01.07.2016 - Die Berenberg-Bank und die Panama Papers Fehlverhalten muss sanktioniert werden
von Gaston Kirsche
Die Berenberg-Bank ist die älteste deutsche Privatbank (Gründungsjahr: 1590!) Sie gilt als grundsolide und als Inbegriff hanseatischer Kaufmannstugenden. Doch seit die Berenberg-Bank in den Panama Papers unzählige Male in Verbindung mit
Briefkastenfirmen auftauchte, ist es mit der hanseatischen Beschaulichkeit vorbei.
Die Statue einer sich im Liegen aufstützenden Frau schaut in Richtung Binnenalster, an dem kastenartigen Bürogebäude weist nur ein kleiner Schriftzug darauf hin, wer hier Geschäfte macht. Seit am 3.April die ersten Berichte über die Panama Papers
erschienen, dient das unscheinbare Haus mit der liegenden Frau davor zur Bebilderung zahlreicher Medienbeiträge.
Strikte Diskretion sorgt dafür, dass das gediegene Ambiente der Öffentlichkeit kaum bekannt ist. Dunkles Holz, schwere Teppiche und altes Leder signalisieren: Hier geht es nicht um Gehaltskonten und Sparbücher. Wer Kunde der Berenberg-Bank sein will, sollte für das private Banking oder die Beratung bei Aktienhandel und Geldanlage schon über eine Million Euro mitbringen.
Aufgedeckt
Durch die Veröffentlichung der Panama Papers wurde der Öffentlichkeit jetzt ansatzweise bekannt, wie das «verantwortungsvolle Handeln» konkret abläuft. In den über 11
Millionen Dokumenten der Finanzkanzlei Mossack Fonseca aus Panama-Stadt fanden Recherchierende der Süddeutschen Zeitung, des NDR und WDR sowie von
Medienpartnern in aller Welt auch Datensätze über 28 deutsche Banken.
Das Datenleck, insgesamt 2,6 Terabyte groß, bietet einen Einblick in die
Schattenwirtschaft der Briefkastenfirmen in sogenannten Offshore-Ländern. Das Prinzip ist einfach: Eine Firma, nur bestehend aus einer Anschrift und einem Eintrag ins Register, wird in einem kleinen Land mit niedrigsten Steuersätzen und groß geschriebenem
Bankgeheimnis angemeldet, um dorthin formal Firmensitz und Vermögen zu verlegen.
Schon sind die Steuern am realen Wohnort umgangen.
Prominentes Beispiel dafür aus den Panama Papers ist der verstorbene Vater des
derzeitigen britischen Premiers, Ian Cameron, er war Direktor der Blairmore Holdings, eines Fonds mit Sitz auf den Bahamas. Ian Cameron bezahlte für diesen Fonds im Vereinigten Königreich keinerlei Steuern.
Anonymisierte Briefkastenfirmen sind eine von vielen Steuervermeidungsstrategien Vermögender, bei deren Einrichtung Finanzkanzleien das nötige Knowhow liefern und Banken Konten und Kreditkarten für den schnellen Zugriff aufs Schwarzgeld bereitstellen.
Verbindungen
Ende 2015, nach den ersten großen Enthüllungen durch US-Medien über die
fließbandartige Einrichtung von Offshore-Konten bei Mossack Fonseca beendete die Berenberg-Bank offiziell die Geschäftsbeziehungen zu dieser Finanzkanzlei in
Panama-Stadt. Das Land NRW hatte 2014 eine CD mit Daten angekauft, aus denen eine große Zahl in Panama verwalteter Schwarzgeldkonten hervorgeht, die von deutschen Banken vermittelt wurden.
Die HypoVereinsbank, die staatliche HSH Nordbank und die Commerzbank mussten aufgrund der von der Steuerfahndung aufgedeckten Beihilfe zur Steuerhinterziehung deswegen millionenschwere Bußgelder zahlen: Sie sollen Kunden dabei beraten haben, Scheinfirmen in Überseegebieten wie Panama zu eröffnen und so Vermögen vor den Steuerbehörden zu verstecken.
Die Berenberg-Bank wurde von der Steuerfahndung noch nicht überführt. Allerdings geht aus den Panama Papers hervor, wie eng die Verbindungen der Hamburger Privatbank und ihrer Tochtergesellschaften nach Panama waren. In einer E-Mail von Mossack Fonseca heißt es etwa, Berenberg sei eine «deutsche Traditionsbank mit exzellentem Ruf. Wir haben sehr gute Beziehungen mit dieser Bank und der Kundenservice ist erstklassig, daher empfehlen wir unseren Kunden diese Bank ausdrücklich.»
Insgesamt haben NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung bei der Auswertung der Panama Papers 13 Briefkastenfirmen bei Mossack Fonseca identifiziert, die Tochtergesellschaften der Berenberg-Bank in Zürich und in Luxemburg vermittelt haben. Die Berenberg-Bank hat daneben 76 Konten für Offshore-Firmen eingerichtet, über die in den vergangenen Jahren Umsätze in Milliardenhöhe gelaufen sein sollen. Und dies sind nur Fälle aus der Finanzkanzlei Mossack Fonseca, in Panama Mossfon genannt. Es gibt Dutzende
weiterer Kanzleien, und es gibt Kunden, die direkt zur Bank gehen ? ohne sich zuvor an eine Finanzkanzlei zu wenden.
