Aus der Arbeit des Gemeinderates Sitzung vom 16.09.2021
Bürgermeister Schurr eröffnete die öffentliche Gemeinderatsitzung vom 16.09.2021 und begrüßte die anwesenden Gemeinderäte, die Pressevertreter und alle Besucher.
TOP 1: Bürgerfragen
Es erfolgten keine Wortmeldungen.
TOP 2: Rückblick Gemeinderatssitzung vom 22.07.2021 1. Allgemeine Information
BM Schurr teilte mit, dass alle gefassten Beschlüsse weitergeleitet bzw. verarbeitet wurden.
2. Beschilderung
BM Schurr gab bekannt, dass die weiteren Schilder für den „Jane und Volkmar Klaus Weg“
angebracht wurden.
3. Testzentrum
BM Schurr informierte, dass der aktuelle Bedarf an Corona-Schnelltests nicht all zu hoch und das Testzentrum deshalb vorerst noch nicht in Betrieb sei. Außerdem gibt es neue
Abrechnungsmodalitäten, die die Wiederaufnahme des Betriebs erschwerten.
TOP 3: Baugesuche
3.1. Eigenhofweg 22, Flst. 106/3, Neubau Einfamilienhaus mit Garage Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen.
3.2. Eugen-Hahn-Str. 40, Flst. 212/15, Errichtung SB Auto Waschpark
Der Gemeinderat erteilte mit einer Enthaltung das gemeindliche Einvernehmen und erteilte die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Nassen, 1. Änderung“.
3.3. Im Zwerch 2, Flst. 187/2, Wohnhausneubau mit Carport Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen.
3.4. Am Feuersee 3, Flst. 675/1, Errichtung Swimmingpool, Carport und Nebengebäude Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen.
3.5. Ringstraße 7, Flst. 619/1, Abbruch und Neubau Dachgeschoss
Das Einvernehmen der Gemeinde über die Befreiung der Festsetzung des Bebauungsplanes
„Obere Gasse-Tellen“ wurde einstimmig erteilt.
3.6. Genehmigung nach §144 BauGB Ortskern III Flst. 88/5, 88/6, Höniger Straße 2 + 2/1 Der Erteilung einer Genehmigung gemäß § 144 (2), 145 BauGB für das Flst. 88/5,
88/6 für den Kaufvertrag, wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 4: Sanierung Rathaus/Denkmal: Vergabe verschiedener Gewerke 4.1. Vergabe Rohbauarbeiten
Das Gremium beschloss, dass die Rohbauarbeiten für die Sanierungsmaßnahme Rathaus in Höhe von 76.912,08 € (inkl. 19% MwSt.) an die Firma Irdenkauf Bau GmbH, Auf der Höhe 28, 73529 Schwäbisch Gmünd, vergeben wird.
4.2. Vergabe Gerüstbau
Das Gremium beschloss, dass das Gewerk Gerüstbau für die Sanierungsmaßnahme Rathaus in Höhe von 8.050,35 € (inkl. 19% MwSt.) an die Firma Rossaro, Gipsbau GmbH, Carl-Zeiss-Straße 79, 73431 Aalen, vergeben wird.
4.3. Vergabe Zimmerarbeiten
Das Gremium beschloss, dass die Zimmerarbeiten für die Sanierungsmaßnahme Rathaus in Höhe von 90.558,41 € (inkl. 19%) an die Firma Rieg Holzbau, Bänglesäcker 17, 73527 Schwäbisch Gmünd, vergeben wird.
4.4. Vergabe Dachdeckerarbeiten
Das Gremium beschloss, dass die Dachdeckarbeiten für die Sanierungsmaßnahme Rathaus in Höhe von 31.020,33 € (inkl. 19%) an die Firma Holzbau Bleicher, Ortsstraße 51, 73572 Holzleuten, vergeben wird.
4.5. Vergabe Klempnerarbeiten
Das Gremium beschloss, dass die Klempnerarbeiten für die Sanierungsmaßnahme Rathaus in Höhe von 7.273,88 € (inkl. 19%) an die Firma Waldenmaier, Höhenstraße 35, 73560 Böbingen, vergeben wird.
4.6. Vergabe Glasarbeiten
Das Gremium beschloss, dass die Glaserarbeiten für die Sanierungsmaßnahme Rathaus in Höhe von 72.863,70 € (inkl. 19%) an die Firma Krazer Fensterbau GmbH, Spraitbacher Straße 8, 73557 Mutlangen, vergeben wird.
