LABO - STATUSBERICHT 2020 „REDUZIERUNG DER FLÄCHENNEUINANSPRUCHNAHME UND DER VERSIEGELUNG“

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LABO - STATUSBERICHT 2020

„REDUZIERUNG DER

FLÄCHENNEUINANSPRUCHNAHME UND DER VERSIEGELUNG“

Sabine Hilbert, Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und

Klimaschutz Berlin, Referat Bodenschutz, Boden-, Altlasten- und Grundwassersanierung

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Gliederung des Vortrages

01 – Die Grundlagen und die Beteiligten 02 – Gliederung des LABO-Statusberichts 2020

03 - Kapitelinhalte der Kapitel 1 bis 4 04 - Anlage 1

05 – Ausblick - Wie geht es weiter?

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DIE GRUNDLAGEN UND DIE BETEILIGTEN

01

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Die Grundlagen und die Beteiligten

BOVA-Kleingruppe

Sabine Hilbert (BE, Obfrau) Swantje Apel (BW)

Jördis Braun (MV)

Jeannette Mathews (UBA) Marina Brandt (BE)

Hanna Hollwitz (BE) – für den BORAStefanie Konstantinidis (NI)

2010- 2012

LABO-Bericht zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme und LABO-Statusbericht i.A. der UMK

Initiative des BOVA zur Erarbeitung eines aktuellen LABO-Statusberichts

54. LABO-Sitzung Zustimmung zum Arbeitsprogramm März

2018

Fortlaufende Information zu den aktuellen Themen aus EU, UMK, MKRO u.a. auf den LABO-Sitzungen

Jan 201 8

1. § 13 b BauGB

2. LABO-Statusbericht 3. Bodenschutz und

Naturschutz

4. Vollzugshilfe Bodenschutz im 53. LABO-Sitzung

Zustimmung zur Einrichtung einer

BOVA-Kleingruppe und Vorlage eines Datenblattes für das

LABO-Arbeitsprogramm Sept.

2018

Juni 31. BOVA-Sitzung

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Die Grundlagen und die Beteiligten

Halle, 06.05.2021 Fachtagung Flächenrecycling * LABO Statusbericht 2020 Seite 5

Sept.

2020 58. LABO – Zustimmung zum LABO-Statusbericht 2020

UMK-Umlaufverfahren 60/2020 abMär

z202 1

Nov.

2020

59. LABO-Sitzung

Ständiger Tagesordnungspunkt

1. Die LABO dankt … und nimmt den LABO- Statusbericht 2020 … zur Kenntnis.

2. Flächenneuinanspruchnahme, Bodenschutz und Klimaschutz sind untrennbar miteinander verbundene Themen sind. Maßnahmen zur Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme leisten einen direkten Beitrag zum Klimaschutz …

3. Die LABO wird das Thema als ein ständiges Thema in das LABO-Arbeitsprogramm übernehmen .... Der LABO-Statusbericht ist … alle 5 Jahre zu aktualisieren und der LABO zur Kenntnisnahme vorzulegen.

4. Die LABO bittet seinen Vorsitzenden, den LABO- Statusbericht 2020 der UMK mit der Bitte um Zustimmung zur Veröffentlichung auf der LABO- Homepage vorzulegen…

5. Die UMK bittet die ARGEBAU, MKRO und AMK um Berücksichtigung der Empfehlungen in zukünftigen Gesetzgebungsverfahren sowie verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Konferenzen.

Aug.2020 BOVA-Umlaufverfahren–

Zustimmung zum LABO- Statusbericht 2020

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GLIEDERUNG

02

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LABO-Statusbericht 2020 Gliederung

A) Einleitung

Kapitel 1: Wo stehen wir? Warum ist das Thema Flächenneuinanspruchnahme wichtiger denn je?

• Neue flächenpolitische Ziele, Ursachen und Entwicklung

• Statistische Angaben, Auswirkungen.

Kapitel 2: Wo liegen die Defizite?

• Das 30 ha-Ziel, Vollzugsdefizite, Klimaschutzfunktion, Moorbodenschutz, Personalsituation

Kapitel 3: Welche Instrumente stehen zur Verfügung?

