KONSULTATIONSVERFAHREN MIT EINER EINZIGEN LESUNG
(1) Berichterstatter:
G. Dell’Alba (2) EP Nr.:
A5-0176/2001 PE 305.564
(3) Annahme am :
31. Mai 2001 (ohne Legislativentschließung) (4) Gegenstand:
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufstellung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
(5) Interinstitutionnelle Bezugsdokumente. KOM/CNS:
KOM (2000) 461 final – 2000/0203 (CNS) (6) Rechtsgrundlage:
Artikel 279 EGV
(7) Zuständiger Parlamentsausschuss:
Haushaltsausschuss (grundsätzlich), Haushaltskontrollausschuss zwecks Stellungnahme
(8) Standpunkt der Kommission : Siehe tabellarische Übersicht
Änderungen insgesamt: 182
davon
Ohne Einschränkung akzeptiert: 16
Weitgehend akzeptiert
: 28
Teilweise akzeptiert: 38
Nicht akzeptiert: 100
Änderungen des EP
(Diese Stellungnahme wurde ohne Legislativentschließung angenommen: Dok. PE 305.564 vom 31. Mai 2001)
Nr. der Änderung
Gegenstand Standpunkt der Kommission
1 Titel des Rechtsakts (« Haushaltsplan der EG » ist zu ersetzen durch
« Haushaltsplan der EU »)
Nicht akzeptiert (entspricht nicht dem Vertrag)
2 Erwägungsgrund 1 (Hintergrund der Arbeiten)
Nicht akzeptiert
3 Erwägungsgrund 2 (Vereinfachung) Nicht akzeptiert (grundsätzliche Ablehnung)
4 Erwägungsgrund 3 (Grundsatz der Einheit)
Nicht akzeptiert (grundsätzliche Ablehnung)
5 Erwägungsgrund 7 (Grundsatz der Spezialität)
Nicht akzeptiert (grundsätzliche Ablehnung)
9 Erwägungsgrund 17 (Rolle der Haushaltsakteure)
Teilweise akzeptiert (HO)
10 Erwägungsgrund 18
(Verantwortlichkeit der Haushaltsakteure, Verweis auf den
Ausschuss für finanzielle Unregelmäßigkeiten)
Teilweise akzeptiert (HO)
12 Einfügung eines neuen
Erwägungsgrundes 26 a (Besondere Bestimmungen über die Gewährung
von Finanzhilfen für « kleine Vorhaben »)
Nicht akzeptiert
(im Übrigen keine entsprechende Änderung im besonderen Titel für die
Finanzhilfen) 13 Erwägungsgrund 27 (keine
rückwirkende Finanzhilfen)
Nicht akzeptiert 14 Erwägungsgrund 38 (Zugang zu
Informationen im Rahmen der Entlastung)
Nicht akzeptiert (grundsätzliche Ablehnung)
15 Erwägungsgrund 39 (Vorrang der HO gegenüber den Sektorregelungen)
Teilweise akzeptiert (HO) 18 Artikel 1 ("Gesamthaushaltsplan der
Europäischen Union", vgl. Änderung 1 )
Nicht akzeptiert (entspricht nicht dem Vertrag)
19 Artikel 1 (Vorrang der
Haushaltsordnung gegenüber den Sektorregelungen)
Nicht akzeptiert (HO und Durchführungsbestimmungen) 20 Kapitel 1 (« Kapitel » ist durch
« Abschnitt » zu ersetzen)
Nicht akzeptiert (redaktionelle Gründe)
