Deutsches Ärzteblatt
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Jg. 109|
Heft 4|
27. Januar 2012 A 127 TARIFKONFLIKT KOMMUNALE KRANKENHÄUSEREinigung ohne einen Sieger
Die angekündigten Ärztestreiks sind ausgesetzt.
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ie Frage, wer in diesem Ta- rifkonflikt obsiegt hat, ist kaum zu beantworten: Der Marbur- ger Bund (MB) punktet mit Ge- haltszuwächsen, einer Einmalzah- lung und Verbesserungen in der Struktur der Entgelttabelle. Die Vereinigung der kommunalen Ar- beitgeberverbände (VKA) kann sichauf die Fahne schreiben, dass es keine Voranmeldefristen und keine Begrenzungen bei den ärztlichen Bereitschaftsdiensten geben wird.
„Das Ergebnis ist ein schwieriger, teilweise auch schmerzhafter Kom- promiss. Insbesondere, dass wir die Belastungen durch die Dienste nicht mindern konnten, tut weh“, kommentierte der MB-Vorsitzende Rudolf Henke die Tarifeinigung.
„Für uns war wichtig, dass wir den angekündigten Streik verhindern konnten – aber nicht um jeden Preis“, betonte VKA-Verhand- lungsführer Finklenburg.
Das Eckpunktepapier, auf das sich die Verhandlungskommissio- nen von MB und VKA am 18. Janu- ar in einem kurzfristig anberaumten Sondierungsgespräch geeinigt hat- ten und dem die Tarifgremien bei- der Seiten inzwischen zugestimmt haben, sieht eine lineare Erhöhung der Ärztegehälter um 2,9 Prozent ab Januar 2012 vor. Für die Monate
September bis Dezember 2011 ei- nigte man sich auf eine Einmalzah- lung in Höhe von 440 Euro. Auch die Bereitschaftsdienstentgelte stei- gen um 2,9 Prozent.
In der Entgelttabelle wird dar - über hinaus „ein Geburtsfehler“
(Henke) des VKA-Tarifvertrags be- seitigt: Sowohl für Chefarzt(CA)-
Vertreter als auch für Oberärzte gibt es künftig eine zusätzliche Ent- wicklungsstufe im Tarif, das heißt für CA-Vertreter eine zweite und für Oberärzte eine dritte. Damit ent- spricht die Struktur der Entgeltta- belle derjenigen für die Universi- tätskliniken. Auch für Ärzte, die (noch) ohne Facharzttitel sind, ei- nigten sich die Parteien auf eine zu- sätzliche Entwicklungsstufe: „Die Einführung dieser sechsten Stufe in der ersten Gruppe kommt vor allem Teilzeitbeschäftigten zugute, weil bei ihnen die Weiterbildung zum Facharzt naturgemäß länger dau- ert“, erläuterte Henke.
Einer tariflichen Begrenzung der Arbeitsbelastung durch Nacht- und Wochenenddienste verweigerten sich die kommunalen Klinikarbeit- geber. Man wolle im Tarifvertrag keine Eingriffe in die Betriebsabläu- fe und Dienstplanerstellung der Krankenhäuser vorgeben. Allerdings erhalten die Ärzte künftig ab der 97.
Bereitschaftsdienststunde im Monat einen Zuschlag von fünf Prozent je Stunde. „Unmittelbaren Nutzen bringt diese Regelung zwar nur je- nen, die mit einer wirklich sehr ho- hen Stundenzahl belastet sind“, räumt Henke ein, „mit der Einfüh- rung dieses neuen Zuschlagssystems haben wir jedoch erstmals einen Fuß in die Tür bekommen.“ In kommen- den Verhandlungsrunden gehe es jetzt darum, diese Tür weiter aufzu- stemmen, damit sich die Anordnung zu vieler Dienste im Monat für den Arbeitgeber nicht mehr rechne: „Es ist eine Systemveränderung en mi- niature, aber es ist eine.“
Der neue Tarifvertrag für die knapp 50 000 Ärztinnen und Ärzte in den circa 600 kommunalen Kran- kenhäusern gilt bis Ende des Jahres.
Unterdessen fordern die VKA und die Deutsche Krankenhausge- sellschaft (DKG) bereits, dass die Krankenkassen die aus den Tarif- steigerungen resultierenden Kos- tensteigerungen für die Kranken- häuser finanzieren: „Die Einigung belastet die Krankenhäuser um das Doppelte der ihnen gesetzlich auf 1,48 Prozent gekürzten Preiszu- wachsrate für das Jahr 2012“, argu- mentierte DKG-Präsident Alfred Dänzer. Hier müsse die Politik drin- gend gegensteuern. Ansonsten wür- den Tausende Arbeitsplätze in den Krankenhäusern, vor allem in der Pflege, unter Druck geraten.
Gegenüber dem Deutschen Ärz- teblatt stellte Jens Spahn, gesund- heitspolitischer Sprecher der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion, eine zu- mindest teilweise Finanzierung der Tarifsteigerungen in Aussicht: „Wir haben immer gesagt, wir schauen uns die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser im Lichte der Tarif- ergebnisse noch mal an und klären, ob ein Teil der Erhöhungen ausge- glichen werden kann. Das werden wir jetzt zeitnah auch tun.“
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Jens Flintrop TABELLE
Die neuen Ärztegehälter in den kommunalen Krankenhäusern Entgelttabelle VKA
ab 1. Januar 2012
ab dem Arzt ab dem Facharzt Oberarzt CA-Vertreter
1. Jahr 3 844,25 €
1. Jahr 5 073,78 € 6 355,21 € 7 475,79 €
2. Jahr 4 062,15 €
4. Jahr 5 499,20 € 6 728,74 € 8 010,19 €
3. Jahr 4 217,78 €
7. Jahr 5 872,74 € 7 263,12 €
4. Jahr 4 487,55 €
9. Jahr 6 090,63 €
5. Jahr 4 809,21 €
11. Jahr 6 303,32 €
Prozentuale Erhöhung
2,90 % 6. Jahr 4 941,50 €
13. Jahr 6 516,02 €
Verbesserungen in der Entgelt - tabelle: Sowohl für Assistenzärzte, Oberärzte als auch CA-Vertreter gibt es eine zusätzliche Entwicklungsstufe, die entsprechend besser vergütet wird. Alle Tarifge- hälter steigen linear um 2,9 Prozent.
