2 Hamburg 13, Parkallee 86 / 15. Juni 1968 3 J 5524 C

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Jahrgang 19 / Folge 24

Organ der Landsmannschaft Ostpreußen e. V.

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Kirche nicht Sklave

einer einseitigen Politik

Ostberliner Katholiken-Konferenz spielt die „DDR"-Karte

In dieser Woche werden sich in der Ost-Ber- liner Kongreßhalle etwc 300 meist linksgerich- tete Katholiken aus 21 Ländern zusammenfin- den, - um in einer dreitägigen Konferenz Forderungen zu erheben, unter denen vermut- lich die Revision der deutschen Diözesangren- zen eine erhebliche Rolle spielen wird. Aus- richter dieser „III. Tagung der Konferenz katholischer Christen aus europäischen Staaten", wie dieses Treffen offiziell heißt, ist eine Gruppe katholischer F u n k t i o n ä r e der Ost-CDU, die sich für eine „fortschrittliche Kirchenpolitik im kommunistischen Sinne" einsetzt. Hat auch diese Gruppe weder in der Bevölkerung noch in der Kirche Mitteldeutschlands eine entspre- chende Resonanz, so ist dennoch anzumerken, daß hier offiziöse Tendenzen widergespiegelt werden, die eine Förderung seitens der Sowjet- u n i o n b e h ö r d e n erfahren.

Kardinal Bengsch ignoriert

Sehr scharf hat das Blatt des Vatikans, der

„ O s s e r v a t o r e Romano", auf diese Absichten reagiert und davon gesprochen, die Initiatoren versuchten, „den Katholizismus zum Sklaven einer einseitigen politischen Linie zu machen"

Zur Stunde ist nicht bekannt, ob die Meldungen zutreffen, wonach der niederländische Kardinal Alfrink und Kardinal Koenig aus Wien an dem Treffen teilnehmen sollen. Der Berliner Bischof,

Alfred Kardinal Bengsch, und die mitteldeutsche Bischofskonferenz jedenfalls ignorieren diesen Kongreß. W ü r d e n die genannten Kardinäle aus Wien und den Niederlanden teilnehmen, so bliebe zu fragen, ob ihnen der Vatikan eine Beobachterrolle übertragen hat.

Durchsichtige Ziele

Für diese Tagung ist das Thema ausgegeben worden: „Gegen Krieg — für europäische Si- cherheit." Doch für uns Deutsche ist von kon- kretem Interesse jenes vorbereitende Schrift- stück der Konferenz, in dem es nach Mittei- lung der katholischen Nachrichten-Agentur heißt: Die Katholiken in beiden Teilen Deutsch- lands sollten sich dafür einsetzen, daß auch auf

kirchlichem Gebiet den politischen Realitäten Rechnung getragen wird."

Im Dienste Pankows

Diese Ziele entsprechen den Vorstellungen die die Ost-CDU-Gruppe unter Otto Hartmuth Fuchs seit Jahren vertritt. Unter der vorstehend genannten Formulierung versteht Fuchs ge- trennte Bischofskonferenzen, Neuordnung der Diözesangrenzen entsprechend der Staatsgren- zen, Aufforderung an die Bischöfe, zu den Fra- gen des Friedens in Deutschland und in Europa Stellung zu nehmen. Man e r k e n i / daß es diesen Kräften darum geht — und hier decken sich diese Absichten mit den Zielen der „DDR"- Regierung — die in Mitteldeutschland gelegenen Teile katholischer Diözesen, deren Bischöfe in der Bundesrepublik residieren, selbständig zu machen. Man erinnert sich in diesem Zusammen- hang daran, daß die westdeutschen Bischöfe, deren Diözesen in die „DDR" hineinreichen, es seit Jahren mit Einreiseschwierigkeiten zu tun haben, wenn ihnen diese nicht grundsätzlich verweigert wird. Diese Maßnahmen der „DDR"- Regierung sind sicherlich im Zusammenhang mit den Absichten jener „fortschrittlichen katholischen Kreise" zu sehen, deren Verhalten und Zusammenwirken mit den Organen der „DDR"- Regierung für die Kirche selbst und für ihre praktische Arbeit sehr erhebliche Schwierig- keiten entstehen läßt.

Fehlkalkulationen

Wenn diese sogenannte internationale Katho- liken-Konferenz auch die Forderung nach neuen Grenzen erheben wird, so ist dennoch kaum anzunehmen, daß eine Änderung vorgenommen wird oder, daß etwa nach dem polnischen M u - ster Administratoren für die mitteldeutschen Teile der Diözesen ernannt werden. Schließlich ist hierfür nicht eine in Ost-Berlin tagende Kon- ferenz, sondern ausschließlich Rom zuständig, und es ist — um eben den „Osservatore Ro- mano" noch einmal zu zitieren — kaum damit zu rechnen, daß sich der Vatikan zum Sklaven einer einseitigen politischen Linie machen läßt.

Robert F. Kennedy: Tragik emei Famme Foto dpa

Maxime bundesdeutscher Politik

W . W . — Kurze Presseverlautbarungen sind nicht immer geoignet, erkennen zu lassen, worin die Unterschiedlichkeit in den Standpunkten liegt. Diese Feststellung trifft zweifelsohne auch auf eine in der vergangenen Woche veröffent- lichte Meinung zu, wonach die Bundesregie- rung von den Erklärungen führender Vertrie- benenpolitiker auf den Pfingsttreffen zweier Landsmannschaften abgerückt ist und den Vor- wurf einer Verzichtspolitik zurückgewiesen hat.

Der Schauprozeß fand nicht statt

Ist Herbert Wehner Unrecht geschehen?

„Das ist gewollter Schimpf! Ich lasse mir das nicht gefallen! Was Sie hier tun, ist eine A r t Schauprozeß". M i t diesen in höchster Erregung hervorgestoßenen Worten verließ der Festred- ner des Kölner Pommerntreffens, Herbert W e h - ner, die Tribüne — aber nicht den bis auf den letzten Platz gefüllten Gürzenich-Saal.

Und weshalb auch? Der „Schauprozeß" fand nämlich nicht statt. Im Gegenteil, der Kongreß, der in politisch geladener A t m o s p h ä r e begonnen hatte, zum ersten Male sprach nach „Nürn- berg" ein prominenter Politiker vor Vertriebe- nen, wechselte nach diesem dramatischen Z w i - schenspiel in gefällig festliche kulturelle Stim- mung über. Der „Angeklagte" blieb bis zuletzt, verabschiedete sich etwas unwirsch vom Pom- mern-Sprecher, Dr. Eggert, und bestieg, unge- folgt und unbehelligt von den meist juqendh- chen „Anklägern" sein Gefährt, um nach Srhweden zu starten, wo er sich, wie gewohnt, in seinem Ferienhaus für ein paar Pfingsttage von den Bonner Strapazen zu erholen ge- dachte . .

Aber wer darauf aus war, den Vertriebenen wieder einmal „den Pelz zu waschen", der hatte sein Stichwort und er beeilte sich, die gewohnte Platte von den friedliebenden Absichten der Regierung und den Parteien und den bösen Verleumdungen der renitenten Vertriebenen abzuleiern. V o n „Mißklang", „Tumult und

Terror" von Böswilligkeit und Diffamierung war alsbald im Tone schulmeisterlicher Über- heblichkeit und Empörung die Rede.

Was war geschehen, was war der tietere Grund der Gereiztheit auf beiden Seiten? Was die Vertriebenen betrifft, ganz allgemein die fortgesetzte hämische Verunglimpfung ihrer Gefühle und ihrer politischen Absichten in wei- ten Bereidien der Publizistik, vor allem in

Rundfunk und Fernsehen. Sodann, und hier mußte Wehner statt Brandt herhalten, dessen Unglückswort von der „Anerkennung und Re- spektierung" der Oder-Neiße-Linie als Grenze, das erst nachträglich im N ü r n b e r g e r Parteitags- beschluß temporär „bis zum Friedensvertrag

eingeschränkt wurde, das aber allenthalben, vor allem im westlichen Ausland, als die Bereit- schaft der SPD zur Anerkennung der Annektion der deutschen Ostgebiete auch im Friedensver- trag gedeutet wurde.

Wehner war durch die Landsmannschaft un- terrichtet worden, daß ihm, insbesondere seitens der Jugend in dieser Sache in Köln harte Fragen gestellt werden würden. Er kannte das Konzept.

Wenn er dennoch, was anzuerkennen ist, der Einladung Folge leistete, dürfte das Pommern- volk erwarten, daß er diese Fragen in seiner Rede klar und eindeutig beantworten würde.

Infolge eines Regiefehlers sprach er allerdings vor dem Fragesteller, dem Sprecher der Pom- mernjugend. Er beschränkte sich deshalb darauf, in seiner Eigenschaft als Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen den Standpunkt der Bundesregierung darzulegen und den Nürn- berger Vorfall nur zu streifen.

Mehrfach erhielt er Beifall, beispielsweise als er feststellte, daß die Deutschen nach allem, was sie nach zwei Weltkriegen erlebt haben, weder in ein neues Chaos hineingebracht werden noch ein Chaos über andere auslösen wollen; daß alles darauf ankomme, die Bundesre- publik Deutschland handlungsfähig und intakt zu halten; daß wir nicht „zu Lobhudlern der uns angetanen Gewalt werden können und wollen".

