Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 13.Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt"EUROCONTROL"

Internationales Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt

(1) §§ 2, 4 und 5 dieser Verordnung sind anzuwenden, soweit EUROCONTROL nach dem Inkrafttreten des in § 10 näher bezeichneten Zusatzprotokolls in der Bundesrepublik

Für die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt EUROCONTROL und die Mitglieder ihres Personals, die dem System der sozialen Sicherheit der Organisation unterliegen,

November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen (BGBl. 941) neugefaßt wurde, verordnet die Bundesregierung mit

"Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9241-1-1, veröffentlichten bereinigten

"Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über den Heuervertrag der Schiffsleute in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9513-15,

"Fünftes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7628-1-5, veröffentlichten bereinigten Fassung,

  16.   die Prüfung des technischen und betrieblichen Zustandes und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Luftfahrtunternehmen und Luftfahrerschulen, für deren Genehmigung