Buenos Aires (dpa/mc) – Es ist durch: Mit 131 gegen 113 Stimmen verabschiedete das argentinische Parlament am frühen Donners- tagmorgen das umstrittene Ab- kommen mit dem Iran zur Unter- suchung des AMIA-Anschlages von 1994. Nachdem bereits in der Vorwoche der Senat grünes Licht gegeben hatte (wir berichteten), ist nun von argentinischer Seite der Weg frei, damit die Vereinbarung Gesetzeskraft erlangt.
Bereits vor der Abstimmung gab es viel Aufregung. Um die für die Beschlussfähigkeit des Parlaments notwendige Anzahl anwesender Abgeordneter (129) sicherzustellen, reaktivierte das Regierungslager zwei Abgeordnete, die eigentlich
schon ihre Parlamentsarbeit be- endet hatten: Beatriz Mirkin aus Tucumán und Carlos Eliceche aus Chubut. Beide bekleideten zuletzt Regierungsämter in ihren Provin- zen. Doch um wieder im Abgeord- netenhaus abstimmen zu können, legten sie ihre Ministerposten kurzfristig nieder.
„Diese Winkelzüge werden für immer diese Sitzung beschmutzen“, beschwerte sich Elisa Carrió von der Bürgerlichen Koalition, wäh- rend der Radikale Mario Negri von
„dunklen Machenschaften“ sprach.
Agustín Rossi, der Fraktionschef des Regierungslager, hielt Negri entgegen: „Das sind Abgeordnete, die mehr Stimmen gewonnen ha- ben, als du.“
Parlament für Abkommen mit Iran
Regierungslager setzt sich mit 131 zu 113 Stimmen durch
Seit 1889Hitzige Debatte im Parlament: Hier regt sich der peronistische Abtrünnige Eduardo Amadeo (l.) auf.
Inhalt
Argentinien
CFK eröffnet Parlament ... 3
Zu Besuch in Berlin ... 4
Die Woche in Argentinien ... 5
Meinung
Lehrerstreiks ... 6Clowns und Tränen ... 7
Randglossen ... 8
Wirtschaft
Verkauf und schwache Konjunktur ... 9Argentinien will den Geierfonds nichts bezahlen ... 11
Argentinien ... 12
Lateinamerika ...16
Geschäftsnachrichten ... 17
Wirtschaftsübersicht
Der Konflikt der Einkommensverteilung spitzt sich zu ...18 Die eigenartige Zahlungsbilanz123. Jahrgang Nr. 31.917 Sonnabend, 2. März 2013
AP
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Titelseite
Auch in der Sache selbst waren Regierungslager und Opposition weit voneinder entfernt. Die einen sehen das Abkommen als historische Chance, da der Iran erstmals den Willen zur Kooperation zeige. „Die Vereinbarung erfüllt einen alten Wunsch Argentiniens, dass die Ver- dächtigen verhört werden“, so der Abgeordnete Guiller- mo Carmona.
Nach Einschätzung der Opposition und sowie der jüdischen Gemeinschaft beeinträchtigt das Vorhaben indes die Unabhängigkeit der argentinischen Justiz.
Außerdem könne Interpol hiernach den internationa- len Haftbefehl gegen die Iraner aufheben. Draußen vor dem Kongressgebäude demonstrierten Mitglieder der jüdischen Gemeinde gegen das Abkommen. Die AMIA kündigte am Donnerstag an, vor den Obersten Gerichts- hof ziehen zu wollen.
Das Abkommen sieht die Vernehmung verdächtiger Iraner in Teheran von einer internationalen fünfköpfigen Wahrheitskommission in Anwesenheit der argentinischen Justiz vor. Die Angeklagten können ihre Aussage verweigern.
Einer, der an dem Attentat auf das Gebäude des jü- dischen Wohlfahrtsverbandes AMIA beteiligt gewesen sein soll, ist Irans heutiger Verteidigungsminister Ahmad Vahidi. Auch der einstige Geheimdienstchef und heutige Präsidentschaftskandidat Ali Fallahian wird von der argentinischen Justiz bezichtigt, zu den Hintermännern der Bluttat zu gehören.
Der Iran hat stets jede Beteiligung an dem Anschlag zurückgewiesen. Im iranischen Parlament steht nun die Abstimmung über den Vertrag an.
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Argentinien
Buenos Aires (AT/mc) – Mit Vorschlägen zur „De- mokratisierung der Justiz“ hat Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner gestern Mittag in der Depu- tiertenkammer die diesjährige Sitzungsperiode offiziell eröffnet.
Schon vor Wochen hatte die Staatschefin in allgemei- nen Worten eine „Demokratisierung“ der Judikative an- gekündigt. Nun wurde sie konkreter: Die Mitglieder des mächtigen Richterrates sollten künftig „durch das Volk gewählt“ und nicht mehr wie bislang ernannt werden.
Richter und andere Justizbeamte dürften in Zukunft nicht mehr von der Lohnsteuer befreit sein. Auch der Zugang zum Richteramt müsse „demokratisiert“ wer-
den und dürfe nicht mehr „Privileg einiger weniger“
sein. Cristina kündigte zudem die Bildung dreier neuer Berufungsgerichte für die Bereiche Handel, Arbeit und Verwaltung an.
Mit Blick auf den Rechtsstreit zwischen Argentinien und den US-Hedgefonds in New York erklärte die Prä- sidentin, dass ihr Land bereit sei zu zahlen – aber nur zu den gleichen Bedingungen, die für die Gläubiger gelten, welche den argentinischen Schuldenschnitt akzeptiert haben. Derweil gab das Berufungsgericht New York be- kannt, dass es bis zum 29. März ein Urteil fällen werde.
CFK eröffnet Parlament
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Argentinien
Buenos Aires (AT/mc) – Vor gut einem halben Jahr war eine Gruppe deutscher Parlamentarier mit Bun- destagsvizepräsident Eduard Oswald (CSU) zu Gast in Buenos Aires. Jetzt traten mehrere argentinische Abgeordnete den Gegenbesuch in Berlin an. Ziel war, die Beziehungen zwischen den Parlamenten beider Länder zu vertiefen. Als konkretes Ergebnis der Visite stand die Gründung einer deutsch-argentinischen Par- lamentariergruppe des Bundestages als Pendant einer auf argentinischer Seite bereits bestehenden Freund- schaftsgruppe zu Buche.
Auf die lange Reise in die deutsche Hauptstadt hatten sich Julián Domínguez (FpV), der Präsident der Abge- ordnetenkammer, Jorge Landau (FpV), der Vorsitzende der argentinisch-deutschen Parlamentariergruppe so- wie die Abgeordneten Mario Negri (UCR), Roy Cortina (Sozialist aus der FAP), Cornelia Schmidt Liermann (PRO) und Eric Calcagno (FpV) gemacht.
Einer der Höhepunkt des Aufenthaltes in Berlin war der Empfang bei Bundestagspräsident Norbert Lammert, den dessen Amtskollege Domínguez nutzte, um die argentinische Position im Malwinen-Konflikt deutlich zu machen. Großbritannien müsse sich an den Verhandlungstisch begeben, um über die Hoheitsrechte auf den Inseln zu sprechen. So sehe es auch eine UN- Resolution aus dem Jahr 1965 vor. Domínguez erteilte dem Wunsch der Inselbewohner eine Absage, an den Verhandlungen teilzunehmen. Diese könnten nur auf bilateraler Ebene stattfinden.
Das Referendum, das die Kelper genannten Insula- ner in diesem Monat über ihre Status abhalten wollen, erachtet der argentinische Parlamentspräsident als
illegitim. Schließlich sei die britische Bevölkerung im Zeitalter eines „brutalen Kolonialismus“ in den Südat- lantik „transplantiert“ worden.
Lammert meinte, dass der Konflikt um die seit 1833 von den Briten verwalteten Inseln nur im Rahmen der UNO und mittels Dialog gelöst werden könne.
Zudem ging es bei dem rund einstündigen Gespräch um den Stand der bilateralen Beziehungen beider Län- der und insbesondere der beiden Parlamente. Dabei wurde Deutschlands Rolle im Prozess der Globalisie- rung sowie in europäischen Fragen thematisiert.
Weitere Gesprächspartner der Argentinier in Berlin waren: Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), der eingangs erwähnte Bundestagesvize Eduard Os- wald, der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir, Vertreter der deutsch-südamerikanischen Parlamentariergruppe unter Leitung der Abgeordneten Ingrid Hönlinger (Grüne) sowie verschiedene deutsche Abgeordnete mit Interesse an Argentinien wie Philipp Murmann (CDU), Klaus Barthel (SPD), Peter Weiß (CDU), Steffen Claudio Lemme (SPD) und Rainer Erdel (FDP).
Ebenso besuchten die Gäste aus Südamerika die Ade- nauer- wie die Ebert-Stiftung sowie das Ibero-Amerika- nische Institut. Dort legten sie am San-Martin-Denkmal im Gedenken an den 200. Jahrestag der Schlacht von Salta ein Blumengebinde nieder. Zudem gab es ein Tref- fen mit in Deutschland lebenden argentinischen Wis- senschaftlern. Den Abschluss des fünftägigen Besuches stellte ein Empfang in der Residenz des argentinischen Botschafters in Berlin dar.
Zu Besuch in Berlin
Argentinische Parlamentarier in deutscher Hauptstadt
Die argentinischen Abgeordneten (r.) im Gespräch mit der deutsch-südamerikanischen Parlamentariergruppe um Ingrid Hönlinger.