4.7. Vergabe Elektroarbeiten
Das Gremium beschloss, dass die Elektroarbeiten für die Sanierungsmaßnahme Rathaus in Höhe von 150.901,75 € (inkl. 19%) an die Firma Karl Starz GmbH, Werrenwiesenstr. 84, 73525 Schwäbisch Gmünd, vergeben wird.
4.8. Vergabe Heizung und Sanitär
Das Gremium beschloss, dass die Heizungs- und Sanitärarbeiten für die
Sanierungsmaßnahme Rathaus in Höhe von 151.022,82 € (inkl. 19%) an die Firma KMH Kunzl + May GmbH, Walkmühle 1, 91550 Dinkelsbühl, vergeben wird.
TOP 5: Vorstellung Kanalinspektion nach Eigenkontrollverordnung und Beschließung eines Maßnahmen-Fahrplanes
Gemäß der Verordnung des Umweltministeriums über die Eigenkontrolle von
Abwasseranlagen (Stand 2013) müssen die Betreiber von Abwasseranlagen (zum Beispiel kommunalen Kläranlagen und Kanalisationen, Regenwasserbehandlungsanlagen, sowie Abwasseranlagen von Industrie, Handwerk und Gewerbe) regelmäßig selbst überprüfen.
Hiermit soll ein ordnungsgemäßer Anlagenbetrieb gewährleistet und die Beschaffenheit des Abwasserkanals festgestellt werden. Im Jahr 2010 wurde mit der Kanalinspektion in
Spraitbach begonnen, welche sukzessive fortgesetzt und 2021 beendet wurde. In den Jahren 2012 bis 2017 wurden auf Grundlage dieser Befahrungen bereits Kanalsanierungen in offener und in geschlossener Bauweise durchgeführt. Herr Straub vom betreuenden Ingenieurbüro stellte den Anwesenden die Kanalinspektion nach Eigenkontrollverordnung im Allgemeinen, sowie hinsichtlich der letzten befahrenen Abschnitte („Restbestand“) vor. Des Weiteren wurde bereits ein Fahrplan für die Behebung der vorgefundenen Mängel
vorgestellt.
Das Gremium nahm die Auswertung des „Restbestandes“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der Maßnahmen in geschlossener Bauweise gemäß dem vorgestellten Fahrplan. Hierfür wurde die Gemeindeverwaltung bemächtigt, das
Ingenieurbüro VTG Straub mit der Planung und Ausführung zu beauftragen.
TOP 6: Bücherei Spraitbach
6.1. Anschaffung einer Bibliothekssoftware
Im Zuge der Neugestaltung der Bücherei soll der Medienbestand mittels einer
Bibliothekssoftware erstmals digital erfasst werden. Hierfür bedarf es der Anschaffung einer geeigneten Bibliothekssoftware. Mittels dieser Software soll zukünftig die Medienverwaltung (Bücher, DVDs, Spiele, Lernmittel etc.), der Buchcoverabruf, das Drucken von Barcodes, die Ausleihverwaltung mit Ausweisdruck, der online Datenabruf mit Online-Leihe sowie die Gebühren- und Mahnverwaltung ermöglicht werden. Von Seiten der Verwaltung wurden drei Angebote eingeholt. Einstimmig fasste das Gremium den Beschluss, dass das
Softwareprogramm „ps-biblio“ (inkl. Laminiergerät und Laminierfolien) der Firma paidosoft für einmalig 744,97 €uro angeschafft wird. Zur Nutzung der Online-Leihe wird die Software um das Modul „Biblino“ für jährlich 71,25 € ergänzt.
6.2. Beratung und Beschluss über den Betrieb der Bücherei während des Rathausumbaus
Mit Beginn des Rathausumbaus ist der Betrieb der Bücherei in den aktuellen Räumlichkeiten während der Umbauphase (Oktober 2021 bis voraussichtlich Herbst 2022) nicht möglich.
Von Seiten der Verwaltung wurden verschiedene Alternativen über den Weiterbetrieb in der aktuellen Form betrachtet (Unterbringung in anderen gemeindlichen bzw. angemieteten Räumlichkeiten). Es stellte sich jedoch heraus, dass die Bücherei bis zum Wiederbezug in die jetzigen Räumlichkeiten inhaltlich neu aufgestellt werden sollte.
Da die Bücher während der Übergangszeit im Archiv und Keller des Rathauses gelagert werden, sind die Räumlichkeiten für den Publikumsverkehr nicht mehr zugänglich. Es soll jedoch die Möglichkeit bestehen, dass nach Vorbestellung (telefonisch oder per E-Mail) zu den üblichen Öffnungszeiten der Bücherei eine Bücher- bzw. Medienauswahl vom Personal der Bücherei zusammengestellt wird und diese abgeholt werden kann. Das Gremium stimmte diesem Vorgehen einstimmig zu.
