Zweitmeinungsvertrag
Zwischen
Dem Patienten in seiner Funktion als Plattformnutzer(in) – nachfolgend Auftraggeber genannt – und Einem Spezialisten des Medexo-Spezialistenteams – nachfolgend Spezialist genannt –
§ 1 Gegenstand des Vertrages
Der Spezialist wird für den Auftraggeber eine Zweitmeinung zu Fragen seiner gesundheitlichen Beschwerden erstellen, die die Bewertung eines medizinischen Erstbefundes zum Gegenstand hat.
Für die Zweitmeinungserstellung werden die vom Auftraggeber ausgefüllten Formulare einschließlich der offenen Rubriken der Fragebögen, die vom Nutzer individuell ausgefüllt werden, zu dessen Gesundheitszustand ausgewertet. Darüber hinaus werden sämtliche weitere medizinische Unterlagen, die der Nutzer über MEDEXO dem Spezialisten zur Verfügung stellt (einschl. Röntgenaufnahmen und MRT- Aufnahmen) in die Begutachtung einbezogen. Im Rahmen dieser Zweitmeinungserstellung setzt sich der Spezialist intensiv, umfangreich und ggf. unter Einbezug wissenschaftlicher Studien vertiefend mit den ihm zur Verfügung gestellten Informationen auseinander.
§ 2 Zeit
Der Spezialist erstellt die Zweitmeinung zu dem mit dem Auftraggeber vereinbarten Zeitpunkt. Bei der Auswahl einer Standardzweitmeinung hat eine Erstellung der Zweitmeinung innerhalb der Erstellungsfrist laut gebuchtem Produkt nach Bestätigung der Vollständigkeit der durch den Auftraggeber zu übermittelnden Unterlagen zu erfolgen und diese ist dem Auftraggeber zu übergeben.
§ 3 Vergütung
Die Vergütung für die in Auftrag gegebene ärztliche Zweitmeinung richtet sich, soweit gesetzlich erforderlich, nach der ärztlichen Gebührenordnung (GOÄ). Diesbezüglich schließt der Auftraggeber (bei direkter Kostenübernahme) oder der Kostenträger (z.B. die Krankenkasse bzw. –versicherung des Auftraggebers) eine gesonderte Honorarvereinbarung mit dem Experten ab.
§ 4 Haftung
Der Auftraggeber wurde über die auf der Internetplattform dargestellten allgemeinen Nutzungsbedingungen unter Ziffer V Abs. 4 vorab und im Rahmen seiner Zweitmeinungsanfrage nochmals gesondert darüber informiert, dass sowohl die Plattformbetreiberin MEDEXO als auch der Spezialist ausdrücklich empfehlen, den Zweitmeinungsbericht und etwaige Therapievorschläge mit einem weiteren Arzt vor Ort persönlich zu besprechen. In seinem eigenen Interesse obliegt es dem Auftraggeber daher, dieser Empfehlung nachzukommen. Sollte der Auftraggeber diesen Empfehlungshinweis ignorieren, ist er darauf hinzuweisen, dass dies einer bestmöglichen Diagnose sowie einer bestmöglichen Behandlung – sofern erforderlich – nicht zuträglich ist. Eventuelle Schäden, die dem Auftraggeber infolge der Missachtung der ausgesprochenen Empfehlung entstehen, können im Einzelfall u. U. nur gemindert oder überhaupt nicht berücksichtigt werden.
§ 5 Verschwiegenheit
Der Spezialist verpflichtet sich, über alle ihm zur Kenntnis gelangten Angelegenheiten, auch nach Fertigstellung der Zweitmeinung, Stillschweigen gegenüber jedermann zu bewahren. Dem Spezialisten ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis). Mit Aufnahme seiner Tätigkeit verpflichtet sich der Spezialist, das Datengeheimnis bedingungslos einzuhalten. Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung der Zweitmeinungstätigkeit fort und somit auch die Verpflichtung des Spezialisten.