21 Artikel 3 ("Haushaltsplan der Europäischen Union", vgl.
Änderungen 1 und 18)
Nicht akzeptiert (entspricht nicht dem Vertrag)
22 Einfügung eines neuen Artikels 4a (Zinserträge aus Gemeinschaftsmitteln
gelten als Einnahmen)
Weitgehend akzeptiert (HO)
23 Kapitel 2 (wie Änderung 20) Nicht akzeptiert / Siehe Änderung 20 24 Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 3
(Definition der Zahlungsermächtigungen)
Nicht akzeptiert (grundsätzliche Ablehnung)
25 Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a (Definition der "nahezu abgewickelten
Dossiers")
Teilweise akzeptiert (HO)
26 Artikel 12Absatz 5 (Abschaffung der Obergrenze für die vorläufigen
Zwölftel)
Nicht akzeptiert
27 Kapitel 3 (wie Änderungen 20 und 23) Nicht akzeptiert / vgl. Änderung 20 28 Kapitel 4 (wie Änderungen 20, 23 und
27)
Nicht akzeptiert / vgl. Änderung 20 29 Artikel 15 (Ausführung des
Haushaltsplans und Rechnungslegung in Euro)
Teilweise akzeptiert (HO)
30 Kapitel 5 (wie Änderungen 20, 23, 27 und 28)
Nicht akzeptiert / vgl. Änderung 20
31 Artikel 16 Absatz 2 (Streichung des Verweises auf Artikel 18/Ausnahme
vom Bruttoprinzip)
Nicht akzeptiert (steht der Entscheidungsbefugnis der Haushaltsbehörde entgegen) 225 Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 1
(redaktionelle Präzisierung)
Teilweise akzeptiert 226 Art 17 Absatz 1 Unterabsatz 2 & 3
(Verweis auf den Begriff
"Wiederverwendung")
Nicht akzeptiert (grundsätzliche Ablehnung)
32 Neuer Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 3 (Haushaltslinien für
zweckgebundene Einnahmen)
Teilweise akzeptiert (HO)
33 Einfügung eines neuen Artikels 17a (Transparenzpflicht der EP-
Fraktionen)
Nicht akzeptiert (geht über den Rahmen der Haushaltsordnung
hinaus) 34 Artikel 18 Absatz 2 (Behandlung von
Steuerabgaben)
akzeptiert (HO und Durchführungsbestimmungen) 35 Kapitel 6 (wie Änderungen 20, 23, 27,
28 und 30)
Nicht akzeptiert / Siehe Änderung 20 36 Artikel 19 (redaktionelle Präzisierung) Nicht akzeptiert (redaktionelle
Gründe)
37 Artikel 20
(Mittelübertragungsverfahren für die anderen Organe)
Nicht akzeptiert (grundsätzliche Ablehnung)
38 Artikel 21 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 (Mittelübertragungsverfahren für die Kommission – Spielraum und
Frist für die Unterrichtung)
Teilweise akzeptiert / Frist für die Unterrichtung (HO)
39 Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 1 (Definition der "Mittel, die unter der
gleichen Bezeichnung ausgewiesen sind")
Nicht akzeptiert
40 Einfügung eines neuen Artikels 21a (Unterrichtung der Haushaltsbehörde
über die Mittelübertragungen)
akzeptiert
(Durchführungsbestimmungen) 41 Ein neuer Artikel 21b ist einzufügen
(Notenboom-Verfahren)
Nicht akzeptiert 42 Kapitel 7 (wie Änderungen 20, 23, 27,
28, 30 und 36)
Nicht akzeptiert / Siehe Änderung 20 43 Artikel 25 (redaktionelle Präzisierung
im Zusammenhang mit "Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit")
Teilweise akzeptiert (Klärung und Präzisierung des Wortlauts des
ursprünglichen Vorschlags) 247 Einfügung eines neuen Artikels 25a
(Erläuterungen zur Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten im
Finanzbogen)
Teilweise akzeptiert (Durchführungsbestimmungen)
44 Artikel 26 (Definition des Finanzbogens)
Weitgehend akzeptiert (HO und Durchführungsbestimmungen) 45 Kapitel 7 (wie Änderungen 20, 23, 27,
28, 30, 36 und 42)
Nicht akzeptiert / Siehe Änderung 20 46 Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 2
(vorläufige Veröffentlichung des Haushaltsplans)
Nicht akzeptiert
47 Einfügung eines neuen Artikels 29a Nicht akzeptiert, aber stärkere
(Haushaltspläne der Agenturen) Einbindung der Agenturen in das allgemeine Haushaltsverfahren gemäß den neuen Artikeln 32 und
190.
48 Artikel 34 Absatz 4 (BNH-Verfahren) akzeptiert (HO)
227 Artikel 35 (BNH-Verfahren) Nicht akzeptiert (durch Artikel 38 erfasst)
49 Einfügung eines neuen Artikels 36a (Festschreibung der Finan.
Vorausschau in der HO)
Nicht akzeptiert (Verweis auf die Finanz. Vorausschau in Artikel 3) 50 Artikel 38 Absatz 2 (Präzisierung des
Inhalts eines Titels nach dem ABB- System)
Teilweise akzeptiert (Durchführungsbestimmungen) 51 Artikel 39 (redaktionelle Änderung:
Behandlung früherer Negativeinnahmen)
Nicht akzeptiert (redaktionelle Gründe).
