Liebe Freund*innen, liebe Interessierte,
die Unwetter vor zwei Wochen haben in Nordrhein-Westfalen und
Rheinland-Pfalz zu einer Katastrophe geführt: Mindestens 181 Menschen sind ums Leben gekommen, viele haben von jetzt auf gleich ihr Zuhause verloren und ganze Orte sind nicht wiederzuerkennen. Meine Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und Freund*innen und bei denen, die noch immer Menschen vermissen. Den Verletzten und Betroffenen wünsche ich viel Kraft bei der Verarbeitung der Ereignisse und eine schnelle und vollständige Genesung.
Gleichzeitig gilt all jenen ein großer Dank, die Tag und Nacht unermüdlich im Einsatz sind und waren. Die Einsatzkräfte von THW, Feuerwehr,
Rettungsdienst, Polizei, DLRG, ASB, Malteser, DRK und Johanniter sowie allen Menschen, die in dieser Katastrophe helfen, leisten herausragende Arbeit. Der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserem Land wird gerade auch durch die große Solidarität, die wir derzeit erleben, gestärkt. Dafür bin ich den Menschen sehr dankbar!
Neben der akuten Hilfe, wird in den nächsten Wochen, Monaten, vielleicht sogar Jahren, der Wiederaufbau der betroffenen Gebiete von großer
Wichtigkeit sein. Die Katastrophe zeigt aber auch, dass wir Schutz und Vorsorge stärker in den Blick nehmen müssen. Wir müssen Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen endlich konsequent umsetzen!
Der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist groß. Das haben die letzten Wochen und Monate gezeigt. Zivilgesellschaft und freiwilliges Engagement sind starke Säulen eines solidarischen Gemeinwesens. In dieser Ausgabe meines Newsletter geht es unter anderem um Care-Arbeit.
Die Corona-Pandemie zeigt uns sehr deutlich, wie wichtig diejenigen in
unserer Gesellschaft sind, die für Andere sorgen und sich um Andere
kümmern. Sorgearbeit findet in Familien oder Nachbarschaften statt, sie
wird aber vor allem auch von den vielen tausend Menschen geleistet, die in
sozialen-, pädagogischen- und Pflegeberufen (in den sogenannten Care-
Berufen) arbeiten. In diesen Bereichen ist aber auch der
Fachkräftemangel deutlich zu spüren. Wir müssen soziale Berufe deshalb dringend attraktiver machen und so gestalten, dass die Fachkräfte ihren Beruf langfristig ausüben können und auch wollen. Die grüne Fraktion NRW hat im Juni einen Antrag zur Stärkung von Care-Berufen ins Parlament eingebracht.
In diesem Newsletter berichte ich über meine Arbeit im Landtag NRW. Ich informiere über parlamentarische Initiativen aus den Fachbereichen Kinder, Jugend und Familie, Queer- und Frauenpolitik sowie Sport und über andere Themen, die mir am Herzen liegen. Nebenbei gibt es Veranstaltungseinladungen und Hinweise zu neuen Folgen meines Podcasts “Paul plaudert …".
Herzliche Grüße Josefine Paul
Inhaltverzeichnis
Kinder, Jugend und Familie
Antrag: „Belastung von Kindern und Jugendlichen ernstnehmen!“
Antrag: „Zukunft der Care-Arbeit in NRW sichern – Fachkräftemangel jetzt bekämpfen“
Kleine Anfrage: „Ausbildungsverträge in der Corona-Pandemie: Wie gelingt die Unterstützung von Auszubildenden?“
Kleine Anfrage: „Jugendarbeitslosigkeit in NRW“
Antrag CDU/FDP: „Jugendbeteiligung ohne Jugend“
LSBTIQ*
Entschließungsantrag: „Dranbleiben und nicht nachlassen: für Akzeptanz, Sichtbarkeit und volle Gleichstellung!“
Kleine Anfrage: Gewalt gegen LSBTI* im Jahr 2020 Video & Podcast: Pride Month
Frauen
Antrag: „Kinder in Frauenhäusern in den Blick nehmen!“
Entwurf der Landesregierung: Nordrhein-Westfalen-Pakt gegen Gewalt Kleine Anfrage: Femizide
Digitale Fachtagung: Mädchen mit Behinderung: Mutig, sichtbar, selbstbestimmt.
