Pressemitteilung der Initiative „Das bessere LEP für Bayern“
1
Andrea Gebhard, Vorsitzende der DASL Landesgruppe Bayern:
"Ein neues Landesentwick- lungsprogramm LEP für Bay- ern ist überfällig! Das derzeitige LEP wird den Zukunftsfragen unserer Gesellschaft wie Woh- nungsnot, Mobilität, Klimawan- del oder Biodiversität nicht gerecht. Deregulierung und Negierung eines Gestaltungs- willens kennzeichnen das aktu- elle LEP. Erinnern wir uns an die Anfänge: Bayern war das erste Bundesland mit einem Ministerium, in dem Umwelt- schutz und Landesplanung zukunftsweisend die damals drängenden Fragen aufgegrif- fen hat. Dem derzeitigen LEP fehlt ein nachvollziehbares Konzept, vor allem auch zum Schutz, zur Fortentwicklung und Gestaltung der Bayeri- schen Kulturlandschaft. Daher haben sich die führenden baye- rischen Akademien und Ver- bände zusammengefunden und zeigen Wege für ein besseres bayerisches Landesentwick- lungsprogramm auf."
Ein neues Raumkonzept für Bayern ist überfällig! Die Ziele des Landesentwicklungsprogramms stehen zunehmend im Wider- spruch zur Entwicklung unserer Siedlungen und Landschaften.
Diese geraten immer mehr unter Druck, während der Ordnungs- und Gestaltungsauftrag der Raumordnung zunehmend einer riskanten Deregulierung und Kommunalisierung weicht. Regi- onen, Städte und Gemeinden können die aktuellen Herausfor- derungen wie bezahlbares Wohnen und kompakte Siedlungs- entwicklung, lebendige Zentren und nachhaltige Mobilität, Klima- wandel, Energiewende und Freiraumschutz in ihren Grenzen allein nicht bewältigen. Sie brauchen einen verlässlichen Rah- men und mehr Unterstützung durch eine ressortübergreifende und gesamträumliche, strategisch-gestaltende Landespla- nung, die sich an den Grundaussagen der Bayerischen Verfas- sung orientiert.
Mit der Initiative „Das bessere LEP für Bayern“ fordern die beteiligten Fachorganisationen ein konsequentes Um- und Wei- terdenken und bieten dazu ihr fachliches Wissen und Unterstüt- zung an. Notwendig ist ein doppelter Paradigmenwechsel:
§ Ein offener Planungsprozess als „lernendes System“ - das Verfahren vom Kopf auf die Füße stellen!
§ Vom Landschaftskonzept zum integrierten Raumkonzept - Landschaft ist die Basis der Raumentwicklung!
Bürgerschaft, Kommunen und Freistaat sind ebenso wie Wirt- schaft, Wissenschaft und Kultur in die Mitgestaltung eines neu- en Raumkonzeptes für Bayern einzubinden, um aktuelles Wissen und innovative, gestaltende Ideen zu aktivieren. Zur Vorbereitung eines besseren LEP dienen die Einrichtung eines von Wissen- schaft und Praxis getragenen „Raumlabors Bayern“, die Durch- führung von Bürgergutachten in allen Planungsregionen, Regi- onale Zukunftswerkstätten zum Dialog zwischen Bürgerschaft, Politik und Fachleuten sowie ein internationaler Ideen- und Strategiewettbewerb zur Erarbeitung anschaulicher Raumbilder für eine konkrete Ziel- und Qualitätsdiskussion.
Eine Initiative von: ALR Bayerische Akademie Ländlicher Raum e.V. | ARL Akademie für Raumfor- schung und Landesplanung, LAG Bayern | Bayerischer Landesverein für Heimatpflege e.V. | BAYI- KA Bayerische Ingenieurekammer Bau | BDA Bund Deutscher Architekten, LV Bayern e.V. | BDLA Bund Deutscher Landschaftsarchitekten Bayern e.V. | BN Bund Naturschutz in Bayern e.V. | BYAK Bayerische Architektenkammer | CIPRA Deutschland e.V. | DASL Deutsche Akademie für Städte- bau und Landesplanung e.V., Landesgruppe Bayern | SRL Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung e.V., RG Bayern | VBI Verband Beratender Ingenieure, LV Bayern e.V. | mitwirkende Professuren der TU München | Kooperationspartner Bundesstiftung Baukultur
Pressemitteilung der Initiative „Das bessere LEP für Bayern“
2
Ziele und Grundsätze für die Landschaft:
Begrenzen der Flächeninan- spruchnahme für Siedlung und Verkehr
Kompakte Innenentwicklung mit Rücksicht auf landschaftli- che Qualitäten
Sicherstellung einer guten Versorgung mit bezahlbarem und lebenswertem Wohnraum Sicherstellung gut erreichba- rer Daseinsvorsorge, vorrangig in gewachsenen Ortskernen Nachhaltige, die Landschaft schonende oder strukturanrei- chernde Nutzung von Boden- schätzen, Rekultivierung Rahmenvorgaben für Land- und Forstwirtschaft entspre- chend dem Leitbild differenzier- ter Landnutzung
Erhalt der Biodiversität, Ent- wicklung von Biotopverbünden Landschaftsgerechter Ausbau erneuerbarer Energien
Verbesserungen des Zustan- des der Flussgebiete durch integrierte Maßnahmen;
Grundwasser-, Hochwasser- und Gewässerschutz.
