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Datenschutzerklärung für Mandatsträger der Kreisstadt Limburg a. d. Lahn
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten und damit der Schutz Ihrer Privatsphäre hat für uns höchste Priorität. Mit dieser Datenschutzerklärung gemäß Art. 13 EU-DSGVO möchten wir Ihnen einen Überblick geben, wozu wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten und welche Rechte sich für Sie als Mandatsträger aus dem Datenschutzrecht ergeben.
Verantwortliche Stelle
Magistrat der Kreisstadt Limburg a. d. Lahn - Körperschaftsbüro-
Über der Lahn 1
65549 Limburg a. d. Lahn Telefon: 06431 / 203 - 298
E-Mail: sitzungsdienst@stadt.limburg.de Datenschutzbeauftragte
Magistrat der Kreisstadt Limburg a. d. Lahn Nina Kachel
Über der Lahn 1
65549 Limburg a. d. Lahn Telefon: 06431 / 203 - 318
E-Mail: datenschutz@stadt.limburg.de
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Postfach 3163
65021 Wiesbaden
Telefon: 0611 / 1408 - 0
Telefax: 0611 / 1408 - 900 / 901
Technischer Betrieb des Webservers (Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO) more! software GmbH & Co. KG
Geschäftsführer: Herr Dipl.-Inf Thomas Franz Aubachstraße 30
56410 Montabaur
Telefon: 02602 / 838 87-0 Telefax: 02602 / 838 87-10 E-Mail: info@more-rubin.de
Internet: https://www.more-rubin.de
Um diese Rechte geltend zu machen wenden Sie sich bitte mittels der oben angegebenen Kontaktda- ten an unseren Datenschutzbeauftragen. Gleiches gilt, wenn Sie Fragen zur Datenverarbeitung in un- serem Unternehmen haben. Ihnen steht zudem ein Beschwerderecht an eine Datenschutzaufsichtsbe- hörde zu. Die Aufsichtsbehörde erreichen Sie unter:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Postfach 30 40
55020 Mainz
Telefon: +49 (0) 6131 208-2449 Telefax: +49 (0) 6131 208-2497 poststelle@datenschutz.rlp.de
Was sind Personenbezogene Daten?
Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (§ 3 Abs. 1 BDSG). Hierzu gehören zum Beispiel die Adresse, der Name, die Emailadresse oder auch die Telefonnummer. Aber auch Daten über Ihren Familienstand, die Versicherungsnummer oder welche Webseiten Sie besucht haben zählen zu personenbezogenen Daten. Personenbezogene Daten werden von uns nur dann erhoben, genutzt und weitergegeben, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder Sie in die Datenerhebung einwilligt haben.
Welche Daten werden erhoben und verarbeitet?
Die durch uns verarbeiteten Daten bestehen aus Stammdaten (Name, Adresse, andere Kon- taktdaten, Bankverbindung, Geburtstag, Lichtbild), ggf. Authentifikationsdaten (Unterschriften- probe), ggf. Arbeitgeber sowie Gremien- und Fraktionszugehörigkeit.
Wenn Sie über eine Benutzerkennung in diesem System verfügen haben Sie die Möglichkeit Notizen zu Tagesordnungspunkten anzulegen. Diese Informationen sind Personenbezogene Daten und werden von uns als solche behandelt.
Alle weiteren Daten die bei der Nutzung des Rats- und Bürgerinformationssystems und der Dipolis-App entstehen (Sitzungsmappen, sonstige Dokumente, Annotationen, Passwörter) wer- den ausschließlich lokal auf Ihrem Endgerät gespeichert.
Zur Nutzung des WLANs werden Geräteinformationen (Mac-Adresse) erhoben, verarbeitet und gespeichert. Dies ist eine technische und organisatorische Vorkehrung, um einen unerlaubten Zugriff von Dritten auf das Netzwerk zu verhindern.
Auf welcher Rechtsgrundlage und zu welchem Zweck werden meine Daten verarbeitet?