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Argentinien
Streiks zum Schulbeginn
In einem Land, in dem Lkw-Fahrer deutlich mehr ver- dienen als Lehrer, ist es eigentlich nicht verwunderlich, dass es im Bildungsbereich immer wieder zu Streiks kommt. Dass der Lehrbetrieb zum vorgesehenen Schul- beginn vielerorts nicht aufgenommen wird, wiederholt sich Jahr für Jahr. Auch diesmal fiel in weiten Teilen des Landes am ersten Schultag an vielen Grundschulen der Unterricht aus. Lediglich drei Provinzen – La Rioja, San- tiago del Estero und Chubut – waren von den Maßnah- men der Pädagogen nicht betroffen. „Es zeigt sich darin eine große Unzufriedenheit der Lehrer über ihr Gehalt“, so Sergio Romero, der Generalsekretär der UDA, einer der vielen Lehrer-Gewerkschaften. Die öffentliche Hand bot eine Anhebung der Gehälter um 22 Prozent an, die Lehrer forderten 30 Prozent. Dauer und Intensität der Streiks waren von Provinz zu Provinz unterschiedlich.
Waren in Jujuy, Salta, Tucumán, Córdoba, Corrientes, San Juan, La Pampa und Santa Cruz die Lehrer nur am Montag in den Ausstand getreten, so taten sie es in Catamarca, Santa Fe, Mendoza und der Provinz Buenos Aires auch noch am Dienstag. In Feuerland streikten sie nur Dienstag. In Entre Ríos und Neuquén gingen die Streiks drei Tage lang. Insgesamt fiel für 5,5 Millionen Schüler der Unterricht aus. In der Hauptstadt konnte ein Streik abgewendet werden. Die Tarifpartner einig- ten sich auf eine schrittweise Erhöhung um 26 Prozent.
In der Provinz Buenos Aires drohten neue Streiks für Montag und Dienstag. Die Entscheidung darüber lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.
Zur Rolle der Richter
„Wir haben nie der Politik vorschreiben wollen, was sie zu tun hat. Aber wir haben uns immer dann zu Wort gemeldet, wenn etwas nicht mit der Verfassung vereinbar war.“ Mit diesen Worten beschrieb Ricardo Lorenzetti, der Vorsitzende Richter des Obersten Ge- richtshofes, die Rolle der von ihm geleiteten Institution, die in diesem Jahr ihr 150-jähriges Bestehen feiert. Lo- renzettis Rede zur Wiederaufnahme des Justizbetriebs nach der Sommerpause stand vor dem Hintergrund der jüngsten Spannungen zwischen der Judikative und der Kirchner-Regierung. Letztere hatte angekündigt, die Justiz „demokratisieren“ zu wollen. Mehrfach hat- ten Richter in wichtigen Verfahren zu Ungunsten der Exekutive entschieden. Lorenzetti machte in seinen Ausführungen deutlich, dass sich die Justiz zuvorderst an ihren Prinzipien und nicht am Mehrheitswillen des Volkes zu orientieren habe. Mehrheiten hätten in der Geschichte auch verfassungswidrige Entscheidungen herbeigeführt, wie das Beispiel des Holocausts zeige, so Lorenzetti. Wie sehr das Verhältnis zwischen Regierung und Justiz derzeit zerrüttet ist, zeigte auch die Tatsache, dass Justizminister Julio Alak der Veranstaltung de- monstrativ fern blieb.
Bonafini sagt aus
Ihr Auftritt wurde mit Spannung erwartet. Am Dienstag betrat Hebe de Bonafini, die Vorsitzende der „Mütter der Plaza de Mayo“, das Gerichtsgebäude „Comodoro Py“ in Buenos Aires, um in der Causa Schoklender als Zeugin auszusagen. Es geht um viele Millionen Pesos, die die Brüder Sergio und Pablo Schoklender in ihren Funktionen bei den „Madres“ veruntreut haben sollen
(wir berichteten). Der Fall ist für Bonafini auch per- sönlich heikel, da zahlreiche Dokumente, die für den Skandal relevant sind, ihre Unterschrift tragen. Von daher stellte sie auch gleich klar, dass die Brüder Scho- klender die einzigen Verantwortlichen für das Desaster sind: „Sie haben alle betrogen.“ Sie sei hinters Licht geführt worden, um ihre Unterschrift zu geben, meinte die Menschenrechtsaktivistin. In anderen Fällen sei ihr Name unter Dokumenten gefälscht worden. Bonafini gab an, vor allem Sergio Schoklender voll vertraut zu haben. Der ehemalige Sträfling sei für sie zum Ersatz- Sohn geworden. Zuneigung und Vertrauen seien miss- braucht worden.
Briten beschuldigt
Argentinien hat Großbritannien vor der UN-Abrüs- tungskonferenz in Genf beschuldigt, mit U-Booten Nuklearwaffen auf die Malwinen-Inseln transportieren zu wollen. Dadurch verletze London den Vertrag von Tlatelolco, der das Testen, das Stationieren, den Besitz, sowie die Herstellung von Atomwaffen in Lateinamerika und der Karibik verbiete, argumentierte Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten, Eduardo Zuain, am Montag. Der Diplomat bezeichnete die Malwinen bei der Gelegenheit als eine der „am meisten militarisierten Gegenden der Welt“. Einer 3000-köpfigen Zivilbevöl- kerung stünden 1500 britische Soldaten gegenüber. Die Malwinen waren auch Thema beim Antrittsbesuch des neuen US-Außenministers John Kerry in London. Nach seinem Gespräch mit seinem britischen Amtskollegen William Hague sagte Kerry, die USA würden zwar die britische Verwaltung auf den Inseln anerkennen. In der strittigen Souveränitätsfrage verhielten sie sich aber neutral.
Blinder erstochen
Ein abscheuliches Verbrecher hat am Sonntagmorgen die Bewohner der Ortschaft Talar de Pacheco (Bezirk Tigre) erschüttert. Einbrecher ermordeten einen blinden Mann in dessen Haus, als er sich widersetzte, Wertgegenstände herauszugeben. Einer der insgesamt drei Eindringlinge tötete den 48-jährigen Hausherrn mit einem Messerstich in den Hals. Der Mann starb auf der Stelle. Die Gangster verließen fluchtartig das Haus, ohne Beute zu machen.
Die ebenfalls blinde Frau des Ermordeten blieb unver- sehrt bei dem Überfall. Sie rief die Polizei, die umgehend eine Fahndung einleitete – bislang erfolglos.
Zin gewählt
Der Arzt Claudio Zin, der täglich im Fernsehen (Kanal C5N) auftritt und sich auch sonst intensiv mit der Ge- sundheitsproblematik befasst, wurde von der Mehrheit der halben Million in Argentinien wohnhaften Italiener zum Senator in Italien gewählt. Zin, der für die Vereini- gung der Auslandsitaliener (MAIE) antrat, ist in Italien geboren, kam jedoch als Junge nach Argentinien. Die MAIE wird mit Ricardo Merlo und Mario Borghese zudem zwei Italo-Argentiner in das Abgeordnetenhaus in Rom schicken. Der Humorist Gino Renni und die Schauspielerin Ileana Calabró konnten indes nicht die notwendige Stimmenzahl erreichen, um italienische Deputierte zu werden. (AT/mc/jea)
Die Woche in Argentinien
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Meinung
S
eit vielen Jahren wiederholtsich das Spektakel. Die zahlreichen Lehrergewerkschaften stellen Ge- haltsforderungen, die die Haushalte der Provinzen deutlich sprengen, denn nahezu alle Lehrkräfte sind Angestellte der Gliedstaaten (23 Provinzen und die Stadt Buenos Aires). Jedes Jahr stellt die Nationalregierung, die keine Schulen unterhält, eine Richtlinie auf, die die Gewerkschafter nicht befriedigt.
Dieses Jahr hat Erziehungsminister Alberto Sileoni 22 Prozent Aufbesserung, allerdings in drei Quoten, ange- kündigt. Die Gewerkschafter fordern 30 Prozent, weil sie offenbar eine höhere Inflation erwarten als die offiziellen 10 Prozent Teuerung und die privaten Ermittlungen von mehr als 20 Prozent.
Die Regierung schloss die Diskussion ab und bestand auf ihrer Gehaltsofferte. Im Vorjahr hatte Gouverneur Daniel Scioli die Streiktage vom Gehalt abgezogen. Da- gegen erhoben die Gewerkschaften Einspruch vor Ge- richt. Die Berufungskammer gab Scioli unlängst Recht.
Streiktage müssen nicht bezahlt werden und werden vom Gehalt abgezogen.
Beim diesjährigen Streik von vorerst nur zwei Tagen, die die Eröffnung des Schuljahres entsprechend verzö- gerte, wird Scioli die Streiktage abermals abziehen. Alle anderen Gouverneure, in deren Provinzen ebenfalls ge- streikt wurde, werden sicherlich gleich handeln, was die Streiklust der Lehrkräfte sicherlich mindern wird.
Mehrere Gouverneure hatten vor dem diesjährigen zweitägigen Streik die Gehaltsaufbesserungen geregelt.
Die meisten Gouverneure indessen nicht. Der Grund ist denkbar einfach. Ihre Haushalte enthalten keine Etatposten für die gewünschten Aufbesserungen. Kein Gouverneur hat Zugang zur Zentralbank, die die Natio- nalregierung beliebig mit geschöpftem Geld versorgt und damit die obwaltenden Inflation anheizt.
Am schwierigsten ist die Finanzlage der Provinz Bu- enos Aires, die rund 900.000 Beamte und Lehrkräfte beschäftigt und einen Haushalt mit einem Defizit von rund 10 Milliarden Pesos verwaltet. Scioli ließ wissen,
dass er nur eine Aufbesserung der Lehrkräftegehälter von 6 Prozent verkraften könnte. Die Differenz bis zu den 22 Prozent, die Erziehungsminister Sileoni verkündet hatte, kann er nicht finanzieren. Daher richtet Scioli sein Au- genmerk auf die Nationalregierung, die mit Inflationsgeld dafür aufkommen kann. Vorerst sind die Beziehungen zwischen Scioli und der Präsidentschaft seit Mitte 2012 gespannt, als es um die Bezahlung des halben 13. Mo- natsgehalts (aguinaldo) ging. Die Regierung reagiert nicht auf Sciolis Gesuch und weigert sich, für die Garantien von eventuellen Provinzbonds aufzukommen, ohne die Scioli horrende Zinssätze bis auf weniger als ein Jahr für Schatzbonds zahlen muss. Der Konflikt tritt somit bis zu einer Lösung auf der Stelle.