§ 6 Beendigung des Vertragsverhältnisses
Der Zweitmeinungsvertrag ist seitens des Auftraggebers zu jeder Zeit ohne Angabe von Gründen kündbar. Ansonsten endet das Vertragsverhältnis mit Fertigstellung der Zweitmeinung und seiner Überstellung an den Auftraggeber.
§ 7 Widerrufsbelehrung
Hinsichtlich der durch den Spezialisten erbrachten Zweitmeinung steht Ihnen als Verbraucher nach Maßgabe der fernabsatzrechtlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht entsprechend der Belehrung in Anlage 1 zu.
§ 8 Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses selbst. Nebenbestimmungen zu diesem Vertrag wurden weder schriftlich noch mündlich getroffen. Nebenabreden und die Aufhebung dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Ausgenommen sind hiervon Individualabreden.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien sind in diesem Fall verpflichtet, über eine wirksame und zumutbare Ersatzregelung zu verhandeln, die dem von den Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für Lücken des Vertrages.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der für den Wohnsitz des Spezialisten örtlich und sachlich zuständige Gericht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Medexo GmbH Postfach 30 42 49 10757 Berlin
Telefon 030 / 98 32 16 950 Telefax 030 / 98 32 16 952 eMail info@medexo.com
Medexo GmbH, Hauptstraße 117, 10827 Berlin | Geschäftsführer: Dr. med. Jan-Christoph Loh, Tim Niemeyer HRB 142224 B Amtsgericht Charlottenburg UST -IdNr. DE 283254108 IK 591105008
Commerzbank Berlin Ost BLZ 12040000 KTO 620952200 IBAN DE31 1204 000 0 0620 9522 00 BIC/Swift COBADEFFXXX
Information und Einwilligung in die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten
Um Ihnen die Teilnahme an unserem Zweitmeinungsangebot zu ermöglichen, muss Medexo folgende Daten von Ihnen erheben, speichern und verwenden. Dies schließt Daten über Ihre Gesundheit ein, die besonderen Datenschutzanforderungen unterliegen, strafrechtlich geschützt sind und der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen:
• Name, Adresse, Geburtsdatum, Geschlecht, Telefon, E-Mail und - sofern Sie die Kosten der Zweitmeinung direkt an Medexo zahlen – Kreditkarten- und Kontodaten (je nach Zahlungsweg) zum Zwecke der Abrechnung.
• Gesundheitsbezogene Daten einschließlich Bildaufnahmen zum Zwecke der Expertenauswahl und Weitergabe der Daten an einen oder mehrere auf der Internetplattform www.medexo.com aufgeführten Experten, welche diese Daten zur Erstellung der Zweitmeinung nutzen.
• Entgegennahme der Zweitmeinung des Experten durch Medexo zum Zwecke der Weiterleitung der Zweitmeinung an einen von Ihnen benannten Arzt oder an Sie sowie Entgegennahme der Rechnungsinformationen vom Gutachter zum Zweck der Abrechnung von dessen Leistungen durch Medexo.
• Nutzung pseudonymisierter gesundheitsbezogener Daten zum Zwecke der Qualitätssicherung und Evaluation und Fortentwicklung unseres Zweitmeinungsservices.
• Weitergabe der gesundheitsbezogenen Daten (ggf. inklusive der ärztlichen Zweitmeinung soweit vereinbart) an Ihre Krankenkasse bzw. –versicherung – sofern diese die Kosten der Zweitmeinung trägt bzw. erstattet – zu Zwecken der der Abrechnung und Evaluation unseres Services.
Eine Verwendung der vorstehend dargestellten Daten ist Medexo nur aufgrund Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erlaubt. Die nachfolgende Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
In Kenntnis dieser Informationen und der Widerrufsmöglichkeit willige ich in die Erhebung und Verwendung dieser Daten zu den vorbestimmten Zwecken ein. Von der ärztlichen Schweigepflicht entbinde ich die Experten ausdrücklich, soweit dies für die vorbestimmten Zwecke erforderlich ist.
Ich habe die obenstehende Erklärung gelesen und stimme ihr zu.
