Die zeitliche Wirkung von Urteilen des EuGH
Stephan Riegger
Maßgaben des Unionsrechts und Reaktionsmöglichkeiten mitgliedstaatlicher Gerichte
Nomos
6
Internationales Recht der Gegenwart herausgegeben von
Prof. Dr. Norman Weiß,
MenschenRechtsZentrum der Universität Potsdam Prof. Dr. Andreas Haratsch,
FernUniversität in Hagen Band 6
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Stephan Riegger
Die zeitliche Wirkung von Urteilen des EuGH
Maßgaben des Unionsrechts und Reaktionsmöglichkeiten mitgliedstaatlicher Gerichte
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Zugl.: Konstanz, Univ., Diss., 2020 1. Auflage 2021
© Stephan Riegger Publiziert von
Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG Waldseestraße 3 – 5 | 76530 Baden-Baden www.nomos.de
Gesamtherstellung:
Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG Waldseestraße 3 – 5 | 76530 Baden-Baden ISBN (Print): 978-3-8487-8101-0 ISBN (ePDF): 978-3-7489-2519-4
DOI: https://doi.org/10.5771/9783748925194
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Vorwort
Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2020/2021 vom Fachbe- reich Rechtswissenschaft der Universität Konstanz als Dissertation ange- nommen; die mündliche Prüfung erfolgte am 8.12.2020. Für die Veröf- fentlichung konnten Rechtsprechung und Literatur punktuell noch bis Ende 2020 Berücksichtigung finden.
Ganz besonders möchte ich mich bei meinem Doktorvater Prof. Dr.
Marten Breuer für die Unterstützung bedanken, die er mir auf dem ge- samten Weg bis zur Veröffentlichung der Arbeit zuteilwerden ließ. Seine große Hilfsbereitschaft gerade auch in schwierigen Zeiten war für mich von unschätzbarem Wert. Ein herzlicher Dank gilt auch Prof. Dr. Philipp Reimer für die sehr zügige Erstellung des Zweitgutachtens und Prof. Dr.
Daniel Thym für die Bereitschaft, den Vorsitz der mündlichen Prüfung zu übernehmen. Prof. Dr. Andreas Haratsch und Prof. Dr. Norman Weiß danke ich für die Aufnahme der Arbeit in die Schriftenreihe „Internationa- les Recht der Gegenwart“. Für die getroffene Vereinbarung zur Übernah- me der Kosten der Veröffentlichung danke ich der Universität Konstanz, dem Konsortium Baden-Württemberg und dem Nomos Verlag sehr.
Herzlich bedanke ich mich bei meinen ehemaligen Kolleginnen Dr.
Annika Schreiber, Dr. Henrike Schulte und Elisa Stotz, die mir mit offe- nem Ohr und stets gutem Rat zur Seite standen. Einen herzlichen Dank möchte ich auch der Sekretärin des Lehrstuhls Christiane Richter und allen anderen Lehrstuhlangehörigen aussprechen, die ein sehr angenehmes Umfeld für die Anfertigung der Arbeit geschaffen haben.
Zutiefst dankbar bin ich meinen Eltern. Ihrer Unterstützung darf ich immer gewiss sein.
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis 19
Einführung 25
Problemaufriss und Aktualität der Fragestellung
I. 25
Gedankengang der Arbeit
II. 30
Begrenzung des Untersuchungsgegenstands
III. 33
Die zeitliche Dimension der Rechtsprechung des EuGH
Erster Teil:
38 Bindungswirkung der Auslegung als Wirkung der ausgelegten
Norm A.
38 Verknüpfung mit der zeitlichen Wirkung der Auslegung
I. 38
Bindungswirkung als Norm- oder Urteilswirkung
II. 40
Auslegung im Rahmen der Auslegungsvorabentscheidung 1.
41 Bindungswirkung im Ausgangsverfahren
a) 41
Bindungswirkung außerhalb des Ausgangsverfahrens
b) 46
Kein entscheidender Unterschied zwischen letztinstanzlichen und nicht-letztinstanzlichen Gerichten
aa)
47 Hinweis in der Rechtsprechung zur Begrenzung der zeitlichen Wirkungen
bb)
50 Deklaratorisches Auslegungsverständnis und
Bindungswirkung cc)
50 Verhältnis von Rechtsetzung und
Rechtsprechung im Unionsrecht (1)
51 Zwischenergebnis
(2) 56
Kein Präjudiziensystem
dd) 56
Ergebnis
c) 61
Auslegung im Rahmen anderer Verfahren
2. 63
Der Grundsatz der ex tunc-Wirkung der Auslegung
B. 65
Auslegung im Rahmen der Auslegungsvorabentscheidung
I. 65
Deklaratorisches Auslegungsverständnis und ex tunc- Wirkung
1.
