POSTVERLAGSORT BONN
BONN . 3. JULI 1958 NR. 17 . 12. JAHRGANG
UNION
INFORMATIONSDIENST
der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union
Karl Arnolds Vermächtnis
Sein Werk vollenden!
Die Erschütterung über den plötz- lichen Heimgang Karl Arnolds ist nicht nur in den Reihen der CDU, sondern in ganz Nordrhein-Westfalen und weit über die Grenzen dieses Landes hin- aus in der politischen Welt und in der ganzen Bevölkerung nachhaltig und echt. Für die CDU prägt sie sich in der jetzigen Wahlkampfsituation durch die Entschlossenheit aus, Karl Arnolds Werk zu vollenden und zum Siege zu führen. Diese Verpflichtung spüren wir alle in uns, weil wir der Überzeugung sein dürfen, daß wir mit einer solchen Haltung den Willen des Verstorbenen ausführen und uns für die Ziele einsetzen, für die er sein ganzes Leben gekämpft hat. Die Rei- hen der rheinischen und westfälischen CDU schließen sich fester denn je, um am Wahltag die Entscheidung herbei- zuführen, für die Karl Arnold ge-
kämpft hat und die im Interesse der deutschen Zukunft erzielt werden muß.
Ein weißer Nelkenstrauß lag auf dem leeren Platz Karl Arnolds, als Dr. Krone, der Vorsitzende der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion, in der Frak- tionssitzung am 30. Juni im Bundes- haus die Gedenkworte für den Ver- storbenen sprach und der Erschütte- rung und Trauer in allen Reihen der Union Ausdruck gab:
Wiederum hat uns in den letzten Stunden eine so überaus schmerzliche Nachricht erreicht: Karl Arnold ist tot.
Nach Hermann Ehlers, nach Robert Tillmanns, nach Wilhelm Naegel, nach Otto Lenz, nach Hans Griem und Wollgang Klausner ist wieder einer aus unseren Reihen und so ganz plötzlich und unerwartet mitten aus der Arbeit herausgerissen worden.
Karl Arnold hatte im Mindener Land gesprochen. Er war in der Nacht zum Sonntag nach Hause zurückge- kehrt. Dann plötzlich in der Morgen- frühe des Sonntags setzte das Herz aus. Der Arzt war den ganzen Tag an seiner Seite. Am Abend ist Karl Arnold in seinem Heim im Kreise sei- ner Familie gestorben.
Der politische Kampf ist hart. Er verlangt schier übermenschliches von denen, die in der Verantwortung stehen und sich der Verantwortung bewußt sind. In über sechzig Ver- sammlungen hatte er für unsere Sache gekämpft. Karl Arnold hat den Tag, da seine und unsere Sache zum Erfolg kommen soll, nicht mehr er- lebt.
Karl Arnold war ein Sohn des Schwabenlandes. Seiner Heimat blieb er auch treu, als ihn Beruf und Ar- beit an den Rhein riefen. Er ist Kind einer Arbeiterfamilie und wurde sel- ber Arbeiter. Von hier aus kam er in die Christliche Arbeiterbewegung.
Dieser Tätigkeit ist er stets einge- denk geblieben. Er hat in letzter Zeit besorgt seine Stimme erhoben, weil er erkennen mußte, daß die deutsche Arbeiterbewegung in die Gefahr ge- rät, das Fundament ihrer Tätigkeit, die politische Unabhängigkeit, zu ver- lieren.
In den Jahren des Unrechts und der Unfreiheit stand Karl Arnold in den Reihen derer, die sich zu Reclit und Freiheit bekannten, und die in schwe- ren Stunden das Opfer ihrer selbst nicht scheuten.
Nach 1945 wurde dieser Mann, der am Rhein heimisch geworden war, Sprecher und Vertreter des Landes und des Volkes in Nordrhein-West- falen. Was er hier für den Aulbau dieses Landes und seiner Wirtschaft leistete, wird unvergessen bleiben.
Sein Name ist mit dem Wiederauf- bau dieses größten Landes unaus- löschlich verbunden. Karl Arnolds politische Arbeit an der Spitze des Landes Nordrhein-Westfalen wurde jäh und freventlich unterbrochen.
Karl Arnold blieb seiner Überzeu- gung treu — wir, seine Freunde, blieben ihm treu und sahen in ihm den Mann unseres zuversichtlichen Vertrauens für die Führung dieses Landes nadi dem 6. Juli.
Was uns in dieser Stunde tief und schmerzlich bewegt, ist nicht in Worte zu fassen.
Wir danken Karl Arnold. Wir dan- ken dem Kollegen, dem Freunde.
Wir fühlen uns seiner Gattin und seinen Kindern tief verbunden.
Wir bleiben unserem Freunde Karl Arnold in Dankbarkeit und Treue verbunden. Wir fügen uns dem Rat- schluß des Herrn über Leben und Tod und bitten Ihn, daß er unserem Freunde Seinen Frieden schenken möge.
Ein beispielhaftes Leben
Der Werdegang Karl Arnolds
Die Trauer um Karl Arnold ist nicht allein die Trauer um einen hervor- ragenden, führenden Politiker, dessen Tod eine schmerzende Lücke in die erste Reihe der Union gerissen hat. Es ist im gleichen Maß die Trauer um einen hervorragenden, lauteren Menschen; sein Leben ist ein anspornendes, verpflichtendes Beispiel für alle, die sich seiner Arbeit verpflichtet fühlen.
Karl Arnold war 57 Jahre alt, als der Tod ihn ereilte. Er wurde am 21. März 1901 in Herrlishöfen im württembergi- schen Kreis Biberach geboren. Als junger Handwerker stieß er zu den christlichen Gewerkschaften. Nach dem Studium an der Sozialen Hochschule in München, kam er, 23 Jahre alt, als Kartellsekretär der christlichen Gewerkschaften nach Düsseldorf, die Stadt, die der Ort seines politischen Wirkens und seine neue Hei- mat wurde.
Die Zentrumsfraktion im Düsseldorfer Stadtrat wählte ihr junges Mitglied bald zum stellvertretenden Vorsitzenden.
Welche Aktivität er an dieser Stelle und in der Gewerkschaftsarbeit entwickelte, läßt sich daran ermessen, daß die natio- nalsozialistischen Machthaber ihm 1933 sofort jede politische Betätigung verbo- ten. Der Schatten dieser Macht lag dro- hend während der ganzen folgenden Jahre über seinem Leben, in denen sich mühsam und zäh eine Existenz als Teil- haber einer Installationsfirma aufbaute.
Nach dem 20. Juli 1944 wurde auch Karl Arnold verhaftet, kam jedoch bald wieder frei.
Als der Krieg zu Ende war, gehörte Karl Arnold zu den ersten, die die kom- menden schweren Aufgaben sahen und sich vorbehaltlos mit all ihren Kräften für sie zur Verfügung stellten. Er setzte sich für die Bildung einer gemeinsamen christlichen Partei ein und ging, 1946 als Oberbürgermeister an die Spitze der schwer mitgenommenen Stadt Düsseldorf berufen, mit Umsicht und Entschlossen- heit daran, die Trümmer zu beseitigen und den damals unmöglich erscheinen- den Wiederaufbau einzuleiten.
1946 wurde er stellvertretender Mini- sterpräsident von Nordrhein-Westfalen,
1947 Ministerpräsident dieses Landes, das am stärksten vom Krieg gezeichnet und am stärksten von seinen Folgen be- droht war. Karl Arnolds Name ist unlös- lich verknüpft mit dem erbitterten Rin- gen um die Demontage, mit der Schaf- fung neuer Arbeitsplätze und neuer Heime und der Sicherung des sozialen Friedens an Rhein und Ruhr. Die Aufga- ben, die er anpackte und löste, wurden nicht geringer, als die Währungsreform den wirtschaftlichen, die Bildung der Bundesrepublik den politischen Aufstieg des freien Deutschlands begründeten.
Grenzlandhilfe, Jugendplan und Förde- rung der Wissenschaften sind Mark- steine, die seine Regierung in Nordrhein- Westfalen gesetzt hat.