TOP 7: Digitalpakt Schule: Medienentwicklungsplan Vergabe der Ausstattung Einstimmig wurde beschlossen, dass zur Umsetzung des Medienentwicklungsplanes nachfolgende drei Angebote angenommen werden:
1.) Video- und Audioausstattung (Beamer, Aktivboxen, Apple TV Receiver, usw.) inkl.
Montage; Firma CTL aus Böhmenkirchen; Angebotspreis: 24.218,88 € (brutto).
2.) Flächendeckendes WLAN; Firma koma.net GmbH aus Schwäbisch Gmünd, Angebotspreis: 4.727,00 € (brutto).
3.) Schulrouter/Firewall/ContentFilter; Firma koma.net GmbH aus Schwäbisch Gmünd;
Angebotspreis: 4.844,16 Euro (brutto).
Damit werden die Zuschüsse aus dem Digitalpackt voll ausgeschöpft. Einen Eigenanteil der Gemeinde gibt es nicht.
TOP 8: Ersatzbeschaffung eines Bauhoffahrzeugs: Vergabe
Für den gemeindlichen Bauhof ist vorgesehen, ein neues Fahrzeug als Ersatzbeschaffung für das Fahrzeug „Lindner“ zu beschaffen. Der Sachverhalt wurde in der Sitzung des Technischen Ausschuss am 14.07.2021 bereits vorberaten.
Das Gremium beschloss, dass ein Traktor mit Teilautomatik der Firma Steyr Multi in Höhe von 78.050,90 € und ein Salzstreuer in Höhe von 8.978,77 € bei der Firma Wahl,
Landmaschinen GmbH, Tannacker 1, 73553 Alfdorf-Rienharz gekauft wird.
TOP 9: Friedhofsangelegenheiten 9.1. Beschaffung weiterer Urnenstelen
Der Erweiterung des Urnenstelenangebots auf dem Friedhof der Gemeinde Spraitbach um 2 x 3 Urnenstelen wurde einstimmig zugestimmt.
9.2. Steinstelen für das anonyme Grabfeld
Für das anonyme Grabfeld könnten zwei Steinstelen zum Anbringen von Bronzetafeln angeschafft werden, so BM Schurr. Die Angehörigen hätten so die Möglichkeit, an den Steinstelen den Namen des Verstorbenen auf Wunsch anbringen zu lassen. Von Seiten der Gemeindeverwaltung wurde bei Steinmetz Mürdter aus Alfdorf ein entsprechender Vorschlag und ein Angebot eingeholt. Ein Gremiumsmitglied sprach sich gegen die Anbringung von den Namen der dort bestatteten Personen aus, da es sich um ein anonymes Grabfeld handle.
Mehrheitlich wurde der Beschlussvorschlag abgelehnt.
TOP 10: Vergabe Sanierungsmaßnahme Theodor-Heuss-Straße
Das Gremium beschloss, dass die Sanierungsmaßnahme in der Theodor-Heuss-Straße in Höhe von 310.528,86 € (inkl. 19% MwSt.) an die Firma Hans Ebert, Lange Straße 63, 73453 Abtsgmünd-Pommertsweiler, vergeben wird.
TOP 11: Vergabe Erschließung Gewerbebauplätze Nassen
Das Gremium beschloss, dass die Erschließungsarbeiten für die Gewerbebauplätze Nassen in Höhe von 67.466,37 € (inkl. 19% MwSt.) an die Firma Astra, Böbinger Str. 35, 73527 Schwäbisch Gmünd, vergeben wird.
TOP 12: Beschluss über die Beschaffung von Solar-LED am Jane und Volkmar Klaus Weg
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt, da der „Jane und Volkmar Klaus Weg“ im Rahmen der Jahresbauplanung begutachtet wurde. Es stellte sich heraus, dass hier
Sanierungsbedarf bestehe. Aus den Reihen des Gremiums wurde vorgebracht, dass in der Zwischenzeit eine Solar-LED am Glascontainer (Spraitbacher Straße) als Probeexemplar angebracht werden könnte.
TOP 13: Interkommunale IT-Betreuung in Kommunen und Schulen durch den Gemeindeverwaltungsverband
Das Gremium beschloss einstimmig, dass sich die Gemeinde Spraitbach an der vom Gemeindeverwaltungsverband Schwäbischer Wald konzipierten interkommunalen IT- Betreuung beteiligt.
