, soll auch einen längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Und wer ein Leben lang Bei- träge in die gesetzliche Rentenversicherung einge- zahlt hat, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als Grundsicherung.
Deshalb setzen wir uns für eine Grundrente für alle ein, die lange gearbeitet, aber nur geringe Löhne be- kommen haben. Das ist eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung dieser Menschen.
Die bestehende Grundsicherung (Hartz IV) wollen wir durch ein neues Bürgergeld ersetzen, verbunden mit einem Anspruch auf Absicherung und Teilhabe.
Wir schlagen vor, dass der Übergang vom Arbeitslo- sengeld I in das Bürgergeld für zwei Jahre so erfolgt, dass die Betroffenen ihr Erspartes nicht offenlegen müssen. „Recht auf Arbeit“ bedeutet zudem, dass sie möglichst schnell ein passendes Angebot auf Wei- terbildung erhalten. Außerdem wollen wir öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige Beschäfti- gung weiter ausbauen. Unwürdige Sanktionen wol- len wir abschaffen.
KINDER ABSICHERN
Armut ist bedrückend. Für Kinder ganz besonders. Wir sind überzeugt: Kinder haben in der Sozialhilfe nichts verloren. In einem reichen Land wie Deutschland soll kein Kind in Armut aufwachsen. Deshalb setzen wir uns für die Einführung einer eigenständigen Kindergrundsi- cherung ein.
Eine wichtige Grundlage dafür legen wir mit dem Star- ke-Familien-Gesetz. Damit unterstützen wir gezielt Fa- milien mit wenig Geld. Mit dem neugestalteten Kinder- zuschlag sorgen wir dafür, dass deutlich mehr Eltern zusätzlich unterstützt werden und nicht wegen ihrer Kinder in Hartz IV rutschen. Außerdem machen wir Schulbus und Schulessen kostenfrei und erhöhen den Zuschuss zum Schulbedarf. Nachhilfeunterricht kann künftig auch dann genutzt werden, wenn die Verset- zung nicht unmittelbar gefährdet ist.
Unsere Resolution zum „Neuen Sozialstaat“ finden Sie unter www.spdfraktion.de/sozialstaat.
S P D F R A K T I O N . D E
H E R A U S G E B E R S P D - B U N D E S TA G S F R A K T I O N ,
C A R S T E N S C H N E I D E R M D B , PA R L A M E N TA R I S C H E R G E S C H Ä F T S - F Ü H R E R , P L AT Z D E R R E P U B L I K 1 , 1 1 01 1 B E R L I N
T E X T | R E D A K T I O N S T E F A N H I N T E R M E I E R H E R S T E L L U N G S P D - B U N D E S TA G S F R A K T I O N , Ö F F E N T L I C H K E I T S A R B E I T
F O T O S S E V E N T Y F O U R / S H U T T E R S T O C K . C O M ( T I T E L ), E S B P R O F E S S I O N A L / S H U T T E R S T O C K . C O M ( S . 2 )
D I E S E V E R Ö F F E N T L I C H U N G D E R S P D - B U N D E S TA G S F R A K T I O N D I E N T A U S S C H L I E S S L I C H D E R I N F O R M AT I O N . S I E D A R F WÄ H R E N D E I N E S WA H L K A M P F E S N I C H T A L S WA H LW E R B U N G V E R W E N D E T W E R D E N .