Leidtragende sind nicht nur die Lehrer und Lehrerin- nen, die auf eine Aufbesserung ihrer Gehälter warten, sondern insbesondere die Schüler, die keinen Unterricht erhalten. Mit diesem Gehaltskonflikt ist auch das Erzie- hungsziel von 190 Tagen Unterricht in der Schwebe, das die Regierung für 2013 aufgestellt hat.
Die Nationalregierung brüstet sich mit dem erfüllten Ziel, wonach sechs Prozent des Haushalts für Erziehung aufgewendet wird. Trotzdem findet sich alljährlich kei- ne zeitgemäße Lösung des Gehaltskonflikts, sind doch Lehrergehälter mit Abstand der größte Posten der Erzie- hungsausgaben im Staat.
Hinter dem Konflikt lauert das Fiskaldefizit, das zu Beginn der Kirchnerregierungen abgeschafft worden war, nachdem die Auslandsschulden mit einem kräftigen Kapitalschnitt auf lange Fristen zu niedrigen Zinssätzen umgeschuldet worden waren und die günstigen Sojapreise für Staatseinnahmen sorgten. Jenes Szenarium ist inzwi- schen vorbei. Die öffentliche Hand ist wieder verschul- det, allerdings zumeist in Pesos oder Dollar gegenüber staatlichen Stellen. Das Defizit wird von der Zentralbank mit Geldschöpfung gedeckt. Der Gehaltskonflikt mit den Lehrkräften ist diesbezüglich nur ein Kapital der defizitären Staatsfinanzen, die die Regierung nicht mit Auslandsverschuldungen begleichen kann.
Lehrerstreiks
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Meinung
Z
wei Clowns seien die Gewinnerder italienischen Wahlen, so ähnlich hat dies SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ausgedrückt und damit ei- nen diplomatischen Skandal ausgelöst.
Natürlich sollte sich ein Spitzenpoliti- ker etwas vorsichtiger ausdrücken, aber Steinbrück redet gerne Klartext, und er hat Recht. 29,18 Prozent der Wähler haben für den politischen Alleinunter- halter Silvio Berlusconi gestimmt, 25,55 für Beppe Grillo, einen Polit-Clown, der seine Karriere als Komiker begann.
Manche mögen es für schlechten Stil halten, wenn man die Wähler eines Staates beleidigt. Sie sind der Souverän.
Allerdings wussten die Italiener, was für Clowns sie wäh- len. Vielleicht wussten sie nicht, was auf dem Spiel steht.
Besser wäre wohl eine Volksabstimmung gewesen, bei der es um grundsätzliche Fragen geht und nicht um phantas- tische Wahlversprechen wie die Rückzahlung der Immo- biliensteuer (Berlusconi) oder ein Grundeinkommen von 1000 Euro für jeden Bürger (Grillo). Wollt ihr den Euro?
Wollt ihr Europa? Das waren die Kernfragen der Wahl.
Grillo war zumindest ehrlich und hat die Abschaffung der Gemeinschaftswährung in sein Programm geschrieben.
Schuldenmacher Berlusconi, der als langjähriger Regie- rungschef die italienische Krise zu verantworten hat, zählt wohl auf die Hilfe von EU und Europäischer Zentralbank.
Italien ist nun einmal zu groß zum Sterben.
Das italienische Wahlergebnis ist durchweg enttäu- schend. Nicht allein wegen des Wahlerfolgs von Beppe Grillos „Fünf-Sterne-Bewegung“, vor allem wegen Berlus- conis Wiederauferstehung. Seiner PdL-Koalition (Volk der Freiheit) fehlten nur 125.000 Stimmen für einen Sieg in der Abgeordnetenkammer. Wären nicht die Stimmen der „Südtiroler Volkspartei“ gewesen, die die Kandidatur des Sozialdemokraten Pier Luigi Bersani unterstützte, hätte Berlusconi erneut eine absolute Mehrheit in der Abgeordnetenkammer. Das von Berlusconi geschaffene italienische Wahlsystem garantiert der stärksten Koalition eine Mehrheit von rund 54 Prozent der Mandate. Da- durch wird das Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag umgekehrt. Grillo und Berlusconi kommen gemeinsam auf fast 55 Prozent.
Bersanis Koalition erreichte 29,55 Prozent, Interimsp- remier Mario Monti kam auf 10,56 Prozent. Erstaunlich ist, dass Grillos „5 Stelle“ noch vor Bersanis „Partido Democratico“ mit 25.000 Stimmen Vorsprung stärkste
Einzelpartei wurde. Dennoch darf man Grillos Erfolg nicht überbewerten. Er ist ein Volkstribun, der Funda- mentalopposition betreibt. Hinter ihm stehen Protest- wähler, die genug von den etablierten Parteien und dem politischen System haben. Das Phänomen kann so schnell verschwinden, wie es gekommen ist. Man denke nur an die „Mani-pulite-Bewegung“ Anfang der 90er-Jahre, die mit dem korrupten italienischen „Tangentopoli“ aufräu- men wollte. Nach großer Euphorie folgte mit Berlusconi ausgerechnet der Mann mit den schmutzigsten Händen.
Dass Bersani trotz einer dank des Wahlgesetzes kom- fortablen Mehrheit in der Abgeordnetenkammer, dennoch nicht regieren kann liegt am Senat. Der muss nicht nur bei allen Gesetzen zustimmen, sondern auch der neuen Regierung das Vertrauen aussprechen. Schon daran könn- te Bersani scheitern. Berlusconi und Grillo haben eine Blockademehrheit von 39 Sitzen, vorausgesetzt Montis Fraktion stimmt für Bersani.
Die Möglichkeit, eine stabile Regierung zu bilden sind deshalb äußerst begrenzt. Bersani könnte versuchen, eine
„Minderheitsregierung“ zu bilden und mit wechselnden Mehrheiten im Senat regieren. Nimmt er Monti mit ins Boot, müsste er für seine Wahl und später für jedes Gesetz 20 Senatoren von der Opposition überzeugen. Theoretisch ist das machbar, im Senat sitzen ja nicht 170 Berlusconis und Grillos auf den Oppositionsbänken. Allerdings dürfte es Bersani schwer fallen, seine eigenen Reihen zusammen- zuhalten, denn eine Koalition mit Monti wäre für viele Linke alles andere als eine Liebesheirat.
Eine andere Möglichkeit wäre eine erneute Exper- tenregierung. Vielleicht nicht unter Monti, der hat zwar international einen exzellenten Ruf, wurde aber bei den Wahlen abgestraft. Allerdings hätte solch eine Regierung in beiden Kammern keine Mehrheit. Sie wäre auf Bersani und Berlusconi angewiesen, und letzterer Montis Regie- rung schon nach einem Jahr scheitern lassen.
Die praktikabelste Lösung ist wohl eine große Koalition von PD und PdL, am besten ohne Berlusconi, denn der ist schwer verdaulich und wird auch im Hintergrund genug Schaden anrichten. Die großen Parteien sind in der Pflicht, die Probleme Italiens anzugehen. Sie müssen dies auch im eigenen Interesse tun, denn sofortige Neuwahlen dürften wohl Grillo stärken, der schon immer wusste, dass die etablierten Parteien nichts taugen.
Clowns und Tränen
Von Stefan Kuhn
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Meinung
G
ewerkschaftsoberboss Hugo Moyano hat sich selber zum Oppositionellen der Regierung erklärt, nachdem er jahrelang getreuer Alliier- ter gewesen war. In letzterer Eigenschaft pflegte er die Gewerkschaft der Handelsangestellten zu bedrängen, indem er forderte, dass deren Mit- arbeiter, die Waren entluden, zur Gewerkschaft der Lastwagenfahrer gehören sollten, zu welchem Zweck Moyanos Sohn als stellvertretender Leiter der Gewerkschaft, deren Vorsitzender Hugo Moya- no ist, die betreffenden Firmen belagerte. Damals beschönigte Arbeitsminister Carlos Tomada diese Erpressung. Das hat sich neuerdings geändert, seit Moyano Oppositioneller ist. Plötzlich urteilte Tomada gegen Moyano, der eine Firma blockiert hatte und den Kürzeren zog. Das kommt davon, wenn man sich selber vom Freund zum Feinde umdeklariert.D
ie Eisenbahntragödie im Bahnhof Constitución der Sarmientobahn vor Jahresfrist wirkt nach wie vor auf die Gemüter der Verwandten und Freunde der 51 Todesopfer. Die Bremsen des Zuges hatten versagt und die Prellböcke des Bahnhofs konnten die Tragödie nicht verhindern. Seither sucht man Verantwortliche.Präsidentin Cristina Kirchner hatte sich damals zuerst gar nicht geäußert und seither sehr selten, obwohl sie dauernd mit Reden und Tweets Kontakt mit der Öf- fentlichkeit unterhält, anders als es ihre Kollegin Dilma Rousseff unlängst in Brasilien tat, als eine Tragödie ähnlich der von Cromañón in Buenos Aires ebenfalls viele Todesopfer forderte und Rousseff sofort zur Stelle war.