Anfang 1956, mitten in der Legislatur- periode, wurde er mit seiner Regierung gestürzt, als sich die FDP als bisheriger Koalitionspartner hinterrücks mit der SPD verbündete. Im selben Jahr wurde Karl Arnold stellvertretender Vorsitzen- der der CDU. 1957 zog er in den Bundes- tag ein und wurde stellvertretender Vor- sitzender der CDU/CSU-Fraktion.
Karl Arnolds politisches Wirken war vor allem sozial bestimmt, geleitet von den großen Forderungen der christlichen Sozialethik. Es war nur eine Bestätigung für den Erfolg seines Wirkens, daß ihn die Sozialausschüsse der christlich-demo- kratischen Arbeitnehmerschaft im Früh- jahr 1958 an ihre Spitze beriefen.
In tiefem Mitgefühl denken wir in dieser Stunde an die Familie Karl Arnolds, deren glückliche Gemeinschaft so jäh zer- rissen wurde, an seine Frau Liesel und seine drei Kinder, den 25jährigen Sohn Gottfried und die beiden jüngeren Töch- ter Hildegard und Margret.
Sie führen den Wahlkampf
Das Landespräsidium der CDU von Nordrhein-Westfalen hat am 30. Juni im Beisein des Bundes- kanzlers in Bonn getagt und die durch den schmerzlichen Tod des früheren Ministerpräsidenten Ar- nold entstandene politische Lage im Hinblick auf den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen erörtert. Das Landespräsidium hat mit der poli- tischen Arbeit und der Führung des Wahlkampfes an Stelle des verstorbenen Ministerpräsidenten Arnold folgende Herren beauftragt:
Den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag Nordrhein-West- falen, Johnen, Minister a. D. Dr.
Meyers, Minister a. D. Dr. Sträter und Rechtsanwalt Dufhues.
Verteidigung der östliche Gegner den
f
ganzen Kontinent besetzen würde? Das würde einen ungeheuren Kraftzuwachs der östlichen Seite bedeuten, denn schon die Bundesrepublik hat etwa die Hälfte der Wirtschaftskraft der Sowjetunion.
Hinzu kämen Frankreich, Belgien usw.
Mit dem Gleichgewicht wäre es endgül- tig vorbei. Die entscheidende Schwä- chung des Westens würde Kriegsanzie- hung, Kriegsauslösung bedeuten gegen- über dem verbleibenden Teil des west- lichen Bündnisses, in erster Linie Eng- land und USA. Auch Deutschland würde mit seiner Bevölkerung in den Dienst der Kriegsvorbereitungen und der Kriegführung gegen den Westen ge- zwungen werden, denn in der östlichen Welt gibt es nur den Befehl. Deutsch- land, würde, wenn man sich die Konse- quenzen logisch überlegt, zum Haupt- kriegsschauplatz werden. Ein Verzicht auf wirksame Verteidigung würde auch zur biologischen Vernichtung führen.
i
Die indirekte Verteidigung Kinderarbeit in der zone
Prof. Dr. Pascual Jordan über Fragen der Atomrüstung Auf Einladung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU, Bonn, sprach am 27. Juni 1958 in der Mensa der Universität Prof. Dr. Pascual Jordan, Hamburg, vor einem überfüllten Auditorium über das Thema „Sicherheit im Atomzeitalter", über das gleiche Thema hat Prof. Jordan auch in Heidel- berg und Münster gesprochen. Er entwickelte u. a. folgende Gedanken:
Als völlig neuartige Konzeption ergibt sich die indirekte Verteidigung. Man darf diese neue Form der Verteidigung
nicht mit dem älteren Begriff verwech- seln, der auf die Vorbereitung eines etwa notwendigen Krieges hinzielt. Die indirekte Verteidigung will die Verhin- derung eines Krieges. Das ist in dieser Form ein spezifisch neuer Gedanke, zu dem das Vorhandensein der Atomwaf- fen zwingt. Die Kriegsverhinderung istim Atomzeitalter technisch durchführbar.
Alle Voraussetzungen zu etwaiger schwerster Gegenwirkung sind vorhan- den, die jeden Angriff tatsächlich zum Selbstmord machen würden. So ist erst jetzt eine radikale Einstellung zum Problem der Kriegsverhinderung mög- lich geworden, denn die Gefahr des Selbstmordes durch Auslösung eines Krieges wurde in dieser Zeit glaubhaft.
Was würde sich ereignen, wenn bei einem Zusammenbruch der europäischen
Die Abschaffung der Kinderarbeit gilt mit Recht als eine der wichtigsten sozia- len Errungenschaften der Neuzeit. In der Sowjetzone ist man z. Z. dabei unter dem Deckwort „Erziehung zu praktischen Arbeitsfertigkeiten und zum Kollektiv"
die Kinderarbeit wieder in Landwirtschaft und Industrie einzuführen. Durch Schüler und Angehörige der sogenannten „ Pio- nier-Organisation sollen die überall fehlenden Arbeitskräfte ersetzt und Planrückstände aufgeholt werden.
Zur ideologischen Untermauerung der Kinderarbeit erklärten Pädagogen am Institut für Lehrerbildung in Meiningen sowie der Leiter des Instituts für Päd- agogik an der Karl-Marx-Universität in Leipzig, Dr. Krapp, daß sich Marx und Engels nicht generell gegen Kinderarbeit ausgesprochen hätten, sondern nur gegen die kapitalistische Ausbeutung der Kinder.
Dortmund als Fanal
„Wahlkampf" mit Messern, Steinen und Stöcken
Trotz aller Ableugnungen und Beschönigungen: die SPD und der DGB wer- den die Verantwortung für die blutigen Ereignisse in Dortmund nicht los.
Es hat sich erwiesen, daß derartige Massendemonstrationen, wie sie in Dort- mund durch den Zwang der verschiedensten Organisationsapparate zustande gekommen sind, fast zwangsläufig zu Gewalttätigkeiten führen und daß die verantwortlichen Stellen der SPD und des DGB nicht in der Lage sind, die kommunistischen Unruhestifter und den Straßenmob im Zaun zu halten.
,„;
Zunächst die Kundgebung selbst: die Teilnehmerzahl wird von der Polizei mit 15 0O0 angegeben. Das ist aber nach zu- verlässigen Schätzungen um 5000 zu hoch gegriffen. Etwa die Hälfte der Teilnehmer dürften Bedienstete der Stadtverwaltung und der städtischen Betriebe gewesen sein. Außerdem kamen in zwei Marsch- säulen je etwa 1500 bis 2000 Teilnehmei aus den Werken Horde und Dortmund der Hüttenunion.
Von 15.15 Uhr bis 16.00 Uhr standen in ortmund die Straßenbahnen still. Die Schaffner erklärten: „Wir haben Anwei- sung". Das Publikum war nicht informier!
und staute sich an den Haltestellen Fahrgäste lösten Scheine und wurden ar der nächsten Haltestelle zum Aussteiger aufgefordert. Die Kommentare des Publi- kums waren für die Stadt durchaus nicht schmeichelhaft.
Die CDU-Fraktion hat sich beim Dort munder Oberbürgermeister Keuning dar- über beschwert, daß in einem Flugblatt das in der Stadtverwaltung an alle Be- amten, Angestellten und Arbeiter verteill
wurde, diese dazu aufgefordert wurden, während der Dienstzeit die Kundgebung des DGB auf dem Markt zu besuchen Weiter heißt es in dem Schreiben: „Diese
• Aufforderung kommt einem .wilden Streik' gleich. Es ist uns nicht bekannt, daß dei Oberstadtdirektor als Disziplinarvorge- setzter die betreffenden Bediensteten de- Stadt beurlaubt hat." Auch für den Fal' einer Kollektivbeurlaubung sei der allge- meine Dienstbetrieb der Stadt zum Er- liegen gekommen.
„Gegen diese Art der Dienstbefreiunc erhebt die CDU-Fraktion schärfsten Pro- test, insbesondere, weil hier Etatmitte!
zugunsten einer politischen Aktion, mi' der sich nur ein Bruchteil der Bevölkerung identifiziert, verwendet worden sind."
Schon am Tage vor der Kundgebung hatte das im Dienst befindliche Fahr- personal der Dortmunder Straßenbahn Flugblätter verteilt, die zur Beteiligung aufriefen. Die Direktion der städtischen Verkehrsbetriebe erklärte auf Anfrage daß sie von diesen Vorgängen nicht.' wisse (!).