• 6 Handlungsfelder und der Aktionsplan Flächensparen Kapitel 4: Empfehlungen

• 13 Themenfelder B) Fazit und Ausblick

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LABO-Statusbericht 2020 - Anlage 1 Gliederung

Bodenschutzbezogene Instrumente der Bundesländer und des Bundes zur Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme und der Versiegelung

zu den Themenfeldern:

• Flächenmanagement

• Bewusstseinsbildung und Kommunikation

• Verbesserung der Rahmenbedingungen

Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg,

Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen,

Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen und Aktivitäten des Bundes

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KAPITEL 1

03

Wo stehen wir?

Warum ist das Thema

Flächenneuinanspru

ch-nahme wichtiger

denn je?

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LABO-Statusbericht 2020 Kapitel 1

Vereinte Nationen und EU Sustainable Development Goals

SDG 15.3 „land degradation neutral world“ bis 2030

7. Umweltaktionsprogramm

„no net land take“ bis 2050

Deutschland Deutsche

Nachhaltigkeitsstrategie, Neuauflage 2016:

30 ha minus X-Ziel bis 2030 Klimaschutzplan 2016:

Netto-Null-Ziel bis 2050 Neue flächenolitische Ziele

Verstärkte Anstrengungen sind erforderlich, um die Ziele zu erreichen

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LABO-Statusbericht 2020 Kapitel 1

Trotz der tendenziellen Verlangsamung bei der Flächenneuinanspruchnahme konnte das ehemalige 30 – ha - Ziel der Bundesregierung bis 2020 nicht erreicht werden.

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LABO-Statusbericht 2020 Kapitel 1

SuV = Siedlungs- und Verkehrsfläche

60 % der Flächenneuinanspruchnahme entfallen auf die ländlichen Kreistypen, wo nur rund 10 % der Bevölkerungszunahme zu verzeichnen sind.

Je ländlicher eine Region, desto höher ist die zusätzliche Pro-Kopf-Flächenneuinanspruchnahme.

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LABO-Statusbericht 2020 Kapitel 1

* Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche mit unbebauten und nicht versiegelten Flächen wie Gärten, Hofflächen, Verkehrsbegleitgrün,

Freiflächen wie Parks, Grünanlagen, Kleingärten, Gartenanlagen, Sport- und Freizeitanlagen sowie Campingplätze

* Siedlungsdichte – Effizienz der Ausnutzung der Siedlungsfläche

* Freiraumverlust – Landwirtschafts-, Wald-, Abbau- und Haldenflächen

* Versiegelung – ca. 45 % der SuV- Flächen

INDIKATOREN

Befestigte Bereiche innerhalb der Siedlungs- und

Verkehrsfläche

Nachhaltigkeitsindikator der Umweltökonomischen

Gesamtrechnung der Länder

Anstieg der bebaut versiegelten Flächen in

Ballungszentren wie Berlin und Hamburg

Freiraumverluste in ländlichen Kreisen sind höher als in nicht ländlichen Kreisen.

Der Versiegelungsgrad in urbanen Gebieten nimmt zu.

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LABO-Statusbericht 2020 Kapitel 1

• Anstieg des Wohnflächenkonsums

• Wohnideal – Eigenheim im Grünen

• Bodenpreisgefälle zwischen städtischem Raum und ländlicher Peripherie

• Bau- und Immobilienboom aufgrund der guten Konjunkturlage

• Gewerbegebiete auf der grünen Wiese

• Interkommunaler Konkurrenzkampf um Einwohner, Gewerbe, Arbeitsplätze

• Mangelnde Information über Innenentwicklungspotenziale

• Hemmnisse wie Altlasten, denkmalgeschützte Gebäude

• Finanzielle Fehlanreize

URSACHEN

Angespannte städtische Immobilienmärkte wirken der Trendwende bei der Flächenneuinanspruchnahme entgegen.