66
Ex tunc-Wirkung der Erstauslegung und
Auslegungsbefugnis mitgliedstaatlicher Gerichte 2.
70 Ex tunc-Wirkung und Rechtsfortbildung
3. 73
Zeitliche Wirkung der Rechtsprechungsänderung
4. 74
Zulässigkeit von Rechtsprechungsänderungen
a) 75
Zeitliche Wirkung der geänderten Rechtsprechung
b) 77
Auslegung im Rahmen anderer Verfahren
II. 81
Modifikationen der zeitlichen Wirkungen
C. 84
Zuständigkeit des Gerichtshofs
I. 85
Bestehen einer Zuständigkeit
1. 86
Ausschließlichkeit dieser Zuständigkeit
2. 87
Folgen für eine fehlende Begrenzung der ex tunc- Wirkung
3.
89 Befugnis zur Prüfung von Amts wegen
4. 92
Bestehen eines Antragserfordernisses in der Rechtsprechung des Gerichtshofs?
a)
93 Begründung der Befugnis zur Prüfung von Amts
wegen b)
94 Folgen
c) 96
Anwendung des Art. 264 II AEUV?
5. 98
Art. 264 II AEUV als Ausgangspunkt der Überlegungen
a)
98 Analoge Anwendung auf die
Ungültigkeitsvorabentscheidung b)
100 Rechtsprechung des Gerichtshofs
aa) 100
Kein Entgegenstehen der Unterschiede
bb) 102
Keine analoge Anwendung auf die Auslegungsvorabentscheidung c)
108 Grundsatz der Rechtssicherheit
d) 111
Vertragsverletzungsverfahren
e) 116
„Art“ der Befugnis
6. 118
Ergebnis
7. 121
Voraussetzungen einer zeitlichen Beschränkung bei Auslegungsentscheidungen
II.
121 Kumulatives Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen und die Rechtssache UNIS
1.
123 Guter Glaube
2. 128
Betroffene
a) 129
Bezugspunkt des guten Glaubens
b) 130
Objektivierter Maßstab
c) 133
Inhaltsverzeichnis
8
Scheinbare Eindeutigkeit
d) 136
Bildung einer Überzeugung vom Inhalt des Unionsrechts
e)
137 Veranlassung
aa) 138
Berücksichtigungsfähiges Verhalten
bb) 140
Kommission
(1) 141
Begründung der Beachtlichkeit von Verhalten der Kommission
(a)
141 Beispiele aus der Rechtsprechung des
Gerichtshofs (b)
143 Mitgliedstaaten
(2) 147
Fehlender Anknüpfungspunkt auf Unionsebene
(a)
148 Rechtsschein der
Unionsrechtskonformität nationalen Rechts?
(b)
150 Gültigkeitsvermutung für
Unionsrechtsakte (aa)
151 Keine Übertragbarkeit auf
mitgliedstaatliches Recht (bb)
157 Beachtlichkeit von Äußerungen
nationaler Gerichte zum Inhalt des Unionsrechts?