Und nachher der Straßenterror
Nach Beendigung der Kundgebung, die übrigens von einem ehemaligen lang- jährigen, 1950 zur SPD übergetretenen Kreissekretär der KPD, dem Vorsitzenden des DGB-Ortsausschusses und SPD-Land- tagsabgeordneten Josef Smektala ein.be-
„rufen und dirigiert worden war, kam er vyu schweren Zwischenfällen. Die CDU 'hatte in Dortmund acht Lautsprecher- wagen eingesetzt, die im Besitz einer Lizenz waren und sich also völlig recht- mäßig der Erledigung ihrer Aufträge unterzogen. Diese Wagen wurden sam' und sonders von den heimkehrenden Demonstranten schwer beschädigt. Alle Besatzungen wurden bedroht und zum Teil tätlich angegriffen. Ein Fahrer, der das Aufschlitzen seiner Wagenbereifung verhindern wollte, erhielt einen 5 Zenti- meter breiten Messerstich in den Ober- schenkel. Einem zweiten wurde die Brille zertrümmert, einem dritten beim Ver- teilen von Flugblättern ein Zahn losge- schlagen und andere Verwundungen bei- gebracht.
Diese Tatsachen sind festgestellt und durch Zeugenaussagen erhärtet. Straf- anzeige gegen Unbekannt wurde er- stattet. Aber die offizielle Meldung der Polizei lautete zunächst: „Keine beson- deren Vorkommnisse." Dabei ist durch die Angaben des Beifahrers festgestellt daß ein Polizeistreifenwagen unmittelbar neben dem Lautsprecherwagen gehalten hatte, dessen Fahrer durch den Messer-
stich verwundet worden war. Es sei übri- gens ausdrücklich festgestellt, daß die Lautsprecherwagen während der Kund- gebung in 600 Meter Entfernung stumm hielten und erst nach offizieller Beendi- gung der Kundgebung wieder eingesetzt wurden.
Steinhoff falsch unterrichtet
Die Darstellung des nordrhein-westfäli- schen Ministerpräsidenten Steinhoff, die CDU habe „trotz eines Verbotes durch die örtlichen Stellen sechs Lautsprecher- wagen eingesetzt, um die Teilnehmer schon beim Anmarsch der Kundgebung zu provozieren", wurde von der CDU-Kreis- partei als falsch bezeichnet. Die CDU er- klärte: „Ein Verbot zum Einsatz von Laut- sprecherwagen hat nicht bestanden! De- Einsatz geschah unter Berufung auf den Erlaß des NRW-Verkehrsministers vom 4. 6. 1958, der ausdrücklich den politi- schen Parteien eine Ausnahmegenehmi- gung für Lautsprecherwerbung aus An- laß der Landtagswahl 1958 erteilt."
Sturm auf Plakattafeln
Aus vielen Teilen Nordrhein-West- falens werden Gewalttätigkeiten gegen Plakattafeln der CDU bekannt.
0 In Dortmund haben Beauftragte des Räumungsamtes am Tage der Anti- Atomkundgebung Plakate der CDU ent- fernt.
Fortsetzung Seite 4
S^luf ein ZZ\} Ott
Liebe Freunde,
das Bundesverfassungsgericht in Karls- ruhe hat vor einigen Tagen eine be- deutsame Entscheidung getroffen. Die steuerliche Begünstigung von Spen- den an politische Parteien, die der Bundestag 1954 beschlossen hatte, ist für verfassungswidrig erklärt wor- den. Der Bundestag war seinerzeit von der besonderen staatspolitischen Bedeutung ausgegangen, die unser Grundgesetz den Parteien ausdrück- lich zuerkennt; das Bundesverfas- sungsgericht sah jedoch in den seit 1954 geltenden Bestimmungen eine Verletzung des Gleichheitsgrundsat- Das Gericht hat mit seiner Entschei- dung auf eine Rechtsfrage Antwort gegeben. Es wird nicht an Versuchen der SPD fehlen, direkt oder indirekt aus dem Urteil Kapital für den poli- tischen Tageskampf zu schlagen. Da die SPD — ich habe darauf schon ein- mal hingewiesen — ihre Wahlnieder- lagen regelmäßig mit ihrer angeb- lich schlechten Finanzlage zu recht- fertigen versucht, kann sie sich die Wahrheit nicht leisten. Sie kann um keinen Preis zugeben, daß sie für ihre Organisation viel mehr und für ihre Wahlkämpfe mindestens ebenso- viel Geld ausgibt wie die CDU. Für diejenigen, die in diesen Wochen keine Gelegenheit haben, den rie- sigen Propagandaaufwand der SPD in Nordrhein-Westfalen zu studieren und sich daraus ein Bild über die wirkliche Situation zu machen, nur ein Beispiel: Die Bundestagswahlen 1957 waren kaum vorbei, alle Par- teien hatten ihre Mittel bis zum äußersten erschöpft, nur die SPD konnte sich bereits Anfang Oktober eine neue Plakataktion an allen Lit- faßsäulen (Kostenpunkt: mehrere hunderttausend DM) leisten. Jedes weitere Wort dürfte sich danach er- übrigen, und die rührselige Ge- schichte von der Hungerleiderpartei und den Notgroschen der Ärmsten, von denen sie angeblich lebt, enthüllt sich wieder einmal als ein schlechter Scherz — oder eine bösartige Ver- leumdung des politischen Gegners.
Aber noch versucht man, Dumme zu fangen. So hat der sozialistische Innenminister von Nordrhein-West- falen in diesen Tagen wieder einmal Zahlen in die Welt gesetzt, an die er selber nicht glauben kann. Waren es im SPD-Pressedienst jüngst noch 100 Millionen, sind es bei ihm freilich nur noch 31,7 gewesen, als kleine Revanche der Industrie für das Kar- tellgesetz, wie er behauptete. Das Landespräsidium der CDU von Nord- rhein-Westfalen hat gegen Herrn Biernath daraufhin wegen verleumde- rischer Beleidigung Anzeige erstattet.
Niemand von uns liebt derartige Prozesse, aber irgendwann muß die Langmut ein Ende haben.
Ihr Konrad Kraske
3
Dortmund als Fanal
(Fortsetzung von Seite 3)
0 In Warstein, Krs. Arnsberg, sind in der Nacht vom 26. zum 27. Juni sämt- liche Plakattafeln der CDU demontiert worden und spurlos verschwunden.
% In Belecke, Krs. Arnsberg, sind in der gleichen Nacht sämtliche Tafeln der CDU zerstört oder stark beschädigt wor- den.
# In Teilen der Stadt Bielefeld sind in der Nacht vom 27. zum 28. Juni eben- falls die CDU-Tafeln spurlos verschwun- den.
9 Auch in Dortmund-Huckarde wurden von bisher unbekannten Tätern Pla- kat-Tafeln der CDU entfernt.
CDU-Landespräsidium protestiert Das Landespräsidium der CDU von
Nordrhein-Westfalen erhebt schärfsten Einspruch „gegen die von der SPD nach einer Atom-Kundgebung in Dortmund inszenierten Tumulte". Nach Aufzählung der oben wiedergegebenen Einzelheiten heißt es in dem Protest weiter: „Die CDU erblickt in diesem roten Terror ein abgekartetes Spiel. Sie verweist auf die erstaunliche Tatsache, daß bis zur Stunde die Dortmunder SPD-Leitung von diesen unerhörten Aktionen nicht abge- rückt ist. An dem gleichen Tage, da Carlo Schmid (SPD) und ein Sprecher der Düsseldorfer FDP (Döring) im Rundfunk von der „Fairneß des Wahlkampfes"
sprachen und dabei heftige Schmähun- gen gegen den Bundeskanzler ausstie- ßen, haben die Dortmunder Gefolgsleute dieser Parteiredner mit offensichtlich kommunistischer Unterstützung die un- fairsten Wahlkampfmethoden im Zu- sammenhang mit blutigen Ausschreitun- gen demonstriert."
Gefahr für die Demokratie
Theodor Blank enthüllt Hintergründe der Dortmunder „Aktion"
Zu einer heftigen von der SPD provozierten Lärmszene führten am 27. Juni 1958 die Ausführungen, die Bundesarbeitsminister Blank als CDU-Abgeord- neter im Bundestag zu den blutigen Vorfällen anläßlich der DGB-Kundgebung
„gegen den Atomtod" in Dortmund machte. Wir geben nachfolgend einen größeren Auszug aus der Rede Blanks unter Fortlassung der sich immer wiederholenden beleidigenden Zurufe, durch die der Redner Theodor Blank am Weitersprechen gehindert werden sollte.