Als aber dann das Stichwort „Nürnberg" fiel, als er andeutete, daß das Wort von der „Aner- kennung und Respektierung" der Oder-Neiße- Linie bis zum Friedensvertrag „nur politisch", also nicht rechtlich gemeint sei, daß es sich hier um einen Beitrag zur Entspannung handele, die eine gerechte Lösung auch dieser Frage bringen solle, da wurde das Mißverständnis, der Zwei- fel, ob vorläufige Anerkennung der richtige Weg zur Durchsetzung dieses Zieles sei, wieder wach, da kam der Zwischenruf eines jungen Referen- dars: „Warum wollen Sie denn anerkennen?", da wurden in weiteren Zwischenrufen umständ- liche, nicht präzise Erklärungen des Redners ungeduldig abgelehnt. Das ließ Wehner argwöh- nen, daß die Zwisdienrufer „Streit suchten", statt

Klärung, nur das ließ ihn seinerseits die Fas- sung und die Geduld mit den Zuhörern verlie- ren. Er, der zum Prügelknaben der Ulbricht- Leute und der parteiinternen und externen ex- tremen Linken geworden ist; sah sich erneut

„nun auch von rechts" angegriffen.

Wehner wurde weder niedergeschrieen noch geschlagen. Er konnte seine Rede, anders als berichtet wurde, ungehindert beenden. Auf die späteren präzisen Fragen des Jugendsprechers, ob denn der Nürnberger Beschluß mit diesem Standpunkt und den früheren Erklärungen der SPD zu vereinbaren sei, antwortete er jedoch nicht, obwohl das trotz der falschen Regie durchaus möglidi gewesen wäre. Er begnügte sich damit, sich in höchster Erregung dagegen zu verwahren, daß er „bezichtigt" werde, „die Zukunft der Sowjetunion und Polens höher zu stellen als die deutschen Interessen".

Nun wäre es in der Tat unangebracht, ausge- rechnet Wehner dergleichen zu unterstellen.

Denn was immer man an ihm auszusetzen haben mag, seine patriotische Gesinnung ist untade- lig. Er hat sie, insbesondere auch was die Sache der Vertriebenen betrifft, fortgesetzt, nach- drücklich und eindeutig unter Beweis gestellt Die Bemerkung des Jugendsprechers war dann auch offensichtlich nicht an seine Adresse gerichtet.

Eine loyale und vernünftige Deutschland- und Ostpolitik muß jedoch eine beiden Seiten die- nende, eine gerechte, dauerhafte und umfassende Lösung anstreben. Der Zweifel, ob der Nürn- berger Beschluß der Herbeiführung einer der- artigen Friedensregelung dienlich ist, ist weit verbreitet und vollauf berechtigt. Der Unmut und die Empörung über diesen unglücklichen Beschluß, der seitens der SPD aus Anlaß des Pfingsttreffens der Pommern ausdrücklich be- stätigt wurde, sind durchaus verständlich und sie sollten diejenigen, die diesen Beschluß zu verantworten haben, nachdenklich stimmen.

C. J. N.

Conrad Ahlers führte hierzu aus, in der Re- gierungserklärung sei klar gesagt, daß übe? die Grenzfrage nur in einem Friedensvertrag end- gültig entschieden werden könne.

Die Heimatvertriebenen haben diese Einstel- lung der Bundesregierung, auf die der stellv.

Sprecher der Bundesregierung abhebt, nicht nur in der Regierungserklärung, sondern jetzt wieder aus den Worten des Bundesministers für die Flüchtlinge, Vertriebenen und Kriegsge- schädigten entgegengenommen. Herr von Has- sel hat sowohl auf dem Treffen der Sudeten- deutschen in Stuttgart wie auch auf dem Deutschlandtreffen der Pommern in Köln zu diesen Fragen eindeutig Stellung genommen und zum Beispiel in Stuttgart ausgeführt, unser W i l l e zum Gewaltverzicht und zur Verständi- gung dürfe allerdings nicht als Bereitschaft zur Selbstaufgabe verstanden werden. Dieses Wort verdient um so mehr Beachtung, als nicht selten die Befürchtung Raum greift, das Angebot eines Gewaltverzichts könne gleichzeitig als eine stillschweigende Anerkennung der seit 1945 in Europa geschaffenen Unrechtstatbestände verstanden werden. Sicherlich wird daher gerade von den Heimatvertriebenen, denen an einer gerechten Aussöhnung mit unseren östlichen Nachbarn gelegen ist, mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß ein derartiger Ge- waltverzicht keineswegs die Hinnahme des den Heimatvertriebenen angetanen Unrechts bein- halten kann.

Die Vertriebenen sind keineswegs Illusioni- sten. Sie verkennen nicht, welche Schwierig- keiten die Bundesregierung gerade in diesen Fragen zu überwinden hat, und wie gering der Spielraum unserer Ostpolitik überhaupt ist. Sie machen sich aber auch keine Illusionen in der Richtung, als könnten ein Verzicht, eine Aner- kennung oder Respektierung der gegebenen Zu- stände — gewaltsame Änderung ohnehin außer jeder Frage steht — dazu beitragen, das Ver- hältnis zu unseren östlichen Nachbarn zu verbessern.

Die Politiker der Heimatvertriebenen haben auch durchaus das rechte Augenmaß für die Gegebenheiten und auch für. die Möglichkeiten der Politik. Sie wissen, daß sidi unsere berechtigten politischen Anliegen heute schwerlich verwirklichen lassen Andererseits aber wür- den sie es für falsch halten, wenn im Zuge einer neuartigen Ostpolitik etwa Zugeständnisse gemacht würden, die bei einem Friedensvertrag, der einer frei gewählten deutschen Regierung vorbehalten ist, sich als ein Hemmnis erweisen und die heute bereits unsere westlichen Verbün- deten von der übernommenen Verpflichtung der Wiedervereinigung der beiden Teile Deutsch- lands entbinden würden.

Gerade die Vertriebenen wissen aus der Ge- schichte, daß nichts in der Welt so beständig ist wie der Wandel, und die deutsche Politik wird ebenfalls davon auszugehen haben, daß es eine Aufgabe besonderen Ranges ist, jenen

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Zeitpunkt abzuwarten, der die Sowjetunion, den eigentlichen Gesprächspartner in Europa, bereit findet zu diesem Dialog, der im Interesse der Zukunft aller Völker geführt werden muß.

Dabei sollten dann alle beteiligten Völker ver- suchen, eine Lösung zu finden, zu der die kommenden Generationen ihre Zustimmung geben können.

Die Vertriebenen begrüßen jeden Kontakt zu unseren östlichen Nachbarn, der geeignet ist, die Spannungen zu lösen. Sie bezweifeln jedoch, daß die in verschiedenen Ländern statt- gefundenen Veränderungen so tiefgehend und bedeutsam sind, um die oft erkennbare Begei- sterung für eine Entspannungspolitik zu recht- fertigen. Es sollte hier genau geprüft werden, ob nicht die Liberalisierung ein Mittel sein kann, um das Bild zu verbessern, das der We- sten vom Kommunismus besitzt. Das würde geeignet sein, die westliche Allianz aufzuweichen, ohne daß die im Grunde kommunistischen Staaten bereit wären, in eine gerechte Lösung der strittigen Probleme einzutreten.

Der Vorsitzende der Republikanischen Partei im amerikanischen Repräsentantenhaus, Kon- greßmann Gerald R. Ford, hat kürzlich einmal ausgeführt, die Vereinigten Staaten sollten niemals auf das Selbstbestimmungsrecht für die Völker Europas als ihr grundlegendes Ziel ver- zichten, und sie sollten jenen, die jetzt im Schatten der sowjetischen Tyrannei zu leben gezwunaen sind, versichern, daß Amerika seinen großen freiheitlichen Traditionen treu blei- ben wird. Für die bundesdeutsche Politik sollte diese Feststellung ebenfalls Maxime sein: bei deren Anwendung kann und wird es zwischen Vertriebenen und Regierung niemals zu Miß- verständnissen kommen können.

Präsident Johnson verurteilt Antisemitismus in Polen

In der polnischen Presse wurde scharf gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten pole- misiert, weil dieser anläßlich einer Kundgebung jüdischer Organisationen in New York eine Botschaft an die Versammlung gerichtet habe, mit der „die verleumderische zionistische Pro- paganda gegen Polen unterstützt" worden sei.

Johnson habe in dieser seiner Botschaft, die vom stellvertretenden Staatssekretär für In- formationsfragen, Donnelly, verlesen worden sei, seiner Beunruhigung über die Vorgänge in der Volksrepublik Polen Ausdruck gegeben und den Antisemitismus verurteilt, Senator Javits habe unter Bezugnahme auf diese Botschaft des Präsidenten gefordert, die Regierung der Ver- einigten Staaten solle in Warschau wegen der an! isemitis,chen Erscheinungen vorstellig werden. ' .. "^{J 1}

Die „Trybuna Ludu" wies darauf hin, daß sich im Repräsentantenhaus der U S A insbesondere die Abgeordneten Podell, Pelly, Gilbert, A d - dabo und Halperin im „polenfeindlichen" Sinne geäußert hätten. Solche „bösartigen Ausfälle"

hätten auch im gedruckten Protokoll des amerikanischen Kongresses, im „Congressional Re- cord", ihren Niederschlag gefunden.