52 Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz. 1 (Einstellen von Mitteln in die Reserve)
Teilweise akzeptiert (HO) 53 Artikel 40 Absatz 2 (Regelung - durch
die Haushaltsbehörde - der Einstellung von Mitteln in die Reserve
Teilweise akzeptiert (HO)
54 Artikel 42 Absatz 1 (Schaffung einer 3. Reserve für unvorhergesehene
Ausgaben)
Nicht akzeptiert / Siehe Änderung 55
55 Ein neuer Artikel 42 a ist einzufügen (Schaffung einer Reserve für unvorhergesehene Ausgaben für den
EAGFL)
Nicht akzeptiert (grundsätzliche Ablehnung)
56 Artikel 43 Absatz 3 (Anhang zum Haushaltsplan mit einer Liste aller Einrichtungen, deren Stellenpläne von
der Haushaltsbehörde festgelegt werden)
Teilweise akzeptiert (aber kein Anhang zum Haushaltsplan, sondern
eine Liste in den Durchführungsbestimmungen) 57 Artikel 44 Absatz 1 (redaktionelle
Klärung/Regelung - durch die Haushaltsbehörde - der (Verwaltungsflexibilität beim
Stellenplan)
Teilweise akzeptiert/redaktionelle Klärung (HO)
58 Einfügung eines neuen Artikels 47a (Übertragung von
Durchführungsbefugnissen an das OLAF)
Nicht akzeptiert (durch den Titel für die Europäischen Ämter erfasst)
59 Artikel 49 (Definition von
"Interessenkonflikt")
Weitgehend akzeptiert (HO) 60 Artikel 49 (Definition von
"Interessenkonflikt")
Teilweise akzeptiert (Durchführungsbestimmungen) 61 Einfügung eines neuen Artikels 49 a
(Festsetzung einer genauen Zahlungsfrist)
Teilweise akzeptiert (Durchführungsbestimmungen),
(andere Frist) 62 Artikel 50 Absätze 2 und 3
(Präzisierung zur Externalisierung)
Nicht akzeptiert (HO und Durchführungsbestimmungen) 63 Artikel 51 + Einfügung eines neuen
Artikels 51a (redaktionelle Änderung,
Nicht akzeptiert (HO)
Externalisierung) 64 Artikel 52 (Beschreibung der
Exekutivagenturen)
Nicht akzeptiert (geht über den Rahmen der Haushaltsordnung
hinaus)
66 Artikel 53 Absatz 1
(Transparenzpflicht der Einrichtung, der Befugnisse übertragen worden
sind)
Nicht akzeptiert (geht über den Rahmen der Haushaltsordnung
hinaus) 67 & 240 Art 53 Absatz 1 Unterabsatz 3
(Gleichwertigkeit der
Kontrollysteme/Externalisierung und Unterrichtung der Haushaltsbehörde)
Nicht akzeptiert (geht über den Rahmen der Haushaltsordnung
hinaus) 68 Einfügung eines neuen Artikels 55a
(Organ = Anweisungsbefugter)
akzeptiert (HO) 69 Artikel 57 Absatz 1 (redaktionelle
Präzisierung zum bevollmächtigten Anweisungsbefugten)
Teilweise akzeptiert (HO)
70 Artikel 57 Absatz 3 (redaktionelle Präzisierung zum Forderungsverzicht)
Nicht akzeptiert (redaktionelle Gründe)
71 Artikel 57 Absatz 3 (redaktionelle Präzisierung zum Bericht des
Anweisungsbefugten)
Teilweise akzeptiert (HO)
72 Einfügung eines neuen Artikels 57a (Mindestvorschriften für die interne
Kontrolle)
Weitgehend akzeptiert (HO und Durchführungsbestimmungen) (jedoch nicht in Form eines separaten
Artikels) 73 Artikel 58 Absatz 1a (Neuordnung der
Aufgaben des Rechnungsführers)
Nicht akzeptiert (vom Titel
"Rechnungsführung" erfasst) 74 Artikel 58 Absatz 1b (Neuordnung
der Aufgaben des Rechnungsführers)
akzeptiert (HO) 75 Artikel 58 Absatz 1c (Neuordnung der
Aufgaben des Rechnungsführers)
Weitgehend akzeptiert (durch Änderung 77 erfasst) 76 neuer Unterabsatz c (a) in Artikel 58
Absatz 1 (Neuordnung der Aufgaben des Rechnungsführers)
Weitgehend akzeptiert (HO)
77 Artikel 58 Absatz 1 Unterabsatz 2 (Neuordnung der Aufgaben des
Rechnungsführers)
Weitgehend akzeptiert (HO)
78 Artikel 58 Absatz 2 (Abschaffung der Möglichkeit, in einer Sektorregelung
eine Ausnahme von dem Grundsatz vorzusehen, dass der nur der Rechnungsführer befugt ist, Barmittel
und Werte handzuhaben)
Nicht akzeptiert (grundsätzliche Ablehnung).