Ich habe die Datenschutzbestimmungen und die AGB der Medexo GmbH erhalten, gelesen und stimme diesen zu
Ich stimme dem Zweitmeinungsvertrag zu und erteile der Medexo GmbH den Auftrag zur Erstellung einer medizinischen Zweitmeinung durch den jeweiligen Spezialisten gemäß dem beiliegenden Auftragsformular und gemäß den Bestimmungen des Zweitmeinungsvertrages.
Ich bin mit der Widerrufsbelehrung einverstanden und verlange ausdrücklich, dass die
Medexo GmbH vor Ende der Widerrufsfrist mit der Dienstleistung beginnt. Mir ist bekannt,
dass bei vollständiger Vertragserfüllung mein Widerrufsrecht erlischt.
Mir ist bewusst, dass die Erstellungsfrist beginnt, sobald die Vollständigkeit der
Patientenunterlagen durch den Spezialisten des Medexo-Expertenteams bestätigt wurde.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Dienstleistungen der Medexo GmbH
I. Vertragsgegenstand und Geltungsbereich
1. Die Medexo GmbH (nachfolgend „Medexo“ genannt) betreibt einen Zweitmeinungsservice - unter anderem über die Internetplattform www.medexo.com - über den Privatpersonen und in Kooperation mit Medexo stehende Krankenkassen und -versicherungen (nachfolgend
„Nutzer“ genannt) medizinische Zweitmeinungen anfragen und den im Portfolio von Medexo vorhandenen spezialisierten Ärzten (nachfolgend „Spezialisten“ genannt) einen Auftrag zur Erstellung einer medizinischen Zweitmeinung erteilen können.
2. Wesentlicher Leistungsbestandteil von Medexo ist die Erbringung eines Qualitätsmanagementprozesses zugunsten der Nutzer. Die Nutzer profitieren hiervon, indem die im Portfolio befindlichen Spezialisten nach allgemeinen Qualitätsmerkmalen durch Medexo sorgfältig ausgesucht wurden. Des Weiteren wird durch Medexo durch ausführliche Fragebögen und der Möglichkeit Befundmaterialien zuzusenden, eine zuverlässige Informationsgrundlage für die Spezialisten geschaffen.
3. Die folgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für die Dienstleistung (Anfrage einer Zweitmeinung) der Medexo GmbH.
4. Medexo bietet selbst keine Zweitmeinungsleistungen an und nimmt lediglich als bevollmächtigte Empfangsvertreterin die Zweitmeinungsanfragen für den jeweiligen Spezialisten entgegen. Medexo wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich und gesondert zwischen den Nutzern und Spezialisten geschlossenen Verträge.
5. Der Auftrag des Nutzers zur Erstellung einer Zweitmeinung an den jeweiligen Spezialisten wird nach dem zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Zweitmeinungsvertrag ausgeführt. Der Zweitmeinungsvertrag wird durch Medexo in ihrer Eigenschaft als bevollmächtigte Erklärungs- und Empfangsvertreterin per Post (diesem Schreiben angefügt) oder in Textform (mittels E-Mail, Fax) übermittelt.
II. Kontaktdaten
Medexo GmbH Hauptstraße 117
10827 Berlin service@medexo.com
III. Funktionsweise der Dienstleistung von Medexo (Internetplattform, postalischer Auftrag)
1. Medexo betreibt die Internetplattform www.medexo.com, auf der sich interessierte Personen als Nutzer registrieren lassen können. Nach erfolgter Registrierung bekommen die Nutzer einen persönlichen Account zugeteilt, über den sie einen Auftrag zur Erstellung einer medizinischen Zweitmeinung gegenüber den Ihnen zur Verfügung gestellten Spezialisten – soweit möglich zu Ihrer Wahl – erteilen können.
2. Medexo bietet den Service der Zweitmeinungsvermittlung ebenfalls auf postalischem Wege an. Hierzu werden dem Nutzer alle erforderlichen Unterlagen auf dem Postweg zugesandt.
