Bayerisches Är zteblatt 5/2012
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Dr. Fritz Kempter wieder im BFB-Bundesvorstand
Neue Vizepräsidentinnen in der Führungsriege des Bundesverbandes Freier Berufe (BFB) sind die Ärztin Dr. Martina Wenker aus Hildesheim und Ute Mascher aus Hamburg. Dr. Wenker, Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen, ist zudem BFB-Schatzmeisterin. Mascher vertritt die Landes- verbände der Freien Berufe im BFB-Präsidium. Das Team wird komplettiert durch sechs Vizeprä- sidenten, insbesondere durch Dr. Fritz Kempter, Präsident des Verbandes Freier Berufe in Bayern und Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer München.
Weitere Vizepräsidenten sind Dr. Volker Cornelius, Präsident des Verbandes Beratender Ingenieure, Unternehmensberater Dr. Lutz Mackebrandt, Mitglied des Präsidiums des Bundesverbandes Deut- scher Unternehmensberater, Ulrich Schellenberg, Vorsitzender des Berliner Anwaltsvereins, der Apotheker Friedemann Schmidt aus Leipzig, Vizepräsident der ABDA-Bundesvereinigung Deut- scher Apothekerverbände und Präsident der Sächsischen Apothekerkammer und Steuerberater Edgar Wilk, Präsident des Landesverbandes der Freien Berufe Rheinland-Pfalz.
Informationen des Verbands Freier Berufe in Bayern e. V.
Auszug aus Heft 1/2012
Die Verbandsspitze der Freien Berufe trifft Mitglieder des CSU-Landesvorstands, unter ihnen CSU-General- sekretär Alexander Dobrinth (3. v. re.) und Landtagspräsidentin Barbara Stamm.
Eine Anpassung der Gebührenordnungen der Freien Berufe ist überfällig. Das hat der Verband Freier Berufe (VFB) bei einem Ge- sprächstermin mit CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und weiteren Mitglie- dern des CSU-Vorstands deutlich gemacht und darum gebeten, sich des Themas anzu- nehmen.
Die letzte umfassende Novellierung der Ge- bührenordnung für Ärzte reiche in das Jahr
Im Internet sind unter www.freieberufe-bayern.de immer aktuelle Nachrichten aus dem Verband Freier Berufe in Bayern e. V. und seinen Mitgliedsverbänden zu finden.
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1983 zurück. „Die Medizin hat sich aber dra- matisch weiterentwickelt. Inzwischen sind viele Leistungen in der Gebührenordnung nicht mehr abgebildet“, so VFB-Präsident Dr.
Fritz Kempter. Dies habe zu den sogenannten
„Analog-Leistungen“ geführt. In solchen Fällen würden ähnliche Leistungen als Berechnungs- grundlage herangezogen, was von den Ver- sicherungen aber oft nicht anerkannt werde.
„Rechtsstreitigkeiten und Vertrauensverlust bei den Patienten sind die Folge.“
VFB fordert Anpassung der Gebührenordnung – Verband Freier Berufe im Gespräch mit dem Vorstand der CSU
Gesundheit
Der Verband Freier Berufe fordert nachhaltige Strukturreformen auf dem Gesundheitssektor.
„Was wir brauchen, ist ein Ende der staatlichen Bevormundung“, so Präsident Dr. Fritz Kempter.
Der Verband lehnt in einer von der Delegierten- versammlung verabschiedeten Resolution eine Einheitskrankenversicherung ab. Eine nachhal- tige Strukturreform des Gesundheitswesens müsse alle daran Beteiligten stärken und nicht schwächen. Der Gesundheitsfonds soll regio- nalisiert bzw. „rückabgewickelt“ werden.
Die Gebührenordnungen sind in Bezug auf Preis und Leistung so anzupassen, dass sie dem Grundsatz einer angemessenen Honorierung entsprechen.
Grundsätze der Berufsausübung müssen von der Selbstverwaltung auch im Hinblick auf Standards und Qualität geregelt werden.
Der VFB setzte sich gegenüber dem CSU- Vorstand auch dafür ein, alle Berufsgeheim- nisträger in den Schutz vor staatlichen Er- mittlungsmaßnahmen einzubeziehen. „Neben Strafverteidigern und sonstigen Rechtsanwälten müssen auch Ärzte, Zahnärzte, Psychothera- peuten, Apotheker, Steuerberater, Wirtschafts- prüfer, Notare und Patentanwälte wieder Be- rufsgeheimnisträger werden“, forderte Kempter.
Sehr deutlich macht der VFB seine Position in der Frage Gewerbesteuer für Freie Berufe. Einer Einbeziehung der Freien Berufe stehe schon die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2008 entgegen, das eine Gewer- besteuerfreiheit aus Einkünften der Freien Be- rufe bestätigt hat. Kempter sagte, dass die Frei- en Berufe Einrichtungen der Kommunen eben nicht in besonderer Weise in Anspruch neh- men, wie dies Gewerbetreibende tun, sondern dass sie ganz im Gegenteil Teil der Infrastruktur der kleinen Gemeinden seien wie zum Beispiel in Form von 24-Stunden-Bereitschaftsdiensten von Ärzten und Apothekern.