(c)
159 Erforderlichkeit eines Bezugs zur
Unionsebene (d)
160 Zwischenergebnis und Schlussfolgerungen
(3) 161
Gerichtshof
(4) 163
Erstauslegung
(a) 164
Rechtsprechungsänderung
(b) 165
Anschein einer
Rechtsprechungsänderung (c)
167 Obiter dicta
(d) 168
Untätigkeit des Gerichtshofs / Schlussanträge
(e)
169 Ausschluss guten Glaubens durch
Rechtsprechung (f)
170 Unvorhergesehene Einschlägigkeit der
Rechtsprechung (g)
173 Unionsgesetzgeber
(5) 174
Sonstige Rechtsansichten
(6) 178
Inhaltsverzeichnis
Ergebnis
cc) 178
Zeitpunkt/Zeitraum des guten Glaubens
f) 179
Ergebnis
g) 180
Gefahr schwerwiegender Störungen
3. 181
„Störungen“ als Oberbegriff
a) 181
Intention des Kriteriums
b) 183
Bestehen einer Gefahr
c) 186
Wirtschaftliche und finanzielle Auswirkungen
d) 187
Maßgeblichkeit der Auswirkungen auf alle Rechtsunterworfenen
e)
191 Schwerwiegende Auswirkungen
f) 194
Betroffenheit von „Subsystemen“
aa) 194
Relativität der Auswirkungen
bb) 196
Fazit
cc) 199
Ermittlung der Auswirkungen
g) 199
Schwierigkeiten und Besonderheiten der Ermittlung
aa)
199 Abwälzung der Lasten
bb) 201
Mitgliedstaatliche Verfahrensautonomie
cc) 204
Kohärenz mit den übrigen Aspekten der Begrenzungsrechtsprechung
h)
205 Rückausnahme und Gefahr schwerwiegender
Störungen aa)
205 Präklusion und Gefahr schwerwiegender
Störungen bb)
207 Ergebnis
i) 209
Fragen der „Beweislast“
4. 209
Feststellungslast
a) 210
Anforderungen in der Rechtsprechung
b) 211
Urteilsfolgenverantwortung des EuGH
c) 215
Präklusion / Konnexität
5. 216
Begründung und Folgen der Konnexität
a) 217
„Bestimmtes Rechtsproblem“
b) 218
Präklusion nur bei Auslegungsvorabentscheidungen?
c) 220
Verwerfungen?
d) 221
Verhältnis zum guten Glauben
aa) 221
Begrenzung der zeitlichen Wirkungen im nachfolgenden Urteil
bb)
224 Keine Begrenzung auf den Zeitpunkt des
späteren Urteils (1)
224 Inhaltsverzeichnis
10
Begrenzung auf den Zeitpunkt des ersten Urteils?
(2)
225 Akzessorische Beschränkungen
(a) 225
Konstitutive Beschränkungen
(b) 226
Ausgangslage
(aa) 226
Vergleichbarkeit mit einer Rechtsprechungsänderung?
(bb)
227 Schlussfolgerung
(cc) 231
Zurückweisung weiterer Einwände gegen das Konnexitätskriterium
e)
232 Ergebnis
f) 234
Voraussetzungen einer Fortwirkungsanordnung in den Unwirksamkeitsverfahren
III.
234 Rechtssicherheitserwägungen im öffentlichen Interesse
1. 237
Vermeidung einer Regelungslücke
a) 237
Wahrung des institutionellen Gleichgewichts / Verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz b)
239 Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen
c) 242
Haushaltsplan der EU
d) 243
Vermeidung jeglicher Unsicherheit im völkerrechtlichen Verkehr
e)
244 Rechtssicherheitserwägungen im Interesse Privater
2. 247
Präklusion / Nachholbarkeit
3. 249
Zusammenfassung
4. 251
Rechtsfolgen einer Begrenzung der zeitlichen Wirkungen
IV. 251
Auslegungsentscheidungen
1. 252
Räumliche Erstreckung
a) 252
Eingehen auf mitgliedstaatliche Bedürfnisse
aa) 253
Einwand: unionsweit einheitliche Maßstäbe
bb) 253
Entgegenstehen des Konnexitätskriteriums
cc) 259
Vergleich mit den Unwirksamkeitsverfahren
dd) 260
Ergebnis
ee) 260
Sachliche Erstreckung
b) 261
Zeitliche Erstreckung
c) 265
Tag der Urteilsverkündung
aa) 265
Zukünftiger Zeitpunkt?
bb) 266
Persönliche Erstreckung – Rückausnahme für Rechtsbehelfsführer?
d)
269 Begriff des Rechtsbehelfsführers
aa) 270
Inhaltsverzeichnis
Begründungsansätze
bb) 270
Effektiver Rechtsschutz
(1) 271
Praktische Wirksamkeit des Vorabentscheidungsverfahrens (2)
273 Rückausnahme und
Entscheidungserheblichkeit (3)
273 Andere Rechtsbehelfsführer
cc) 275
Ausnahmen von der Rückausnahme?