3. Entsprechend der jeweiligen medizinischen Fachbereiche erhält der Nutzer zunächst von Medexo einen Fachbereichsvorschlag an welchen Spezialisten er sich zur Erstellung einer Zweitmeinung wenden kann.
4. Dieser Fachbereichsvorschlag basiert auf von Medexo verwendeten Einstiegsfragen, mittels derer Informationen zu dem Krankheitsbild eines jeweiligen Nutzers erhoben werden. Infolge dieses Vorschlags kann der Nutzer entscheiden, ob er dem entsprechenden Fachbereich und den dargestellten Spezialisten ein Angebot zur Erstellung einer Zweitmeinung machen möchte.
5. Um ein verbindliches Angebot zur Erstellung einer Zweitmeinung vornehmen zu können, muss der Nutzer bei Medexo registriert sein und über ein freigeschaltetes Nutzerkonto verfügen oder – bei postalischem Abschluss - die ihm zugesandte Auftragsbestätigung und Einwilligungserklärung unterschrieben an die Medexo GmbH senden. Im Rahmen dieses Nutzerkontos muss der Nutzer einen ausführlichen Fragebogen im Zusammenhang mit seinen Beschwerden ausfüllen sowie diesbezügliche Unterlagen beifügen oder – bei postalischen Abschluss – den ausgefüllten Fragebogen und die diesbezüglichen Unterlagen postalisch an die Medexo GmbH senden.
Medexo stellt den Nutzern über ihre Internetplattform die technische Möglichkeit zur Verfügung, den passenden Spezialisten zwecks Erstellung einer Zweitmeinung zu beauftragen. Die Beauftragung des Spezialisten erfolgt durch einen gesonderten Vertrag mit dem Spezialisten (vgl. Ziff V.).
6. Der vom Nutzer beauftragte Spezialist erstellt die Zweitmeinung ausschließlich auf der Grundlage des vom Nutzer an Medexo übermittelten Fragebogens sowie der ergänzend hierzu zur Verfügung gestellten Unterlagen. Medexo übernimmt hierbei die sichere Übermittlung der Unterlagen an den Spezialisten über ihre Internetplattform www.medexo.com.
7. Die Profile der Spezialisten sind für die Nutzer über die Internetseite www.medexo.com einsehbar. Der Nutzer kann sich über den Lebenslauf und die Biografie der Ärzte und deren bisherige Publikationen entweder über die Internetseite informieren.
8. Der Nutzer hat die Möglichkeit, die Vollständigkeit der Unterlagen im Rahmen des Auftragsvorgangs zu prüfen. Mit Übersendung seiner Anfrage garantiert der Nutzer, dass die von ihm übermittelten Unterlagen echt sind und versichert, dass sämtliche von ihm getätigten Angaben wahr und vollständig sind.
9. Sofern der Nutzer einen postalischen Abschluss, statt einem Abschluss über das Portal www.medexo.com, vorgenommen hat, wird die Zweitmeinung nach Fertigstellung durch den Spezialisten dem Nutzer auf dem Postweg zugesendet.
IV. Vertragsschluss zwischen Nutzer und dem Spezialisten in Bezug auf die Erstellung einer Zweitmeinung
1. Die Darstellung des Leistungsspektrums von Medexo auf der Internetplattform www.medexo.com, ist auf die unter Ziff. 1 und Ziff. 3 beschriebenen Funktionen beschränkt. Es beinhaltet daher insbesondere nicht die Erstellung von Zweitmeinungen. Ein Vertrag über die Erstellung einer Zweitmeinung kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Spezialisten zustande.
2. Durch die Übersendung seines Fragebogens und der zugehörigen Unterlagen an Medexo fordert der Nutzer gegenüber dem Spezialisten die Erstellung einer Zweitmeinung an. Medexo fungiert hinsichtlich des Fragebogens und der Unterlagen lediglich als durch die Spezialisten bevollmächtigte Empfangsvertreterin. Der Fragebogen sowie diesbezügliche Unterlagen gelten dem Spezialisten daher ab dem Zeitpunkt als zugegangen, ab dem sie der Medexo schriftlich vorliegen und auf der Internetplattform www.medexo.com durch die Medexo eingestellt werden und dem Spezialisten zur Verfügung stehen.