P
eer Steinbrück hat für seinen Clown-Kommentar zu den Italienischen Wahlen viel Kritik einstecken müssen, aber auch Anerkennung erfahren. Das britische Magazin „The Economist“ brachte auf der Titelseite seiner jüngsten Ausgabe Grillo und Berlusconi und titelte „Manege frei für die Clowns“. Steinbrück sprach wohl vielen aus dem Herzen, das macht die Kritik an ihm etwas scheinheilig. Dennoch hätte der SPD- Kanzlerkandidat besser geschwiegen. Manche nennen ihn bereits „Peerlusconi“. Steinbrücks Clown mit dem erhöhten „Testosteronspiegel“ hat nämlich ein ähnlich loses Mundwerk. Beschwert hat sich auch der Chef des Zirkus Roncalli. Er stellte klar, dass Clowns keine Dep- pen seien, sondern einem ernsthaften Beruf nachgingen.E
ndlich eine gute Nachricht. Karl Theodor Freiherr zu Guttenberg, der Plagiator, bleibt in den USA.Der frühere Wirtschafts- und Verteidigungsminister kehrt Deutschland für längere Zeit den Rücken. Besser wäre die Nachricht, wenn er dies aus Schamgefühl täte.
Aber Karl Theodor ist wohl immer noch beleidigt, dass man ihn, den beliebtesten deutschen Politiker, wegen solch einer lässlichen Sünde wie Promotionsbetrug einfach abserviert hat. Dabei hat er es in den USA auch nicht leicht. Gut, er lebt dort anonymer und wird nicht ständig von Klatschreportern belästigt. Aber bei seinen Uni-Vorlesungen gibt es schon mal Proteste wegen sei- nes ramponierten akademischen Rufes. Nun wartet er mit seiner Familie im schönen Connecticut auf einen anderen Ruf. Den, dass man ihn in der Heimat braucht.
So große Personalnöte hat die CSU aber derzeit nicht.
Randglossen
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Wirtschaft
Brasilianische Unternehmen haben in den 90er Jahren und auch danach mehrere argentinische Grossunter- nehmen gekauft, was eine direkte Folge des Mercosur war. Hingegen sind argentinische Unternehmen kaum in Brasilien eingestiegen, weder durch Kauf bestehender Firmen, noch durch Gründung von neuen. Der einzig bedeutende Fall ist der von Grobocopatel, der auch in Brasilien gross in den Anbau von Sojabohne eingestiegen ist. Beim Vordringen des Auslandskapitals in Argentini- en, das in den letzten zwei Jahrzehnten stattgefunden hat, nahmen brasilianische Firmen eine hervorragende Rolle ein. Diese Unternehmen werden einmal von der brasilia- nischen Förderungsbank BNDES mit weichen Krediten unterstützt, dann haben die Mutterhäuser Zugang zum normalen Bankkredit, der in Brasilien bedeutend ist, und auch zum internationalen Kredit- und Kapitalmarkt, und schliesslich hilft ihnen die Regierung und stützt sie politisch. Somit stehen brasilianische Unternehmen in Argentinien besser da als die lokalen, die keinen dieser Vorteile geniessen.
Die Lage hat sich jedoch in letzter Zeit grundsätzlich geändert. Petrobras hat schon 330 Tankstellen und ihre Raffinerie in Bahía Blanca an Cristóbal López (der den Kirchners nahe steht und vornehmlich Spielkasinos be- treibt) verkauft, und bemüht sich jetzt um den Verkauf ihrer verbleibenden argentinischen Aktiven. Angeblich will sich Petrobras auf Brasilien konzentrieren, wo das Unternehmen hohe Investitionen in Angriff genommen hat, besonders bei der Ausbeutung von Erdöl auf dem Meer.
Die brasilianische Firma América Latina Logìstica (ALL), die die Frachteisenbahn von Buenos Aires über Entre Ríos und Corrientes bis Misisones und auch bis zur Grenze mit Brasilien (Salto Grande) betreibt, ebenfalls die Strecke Buenos Aires-Mendoza, will verkaufen. Es ist ihr offensichtlich nicht gelungen, die Eisenbahnstre-
cke in Argentinien mit der von Brasilien zu verbinden, um eine direkte Eisenbahnverbindung zwischen Buenos Aires und Sao Paulo herzustellen. Niemand hat erklärt, warum dies nicht möglich war. Auf alle Fälle ist es nicht einfach, einen Interessenten zu finden. Störend wirkt auch der Umstand, dass es keinen vernünftigen Dialog mit den argentinischen Behörden gibt, die sich zumindest um den Fall interessieren sollten.
Das grosse Bergbauunternehmen Vale hat die Ausbeu- tung von Kalium in Mendoza (“Potasio Rio Colorado”) in Angriff genommen, mit einer beabsichtigten Investi- tion von u$s 6 Mrd., die auch eine Eisenbahnverbindung zum Hafen von Bahía Blanca und Verschiffungsanlagen einschliesst. Vor einigen Monaten hat die Firma jedoch die Investitionstätigkeit faktisch stillgelegt, weil die Rechnung mit gedrückten Preisen für Kalium nicht aufgeht. Angeblich fordert die Firma einen günstigeren Nettowechselkurs für ihre Exporte (durch Abwertung und/oder Abschaffung des Exportzolles) u.a. steuerliche Vergünstigungen. Der Stillstand von Vale hat auch das brasilianische Bauunternehmen Odebrecht in Mitlei- denschaft gezogen, das für Bauarbeiten beim Bergwerk beauftragt worden war.
Das Grossunternehmen der brasilianischen Fleischin- dustrie JBS, hat fünf von sechs Schlachthöfen in Argenti- nien geschlossen, die unter der Marke Swift tätig waren, und nur das von Gobernador Galvez, bei Rosario, in Betrieb erhalten. Der Rückzug ist eine Folge der Benach- teiligung der Exportschlachthäuser, vornehmlich wegen dem zurückgebliebenen Wechselkurs und der Exportkon- tingentierung. Eine andere Firma, Brasil Foods, hat vor einigen Jahren auch einen Fleischbetrieb übernommen, der die “Hamburger” Marke Paty erzeugt. In den letzten zwei Jahren erlitt dieses Unternehmen Verluste.
Brasilianische Unternehmen in Argentinien:
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Der grosse Konzern Camargo Correa, der das Zement- unternehmen Loma Negra, einschliesslich der Roca- Frachteisenbahn (Buenos Aires, über Bahía Blanca bis Zapala, Provinz Neuquén) übernommen hat, leidet unter einer geringeren Nachfrage, als Folge einer schwachen privaten Bautätigkeit.
Der gleiche Konzern hat auch die traditionelle Firma Alpargatas gekauft, die sich der Erzeugung von Sport- schuhen und von Denim-Stoffen (für “blue jeans”) wid- met, ein Geschäft, das auch nicht besonders gut geht, u.a. weil der Import aus Brasilien gestört ist. Das hat viele brasilianische Unternehmen hart getroffen, aber auch argentinische, die nach Brasilien exportieren, da dieses Land zu Repressalien gegriffen hat. Der Mercosur
funktioniert nicht mehr wie in den 90er Jahren, und das verhindert eine weitere Integration zwischen Argentinien und Brasilien und wirkt sich auch negativ auf brasiliani- sche Investitionen aus.
Es bestehen noch weitere brasilianische Investitionen in Argentinien, wie die des ehemaligen Vizepräsidenten (von Lula da Silva), José Alencar, der die Textilfabrik von Grafa in Santiago del Estero gekauft hat. Auch sind brasilianische Firmen als Lieferanten der KFZ-Industrie eingestiegen. Die brasilianischen Unternehmen haben es verstanden, die oben genannten Vorteile gegenüber rein argentinischen auszunutzen.
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Wirtschaft
Am Mittwoch wurde in der Berufungskammer von New York den Parteien die Gelegenheit gegeben, ihre Stellungnahmen zum Urteil von Richter Thomas Griesa vorzubringen, das verfügt hat, dass der argentinische Staat den Holdouts, die gegen ihn geklagt hatten, den vollen Betrag zahlen müsse. Die Klage wurde von zwei sogenannten Geierfonds angestrengt, die die argentini- schen Staatsbonds auf dem sekundären Markt für einen Schleuderpreis erworben hatten. Von der gesamten Staats- schuld, die sich seit Ende 2001 im Defaultzustand befand, wurde ein Betrag von 93% 2005 und 2010 umgeschuldet, wobei die Inhaber der Bonds dabei einen hohen Schnitt und die Zahlung in langfristigen Staatspapieren zu nied- rigem Zinssatz hinnehmen mussten. Da es jedoch kein Konkursrecht für Staaten gibt, konnte der Vorschlag der argentinischen Regierung nicht auf diejenigen ausgedehnt werden, die ihn nicht freiwillig angenommen hatten.
Der Vertreter der argentinischen Regierung vor Ge- richt, der US-Anwalt Jonathan Blackman, bestand dar- auf, dass die einzig gerechte Lösung darin bestünde, den Holdouts das Gleiche zu zahlen, als die anderen Inhaber von argentinischen Staatspapieren schon erhalten hätten.
Wenn die US-Justiz Argentinien zwinge, den vollen Be- trag zu zahlen, so werde Argentinien diesem Urteil nicht gehorchen. Die Richterin Reena Raggi stelle daraufhin die direkte Frage: “Werden Sie ein Urteil dieses Gerichtes nicht befolgen?” Auch Ted Olson, Anwalt des Fonds NMI, stellte danach die gleiche Frage. Der Vertreter Argenti- niens stimmte zu.
David Boies, Anwalt der Inhaber der Bonds, die aus der Umschuldung hervorgegangen sind, wies darauf hin, dass die Anweisung von Griesa das Recht auf Zahlung schädige, das seinen Kunden zusteht, was die Verfassung der USA verletze. In der Tat ist es so, dass die Klausel
“pari passu” von Richter Greisa bedeutet, dass der Betrag, den das argentinische Schatzamt an die Bank of New York zwecks Zahlung der Zinsen und Amortisationen der Staatsschuld überweist, auch für die Zahlung an die klagenden Holdouts eingesetzt werden muss, im gleichen Verhältnis ihrer Forderung zur gesamten Forderung der umgeschuldeten Papiere, deren Inhaber somit entspre- chend weniger erhalten. Es sei denn, das argentinische Schatzamt überweist einen Extrabetrag für die Zahlung der Kläger.