dd) 275
Rein wirtschaftliche Überlegungen
(1) 276
Trittbrettfahrerproblematik
(2) 276
Vergleich mit den
Unwirksamkeitsentscheidungen ee)
280 Ungültigkeitsvorabentscheidung
(1) 280
Nichtigkeitsklage
(2) 281
Fazit
ff) 281
Unwirksamkeitsverfahren
2. 282
„Art“ der Befugnis
a) 282
Nichtigkeitsklage
aa) 282
Ungültigkeitsvorabentscheidung
bb) 284
Abgrenzungen
cc) 286
Sachliche Erstreckung
b) 288
Zeitliche Erstreckung
c) 290
Aufrechterhaltung bis zum Urteil
aa) 291
Aufrechterhaltung bis zu einem zukünftigen Zeitpunkt
bb)
291 Überleitung
V. 294
Reaktionsmöglichkeiten mitgliedstaatlicher Gerichte
Zweiter Teil: 296
Einordnung der Defrenne-Rechtsprechung in den Kontext des nationalen Verfahrens
A.
296 Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten
I. 297
Bedeutung nationaler Verfahrensmodalitäten
1. 297
Schranke der Bestands- und Rechtskraft
2. 301
Reaktionen mitgliedstaatlicher Gerichte als Ausfluss nationaler Verfahrensautonomie?
3.
305 Eigenständige Bindungswirkung der Vornahme bzw.
Ablehnung einer zeitlichen Begrenzung?
II.
312 Vornahme einer zeitlichen Begrenzung
1. 312
Unterbleiben einer Begrenzung
2. 316
Rechtskraft und Begrenzung der zeitlichen Wirkungen
3. 317
Inhaltsverzeichnis
12
Die „Durchsetzungsdimension“
B. 317
Zusammenhang zwischen Auslegung und Anwendung des Unionsrechts
I.
318 Trennung von Auslegung und Durchsetzungsdimension?
II. 320
Folgerungen für die Frage „nationalen Vertrauensschutzes“
III. 326
Anwendungsvorrang
C. 329
Stellenwert des Vorrangs im Unionsrecht und Einführung in die Problematik
I.
329 Einschränkbarkeit des Vorrangs
II. 332
Konturierung der Voraussetzungen und der
Zuständigkeitsverteilung bei einer Suspendierung des Anwendungsvorrangs
III.
336 Kein Anknüpfen an den Kollisionsbegriff
1. 336
Rechtsgrundlage einer vorübergehenden Aussetzung der Verdrängungswirkung
2.
338 Die Winner Wetten-Rechtsprechung
3. 341
Nähere Konturierung der Voraussetzungen in der Rechtsprechung des EuGH
4.
349 Die Rechtssache Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne
a)
350 Die Rechtssache Association France Nature
Environnement b)
354 Einordnung
c) 359
Taugliche Ziele
aa) 360
Bestehen einer Vorlagepflicht
bb) 365
Auswirkungen auf den Vorrang
cc) 372
Suspendierung des Vorrangs im Hinblick auf Vertrauen in nationales Recht?
IV.
378 Unterschiede und Gemeinsamkeiten mit der
Begrenzung der ex tunc-Wirkung 1.
378 Irrelevanz nationaler Vertrauensumstände
2. 382
Verletzung der zeitlichen Wirkungen eines EuGH- Urteils durch „nationalen Vertrauensschutz“?
a)
382
„Sperrwirkung“ der Defrenne-Rechtsprechung
b) 384
Das Urteil in der Rechtssache DI
aa) 385
Abbildung im deutschen Recht
bb) 394
Ergebnis
cc) 396
Vergleich zur Winner Wetten-Rechtsprechung
3. 397
Inhaltsverzeichnis
Besonderheiten bei individuellen Rechtspositionen gegenüber dem Mitgliedstaat
V.
399 Defrenne-Rechtsprechung und Verwaltungsrecht
1. 399
Nationales Recht als Anknüpfungspunkt für Vertrauensschutz
2.
406 Ergebnis
3. 411
Begrenzung des Vorrangs durch Zulassung der Anwendung nationaler Grundrechte?
VI.
412 Die Taricco-Problematik
1. 413
Verpflichtung zur Nichtanwendung der italienischen Verjährungsregeln
a)
413
„Konkretisierung“ dieser Pflicht im „Dialog“ mit dem italienischen Verfassungsgerichtshof b)
416 Einordnung des Taricco II-Urteils in die (bisherige)
Systematik des Grundrechtsschutzes 2.