3. Alle Angaben des Nutzers werden vor Absendung des Fragebogens noch einmal durch die medizinisch geschulten Mitarbeiter der Medexo GmbH auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Der jeweilige Spezialist bedient sich in diesem Zusammenhang der Medexo als Erfüllungsgehilfin.
4. Ein Vertrag zur Erstellung und Übermittlung der gewünschten Zweitmeinung kommt erst dann zustande, wenn die Vollständigkeit der übermittelten Unterlagen durch die Medexo bestätigt wurde. Weiterhin ist es erforderlich, dass der Nutzer bestätigt, dass er vorab darüber unterrichtet wurde, dass der jeweilige Spezialist ausdrücklich empfiehlt, den erstellten Zweitmeinungsbericht und etwaige Therapievorschläge mit einem weiteren Arzt vor Ort persönlich zu besprechen (siehe hierzu §4 des beiliegenden Zweitmeinungsvertrages).
Erst dann kann ein verbindliches Angebot gegenüber dem Spezialisten abgegeben werden. Die Annahme des Angebotes erfolgt durch den Spezialisten ohne gesonderte Erklärung gegenüber dem Nutzer. Der jeweilige Spezialist bedient sich in diesem Zusammenhang der Medexo als Erfüllungsgehilfin.
5. Der Vertragstext einschließlich der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB wird dem Nutzer von Medexo mit diesem Schreiben zugesandt bzw. er kann diesen bei Vertragsabschluss auf www.medexo.com/zweitmeinungsvertrag in Textform herunterladen. Hinsichtlich des Zweitmeinungsvertrages bedient sich der jeweilige Spezialist der Medexo als Erfüllungsgehilfin.
V. Preise und Zahlungsbedingungen
1. Der Spezialist erstellt eine privatärztliche Leistung in Form einer schriftliche Zweitmeinung zu den beim Absenden des Fragebogens und der Unterlagen angegebenen Konditionen. Die Vergütung der Zweitmeinung richtet sich soweit gesetzlich erforderlich nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Der Spezialist schließt dazu mit dem Nutzer oder dem Kostenträger eine gesonderte Honorarvereinbarung ab.
2. Für die Nutzung des Zweitmeinungsservices erhebt Medexo von jedem Nutzer (Krankenkasse, -versicherung oder Patient) eine Gebühr.
Diese Gebühr setzt sich zusammen aus einer Grundgebühr für unterstützende Basisleistungen und die Nutzung des Systems und den einzelnen vom jeweiligen Nutzer während des Prozesses wählbaren zusätzlichen Dienstleistungen der Medexo GmbH und werden dem Nutzer jederzeit transparent in einer Übersicht dargestellt, falls die Kosten nicht von der Krankenkasse bzw. -versicherung getragen werden und der Kostenträger nicht explizit wünscht, dass der Nutzer die Kosten sieht.
3. Die Nutzungsgebühr nach Ziffer 2 wird mit Abschluss des Vertrages zwischen Nutzer und dem Spezialisten fällig. Die Vergütung für die Zweitmeinung nach Ziffer 1 wird mit Verfügbarkeit der Zweitmeinung für den Nutzer fällig. Auf diese Vergütung für die Zweitmeinung ist ein entsprechender Vorschuss zu zahlen. Die jeweils zu zahlenden Vorschüsse werden dem Nutzer jederzeit transparent in einer Übersicht dargestellt, falls die Kosten nicht von der Krankenkasse bzw. -versicherung getragen werden und der Kostenträger nicht explizit wünscht, dass der Nutzer die Kosten sieht. Die Zahlungen haben per Paypal, Kreditkarte oder per Überweisung zu erfolgen, falls die Kosten nicht von der Krankenkasse oder Krankenversicherung des Nutzers getragen werden.
4. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn Medexo über den Betrag bedingungslos und frei verfügen kann.