79,80,81 Artikel 59 (redaktionelle Präzisierung zum Zahlstellenverwalter)
Teilweise akzeptiert (HO und Durchführungsbestimmunen) 82 Artikel 60 (redaktionelle Änderung,
Verantwortlichkeit der Akteure)
Nicht akzeptiert 83 Einfügung eines neuen Artikels 61a
(Suspendierung der Akteure)
Nicht akzeptiert
84 Artikel 62 Absatz 2 und 3 (Präzisierung zum
Teilweise akzeptiert
(Durchführungsbestimmungen) (aber
Anweisungsbefugten : er handelt nach ausdrücklicher Weisung)
bereits im Statut und der Charta für den Anweisungsbefugten vorgesehen) 85 Einfügung eines neuen Artikels 62b
(finanzielle Unregelmäßigkeiten)
Teilweise akzeptiert 86 Nummerierung des Abschnitts
korrigieren.
akzeptiert (HO) 87 Artikel 63 (redaktionelle Änderung) Nicht akzeptiert (redaktionelle
Gründe) 88 Artikel 63: Einfügung eines neuen
Buchstaben c (a) (neue Verfehlung des Rechnungsführers: Versäumnis im
Zusammenhang mit der Einziehung von Forderungen)
Nicht akzeptiert (grundsätzliche Ablehnung)
89 Artikel 64 (redaktionelle Änderung) Nicht akzeptiert (redaktionelle Gründe)
90 Artikel 64; Einfügung eines neuen Buchstaben "c (a)" (neue Verfehlung
des Zahlstellenverwalters)
akzeptiert (HO)
91 Kapitel 5 Abschnitt 2 (Erstellung eines vorläufigen Fälligkeitsplans für
die Bereitstellung der Eigenmittel)
Nicht akzeptiert (grundsätzliche Ablehnung)
92 Artikel 66 Absatz 1 (redaktionelle Änderung)
Nicht akzeptiert (redaktionelle Gründe)
93 Artikel 66 Absatz 2 (Erstellung eines vorläufigen Fälligkeitsplans)
Nicht akzeptiert (grundsätzliche Ablehnung)
94 Artikel 67 (Hinzufügung der Bereitstellung der Eigenmittel)
Weitgehend akzeptiert (HO) 95 und 96 Artikel 68 (redaktionelle Änderung +
Streichung des Verweises auf den Vorgesetzten bei zweifelhaften Fällen
von Forderungsverzicht)
Weitgehend akzeptiert (HO)
97 Artikel 68; neuer Absatz 2 a (Verweis auf die Verantwortlichkeit hinsichtlich
der Einziehung von Forderungen)
Nicht akzeptiert (fällt unter das Statut)
102 Artikel 72 (Präzisierung des Begriffs Rechtmäßigkeit)
akzeptiert (HO) 103 Einfügung eines neuen Artikels 72a
(Aufgaben des Anweisungsbefugten bevor er eine rechtliche Verpflichtung
eingeht)
Teilweise akzeptiert (bereits durch die vorhergehende Änderung erfasst)
107 Artikel 74 (Präzisierung zur Auszahlungsanordnung)
Nicht akzeptiert 108 Kapitel 6 (Redaktionelle
Änderung/Schaffung eines neuen Abschnitts 3a)
Weitgehend akzeptiert
109 Artikel 75 Absatz 1 Unterabsatz 2 (Buchführung nach verschiedenen
Zahlungsarten)
Teilweise akzeptiert (HO)
110 Artikel 75 Absatz 2 (Streichung der Bestimmungen über Zinserträge aus
Vorfinanzierungen)
akzeptiert
111 Artikel 75 erhält einen neuen Absatz 2a (Beschränkung der
Nicht akzeptiert
Vorfinanzierung)
112 Artikel 76 (Streichung/Definition der letzten Zahlung)
Nicht akzeptiert
114 Kapitel 6/Abschnitt 5
("Ausgabenvorgänge" durch
"Zahlungsvorgänge" ersetzen
Nicht akzeptiert
115 & 116 Artikel 77 (Zahlungsfrist/
redaktionelle Änderung)
Nicht akzeptiert (teilweise im Widerspruch zu Änderung 61) 117 Artikel 77: neuer Unterabsatz 2a
