Punkte mit Aussprache (II)

(1)

Rat der

Europäischen Union

Brüssel, den 14. Dezember 2020 (OR. en) 14024/20 OJ CRP2 48 COMIX 567

VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG

AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Europa-Gebäude, Brüssel

16. Dezember 2020 (9.30 Uhr)

Format 1 + 1 (+ 1 im Mithörsaal)

1. Annahme der Tagesordnung

Billigung der in der Anlage enthaltenen I-Punkte

Punkte mit Aussprache (II) Justiz und Inneres

38. Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates vom 30. Juni 2020 zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser

Beschränkung Billigung

Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens

39. Informelle Videokonferenz auf Ministerebene „Inneres“ vom 14. Dezember 2020: Weiteres Vorgehen

40. Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online‑ Inhalte

Analyse des endgültigen Kompromisstextes im Hinblick auf eine Einigung

12906/20

(2)

41. Vorschläge der Kommission im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen

a) Verordnung zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds (AMF)

b) Verordnung zur Einrichtung des Fonds für die innere Sicherheit (ISF)

c) Verordnung zur Schaffung eines Instruments für

finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement Informationen des Vorsitzes über das Ergebnis des Trilogs

13861/20 13862/20 13863/20

Allgemeine Angelegenheiten

42. Informelle Videokonferenz auf Ministerebene „Europäische Angelegenheiten“ vom 8. Dezember 2020: Weiteres Vorgehen

43. Maßnahmen im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates

Sachstand

44. Kohäsionspolitik – Legislativpaket 2021-2027 a) Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen

Fortschrittsbericht 13693/20

b) Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds (EFRE/KF) Fortschrittsbericht

13716/20

c) Verordnung über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+)

Fortschrittsbericht

13717/20

d) Verordnung über den Fonds für einen gerechten Übergang (JTF)

Fortschrittsbericht

13719/20

e) Interreg-Verordnung

Bestätigung des endgültigen Kompromisstextes im Hinblick auf eine Einigung

13697/20

45. Schlussfolgerungen zur Erweiterung sowie zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess – Westbalkan

Billigung

Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens

12162/2/20 REV 2

(3)

46. Gezielte Notfallmaßnahmen für den Fall des

Nichtzustandekommens eines Abkommens über eine künftige Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich

13969/20

a) Verordnung über bestimmte Aspekte der Flugsicherheit im Hinblick auf das Ende des Übergangszeitraums

Sachstand und Leitlinien für die weiteren Beratungen Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament

13898/20 + ADD 1

b) Verordnung über gemeinsame Vorschriften zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Luftverkehr nach dem Ende des Übergangszeitraums Sachstand und Leitlinien für die weiteren Beratungen Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament

13900/20

c) Verordnung über gemeinsame Regeln zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Güter- und

Personenkraftverkehr nach dem Ende des Übergangszeitraums

Sachstand und Leitlinien für die weiteren Beratungen Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament

13903/20

Auswärtige Angelegenheiten

47. Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom 7. Dezember 2020: Weiteres Vorgehen

48. (ggf.) Beschluss des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität

Politische Einigung

13980/20 13981/20

Wirtschaft und Finanzen

49. Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) am 19. Januar 2021: Tagesordnung

50. (ggf.) Verordnung zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität

Informationen

Sonstiges

o

o o

(4)

Am Rande der AStV-Tagung:

GEMISCHTER AUSSCHUSS (14:30 Uhr) Justiz und Inneres

Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates vom 30. Juni 2020 zur

vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung

Gedankenaustausch

Verordnung zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzmanagement und Visa im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement

Informationen des Vorsitzes über das Ergebnis des Trilogs

13863/20

(5)

ANHANG Punkte ohne Aussprache (I)

Justizielle Angelegenheiten

51. Rechtssache C-501/20 – Ersuchen um Vorabentscheidung Informatorischer Vermerk für den Ausschuss der Ständigen Vertreter (2. Teil)

13666/20 JUR

Institutionelle Angelegenheiten

Ernennungen

52. Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs Annahme

13543/20 13541/20 INST 53. Ein Mitglied und zwei stellvertretende Mitglieder (IE) des

Ausschusses der Regionen

Annahme im Verfahren der stillschweigenden Zustimmung

13926/20 13925/20 CDR Transparenz

54. Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten Zweitantrag Nr. 25/c/01/20

Annahme

13907/20 13383/20 INF API Wirtschaft und Finanzen

55. Schlussfolgerungen des Rates zum Aktionsplan für den Ausbau der Zollunion

Billigung

Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens

13831/20 11231/20 UD

56. Verordnung über Zollkontingente für bestimmte

landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme

13789/20 13202/20 UD

57. Verordnung zur Aussetzung der Zollsätze für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren

Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme

13792/20 13205/20 UD

58. Verordnung zur Schaffung des Instruments für Zollkontrollausrüstung

Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament

13822/20

10325/18

+ ADD 1-3

UD

(6)

59.