Vizepräsident Amado Boudou, der mit Wirtschaftsmi- nister Hernán Lorenzino in New York beim Gerichtst- verfahren anwesend war, erklärte, dass keine Möglichkeit bestehe, dass die Geierfonds kassieren. Argentinien wer- de sein eigenes Gesetz nicht verletzen, und werde somit einem Inhaber der alten Bonds nicht mehr zahlen, als einem der neuen. Boudou bezog sich hier unterschwellig auf das Gesetz, das die Umschuldung für abgeschlossen erklärt hatte, so dass keine Möglichkeit besteht, den Holdouts zu zahlen. Minister Lorenzino wies darauf hin, dass ein Urteil gegen Argentinien sämtliche Umschul- dungen auf der Welt gefährde, und erwähnte dabei den Fall Griechenlands. Allein, solange es kein Konkursrecht für Staaten gibt (wie es die US-Vertreterin und Vizeprä- sidentin des IWF, Anne Krueger, 1998 vorgeschlagen hatte), hat das Problem keine rechtliche Lösung, sondern bestenfalls eine politische, die im Druck der USA, der EU u.a. Staaten auf die Gläubiger besteht. Doch Argentinien hat sich unter den Kirchners um schlechte Beziehungen zur USA bemüht, was eine Lösung dieser Art zumindest erschwert.
Das Urteil der Berufungskammer soll in einigen Wochen bekanntgegeben werden. Es wird angenom- men, dass im Prinzip das Griesa-Urteil bezüglich der Zahlung des vollen geforderten Betrages bestätigt wird, jedoch die Möglichkeit gewährt wird, mit neu- en langfristigen Staatspapieren statt in bar zu zahlen.
Zunächst handelt es sich um einen Betrag von u$s 1,3 Mrd., der kein Problem darstellt. Doch gleich danach kommen die verbleibenden Holdouts, und danach die Inhaber der umgeschuldeten Bonds, denen versprochen wurde, dass kein Inhaber der alten Staatsbonds mehr als sie erhalten würde. Deshalb wurde auch bei der Umschuldung von 2010 etwas weniger als 2005 gezahlt.
Der Gesamtbetrag steigt bei Zahlung an alle Gläubiger auf über u$s 40 Mrd.
Wenn das Gericht jetzt das Griesa-Urteil bestätigt und die argentinische Regierung die Zahlung verweigert, dann kommt es zu einem neuen Default, der das ganze Problem von neuem aufwirft. Das hätte eine negative Wirkung für Argentinien, und würde das Land noch mehr von der Welt abschotten, als es schon jetzt der Fall ist.
Argentinien will den Geierfonds nichts bezahlen
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Wirtschaft
Argentinien
Der Dollarkurs schloss am Donnerstag zu $ 5,05, um 0,30% über der Vorwoche und um 2,54% über Ende De- zember 2012. Die ZB-Reserven betrugen zum Donnerstag u$s 41,81 Mrd. Der Rofex Terminkurs lag zum 31.03. bei $ 5,122, zum 30.06.13 bei $ 5,393, zum 30.09.13 bei $ 5,699 und zum 30.12.13 bei $ 6,001. Der Terminkurs per Ende Januar 2014 lag um 22,84% über dem Tageskurs. Der Schwarzkurs erreichte bei Dollarnoten ca. $ 7,84 und bei Überweisungen (über Staatsbonds in Dollar, die gleich- zeitig in Buenos Aires und New York gehandelt werden) leicht über $ 8.
Der Merval Aktienindex der Börse von Buenos Aires ***
verzeichnet in einer Woche zum Donnerstag ein Minus von 2,43% und lag 6,81% über Ende 2012. Am Donners- tag sank der Index um 3,5%, als Folge der pessimistischen Stimmung, die nach der Anhörung der Parteien über das Urteil von Richter Griesa bezüglich der Klage von zwei Geierfonds beim Gericht von New York aufkam, die die Gefahr eines erweiterten Defaults aufkommen liess.
Par-Bonds in Pesos verloren zur Vorwoche 3,23% ***
und lagen 10,64% unter Ende 2012. Discount-Bonds in Pesos gingen zur Vorwoche 1,80% zurück, lagen jedoch um 5,04% über Ende 2012. Boden 2014 schlossen zur Vor- woche unverändert und lagen um 3,78% über Ende 2012.
Boden 2015 sanken gegenüber der Vorwoche 3,95% und 7,36% gegenüber Ende 2012, und Boden 2013 verloren zur Vorwoche 0,78% und lagen 1,20% im Plus seit Jahresende 2012. Am Donnerstag fielen die Staatsbonds bis zu 6%.
Gold wurde am Donnerstag in Buenos Aires (Banco ***
Ciudad) bei 18 Karat zu $ 171,27 (Vorwoche $ 168,70) je Gramm gehandelt, und bei 24 Karat zu $ 244,68 (Vorwoche $ 241,00).
Im Februar ging der Merval-Börsenindex um 12% ***
zurück. Aber Edenor verlor 25,9% Transener 24,5%, Met- rogas 22,6%, TGS 17,4% und YPF 16,8%. Die Börse ist bei Gesellschaften, deren gedrückte Tarife von Regierungs- entscheidungen abhängen, sehr pessimistisch. Was YPF betrifft, so besteht kein Vertrauen in die staatliche Leitung.
Der Index der Bautätigkeit des Statistischen Amtes ***
(INDEC) lag im Januar 2013 um 5,7% unter dem glei- chen Vorjahresmonat und um 1,9% unter Dezember 2012. Die Zahl der Beschäftigten nahm im Jahr 2012 ge- genüber 2011 um 6,2% ab, um 27.264 auf 411.306 Arbeiter und Angestellte. Im Januar 2013 lag die in 42 Gemeinden genemigte Baufläche um 3,6% unter dem gleichen Vor- jahresmonat.
Im Jahr 2012 stieg die Produktion von Biodieselöl ***
gegenüber 2011 um 1,1% auf 2,45 Mio. Tonnen. Davon wurde 63% exportiert. Ab gestern haben die kleineren Fabriken die Produktion eingestellt, in Erwartung der Erfüllung des offiziellen Versprechens vom Dezember, dass der Exportzoll jeweils so festgesetzt wird, dass die Fabriken ohne Verlust arbeiten können.
Die Getreidebörse von Buenos Aires hat die diesjäh-***
rige Ernte von Sojabohnen auf 48,5 Mio. t geschätzt, 1,5 Mio. t weniger als im Januar angenommen worden war.
Vor einigen Monaten hatte das US-Landwirtschaftsde- partement auf Grund von Satellitenaufnahmen noch mit 53 Mio. t gerechnet. Auf alle Fälle wird die Ernte um ca.
22% über den 40 Mio. t von 2012 liegen.
Der Verbrauch von öffentlichen Diensten wies im ***
Januar 2013 eine interanuelle Zunahme von 7,1% aus, hat das INDEC mitgeteilt. Die Telefonie nahm um 14,2%
zu, Strom um 4,7%, Gas um 0,7%, Wasser um 2,9%, und der Frachtentransport um 12,5%. Hingegen verzeichnet der Passagiertransport eine Abnahme von 4,7%, und die
Wirtschaft
Zahl der Kfz, die Mautstellen überquerten, eine von 4%.
Am Donnerstag wurden in Anwesenheit von Minister ***
F. Randazzo, 41 Eisenbahnwaggons und 2 Lokomotiven am Hafen von Buenos Aires abgeladen, die für die Vor- orteisenbahnen bestimmt sind. Binnen 90 Tagen soll die gesamte Bestellung von 160 Waggons und 24 Lokomotiven eingetroffen sein.
Durch Mitteilung A 5388 hat die ZB verfügt, dass ***
die Banken ihr genaue Angaben über die Bedigungen bei persönlichen Krediten mitteilen müssen. Die ZB hat festgestelllt, dass die Banken allgemein ausser dem angegebenen Zinssatz noch Provisionen und eine Le- bensversicherungsprämie berechnen, die den Kredit stark verteuern. Das soll jetzt eingeschränkt werden.
Nachdem Inspektoren des Steueramts AFIP Razzi-***
en in mehreren Restaurants, besonders an Orten der Atlantikküste, durchführten, stieg die Fakturierung in den Betrieben der wichtigsten Tourismusorten um 59% von $ 315 Mio. auf $ 500 Mio. Offensichtlich haben viele Restaurantbetreiber für einen grossen Teil der Gäste keine Rechnung ausgestellt, oder eine falsche, die nicht gebucht wurde.
Um 3% wuchs im Januar gegenüber dem gleichen Vor-***
jahresmonat der Stromverbrauch, berichtet die Stiftung Fundelec auf der Basis von Daten von Cammesa, die die landesweite Stromverteilung verwaltet.
Der Index der Industrieproduktion des Statistischen ***
Amtes (INDEC) weist für Januar eine interanuelle Ab- nahme von 0,2% aus. Das Ergebnis ist besser als die zuvor bekanntgegeben Daten vom Consulting Büro von Orlando Ferreres, das von einem Rückgang von 0,4% berichtete, aber leicht schlechter als die Recherche von Ledesma, das von einer Abnahme in der Grössenordnung von 0,1% aus- ging. Positiv entwickeln konnte sich im Januar laut INDEC die Textilproduktion (+2,5%), die chemische Industrie
(+5,1%), die Kunststoffindustrie (+5,1%) sowie die KfZ Industrie (+5,3%). Die Lebensmittelindustrie insgesamt verzeichnete einen Zuwachs von 1,2%, obwohl bestimmte Bereiche wie die Zuckerproduktion oder die Fleischindus- trie zurückgingen. Die metallmechanische Industrie ging um 6,3% zurück, während die Grundmetallindustrie ein Minus von 7,8% zu verzeichnen hatte.