Foto: S. Hilbert

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LABO-Statusbericht 2020 Kapitel 1

• Beeinträchtigung bis Zerstörung von unbebauten, naturnahen Böden, Bodenfunktionen und ökosystemarer Leistungen der Böden

• Verlust fruchtbarer Böden und landwirtschaftlicher Nutzflächen

• Negative Auswirkungen auf das lokale Klima

• Reduzierung der Speicherung von Treibhausgasen im Boden

• Beeinträchtigung des Wasserhaushalts und der Grundwasserneubildung

• Erhöhung der Überschwemmungsgefahr

• Verlust an Lebensräumen und Biodiversität

• Förderung der Bodenknappheit und –verteuerung, Flächennutzungskonkurrenzen

• Abnahme der Siedlungsdichte und der Auslastung der Infrastruktur

• Erhöhung der Lebenshaltungskosten und Infrastrukturerhaltungskosten

• Zunahme des Ressourcenverbrauchs

• Außenentwicklung wirkt der innerörtlichen Entwicklung von Leerständen entgegen

AUSWIRKUNGEN

Die negativen Auswirkungen des Wachstums der Siedlungs- und Verkehrsflächen sollten in Planungsverfahren stärker berücksichtigt werden.

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LABO-Statusbericht 2020 Kapitel 1

• Raumordnung

• Vorrang der Innen- vor der Außenentwicklung

• Aufnahme von Vorgaben zur Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme in der Raumordnung als Flächensparziel

• Baurecht

• Innenentwicklung wurde als ausdrückliches Ziel der Bauleitplanung bestimmt

• Bodenschutzklausel wurde um besondere Begründungspflicht bei Neuinanspruchnahme ergänzt

• Rückbaugebot für „Schrottimmobilien“ auch außerhalb des Geltungsbereichs eines B-Planes

• Einführung des § 13b BauGB – Einbeziehung des Außenbereichs in das beschleunigte Verfahren, Plicht der Umweltprüfung entfällt

• Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und Strategische Umweltprüfung (SUP)

• Aufnahme der „Fläche“ als eigenständiges Schutzgut – Abwägung und Einbeziehung in den Umweltbericht für B-Pläne

Neue RECHTSVORSCHRIFTEN

Positiv zu sehen sind die mit der BauGB-Änderung eingeführten Regelungen zur Stärkung der Innenentwicklung und die Einbeziehung des Schutzgutes Fläche in die Umweltprüfung.

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KAPITEL 2

03

Wo liegen die

Defizite?

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LABO-Statusbericht 2020 Kapitel 2

Es fehlen:

• eine bundesweit einheitliche Definition des Begriffs

Flächenneuinanspruchnahme und eine verbindliche Zuordnung der zu verwendenden Indikatoren

• Eine verbindliche Vorgabe für das 30 ha minus X – Ziel in einem Bundes- Raumordnungsplan und in den Landesgesetzen und

Landesentwicklungsplänen aller Bundesländer. Bisher wurden die Zielwerte in die LEP von DREI Bundesländern (HE, NW, SN)

aufgenommen.

• baurechtliche Pflichten zur Erfassung von Innenentwicklungspotenzialen

• Ausführungsvorschriften für Entsiegelungen

• gesetzliche Grundlagen zum Schutz der Klimafunktion von Böden und zur stärkeren Berücksichtigung der Bodenschutz- und bodenbezogenen

Klimabelange in Planungs- und Genehmigungsverfahren

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LABO-Statusbericht 2020 Kapitel 2

Es bestehen Defizite hinsichtlich:

• der Berücksichtigung der Bodenschutzklausel und der Umweltbelange in der Abwägung zur Aufstellung der Bauleitpläne gem. § 1 Abs. 6 und 7 BauGB

• der Berücksichtigung von fachlichen Grundlagen zum Schutzgut Boden und seinen Funktionen in Planungs- und Zulassungsverfahren

• der Berücksichtigung der besonders klimarelevanten Moorböden in den Strategien und Konzepten zum Moorbodenschutz

• der Fachkräftesituation in den Bodenschutzbehörden:

Erforderlich ist eine adäquate Ausstattung mit Stellen und Mitteln, um die Querschnittsthemen Boden und Fläche proaktiv in andere Fachbereiche hineintragen zu können.

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KAPITEL 3

03

Welche Instrumente stehen zur

Verfügung?