5. Gegen Ansprüche von Medexo kann der Nutzer nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.
VI. Widerrufsbelehrung: Medexo
Hinsichtlich der durch Medexo ermöglichten Anfrage einer Zweitmeinung und hiermit verbundener Qualitätsmanagementprozesse sowie weiterer administrativer Prozesse (Nutzungsvertrag) sowie damit verbundener Aufträge steht Ihnen als Verbraucher nach Maßgabe der fernabsatzrechtlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht entsprechend der Belehrung lt. Anlage 1 zu.
Vll. Widerrufsbelehrung: Spezialisten
Die Spezialisten, die in Form der zu erstellenden Zweitmeinungen gegenüber Ihnen Dienstleistungen anbieten, sind verpflichtet, Ihnen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen mitzuteilen und sie über das gesetzliche Widerrufs- oder Rückgaberecht zu belehren, sofern ein solches besteht.
Der jeweilige Spezialist implementiert seine Widerrufsbelehrung im Rahmen des Zweitmeinungsvertrages (beiliegend, bzw. siehe Anlage 2).
Der Widerruf ist zu richten an die bevollmächtigte Empfangsvertreterin:
Medexo GmbH Hauptstraße 117 10827 Berlin
Telefaxnummer 030/983216952 Telefonnummer 0800/2013 123
Email service@medexo.com
VIII. Haftung von Medexo
1. Schäden, die im Zusammenhang mit der Erstellung der Zweitmeinung entstehen, sind von der Haftung Medexos ausgenommen, da Medexo hier keine Vertragspartnerin ist. Diesbezüglich hat sich der Nutzer an seinen jeweiligen zweitmeinungserstellenden Spezialisten zu halten. Diesbezügliche Haftungsbestimmungen sind dem beigefügten Zweitmeinungsvertrag zu entnehmen.
2. Hinsichtlich der Haftung von Medexo, die aus der Verletzung von Pflichten im Rahmen des Nutzungsvertrages resultiert, ist die Haftung gleich aus welchem Rechtsgrund, der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vertragstypisch vorhersehbaren Schäden beschränkt. Dies gilt nicht, für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, d.h. vertragliche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf, für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit, für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen von Medexo, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen, für Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Ansprüche aus Garantien.
3. Medexo kann weder für falsche Angaben in den vom Nutzer zugesandten Unterlagen verantwortlich gemacht werden, noch für technisch begründete Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle, es sei denn, Medexo hat derartige Angaben bzw. Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle in vorsätzlicher bzw. grob fahrlässiger Weise verursacht.
4. Medexo übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und/oder Störungen der technischen Anlagen und der Plattformdienstleistungen, soweit diese Symptome außerhalb des Einflussbereichs von Medexo liegen. Medexo haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu den Dienstleistungen
aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die Medexo nicht zu vertreten hat. Insbesondere dem Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. Für unwesentliche Unterbrechungen der Dienstleistungen übernimmt Medexo grundsätzlich keine Haftung.
5. Des Weiteren haftet Medexo nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten der Nutzer (z.B. infolge eines unbefugten Zugriffs von „Hackern“ auf die Datenbank), es sei denn, Medexo und/oder Erfüllungsgehilfen von Medexo haben die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Daten durch Dritte vorsätzlich oder grob fahrlässig ermöglicht.
IX. Datenschutz
1. Bei der Preisgabe von Daten bedarf es Vertrauen. Jeder Teilnehmer im Rechtsverkehr hat ein enormes Interesse daran bestimmen zu können, ob und wie mit seinen Daten verfahren wird. Der Schutz von personenbezogenen Daten ist für Medexo daher ein zentrales Anliegen und von großer Bedeutung. Damit Sie sich bei der Nutzung unserer Dienstleistung sicher fühlen, erhebt, verarbeitet (insbesondere speichert) und nutzt Medexo personenbezogene Daten unter strenger Beachtung der einschlägigen Vorschriften des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz), des Telemediengesetzes (TMG) sowie der europäischen Datenschutzbestimmungen.