(Folgen einer Zahlungsverzugs wegen persönlicher Verfehlung)
Nicht akzeptiert
228 Artikel 78
(Streichung/Berichterstattung über den Haushaltsvollzug)
Akzeptiert (HO)
119 Artikel 79 Unterabsatz 1 (Streichung/DV-gestützte Verwaltung
der Vorgänge )
Nicht akzeptiert (HO)
120 Artikel 79 Buchstabe b (Streichung/elektronische
Unterschriften)
Nicht akzeptiert (HO)
121 Artikel 79, Einfügung eines neuen Buchstaben b bis (tägliche
Sicherungskopien)
Nicht akzeptiert (im Widerspruch zu den Änderungen 119 und 120) 122 Artikel 80 (Prüfer überwacht
ordnungsgemäße Ausführung des Haushaltsplans)
Nicht akzeptiert (grundsätzliche Ablehnung)
123 Artikel 81 (Aufgaben des Internen Prüfers)
Nicht akzeptiert (zum Teil überflüssig im Rahmen der HO, teilweise grundsätzliche Ablehnung) 124 Artikel 82 (Festsetzung der auf den
Internen Prüfer anzuwendenden internen Vorschriften)
Nicht akzeptiert (grundsätzliche Ablehnung)
125 Einfügung eines neuen Artikels 82a (neues Kapitel 9 a über die finanziellen Berichtigungen)
Nicht akzeptiert
126 Kapitel 9 ("Kapitel" durch "Titel"
ersetzen )
Nicht akzeptiert (redaktionelle Gründe)
127 Artikel 83 Absatz 1 Buchstabe d (Unterscheidung zwischen
"intellektuellen" und "nicht intellektuellen" Dienstleistungen)
Akzeptiert
(Durchführungsbestimmungen)
129 Artikel 84 Absatz 1 (Streichung des Verweises auf den Grundsatz der
Nichtdiskriminierung)
Nicht akzeptiert (grundsätzliche Ablehnung)
229 Artikel 84 Absatz 1 (Streichung der Bestimmung über die Aussetzung
ordnungswidriger Verfahren )
Akzeptiert (HO)
130 Artikel 85 Absatz 4 (Streichung des Verweises auf die
Leistungsbeschreibung)
Akzeptiert (HO)
131 Artikel 85 Absatz 2 und 3 (Streichung der Ausnahme von der
Veröffentlichung der
Nicht akzeptiert (im Widerspruch zu den Richtlinien)
Zuschlagserteilung, wenn sie Geschäftsinteressen beeinträchtigen
könnte)
259 Artikel 86 Absatz 1 (Rangordnung der Vergabeverfahren)
Nicht akzeptiert (im Widerspruch zu den Richtlinien)
133 Artikel 86 Absatz 3 (Vorab- Festlegung von Auswahlkriterien)
Nicht akzeptiert (überschneidet sich mit Art. 96)
134 Artikel 87; Einfügung eines neuen Absatzes 2 a (Meldung der Erhöhung der Zahl der Verhandlungsverfahren)
Nicht akzeptiert (grundsätzliche Ablehnung)
135 Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe b (Hinzufügung: Ausschluss der Bieter,
die es unterlassen haben, die verlangten Informationen vorzulegen)
Weitgehend akzeptiert (HO)
136 & 253 Artikel 89 Absatz 2 (schwarze Liste der ausgeschlossenen Bieter)
Weitgehend akzeptiert (Durchführungsbestimmungen) 137 Artikel 90 (redaktionelle
Änderung/Dauer des Ausschlusses)
Weitgehend akzeptiert (HO) 138 Kapitel 1, Abschnitt 5 (redaktionelle
Änderung, Umkehrung der Reihenfolge der Abschnitte 5 und 6)
Nicht akzeptiert (Neugliederung des Kapitels)
140 & 141 Artikel 91 Absatz 2 Buchstabe b (Berücksichtigung des Umweltschutzes in der Definition des
günstigsten Angebots)
Weitgehend akzeptiert (Durchführungsbestimmungen)
142 Kapitel 1 Abschnitt 6 (redaktionelle Änderung, Umkehrung der Reihenfolge der Abschnitte 5 und 6/