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LABO-Statusbericht 2020 Kapitel 3

6 Handlungsfelder:

1. Flächeninformationen / Flächenreservekataster 2. Steuerung der Siedlungsentwicklung

3. Ökonomische und fiskalische Rahmenbedingungen 4. Flächenrecycling

5. Entsiegelung

6. Zielgruppenspezifische Kommunikation und Bewusstseinsbildung

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LABO-Statusbericht 2020 Kapitel 3

1. Flächeninformationen / Flächenreservekataster

• Nach BBSR stehen bundesweit 120.000 bis 165.000 ha für Flächen zur Innenentwicklung zur Verfügung

• Lenkung der Bedarfe durch Baulücken-, Brachflächen- und Leerstandskataster für die Erschließung von Flächenreserven im Siedlungsbestand

• Stärkung der Innenentwicklung und der doppelten Innenentwicklung 2. Steuerung der Siedlungsentwicklung

• Integrierte Stadtentwicklungskonzepte mit Planungshorizont 10 – 20 Jahre

• Kommunale Wohnungsmarktanalysen und –konzepte

• Gewerbeflächenanalysen und Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung

• Baulücken-, Brachflächen- und Leerstandskataster

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LABO-Statusbericht 2020 Kapitel 3

3. Ökonomische und fiskalische Rahmenbedingungen

• Förderprogramme zum Flächenrecycling und zur Entsiegelung

• Folgekostenrechner für eine Baugebietsentwicklung

• Grundsteuerreform – Grundsteuer C auf baureife Grundstücke

• Flächenzertifikatehandel

• Abschaffung der Entfernungspauschale

4. Flächenrecycling

• Recycling von industriellen, gewerblichen und militärischen Brachflächen

• Dauerhafte finanzielle Förderung erforderlich

• Öffentlichkeitswirksame Begleitprogramme

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LABO-Statusbericht 2020 Kapitel 3

5. Entsiegelung

• Ökologische und soziale Aufwertung von Siedlungen durch die Schaffung innerörtlicher Grün- und Freiflächen

• Bisher gibt es kaum Ziele oder verbindliche Vorschriften zur Durchsetzung

• Stärkung des Bodenfunktionsbezugs in der Eingriffs-/Ausgleichsbewertung

• Anerkennung von Entsiegelungsmaßnahmen im Innenbereich als Ausgleichsmaßnahmen

• Erfassung und Bewertung von Entsiegelungspotenzialen

• Förderangebote für kostenintensive Rückbau- und

Entsiegelungsmaßnahmen ohne bauliche Nachnutzung

6. Zielgruppenspezifische Kommunikation und Bewusstseinsbildung

• Nutzung der Leitfäden des UBA (2014 bis 2018) mit den wesentlichen Inhalten:

• Bodenbetrachtung und –vermittlung im 3D-Format

• Bodenschutz ist Klimaschutz

• Fach- und strukturübergreifender Austausch

• Handlungsorientierte Kommunikation und differenzierte Zielgruppenansprache,

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KAPITEL 4

03

Empfehlungen

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LABO-Statusbericht 2020 Kapitel 4

13 Themenfelder:

1. Bodenschutzrecht 2. Steuerrecht

3. Raumordnung, Landes-, Regional und Bauleitplanung 4. Baurecht

5. Berücksichtigung der Klimafunktion des Bodens 6. Entsiegelung

7. Daten- und Bewertungsgrundlagen 8. Förderinstrumente

9. Bodenkundliche Baubegleitung

10.Nationale und internationale Zusammenarbeit

11.Bewusstseinsbildung, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit 12.Bildung

13.Personalsituation in den Bodenschutzbehörden

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LABO-Statusbericht 2020 Kapitel 4

1. Bodenschutzrecht

• Klimaschutzfunktion im BBodSchG verankern

• Rechtsverordnung zur Entsiegelung erlassen

• DIN 19639:2019-09 „Bodenschutz bei Planung und Durchführung von Bauvorhaben“ in die BBodSchV aufnehmen

6. Entsiegelung

• Entwicklung einer Rechts-VO zur Entsiegelung

• Erfassung von Entsiegelungspotenzialen

• Stärkung der Entsiegelung und als bodenschutzfachlicher Ausgleich in der Eingriffs-/Ausgleichsregelung

5. Berücksichtigung der Klimafunktion des Bodens

• Besonderer Schutz für kohlenstoffreiche Böden vor Überbauung

• Gewährleistung ausreichend unversiegelter Boden- und Grünflächen bei der doppelten Innenentwicklung

• Aufnahme der Bodenkühlleistung in stadtklimatische Programme

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LABO-Statusbericht 2020 Kapitel 4

8. Förderinstrumente

• Überprüfung der Förderinstrumente auf ihre Vereinbarkeit mit flächenpolitischen Zielstellungen