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ermächtigung der Kommission, für die Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds zu stimmen

Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme des Gesetzgebungsakts

Beschluss über die Abweichung von der gemäß Artikel 4 des

Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der EU vorgesehenen Achtwochenfrist

13799/20 ECOFIN

60.

Beschluss des Rates zur Ernennung des Vorsitzenden des

Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme

13324/20 10733/20 ECOFIN

61.

Beschluss des Rates zur Ernennung von zwei Mitgliedern des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme

13327/20 10734/20 ECOFIN

62.

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „InvestEU“

Bestätigung des endgültigen Kompromisstextes im Hinblick auf eine Einigung

13894/1/20 REV 1 13985/20

ECOFIN

63.

Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 23. November 1998 über

Wechselkursfragen im Zusammenhang mit dem CFA-Franc und dem komorischen Franc (98/683/EG)

Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme

13706/20 12269/20 13739/20 ECOFIN

64.

(ggf.) Verordnung über die Einrichtung eines Instruments für technische Unterstützung

13996/20 ECOFIN

65.

Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung der Niederlande, eine Sonderregelung über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem einzuführen

13790/20 13508/20 FISC

66.

Sonderbericht Nr. 26/2020 des EuRH zur Meeresumwelt

Benennung der zuständigen Gruppe 13784/20

FIN

67.

Mittelübertragung Nr. DEC 1/2020 (Einzelplan X – Europäischer

Auswärtiger Dienst) Ablehnung

Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens

13936/20 FIN

(7)

68. Mittelübertragung Nr. DEC 2/2020 (Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss)

Billigung

13930/20 FIN

69. Mittelübertragung Nr. DEC 3/2020 (Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen)

Billigung

13530/20 FIN

70. Mittelübertragung Nr. 1-DEC/2020 (Einzelplan IV – Gerichtshof) Billigung

13935/20 FIN

71. (ggf.) Maßnahmenpaket für die Erholung der Kapitalmärkte

a) Änderung der MiFID II (Maßnahmenpaket für die Erholung der Kapitalmärkte)

b) Änderung der Prospektverordnung (Maßnahmenpaket für die Erholung der Kapitalmärkte)

c) Änderung des allgemeinen Verbriefungsrahmens (Maßnahmenpaket für die Erholung der Kapitalmärkte) d) Änderung des CRR-Verbriefungsrahmens (Maßnahmenpaket

für die Erholung der Kapitalmärkte)

13798/20

13798/20 ADD 1 13798/20 ADD 2 13798/20 ADD 3 13798/20 ADD 4 EF

Allgemeine Angelegenheiten

72. Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Gemischten

Ausschuss im Rahmen des Austrittsabkommens zu Bestimmungen des Zweiten Teils Titel III des Abkommens zu vertreten ist

Annahme

13537/20 13533/20 UK

73. IPCR-Krisenvorsorgeprogramm Billigung

13814/20 IPCR 74. Bericht des Vorsitzes über die aus COVID-19 gezogenen Lehren in

Bezug auf die IPCR

13954/1/20 REV 1 IPCR

75. Fortschrittsbericht des Vorsitzes über die Tätigkeiten der FoP IPCR/SCI

13955/20 IPCR

76. Verordnung über die Sicherheit und Konnektivität im Eisenbahnverkehr über die feste Kanalverbindung

Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme des Gesetzgebungsakts

Beschluss über die Abweichung von der gemäß Artikel 4 des

Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der EU vorgesehenen Achtwochenfrist

13836/20 UK

(8)

77.

Standpunkt der Union zur Ausweitung des Beitritts des Vereinigten Königreichs zum Interbus-Übereinkommen auf Gibraltar

Annahme

13970/20 UK

78.

Umsetzung der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung

Sachstand

13832/20 INST

79.

Beschluss des Rates über den Standpunkt, der in dem mit dem Austrittsabkommen eingesetzten Gemischten Ausschuss im Hinblick auf das Protokoll zu Irland/Nordirland zu vertreten ist

13987/20 UK

a) Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf Agrarsubventionen zu vertreten ist

Annahme

13910/20 UK

b) Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Bestimmung von Waren, die nicht in die Union verbracht werden könnten, zu vertreten ist

Annahme

13912/20 UK

c) Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Änderung des Protokolls zu Irland/Nordirland zu vertreten ist

Annahme

13914/20 UK

d) Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die praktischen Arbeitsregelungen für die Ausübung der Rechte der Vertreter der Union zu vertreten ist Annahme

13917/20

UK

(9)

80. Beschluss des Rates über den Standpunkt, der in dem mit dem Austrittsabkommen eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf eine Liste und eine Reserveliste von Personen, die bereit und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedspanels im Rahmen des Abkommens zu werden, zu vertreten ist

Annahme

13899/20 13919/20 UK

Justiz und Inneres

81. Bericht des Vorsitzes zum Katastrophenschutz 13782/20 PROCIV 82. Berichte über die gegenseitige Begutachtung – 9. Runde