Online-Veranstaltung: „10 Jahre Istanbul Konvention – Meilenstein und Verpflichtung“
Sport
Kleine Anfrage: „Geheime Datensammlungen über Fußballfans – Werden die Betroffenen wie vom Landtag beschlossen proaktiv informiert?“
Unterwegs
Sommertour: #NRWimAufbruch Unterwegs im Münsterland Podcast
Paul plaudert mit Terry Reintke
Kinder, Jugend und Familie
Antrag
Belastungen von Kindern und Jugendlichen ernst nehmen!
Kinder und Jugendliche gehören zu denen, die stark von den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie betroffen waren. Das „Kind sein“ wurde in der Pandemie ins Homeoffice geschickt und das meiste lief nur noch digital ab.
Der Austausch mit Gleichaltrigen blieb aus.
Deswegen haben wir einen Antrag eingebracht, der Kinder und Jugendliche nicht nur als Kita-Kinder und Schüler*innen sieht, sondern auch ihre Bedarfe
außerhalb der Kindertagesbetreuung und Schule in den Blick nimmt. Bewegung und Begegnung kamen zu kurz und die psychischen Belastungen vieler Kinder und Jugendlichen sind stark angestiegen. Junge Menschen brauchen Freiräume, um die Zeit der Pandemie verarbeiten zu können. Im November wird der Antrag in einer Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend gemeinsam mit Expert*innen behandelt.
Antrag
Zukunft der Care-Arbeit in NRW sichern – Fachkräftemangel jetzt bekämpfen!
Die Corona-Pandemie zeigt uns sehr deutlich, wie wichtig diejenigen in unserer Gesellschaft sind, die für Andere sorgen und sich um Andere kümmern. Dazu gehören Familienangehörige, Nachbarn, Ehrenamtliche und Menschen, die in sozialen-, pädagogischen- und Pflegeberufen arbeiten. Durch die Corona- Pandemie ist aber auch einmal mehr deutlich geworden, welcher Belastung Fachkräfte in diesen Care-Berufen ausgesetzt sind und wie groß der
Personalmangel ist.
Wir müssen soziale Berufe deshalb dringend attraktiv und zukunftssicher
gestalten. Menschen in der Care- und Pflege-Arbeit verdienen Anerkennung und Wertschätzung. Dazu braucht es nicht nur eine angemessene Entlohnung,
sondern auch die Möglichkeiten der Gestaltung, Entwicklung und Mitbestimmung.
Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, sich für die Care-Berufe stark zu machen und Initiativen zu ergreifen, um dem Fachkräftemangel
entgegenzuwirken. Dafür haben wir klare Forderungen in unserem
Antrag “Zukunft der Care-Arbeit in NRW sichern - Fachkräftemangel jetzt bekämpfen!” formuliert.
Kleine Anfrage
Ausbildungsverträge in der Corona-Pandemie: Wie gelingt die Unterstützung von Auszubildenden?
In den vergangenen Monaten der Pandemie sind die Ausbildungszahlen drastisch eingebrochen. Zum einen gibt es in einigen Regionen und Branchen einen
Überschuss an unversorgten Auszubildenden, während es in anderen zu wenige Bewerber*innen gibt. Gleichzeitig erschwert die Pandemie die Bedingungen für potentielle Ausbildungsanwärter*innen. Die Kleine Anfrage “Ausbildungsverträge in der Corona-Pandemie: Wie gelingt die Unterstützung von
Auszubildenden” haben wir eingereicht, um weitere Erkenntnisse zu dem wichtigen Thema zu gewinnen. Die Antwort liegt nun vor.
Kleine Anfrage
Jugendarbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen
Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wirken sich auch auf die Arbeitslosenzahlen in NRW aus, welche sich im Vergleich zum April 2020 um 127.000 erhöht haben. Die Beantwortung der Kleinen
Anfrage “Jugendarbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen” zeigt unter anderem, dass sich die Situation hinsichtlich der Jugendarbeitslosigkeit seit 2020 verschärft hat.
Antrag der CDU und FDP
Jugendbeteiligung ohne Jugend
Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP haben in den Landtag einen Antrag eingereicht, der den Landtagspräsidenten beauftragt, ein Konzept für ein Jugendparlament vorzulegen. Paradox ist, dass sowohl die CDU- als auch die FDP-Fraktionen im letzten Jahr einen Gesetzesentwurf zur Absenkung des Wahlalters ablehnten. Auch während der Pandemie spielten für die
Landesregierung die Perspektiven von Kindern und Jugendlichen keine große Rolle. Zudem irritierte, dass zwar der eingereichte Antrag die Jugendbeteiligung in Nordrhein-Westfalen stärken möchte, allerdings ohne die Einbeziehung von Vertreter*innen der Landesjugend.