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Die beiden ersten Punkte des Antrags der SPD beschäftigen sich mit der Öffentlichkeitsarbeit nach innen und außen. Daß ich heute morgen dazu Stel- lung nehme, ist veranlaßt durch ein Vorkommnis, das mich als Abgeordneter dieses Hauses und als Bürger der Stadt Dortmund auf das tiefste betroffen hat und das heute hier in diesem Hause und damit vor dem deutschen Volke behan- delt werden soll.Ich gebe Ihnen zunächst den Tat- bestand bekannt, weil ich Ihnen mal sagen will, was Sie gegenwärtig in Deutschland betreiben. Der Deutsche Ge- werkschaftsbund, Ortsausschuß Dort- mund, hat am gestrigen Nachmittag zur Zeit des größten Verkehrs eine Kund- gebung der „Aktion gegen den Atom- tod" veranstaltet, die vom Ortsausschuß und von dem Herrn SPD-Landtagsabge- ordneten Smektala organisiert war. Wis- sen Sie, wer Smektala ist? Dieser Herr Smektala war jahrelang, noch zu der Zeit, als ich Stadtverordneter in Dort- mund war, Parteisekretär der KPD.
Diese Kundgebung stand also unter der Regie dieses alten KPD-Mannes und jet- zigen Landtagsabgeordneten der SPD, Herrn Smektala.
Nehmen Sie bitte weiter zur Kenntnis:
Der sozialistische Betriebsrat — Sie (zur SPD gewandt) haben dort die absolute Mehrheit — der Stadtverwaltung hatte mehrere tausend Arbeiter und Ange- stellte zur Teilnahme veranlaßt, und der Betriebsrat der Stadtwerke hatte, um die
„Freiwilligkeit" dieser Aktion zu demon- strieren, aus eigener Machtvollkommen- heit den Straßenbahn- und Omnibusver- kehr getreu dem Vorbild Hamburgs still- gelegt.
(Zurufe von der CDU/CSU: Hört!
Hört! — Unerhört! Pfui! — Abg.
Wienand: Was hat das mit dem Ver- teidigungshaushalt zu tun?)
— Das hat etwas mit der Öffentlichkeits- arbeit zu tun, meine sehr verehrten Da- men und Herren,
(lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) die wird nach diesen Vorkommnissen noch verstärkt werden müssen, und Sie werden Rede und Antwort stehen müs- sen!
(Abg. Dr. Schäfer: Alles auf Kosten des Steuerzahlers!)
--Auf Kosten des DGB — darauf komme ich auch noch —, auf Kosten der Mit- gliedsbeiträge, auch der christlichen Mit- glieder dieser Organisation!
Ich berichte zunächst weiter: Das so- wjetzonale Fernsehen sah sich veran- laßt, Aufnahmen zu machen während der Rede des Herrn von Knoeringen, des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD
— ich hoffe, daß er sich bei der Wie- dergabe des sowjetischen Fernsehens jetzt betrachten wird — in holder Ein- tracht mit der SPD-Bundestagsabgeord- neten Frau Wessel und dem als sozia- listischem Versammlungsredner bekann-
ten Oberkirchenrat Cloppenburg und — damit die Opposition auch vollständig ist — zusammen mit dem für die FDP in Köln kandidierenden Professor Bauer- meister.
Soweit sind wir gekommen!
So weit sind wir in Deutschland ge- kommen, daß führende Leute der SPD vor den Kameras des sowjetischen Fern- sehens, organisiert vom Ortsausschuß des DGB, von dem früheren Kommuni- sten Smektala, gemeinsam eine Kund- gebung „Aktion gegen den Atomtod"
abhalten, die so freiwillig iät, daß man die Angehörigen der Stadtverwaltung dahin dirigieren muß und die Verkehrs- mittel dieser Stadt stillegt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, merkwürdige Methoden der Demokratie!
Offenbar aber waren die Herrschaften selber der Meinung, daß alles das, was dort in Worten vorgetragen wurde, nicht genügend Überzeugungskraft hatte. Des- halb griff man anschließend zu den dra- stischen Methoden der Straße. Denn e&
ereignete sich nun folgendes: die a_
marschierenden Demonstranten griffen die als CDU-Fahrzeuge gekennzeichne- ten Wagen mangels geistiger Argumente mit Steinen, mit Stöcken und mit Mes- sern an. — Das war ein Ausdruck des
„Pazifismus"! — Leitungen wurden zer- schnitten, Lautsprecher wurden demoliert, es wurden die Fahrer aus den Wagen gezerrt, und einer wurde durch einen Messerstich erheblich verletzt.
Wir wollen heute hier nur hören, ob Sie sich klar von solchen Methoden distanzieren. Wohin das führt? Meine Da- men und Herren: eine Feststellung: der Mob ist los in Deutschland!
Die KPD — das habe ich Ihnen schon einmal, in Frankfurt, gesagt; ich sage nicht einmal, daß Sie das gewollt haben, aber der Tatbestand steht fest —, die KPD kommt aus ihren Löchern hervor- gekrochen. SPD und DGB — wie hier dargetan — Arm in Arm! 50 000 Flug- blätter hat der DGB gedruckt. Die Ein- heit der Gewerkschaften wird mit sol- chen Methoden zerbrochen. Die chris liehen Arbeitnehmer werden sich dal", nicht gefallen lassen. Wir werden den DGB zur Neutralität zwingen oder die Konsequenzen aus seinem Verhalten ziehen.
Wir wenden uns mit Abscheu von solchen Methoden des politischen Kampfes. Das sind ja die Zeiten, wie wir sie von 1930 bis 1933 auf den Straßen unserer Großstädte erlebt haben.
Ich frage als Abgeordneter dieses Hau- ses und als Bürger meiner Heimatstadt Dortmund den sozialistischen Herrn In- nenminister des Landes Nordrhein- Westfalen: Sind Sie gewillt, solche Vor- kommnisse weiter zu dulden, oder wol- len Sie Ruhe und Ordnung im Ruhrrevier aufrechterhalten, wie es Ihre Pflicht ist?
Die deutsche Öffentlichkeit verlangt eine Antwort.
Ich warne Sie. Ich habe es schon ein- mal gesagt: Beim Auslösen dieser Aktion mögen Sie noch handelnd sein. Am Ende stehen nicht Sie, sondern am Ende steht der Tod der Demokratie, steht der tota- litäre Kommunismus. Auch Sie werden nicht mehr sein.
I Stiefkind Landwirtschaft
Auch in der Agrarpolitik haben die „Düsseldorfer" versagt
Über die Agrarpolitik der SPD-FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen und insbesondere des der FDP-angehörigen Landwirtschaftsminister Dr. Effertz äußert sich Staatsminister a. D. Johannes Peters in scharf kritischen Dar- legungen, denen wir die folgenden Abschnitte entnehmen:
Man braucht sich nur den Etat des Ernährungsministers in Nordrhein-West- falen in den beiden letzten Jahren an- zusehen. Mit Stolz verkündete man, daß der Etat 1957 um 46 Millionen DM ge- stiegen sei (ordentlicher und außeror- dentlicher Etat zusammen). Man ver- schwieg aber, daß von dieser Summe 40 650 ÖOO— DM aus dem Grünen Plan des Bundes zusätzlich dem Land Nord- rhein-Westfalen zugeflossen sind. An dem erhöhten Steueraufkommen des Jahres 1957 hat also der landwirtschaft- liche Etat keinerlei Anteil. Von 1956 bis 1958 stieg der Gesamtetat des Landes Nordrhein-Westfalen von 4,3 Milliarden F\>v4 auf 5,8 Milliarden DM.
^ Im Etatjahr 1958 stieg der Etat des Landwirtschaftsministeriums sogar um 110 Millionen DM; aber von diesen 110 Millionen DM sind rund 95 Millionen wei- tere zusätzliche Mittel aus dem Grünen Plan, so daß auch im Jahre 1958 der landwirtschaftliche Etat an dem höheren Steueraufkommen des Landes kaum par- tizipiert hat.
Effertz-Rezept: Lenkungsbehörden!