• Schaffung zusätzlicher Förderanreize für Rückbau- und Entsiegelungsmaßnahmen

• Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten für Kommunen für Ankäufe

13. Personalsituation in den Bodenschutzbehörden

• Einrichtung adäquater Stellen für Fachkräfte

• Verbesserung der Mittelausstattung für Personal und Bodenschutzprojekte

• Qualifizierung der Bodenschutzbehörden

• Verbesserung der Attraktivität und Sichtbarkeit der Arbeit der 9. Bodenkundliche Baubegleitung

• Etablierung der Bodenkundlichen Baubegleitung bei größeren Bauvorhaben

• Verbindliche Einführung der DIN 19639:2019-09 in den Ländern

• Qualifizierung des bodenkundlich ausgebildeten Fachpersonals

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ANLAGE 1

04

Bodenschutzbezoge ne Instrumente der Bundesländer und des Bundes zur

Reduzierung der

Flächenneuinanspru

ch-nahme und der

Versiegelung

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LABO-Statusbericht 2020 - Anlage 1 Gliederung

Bodenschutzbezogene Instrumente der Bundesländer und des Bundes zur Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme und der Versiegelung

zu den Themenfeldern:

• Flächenmanagement

• Bewusstseinsbildung und Kommunikation

• Verbesserung der Rahmenbedingungen

Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg,

Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen,

Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen und Aktivitäten des Bundes

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LABO-Statusbericht 2020 Anlage 1

Beispiel: Bericht aus Sachsen-Anhalt:

• Themenfeld Flächenmanagement:

• Festlegung im Koalitionsvertrag 2016 – Flächenneuinanspruchnahme soll max. 1,3 ha / d betragen.

• Nutzung der EFRE-Förderung zur Innenentwicklung und Wiederherstellung der natürlichen Bodenfunktionen

• Nutzung der ELER-Förderung für die Dorfentwicklung

• Altlastenfreistellung

• Themenfeld Verbesserung der Rahmenbedingungen:

• Entwicklung des Brachflächenkatasters Altmark

• INTERREG-Programm Central Europe mit Greener Sites mit dem

Teilprojekt Magdeburg-Rothensee und Gründung der Landesinitiative Flächenrecycling

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AUSBLICK

WIE GEHT ES WEITER?

05

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Ausblick – wie geht es weiter?

BOVA-Arbeitsgruppe

Sabine Hilbert (BE, Obfrau) Swantje Apel (BW)

Margret Bischoff (ST) Marina Brandt (BE) Jördis Braun (MV) Jörn Fröhlich (SH) Detlef Grimski (UBA) Markus Meyer (BY)

Elisabeth Oechtering (HH) Friedrich Rathing (NI)

Alice Schröder (UBA)

Sept.

2020 58. LABO – Zustimmung zum LABO-Statusbericht 2020

UMK-Umlaufverfahren März

2021 Nov.

2020

1. LABO-Statusbericht 2. Bodenschutz und

Naturschutz

3. Vollzugshilfe Bodenschutz im urbanen Bereich

59. LABO-Sitzung Information

1. Die LABO dankt … und nimmt den LABO- Statusbericht 2020 … zur Kenntnis.

2. Flächenneuinanspruchnahme, Bodenschutz und Klimaschutz sind untrennbar miteinander verbundene Themen sind. Maßnahmen zur Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme leisten einen direkten Beitrag zum Klimaschutz …

3. Die LABO wird das Thema als ein ständiges Thema in das LABO-Arbeitsprogramm übernehmen .... Der LABO-Statusbericht ist … alle 5 Jahre zu aktualisieren und der LABO zur Kenntnisnahme vorzulegen.

4. Die LABO bittet seinen Vorsitzenden, den LABO- Statusbericht 2020 der UMK mit der Bitte um Zustimmung zur Veröffentlichung auf der LABO- Homepage vorzulegen…

5. Die UMK bittet die ARGEBAU, MKRO und AMK um Berücksichtigung der Empfehlungen in zukünftigen Gesetzgebungsverfahren sowie verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Konferenzen.

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LABO - STATUSBERICHT 2020 „REDUZIERUNG DER FLÄCHENNEUINANSPRUCHNAHME UND DER VERSIEGELUNG“