Verarbeitungszweck Rechtsgrundlage Kategorien personenbe- zogener Daten, die für den Verarbeitungszweck verwendet werden
• Übermittlung von Einladun- gen, Protokollen und Sit- zungsunterlagen
• Überweisung der Auf- wandsentschädigung
Hessische Gemeindeordnung (HGO)
Stammdaten
• Terminabsprachen
• Übermittlung von wichtigen Unterlagen
• sonstige Angelegenheiten, die im Rahmen der ehren- amtlichen Tätigkeit auftre- ten
• Hessische Gemeindeord- nung (HGO)
• zur Wahrung der berech- tigten Interessen des Ver- antwortlichen (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO)
Stammdaten
Glückwünsche, Ehrungen, Nachrufe
• im öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs. 1 e DSGVO)
Stammdaten
• zur Wahrung der berech- tigten Interessen des Ver- antwortlichen (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO)
• Ehrenordnung der Kreis- stadt Limburg a. d. Lahn Veröffentlichung von Perso-
nendaten im Rats- und Bür- gerinformationssystem
• im öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs. 1 e DSGVO)
• auf Basis einer Einwilli- gung (Art. 6 Abs. 1 a i. V.
m. Art. 7 DSGVO),
Stammdaten
Bereitstellung von WLAN-Zu- gangsdaten
• auf Basis einer Einwilli- gung (Art. 6 Abs. 1 a i. V.
m. Art. 7 DSGVO)
• Telemediengesetz
Geräteinformationen
Wo und warum werden meine persönlichen Daten veröffentlicht?
Nach dem Öffentlichkeitsprinzip (§ 52 HGO) soll eine offene Kommunikation zwischen den Akt- euren des politischen Systems, der Verwaltung und den Bürgern ermöglicht werden, um die politische Partizipation zu fördern.
Ihr Name wird in den Gremien- und Fraktionsinformationen im Rats- und Bürgerinformations- system (limburg.more-rubin1.de) veröffentlicht. Hieran besteht ein öffentliches Interesse.
Ihre Kontaktdaten werden in der Rubrik „Mandatsträger“ veröffentlicht, wenn Sie in die Veröf- fentlichung eingewilligt haben. Sie können die Einwilligung jederzeit widerrufen.
Über jede Sitzung eines Gremiums wird eine Niederschrift angefertigt und veröffentlicht. Aus der Niederschrift geht der genaue Zeitraum der Anwesenheit der Teilnehmer hervor. Darüber hinaus können Äußerungen von Mandatsträgern Teil der Niederschrift sein. Die Niederschrift wird veröffentlicht, wenn es sich um ein öffentlich tagendes Gremium handelt. Die Einsicht- nahme ist für jeden Bürger möglich.
Weitergabe von Daten an Dritte
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte findet nicht statt. Informationen werden nur dann weitergegeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies erfordern oder Sie der Veröf- fentlichung zugestimmt haben.
Die Weitergabe Ihrer Daten innerhalb der Verwaltung erfolgt, soweit die internen Stellen diese Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.
Öffentliche Stellen (z. B. Aufsichtsbehörde) können bei Vorliegen einer gesetzlichen oder be- hördlichen Verpflichtung personenbezogene Daten von uns erhalten.
Empfänger von personenbezogenen Daten sind entsprechend der Vorgaben der EU-DSGVO auf die Wahrung der Vorschriften dieser Verordnung verpflichtet und unterrichtet.
Wie lange werden meine Daten gespeichert?
Ihre persönlichen Daten werden verarbeitet und gespeichert solange es für die Erfüllung unse- rer gesetzlichen Pflichten notwendig ist.
Niederschriften von öffentlichen Sitzungen werden per Gesetz unbegrenzt offengelegt. Eine nachträgliche Änderung oder Depublizierung von Niederschriften ist ausgeschlossen.
Wie werden meine Daten gespeichert?
Der Webauftritt limburg.more-rubin1.de wird als eigenständige Webpräsenz von der Firma more! software GmbH & Co.KG (Dienstleister) gehostet und technisch betreut.
Um die Daten bestmöglich gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust, Löschung oder den Zugriff nicht berechtigter Personen zu schützen, werden geeignete Authentifizierungs- und Verschlüsselungsverfahren genutzt. Der Datenaustausch zwischen der verantwortlichen Stelle und dem Dienstleister findet ausschließlich verschlüsselt statt.
Der Server des Rats- und Bürgerinformationssystems wird von der more! software GmbH & Co.
KG in einer eigenen Serverumgebung innerhalb eines Rechenzentrums betrieben.
Cookies
Beim Besuch des Rats- und Bürgerinformationssystems (https://limburg.more-rubin1.de) wer- den sogenannte Cookies verwendet. Sie dienen dazu, das Angebot nutzerfreundlicher, effekti- ver und sicherer zu machen. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrow- ser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespei- chert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.