420 Bestimmung des Verhältnisses der
Grundrechtsebenen a)
421 Anwendung des Art. 53 GRCh?
b) 425
Nationaler Grundrechtsstandard als Grenze des Vorrangs?
3.
428 Ergebnis
4. 435
Zusammenfassung
VII. 435
Mittelbar wirkendes Unionsrecht
D. 436
Einführung
I. 436
Unterscheidung von unmittelbar und mittelbar
wirkendem Unionsrecht wegen ihrer unterschiedlichen Wirkungsweise?
II.
439 Unmittelbare Geltung von Richtlinien
1. 439
Vorrang von Richtlinien
2. 444
Keine Hierarchie
a) 446
Bedeutung der unmittelbaren Wirkung
b) 448
Anklänge einer „entkoppelten“ Ausschlusswirkung
c) 449
Die Rechtssache Link Logistik N&N
aa) 450
Verdrängung des verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstabs
bb)
454 Unzertrennlichkeit von Vorrang und unmittelbarer
Wirkung d)
457 Ablehnung der Horizontalwirkung von Richtlinien
durch den Gerichtshof e)
461 Fazit
3. 466
Inhaltsverzeichnis
14
Richtlinienkonforme Auslegung
III. 467
Verpflichtung zu richtlinienkonformer Auslegung als Ausfluss des Vorrangs?
1.
469 Vertrauensschutz gegen Rechtsprechung im deutschen
Recht 2.
472 Rechtsprechung als Anknüpfungspunkt für
Vertrauensschutz a)
473 Unterschiede zwischen Erstauslegung und
Rechtsprechungsänderung b)
477 Erstauslegung
aa) 478
Rechtsprechungsänderung
bb) 479
Zusammenfassung
c) 485
Übertragung der Grundsätze des „nationalen Vertrauensschutzes“ auf die richtlinienkonforme Auslegung durch Fruchtbarmachung ihrer Grenzen?
3.
486 Keine Unterscheidung zwischen einfach- und
verfassungsrechtlichem Vertrauensschutz a)
486 Die Grenzen richtlinienkonformer Auslegung
b) 487
Ausformung der Grenze der allgemeinen
Rechtsgrundsätze in der Rechtsprechung des EuGH c)
490 Strafrecht und umgekehrt vertikale Verhältnisse
aa) 491
Vertrauensschutz und „immediate applicability“
bb) 494
Beachtung der Rechtskraft
cc) 497
Horizontalverhältnisse
dd) 498
Berücksichtigung nationaler Vertrauensumstände im Rahmen der contra legem-Grenze?
d)
499 Zuständigkeit für die Bestimmung der contra
legem-Grenze aa)
504 Vertrauensschutz als Methodenregel?
bb) 507
Keine Anerkennung im Impact-Urteil
(1) 507
Verpflichtung zur Abänderung einer richtlinienwidrigen Rechtsprechung (2)
510 Zeitliche Dimension der Pflicht zu
richtlinienkonformer Auslegung (3)
512 Vertrauensschutz als Reflex der contra legem-
Grenze cc)
518 Verpflichtung auch zur Rechtsfortbildung
(1) 519
Teleologische Reduktion (auf Null)
(2) 523
Überspielen der Wertentscheidung des Gesetzgebers
(3)
527 Inhaltsverzeichnis
Zwischenfazit
(4) 528
Bedeutung der Äußerungen nationaler Gerichte zur contra legem-Grenze
dd)
529 Ergebnis
ee) 533
Berücksichtigung nationaler Vertrauensumstände im Rahmen der Grenze der allgemeinen
Rechtsgrundsätze?
e)
534 Ausschluss der Berücksichtigung nationaler
Vertrauensumstände im Horizontalverhältnis?
aa)
536 Begrenzte Aussagekraft des Urteils in
den verbundenen Rechtssachen Gutiérrez Naranjo u.a.
(1)
537 Deutlicher Hinweis im Urteil in der
Rechtssache DI (2)
540 Rechtssicherheit und Vertrauensschutz
(3) 542
Rechtssicherheit
(a) 542
Vertrauensschutz
(b) 544
Fazit
(c) 545
Vergleichbarkeit mit den Erwägungen zum Anwendungsvorrang
(4)
546 Verhältnis zu Art. 53 GRCh
bb) 548
Ergebnis
f) 552
Zusammenfassung
IV. 553
Verfassungsrechtliche Integrationsgrenzen und zeitliche Dimension der EuGH-Rechtsprechung
E.