Der Landesjugendring NRW fordert eine Jugendstrategie für NRW. Aus Sicht der grünen Landtagsfraktion ist das eine sinnvolle Forderung, denn
Jugendbeteiligung sollte ganzheitlich betrachtet werden. Neben der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen, müssen Beteiligungsformate in den Kommunen eingeführt und fortgeführt werden. Auch eine jährliche
Kinderfragestunde im Landtag könnte eine ergänzende Erweiterung der Jugendbeteiligung sein. Wir fordern darüber hinaus die Anpassung der
Gemeindeordnung, sodass Kinder und Jugendbeteiligung vor Ort verbindlicher gestaltet wird.
Junge Menschen sind nicht die Statist*innen unserer Gesellschaft. Sie wollen mitreden und mitgestalten und so einen Beitrag zur gelebten Demokratie in unserem Land leisten.
LSBTIQ*
Entschließungsantrag
Dranbleiben und nicht nachlassen: für Akzeptanz, Sichtbarkeit und volle Gleichstellung!
Das Engagement für Vielfalt, Akzeptanz und Sichtbarkeit der queeren Community hat in Nordrhein-Westfalen eine lange Tradition. Es ist gut, dass die
unterschiedlich zusammengesetzten Landesregierungen für Verlässlichkeit und Kontinuität in den letzten 25 Jahren gesorgt haben. Kontinuität allein reicht aber nicht. Vielmehr gilt es weiter und konsequent an der vollständigen Akzeptanz und Gleichstellung queerer Menschen zu arbeiten. Trotz vieler Errungenschaften für Menschen der LSBTIQ*-Community gibt es auch in NRW noch
Herausforderungen und Handlungsbedarfe. Die Corona-Pandemie hat auch deutlich gemacht, wie verletzlich und gleichzeitig unentbehrlich queere Strukturen sind.
Mit dem Entschließungsantrag „Dranbleiben und nicht nachlassen: für
Akzeptanz, Sichtbarkeit und volle Gleichstellung!“ von SPD und GRÜNEN fordern wir die Landesregierung unter anderem dazu auf, die Auswirkungen der Corona- Pandemie auf die Einrichtungen und Angebote der LSBTIQ*-Infrastruktur zu erheben, zusätzliche finanzielle Ressourcen für den Ausgleich Corona-bedingter Schäden zur Verfügung zu stellen und sich solidarisch mit den LSBTIQ*-
Betroffenen von Gewalt und staatlicher Repression in anderen EU-Ländern zu erklären. In einigen europäischen Ländern wird heutzutage leider LSBTIQ* als Ideologie bezeichnet und nicht als Realität akzeptiert. NRW sollte sich solidarisch mit LGBTIQ*-Personen in anderen Ländern zeigen – im Sinne eines Einsatzes für die Menschenrechte und für Menschen, die von systematischer Einschränkung ihrer Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit ihres Landes betroffen sind.
Dazu sollte auch die Zusammenarbeit mit Initiativen und Vereinen,
Partnerregionen und Partnerstädten weiterhin gestärkt werden, die sich für Demokratie und den Schutz der Menschenrechte in Ländern einsetzen, in denen LSBTIQ*-Personen von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind.
Kleine Anfrage
Gewalt gegen LSBTI* im Jahr 2020
LSBTI*-Personen sind häufig Opfer von Gewalt und Diskriminierung,
denn Queerfeindlichkeit bleibt immer noch eine alltägliche Realität. Betroffene LSBTI* Personen befinden sich häufig in einer Stellvertreterfunktion für die gesamte marginalisierte Gruppe, wenn sie Gewalt erfahren. Die Dunkelziffer
dieser Gewalttaten ist hoch, denn oftmals wagen es Betroffene, aufgrund von Scham und Sorge, nicht ernstgenommen zu werden, nicht Anzeige zu erstatten.
Um genauere Zahlen und Daten bezüglich der Tatverdächtigen und der Opfer im Jahr 2020 zu ermitteln und um mehr über die Maßnahmen der Landesregierung zum Schutz der Opfer von LSBTI*-feindlichen Straftaten und zur Vorbeugung dieser zu erfahren, haben wir eine Kleine Anfrage eingereicht. Die Antwort liegt nun vor.