Sehr betroffen war man in Warschau davon, daß die „New York Times" eine Zuschrift des weltberühmten Pianisten Artur Rubinstein ver- öffentlichte, der erklärte, das Gomulka-Regime erzeuge eine anti-jüdische Hysterie, um sich an der Macht zu halten. Rubinstein appellierte an die polnische Regierung, sie solle „dieser Schmach ein Ende bereiten", und rief alle K u l - turschaffenden in der Welt auf, sich zur Ver- teidigung der verfolgten Juden in Polen zu ver-

einen, hvp

General Moczar schiebt sich nach vorne

„Allensteiner Tagebuch" eines polnischen Stalinisten

In Polen schiebt sich in letzter Zeit immer mehr eine Person in den Vordergrund, deren Gazetten nicht nur zur Judenhatz auffordern, aber neuerdings auch Parteichef Gomulka aufs Korn nehmen: Innenminister, Divisionsgeneral Mieczyslaw Moczar. Tausende polnischer In- tellektueller und Studenten heilen noch heute ihre Wunden, die ihnen von den Prügelknaben des aalglatten Ministers, der Hilfsmiliz, beige- bracht wurden.

Auch General Moczar mußte zuerst einige Meriten vorweisen, bis er Herr des gesamten polnischen Sicherheitsapparates und der Bür- germiliz, sowie ihrer Hilfstruppe wurde. Heute scheint es ins Vergessen geraten zu sein, daß Moczar sich eben diese makabren Verdienste in Ostpreußen just während der Stalinära holte, obwohl er jetzt ungern an seine stalinistische Vergangenheit erinnert wird.

Man schrieb das Jahr 1948. In Warschau war das Z K mit den „Er- folgen" der Allenstei- ner Parteiorganisa- tion wenig zufrieden.

Die „Repolonisierung"

wollte ebenso wenig Fortschritte machen wie die Atheisierung der protestantischen Masuren und katholi-

schen Ermländer.

Selbst mit den Polen klappte es nicht. Die Ukrainer, die man vorher vertrieben und in Ostpreußen zwangsangesiedelt hatte, muckten wieder auf. Der polnische „treueste Schüler Stalins", Boleslaw Bierut, hielt Umschau nach einem „starken Mann". Wer konnte sich da besser anbieten als der 34jährige Wojewod- schaftskommandant des Sicherheitsdienstes, Oberst Moczar aus Lodz. Er hatte sich in dieser polnischen Industriestadt zuerst mit den Rest- beständen der Lodzer Deutschen „befaßt", die die polnischen KZ's nur selten überlebten. A n - schließend „widmete" er sich den Männern der polnischen Heimatarmee und den demokrati- schen Politikern. Schließlich brachte er die Gewerkschaftler auf Parteikurs und trieb die Sozialisten zur Fusion mit den Kommunisten.

Er verstand sozusagen sein Handwerk, denn Innenminister Moczar

Foto Ullstein

die Gefängnisse der Wojewodschaft Lodz waren stets überfüllt und die Zahl der „Unglücksfälle"

und politischen Morde nicht gering.

Mit Sondervollmachten ausgestattet, wurde Moczar als Wojewode nach Allenstein geschickt, wo ihm der Parteisekretär und der Sicherheits- kommandant unterstellt wurden.

Die exilpolnische Wochenzeitung „Wiado- mosci" (London) befaßte sich bereits am 29. A u - gust 1965 mit den „Ostpreußischen Erinnerun- gen" des Innenministers, der damals seine Me- moiren zu schreiben begann. In einem Aufsatz

„Kolorit der Macht" schilderte Wojciech W a - wrzynek, der todkrank Heilung in München suchte und noch vor der Veröffentlichung ver- storben war, wie Moczar in Ostpreußen hauste.

Wawrzynek, der vor dem Krieg führender Funktionär der polnischen Minderheit war, den Krieg im K Z verbrachte, später von Moczars 1 „prodeutscher Einstellung" ins Gefängnis geworfen wurde, war nach 1957 hauptamtlicher Mitarbeiter des „Schlesischen Instituts" in Oppeln, dessen Aufgabe es ist, die territorialen Ansprüche Polens an Deutschland

„wissenschaftlich" zu untermauern. Wawrzynek packte angesichts des Todes aus.

Moczar enteignete gleich nach seiner Amts- übernahme sämtliche ostpreußischen Bauern und trieb sie in die Kolchosen und Staatsgüter.

Stolz telegrafierte er bald darauf nach War- schau, daß seine Wojewodschaft die meisten Kolchosen habe. Der Wojewode bekam einen Orden. 1949 begann dann die „Verifikation" der

„Autochthonen" im Rahmen welcher laut W a - wrzynek eine zwangsweise und blitzartige Re- polonisierung begonnen wurde, „wobei die dra- stischsten Repressionen polizeilicher und wirt- schaftlicher Natur angewandt wurden". Ganze Trupps von Stasi-Leuten wurden in die „Veri- fikations-Kommissionen" eingeschleust, die nach- halfen, wenn sich jemand nicht zum Polentum bekennen wollte. Natürlich waren auch bald die ostpreußischen Gefängnisse überfüllt. Po- len, die Moczar bereits aus Lodz kannten, hatten eiligst ihre Koffer gepackt und waren aus seinem neuen Machtbereich über Nacht abge- reist, ohne ihre Adresse zu hinterlassen.

Gleichzeitig ließ Moczar protestantische und katholische Geistliche deportieren oder straf- versetzen, um besser deren deutsche Gemeinden national entwurzeln zu können. 1950 startete Moczar seine erste Zwangsaussiedlung, kurz

darauf wieder eine nächste „Befragung". Wie ihm aber Wawrzynek bescheinigte, stimmten die Masuren und Ermländer 1956 mit den Fü- ßen ab, als sie scharenweise ihre alte Heimat verließen. Auch mit den Funktionären der frü-

heren polnischen Minderheit sprang Moczar nicht gerade zimperlich um: er warf sie ohne bedeutende Ausnahmen in seine Gefängnisse unter dem Vorwand, daß sie „deutschgesinnt"

seien. Viele wurden durch den agilen Stasi-Boß wieder zum Deutschtum „bekehrt" und reisten nachher in die BRD aus.

Schließlich knüpfte sich der Wojewode die Ukrainer vor, und wie es einem Renegaten gebührt — er ist nämlich ukrainischer Herkunft und heißt eigentlich Nikolaj Demkow — mit entsprechender Strenge. Auch sie wurden enteignet und in die Staatsgüter und Kolchosen getrieben, falls sie nicht in den Gefängnissen umkamen. Doch auch hier schien seine „Re- polonisation" kaum Früchte zu tragen, obwohl seine Landsleute seinen Namen mit Furcht aussprachen.

A l s dann der „Revisionist" Gomulka an die Macht gelangte, spürte Moczar den Trend der Zeit, verschwand aus Alienstein und spielte für einige Zeit den Landwirtschaftsminister. Bis ihn wieder Gomulka an seine Brust nahm und ihn als „Spezi" für Sicherheitsfragen einstellte. Bald wurde er Vizeinnenminister und schließlich In- nenminister. Heute jagt er polnische Juden, Intellektuelle und Studenten. F. B.

Kurz gemeldet

Reinhold Rehs, M d B , Sprecher der Landsmann- schaft Ostpreußen, Präsident des Bundes der Vertriebenen, hat dem Rektor der Universi- tät Heidelberg, Frau Professor Dr. Becke, einer gebürtigen Allensteinerin, seine volle Sym- pathie für ihr loyales und energisches Ver- halten gegenüber dem A S T A der Universität Heidelberg versichert und ausgeführt: „Es ist gute ostpreußische Tradition, Freiheit nicht als Zügellosigkeit zu verstehen, sondern mit ihr den Sinn für Verantwortung zu verbin- den."

Senator Robert Kennedy wurde an der Seite seines ebenfalls ermordeten Bruders auf dem Soldatenfriedhof in Arlington beigesetzt.

Bietet Prag „individuelles Rückkehrrecht?"

Ein tschechischer Versuchsballon mit Pferdefüßen — Nüchterne Beurteilung am Platze

W i e war an anderer Stelle dieser Ausgabe be- richten, hatte der Bundesaußenminister in einer Kabinettssitzung von der begründeten Besorg- nis gesprochen, daß die Sowjets die Stationie- rung von rund 10 000 Mann Warschauer-Pakt- Truppen ohne tschecheslowakische Einheiten in der Nähe der deutsch-böhmischen Grenze plan- ten. Diese Mitteilung Brandts hatte der Sprecher der Bundesregierung, Staatssekretär Dr. Diehl, vor der Bundespressekonferenz bekanntgegeben.

Diese Enthüllungen dürften dann der Anlaß dazu gewesen sein, daß die Prager Regierung mit einem offiziellen Dementi die Sowjets Aufgabe ihrer Absichten veranlassen konnte.

Tragik einer Familie

Zum Tode des Senators Robert F. Kennedy-

Gerade, nachdem er seinen kalifornischen Vorwahl-Sieg bekanntgegeben hatte, traten den Senator Kennedy in Los Angeles zwei Schüsse. Man brachte den schwerverletzten Politiker in ein Krankenhaus, wo er am 6.

Juni an den Folgen der schweren Verletzun- gen, die er bei dem Attentat erlitten hatte, verstarb.