(Dänemark, Estland, Tschechische Republik) Billigung

13851/20

12770/1/20 REV 1 8638/1/20 REV 1 8499/2/20 REV 2 COPEN

83. EU-Drogenstrategie 2021-2025 Billigung

Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens

13933/20 13932/20 CORDROGUE Auswärtige Angelegenheiten

84. EXSPEC für die EUIX 2021

Billigung 13654/20

EUMC CSDP/PSDC 85. EXSPEC für die MILEX 2021

Billigung

13683/20 EUMC CSDP/PSDC 86. PSK-Beschluss – EUCAP SAHEL Mali/2/2020 – Ernennung

des Missionsleiters

Beschluss über die Veröffentlichung im Amtsblatt

13253/20 12884/20 PSC DEC 87. (ggf.) PSK-Beschluss EUTM Mali/2/2020 – Ernennung des

Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte Beschluss über die Veröffentlichung im Amtsblatt

13478 13939 PSC DEC 88. (ggf.) Beschluss EUCAP Somalia/1/2020 des PSK zur

Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der EUCAP Somalia

Beschluss über die Veröffentlichung im Amtsblatt

13201/20 13950/20 PSC DEC

89. (ggf.) Beschluss BiH/31/2020 des PSK – Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte

Beschluss über die Veröffentlichung im Amtsblatt

13248/20

13952/20

PSC DEC

(10)

90.

Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo Annahme

13618/20

13615/20 + ADD 1 13617/20 + ADD 1 CORLX

91.

Beschluss des Rates über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali)

13761/20 13662/20 CORLX

92.

Beschluss des Rates zur Unterstützung der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der unerlaubten Verbreitung solcher Waffen in den Staaten der Liga der Arabischen Staaten

Annahme

13762/20 13498/20 CORLX

93.

Beschluss des Rates über eine Militäroperation der EU als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens für die Annahme

12978/20 12916/20 CORLX

94.

Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren Annahme

13560/20 13559/20 CORLX

95.

Restriktive Maßnahmen Libyen Dezember 2020 – Entwurf einer Antwort auf ein Schreiben

Billigung

14054/20 CORLX

96.

Erklärung des Rates über die gemeinsame Finanzierung des Einsatzes von EU-Gefechtsverbänden

Annahme

14040/20 CORLX

97.

Untergrabung der Souveränität der Ukraine – geänderte Begründungen:

Vorinformationen Annahme

14057/20 CORLX

98.

(ggf.) Schlussfolgerungen zum Konzept „Team Europa“

Billigung

12597/2/20 REV 2 12595/2/20 REV 2 DEVGEN

99.

(ggf.) Schlussfolgerungen zum dritten Aktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter

Billigung

13946/20 13947/20 DEVGEN

100.

Intervention der Kommission vor dem Obersten Gerichtshof von

Singapur 13948/20

WTO

(11)

Delegierte Rechtsakte/Durchführungsrechtsakte

Wirtschaft und Finanzen

102. Delegierte Verordnung (EU) …/… der Kommission vom 20.11.2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission bezüglich der Fristen für die Abgabe der summarischen Eingangsanmeldung und der Vorabanmeldung bei Beförderung auf dem Seeweg von und nach dem Vereinigten Königreich

Großbritannien und Nordirland, den Kanalinseln und der Insel Man Delegierter Rechtsakt – Absicht, keine Einwände zu erheben Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens

13883/20 13263/20 UD

Auswärtige Angelegenheiten

103. Delegierte Verordnung (EU) …/… der Kommission zur Änderung der Anhänge I und V der Verordnung (EU) 2019/125 über den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten, zur

Berücksichtigung des Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union

Delegierter Rechtsakt – Absicht, keine Einwände zu erheben Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens

13746/20 13744/20 COMER

Landwirtschaft

104. Verordnung (EU) …/… der Kommission vom XXX zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des

Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Fluxapyroxad, Hymexazol, Metamitron, Penflufen und Spirotetramat in oder auf bestimmten Erzeugnissen

Beschluss, den Erlass nicht abzulehnen

13839/20 13169/20 + ADD 1-2 AGRILEG

105. Verordnung (EU) …/… der Kommission vom XXX zur Änderung der Anhänge II und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des

Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Aclonifen, Boscalid, Eisendiphosphat, Etofenprox, Kuhmilch, L-Cystein, Lambda- Cyhalothrin, Maleinhydrazid, Mefentrifluconazol, Natrium-5- nitroguaiacolat, Natrium-o-nitrophenolat, Natrium-p-nitrophenolat und Triclopyr in oder auf bestimmten Erzeugnissen

13840/20 13170/20 + ADD 1-2 AGRILEG

106. Verordnung (EU) …/… der Kommission vom XXX zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des

Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Tetrachlorkohlenstoff,

Chlorthalonil, Chlorpropham, Dimethoat, Ethoprophos, Fenamidon, Methiocarb, Omethoat, Propiconazol und Pymetrozin in oder auf bestimmten Erzeugnissen

13841/20 13241/20 + ADD 1-2 AGRILEG

(12)