Mündliche Prüfung am 27.07.2020
5 Prüfer (RD Egerer, PAin Becker, PA Baumann, PA Clever, Richterin Kopacek), 4 Prüflinge Es wurde nach jedem Prüfer (ca. 35 min) eine kurze Pause gemacht bevor es in die nächste Runde ging. Entspannte und im Großen und Ganzen wohlwollende Atmosphäre.
- Was heißt „Patent“?
- Offenbarungsbegriff bei Neuheit, unzulässiger Erweiterung, Priorität, Ausführbarkeit - Unter welchen Bedingungen kann eine Patentanmeldung mit späterem Anmeldetag
relevant sein?
- Priorität
- Wirkung einer Patentanmeldung/eines Patents - Einspruch
- Neues im Markenrecht zum 01.05.2020
- Bedeutung des Brexit für eine bereits eingetragene/angemeldete bzw. bis Ende 2020 angemeldete/eingetragene Unionsmarke
- Mandant kommt zu Ihnen und hat eine kollidierende jüngere Marke entdeckt. Was raten Sie ihm? (außergerichtliche Einigung, Abmahnung, absolute/relative
Nichtigkeitsverfahren…)
- Ablauf Anmeldeverfahren IR Marke
- Warum ist PCT für dt. Patentanwälte relevant?
- Ablauf PCT Anmeldeverfahren/internationale Prüfung - US Patentrecht (nachveröffentlichter SdT)
- Mandant hat DE Prio-Anmeldung, wie kann er Schutz in anderen Ländern erhalten (EP, PCT Nachanmeldung)
- Patentverletzung (unmittelbar – wortsinngemäß & äquivalent; mittelbar)
- Fall: Weihnachtskugeln werden von einem Mandanten bereits seit 2 Jahren verkauft;
1 Serie mit besonderer Oberfläche, 1 Serie die keine optischen Besonderheiten aufweist, aber weihnachtlich duftet. Es wurden keine Schutzrechte angemeldet. Jetzt kommt ein Konkurrent mit identischen Serien auf den Markt – was tun?
- Schutz durch DE Design, GGM, nicht eingetragenes GGM - Sichtbarkeitserfordernis
- Weitere Schutzmöglichkeiten (UWG, Urheberrecht)
- Vorteile/Nachteile des Vorgehens aus nicht eingetragenem GGM vs. UWG - Design wurde in Arbeitsverhältnis entworfen. Wer hat die Rechte?
- Wie schaut es bei einer Erfindung aus? Voraussetzungen?
- Inanspruchnahme vor/nach 09.2009 - Gebühren im Patentnichtigkeitsverfahren
- Möglichkeiten der Änderung einer vorläufigen Gebührenfestsetzung - Wer ist klageberechtigt?
- Nichtigkeitsgründe
- Fall: minderjähriger A und volljähriger B gründen eine OHG. OHG schließt einen Kaufvertrag mit C ab. C will nun sein Geld.
o Kaufvertrag
o Kann ein Minderjähriger eine OHG gründen; Bedingungen (Familiengericht!) o Besteht in obigem Fall eine OHG
o Wie/von wem bekommt C sein Geld o Haftung OHG, Gesellschafter