Eine last unheimliche Parallele zwingt sich auf zu dem Attentat, dem sein älterer Bru- der, der Präsident der Vereinigten Staaten, John F. Kennedy, am 22. November 1963 zum Opfer gefallen war. Damals war es ein Lagerhaus in Dallas, diesmal ein renom- miertes Hotel in Los Angeles, wo die Schüsse fielen, die den zweiten Sohn aus der Fa- milie der Kennedys herausrissen.

Auch er hatte sich angeschickt, das Amt des Präsidenten anzustreben. Als er im März dieses Jahres seine Absicht vor Journalisten auf dem Kapitol bekanntgab, erklärte Ro- bert Kennedy, er kandidiere für die Präsi- dentschaft nicht nur, um sich irgendeinem Mann entgegenzustellen, sondern vielmehr, um eine neue Politik zu vertreten. Kennedy glaubte, daß sich die Vereinigten Staaten auf einem gefährlichen Weg befinden, und er meinte: „Auf dem Spiel steht nicht nur die Führerschaft unserer Partei oder sogar unseres Landes, sondern unser Recht auf die moralische Führerschaft auf diesem Plane- ten."

„Auf der Suche nach einer neuen Welt" — diesem Titel seines neuen Buches entspre- chend, ist der Senator Kennedy auf dem Wege zu der Präsidentschaft ermordet wor-

den. Niemand vermag zu sagen, welche neue W<elt ihm zu schaffen möglich gewesen wäre, und wohl auch niemand vermag genau ab- zustecken, welchen Raum die Probleme der einzelnen Völker und deren spezifisclie Fra- gen darin eingenommen oder welchen Rang er ihnen beigemessen hätte. Unbestreibar jedoch ist, daß Kennedy einer der zukunfts- reichsten Exponenten der Demokraten war;

zur Stunde ist noch nicht zu sagen, wie das Attentat und der Tod des Senators die amerikanische Szene verändern werden. Nach den unaufgeklärten Morden an dem Präsi- denten Kennedy, an Martin Luther King und nunmehr an Robert Kennedy stellt sich die Frage, was in Amerika eigentlich vor sich geht und welche Kräfte dort am Werke sein können?

Sicherlich wird es auf Grund dieses Atten- tates keinen Bürgerkrieg in den USA ge- ben, wohl aber wird es innerpolitische Re- aktionen zeitigen, die sich sowhl im Lager der Republikaner wie der Demokraten aus- wirken werden. Werden die beiden ermor- deten Söhne aus dem Hause Kennedy für die Wähler eine Leuchtkraft besitzen, die jene Verwirrung überstrahlt, die jetzt un- zweifelhaft bei den Demokraten vorhanden ist?

Noch ist es zu früh, Prognosen zu stellen.

Doch eines steht fest: der Mord an Senator Kennedy dürfte ein bedeutsamer Einschnitt im innenpolitischen Leben der Vereinigten Staaten sein. Das Mitgefühl der Welt gilt vor allem der schwer geprüften Familie, die nun ein zweites Opfer auf dem Wege in eine neue Welt zu beklagen hat.

Bemerkenswert ist eine Aktion, die der mit Rehabilitierungsfragen befaßte stellvertretende Ministerpräsident der Tschechoslowakei, Hu- sak, vorgeschlagen hat und von der er glaubt, daß sie das Verhältnis zwischen der Bundesrepu- blik und der Tschechoslowakei auf eine neue Basis stellen könnte. Nach Husaks Vorschlägen soll die Prager Regierung allen Sudetendeut- schen — auch den jetzt noch auf der „Kriegs- verbrecherliste" stehenden — eine General- amnestie gewähren und ihnen auf Antrag ein

„individuelles Rückkehrrecht" einräumen. A l s eine Voraussetzung hierfür bezeichnete Husak, daß die Bundesregierung über ihren derzeiti- gen Standpunkt in Sachen Münchner Abkom- men hinausgehen und dieses von Anfang an für null und nichtig erklären müßte.

Nach Husaks Meinung könne man mit etwa 50 000 Antragstellern und 25 000 tatsächlichen Rückkehrern rechnen, an denen die tschechische Wirtschaft sehr interessiert scheint. Diese A k - tion soll nach fünf Jahren abgeschlossen sein Die Rückkehrer sollen — nach diesem Vorschlag

— ihre DM-Renten und -Pensionen in der Tsche- choslowakei weiterbeziehen können, damit diese einen regelmäßigen Devisenertrag erhalten würde.

Untersucht man die Gründe dieses Vorschla- ges, so dürfte festzustellen sein, daß es Prag zunächst darauf ankommt, das Münchner A b - kommen endlich zu liquidieren. Dann aber zielt diese Aktion darauf hin, die Arbeit der Sude- tendeutschen Landsmannschaft den politischen Boden zu entziehen, und schließlich möchte man mit dieser Rückkehr-Aktion im westlichen Ausland ein gewisses good-will erzielen. Diese Ziele erscheinen Husak wesentlicher als eine Rücksichtnahme auf die Ost-Berliner Meinung, und so erwartet man in Prag denn auch ent- sprechende Verleumdungen, etwa in dem Stil

„eine Million Sudetendeutscher sollen der Tschechoslowakei den Rücken gegen die Sowjet- union stärken". In der Tat bleibt festzustellen, daß Ost-Berlin heute der Haupthetzer gegen die in Prag eingeleitete Entwicklung ist. Dabei bezieht man sich in Ost-Berlin auf die Erklä- rung des Leiters des offiziösen Prager „Insti- tuts für Internationale Beziehungen", Prof.

Seijdarek, wonach die CSSR nicht nur ein Sy- stem der Sicherheit, sondern auch der Koopera- tion aller europäischen Staaten anstrebe. Ost- Berlin unterstellt dem Professor dabei, er sei

„Strauß auf den Leim gegangen". Im Grunde geht es jedoch Ulbricht darum, die Bevölkerung der Sowjetzone von den Ereignissen in Prag zu isolieren.

Was die Situation in der Sowjetunion angeht, so glauben Beobachter gerade nach dem Besuch Kossygins in Prag feststellen zu kön- nen, daß in Moskau einem stalinistischen Par- teiflügel mit Breschnjew und Suslow ein ideolo- gisch neutralerer, vorwiegend staatsmännisch

orientierter Parteiflügel unter Kossygin und Podgorny gegenübersteht. Sollte dem tatsäch- lich so sein, und sollten sich hieraus Entwick- lungen in der Zukunft ergeben, so w ä r e sicherlich entscheidend, welcher Flügel mit der Unter- stützung der Armee rechnen kann. Verfehlt wäre jedoch die Annahme, daß etwa der mehr staats- männisch orientierte Parteiflügel zu einer gene- rellen Revision der EuropapoLitik neigt, wenn er sich nicht durch eine außen- oder militärpoli- tische Entwicklung hierzu gezwungen sieht.

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KOMMENTAR

Reise nach Belgrad

D. O. — In dieser Woche staltet Bundes- außenmimster Willy Brandt den Jugoslawen einen Besuch ab. Sein Besuch mag ein Be- weis dalur sein, welche Wichtigkeit die Bun- desregierung den Beziehungen mit Belgrad beimißt. Eine Anzahl Fragen stehen zur Dis- kussion. Ende März waren die deutsch-jugo- slawischen Verhandlungen über den Ab- schluß eines Sozialabkommens iür jugosla- wische Gastarbeiter unterbrochen worden. Es mag sein, daß die günstige wirtschaftspoliti- sche Entwicklung in der Bundesrepublik ein besseres Vorzeichen iür die zweite Ge- sprächsrunde ist. Bei den Handelsgesprächen wird es schon schwieriger sein, denn auch Willy Brandt wird schwerlich eine Möglich- keit haben, dem jugoslawischen Wunsch nach Ausweitung des Warenverkehrs in westliche Richtung, um ein Defizit von rund 680 Millionen DM abzubauen, gerecht zu werden.

Käme es zur Behandlung der Wiedergut- machungsfrage für die während des Zwei- ten Weltkrieges verursachten Schäden, so würde der Außenminister auf die Bonner Kassenlage aufmerksam machen müssen.

Unsererseits aber sei hier noch einmal an die Vermögenswerte erinnert, die von Deut- schen in Jugoslavien zurückgelassen wur- den und die, wenn einmal diese Frage der Wiedergutmachung angesprochen werden sollte, ebenfalls berücksichtigt werden müs- sen.

Weit aktueller und bedeutsamer dürfte das Thema einer „Europäisclten Sicherheits- konferenz" sein, das man in Belgrad auf den Tisch legen könnte. Dieses Thema wird von verschiedenen Seiten und variiert dargebo- ten. Dem Ostblock, der hieran interessiert ist, geht es darum, bei einer solchen Konte- renz seinen Besitzstand legalisiert zu erhal- ten. Den Deutschen müßte es darum gehen, darzulegen, daß eine derartige Konferenz

— wenn überhaupt — nur dann einen Sinn haben kann, wenn eine Regelung aui der Grundlage des Rechts angestrebt wird.

