VII 2. Lauf
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis . . . . . . .XI Literaturverzeichnis . . . . . . .XV Einleitung . . . . . . . .1
Fälle und Besprechungen
Fall 1 . . . . . . . .15 Zahlungsklage mit 2 Ansprüchen, beim Anspruch zu 2) handelt es sich um
die als Schadenersatz geltend gemachte Geschäftsgebühr des Rechtsan- walts für vorgerichtliche Tätigkeit – Versäumnisurteil und Einspruch – Auf- rechterhaltung des Versäumnisurteils durch streitiges Urteil – Berufung – Zurückweisung der Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO – Kostenfestsetzung mit Reisekosten des Prozessbevollmächtigen – Kosten für vorgerichtliches Gutachten
Fall 2 . . . . . . . .53 Klage- und Widerklage – mehrere Auftraggeber auf Klägerseite – Erben-
gemeinschaft – Prozessunfähigkeit Minderjähriger – Rücknahme der Widerklage und über den Rest gerichtlicher Vergleich – Ermäßigungs- tatbestand für Gerichtskosten – Kostenausgleichung – Erhöhung der Verfahrensgebühr des Rechtsanwalts – Umsatzsteuer im Kostenfestset- zungsverfahren – Glaubhaftmachung der geltend gemachten Positionen – Parteireisekosten – Verdienstausfall des Geschäftsführers einer GmbH
Fall 3 . . . . . . . .79 Mehrere Beklagte, die nur zum Teil als Gesamtschuldner in Anspruch
genommen sind – Parteifähigkeit der GbR – Eventualaufrechnung mit 3 Gegenforderungen und deren Auswirkungen auf Gerichts- und Anwalts- kosten – Berechnung der Erhöhung der Verfahrensgebühr des Rechts- anwalts bei nur teilweiser gesamtschuldnerischer Inanspruchnahme der Mandanten – Urteil – Kostenausgleichung
VIII 2. Lauf
VIII Inhaltsverzeichnis
Fall 4 . . . . . . . .101 Klage auf Schadenersatz – Wohnungseigentümergemeinschaft
(WEG) – PKH mit Raten für den Beklagten unter Beiordnung eines Rechtsanwalts – gerichtlicher Vergleich, Beklagter übernimmt den Hauptteil der Kosten – keine Verrechnung der Vorauszahlung der Klä- gerin auf die Gerichtskosten bei PKH-Bewilligung – Parteireisekos- ten – Festsetzung der Vergütung aus der Landeskasse für beigeordneten Rechtsanwalt – weitere Vergütung aus der Landeskasse – Reisekosten des beigeordneten Rechtsanwalts
Fall 5 . . . . . . . .129 Klage und Widerklage mit unterschiedlichen Gegenständen – teilweise
Bewilligung von PKH für die erste Instanz – Durchführung der Verhand- lung im Wege der Bild- und Tonübertragung nach § 128a ZPO – Tod der PKH-Partei nach Erlass des Urteils der ersten Instanz – Fortführung des Prozesses in zweiter Instanz durch die Erben, Quotelung für I. Instanz – Berufung ohne PKH – Rücknahme vor Begründung – Problem der Kos- tenfestsetzung: Vorhandensein eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels für die Berufungsinstanz, wenn Kostenbeschluss nach § 516 Abs. 3 ZPO erlassen wurde, liegt für den Rechtsanwalt Auftraggebermehrheit vor, wenn Erben den Prozess fortführen, Festsetzung aus der Landeskasse für Teil-PKH
Fall 6 . . . . . . . .167 Vorausgegangenes Mahnverfahren – Teilwiderspruch – Abgabe an
das Streitgericht, danach Antrag auf Erlass eines Teilvollstreckungs- bescheids – Zuständigkeit für Erlass des Teilvollstreckungsbescheids – Kosten des Mahnverfahrens – Aufnahme von Kosten in den Teilvoll- streckungsbescheid, streitiges Verfahren über den Rest – Kosten des Rechtsstreits – Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Unterbevollmäch- tigten
Fall 7 . . . . . . . .197 Klage auf Räumung von Gewerberaum – schriftliches Vorverfahren –
Klage erweiterung und teilweise Klagerücknahme – Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins – streitiges Urteil und Berufung – Kosten- und V ergütungsfestsetzung über 2 Instanzen – Beachtlichkeit von Ein- wendungen im Vergütungsfestsetzungsverfahren – Kosten des Vergü- tungsfestsezungsverfahrens
IX 2. Lauf
Inhaltsverzeichnis IX
Fall 8 . . . . . . . .227 Mehrere Beklagte als Gesamtschuldner in Anspruch genommen – ge-
richtlicher Vergleich – Mehrvergleich mit nicht anhängigen Ansprü- chen – Kostenausgleichung – Reisekosten des Prozessbevollmächtigten am dritten Ort – Erhöhung der Verfahrens- sowie der Differenzverfah- rensgebühr – Einigungsgebühr bei anhängigen und nicht anhängigen An- sprüchen – Vergütungsfestsetzung – Haftung der Auftraggeber gem. § 7 Abs. 2 RVG – Verrechnung der Zahlung nur eines Auftraggebers
Fall 9 . . . . . . . .255 Scheidung und Folgesachen – Verfahrenskostenhilfe – Verbundentschei-
dung sowie Scheidungsfolgensachenvergleich – Mehrvergleich – Eini- gungsgebühr für Unterhaltsansprüche – Festsetzung der VKH-Vergütung aus der Landeskasse – Erstreckung gem. § 48 Abs. 3 RVG – Vergütungs- festsetzung gem. § 11 RVG
Fall 10 . . . . . . . .281 Aufstockungs- und Kindesunterhalt – Verfahrenskostenhilfe – An-
erkenntnisteilbeschluss und Endentscheidung als Vollstreckungstitel – Kostenausgleichung – Festsetzung der VKH-Vergütung aus der Landes- kasse – gesetzlicher Forderungsübergang nach § 59 RVG
Stichwortverzeichnis . . . . . . .307