Im Mai 1957 fuhr der Ernährungsaus- schuß des Landtages von Nordrhein- Westfalen nach Holland, um die dortigen landwirtschaftlichen Produktions- und Absatzverhältnisse zu studieren. Einige Wochen später fand eine Besprechung über diese Reise im Ernährungsausschuß statt. Gelegentlich dieser Sitzung trug Herr Minister Dr. Effertz seine Meinung zur notwendigen Änderung der gesam- ten deutschen Agrarpolitik vor. Er meinte, man müsse den Mut haben, ganz neue Wege in der Agrarpolitik zu gehen.
ÄV wie bisher, ginge es nicht weiter.
VJäder Bauer mache was er wolle, und er schlage deswegen ein System vor, das völlig neue Wege gehe. Er schlage ein Gesetzgebungswerk vor, dessen we- sentlicher Inhalt die Aufstellung einer Lenkungsbehörde und einer Überwa- chungsbehörde sein müsse.
Die Lenkungsbehörde sollte das Recht haben, festzulegen, was der Bauer nach seinem Standort (Boden, Klima, Höhen- lage) anzubauen habe. Dabei gelte als Grundsatz, daß die großen Betriebe von der Veredlungsproduktion ausgeschlos-
Unterwerfung oder Tod
„Möge die Lehre, die für die freie Welt aus der Exekution der Ungarn zu ziehen ist, nicht vergessen werden: Wer in den Machtbereich Moskaus gerät, hat die Wahl zwischen einer willenlosen Unterwerfung unter die vom Kreml festgelegte Parteilinie oder einem Tod wie den Nagys und Maleters."
„Het Parool" Amsterdam (sozialistisch) vom 18. Juni 1958
sen sein sollen und sich nur der pflanz- lichen Produktion zu widmen hätten. Die klein- und mittelbäuerlichen Betriebe müßten Veredlungswirtschaft betreiben.
Die Betriebe, die zur Veredlungswirt- schaft herangezogen würden, sollten von der Lenkungsbehörde ein Kontingent an Fleisch, Eiern und Milch erhalten.
Die Uberwachungsbehörde habe zu prüfen, ob die Bauern den Anweisungen der Lenkungsbehörde auch Folge leiste- ten. Wer etwas anderes produziere, als festgelegt sei, oder wer mehr produziere, als sein Kontingent betrage, könne das tun, dürfe diese Waren aber nicht auf den Markt bringen. Erklärend fügte der Minister hinzu, daß er zwar FDP-Mann sei und daß man sich über dieses Pro- gramm bei ihm sicher wundere, daß er aber keine andere Lösung wisse. Daß die SPD dieses Programm voll und ganz bejahte, war selbstverständlich.
Man stellte sich unwillkürlich die Frage, was wohl bei der Durchführung solcher FDP-Ideen vom freien Bauern- tum übrig bliebe. Weitere Konsequenzen sollen gar nicht erörtert werden. Die An- sichten sprechen für sich.
CDU Mari hat Klage erhoben
Die CDU-Fraktion im Rat des Amtes Mari hat nunmehr beim Landesverwal- tungsgericht Münster in der Wiedergut- machungsangelegenheit des SPD-Bürger- meisters Heiland gegen die Amtsvertre- tung Mari Klage erhoben (vgl. UiD Nr.
24 vom 12. 6. 1958). Mit den Stimmen der SPD gegen die CDU hatte der Rat des Amtes Mari beschlossen, einen Wie- dergutmachungsantrag des SPD-Bürger- meisters Heiland, M.d.B., stattzugeben.
Nach der Konstruktion dieses Beschlus- ses wäre Heiland (der von 1925 bis 1933 Hilfsmonteur bei dem Elektrizitätswerk der Stadt Mari war und 1933 aus politi- schen Gründen entlassen wurde) bis zum Jahre 1950 zum Leiter des Elektri- zitätswerkes emporgestiegen. In dem Be- schluß wurde Heiland außerdem unter- stellt, er wäre bereits 1951 in den Ruhe- stand getreten, und von diesem Zeit- punkt an stünde ihm das Ruhegehalt eines Amtsverwaltungsdirektors, ent- sprechend dem eines Ministerialrates, zu.
Bei Erreichung des 70. Lebensjahres würde Heiland etwa 225 000 DM als Ruhegehalt erhalten haben.
Verstärkter Fremdenverkehr
Die Zahl der Übernachtungen in Be- herbergungsbetrieben der Bundesrepu- blik ist von 14,35 Millionen (darunter 1,02 Millionen Ausländer) im ersten Vierteljahr 1957 auf 15,61 Millionen (darunter 1,12 Millionen Ausländer) im gleichen Zeitraum 1958 angestiegen. In Fachkreisen schätzt man, daß sich die Ubernachtungsziffern dieses Jahr um rund 10 v. H. gegenüber dem Vorjahr erhöhen werden.
„Straßburger Manifest"
Die Forderung: Politischer Zusammenschluß Europas
Etwa 200 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens haben von Straßburg aus im Rahmen einer als „Straßburger Manifest" bezeichneten Erklärung den unmittelbaren politischen Zusammenschluß der in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zusammengefaßten Länder (Deutschland, Frankreich, Italien und Benelux-Staaten) gefordert. Das Manifest hat folgenden Wortlaut:
„Wir, Europäer, die wir an einem für unsere gemeinsame Zukunft besonders ernsten Zeitpunkt am 22. Juni 1958 in Straßburg zusammenkamen,
unserer Verantwortung gegenüber unseren Ländern und Europa bewußt,
überzeugt davon, daß die Solidarität der freien Nationen mehr denn je ihr bester Schutz sowohl gegen die äußeren wie die inneren Gefahren ist, die ihre Grundfreiheiten bedrohen, und daß keine europäische Nation behaupten kann, sie sei fähig, selbst die Probleme, welcher Natur auch immer, zu lösen,
verpflichten uns, den Aufbau eines Vereinten Europa durch eine vollstän- dige Anwendung der Verträge der Mon- tan-Union, des Gemeinsamen Marktes und des EURATOM sowie die Errichtung einer europäischen politischen Autorität zu erstreben."
Unter den Verfassern der Deklaration befinden sich der Bundesminister der
Finanzen Etzel, der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Bun- destages Kiesinger, der belgische Sozia- list Dehousse sowie der designierte bel- gische Ministerpräsident Gaston Eyskens.
Zu den Unterzeichnern zählt neben Ro- bert Schuman, dessen Name an der Spitze der französischen Befürworter des Vorschlags steht, der Finanzminister der französischen Regierung de Gaulle, An- toine Pinay. Diese Tatsache wird im Hin- blick darauf, daß weite Kreise nach dem Regierungsantritt de Gaulles befürchtet hatten, die Einigungsbestrebungen Euro- pas könnten eine Verzögerung erfahren, als bedeutungsvoll vermerkt.
Das „Straßburger Manifest" wurde in einer Pressekonferenz von dem Präsiden- ten des Europarates, Dehousse, verlesen.
Dehousse erklärte dabei, die Verfasser und Unterzeichner des Manifests seien in bezug auf die Aussichten seiner Ver- wirklichung „angemessen optimistisch".
Bedenkliche Nachbarschaft
Warnung des DGB — Helene Wessel in „Frau und Frieden"
Innenminister Dr. Schröder hat vor dem Bundestag nachgewiesen, welch bedenkliche Nachbarschaft und Verquickung zwischen den kommunistischen Unterwanderungsversuchen und der neutralistischen Propaganda einerseits und der Atomtod-Agitation der SPD und ihrer Gesinnungsfreunde anderer- seits besteht. Die Reihe dieser Beweise läßt sich beliebig fortsetzen.
Die Zeitschrift „Frau und Frieden"
der „Westdeutschen Frauenfriedensbe- wegung" veröffentlichte einen Beitrag der SPD-Bundestagsabgeordneten Helene Wessel (früher Gesaratdeutsche Volks- partei), der, wie die Redaktion ausdrück- lich betont, der Zeitschrift von der Au- torin „freundlicherweise" zur Verfügung gestellt wurde. Helene Wessel ist eine der meistbeschäftigten Rednerinnen der Atomkampagne; sie sprach auch bei der Kundgebung in Dortmund, die mit den Überfällen auf die Fahrer der CDU-Wa- gen endete.