Demokraten

M . L. — Bekanntlich hatte die Absicht der Deutschland-Stiftung, den diesjährigen Kon- rad-Adenauer-Preis dem Publizisten Emil Frankel zuzuerkennen, zalüreiche Preteste, linksstehender Kreise hervorgerufen. £s war kein Wunder, daß ob dieser Situation selbst*' Personen, die der Deutschland-Stiftung an sich positiv gegenüberstehen, „kalte Füße"

bekamen. Gerade sie aber müssen nun pein- lich berührt sein, wenn sie hören, daß zahl- reiche Professoren, die jüngst ihre Unter- schrift unter die Proteste gegen den Preis- träger gesetzt hatten, sich nun telefonisch bei Dr. Emil Franzel entschuldigten und er- klärten, sie hätten sich dieser Unterschrift nicht entziehen können, und es habe sich hierbei um eine »demokratische Pflicht- übung" gehandelt.

In diesem Zusammenhange verdient Er- wähnung, daß, als kürzlich die Absicht be- stand, dem früheren Großadmiral Karl Dö- nitz den diesjährigen „Ullrich-von-Hutten- Preis" zuzuerkennen, Dönitz den Veranstal- tern für die Absicht gedankt hat, denselben jedoch abgelehnt hat, weil er glaubt, „daß eine Annahme des Preises die Zerissenheit unseres Volkes, die gerade in den letzten Wochen zu blutigen Ausschreitungen ge- führt hat, noch weiter vermehren" könnte

In diesem Falle sind die mit Sicherheit bereits auf der Lauer liegenden Berufspro- testler um ihre „demokratische Pfliclit- übung" gekommen.

Zurechnungsfähigkeit

R. S. — An der Kölner Universität lehrt einer der bedeutendsten Byzantinisten. Lei- der hat er neben seiner fachlichen Betäti- gung auch noch anderweitige Ambitionen.

So ist dieser Proiessor, Rubin mit Namen, kürzlich bekanntgeworden, als er als Sport- flieger nach England flog und dort mit dem Fallschirm absprang, um aui diese Weise iür die Freilassung von Rudolf Hess zu de- monstrieren. Die Freilassung von Hess ist jedoch von ausländischen Persönlichkeiten bereits gefordert worden. So hat dieser ei- genwillige Flug denn auch dem Prof. Rubin keine unmittelbaren Nachteile eingetragen.

Wohl aber die Tatsache, daß er kürzlich in der Kölner Universität mit den randa- lierenden Kreisen der außerparlamentari- schen Opposition in ein Handgemenge ge- riet. Rubin protestierte nämlich — wie die Presse schrieb — „mit übelriechendem Teer"

gegen jene nach seiner Meinung nützlichen Idioten eines totalitären Systems, die an der Kölner alma mater ein Schild mit der Auf- schrift „Rosa-Luxemburg-Universitat" ange- bracht hatten.

Als Ergebnis seines Protestes ist der Kol- ner Ordinarius nun von seiner vorgesetzten Behörde gebeten worden, sich beurlauben zu lassen, und das Düsseldorfer Kulturmmiste- rium soll — so jedenfalls verlautet — prü- fen ob ein Disziplinarverfahren und die Überprüfung der geistigen Zurechnungsfahig- keit des Professors eingeleitet werden soll.

Dieses Beispiel des Professor Rubin zeigt wohin es führen kann, wenn man es wagt, gegen den Terror einer linksradikalen Min- derheit einzuschreiten.

Bundesminister Wehner in Köln: Für Deutschland retten, was zu retten ist. Foto dpa

Friedensordnung auf Rechtsgrundlage

Die kommenden Generationen müssen dieser Lösung zustimmen können

Der Zusammenstoß zwischen Pommern und dem Bundesminister für gesamtdeutsche Fra- gen, Herbert Wehner, auf dem Treffen der . Pommerschen Landsmannschaft in Köln hat der

B Presse Gelegenheit gegeben, sich mit der Frage der D a r u m unter den Vertriebenen zu Ix- schäTticjen und, fölgl man der'„Frafikfurter Alt- gemeine Zeitung", so fragt man sich in Bonn nun, „ob sich künftig auch Unmut der Ver- triebenen über die Regierung und die Parteien dn lärmenden Ausbrüchen äußern wird."

Was den Kölner Zwischenfall angeht, so macht der SPD-Pressedienst einen „offenbar ge- wollten Regiefehler" für die Mißklänge bei dem Deutschlandtreffen verantwortlich. Sicheilich

•mit Recht weist die Pommersche Landsmann- schaft eine derartige Mutmaßung zurück, und wer die Veranstaltung in Köln miterlebte, wird feststellen, daß eine derartige Annahme auch unberechtigt ist. W i r haben in unserer letzten Ausgabe bereits (Leitartikel: „Die Grenzen des Verzichts") darauf hingewiesen, daß es guter demokratischer Brauch gewesen wäre, wenn man die Rede Herbert Wehnars angehört hätte;

allein, es gilt hier festzustellen, daß eine Ver- sammlungsleitung keinen Einfluß darauf hat, wenn Teilnehmer eines Treffens ihrem Unmut Ausdruck geben.

Termine mit Persönlichkeiten vom Range eines Bundesministers werden nicht von heute auf morgen getätigt; meistens sind sie lang- fristig vereinbart. So mag es kommen, daß auch die Pommern die Absprache mit dem M i n i - ster für gesamtdeutsche Fragen schon vor dem Nürnberger Parteitag getroffen hatten und das, was sich in Köln ereignete — übrigens weit aufgebauscht — muß als eine Reaktion auf die Ausführungen des SPD-Parteivorsitzen- den W i l l i Brandt gewertet werden, der, wie erinnerlich, gelegentlich des Parteitages in Nürnberg für die „Anerkennung resp. Respek- tierung der Oder-Neiße-Grenze bis zu einer friedensvertraglichen Regelung" plädiert hatte.

Die Sozialdemokraten, die dem Treffen der Pommern ihre Grüße übermittelten, betonten in ihrem Telegramm ihre Verbundenheit und

„unterstreichen, was auf dem SPD-Parteitag in N ü r n b e r g gesagt worden ist. Die SPD hat immer erklärt, daß sie Unrecht nicht billigt. W i r betrachten es zusammen mit Ihnen als vor- dringliche Aufgabe, die Versöhnung zwischen den Völkern zu ermöglichen, um das Neben- und

Miteinander der Menschen erträglicher zu machen."

Die Äußerungen des Parteivorsitzenden Brandt haben — obwohl sie inzwischen inter- pretiert wurden — in den Kreisen der Hei- matvertriebenen Besorgnis hervorgerufen. Diese Besorgnis hat bei dem Kölner Treffen der Pom- mern ihren Ausdruck gefunden, und so waren die Zwischenrufe, die den Abbruch der Rede auslösten, primär nicht einmal gegen Herbert Wehner persönlich gerichtet. Sie waren vielmehr Ausdruck der Befürchtung, in dieser großen Partei der Sozialdemokraten könnten sich Kräfte durchsetzen, die bereit wären, Ver- zichte auszusprechen. W i r bedauern, daß ein so versierter Mann der Diskussion, wie es Her- bert Wehner nun einmal ist, nicht die Gele- genheit benutzt hat, diese Zwischenrufe in einer Diskussion abzufangen und hierbei seine These zu interpretieren, daß es ihm ein vor-

dringliches Anliegen ist, für Deutschland zu retten, was irgendwie zu retten ist.

Das Treffen in Köln, wie überhaupt die Stim- mung unter den Heimatvertriebenen, beweist, daß es eine irrige Annahme wäre zu glauben, die Zeit sei bereits über diese Probleme hin- weggeschritten, und die Vertriebenen seien nicht mehr bereit, iür ihr politisches Anliegen einzutreten. Immer wieder wird den Vertriebe- nen bescheinigt, daß ohne ihre Mitarbeit der Aufbau der Bundesrepublik Deutschland nicht gelungen sein würde. Dieses Testat allein aber genügt nicht; die Vertriebenen müssen auch die Gewähr dafür haben, daß ihre berechtigten Wünsche und Forderungen von der gewählten Regierung entsprechend und mit Nachdruck vertreten werden. Der Führung der Heimatver- triebenen muß bescheinigt werden, daß sie stets maßvoll für ihre Vorhaben eingetreten ist, und gerade die verantwortlichen Politiker in den Parteien müssen sich Gedanken darüber machen, wie eine Radikalisierung der Millionen Heimatvertriebenen verhindert werden kann.

Eine solche Entwicklung wäre nämlich dann unvermeidlich, wenn die Vertriebenen erkennen müßten, daß ihre bereditigten Anliegen unzureichend wahrgenommen werden.

Es darf also keineswegs so sein, daß unter der Verbrämung „Wer den Krieg verloren hat, muß bezahlen" nun zu dem im Jahre 1945 geschaffenen Unrecht stillschweigendes Einver- ständnis bekundet würde. Namentlich unsere westlichen Verbündeten s>ind in den Krieg ge- zogen, um eine Diktatur zu brechen und das von dieser angerichtete Unrecht zu beseitigen.

Es wäre betrüblich, wenn diese Absicht nur gegen, nicht aber für die Deutschen angewandt würde.

W i e sehr gerade der Unmut der Heimatver- triebenen zu Buche schlagen kann, haben die Wahlen in Baden-Württemberg bewiesen. Es war das Plebiszit, das unmittelbar auf den Par- teitag der Sozialdemokraten in Nürnberg folgte. In Baden-Württemberg hat die SPD jeden zweiten Vertriebenen als Wähler verloren.