Die tatsächlichen Wirkungen des LEP müssen immer wieder evaluiert und Basis für Fortschreibungen werden. Schließlich brauchen wir in der Landesentwicklung einen Werkzeugkasten für eine bessere Umsetzung und eine bessere Wirksamkeit, bestehend aus Förderprogrammen, gesetzlichen Regularien, Anwendungstools für bereits vorhandene Gesetze, und aus inno- vativen, formellen und informellen Instrumenten. Die Regionalen Planungsverbände sollen zur Umsetzung des LEP gestärkt und zu „Regionalen Entwicklungsagenturen“ weiter entwickelt werden.
Damit Bayern auch in Zukunft lebenswert bleibt und die natürli- chen Lebensgrundlagen gesichert sind, müssen vor allem die Qualitäten und Potenziale unserer Landschaften, Dörfer und Städte erkannt, geschützt und weiterentwickelt werden. Land- schaftskultur und Baukultur sind zwei Seiten einer Medaille und gleichermaßen Grundlagen für Lebensqualität und sozialen Zusammenhalt. Basis für ein integriertes Raumkonzept und ein daraus entwickeltes besseres LEP sind deshalb die Land- schaftsräume als Strukturgeber für Naturhaushalt, Siedlung, Mobilität, Produktion, Tourismus und andere Raumnutzungen.
Die Träger der Initiative „Das bessere LEP für Bayern“ hoffen, dass der Anstoß dieses Memorandums aufgegriffen wird und die Chancen für einen Neubeginn der Bayerischen Landesplanung gesehen werden. Ein erster Schritt könnte im Jahr 2019 die Ver- anstaltung eines internationalen Kongresses zum Erfah- rungsaustausch über zeitgemäße und erfolgreiche Strategien kooperativer und landschaftsbezogener Landes- und Regional- entwicklung sein.
Anlagen:
Abbildung 1: Das bessere LEP: Offener Prozess, lernendes System“
Abbildung 2: Das bessere LEP: Leitziele und Handlungsfelder
München, im Mai 2018
stellv. für die Initiative „Das bessere LEP für Bayern“:
Andrea Gebhard
Vorsitzende der Landesgruppe Bayern der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung, DASL e.V.
*** Kontakt Andrea Gebhard für Fragen zur Initiative: 0171/672 22 88 ***
Pressemitteilung der Initiative „Das bessere LEP für Bayern“
3
ANLAGEN
Abbildung 1:
Abbildung 2:
Das bessere LEP: Offener Prozess, lernendes System
Phase 0
Internationaler Kongress
Information & Diskurs crossmedial: analog und online
Akteure Diskurs-foren
Prozess Raumkonzept LEP
Phase 1 Bürgergutachten Werte/Ziele/Prioritäten
Phase 2 Ideenwettbewerb Raumbilder, Strategien
Phase 3
Formaler LEP-Entwurf Anhörungen
Phase 4 Umsetzung RPV, Kommunen, Staat
Phase 5
Monitoring, Evaluation open data
Phase 6 Fortschreibung Regionale Zukunfts- Werkstätten RAUMLABOR BAYERN
Landesplanungs beirat
Politik und Verwaltung
Bayer. Landtag, Staatsregie- rung, Kommunen, RPV, Bezirke
Zivilgesellschaft
Bürgerinnen und Bürger, Inititativen, Vereine
Wirtschaft
Kammern, Verbände, Unternehmen
Wissenschaft
Hochschulen, Forschungs- institute, Akademien
Daseinsvorsorge
Das bessere LEP: Leitziele und Handlungsfelder für ein integriertes Raumkonzept
Bau- und Landschaftskultur
Mobilität
Landwirtschaftl. Produktion Waldbau
Umwelt/ Ressourcenschutz Wasserwirtschaft
Hochwasserschutz
Erholung /Tourismus
Energieerzeugung und -transport
„Bodenwertsteigerung für die Allgemeinheit nutzbar machen“
„Gesellschaftliche Teilhabe fördern“
„Agrarfläche nicht zweckentfremden“
„Gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen“
„Ressourcen nachhaltig nutzen“
„Nachhaltig wirtschaften“
„Resilienz stärken“
„Klima schützen“
„Gesellschaftliche Teilhabe fördern“
„Mit Naturgütern schonend und sparsam umgehen.“
„Raumqualität und regionale Vielfalt erhalten/entwickeln“
„Bayern ist ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat“
„Landschaft ist die Basis der Raumentwicklung“
Landschaftsschutz / -entwicklung Siedlung: Wohnen, Arbeiten
Biotopverbund Biodiversität