Die Zeitschrift „Frau und Frieden", der Frau Wessel ihren Beitrag „freund- licherweise" zur Verfügung stellte, ist das Organ einer Organisation, die in Rheinland-Pfalz als kommunistisch ver- boten und aufgelöst wurde. Führend in dieser „Westdeutschen Frauen-Friedens- bewegung" ist Frau Klara-Marie Faßbin- der, deren politische Einstellung sich erst in jüngster Zeit in zwei Fällen ein- deutig dokumentierte: sie war eine der westdeutschen „Kronzeugen", die sich in einer Interviewserie des sowjetzonalen Deutschlandsenders gegen die moderne Bewaffnung der Bundeswehr ausspra- chen; sie veröffentlicht in derselben Nummer von „Frau und Frieden" einen mehr als wohlwollenden Reisebericht über Ungarn, der ihre Frage an einen Ungarn enthält: „Ob er nicht den Ein- druck habe, daß man (seit dem Aufstand von 1956. d. Red.) doch wieder viel auf- geholt habe und daß die Regierung sich bemühe, alles wieder ins Lot zu bringen und begangene Fehler auszumerzen?"
Die immer wieder abgestrittene Nach- barschaft zu kommunistischen und pro- kommunistischen Organisationen ist von
der Industriegewerkschaft Metall in einem Rundschreiben an alle Bezirks- leitungen und Ortsverwaltungen der Ge- werkschaft zugegeben. In diesem Rund- schreiben betont der Vorstand der IG Metall zunächst, daß die Gewerkschaften die Atomtodkampagne unterstützen, be- schwört aber zugleich seine Unterver- bände, sich nicht an der „Aktionsgemein- schaft gegen die atomare Aufrüstung"
zu beteiligen. In Rundschreiben heißt es z. B.: „Außerdem ist der als Sachbear- beiter der Aktionsgemeinschaft zeich- nende Professor Dr. Franz Paul Schnei- der z. B. bei der Maikundgebung in Frankfurt a. M. als Redner aufgetreten.
Durch diese Umstände haben sich ge- wisse Unklarheiten und Verwirrungen ergeben.... Es kann keinem Zweifel un- terliegen, daß diese Aktionsgemein- schaft wie es seinerzeit bei der Pauls- kirchenbewegung geschehen ist, sich zum Vorspann für andere politische Zwecke und Ziele macht...."
Die Warnung der Gewerkschaft richtet sich gegen eine Organisation, die inzwi- schen in Gelsenkirchen einen „Ständigen Kongreß aller Gegner der atomaren Auf- rüstung der Bundesrepublik" gegründet hat und an deren Spitze neben Prof.
Hagemann in der Person von Prof.
Schneider ein Mann steht, der seine po- litischen Sympathien durch folgende Be- merkung gekennzeichnet hat: „Ich bin überzeugt, daß dem Kommunismus, dem sozialistischen Marxismus die Zukunft gehört, weil er besser ist".
Es ist zu hoffen, daß die feinen Unter- scheidungen, auf die die Gewerkschafts- leitung in der Beurteilung der Atom- kampagne Wert legt, auch von den Mit- gliedern verstanden werden.
„Keine Lehrerfabriken"!
Hessische Regierung will Hennigs Projekt durchpeitschen
Trotz des Protestes der Universitäten, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und des Bundes hessischer Lehrer und Erzieher will der hessi- sche Kultusminister seinen Entwurf für ein Lehrerbildungsgesetz in dritter Lesung im Landtag verabschieden lassen. Ein SPD-Vertreter erklärte zu die- sen Protesten: „Wir lassen uns nicht unter Druck setzen".
In einer gemeinsamen Erklärung der
Vertreter der Universitäten und der Leh- rerverbände wird gefordert, die dritte Lesung abzusetzen, da der Gesetzent- wurf weder den Forderungen der Lehrer- schaft noch den Wünschen der Hoch- schulen entspreche.In der zweiten Lesung am 13. Juni 1958 appellierte Landtagsabgeordneter Dr. Hans Wagner (CDU) an den Kultus-
minister, die hessische Lehrerbildung nicht abseits und gegen die Universi- täten aufzubauen. Gegenüber der Absicht des Kultusministers Hennig (SPD), die Lehrerbildung auf eine einzige Hoch- schule zu konzentrieren, wandte Dr.
Wagner ein, daß der wissenschaftliche Charakter der Lehrerbildung nicht aus der Organisationsform geboren werde.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr.
Erich Großkopf, forderte im Verlauf der
Debatte eine nochmalige Erörterung mit den Universitäten, den Fachleuten und der Opposition. Er warf der Regierung und der Koalition vor, mit dem Entwurf eine „Großfabrik zur Erzeugung des neuen Lehrers" schaffen zu wollen.
Zwischen den Zeilen des Entwurfes sei die weitere Gefahr zu wittern, daß spä- ter auch die Lehrer höherer Lehranstal- ten in diese Einheitserziehung einbe- zogen würden.
Großkopf erklärte weiterhin, die CDU- Fraktion teile die Auffassung der Uni- versitäten und Lehrerverbände, daß die Konzeption der künftigen Lehrerbildung nicht in einer der Bedeutung des Gegen- standes entsprechenden Weise von allen Beteiligten durchberaten werden konnte.
Der Rektor der Universität Frankfurt, Prof. Dr. Rudolf Geissendörfer, wandte sich am 24. Juni in Frankfurt gegen das Mißtrauen, das man den hessischen Uni- versitäten in der Frage der Lehrerbil- dung entgegenbringe. Die hessische Re- gierung sei bereit, für die neue Hoch- schule 40 Millionen DM aufzuwenden, ohne daß man den Universitäten bisher die Mittel zur Verfügung gestellt habe, um den ernsten Mangel an Dozenten / beseitigen und den dringend notwenf') gen Ausbau ihrer Einrichtungen abzu- schließen.
Sprecher der Lehrergewerkschaft und des Bundes hessischer Lehrer und Erzie- her betonten gleichfalls, daß sie vor voll- endete Tatsachen gestellt würden.
Die CDU-Fraktion hält an der Forde- rung fest, die parlamentarischen Be- ratungen auszusetzen und erneute Ver- handlungen mit den Universitäten und Berufsverbänden einzuleiten.
Die hessische Regierung und ihre schwache Landtagsmehrheit scheinen demgegenüber entschlossen zu sein, den Gesetzentwurf unter allen Umständen zu verabschieden, ehe der Landtag ausein- andergeht.
VC URZ - ABER WICHTIG
In Hannover wurde eine illegale Pro- pagandazentrale der verbotenen KPD ausgehoben. Fünf Mitglieder dieser Zen- trale wurden festgenommen, weil sie ei^, A illegale KP-Zeitschrift hergestellt ufl/
vertrieben hatten.
Die Ausfuhr fabrikneuer Kraftwagen aus der Bundesrepublik hat sich im Mai 1958 mit 56 550 gegen 50 301 im gleichen Monat des Vorjahres erhöht.
Nach den vom Bundestags-Haushalts- ausschuß gebilligten Vorschlägen der Bundesregierung erhält das Saarland 1958 eine Bundeshilfe in Höhe von 141 Millionen DM.
6600 neue Rekruten wurden zum 1. Juli zur Bundeswehr eingezogen, deren Ge- samtstärke sich jetzt auf 155 000 Mann beläuft; 37 000 davon sind Wehrpflich- tige.
Im Wirtschaftsjahr 1957/58 ist die Milcherzeugung in der Bundesrepublik gegenüber dem Vorjahr um 4,6 auf 17,7 Mrd. kg gestiegen. Die Milchanlieferun- gen haben sich im gleichen Zeitraum sogar um 9,4% auf 12,62 Mrd. kg er- höht. Die Verkaufserlöse im Wirtschafts- jahr 1957/58 (Juli bis Juni) haben sich nach vorläufigen Berechnungen gegen- über dem Vorjahr von 4,24 auf 4,95 Mrd.
DM erhöht.