siehe Änderung 138)
Nicht akzeptiert (Neugliederung des Kapitels)
144 Artikel 94 (redaktionelle Änderung, Aufträge)
Nicht akzeptiert (im Widerspruch zu den Richtlinien)
145 Artikel 95 Buchstabe 1 (redaktionelle Änderung, Verzicht auf
Auftragsvergabe)
Weitgehend übernommen (HO)
146 Artikel 96 (redaktionelle Änderung, Sicherheitsleistung)
Weitgehend akzeptiert (HO und Durchführungsbestimmungen) 147 Ein neuer Artikel 96 a ist einzufügen
(Datenbanken mit ausgeschlossenen Bewerbern)
Weitgehend akzeptiert (Durchführungsbestimmungen) 148 Ein neuer Artikel 96 b ist einzufügen
(Aussetzung der Durchführung bei Unregelmäßigkeiten oder Betrug)
Weitgehend akzeptiert (HO)
149 Artikel 98 (ausdrücklicher Verweis auf die Richtlinien, Streichung der
RELEX-Reserve)
Teilweise akzeptiert (ausdrücklicher Verweis auf die Richtlinien, HO) 152 Artikel 101 (Definition von
Finanzhilfen)
Weitgehend akzeptiert (HO)
153 Artikel 102 Absatz 1
(Berücksichtigung von Kofinanzierungserfordernissen)
Nicht akzeptiert (grundsätzliche Ablehnung)
156 Artikel 109 Absatz 1
(Aufrechterhaltung der Finanzhilfen aus Kapitel A-30)
Nicht akzeptiert (nicht vereinbar mit der IIV über die
Rechtsgrundlagen/Einführung des
ABB) 157 Artikel 109 bis (Fristen für die
Auszahlung der Finanzhilfen des Kapitels A-30)
Nicht akzeptiert (idem)
159 Artikel 114 (Übermittlung der Ergebnisse der Bewertung an die
Haushaltsbehörde)
Nicht akzeptiert / erfasst durch das Kapitel über die wirtschaftliche
Haushaltsführung) 160 Artikel 115 (Inhalt der
Jahresabschlüsse)
Teilweise akzeptiert (HO) 161 Artikel 116 Absatz 2 Buchstabe b a
(Hinzufügung der Transparenz als weiter Haushaltsgrundsatz )
Nicht akzeptiert (bereits in den allgemeinen Grundsätzen genannt) 162 & 163 Artikel 117 (Zeitplan für die Vorlage
der vorläufige Jahresabschlüsse)
Weitgehend akzeptiert (HO) 164 & 165 Artikel 118 (Zeitplan für die Vorlage
der endgültigen Jahresabschlüsse)
Teilweise akzeptiert (HO) 166 nach Artikel 119 (Hinzufügung eines
neuen Kapitels « Information über den Haushaltsvollzug »)
Akzeptiert (HO)
167 Einsetzung eines neuen Artikel 119a (Verschiebung von Art.78; siehe
Änderung 228)
Weitgehend akzeptiert (HO)
168 Artikel 120 Absatz 2
(Harmonisierung der
Rechnungsführungsregeln durch den Rechnungsführer der Kommission
/redaktionelle Änderung)
Weitgehend akzeptiert (HO)
169 Artikel 120 Absatz 3
(Finanzbuchführung/redaktionelle Änderung)
Nicht akzeptiert
170 Artikel 120 Absatz 5 (Hinzufügung der Berichtigungsbuchungen)
Akzeptiert (HO) 171 Artikel 120; Einfügung eines neues
Absatzes 5 a (Erfassung der Rechnungsvorgänge, damit sie
nachvollziehbar sind)
Teilweise akzeptiert (Durchführungsbestimmungen)
172 Artikel 121 Absatz 2
(Berichtigungsbuchungen, redaktionelle Änderung)
Weitgehend akzeptiert (HO)
173 Einfügung eines neuen Artikel 121a (computergestützte Systeme)
Weitgehend akzeptiert (Durchführungsbestimmungen) 174 Artikel 128 Absatz 2 bis 7 (Zeitplan
des kontradiktorischen Rechnungsabschlussverfahrens,
"sektorale DAS")