Video & Podcast Pride Month
Der Juni steht im Zeichen des Regenbogens. Anlässlich des Pride Month habe ich queerpolitische Forderungen meiner Fraktion in
einem Video zusammengefasst. Denn wir kämpfen unter anderem für eine Reform des Transsexuellengesetzes und für ein modernes Abstammungsrecht, was auch lesbischen Müttern gleiche Rechte einräumt - nicht nur im Pride Month, sondern jeden Tag!
Außerdem habe ich die Abgeordnete des Europaparlaments, Terry Reintke, in meinen Podcast eingeladen. Wir plaudern über queere Sichtbarkeit,
Menschenrechte, Gute Zeiten/Schlechte Zeiten und die Mode der 90er. Die Folge gibt es überall, wo es Podcasts gibt, z.B. bei Spotify.
Frauen
Antrag
Kinder in Frauenhäusern in den Blick nehmen!
Frauenhäuser sind nicht nur ein wichtiger Zufluchtsort für von Gewalt betroffene Frauen, sondern auch für ihre Kinder. Einerseits erleben sie die Gewalt gegen ihre Mutter, andererseits sind sie häufig auch selbst Gewalt ausgesetzt.
Inzwischen halten sich mehr schutzsuchende Kinder in Frauenhäusern auf als Frauen.
Für Kinder ist die erlebte Gewalt innerhalb der eigenen Familie, die ihnen ja eigentlich Schutz und Geborgenheit geben soll, eine traumatische Erfahrung. Im Frauenhaus verarbeiten sie die unmittelbare Belastung durch die erlebte Gewalt.
Daher braucht es dort spezifische am Kind orientierte Angebote, um Gewalterfahrungen bewältigen zu können und ihre Folgen zu überwinden.
Einige Frauenhäuser legen schon einen besonderen Fokus auf die Arbeit mit den Kindern und arbeiten traumasensibel mit ihnen. Wir wollen jedoch die
Unterstützungsangebote für Kinder in Frauenhäusern ausweiten. Die
Frauenhäuser brauchen daher mehr personelle Ressourcen und Fortbildungsangebote für ihre Mitarbeiter*innen. Außerdem müssen Frauenhäuser, Jugendhilfeeinrichtungen und die Gesundheitshilfe besser zusammenarbeiten. Diese Unterstützung ist besonders notwendig, da sich betroffene traumatisierte Kinder häufig in einem Teufelskreis der Gewalt befinden und oftmals später selbst zu Täter*innen oder Opfern werden.
Mit unserem Antrag „Kinder in Frauenhäusern stärken – Blinde Flecken der Landesregierung beseitigen“ fordern wir von der Landesregierung, Kinder als eigene Schutzgruppe in Frauenhäusern zu begreifen, Angebote für Kinder in Frauenhäusern zu stärken und vor allem die Istanbul-Konvention in Bezug auf Kinder endlich umzusetzen.
Entwurf der Landesregierung
Nordrhein-Westfalen-Pakt gegen Gewalt
Der vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung initiierte
„NRW-Pakt gegen Gewalt“ hat zum Ziel Menschen, die häusliche oder
sexualisierte Gewalt erleiden, besser zu unterstützen. Leitlinien des Paktes sind die Bündelung von Angeboten in sogenannten „Powerhäusern“, wo Beratung und Hilfe koordiniert angeboten werden sollen, sowie die Ausweitung von
Hilfsangeboten für männliche Opfer von Gewalt.
Grundsätzlich begrüßen wir die Initiative des Ministeriums, verstärkt gegen häusliche Gewalt vorzugehen und das Gewaltschutzsystem in NRW
weiterzuentwickeln. Betroffene müssen umfassend geschützt und unterstützt werden. Dazu verpflichtet auch die Istanbul-Konvention. Es ist jedoch irritierend, dass Ministerin Scharrenbach die potenziellen Partner für den Pakt, nämlich die Kommunen und Frauenhilfeinfrastrukturen, erst nach Veröffentlichung ihrer Pläne, einbezogen hat. Aus unserer Sicht kann ein solcher Prozess nur gemeinsam mit den Strukturen vor Ort betrieben werden. Der jetzige Vorstoß wirkt als wäre er mit der heißen Nadel gestrickt. Wir erachten es als wichtig, dass ein solcher
Prozess partizipativ und mit dem nötigen zeitlichen Vorlauf angestoßen wird. Das Vorgehen der Landesregierung hingegen hat für einige Verunsicherung und auch Verärgerung in den Strukturen gesorgt.