Bei dieser Wahl hatte die NPD dagegen einen weit über dem Landesdurchschnitt liegenden Zulauf — etwa sechzehn Prozent — zu ver- buchen.

Mit Recht hat der Präsident des Bundes der Vertriebenen, MdB Rehs, kürzlich vor der Bon- ner Presse mit großem Ernst davor gewarnt, die Geduld der Vertriebenen zu überfordern und sie damit auf den Weg der Radikalisierung zu drängen. Die Vertriebenen hätten, so sagte der BdV-Präsident, trotz beachtlicher Leistungen hinsichtlich der Eingliederung weil mehr Grund, Beschwerde gegenüber der ötfentlichkeit, dem Staat und den Parteien hinsichtlich der ange- messenen Berücksichtigung ihrer innenpolitischen und außenpolitischen Anliegen und hinsichtlich der Würdigung ihrer staatstreuen und verantwortungsbewußten Haltung zu führen als gewisse studentische Gruppen.

Im Interesse der Aufrechterhaltung der Sta- bilität des Staa'sgefüges und im Interesse des ganzen Volkes legen sich die Heimatvertriebe- nen größte Zurückhaltung auf. Wenn man jedoch die Verzeichnung ihres Wollens in gewissen Massenmedien betrachtet, wird man feststellen müssen, daß solche Haltung sehr frag-

würdig honoriert wird.

Hierzu hat Präsident Rehs vor der Presse mit Recht die Frage gestellt, wie es wohl bestellt sein würde, wenn der Bund der Vertriebenen mit seinen 2,4 Millionen Mitgliedern solchen

Herausforderungen mit den gleichen Mitteln begegnen würde wie die paar lausend unruhe- stiftenden Studenten

Die Reaktion der Vertriebenen bei den Wah- len in Baden-Württemberg sollte den verantwortlichen Politikern nun Grund dazu sieih, langsam Klarheit darüber zu gewinnen, daß die zehn Millionen Vertriebenen und die drei Millionen Flüchtlinge nicht als eine guantite negliable angesehen werden können, über deren berechtigte Forderungen man zur Tagesordnung übergehen oder gar politische Entscheidungen treffen könnte, die dem unteilbaren Recht ent- gegengesetzt sind, vielleicht einen Augenblicks- erfolg herbeiführen, aber keinesfalls die Grund- lage für eine gerechte Friedensordnung abge- ben können. Es ist keineswegs so. daß sich die Heimatvertriebenen gegen ein Neubeginnen sperren. Ganz im Gegenteil: neben dem Ver- zicht auf jede Gewalt steht der Wunsch nach einem Ausgleich mit den östlichen Nachbarn.

Die Heimatvertriebenen vertreten jedoch die Auffassung, daß mit der Anerkennung der so- genannten „DDR" und der Preisgabe dei Oder- Neiße-Gebiete keine Grundlage für eine gerechte Friedensregelung geschaffen, sondern lediglich die Konsolidierung der Machtpositio- nen der Sowjetunion in Zentraleuropa und eine völkerrechtlich gesicherte Ausgangsbasis für weitergehende Hoffnungen des Kreml erreicht würden. Die Anerkennung der „DDR" würde bedeuten, daß sich die Bundesrepublik Deutsch-

land politisch mrit der Teilung Deutschlands abfindet. Welcher bundesdeutsche Politiker möchte diese Verantwortung auf sich nehmen?

Und was für die „DDR" gilt, das gilt auch für die Oder-Neiße. Eindeutig und klar hat Bundesvertriebenenminister von Hassel zu Pfingsten ausgesprochen, daß mit einer A n - erkennung für eine endgültige Friedensord- nung nichts gewonnen wäre. Vielmehr wäre mit einer solchen Anerkennung lediglich eine Bestätigung und Sanktionierung der sowjetischen Machtpositionen verbunden, wodurch dann wieder eine Eskalation weitergehender sowjetischer Forderungen von uns selbst aus- gelöst würde.

Was die Vertriebenen daher heute anstreben, ist eine neue Friedensordnung, in der sich jede Nation angemessen entfalten und selbst verwirklichen kann. Eine solche Friedensord- nung für Europa kann nur vom Recht getragen sein. Nur auf dieser Grundlage können Lösun- gen gefunden werden, denen auch kommende Generationen auf beiden Seiten zustimmen kön- nen, damit ein europäisches Elend sich nicht wiederholt.

Klar und unmißverständlich hat der Bundes- vertriebenenminister festgestellt, daß die Hei- matvertriebenen keine gewaltsame Rückerobe- rung ihrer Gebiete wollen. Sie lehnen jede Ver- treibung von Menschen als Unrecht ab, und folglich will auch niemand eine Vertreibung der heute in den Oder-Neiße-Gebieten leben- den Polen Aber die Heimatvertriebenen kön- nen und werden die Vertreibung im Jahre 1945 heute nicht dadurch als rechtmäßig sanktionie- ren, indem den Polen zu dem geraubten deutschen Gebiet auch zusätzlich noch ein Besitz- titel hinterhergeworfen wird. Wer immer den Versuch hierzu unternehmen sollte, müßte mit einer harten Reaktion der Vertriebenen rech-

(4)

15. Juni 1968/Seite 4 MistPHausyCeicft unt) Soziales

Neue Richtlinien für Kredite an Vertriebene

Programm der Lastenausgleichsbank für 1968

Die Lastenausgleichsbank gab jetzt die Richt- linien für das Investitionskreditprogramm 1968 sowie für das Kreditprogramm 1968 zur Errich- tung mittelständischer Betriebe in neuen Wohn- siedlungen bekannt.

Danach sind der Laufzeitbeginn sowie die Tilgungstermine beim Investitionskreditpro- gramm an Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegs- sachgeschädigte gegenüber dem Programm 1967 (naheliegenderweise) um jeweils ein Jahr ver- legt worden. Im Interesse einer Vereinfachung und Beschleunigung ist jetzt das Antragsver- fahren geändert worden. Formlose Anträge sind nicht mehr erforderlich; die Kredite können künftig sogleich unter Verwendung der — in einigen Positionen geänderten — Antragsvor- drucke beantragt werden. Die Vordrucke werden nicht, wie bisher, von der Lastenausgleichs-

bank ausgegeben, sondern von den Hausbanken.

Ergänzend zum Investitionskreditprogramm be- steht nach wi,; vor die Möglichkeit, für Inve- stitionsdarlehen von Kreditinstituten an Ge- schäftsunternehmen Bürgschaften zu überneh- men.

Nach den Richtlinien 1968 für Kredite zur Errichtung mittelständischer Betriebe in neuen Wohnsiedlungen können auch Betriebe geför- dert werden, die wegen Maßnahmen der öffent- lichen Hand eigene Betriebsräume aufgeben müssen; diese Förderungsmöglichkeit bestand bisher nur für Unternehmen in gemieteten oder gepachteten Räumlichkeiten. Nach wie vor be- steht die ergänzend zu diesem Kreditprogramm vorhandene Möglichkeit, für langfristige Dar- lehen, die von Kreditinstituten zur Errichtung mittelständischer Betriebe in neuen Wohnsied-

lungen gewährt wurden, Bürgschaften des ERP- Sondervermögens zu beantragen.

In einer der nächsten Folgen des Ostpreußen- blattes wird über die einzelnen Kreditprogram- me genauer berichtet werden. N. H.

H a m b u r g s t i m m t e d a g e g e n

Zu dem Bericht über die Annahme der 20.

Novelle zum Lastenausgleichsgesetz im Bun- desrat am 31. M a i können wir ergänzend mit- teilen, daß 34 der vorhandenen 41 Stimmen sich für die Annahme des Gesetzes aussprachen.

Nur Hamburg stimmte für Anrufung des Ver- mittlungsausschusses. Bürgermeister Weichmann war bereits bei der 18. Novelle einer der Hauptgegner der Vertriebenen. Hessen gab eine Erklärung ab, daß es sich aus verfassungs-

rechtlichen Erwägungen enthalte. OB

Jahrgang 19 / Folge 24

IZatyeber für unsere ßeser

Die Rente —

So berechnet, steigert und prüft man sie Dieser Rentenratgeber, ausgerichtet auf den neu- esten Stand der Gesetzgebung, ist Jetzt in zweiter Auflage in der Taxator-Schriften-Reihe des 3-Ass- Verlages erschienen. Die Broschüre ist wichtig für alle Rentenversdcherten und Rentenbezieher, denn sie informiert in einer klaren, auch für den Laien verständlichen Weise über alle interessierenden Fragen auf dem Gebiet der Rentenversicherung.

Es werden die Probleme behandelt, die auftreten, wenn Rentner weiterarbeiten, und es wird auf Fra- gen eingegangen, die der Versicherte beantwortet haben möchte, wenn er seine Rente durch Höher- oder freiwillige Weiterversicherung steigern will.

Auch die Vor- und Nachteile der Rentenversicherung und der privaten Lebensversicherung werden ange- sprochen und gegenübergestellt, was seit dem 1.

Januar für höherverdienende Angestellte von Be;

deutung ist. Anleitungen und Tabellen für den Ren- tenantrag und für die Vorausberechnunq der Rente sind ebenfalls enthalten.

Taxator: Die Rente. So berechnet, steigert und prüft man sie. Der Renten-Ratgeber für alle Renten- versicherten und Rentenbezieher, mit Rentenberech- nungsbogen, 184 Seiten, 9,80 DM. Bestellungen nimmt der KANT-Verlag, 2 Hamburg 13, Parallee 86,

entgegen. Hg.