Teilweise akzeptiert (HO; "sektorale DAS sind nicht vereinbar mit dem
EG-Vertrag) 175 Einfügung eines neuen Artikels 128 a
(Erklärung der Mitglieder des Rechnungshofes über ihre Tätigkeiten
und ihr Vermögen)
Nicht akzeptiert (sprengt den Rahmen der HO)
176 Artikel 129 ("sektorale DAS") Nicht akzeptiert (entspricht nicht dem Vertrag)
177 Artikel 130 Absätze 2 und 3 (Sonderberichte des
Teilweise akzeptiert (HO)
Rechnungshofes/redaktionelle Änderung und Kürzung der Zeitpläne) 178 Artikel 131 Absatz 1 (Begriff der
Entlastungsverweigerung)
Nicht akzeptiert (entspricht nicht dem Vertrag)
179 Artikel 132 Absatz 3 (Zugangsrecht des EP zu Informationen)
Nicht akzeptiert (grundsätzliche Ablehnung)
186 Artikel 140 (Behandlung der Negativausgaben als sonstige
Einnahmen)
Nicht akzeptiert (grundsätzliche Ablehnung)
193 Artikel 142 Absatz 4 (Streichung des Finanzkorrekturen)
Akzeptiert (HO) 196 Artikel 146 Absatz 2 (Streichung der
Flexibilität von 15 % bei Übertragung von Forschungsmitteln)
Nicht akzeptiert (Die Änderung des ursprünglichen Vorschlags beschränkt sich auf die direkten
Aktionen) 208 Artikel 157 (Einführung einer
gemeinsamen Regelung für die europäischen Ämter)
Teilweise akzeptiert (HO)
209 Artikel 158 (wie Änderung 208 + Mittelübertragungsregeln)
Teilweise akzeptiert (HO) 210 Artikel 159 (Anweisungsbefugnis) Nicht akzeptiert (grundsätzliche
Ablehnung) 211 Artikel 160 Absätze 1 und 3
(Streichung der Bestimmungen über die analytische Buchführung des Amts
für amtliche Veröffentlichungen)
Nicht akzeptiert (grundsätzliche Ablehnung)
212 Artikel 161
(Durchführungsmodalitäten)
Nicht akzeptiert (grundsätzliche Ablehnung)
213 Artikel 163 Absatz 1 (gesonderte Darstellung der Mittel für den OLAF- Überwachungsausschuss/Stellenplan)
Teilweise akzeptiert (Stellenplan, Erster Teil HO)
214 Artikel 164 (Rolle des OLAF bei der Ausführung des Haushaltsplans)
Nicht akzeptiert (grundsätzliche Ablehnung - siehe Änderung 210) 215 Artikel 165 (redaktionelle
Änderung/Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht)
Nicht akzeptiert. (redundant; erfasst durch Art. 120)
217 Einfügung eines neuen Artikels 169 a ist einzufügen (Aufhebung der
Unterscheidung OA/NOA)
Nicht akzeptiert (entspricht nicht dem Vertrag)
218 Artikel 170 (Notwendigkeit eines Vorschlags für die Differenzierung der Mittel im Rahmen des EAGFL)
Nicht akzeptiert (grundsätzliche Ablehnung)
219 & 246 Artikel 172 (Festlegung der Durchführungsbestimmungen
einvernehmlich mit dem EP)
Nicht akzeptiert (aber Überarbeitung des Textes) (HO)
220 Artikel 173 (verstärkte Konzertierung für die Haushaltsordnung)
Nicht akzeptiert (aber Überarbeitung des Textes)
221 Artikel 174 (Finanzregelungen der Agenturen)
Teilweise akzeptiert (HO) 222 Artikel 175 Absatz 1 (automatische
Aufhebung der im Widerspruch zur HO stehenden Regelungen)
Nicht akzeptiert (grundsätzliche Ablehnung)
224 Anhang: Verzeichnis der Satelliteneinrichtungen und Agenturen
gemäß Änderung 21
Teilweise akzeptiert (siehe Änderung 19; Durchführungsbestimmungen)
