Deutsches Ärzteblatt⏐⏐Jg. 106⏐⏐Heft 26⏐⏐26. Juni 2009 A1345
P O L I T I K
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ie Bundestagswahl rückt näher, und mit ihr steigt die Zahl derer, die im Vorfeld ihre For- derungen an die Politik formulieren.Am 16. Juni hat der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) seine Jahreshauptversamm- lung in Düsseldorf genutzt, um sich zu positionieren.
„Der Standort Deutschland muss von Grund auf wieder aufgeforstet werden“, erklärte der BPI-Vorsit- zende, Dr. Bernd Wegener. Jahrelan- ge Kostendämpfung und eine Über- regulierung des Arzneimittelmarkts hätten dazu geführt, dass die einsti- ge „Apotheke der Welt“ auch im Bereich von Forschung und Ent- wicklung den Anschluss zu verlieren drohe. „Die Drangsalierung der An- bieter im Gesundheitswesen muss aufhören“, forderte Wegener. „Die Re- gierung muss sich auf das Setzen der Rahmenbedingungen beschränken.“
Für einen gefährlichen Irrweg hält es der BPI-Vorsitzende, dass der Gesetzgeber den Krankenkassen die Möglichkeit eingeräumt hat, mit Pharmaunternehmen Rabattverträ- ge zu vereinbaren. Von diesen gibt es inzwischen fast 7 000, an denen sich mehr als 200 Krankenkassen
und rund 120 Arzneimittelhersteller beteiligen. Als größter Nachfrager auf dem Arzneimittelmarkt hat die AOK bereits die dritte Runde im Rabattgeschäft eingeläutet. Die neuen Verträge über 63 Wirkstoffe traten am 1. Juni in Kraft und haben eine Laufzeit von zwei Jahren.
Geringere Mehrwertsteuer
Nach Auffassung von Wegener ber- gen die Rabattverträge die Gefahr, dass Arzneimittelhersteller, die nicht zum Zuge kommen, vom Markt verschwinden. Die Folge: Es bilden sich Oligopole, der Preis- wettbewerb kommt zum Erliegen.Wolle der Staat die Ausgaben für Arzneimittel sinnvoll begrenzen, solle er Medikamente – ebenso wie Grundnahrungsmittel – mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz be- legen. Pharmaunternehmen und Apotheker machen sich seit Jahren für diese Forderung stark. In Düs- seldorf sendete jetzt der Staatsse- kretär im nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium, Dr. Jens Baganz (CDU), erste positive Si- gnale aus: „Ein reduzierter Steuer- satz auf Arzneimittel sollte kein Ta- bu mehr sein“, befand er, „wenn die
Finanzen es wieder erlauben.“ Nach Schätzungen des BPI müsste der Staat auf rund 3,5 Milliarden Euro verzichten, die Krankenkassen und Versicherten zugutekämen.
Doch der BPI-Vorsitzende be- fürchtet, dass die Wirtschaftskrise die Debatte über die Finanzierbar- keit von Leistungen erneut anheizen wird. „Dabei gilt es, mitArzneimit- teln zu sparen, und nicht anArznei- mitteln.“
Sorge bereiten den Pharmaunter- nehmen auch die Verträge zur haus- arztzentrierten Versorgung. Darin streben die Vertragspartner zum Teil an, höhere Honorare für die Ärzte durch Einsparungen bei Arzneimit- teln zu kompensieren. Vor diesem Hintergrund forderte der BPI-Vor- sitzende, Pharmaunternehmen di- rekt an Verträgen zur integrierten Versorgung zu beteiligen: „Wir wol- len nicht, dass die Ärzte das alleine regeln. Wir wollen dabei aktiv ein- gebunden werden.“
Aktiver als bisher erlaubt wollen die Unternehmen künftig auch Pati- enten über ihre Produkte informie- ren. Wegener begrüßte deshalb die Initiative der Europäischen Kom- mission, das Informations- und Werbeverbot für verschreibungs- pflichtige Medikamente außerhalb der Fachkreise zu lockern. „Wir wollen keine Werbung für ver- schreibungspflichtige Arzneimittel direkt beim Verbraucher“, stellte Wegener klar. Es müsse aber denje- nigen, die ihre Produkte am besten kennen, erlaubt sein, über diese zu informieren. Das Schicksal des Kommissionsvorschlags ist aller- dings ungewiss. Noch lehnt ein Großteil der EU-Länder erweiterte Informationsrechte der Arzneimit- telhersteller ab. Zu den Gegnern zählt auch die deutsche Bundesre-
gierung. I
Heike Korzilius
ARZNEIMITTELVERSORGUNG
„Die Drangsalierung muss aufhören“
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie fordert mehr Informationsrechte gegenüber Patienten und die Teilnahme an Verträgen zur integrierten Versorgung.
Mit Arzneimitteln sparen,und nicht anArzneimitteln, will der BPI. Außer- dem sollen Patien- ten und Kranken- kassen durch eine geringere Mehr- wertsteuer auf Me- dikamente entlastet werden.
Foto:Keystone