Private oder soziale Rentenversicherung?

Befreiungsversicherung auf privater Basis nur noch bis 30. Juni möglich

Seit 1. Januar ist auch bei uns die „generelle Versicherungspflicht" in der „Angestelltenver- sicherung" Gesetz. W i r waren übrigens der ein- zige Staat auf der Welt, der das Bestehen der

„Versicherungspflicht" in der sozialen Renten- versicherung bei Angestellten von der Höhe ihres Gehalts abhängig gemacht hat.

„Versicherungspflichtgrenze"

nicht verfassungswidrig?

Noch in seinem Urteil L 16 A n 22/65 vom 22. November 1966 hat das Bayerische Landes- sozialgericht München rechtskräftig festgestellt, die „Versicherungspflichtgrenze" — zuletzt bei einem Monatsgehalt von 1800 D M — in der

„Angestelltenversicherung" sei nicht verfassungswidrig. Sie sei mit dem in unserem Grund- gesetz verankerten „Gleichheitssatz" durchaus vereinbar. Eine unterschiedliche Behandlung des Personenkreises der Arbeiter und Angestellten, soweit es um die Versicherungsfreiheit in der

„Angestelltenversicherung" wegen des Über- schreitens der Jahresarbeitsverdienstgrenze gehe, liege insbesondere im sozialen wie im gesellschaftlichen Unterschied zwischen diesen beiden Personenkreisen begründet. Das Urteil aus Bayern hat heute jedoch nur noch histori- schen Wert.

„Drum prüfe, wer sich ewig bindet"

Angestellte, die im Jahre 1967 monatlich mehr als 1800 D M verdienten, haben bis 30. Juni 1968 die Möglichkeit, eine sogenannte „Befreiungs- versicherung" auf privater Basis abzuschließen.

Die Entscheidung darüber, ob eine „befreiende"

Lebensversicherung auf Kapital- oder Renten- basis bei einer privaten Gesellschaft besser ist als wieder Pflichtmitglied der sozialen Renten- versicherung im Rahmen der „Angestelltenver- sicherung" zu werden, bedarf allerdings zuvor einer exakten Kalkulation. Wer als Versiche- rungsvertreter vor Vertragsabschluß nicht exakt kalkuliert, sollte sofort der zuständigen Auf- sichtsbehörde bekannt gemacht werden. Näm- lich dem Bundesaufsichtsamt für das Versiche- rungs- und Bausparwesen in Berlin 15, Ludwig- kirchplatz 3—4.

Sicher hat auch die private Lebensversicherung eine gewissen Daseinsberechtigung. Nur darf man sich nicht von geschickten Versicherungs- vertretern ohne vorherige genaue Prüfung ein- reden lassen, sie sei in jedem Fall „die einzig selig machende".

Zweierlei Rentendynamik

Ein sozialer Rentenanspruch von monatlich 100 D M im Jahre 1957 hat sich bis heute immerhin rund verdoppelt. Und zwar ohne weitere Beitragsleistung. Das ist das Entscheidende. Es hängt mit der Tatsache zusammen, daß auch die sogenannte „Allgemeine Bemessungsgrund- lage" seit 1957 im Durchschnitt jährlich (Zins- und Zinseszinsrechnung) um 7,08 Prozent gestie- gen ist („Rentendynamik"). Das heißt: Der soziale Rentenanspruch aus dem Jahre 1957 über 100 D M wird — ohne weitere Beitragsleistung

— bei gleichbleibenden Steigerungen (nämlich 7,08 Prozent im Jahr) nach 20 Jahren auf 393,30 D M , nach 30 Jahre auf 780 D M und nach 40 Jahren auf 1546,90 D M im Monat ansteigen.

Unter den heutigen gesetzlichen Voraussetzun- gen freilich.

Bei einem privaten Lebensversicherungsver- trag dagegen verdoppelt sich die abgeschlossene Kapitalsumme erst in 30 bis 40 Jahren. W i r d auch hier die Prämie jährlich um 6 Prozent er- höht, dann wächst die Kapitalsumme in 40 Jah- ren etwa um das 6,3fache (vgl. Dr. Heubeck, in: „Der Volkswirt" vom 25. Juni 1965, Ta- belle 5). Im Rahmen der sozialen Rentenver- sicherung jedoch — bei 7,08 Prozent jährlicher Aufstockung — um das Fünfzehnfache! Aus einem privaten Lebensversicherungsvertrag kann man nur Kapital oder Rente, die nicht lohn- bezogen, also nicht „dynamisch", ist, erhalten.

Zudem gewährt die soziale Rentenversicherung erheblich umfangreichere Leistungen. Man denke beispielsweise nur an die vielen „Heil- verfahren" oder etwa das Risiko der „Frühinva- lidität". Dieses sichert nämlich ein normaler

privater Lebensversicherungsvertrag nicht ab.

Und als „Sparkasse für den Erlebensfall" des 65. Lebensjahres ist er nun einmal auch nicht das Optimum. Da gewährt beispielsweise die Kombination: Abschluß einer wesentlich preis- günstigeren reinen „Risiko-(kurzen Todesfall- Versicherung" auf privater Basis und Anlanr der frei werdenden Beträge bei Banken und anderen Geldinstituten — zum Beispiel bei über- seeischen Investment-Fonds — bessere Mög- lichkeiten.

Erkenntnisse der Bundesjustiz

Wer kein nennenswertes Vermögen aufzu- weisen hat. ist zur Zeit in der sozialen Renten- versicherung am besten aufgehoben. Auch wenn er heute als „gehobener Angesteltler"

2500 D M im Monat verdient. Nicht umsonst hat auch das Bundessozialgericht schon vor länge- rer Zeit in einem Verfahren ausdrücklich festgestellt, daß die Sozialversicherung für den Kreis der abhängig Beschäftigten eine Sicherung gegen Existenzgefährdung durch Alter, Berufs- und Erwerbsunfähigkeit sowie zum Schutz der Hinterbliebenen gewährt, die der einzelne, der diesem Kreis der Arbeitnehmer angehört, aus eigener Kraft und mit den Möglichkeiten eigener Vorsorge unter den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedingungen unserer Zeit sich auch nicht annähernd gleichwertig auf andere Weise verschaffen könne. Das Bundesverfas- sungsgericht, das als höchstes deutsches Gericht in dem gleichen Verfahren angerufen wurde, um die Vereinbarkeit gesetzlicher Vorschriften mit dem Grundgesetz zu prüfen (siehe Urteil 1 BvL 14/62 vom 26. November 1964), bestätigte, daß diese Feststellung gerechtfertigt ist.

Verfassungsrechtliche Rentengarantien

Nun gibt es aber tatsächlich nicht wenige Stimmen, die behaupten, unsere sozialen Ver- sicherungsträger würden eines nicht allzu fer- nen Tages aus finanziellen Gründen einfach nicht mehr in der Lage sein, die immerhin durch Gesetz gesicherten Rentenleistungen zu gewäh- ren. Hierbei übersehen jedoch jene eine eminent

wichtige Tatsache. Nämlich, daß wir laut A r t i - kel 20, Absatz 1 unseres Grundgesetzes ein demokratischer und „sozialer Bundesstaat" sind.

Schließlich legte Mitte 1966 die Sozialenguete- Kommission in ihrer von der Bundesregierune angeforderten „Sozialenguete" — im Rahmen eines Beitrags von Professor Dr. Walter Bogs

— dar, daß Sozialleistungen, soweit sie auf eigener Beitragsentrichtung beruhen, den ver- fassungsmäßigen Eigentumsschutz nach A r t i - kel 14 Grundgesetz genießen.

Unter „Eigentum" im verfassungsrechtlichen Sinne sind „nach der Rechtsprechung des Bun- dessozialgerichts und der neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch öffentlich- rechtliche Berechtigungen zu verstehen, sofern sie nicht nur — wie etwa die Sozialhilfe — auf staatlicher Gewährung beruhen, sondern wesentlich als Äquivalent (Gegenwert) eigener Leistun- gen anzusehen sind und dem Berechtigten eine Rechtsposition verschaffen, die derjenigen eines Eigentümers entspricht. Hiernach genießen auch Rentenansprüche gegenüber den Sozialversiche- rungsträgern Eigentumsschutz nach Artikel 14 Grundgesetz. Sie dürfen nicht ohne Entschädi- gung, sei es unmittelbar durch Gesetz, sei es auf Grund eines Gesetzes, enteignet (entzogen) werden".

Auch bei einer etwaigen „Reform" der So- zialgesetze dürfen — auf Grund unserer Ver- fassung — „die schon entstandenen Renten- ansprüche der Sozialversicherung nicht ersatz- los gestrichen oder so stark gemindert werden, daß sie ihre wesentliche Funktion als vom frü- heren Lebensstandard abhängigen Einkommens- ersatz einbüßen würden".