VERTRIEBENE und
FLÜCHTLINGE
Kandidaten der Vertriebenen
Die gemeinsame Delegiertenversamm- lung der CDU von Nordrhein-Westfalen wählte die Kandidaten für die Landes- liste zur Landtagswahl. Unter den Kan- didaten an aussichtsreicher Stelle befin- den sich nachfolgende Vertriebene und Flüchtlinge:
Frau Steinke, Hausfrau, Herford, Ver- triebene
Schulrat Klose, Neuß, Heimatvertrie- bener und Flüchtling
0Lehrer Pursten, Espelkamp, Flüchtling Postinspektor Scholz, Bottrop, Heimat- vertriebener.
Frau Jakobi, Hausfrau, Mari, Flücht- ling
Frl. Mitka, Bonn, Flüchtling
Dr. Neumann-Widekind, Bochum, Hei- matvertriebener
Dr. Wlaschek, Krefeld
Außerdem sind aus den Reihen der Vertriebenen und Flüchtlinge zwei Kan- didaten in sicheren Wahlkreisen nomi- niert worden, und zwar
Frau Jakobi, Wahlkreis Marl-Drewer, Kr. Recklinghausen, Flüchtling
Herr Schulze-Stapen, Wahlkreis Gü- tersloh, Heimatvertriebener
Anteil der Vertriebenen
Ohne Saarland 18 v. H. — Der Stand in den Bundesländern Das Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte teilt mit: In dem Beitrag „Bevölkerungsstand und Bevölkerungsentwicklung 1957" in Nr. 97 des Bulletin vom 30. Mai 1958 wurde die Zahl der Ver- triebenen für Ende 1957 mit 9 148 100 angegeben. Das ist die Zahl der Ver- triebenen im Bundesgebiet ohne das Saarland, in dem genaue Zahlen der Vertriebenen noch nicht festgestellt werden konnten.
Der Anteil der Vertriebenen an der
Wohnbevölkerung des Bundesgebietes ohne Saarland beträgt am 31. Dezember 1957 demnach 18,0 v. H., während der v.-H.-Satz von 17,6 in der Veröffent- lichung vom 30. Mai 1958 die Vertriebe- nen ohne das Saarland in Vergleich setzt mit der Wohnbevölkerung ein- schließlich Saarland. Bei derselben Defi- nition der Vertriebenen und demselben Gebietsstand betrug der Anteil der Ver- triebenen bei der Volkszählung 1950 16,4 v. H., so daß in den 7V4 Jahren von 1950 bis 1957 dieser Anteil von 16,4 auf 18,0 v. H. gestiegen ist.
Hierin zeigt sich das stetige Wachsen der Anzahl der Vertriebenen im Bundes- gebiet. Dies hängt nicht nur mit dem natürlichen Geburtenüberschuß der Ver- triebenen zusammen, sondern vor allem mit dem Einströmen von Vertriebenen aus der sowjetischen Besatzungszone, die etwa ein Viertel aller Flüchtlinge und Zuwanderer aus der SBZ ausmachen; fer- ner von der Aufnahme von Aussiedlern, die sich besonders seit Ende 1956 sehr verstärkt hat. Allein im Jahre 1957 wur- den rd. 114 000 Aussiedler besonders aus den Ostgebieten des Deutschen Reiches im Bundesgebiet aufgenommen.
Vergleicht man die Entwicklung der Vertriebenen von der Volkszählung 1950 mit dem Stand Ende 1957 in den einzel- nen Bundesländern, so zeigt sich, daß
Jüngere überwiegen
Die Altersgliederung der Aussiedler und Vertriebenen Von 1950 bis zum 31. Mai 1958 sind in den Lagern Friedland, Piding und Schalding, in den sogenannten Grenzdurchgangslagern, 336 327 Aussiedler und Vertriebene aufgenommen worden. Neun Kindertransporte aus Jugo- slawien mit 1489 Kindern erhöhen die Gesamtzahl auf 337 816.
87,7 v. H. dieser Personen sind Aus- siedler, 12,3 v. H. sind Vertriebene, die über das freie Ausland in das Bundes- gebiet aufgenommen wurden.
Von den 336 327 Zugängen sind in das Bundesgebiet, in das Saarland und nach West-Berlin 336 110 Weiterleitungen und Zuweisungen erfolgt. Auf Grund von Zuzugsgenehmigungen und Familienzu- sammenführung sind 159 618 Personen in das Bundesgebiet aufgenommen wor- den. 176 492 Personen wurden auf Grund von Zuweisungen nach dem Verteiler- verfahren in den einzelnen Bundeslän- dern untergebracht.
Eine Aufgliederung nach Altersgrup- pen zeigt deutlich, daß die ins Bundes- gebiet aufgenommenen Aussiedler im
Vergleich zur Wohnbevölkerung des Bundesgebietes überwiegend jüngeren Jahrgängen angehören. 11,3 v. H. sind unter 6 Jahre alt, der Anteil der Wohn- bevölkerung im Bundesdurchschnitt be- trug zum Zeitpunkt der letzten statisti- schen Erhebung, im Jahre 1955 8,8 v. H.
10,7 v. H. der Aussiedler sind im Alter von 6 bis 14 Jahren (Bundesgebiet 10,7), 14,4 v. H. sind 14 bis 21 Jahre alt (Bun- desgebiet 12,3 v. H.), 7 v. H. sind 21 bis 25 Jahre alt (Bundesgebiet 5,6 v. H.), 26,4 sind 25 bis 45 Jahre alt (Bundes- gebiet 26,7 v. H.), 22,3 v. H. sind 45 bis 65 Jahre alt (Bundesgebiet 25,9 v. H.), 6,9 v. H. der Aussiedler sind mehr als 65 Jahre alt. Im Bundesgebiet beträgt ihr Anteil 10 v. H.
der Anteil von Schleswig-Holstein be- sonders durch die innere Umsiedlung, aber auch durch die freie Wanderung von 33,0 v. H. auf 28,2 v. H. gesunken ist, ebenso der Anteil der Vertriebenen in Niedersachsen von 27,2 auf 25,6 v. H.
Im dritten Hauptflüchtlingsland Bayern sank der Anteil von 21,0 auf 19,1 v. H.
Den geringsten Anteil der Vertriebenen hatte 1950 Rheinland-Pfalz mit 4,5 v. H., weil die Vertriebenen zunächst nicht in der französischen Zone aufgenommen wurden.
Dieser Anteil hat sich fast verdoppelt und beträgt Ende 1957 8,5 v. H., liegt aber immer noch an der untersten Grenze des v.-H.-Satzes aller Bundes- länder. Ihm folgen die beiden Stadt- staaten Hamburg und Bremen mit 13,3 und 14,7 v. H. Vertriebenen in bezug auf ihre jeweilige Wohnbevölkerung. Dann folgt Nordrhein-Westfalen mit 15,4 v. H.
Vertriebenen, gemessen an seiner Wohn- bevölkerung,- da dieses Land aber mit über 15 Millionen bei weitem die größte Bevölkerungszahl im Bundesgebiet hat, beträgt der Anteil der 2 340 400 Vertrie- benen von Nordrhein-Westfalen immer- hin 25,6 v. H., also mehr als ein Viertel aller Vertriebenen des Bundesgebiets.
Dann erst folgen Bayern mit einem An- teil von 19,2 v. H. und Niedersachsen mit 18,2 v. H.
Da der Zustrom der Flüchtlinge aus der Sowjetzone und mit ihnen auch das Einströmen von Vertriebenen aus diesem Gebiet auch weiterhin anhält und noch nicht abzusehen ist, wann das Einströ- men der Aussiedler aus den Ostgebieten des Deutschen Reiches und dem Ausland nachlassen wird, kann angenommen wer- den, daß auch in der kommenden Zeit der Anteil der Vertriebenen im Bundes- gebiet noch weiter steigen wird.
Aus Polen geflohen
Nach einer abenteuerlichen Flucht ist der 24jährige Redakteur Janush Gro- chowski von der bekannten Warschauer Studentenzeitung „Pro Prostu" in Erlan- gen eingetroffen.
Er erklärte, daß von insgesamt 22 Redakteuren und Mitarbeitern der ver- botenen polnischen Studentenzeitung 17 verhaftet wurden, während den übrigen fünf die Flucht gelungen sei.