Mittels dieser Cookies ist eine anonymisierte Analyse darüber möglich, wie Nutzer die Webseite benutzen. So können die Webseiteninhalte den Besucherbedürfnissen entsprechend gestaltet werden. Die meisten der verwendeten Cookies sind so genannte Session-Cookies. Diese wer- den nach Ihrem Besuch automatisch gelöscht. Permanente Cookies werden automatisch von Ihrem Computer gelöscht, wenn deren Geltungsdauer (im Regelfall sechs Monate) erreicht ist oder Sie diese vor Ablauf der Geltungsdauer selbst löschen.
Die meisten Web-Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können die Einstellungen Ih- res Browsers ändern und können die Angebote der Internetseite dann ggf. nur eingeschränkt nutzen.
Webtracking-Verfahren
Beim Besuch des Rats- und Bürgerinformationssystems wird gegebenenfalls das Analysver- fahren „Piwik“ eingesetzt. Die darin verarbeiteten Daten werden nicht weiter übermittelt und nur auf dem Server erhoben. Ebenso werden die Zugriffsstatistiken über das Programm „Webali- zer“ aufbereitet. Herbei werden keine zusätzlichen Daten als die vom Browser übermittelten Daten erhoben.
Automatisch generierte Daten
Beim Besuch des Rats- und Bürgerinformationssystems werden folgende Daten automatisch durch Ihren Internet-Browser übermittelt und gespeichert (Dies ist durch den Benutzer beein- flussbar):
• Name des Internet-Service-Providers
• Angaben über die Website von der aus Sie uns besuchen
• Verwendeter Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
• Die Ihnen durch Ihren Internetzugangsanbieters zugewiesene IP Adresse
• Angeforderte Dateien, übertragene Datenmenge
• Angaben über die Unterseiten die Sie bei uns aufrufen inkl. Datum und Uhrzeit
Die Verarbeitung erfolgt in allen vorgenannten Fällen anonym, d.h. eine Zuordnung der Daten zu Ihrer Person (= Identifizierung) ist ausgeschlossen.
Kontaktaufnahme
Wenn Sie mit uns per E-Mail-Kontakt aufnehmen, werden Ihre Kontaktdaten und Angaben zur Bearbeitung der Anfrage sowie für eventuelle Anschlussfragen in unserer Datenbank gespei- chert. Diese Informationen werden unverschlüsselt übertragen, eventuell durch Ihren Browser gespeichert und so Dritten zugänglich gemacht.
Einbindung von Diensten und Inhalten
Teilweise binden wir in unser Onlineangebot auch Inhalte Dritter ein. Hierzu gehören u.a. For- mulare von Google. Diese Drittanbieter bekommen Kenntnis von Ihrer IP-Adresse, da anderen- falls eine Darstellung der Inhalte nicht möglich wäre. Unsererseits besteht kein Einfluss darauf, ob seitens des Drittanbieters Ihre IP-Adresse gespeichert wird (z.B. für statistische Zwecke), jedoch sind wir bemüht nur solche Darstellungen anzubieten, welche eine solche Speicherung nicht vornimmt.
Verknüpfungen mit externen Seiten
Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass beim Anklicken von einem Link, der zu einer externen Seite führt, Ihre IP-Adresse möglicherweise im Protokoll dieser Seiten gespeichert wird. Nur der Seitenbetreiber der verlinkten, externen Webseiten kann Sie darüber aufklären welche perso- nenbezogenen Daten beim Seitenaufruf gegebenenfalls gespeichert und verarbeitet werden.
Ihr gutes Recht!
Sie haben das Recht:
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwil- ligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegen- über denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbei- tung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Da- ten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automa- tisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Infor- mationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Vertei- digung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Ver- arbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren.
Muss ich meine Daten bereitstellen oder aktualisieren?
Aufgrund gesetzlicher Vorgaben müssen wir Ihre Daten stets aktuell halten. Damit wir dieser Verpflichtung nachkommen können, sind Sie verpflichtet uns Änderungen unverzüglich mitzu- teilen, solange Sie ein Mandat bei der Kreisstadt Limburg a. d. Lahn ausüben.
Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?
Die verantwortliche Stelle ist:
Magistrat der Kreisstadt Limburg a. d. Lahn Über der Lahn 1
65549 Limburg a. d. Lahn
Die Datenschutzbeauftragte ist unter der o. g. Adresse, z. Hd. Datenschutzbeauftragte oder per E-Mail unter datenschutz@stadt.limburg.de erreichbar.
Änderung der Datenschutzerklärung
Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung zu ändern und zu überarbeiten um auf ge- änderte Rechtslagen oder technische Standards zu reagieren.