Neben der Kritik am Prozess haben die kommunalen Spitzenverbände und die Dachorganisationen der Frauenhilfe einige Kritikpunkte vorgetragen, die sich auf konkrete Vorschläge von Ministerin Scharrenbach beziehen. So ist
beispielsweise die Auslegung der Istanbul-Konvention des Ministeriums problematisch, da die Bedarfsermittlung der Frauenhausplätze nicht den eigentlichen Anforderungen entspricht. Die Berechnungen des Ministeriums legen nahe, dass derzeit eine Überkapazität an Plätzen herrscht. Wenn man sich die Situation in den Frauenhäusern jedoch anschaut, wird deutlich, dass akuter Platzmangel besteht. Es ist falsch, den Schutzbedarf von Frauen und ihren Kindern kleinzurechnen, wenn eigentlich Plätze fehlen. Es ist auch mehr als
fragwürdig, ob die Gewalt gegen Männer der Gewalt gegen Frauen gleichzusetzen ist. Diese „Entgeschlechtlichung“ widerspricht dem Verständnis
geschlechtsspezifischer Gewalt und impliziert die Gleichwertigkeit der Gewaltformen.
Frauen und ihre Kinder, die Zuflucht in Frauenhäusern suchen sind vielfältig und das sollten auch die vorhandenen Hilfsangebote sein. Geflüchtete Frauen,
Migrantinnen, queere Frauen, wohnungslose Frauen, Frauen mit Behinderung oder auch Frauen mit psychischen Problemen oder einer Suchtproblematik benötigen spezifische Hilfen. Leider bringt die Vereinheitlichung und
Konzentrierung von Unterstützungsangeboten in der Form von „Powerhäusern“
diese Träger- und Angebotsvielfalt in Gefahr und erschwert auch den Zugang zu Schutz und Beratung. Wir unterstützen daher den Ansatz sogenannte
Clearingstellen, die helfen sollen, Frauen die Hilfe zu gewähren, die sie in ihrer jeweiligen Situation brauchen.
Kleine Anfrage Femizide
In Deutschland wird im Durchschnitt jeden dritten Tag eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner ermordet. In 80% der Fälle, in denen ein Mord in einer Partnerschaft oder Ex-Partnerschaft geschieht, ist eine Frau betroffen. Die
getöteten Frauen mussten aus geschlechtsspezifischen Gründen sterben – weil sie Frauen waren. In der Fachsprache werden solche Morde “Femizide” genannt.
Diese Zahlen zeigen akuten Handlungsbedarf, denn jede ermordete Frau ist eine zu viel. Die lateinamerikanische Bewegung gegen Femizide „Ni una menos“
fordert genau das: Nicht eine weniger. Femizide sind nicht, wie so oft von den Medien dargestellt, nebensächliche Mordfälle oder explizit Probleme von migrantischen Familien. Sie sind Realität in allen sozialen, kulturellen und ökonomischen Milieus. Die Taten spiegeln patriarchalen
Gesellschaftsstrukturen wider, in denen Besitzansprüche auf Frauen erhoben werden. Besonders schockierend ist, dass der Bundesgerichtshof 2019 entschied, dass eine Auflösung der Beziehung seitens des Opfers als strafmildernd ausgelegt wird. Das widerspricht klar dem Artikel 46a der Istanbul-Konvention.
Um dieses strukturelle Problem in NRW genauer zu beleuchten, haben wir eine kleine Anfrage vorbereitet. Wir wollen die genauen Zahlen der (versuchten) Femizide wissen und mehr Informationen über die Täter herausfinden.
Außerdem fragen wir, über welche Präventionskonzepte die Landesregierung verfügt und welchen Handlungsbedarf sie durch die Istanbul-Konvention bei der Strafverfolgung sieht.
Die Kleine Anfrage wird in den kommenden Wochen auf der Internetseite des Landtags veröffentlicht.
Digitale Fachtagung
Mädchen mit Behinderung: Mutig, sichtbar, selbstbestimmt.