Noch während der ersten Jahreshälfte sollen zwei ***
Gesetzesvorlagen zur Regulierung der Landwirtschaft vorgelegt werden. Eines der Ziele sei, den sogenannten
“Aussaat-Pools” ( pooles de siembra) einen Riegel vor- zuschieben, und ein weiteres, die Steuern auf die unpro- duktiven landwirtschaftlichen Flächen zu erhöhen. Ein weiteres Ziel sei eine Allgemeinverbindlichkeit der von der Präsidentin seinerzeit angekündigten Landwirtschaftsver- sicherung zu forcieren. Argentinien sei nach Meinung der Präsidentinberatern das möglicherweise weltweit einzige Land, wo das “pool” System bis zu 60% der Flächen be- ansprucht. Der Durchschnitt läge bei ca. 30%.
Industrieministerin Debora Giorgi hat eine Neuaufla-***
ge des Aus- und Fortbildungprogramms für kleine und mittlere Unternehmen vorgestellt. Die Betriebe erhalten die von den Unternehmen für Weiterbildung ihres Perso- nals eingesetzten Mittel von der Regierung zurück. Das Programm ist mit $ 80 Mio. dotiert.
Der Konsum von Sekt stieg 2012 in Argentinien um ***
20,4%, berichtet das nationale Weininstitut (INV). Der Konsum von Wein stieg indessen nur um 6%. Insgesamt erzeugte Argentinien 2012 415,37 Mio. hl Sekt, 18% mehr als im Vorjahr, von denen 41,61 Mio. hl exportiert wur- den. Gegenwärtig erzeugen 120 Weinkellereien Sekt und Schaumwein, gegen nur 90 in den 90er Jahren, als von
“Pizza mit Sekt” (pizza con champán) als Symbol der Menem-Regierung die Rede war.
Die in Argentinien tätigen Banken haben 2012 insge-***
samt $ 19,50 Mrd. verdient, 32% mehr als 2011, hat die
Wirtschaft
ZB mitgeteilt. Davon entfallen $ 12,07 Mrd. auf Privat- banken, 34% mehr als im Vorjahr. Der Gewinn betrug, bezogen auf die Nettoaktiven der Banken, 2,9%, gegen 2,7% im Vorjahr, bei den Privatbanken 3,2% gegen 3%.
Die Einnahmen aus Zinsen lagen 2012 mit $ 38,53 Mrd.
um 54% über dem Vorjahr, während der Erlös aus Wert- papieren mit $ 17,36 Mrd. nur um 22% über 2011 lag. Die Einnahmen aus Dienstlesitungen lagen mit $ 28,16 Mrd.
um 31% über dem Vorjahr.
Die spanische Regierung hat ein neues Doppelbesteu-***
erungsabkommen mit Argentinien angekündigt, das ab 1. Januar 2013 wirksam ist. Das bisherige Abkommen aus dem Jahr 1994 war am 29, Juni von der argentinischen Regierung gekündigt worden, ist jedoch bis Ende 2012 wirksam. Mit dem neuen Abkommen gibt es somit keine Unterbrechung. Es geht bei diesen Abkommen vornehm- lich um die Vermeidung der doppelten Besteuerung von Gewinnen von Tochtergesellschaften spanischer Firmen, die ohne Abkommen zunächst voll in Argentinien und dann wieder voll (bei Abzug der gezahlten Gewinnsteuer) in Spanien besteuert würden. Im neuen Abkommen wird die Ausnahme bei der Steuer auf persönliches Vermögen von 0,5%, die Filialen spanischer Unternehmen genossen, abgeschafft. Ausser dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Spanien wurden 2012 auch die mit der Schweiz und Chile gekündigt, und vorher das mit Österreich. Seit 2011 die Kommission zur Revision der Doppelbesteue- rungsabkommen unter dem Vorsitz von AFIP-Direktor Ricardo Echegaray geschaffen wurde, wird allgemein an der Korrektur der zahlreichen bestehenden Abkommen gearbeitet.
Der Bürgermeister von Tigre, Sergio Massa, hat die ***
Erhöhung der provinziellen Immobiliensteuer für Country Clubs und geschlossene Wohnviertel, die bis zu 400% geht, scharf kritisiert. In diesem Sinn hat er verfügt, dass die neuen Immbilienwerte, die die Provinz festfesetzt hat, nicht für die Bestimmung der Gemeinde- gebühren gelten.
Bei ihrer wöchentlichen Wechselausschreibung hat ***
die ZB am Dienstag Offerten für $ 4,23 Mrd. erhalten.
Da in der Woche Wechsel über $ 3,74 Mrd. verfielen, wur- den $ 490 Mio. aufgesogen. Die Zinsen für Lebac lagen je nach Laufzeit leicht über den Werten der vergangenen Wochen bei 12,86% auf 64 Tage und 13,30% auf 91 Tage.
Der Gesamtumsatz der Supermärkte lag im Januar ***
mit $ 9,95 Mrd. um 30,5% über dem gleichen Vorjah- resmonat und um 4,7% gegenüber Dezember 2012.
Berechnet in konstanten Preisen (was die Mengen zum Ausdruck bringt) betrug die interanuelle Zunahme 20,3%, was eine durchschnittliche Preiszunahme von 8,47%
zum Ausdruck bringt, die sich aus einzelnen Preiserhö- hungen und einer Änderung der Zusammensetzung des Warenkorbes ergibt, mit mehr relativ billigen Produkten.
Dies ist u.a eine Folge der Ausdehnung der Supermärkte auf ärmere Bezirke. Es fällt auf, dass im Januar mehr als im Dezember verkauft wurde, da in diesem Monat der Umsatz durch die Zahlung des halben zusätzlichen Jah- reslohnes beeinflusst wird.
Die Umsätze in den 18 vom INDEC erhobenen Shop-***
ping Centern in der Hauptstadt und in Gross Buenos Aires übertrafen im Januar ihren Vorjahresstand um 15% bei konstanten Preisen und um 2,2% gegenüber Dezember 2012, berichtet das Statitistikamt. Der Um- satz erreichte zu laufenden Preisen $ 1,48 Mrd., ein Plus von 26% zum Vorjahresmonat. Die durchschnittliche Preiszunahme betrug 9,56% in 12 Monaten. Bei den Shopping-Centers handelt es sich um sehr verschiedenar- tige Produkte, mit einem grossen Anteil von Bekleidung und Sportschuhen.
Das Institut für Industrietechnologie, INTA, hat für ***
$ 900 Mio. ein Werk entwickelt um in Tucumán die Unternehmen Di Bacco (Metallmechanik), TN Platex(
Textilien), Arca( Getränke), Scania (Autoteile) und Tucuman ABB (elektrische Komponente) unter einem
Wirtschaft
gemeinsamen Dach unterzubringen.
Wie das Industriestaatssekretariat unter Jorge May-***
oral berichtete, soll kommendes Jahr das Projekt Ola- roz in der Provinz Jujuy zur Förderung von Lithium in Angriff genommen werden. Darin beteiligen sich das australische Unternehmen Orocobre, die japanische Autofirma Toyota und die argentinische Jemse. Bislang wurden hier $ 1,3 Mrd., investiert und 650 neue direkte sowie indirekte Arbeitsplätze geschaffen.
Bei der Ausschreibung für die Errichtung eines soge-***
nannten “audiovisuellen Pols” auf der Insel Demarchi (beim Bezirk Puerto Madero der Bundeshauptstadt) wurden drei Offerten als gültig erklärt: 1. CPC, von Cristóbal Lopez (der den Kirchners nahesteht); 2. Das Bauunternehmen Riva; 3. IRSA, von Eduardo Elsztain, der u.a. Shopping-Centers betreibt. Nicht qualifiziert wurden die Projekte von Fernandez Prieto & Partner und von Fénix Entertainment Group. Riva schlägt vor, 216.000 qm in einem Gebäude von 300 m Höhe zu bauen (das höchste der Bundeshauptstadt hat 170 m), mit einer Investition von $ 2,27 Mrd. (zum offiziellen Kurs wären es u$s 450 Mio.). CPC schlägt vor. 375.700 qm in einer Reihe von Büro- und Wohnunsgebäuden (von höchstens 32 Stockwerken) zu bauen, plus ein Hotel. Das Projekt stellt einen Betrag von $ 3.94 Mrd. dar (gleich u$s 788 Mio.).
IRSA will zunächst nur $ 299 Mio. investieren, schlägt aber vor, 70% des Finanzierungsbetrages aufzubringen. Es sol- len je nach Art des genemigten Projektrs zwischen 176.000 und 419.000 q, gebaut werden. Die Finanzierung entfällt voll oder zumindest zum grössten Teil (oder indirekt, weil der Staat Garantien stellen muss) auf den Staat, der jedoch nicht über die notwendigen Mittel verfügt, und ausserdem andere Prioritäten hat. Auf der Insel Demarachi bestehen schon Einrichtungen für Tätigkeiten, die mit dem Hafen und der Schifffahrt zusammenhängen, deren Verlegung
problematisch und kostspielig ist. Dieses Projekt ist heller Wahnsinn.
Die Geschäftsbanken haben das von der Regierung ***
vorgegebene Ziel, 5% ihrer privaten Depositen für Kre- dite an Unternehmen unter günstigen Bedingungen einzusetzen, um 20% übertroffen. Die Vorgabe lag bei $ 14,93 Mrd., aber bis Ende Dezember waren $ 16,76 Mrd.
an Krediten genehmigt worden. Letztinstanlich wird der Gesamtbetrag der vergebenen Kredite, wenn sie sämtlich ausgezahlt sind, bei $ 17,99 Mrd. Liegen, berichtete die Zentralbank.