TOP 14: Bekanntgaben 1. Gutachterausschuss
Herr Deininger vom GVV informierte, dass vorgesehen sei, dass der Gutachterausschuss Schwäbischer Wald seine Zuständigkeit an den Gutachterausschuss Schwäbisch Gmünd abgibt. BM Schurr führte aus, dass man auf 1.000 Kaufvertragsfälle kommen müsse, damit die Bodenrichtwerte rechtssicher festgesetzt werden können. In der Sitzung im November soll darüber beraten und beschlossen werden. Herr Deininger führte aus, dass für die Aufnahme noch Vorarbeiten getätigt werden müssten. Hierfür soll ein externes Büro beauftragt werden.
Ein Gremiumsmitglied brachte vor, dass die Bodenrichtwerte für die Gemeinde Spraitbach zu pauschal und teilweise zu hoch seien.
2. Blühflächen
BM Schurr informierte das Gremium, dass vom Fachpersonal des Naturparks die von den Mitarbeitern des Bauhofs angelegten Blühflächen begutachtet wurden. Es wurde das Prädikat "hervorragende Arbeit" vergeben. Weitere Flächen wurden vom Fachpersonal des Naturparks analysiert, um weitere Blühflächen auf dem Gemeindegebiet erstellen zu können.
Von Seiten des Regierungspräsidiums wurde der Gemeinde eine Zuwendung über 2.600 € für den Erhalt und die Entwicklung von artenreichem Grünland zugesprochen.
3. Sanierung des Daches des Kindergartens
BM Schurr führte aus, dass ein Bereich des Daches des Kindergartens aktuell für rund 6.000
€ ausgebessert werden. Bei diesen Arbeiten wurde festgestellt, dass am Dach noch weitere Mängel vorliegen, welche behoben werden müssten. Man werde das Gremium informieren, sobald man weitere Erkenntnisse, auch zu den Kosten, habe.
4. Sonderprogramm „Sirenen“
BM Schurr erkundigte sich beim Gremium, ob sich die Gemeinde am Sonderprogramm
„Sirenen“ beteiligen soll um die Warnung der Bevölkerung bei Notfällen wie z.B.
Naturkatastrophen, sicherzustellen. Hierfür gebe es eine Förderung. Das Gremium sprach sich dafür aus, dass entsprechende Informationen eingeholt und dieses Thema
weiterverfolgt werden soll.
5. Hallenmiete für Hauptversammlungen
BM Schurr gab bekannt, dass den Vereinen für die Hallennutzung für eine Hauptversammlung nur 50 % der Hallenmiete in Rechnung gestellt werde.
6. Bürgerabend 2022
BM führte aus, dass im Februar 2022 ein Bürgerabend vorgesehen sei. Er erkundigte sich, ob an diesem Termin festgehalten werden soll.
Aus den Reihen des Gremiums wurde vorgebracht, dass am Bürgerabend 2022 festgehalten werden soll. Eventuell könnte diese Veranstaltung auch in den Frühling oder in den Sommer verlegt werden.
7. Pizza-Box / Pizzakarton-Müllbehälter
BM Schurr stellte dem Gremium die von den Bauhofmitarbeitern in Eigenleistung
angefertigte „Pizza-Box“ vor. Da das Aufkommen von Verpackungsabfall, insbesondere von leeren Pizzaschachteln, deutlich zunimmt, habe man sich für diesen speziellen Pizzakarton- Müllbehälter entschieden. Zwei Exemplare werden rund um den Kohlparkplatz aufgestellt.
TOP 15: Anfragen der Gemeinderäte 1. Zufahrt Trögle zum Feldweg
Auf Nachfrage eines Gremiumsmitglieds führte BM Schurr aus, dass er bezüglich der Gefahrenstelle im Bereich Trögle / Ausfahrt Feldweg mit der Landesvorsitzende des ADFC Kontakt aufgenommen habe. Diese habe mitgeteilt, dass zur Drosslung des Radfahrverkehrs eine Umfahrung auch für Lastenräder möglich sein müsse. Weiter ist sie davon überzeugt, dass Umlaufgitter mehr Schäden verursachen, als abzuhalten. Daher regte BM Schurr an, dass man dies im Rahmen einer Verkehrsschau anschauen werde.
2. Protokolle zur Verkehrsschau
Ein Gremiumsmitglied erkundigte sich, ob man schon das Protokoll der letzten
Verkehrsschau erhalten habe. BM Schurr führte aus, dass dieses noch nicht vorliege. Er werde Kontakt mit dem Landratsamt aufnehmen und dort bitten.
Es schloss sich ein nichtöffentlicher Sitzungsteil an.