Unter diesem Motto haben wir am 21. Juni zu einer digitalen Fachveranstaltung eingeladen. Mädchen und junge Frauen mit Behinderungen und ihre Belange werden in unserer Gesellschaft noch zu wenig wahrgenommen, sei es bei Fragen der Ausbildung und Arbeit, der Freizeitgestaltung oder ihren sexuellen
Bedürfnissen. Gemeinsam mit fast 50 Interessierten und Fachleuten haben wir diskutiert, wie die Perspektiven von Mädchen mit Behinderung und die
Vielschichtigkeit von Mehrfachdiskriminierung in Politik und Gesellschaft stärker berücksichtigt werden kann.
Dabei ging es unter anderem um die Frage, wie junge Frauen mit Behinderung und Unternehmen besser zusammenfinden können, wie Unterstützungsangebote ausgebaut und bekannter gemacht werden können und wie sich
Arbeitsbedingungen verändern müssen, um Frauen mit Behinderungen den Einstieg zu ermöglichen. In einer Studie von Aktion Mensch wird deutlich, dass Frauen mit Behinderung am Arbeitsmarkt benachteiligt sind – nicht nur im Gegensatz zu Frauen ohne Behinderung, sondern auch im Vergleich zu Männern mit Behinderung. Männer sind in allen Lebenslagen im Durchschnitt
bessergestellt als Frauen.
Wir haben auch darüber diskutiert, wie einerseits Angebote niedrigschwellig und nicht stigmatisierend gestaltet und andererseits Krafträume geschaffen werden
können, in denen sich Mädchen mit Behinderung untereinander austauschen können. Für eine selbstbestimmte Gestaltung der Freizeit ist es nicht nur wichtig, bauliche Barrieren abzubauen, sondern auch Barrieren im Digitalen und in der Sprache. Junge Frauen mit Behinderung sollten nicht permanent angewiesen sein auf die Unterstützung ihrer Eltern oder anderer.
Auch für junge Menschen mit Behinderung spielt Sexualität eine große Rolle. Sie brauchen Akzeptanz und Freiräume, um sich ausprobieren zu können – sei es bei der Wahl der Klamotten oder beim Entdecken des eigenen Körpers. Aber auch institutionell muss sich einiges verändern, um Mädchen und Frauen mit Behinderung sexuelle Selbstbestimmung zu gewährleisten. In Schulen,
Werkstätten und Institutionen bedarf es mehr Präventionsarbeit, um Gewalt vorzubeugen und mehr Aufklärung, um Unwissenheit zu bekämpfen.
Über diese und viele weitere Aspekte haben wir uns ausgetauscht. Wir sind Patrizia Kubanek, die als sexualpädagogische Beraterin für Menschen mit Behinderung tätig ist, und Dagmar Greskamp von Aktion Mensch sehr dankbar für ihre Inputs. Ein großer Dank geht auch an die Moderatorin Elena Doudis!
Online-Veranstaltung
10 Jahre Istanbul Konvention – Meilenstein und Verpflichtung
Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein Verbrechen, aber leider noch immer für viele eine alltägliche Erfahrung. Die Verabschiedung der Istanbul-Konvention vor 10 Jahren stellt einen Meilenstein in der Bekämpfung von Gewalt gegen
Frauen und Mädchen und zur Durchsetzung der Gleichberechtigung der
Geschlechter dar. Gleichstellung und die Rechte von Frauen und Mädchen sind immer auch ein Gradmesser für den Zustand unserer Demokratie.
In einer Online-Veranstaltung am 25. Mai habe ich mit Ulle Schauws (Frauen- und queerpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion), Professorin Dr.
Beate Rudolf (Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte)
und Norika Creuzmann (Autonomes Frauenhaus Paderborn & Vorsitzende des Kreisverbands Paderborn von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) darüber gesprochen, was die Istanbul-Konvention in den letzten 10 Jahren bewirkt hat und was noch muss passieren muss, damit Frauen umfassend geschützt werden und
gleichgestellt sind.
Denn es bestehen weiterhin Schutzlücken für Betroffene von Gewalt. Trotz einiger Fortschritte im Kampf gegen Gewalt, klafft noch immer eine Lücke zwischen dem Anspruch, allen Frauen Schutz und Unterstützung bei Gewalt zu gewähren und der tatsächlichen Umsetzung des Gewaltschutz. Gerade für Frauen mit Behinderung, Flucht- oder Migrationsgeschichte, diversen geschlechtlichen Identitäten, aber auch für Frauen mit Suchtproblematik oder von Wohnungslosigkeit betroffene Frauen ist das Schutzsystem weiter mangelhaft. Auch Kinder als Betroffene häuslicher Gewalt müssen im Schutzsystem als eigenständige Gruppe wahrgenommen und unterstützt werden. Sie sind immer unmittelbar oder mittelbar von häuslicher und familiärer Gewalt betroffen. Um Kinder in
Frauenhäusern mehr in den Blick zu nehmen, haben wir einen Antrag im Landtag NRW gestellt.
Gewaltschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention braucht eine Gesamtstrategie. Vor allem aber braucht es ein bedarfsgerechtes Hilfesystem, in dem alle Gewaltbetroffenen Schutz und Unterstützung finden. Wir brauchen aber auch aber auch mehr
Prävention, Sensibilisierung und Aufklärung. Viele Betroffene von
geschlechtsspezifischer Gewalt wissen nicht, wohin sie sich wenden können. Die
Anlaufstellen und Schutzeinrichtungen der Frauenhilfeinfrastruktur müssen noch bekannter werden.
Sport
Kleine Anfrage
Geheime Datensammlungen über Fußballfans – Werden die Betroffenen wie vom Landtag beschlossen proaktiv informiert?
Die letzten Monate der Corona-Pandemie hießen für Fußballbegeisterte
gleichzeitig auch Geisterspiele. Nichtsdestotrotz ist die Anzahl der Einträge in die Datei „Gewalttäter Sport“ und anderen polizeilichen Dateien, kräftig gestiegen.
Dem WDR sagte ein Ministeriumssprecher, der ausschlaggebende Grund für den Anstieg der Zahlen sei die Bearbeitungszeit für einen Eintrag gewesen. An dieser Stelle ist jedoch auch ein anderer Punkt von Bedeutung: Betroffene haben zwar das Recht, die über sie erfassten Daten zu erfahren, allerdings wissen sie oftmals nicht einmal, dass sie in dieser Datei stehen. Bereits 2017 beschloss der
Sportausschuss des Landtags NRW für mehr Transparenz bezüglich der Speicherung der Daten von Betroffenen zu sorgen. Wir haben uns gefragt, auf welchem Stand wir vier Jahre später sind und eine kleine Anfrage zur
Transparenz im Umgang mit gespeicherten Daten von Fußballfans gestellt, um genauere Zahlen zu erfahren. Die Antwort der Landesregierung liegt jetzt vor.
Unterwegs
In der Corona-Pandemie ist für uns alle der persönliche Kontakt zu kurz gekommen. Auch ich musste meine Besuche bei Einrichtungen stark
einschränken und Gespräche ins Virtuelle verlegen. Das fiel mir alles andere als leicht. In meinen letzten 11 Jahren als Politikerin habe ich Auswärtstermine besonders genossen. Ich komme gerne mit Leuten ins Gespräch und lasse mich von Menschen und Ideen inspirieren. Vor Ort ist der Blick für das Machbare ein ganz anderer als hinter den Fenstern des Landtags oder am Schreibtisch in
meinem Wahlkreisbüro. Andererseits möchte ich natürlich auch ansprechbar für Menschen im Münsterland und in ganz NRW sein, ihre Fragen beantworten und über grüne Politik informieren. Ich bin froh, dass ich nun wieder vermehrt mit Menschen persönlich in Austausch kommen kann.
Sommertour
#NRWimAufbruch
Der eigene Arbeitsplatz, der Schulbesuch des Kindes, der Abend mit Freund*innen im Kino: Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wenig selbstverständlich diese
wichtigen und teils existenziellen Dinge sind. Die Bürger*innen in NRW haben in dieser Zeit zusammengehalten – und tun es immer noch. Mit dieser Solidarität und mit kreativen, innovativen und nachhaltigen Ideen zeigen sie einen Weg aus der Krise auf.
Mit diesem Potenzial und der Erfahrung unseres Landes und seiner Menschen bei Wandel und Veränderung kann NRW fit für die Zukunft werden. Den
wirtschaftlichen Aufbruch nach der Corona-Krise und die ökologische Modernisierung wollen wir dabei zusammenbringen. Wir haben heute die
Chance, NRW global zu einem Vorreiter in Sachen Klimaschutz und Innovation zu machen. Als Industrieland wollen wir durch die Klimaneutralität zu einem
klimagerechten Wohlstand kommen. Denn um zu erhalten was wir lieben, müssen wir heute handeln.
Meine Co-Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer und ich reisen in diesen Tagen quer durch NRW. Auf unserer Sommertour kommen wir mit Akteur*innen aus Handwerks- und Industriebetrieben bis hin zur Kultur- und Musikbranche ins Gespräch und tauschen uns über Erfolge, Erfahrungen und Herausforderungen aus.