555 Einführung
I. 556
Verfassungsrechtliche Grenzen des „Anwendungsvorrangs“
II. 557
Vorbehalt hinreichend wirksamen Grundrechtsschutzes
1. 559
Schicksal des Solange II-Vorbehalts
a) 560
Ex tunc-Wirkung und Solange II-Rechtsprechung
b) 562
Grundrechtsprüfung durch das Bundesverfassungsgericht c)
566 Identitäts- und Ultra-vires-Kontrolle
2. 568
Identitätskontrolle
a) 570
Ex tunc-Wirkung im Lichte von Art. 1 GG und Art. 20 GG
aa)
570 Menschenwürde
(1) 570
Rechtsstaatsprinzip / Gewaltenteilung
(2) 574
Haushaltspolitische Gesamtverantwortung / Budgetrecht des Deutschen Bundestages (3)
577 Inhaltsverzeichnis
16
Ergebnis
(4) 579
Bedeutung für die richtlinienkonforme Auslegung
bb)
580 Ultra-vires-Kontrolle
b) 583
Ergebnis
3. 585
Schlussbetrachtung und Ausblick 587
Literaturverzeichnis 593
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
a.A. anderer Ansicht a.a.O. am angegebenen Ort
a.F. alte Fassung
AB Administratiefrechtelijke Beslissingen ABl. Amtsblatt der Europäischen Union
Abs. Absatz
AEL Academy of European Law
AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen
AJCL The American Journal of Comparative Law AJDA L’actualité juridique. Droit administratif
Alt. Alternative
Anm. Anmerkung
AöR Archiv des öffentlichen Rechts AP Arbeitsrechtliche Praxis ArbG Arbeitsgericht
ArbR Arbeitsrecht
Art. Artikel
Aufl. Auflage
AuR Arbeit und Recht
B.T.R. British Tax Review BAG Bundesarbeitsgericht
BAGE Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts
BB Betriebs-Berater
BeckOK Beck’scher Online-Kommentar BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. Bundesgesetzblatt
BGH Bundesgerichtshof
BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen BSG Bundessozialgericht
BSGE Entscheidungen des Bundessozialgerichts
Buchst. Buchstabe
BUrlG Bundesurlaubsgesetz BVerfG Bundesverfassungsgericht
BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerfGG Bundesverfassungsgerichtsgesetz
BVerfGK Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerwG Bundesverwaltungsgericht
BVerwGE Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts BVwG Bundesverwaltungsgericht (Österreich)
bzw. beziehungsweise
C.D.E. Cahiers de Droit Européen C.L.J. The Cambridge Law Journal CMLRev. Common Market Law Review
CR Computer und Recht, Zeitschrift für die Praxis des Rechts der Informationstechnologie
CYELS Cambridge Yearbook of European Legal Studies
d.h. das heißt
DB Der Betrieb
DEHSt Deutsche Emissionshandelsstelle DÖV Die Öffentliche Verwaltung DStR Deutsches Steuerrecht DStZ Deutsche Steuer-Zeitung DVBl. Deutsches Verwaltungsblatt ecolex Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht
EG Europäische Gemeinschaft/Vertrag zur Gründung der Europä- ischen Gemeinschaft (in der Fassung des Vertrags von Amster- dam)
EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (in der Fassung des Vertrags von Maastricht)
EGVVG Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz
ELJ European Law Journal
ELRep. European Law Reporter ELRev. European Law Review
EMRK Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Abkürzungsverzeichnis
20
endg. endgültig
ERCL European Review of Contract Law
EU Europäische Union
EuCML Journal of European Consumer and Market Law eucrim The European Criminal Law Associations’ Forum
EuG Gericht (vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon: Gericht erster Instanz)
EuGH Gerichtshof (der Europäischen Union) EuGH-VerfO Verfahrensordnung des Gerichtshofs EuGRZ Europäische Grundrechte-Zeitschrift EUI European University Institute EuLF The European Legal Forum
EuR Europarecht
EUV Vertrag über die Europäische Union EuZ Zeitschrift für Europarecht
EuZA Europäische Zeitschrift für Arbeitsrecht EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
EWGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein- schaft