Herausgeber: Bundesgeschäftsstelle der CDU Deutschlands, verantwortlich für die Redak- tion: Dr. Heinz Pettenberg, Bonn, Nassestr. 2, Tel. 5 29 31 — Verlag: Presse- und Infor- mationsdienste der CDU Deutschlands. Bonn, Argelanderstr. 173. Tel. 2 31 40 — Bezugspreis:
monatlich 1,— DM — Banken: Bundes- geschäftsstelle der CDU, Bonn, Postscheck- konto Köln 36 531. Bankverein Westdeutsch land, Bonn, Nr. 7487 — Druck Bonner Univer- sitäts-Buchdruckerei.
Hüter der Demokratie?
Warum Arnold ein Streitgespräch mit Weyer ablehnte In seinem Wahlbrief hat der FDP-Minister von Nordrhein-Westfalen, Willi Weyer, sich und die FDP als Hüter der deutschen Demokratie gegen die
„schwarze CDU" und „rote SPD" bezeichnet, über diese und andere Dinge, die Weyer in seinem Wahlbrief behauptet, wird die Wählerschaft von Nord- rhein-Westfalen am kommenden Sonntag ihre Meinung sagen.
Weyer ist aber bei dieser Gelegenheit
auf seinen Vorschlag eines Streitgesprä- ches mit maßgebenden Politikern der CDU, insbesondere mit Karl Arnold, zu- rückgekommen. Karl Arnold hatte bereits am 27. Mai in einem Schreiben an Weyer die Gründe erläutert, die ihn veranlaßten, ein derartiges Gespräch mit Weyer ab- zulehnen. Arnold hatte seine grundsätz- liche Bereitschaft unter der Voraussetzung erklärt, daß ein solches Gespräch „in einer gewissen Ordnung der politischen Verantwortung" durchgeführt werde und daß er deshalb den Ministerpräsidenter a. D. Reinhold Maier als seinen Gesprächs- partner ansehen müsse. Für ein solches Gespräch halte er sich bereit. Weiterhin hat Arnold den Finanzminister Weyer darauf hingewiesen, daß ein Streit- gespräch zwischen ihm und Weyer keir geeignetes Mittel sei, um die Frage zu klären, was Weyer auf der Presse- konferenz des Landesparteitages der FDP über die etwaige Notwendigkeit einei Konföderation zwischen den beiden deut- schen Staaten tatsächlich gesagt hat. In dem Brief Arnolds heißt es:„Nach den damals unmittelbar im An- schluß an Ihre in der Pressekonferenz vorgetragenen Ausführungen berichteter innerhalb und außerhalb der Deutschen Bundesrepublik als politisch urteilsfähig und beruflich zuverlässig bekannte Be- richterstatter, daß Sie sich für eine Berücksichtigung der Gedankengänge Ulbrichts im Sinne einer Konföderation zwischen den beiden deutschen Staaten eingesetzt und dabei besonders bemerk' hätten, wenn man immer nur Nein sage werde der Preis der Einheit nur höher Dabei wurde auch erwähnt, daß Sie die ' Bedeutung der Persönlichkeit Ulbrichts gestreift, allerdings — in Übereinstimmung mit dem in Ihre Ausführung eingreifen- den Bundestagsabgeordneten Dr. Erich Mende — auch erklärt hätten, daß Sie Ihre private Meinung, nicht dagegen die offizielle Auffassung der FDP wieder- gäben ... Es ist weder der Öffentlich- keit noch mir bekannt geworden, daß Sie einen Widerruf oder auch nur eine Be-
Zwei Millionen Bausparer
Die privaten Bausparkassen haben den Bau von 86 569 Wohnungen gefördert, wie im Jahresbericht des Verbandes mitgeteilt wird. Für diese Wohnun- gen wurden Finanzierungszusagen von 1,172 Md. DM und Auszahlungen von 1,062 Md. DM gewährt. Die Zahl der Bau- sparer belief sich Ende 1957 auf über zwei Millionen, d. h. 8,1 Prozent der er- werbstätigen Bevölkerung.
richtigung der damaligen Berichte in de:
deutschen oder Schweizer Presse versuch!
oder gar erreicht hätten . . . Soweit Sir mir in Ihrer Zuschrift vom 20. Mai 195C eine verleumderische Absicht vorwerfen muß ich eine Auseinandersetzung mi' Ihnen auf dieser Ebene ablehnen."
Karl Arnold hat auf diese Klarstellung Wert gelegt und uns einige Tage vor seinem Tode gebeten, die in seinem Brie' ausgesprochene Stellungnahme zu ver- öffentlichen.
Aus Ulbrichts Reich
„KLOSTERGEIST". Die älteste Ber- liner Oberschule, das „Gymnasium zum grauen Kloster", das 1574 gegründet wurde und weit über Berlin hinaus be- kannt ist, soll auf Wunsch der kommu- nistischen Jugendorganisation FDJ einen neuen Namen erhalten und in eine so- zialistische Lehranstalt umgewandelt werden. Um den „Klostergeist" auszu- treiben, sind bereits sechs Lehrer an andere Schulen versetzt worden.
PRIMA BALLERINA. Bei Veranstaltun- gen für die Landbevölkerung führt das
„Staatliche Dorfensemble der DDR" jetzt ein Tanzspiel unter dem Titel „Die Einzelkuh" auf, in welchem die Vorteile der Landwirtschaftlichen Produktions- genossenschaften gegenüber den rück- ständigen unabhängigen Bauern verherr- licht werden.
Verleumderische Beleidigung
Strafanzeige der CDU gegen die Minister Biernat und Weyer
Das Landespräsidium der CDU von Nordrhein-Westfalen hat gegen den Innenminister Biernat Anzeige wegen verleumderischer Beleidigung und versuchter Nötigung und gegen Finanzminister Weyer Anzeige erstattet.
Biernat hatte laut dpa-Meldung vom 24. Juni 1958 in einer öffentlichen Ver- sammlung in Oberhausen ausgeführt:
Jn den nächsten Tagen werden in Nordrhein-Westfalen einige Büros aus- gehoben werden, die sehr interessante Querverbindungen zwischen der Groß- industrie und der CDU aufdecken wür- den. Die CDU habe für den Landtags- wahlkampf von der Industrie 31,7 Mil- lionen DM an Spenden bekommen. Eine kleine Revanche für das Kartellgesetz, das den Preiswucher geradezu heraus- fordere.'
Diese Äußerungen enthalten den Tat- bestand der Verleumdung und Beleidi- gung. Beleidigt ist der Bundestag, weil ihm unterstellt wird, daß er ein Gesetz, nämlich das Kartellgesetz, erlassen habe, das den Preiswucher geradezu heraus- fordere. Beleidigt ist die Mehrheit des Bundestages, da ihr unterstellt wird, daß sie für ein erlassenes Gesetz eine finanzielle Belohnung erhalte. Beleidigt ist die Christlich-Demokratische Union von Nordrhein-Westfalen, weil hier leichtfertigerweise behauptet wird, die CDU habe für den Landtagswahlkampf von der Industrie bisher 31,7 Millio- nen DM Spenden bekommen. Diese Be- hauptung ist nicht nur unwahr, sondern wird auch aufgestellt, um die CDU in den Augen der Öffentlichkeit böswillig herabzusetzen. Der Hinweis auf eine
— durch kein Gesetz gerechtfertigte — anscheinend polizeiliche Maßnahme (Aus- hebung von Büros) ist geeignet, dritte Personen einzuschüchtern. Darin liegt der Tatbestand mindestens versuchter Nötigung.
Der beschuldigte Minister Weyer hat nach den in Bonn erscheinenden PPP- Informationen vom 18. Juni 1958 die für ihn erkennbar unwahre Behauptung öffentlich weitergegeben, der Propa- ganda-Fonds der CDU solle die sagen- hafte Summe von 31,8 Millionen DM be- tragen.
Das CDU-Landespräsidium NRW er- klärt zu der vom Finanzminister Weyer am Freitag aufgestellten Behauptung, Strafanträge gegen Biernat und ihn sei'^J.
überhaupt nicht gestellt worden, daß cfW Strafanträge gegen Biernat und Weyer wegen verleumderischer Beleidigung und versuchter Nötigung bzw. wegen Ver- leumdung dem Oberstaatsanwalt in Bonn am Donnerstag, 26. Juni, gegen 13 Uhr zugeleitet worden seien. Es teuge von einer Mißachtung des Justizwesens, wenn bei einer derartig schwerwiegen- den Angelegenheit die Möglichkeit einer leeren Drohung oder eines Wahlmanö- vers in Rechnung gestellt werde.