So hat uns beispielsweise Roland Schüren einen Blick hinter die Kulissen seiner Bäckerei gewährt. Er hat seinen Betrieb in Hilden klimaneutral umgestellt – von der Backstube über die Auslieferung bis hin zu den Ladesäulen vor der Tür. Auch sein neues Projekt Seed&Greet mit Ladepark, Café und der geplanten Vertical Farm war beeindruckend. Da steckt viel Aufbruch, Kreativität und eine Portion Pioniergeist drin.
Bei Vaillant in Remscheid haben wir uns über die Rolle von Wärmepumpen bei der Wärmewende informiert. Um Ausbildung und Fachkräfte ging es auch, denn zukunftsfähige Technologien schaffen zukunftsfähige Arbeitsplätze. Der
Mittelstand ist ein wichtiger Impulsgeber, wenn es um einen wirklichen Aufbruch Richtung Klimaneutralität geht.
Das vielfältige Handwerk mit seinen kleinen und mittelständischen Betrieben ist eine absolute Innovationskraft von nebenan. Da ist
beispielsweise Firma Fuchs in Düsseldorf, die mit ihrem Sanitärbetrieb
„am Klimaschutz schrauben“. Das Handwerk ist aber auch Arbeit- und
Chancengeber. Mit Handwerksbetrieben in und um Düsseldorf haben wir
viel über Fachkräfte und noch mehr über Ausbildung gesprochen. Gerade
das Handwerk bemüht sich sehr, Geflüchteten berufliche Perspektiven zu eröffnen.
Überall im Land gestalten Unternehmen und Betriebe den Wandel und bringen Menschen sich ein für ein lebenswertes und nachhaltiges NRW. Ich freue mich auf die anstehenden Gespräche und Begegnungen.
Unterwegs
im Münsterland
In den vergangenen Monaten war es mir wichtig, Einrichtungen zu besuchen, deren Arbeit gerade auch in der Pandemie von großer Bedeutung ist. Mir ist es wichtig, zu erfahren, wie es in der Pandemie konkret vor Ort läuft und wo auch von Landesebene mehr Unterstützung gebraucht wird.
In der Frauenberatungsstelle “Beratung und Therapie für Frauen e.V.” in Münster durfte ich erfahren, dass sich die Anliegen von Frauen in der Corona-Pandemie nicht grundlegend verändert haben. Vielmehr haben sich die Probleme verschärft und Belastungen erhöht. Daher sind Frauenberatungsstellen gerade auch in der Pandemie wichtige Anlaufpunkte für Frauen in unterschiedlichen Lebens- und Problemlagen. Es ist wichtig, dass wir die Finanzierung der Frauenhilfe mit ihren niedrigschwelligen Beratungsangeboten über die Frauenberatungsstellen, aber auch die Frauenhäuser nachhaltig finanziell und personell absichern.
Auch der Familientreff Viertelchen der Beratungsstelle Südviertel e.V. hat über die gesamte Corona-Zeit hinweg Angebote für junge Familien durchgeführt - natürlich in kleineren Settings und unter pandemiegerechten Hygieneauflagen.
Der Familientreff bietet werdenden Eltern und Eltern mit Kindern bis drei Jahren die Möglichkeit zum Austausch mit anderen Eltern und berät sie in allen Fragen rund ums Elternsein. Diese Angebote werden auch in der noch von besonderer Bedeutung sein. Familien und Kinder brauchen offene und leicht zugängliche Angebote, um nicht zuletzt die psychosozialen Folgen abzufedern und
aufzufangen.
Podcast
Paul plaudert mit Terry Reintke
Überall wimmelt es aktuell von Regenbogenflaggen, doch auch in Teilen Europas werden Rechte für queere Menschen angegriffen und infrage gestellt werden.
Anlässlich des Pride Month und der beginnenden CSD-Saison habe ich die Abgeordnete des Europaparlaments, Terry Reintke, eingeladen. In dieser Folge plaudern wir über queere Sichtbarkeit, Menschenrechte, Gute Zeiten/Schlechte Zeiten und die Mode der 90er.
Die Folge gibt es überall, wo es Podcasts gibt, z.B. bei Spotify.
Der Newsletter kann durch eine Mail an jonas.wysny@landtag.nrw.de abonniert und abbestellt werden.