Die Stromvertriebsgesellschaft Edenor, die der Pam-***
pa Gruppe unter dem Vorsitz von Marcelo Mindlin angehört, hat ihre Beteiligung an EDEN, eine kleinere Stromvertriebsgesellschaft mit Sitz im Norden der Pro- vinz Buenos Aires, verkauft. Neuer Besitzer von EDEN ist der venezolanische Unternehmer Miguel Mendoza, der in Argentinien seinen Wohnsitz hat, und bereits Inhaber von EDES und EDESA ist, die für den Stromvertrieb in den Städten Bahia Blanca, bzw. Salta verantwortlich sind.
Der Industrieindex von FIEL weist für den Monat ***
Januar einen innerjährlichen Rückgang von 1,9% aus, und gegenüber Dezember 2012 saisonbereinigt von 1,3% und ohne dies um 7,3%. Positiv entwickelten sich im interanuellen Vergleich die Kfz-Industrie (+ 4,5%), die nicht metallische Mineralien (4,3%), Kunststoffprodukte und Chemie (+3%), und Erdölderivate (+2,4%). Zurück ging die Zigarettenproduktion (-3,1%), die Metallme- chanik (-11,7%), die Produktion von Lebensmitteln und Getränke (-3,3%), die Stahlindustrie (-4,3%), Papier und Zellstoff (-5,5%) und Textilfasern (-8%). Die Industrie fiel damit zum 21. Monat in Folge.
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Wirtschaft
Lateinamerika
Der brasilianische Arbeitsmarkt startet recht schwach ins neue Jahr. Im Januar wurden mit rund 28.900 neuen Arbeitsplätzen die wenigsten Stellen seit der Messung im Januar 2009 geschaffen. Der Höchstwert an neuen Ar- beitsplätzen wurde mit über 101.700 Stellen am Anfang der Messung festgestellt. Im Vergleich zum Januar im Jahr 2012 reduzierte sich die Anzahl an neu geschaffenen Arbeitsplätzen um 84%. Damals wurden 180.630 neue Stellen hervorgebracht. (Brasil News)
Repsol verkauft ihre Aktiva im Flüssiggasgeschäft in ***
Peru sowie in Trinidad-Tobago an Shell für insgesamt u$s 6,7 Mrd., einschliesslich der Schulden. Repsol ver- spricht sich aus diesem Geschäft ein Nettoerlös von u$s 3,5 Mrd.
Die ecuatorianische Wirtschaft wuchs im vergange-***
nen Jahr um 5%, gegen 8% im Vorjahr, berichtet die Regierung.
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Wirtschaft
Geschäftsnachrichten
Brightstar Fueguina
Durch den Bau eines neuen Werks dank einer Investition in Höhe von $ 318 Mio. erhöht dieses Unternehmen mit Sitz in Feuerland ihre Handyproduktion auf voraussicht- lich jährlich 7 Mio. Einheiten. Bei Fertigstellung sollen hier an die 1148 Mitarbeiter fest angestellt arbeiten.
YPF
Der staatlich kontrollierte Erdölkonzern wird eine neue Serie von Schuldverschreibungen ausschreiben;
einerseits mit einer Laufzeit von 21 Monaten und einer Zinsrate, die an die Dollarentwicklung gekoppelt ist , und eine weitere in Pesos mit variablen Zinsen, zahlbar Ende 2018. YPF hofft durch beide Papiere an die $ 2,3 Mrd. einzuziehen.
Pacific Rin
Dieses kanadische Bergbauunternehmen hat bekanntgege- ben, jetzt auch in der Provinz Catamarca aktiv zu werden, was mit der Zustimmung der Provinzregierung zählt.
Pacific Rin arbeitet bereits im Bergwerk von Pirquitas, in der Provinz Jujuy. Die Regierung von Catamarca, in der sich u.a. das grosse Bergwerk La Alumbrera befindet, hat stets eine positive Haltung zum Bergbau erwiesen.Über die Hälfte des Provinzbudgets wird mit Bergbaugebühren gedeckt.
Laminados Industriales
Dieses Unternehmen aus Villa Constitución, 227 Kilome- ter südlich der Provinzhauptstadt von Santa Fe, beginnt Ende 2014 mit der Herstellung von Stahlschienen für die Eisenbahnen. Dadurch könnten Importe in einer Grössen- ordnung von u$s 200 Mio. ersetzt werden. Der Bedarf an Schienen ist sehr hoch, da eine umfangreiche Erneuerung notwendig ist, die jedoch von den verfügbaren finanziellen Mitteln abhängt.
Unión Fiduciaria Industrial
Nach einer Investition von $ 100 Mio. im ersten Jahr lässt dieser Treuhandfonds an die 2 Mio. LED Lichtdi- ode herstellen. An diesem Vorhaben nehmen führende Unternehmen des Elektronikbereichs teil, darunter die Firmen PC Arts Argentina, Exo, Novatech Solutions, Grupo Núcleo, Corporate Corp, G Y P New Tree, Baires Full Trading, Coradir, ICAP und Siasa. Das Projekt soll an die 120 Mitarbeiter beschäftigen, und reiht sich im
Programm für die Substitution von Importe, welches von der Regierung gefördert wird.
Petroquimica Rio Tercero
Gerardo Waisburg und Esteban Kalman, beide Geschäfts- führer dieses petrochemischen Unternehmens, kündigten am Montag in Anwesenheit von Industrieministerin Debora Giorgi eine Investition über u$s 22 Mio. für die Erweiterung und Modernisierung nach ökologischen Kriterien ihres Betriebes an. Hier werden Chlor und Natrium produziert. Durch diese weitere Investition soll die tägliche Chlorproduktion auf 12 t , die von Natrium auf 15 t und die von Natriumhypochlorit auf 55 t steigen.
SIAM
Dieses argentinisches Traditionsunternehmen, ursprüng- lich SIAM Di Tella, das in den 70er Jahren in Staatsbesitz überging und danach von der Belegschaft übernommen wurde, die den Betrieb schliessen musste, wurde unlängst von der Gruppe Newsan übernommen, die Fabriken in Feuerland betreibt. Dank einer Investition in Höhe von u$s 30 Mio. soll die Fabrik Mitte Juni ihre Tätigkeit wieder aufnehmen. In Mai sollen ca. 500 Mitarbeiter eingestellt werdern. SIAM will Geschirrspülmaschinen, Waschma- schinen sowie Trockenmaschinen herstellen. Die Marke SIAM ist immer noch viel wert, nachdem sie früher jah- relang den Markt für Eisschränke beherrscht hat.
Mann Filter
Das führende Unternehmen Mann Filter stellt auf der grossen Landwirtschaftsmesse Expoagro zwischen dem 5. und dem 8. März aus. MANN+HUMMEL Argentina bedient von hier aus die Kfz-Fabriken und den Ersatztei- lemarkt in Argentinien, aber auch in Paraguay, Uruguay und Bolivien. Zum Produktportfolio für die Automobil- industrie gehören u.a. Luftfiltersysteme, Saugsysteme, Flüssigkeitsfiltersysteme, Innenraumfilter und Zylinder- kopfhauben aus Kunststoff mit hohem Integrationsgrad, sowie Filterelemente für die Wartung und Reparatur.
Für den Maschinenbau, die Verfahrenstechnik und die industrielle Fertigung bietet MANN+HUMMEL Indust- riefilter, ein Programm zur Senkung von Rußemissionen in Dieselmotoren, Membranfilter für die Wasserfiltration und Filteranlagen.
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Wirtschaftsübersicht
D
ie Aufteilung des Volkseinkommens un- ter den verschiedenen sozialen Gruppen stellt in einer modernen Gesellschaft ein schwieriges Problem dar, besonders in denjenigen Ländern, wie ganz besonders in Argentinien, in denen Gewerkschaften, und eventuell auch Andere, grosse Druckmöglichkeiten haben.Wenn das Grundproblem des Verteilungskampfes nicht gelöst wird, dann wird mehr verteilt, als vorhanden ist, was dann zu einer steigenden Inflation führt, so dass die Rechnung wieder aufgeht.
Das Problem ist jetzt in Argentinien wieder akut gewor- den, einmal weil die Wirtschaft kaum noch wächst, wenn überhaupt, so dass es nicht um die Verteilung von zusätz- lichem Einkommen geht, sondern um die des bestehen- den. Ausserdem wird es immer schwieriger, Einkommen zu verschenken, das eigentlich für Förderung von Erdöl und Gas, sowie für Instandhaltung und Erneuerung bei öffentlichen Diensten hätte aufgewendet werden müssen.
Abgesehen davon wurde bis 2010 der Reallohn durch den künstlich niedrigen Rindfleischpreis erhöht, der nur durch den Abbau von ca. 11 Mio. Rindern möglich war.
Und nicht zuletzt, wurde er auch durch Subventionen für öffentliche Dienste künstlich erhöht, die jetzt auch nicht mehr in diesem Ausmass möglich sind.
Die Einkommensverteilung hängt ebenfalls mit dem Wechselkurs zusammen, der jedoch auch entscheidend bei der Aussenhandelspolitik und dem Zahlungsbilanz- gleichgewicht ist. Wenn abgewertet wird, wird mehr exportiert, besonders von industriellen Produkten, und auch weniger importiert; aber gleichzeitig steigen die internen Preise (auch wenn gewiss nicht im gleichen Ausmass der Abwertung), so dass der Reallohn sinkt.