Drogenhandel
Die Berenberg-Bank wirkt nach außen unscheinbar, bis auf die Lage am Neuen Jungfernstieg direkt am Alsterufer.
Auf den Briefbögen steht «Privatbankiers seit 1590», die Berenberg-Bank wurde 1590 von der gleichnamigen Kaufmannsfamilie aus dem Tuchhandel heraus gegründet und gilt als zweitälteste der Welt nach der Banca Monte dei Paschi di Siena. Bei der Feier 2015 zum 425jährigen Bestehen in einem Theatersaal hielt Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die Jubiläumsrede.
Nach der Veröffentlichung der Panama Papers hat die Hamburger Privatbank Geschäfte mit Briefkastenfirmen im Ausland bestätigt, dabei aber betont: «Dies steht
selbstverständlich im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen, erfordert jedoch höhere Sorgfaltspflichten auf Seiten der Banken.» Pressesprecher Karsten Wehmeier teilte mit, die Bank wisse immer, wer der wirtschaftlich Berechtigte sei, der hinter dem nach außen hin anonymisierten Konto steht.
Etwa Martin Lustgarten: «Der gebürtige Österreicher stand im Verdacht, über ein unübersichtliches Geflecht an Briefkastenfirmen bis zu 100 Millionen US-Dollar für Drogenkartelle in Mexiko und Kolumbien sowie für paramilitärische Gruppierungen gewaschen zu haben», so ein NDR-Bericht vom 4.April. «Im Frühjahr 2015 schlugen die Fahnder der amerikanischen Drogenpolizei DEA zu und beschlagnahmten nach
langjährigen Ermittlungen zahlreiche Konten von Lustgarten und mutmaßlichen
Komplizen. Darunter auch ein Konto bei der Berenberg-Bank in Zürich, das Lustgartens Briefkastenfirma Andan Limited gehörte.»
Da der Strafprozess in Miami aber scheiterte, weil aus anderen Staaten Beweise nicht vorgelegt wurden, verließ Lustgarten das Gericht als freier Mann. Ob Berenberg sein Konto noch führt? Zu Kunden gebe man grundsätzlich keine Auskunft, wurde auf Nachfrage des NDR verlautbart. Auch nicht darüber, ob die Familie eines der beiden Gründer der Finanzkanzlei in Panama, Ramón Fonseca Mora, noch Konten bei der Berenberg-Bank unterhält.
Immer wieder Siemens
Wie um zu zeigen, dass Finanz- und Industriekapital im Gegensatz zur Vorstellung vieler Verschwörungstheoretiker miteinander verflochten und keineswegs Gegensätze sind,
tauchen in den Panama Papers laut Recherchen der SZ bei der Berenberg-Bank auch zwei Konten ehemaliger Mitarbeiter des Siemens-Konzerns auf, die Mossfon eingerichtet habe: Der mutmaßliche Zweck «ergibt sich aus den Unterlagen: Schwarzgeld
verschleiern.
Die Panama Papers zeigen», so die Süddeutsche Zeitung am 13.April, «dass auf diesem Konto im Jahr 2008 innerhalb von wenigen Wochen mehr als 10 Millionen US-Dollar bewegt wurden.» Dabei sei der Kontoinhaber bei Siemens in Mexiko zwar der
Finanzverantwortliche gewesen, hätte als jemand aus dem mittleren Management aber kaum privat Millionen besessen.
Der Verdacht drängt sich auf, dass hier restliches Schwarzgeld aus dem zuvor publik gewordenen Korruptionsskandal bei Siemens gewaschen wurde. «Angeblich», so die SZ,
«hat die Bank damals eine zufriedenstellende Erklärung für die Geldtransfers bekommen.» In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
dementierte Berenberg-Gesellschafter Hans-Walter Peters*, es gebe «keinerlei Hinweise darauf, dass wir in irgendeiner Form in den Fall verwickelt sind».
Die Berenberg-Bank wird laut SZ, WDR und NDR in den Panama Papers von Mossfon immer wieder als «besonders schnell und effizient» beworben. Neben Martin Lustgarten tauchen in den Papers weitere Inhaber von Offshore-Firmen bei Mossfon auf, deren Bankkonten Berenberg geführt habe: «Die Bank soll jahrelang mit Gabriel Ricardo Morales Fallón zusammengearbeitet haben», so ein NDR-Bericht vom 12.April. «Er ist verschiedentlich öffentlich beschuldigt worden, ein wichtiger Partner des kolumbianischen Drogenbosses Juan Carlos Ramírez, genannt ?Chupeta? zu sein.» Zu einer Verurteilung wegen Drogenhandels oder Geldwäsche für die mörderischen Paramilitärs kam es aber nie, aus Mangel an Beweisen.