Das heißt mit anderen Worten: Eine frei ge- wählte demokratische deutsche Regierung wäre gar nicht in der Lage, unsere Rentner der Zu- kunft eines Tages um ihre „wohlerworbenen Leistungsansprüche" gegenüber ihren Versiche- rungsträgern zu bringen. Ohne das Gesetz unserer Gesetze — das Grundgesetz — als unsere Verfassung zu mißachten. Einen solchen Verfassungsbruch als möglich zu unterstellen, hieße, sich „etwas außerhalb der politischen Realität" zu bewegen. Dr. Eduard Berdecki

Begehrte Objekte privater Sparer

Im I.Vierteljahr 1968 fast 5 Milliarden in Pfandbriefen und Kommunalobligationen angelegt Wer von seinem Verdienst Geld sparen möchte, dem bieten sich außer einem Sparbuch noch zahreiche andere Formen, durch günstige Zinssätze höhere Ersparnisse zu gewinnen.

Hierzu gehören u. a. Pfandbriefe und Kommunalobligationen, bei denen sogar das prämien- begünstigte Sparen und das 312-Mark-Gesetz angewendet werden können.

Der Erstabsatz von Pfandbriefen und Koinmu- nalobligationen hat sich in den ersten drei M o - naten dieses Jahres gegenüber der gleichen Zeit des Vorjahres fast verdoppelt. Insgesamt verkauften die Boden- und Kommunalkredit- institute für 4,7 Milliarden D M Pfandbriefe und Kommunalobligationen, während im ersten Vier- teljahr 1967 für 2,4 Milliarden D M neu heraus- gegebene Pfandbriefe und Kommunalobliga- tionen abgesetzt wurden. Der Hauptzinstyp war in der Zeit von Januar bis März 1968 der Sechseinhalbprozenter, während im Vorjahres- zeitraum noch 80 Prozent aller neu herausge- gebenen Pfandbriefe und Kommunalobligationen mit einem Zinssatz von 7 Prozent ausgestattet waren. Damit hat sich der Zins für festverzins- liche Wertpapiere wiede» auf einer Ebene von sechseinhalb Prozent eingespielt.

Diese hohen und gleichbleibenden Zinsen haben diese Wertpapiere in den letzten Jahren zum begehrtesten Sparobjekt der privaten Spa- rer gemacht. Immer mehr private Ersparnisse fließen allmonatlich in die Depots, entweder direkt oder bei den Realkreditinstituten oder aber bei Banken und Sparkassen. Im ersten Vierteljahr dieses Jahres lagen die privaten Käufe von Pfandbriefen und Kommunalobliga-

tionen, die bei den Realkreditinstituten getätigt wurden, bei insgesamt 191,1 Millionen D M . Zu- sammen mit den Käufen bei Banken und Spar- kassen dürften die Privatkäufe in dieser Zeit rund 300 Millionen D M ausgemacht haben. Diese Wertpapiere können schon ab 100 D M bei allen Geldinstituten erworben werden. Es ist ein Kauf wie jeder andere auch. Eine Unterschrift ge- nügt, und schon ist man Besitzer eines Pfand- briefes oder einer Kommunalobligation. Wer seine Ersparnisse in diesen Papieren anlegt und auch die Zinsen auf gleiche Weise spart, kann sein Kapital (sobald 100 D M an Zinsen zusam- mengekommen sind) in weniger als 12 Jahren verdoppeln.

Die Sparer sollten auch beachten, daß sie ihre Pfandbriefe und Kommunalobligationen prä- mienbegünstigt anlegen können. Hierdurch er- höht sich die jährliche Rendite beträchtlich^, Außerdem können Pfandbriefersparnisse mit dem 312-Mark-Gesetz gekoppelt werden, wodurch ja Steuern und Sozialabgaben in Höhe dieses Betrages eingespart werden können Pfandbriefe und Kommunalobligationen als Sparform bieten dem Sparer eine Vielzahl von Möglichkeiten, das Geld bestmöglich verdienen zu lassen.

Steuer- und Wirtschaftskurzpost

Unsere Leser haben wir bereits mehrfach auf das Grundwerk der Steuer- und Wirtschaftskurzpost hin- gewiesen, das im Rudolf Haufe Verlag erschienen ist. In den letzten Monaten sind nun weitere wich- tige Ergänzungslieferungen hinzugekommen. Die Nachträge 1 bis 9/68 enthalten vor allem folgende Themen: Grundriß der Abgabenordnung, Steuerände- rungsgesetz 1967, Mehrwertsteuer, Lohn- und Ein- kommensteuer einschl. Einkommensteuer-Richtlinien für 1967, Sozialversicherung, Mietrecht und Erben- haftung.

Das Grundwerk „Steuer- und Wirtschaftskurzpost*

kostet 13,— DM, dazu gehören 4 Halbleinen-Ordner zu je 2,95 DM. Der Preis der Ergänzungslieferungen beträgt 6,8 Pfg je Seite. Zu beziehen vom KANT- Verlag, Abt. Buchversand, 2 Hamburg 13, Park-

allee 86. Hg.

Meine Rente

Der Ol/og Verlag hat unter dieser Bezeichnung eine völlig überarbeitete adite Auflage des Ta- sdienbuches über die Ansprüche aus der Sozial- und Privatversicherung herausgegeben. Die Bro- schüre entspricht dem neuesten Sand der Gesetz- gebung, wobei vor allem das Finanzänderungsge- setz mit allen sich daraus ergebenden Auswirkungen berücksichtigt wurde. Bemerkenswert ist, daß der Verfasser, der von Funk und Presse her bekannte Fachjournalist Klaus Luserke, es verstanden hat, als zuverlässiger Ratgeber allen Sozialversicherten Antwort zu geben auf die Fragen nach der künftigen Rente und auf sonstige Leistungen, die diesem Per- sonenkreis zustehen.

Klaus Luserke: Meine Rente. Band 1 der Olzog- Ratgeber, 176 Seiten, kart., 2,90 DM. Zu beziehen vom KANT-Verlag, 2 Hamburg 13, Parkallee 86.

Hg.

So sparen Sie Steuern

Das Finanzamt ist allgemein nur als „Geldneh- mer" bekannt. Es gibt aber auch viele Möglichkei- ten, zuviel bezahlte Steuern vom Finanzamt zurück- zuerhalten oder bei rechtzeitiger Beantragung Steuern einzusparen. Dazu ist erforderlich, daß jeder Steuer- zahler die Voraussetzungen kennt, um von ihnen Gebrauch machen zu können. Denn das Finanzamt benötigt stets einen entsprechenden Antrag. In der Taxator-Schriftenreihe ist vor kurzem eine empfeh- lenswerte Broschüre im 3-Ass-Verlag erschienen, in denen die steuerlichen Vorschriften und Probleme in leicht verständlicher Weise erklärt und dargelegt sind.

Taxator: So sparen Sie Steuern. Band 1! Rat- geber für Arbeiter, Angestellte und Beamte, mit Lohnsteuertabelle, 176 Seiten, 6,80 DM. Band 2:

Ratgeber für freie Berufe, Gewerbetreibende, Haus- und Wohnungseigentümer, mit Einkommenste-uerta- belle, 136 Seiten, 7,80 DM. Bestellungen nimmt der KANT-Verlag, 2 Hamburg 13, Parkallee 86, entge-

gen- Hg.

Mein Haus und die Steuer

Unter dieser Bezeidinung ist soeben in der Ta- schenbuchreihe des Olzog-Verlages eine Broschüre erschienen, die bei allen Hauseigentümern Anklang linden wird. Der Verfasser, ein Sieuerfdchnwinn, gibt wertvolle Beispiele und Erläuterungen darüber, was der Hausbesitzer vom Grundstückskauf bis zu den Reparaturen steuerlich wissen muß. Viele unse- rer Leser haben in den letzten Jahren ihren Lasten- ausgleich oder ihre Ersparnnsse in Grund- und Haus- besitz angelegt. Ihnen wird diese Schrift besonders empfohlen, damit sie die Möglichkeit erhalten, steuer- liche Vergünstigungen auszuschöpfen, die oft wegen Unkenntnis ungenutzt blenben.

Arthur Horn: Mein Haus und die Steuer. Band 13 der Olzog-Ratgeher, 160 Seiten, kart., 2,90 DM.

Zu beziehen vom KANT-Verlag, 2 Hamburg 13,

Parkallee 86. Hg.

Eigentumswohnung

Mit diesem Titel ist kürzlich eine Broschüre er- schienen, deren Verlasser ein bewährter Praktiker, Notar Alfred Weber, ist. Die Eigentumswohnung findet immer mehr Interesse, nachdem durch die hohen Baulandpreise für einen großen Teil der Be- völkerung der Erwerb von Grund und Boden und der Bau eines eigenen Hauses unmöglich geworden ist. Es ist daher sehr wichtig zu wissen, welche besonderen Probleme beim Erwerb einer Eigentums- wohnung auftreten und worauf bei dem Abschluß eines Kaufvertrages zu achten Ist. Die Broschüre zeigt den gefahrlosen Weg zur Eigentumswohnung und gibt eine Fülle von wertvollen Ratschlägen und Hinweisen. Im Hinblick darauf, daß im Laufe der nächsten Zeit viele unserer Landsleute ihre Haupt- entschädigung aus dem Lastenausgleich ausgezahlt erhalten und diese wertbeständig anlegen wollen, empfahlen wir interessierten Lesern sehr, s.ich durch die Beschaffung der Broschüre über die erforder- lichen Voraussetzungen, insbesondere über die juri- stischen Fragen, zu informieren

Die Broschüre kostet 9,80 DM und kann vom KANT-Verlag, Abt. Buchversand, 2 Hamburg 13

Parkallee 84, bezogen werden. Hg