Es findet dabei eine Einkommensübertragung von den Lohnempfängern u.a. auf Landwirte und Exportin- dustriellen statt. Was ist wichtiger: die Zunahme der landwirtschaftlichen Produktion, die für den Export
bestimmt ist, oder der Reallohn? Für die Kirchner- Regierungen hatte letzteres Priorität; aber es war eine falsche Entscheidung, weil dadurch das Wachstum der Wirtschaft behindert wird. In vielen Aspekten gerät eine Einkommensverteilung im sozialen Sinn in Konflikt mit dem wirtschaftlichen Wachstum, das schliesslich echte Einkommenserhöhungen auf breiter Ebene erlaubt.
Die gegenwärtige Stagnationsphase der argentinischen Wirtschaft ist im Wesen das Ergebnis dieses von der Regierung falsch entschiedenen Konfliktes.
Bei der Einkommensverteilung spielt auch der Staat eine wichtige Rolle. Der Staat ist in seinen drei Stufen (Nationalstaat, Provinzen und Gemeinden, einschliess- lich unabhängiger Ämter) in den letzten Jahren stark gewachsen. Der Staatsanteil am Bruttoinlandsprodukt hat in einem Jahrzehnt um ca. 40% zugenommen (von etwa 30% auf ca. 43%), was bei einem fast verdoppelten BIP (da der Ausgangspunkt 2002/03 sehr niedrig war, fast 20%
unter 1998) eine reale Staatsausweitung von 80% bedeutet.
Ein Teil dieser Erweiterung entfällt auf stark erhöhte Sozialausgaben, was mit einer Erhöhung des Anteils von Rentnern, kinderreichen Familien, allerlei Subventionen für Arbeitslose u.a. am Volkseinkommen, ebenfalls mit dem Bau von Sozialwohnungen, zusammenhängt. Hinzu kommen noch die Subventionen für öffentliche Dienste, die sozialen Charakter haben, jedoch überhöht sind und auch wohlhabenden Menschen begünstigen. Ein anderer Teil der erhöhten Staatsausgaben entfällt auf Investitio- nen in Infrafstruktur, die notwendig sind, um mit dem wirtschaftlichen Wachstum Schritt zu halten, wobei hier eigentlich noch mehr ausgegeben werden müsste. Aber ein grosser Teil der Zunahme ist schlichte Geldvergeudung:
unnötige Erhöhung des Beamtenstabes, unwirtschaftliche Investitionsobjekte, die ausserdem schlecht und viel zu
Der Konflikt der Einkommensverteilung spitzt sich zu
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Wirtschaftsübersicht
teuer durchgeführt werden (wie jetzt das Kraftwerk auf Kohlebasis in Rio Turbio), und allerlei politisch bedingte Ausgaben, besonders für Regierungswerbung, Erhaltung regierungseigener oder -freundlicher Medien, Gratisfuss- ballübertragung im Fernsehen, u.a.
Der Staat finanziert sich über Steuern, die das Netto- einkommen der Bevölkerung verringern, und auch über Verschuldung und Inflation. Man kann im heutigen Ar- gentinen das Problem der Einkommensverteilung nicht unabhängig von dieser Staatsvergrösserung analysieren.
Der Steuerdruck ist von vorher ca 28% bis 30% des BIP ist unter den Kirchners auf gut 37% gestiegen, was überall zum Ausdruck kommt und das Nettoeinkommen der Bevölkerung verringert. Das bezieht sich auf das zurück- gebliebene steuerfreie Minimum, auf die Zunahme der Progressivität der Einkommenssteuer (wegen der Inflati- on), auf die hohen Exportzölle, auf die stark gestiegenen Provinzsteuern auf bestimmte Immobilien, auf die Erhö- hung der Sätze der provinziellen Bruttoumsatzsteuer u.a.
Fälle. Letzlich muss der Staat wieder verkleinert werden,
um höhere Einkommen der verschiedenen Gruppen mög- lich zu machen und den Verteilungskampf zu entschärfen.
Doch dieses Problem steht kaum zur Diskussion, und wird auch von den Kritikern der Regierung nur beiläufig angeführt. Der notwendige Abbau des übertriebenen Be- amtenstabes ist besonders schwierig. Zunächst sollten auf alle Fälle keine zusätzlichen Staatsangestellten eingestellt werden. Das ist jedoch nicht der Fall, und ist auch in ei- nem Wahljahr nicht zu erwarten. In einer stagnierenden Wirtschaft werden ohnehin kaum echte Arbeitsplätze ge- schaffen, so dass ein Abbau von Staatsbeamten zu höherer Arbeitslosigkeit führt.
Tatsache ist jetzt, dass der Reallohn abgenommen hat und weiter unter dem Stand der Vorjahre verbleiben muss. Die Gewerkschaften bestehen auf der These der Reallohnerhaltung und fordern daher Zulagen von 30%
und mehr, die ungefähr der erwarteten (echten) Jahre- sinflation entsprechen. Die Regierung ist sich bewusst,
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das dies die Inflation antreiben würde, was gefährlich ist, da die bestehende Jahresrate von ca. 25% schon zu hoch ist. Somit hat die Regierung für den öffentlichen Bereich eine Zulage 20% als Richtlinie aufgestellt. Bei den Lehrern sollten es zunächst 17% sein, und dann sollen es schliesslich im ersten grossen Konfliktfall, nämlich die Provinz Buenos Aires, 22% sein, allerdings in zwei Raten, so dass es im Durchschnitt der 12 Monate des Arbeits- abkommens weniger ist. Doch auch das ist im Grunde genommen unbezahlbar. Denn die Provinz befindet sich im Defizitzustand, und der Nationalstaat, der die Zulage schliesslich zum Teil finanzieren muss, auch. Hier kommt noch der politische Konflikt mit Gouverneur Scioli hinzu, der sich immer stärker als Nachfolger von CK profiliert.
Aber weder die Präsidentin, noch ihre politischen Berater (Präsidialsekretär Zannini, einer der Hauptideologen der Kirchners, an erster Stelle) wollen Scioli als Nachfolger ha- ben. Somit wollen sie ihn angeblich mit einem Lehrerstreik politisch schädigen. Es ist auf alle Fälle positiv, dass Scioli jetzt hart bleiben muss, einfach weil er das Geld nicht hat und die Nationalregierung ihm auch nicht genügend gibt, um den Lehrern mehr zu zahlen.
Doch jetzt kommt noch als Störungsfaktor der Umstand hinzu, dass die Provinz Córdoba den Lehrern 26% zuge- standen hat, die sie im Grunde auch nicht zahlen kann.
Und die Stadt Buenos Aires hat letzte Woche sogar mit 26% bis 3l% (bei den niedrigeren Stufen) abgeschlossen.
Das macht es für Scioli schwieriger, unnachgiebig zu bleiben. Die Tatsache, dass CK mit Stadtchef Macri und Gouverneur De la Sota zerstritten ist, hat das Problem somit verschärft. Bei Gehältern im öffentlichen Bereich sollten alle am gleichen Strang ziehen. Auf alle Fälle gilt die Erhöhung bei Lehrern jetzt als Richtlinie für den ganzen öffentlichen Bereich, und wird in der Privatwirt- schaft als Minimum angesehen. In diesem Sinn hat die Gewerkschaft der Arbeiter der Stromwirtschaft letzte Woche eine Erhöhung von 30% durchgesetzt, davon 18%
ab Januar 2013, 5% ab Juni und 7% ab Januar 2014. Das Abkommen wurde für 18 Monate abgeschlossen, was jedoch unglaubhaft erscheint.
Ein Problem, das die Nationalregierung bei der Lohndiskussion hat, besteht darin, dass die Kirchners, sowohl Néstor wie Cristina, die These der Erhaltung des Reallohnes und der Erhöhung des Anteils des Arbeits- einkommens am BIP als Teil ihres “Modells” aufgestellt haben, so dass CK jetzt Schwierigkeiten hat, zu erklären, dass eine immer tiefere Kluft zwischen ihrer Rede und der realen wirtschaftlichen Entwicklung, und auch ih- rer konkreten Wirtschaftspolitik, besteht. Sie beharrt ausserdem immer noch auf der Phantasie, dass jetzt fast eine Einkommensverteilung von “fifty-fifty” zwischen Kapital und Arbeit erreicht worden sei, wie sie Perón als Ziel aufgestellt hatte, wofür es gewiss keine statistischen Unterlagen und auch keine vernünftige Begründung gibt.
Auch wird die “Grauzone” der selbstständig Tätigen und der Kleinunternehmen nicht aufgeklärt, bei denen sich das Einkommen wegen persönlichem Einsatz der Besizer mit dem Kapitaleinkommen mischt. Schliesslich ist es auch so, das eine Wirtschaft, die zunehmend kapitalintensiver wird, wie es auch in Argentinien der Fall ist, gleichzeitig mehr Kapitaleinkommen, aber gleichzeitig die Grundla- ge für höheren Wohlstand und einen besseren Reallohn schafft. Und nicht zuletzt hängt das gesamte Arbeitsein- kommen auch von der Beschäftigung ab, wobei man ge- legentlich entscheiden muss, ob man hohen Löhnen oder Vollbeschäftigung die Priorität erteilt. Die Gewerkschafter meiden diese Problematik und setzen sich für beides ein, was jedoch oft in konkreten Fällen widersprüchlich ist.
Für die Gewerkschaftsführer ist es nicht einfach, einen Reallohnverlust hinzunehmen. Hugo Moyano hat hier eine kämpferische Einstellung, bei der es ihm jedoch un- längst schlecht gegangen ist. Er wollte beiläufig, dass die Belegschaft des Grossistensupermarktes Maxiconsumo von der Gewerkschaft der Handelsangestellten (wo sie hingehört) auf die der Lastwagenfahrer übertragen wer- de, obwohl nur wenige dieser Angestellten und Arbeiter mit dem Warentransport zu tun haben. Unter Néstor Kirchner war es Moyano schon gelungen, in analogen
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