Berichte in kolumbianischen Medien über Fallón gibt es allerdings seit 2007. Die Berenberg-Bank in Zürich kündigte ihm jedoch erst 2013 das Konto: nachdem nämlich die Präsidentin von Costa Rica nach einem publik gewordenen Flug in seinem Privatjet beinahe zurücktreten musste. «Aus Bankkreisen heißt es», so der NDR «man habe ein Jahr zuvor Erkundigungen bei kolumbianischen Behörden eingeholt, danach habe es gegen Fallón keine Verfahren gegeben.»
Kein Verfahren, also kein Grund, das Konto zu kündigen. Ein gängiges Muster bei der Berenberg-Bank und ihren Kunden mit Offshore-Firmen. «Berenberg ist den gesetzlichen
Anforderungen auch bei der Führung von Offshore-Konten stets nachgekommen», betonte Gesellschafter Peters in dem großen Interview in der FAS vom 10.April. «Sobald Berenberg begründete Zweifel an der Integrität von Kunden hat, beendet die Bank
Kundenverbindungen. Erfolgen auffällige Transaktionen, erstatten wir
Geldwäscheverdachtsmeldungen», erklärte Berenberg-Pressesprecher Karsten Wehmeier am 13.April gegenüber dem Hamburger Abendblatt.
Nahost-Geschäfte
Am gleichen Tag tauchte in einem Artikel in der SZ über die Berenberg-Bank der Name Merhi Ali Abou Merhi auf: «Da ist ein Kunde, der in Verdacht geriet, als Geldwäscher für einen mutmaßlichen Unterstützer der Terrororganisation Hisbollah agiert zu haben. Sein Name, Merhi Ali Abou Merhi, findet sich seit Oktober 2015 auf der sogenannten
OFAC-Liste, auf der die US-Regierung mutmaßliche Terrorismus-Finanziers und Drogenkriminelle erfasst.»
Das U.S. Department of the Treasury's Office of Foreign Assets Control (OFAC) führte in einer Erklärung vom 1.Oktober 2015 elf libanesische und zwei deutsche
Staatsangehörige sowie elf Firmen namentlich wegen Verstoßes gegen den Kingpin Act auf, ein US-Gesetz, das ausländischen Drogenhändlern den Zugang zum
US-Finanzsystem verwehrt. Sie sollen in den Drogenhandel verwickelt gewesen sein, im Rahmen der Organisation des im Kokaingroßhandel tätigen Ayman Saied Joumaa.
«Merhi Ali Abou Merhi betreibt ein großes maritimes Transportgeschäft, das es dem Joumaa-Netzwerk ermöglicht, Geld zu waschen und großflächig Drogenhandel zu betreiben», erklärte John E. Smith, Direktor des OFAC. «Das kriminelle
Joumaa-Netzwerk ist ein internationaler Geldwäschering, von deren Geldwäsche Hisbollah profitiert.»
Auch aus Hamburg stehen eine Firma auf der OFAC-Liste, die Abou Merhi Hamburg, sowie die beiden Deutschen Hana Merhi Abou Merhi und Atef Merhi Abou Merhi, Kinder von Merhi Ali Abou Merhi. Berenberg reagierte wie in anderen Fällen: Nach Erscheinen der OFAC-Liste der US-Administration erstattete die Bank Anzeige wegen des Verdachts auf Geldwäsche bei der Staatsanwaltschaft Hamburg. «Die Geschäftsbeziehung soll zuvor, Anfang 2015, beendet worden sein», so die SZ. Vielleicht, weil es in den USA zu diesem Zeitpunkt bereits Prozesse gegen Ayman Saied Joumaa und sein Netzwerk gab und Merhi Ali Abou Merhi vorgeworfen wurde, Geldwäscher des Netzwerks und damit der Hisbollah zu sein?
* Hans-Walter Peters, der geschäftsführende Gesellschafter der Berenberg-Bank, übernahm am 11.April zusätzlich den Vorsitz des Deutschen Bankenverbands. In seiner ersten Stellungnahme in dieser Funktion betonte er, Steuerhinterziehung und
Geldwäsche seien für Banken nicht tragbar: «Fehlverhalten muss sanktioniert werden.»
Zumindest für zwei ehemalige Mitarbeiterinnen der Compliance-Abteilung der
Berenberg-Bank wird dies unglaubwürdig geklungen haben: Sie hatten im Sommer 2013 bei sieben Kundengruppen Anhaltspunkte für illegalen Waffenschmuggel,
Steuerhinterziehung und Geldwäsche gefunden und dies ihren Vorgesetzten bei der Berenberg-Bank gemeldet. Es geschah erst einmal nichts, so die Aussagen einer der beiden gegenüber dem Magazin Frontal 21. Nachdem sie einen langen Bericht verfasst hatten, diesen auch an die Bankenaufsicht und die Staatsanwaltschaft übermittelt hatten, wurden sie im Herbst 2013 entlassen, weil sie Kollegen diskreditiert hätten. Die
Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche aus Mangel an Beweisen ein.