EWiR Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht EWS Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht EZB Europäische Zentralbank
f., ff. folgende (Singular/Plural) FA Fachanwalt Arbeitsrecht
Fn. Fußnote(n)
FR Finanz-Rundschau
FS Festschrift
GA Generalanwalt/Generalanwältin
GewArch Zeitschrift für Gewerbe- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
GG Grundgesetz
GLJ German Law Journal
GPR Zeitschrift für Gemeinschaftsprivatrecht
GRCh Charta der Grundrechte der Europäischen Union
GS Gedächtnisschrift
Hrsg. Herausgeber
Abkürzungsverzeichnis
HStR Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland i.V.m. in Verbindung mit
IJEL Irish Journal of European Law
insb. insbesondere
Intertax International Tax Review IR Infrastrukturrecht
IStR Internationales Steuerrecht IWB Internationale Wirtschafts-Briefe
IYIL The Italian Yearbook of International Law J.T. Journal des tribunaux
JbArbR Jahrbuch des Arbeitsrechts JBl. Juristische Blätter
JOR Jahrbuch für Ostrecht
jurisPR-ArbR juris PraxisReport Arbeitsrecht JuS Juristische Schulung
JZ Juristenzeitung
KOM Europäische Kommission KSchG Kündigungsschutzgesetz LAG Landesarbeitsgericht
LG Landgericht
lit. litera
LMK Lindenmaier-Möhring, Kommentierte BGH-Rechtsprechung LSG Landessozialgericht
m.w.N. mit weiteren Nachweisen
MDR Monatsschrift für Deutsches Recht MwStR Mehrwertsteuerrecht
NJOZ Neue Juristische Online-Zeitschrift NJW Neue Juristische Wochenschrift NJW-RR NJW-Rechtsprechungsreport
no. Numéro/number
Nr. Nummer
NtEr Nederlands tijdschrift voor Europees recht NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht NZA Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht NZA-RR NZA-Rechtsprechungsreport Abkürzungsverzeichnis
22
NZWiSt Neue Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmens- strafrecht
ÖJZ Österreichische Juristen-Zeitung
OLG Oberlandesgericht
OMT Outright Monetary Transaction OVG Oberverwaltungsgericht
PSPP Public Sector Purchase Programme R.A.E. Revue des Affaires Européennes
RabelsZ Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privat- recht
RCJB Revue critique de jurisprudence belge
RdA Recht der Arbeit
RIW Recht der Internationalen Wirtschaft – Betriebs-Berater Interna- tional
RL Richtlinie
Rn. Randnummer(n)
Rs. Rechtssache(n)
RTDEur. Revue trimestrielle de droit européen
S. Seite(n), Satz
SAE Sammlung Arbeitsrechtlicher Entscheidungen SchiedsVZ Zeitschrift für Schiedsverfahren
SEW Sociaal Economische wetgeving (Tijdschrift voor Europees en economisch recht)
Slg. Amtliche Sammlung des EuGH
SR Soziales Recht (Wissenschaftliche Zeitschrift für Arbeits- und So- zialrecht)
StGB Strafgesetzbuch StuW Steuer und Wirtschaft SUP Strategische Umweltprüfung
TRIPS Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights TzBfG Teilzeit- und Befristungsgesetz
u.a. und andere/unter anderem
UAbs. Unterabsatz
UR Umsatzsteuer-Rundschau
UVP Umweltverträglichkeitsprüfung VbR Zeitschrift für Verbraucherrecht
Abkürzungsverzeichnis
verb. verbundene(n)
VG Verwaltungsgericht
vgl. vergleiche
VO Verordnung
VVG Versicherungsvertragsgesetz VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz
WM Wertpapier-Mitteilungen – Zeitschrift für Wirtschafts- und Bank- recht
WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht YEL Yearbook of European Law
z.B. zum Beispiel
ZaöRV Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht ZESAR Zeitschrift für europäisches Sozial- und Arbeitsrecht
ZEuP Zeitschrift für Europäisches Privatrecht ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien ZfA Zeitschrift für Arbeitsrecht
ZfPW Zeitschrift für die gesamte Privatrechtswissenschaft ZfWG Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht
ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZJS Zeitschrift für das Juristische Studium ZöR Zeitschrift für öffentliches Recht ZTR Zeitschrift für Tarifrecht ZZP Zeitschrift für Zivilprozess Abkürzungsverzeichnis
24