2. Medexo erhebt, verarbeitet (insbesondere speichert) und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich zum Zweck der Erstellung des angeforderten Angebots und zur Erstellung der beauftragten Zweitmeinung durch einen Spezialisten, sowie der Erbringung und Fortentwicklung des Zweitmeinungsservices als solchem. Für die allgemeine Auswertung (vgl. III.) durch die Spezialisten und für die Erstellung der ärztlichen Zweitmeinung werden die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten an einen oder mehrere auf der Internetplattform www.medexo.com angegebenen Spezialisten weitergeleitet. Bei den an Medexo übermittelten personenbezogenen Daten handelt es sich auch um Angaben über die Gesundheit des Nutzers und damit um besonders sensible und schutzwürdige Daten, die unter den Begriff der „besonderen Arten personenbezogener Daten nach § 3 Abs. 9 BDSG fallen. Die Einwilligung des Nutzers zur Erhebung, Verarbeitung (insbesondere zur Speicherung und Übermittlung der Daten an die auf der Internetplattform www.medexo.com angegebenen Spezialisten) und zur Nutzung erfolgt durch eine gesonderte Einwilligungserklärung, die diesem Schreiben beigefügt ist. Die Informationen zur Einwilligung in die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten liegen gesondert bei.
3. Medexo wird die personenbezogenen Daten der Nutzer nicht unbefugt an sonstige Dritte weitergeben oder unbefugt zur Kenntnis bringen.
4. Der Nutzer hat jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung der gespeicherten Daten.
5. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzhinweisen von Medexo, die diesem Schreiben beigefügt sind und unter der Internetplattform www.medexo.com erreichbar sind, detailliert beschrieben und geregelt.
X. Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht
Die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht ist – soweit der Abschluss postalisch erfolgt – Gegenstand einer gesonderten Erklärung unter „Information und Einwilligung in die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten“, die in den AGB online unter Anlage 4 einzusehen und herunterzuladen ist und – soweit der Abschluss online erfolgt – Gegenstand der Registrierung ist.
XI. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schriftform
1. Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Vertragssprache ist deutsch.
3. Gerichtsstand ist soweit rechtlich zulässig Berlin.
4. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Medexo abzuschließenden Nutzungsvertrages und mit dem jeweiligen Spezialisten über Medexo als Bevollmächtigte Erklärungs-/Empfangsvertreterin abzuschließenden Zweitmeinungsvertrag übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail an kontakt@medexo.com oder über das Medexo-Kontaktformular erfolgen.
XII. Änderungen dieser AGB
Medexo behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail oder per Post spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang, gelten die geänderten AGB als angenommen. Medexo wird die Nutzer in der E-Mail oder dem Schreiben, die die geänderten Bedingungen enthalten, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
Datenschutzhinweise für die Nutzung der Dienstleistungen der Medexo GmbH
Die Medexo GmbH (nachfolgend auch „Medexo“) bietet die Möglichkeit medizinische Zweitmeinungen online oder postalisch bei mit der Medexo GmbH kooperierenden medizinischen Spezialisten zu beauftragen. Medexo steht für "Medizinische Experten Online". Mit den nachfolgenden Datenschutzhinweisen für die Nutzung der Services der Medexo GmbH, die die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzen, möchten wir Sie umfassend über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Anfrage einer Zweitmeinung bei Medexo bzw. im Rahmen der Erstellung der beauftragten Zweitmeinung und der Durchführung bzw. Abwicklung des hierauf gerichteten Vertragsverhältnisses informieren.
Datenschutzbeauftragter
Frau Daniela Kirf-Busenbender intersoft consulting services AG Beim Strohhause 17
20097 Hamburg
E-Mail: dkirf-busenbender@intersoft-consulting.de Web: www.intersoft-consulting.de
1. Grundprinzipien der Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Medexo:
Zur Bearbeitung Ihrer Zweitmeinungsanfrage sowie zur Beurteilung bzw. Erstellung der angeforderten Zweitmeinung durch die Medexo GmbH sind umfangreiche Angaben zu Ihrer Person und Ihrem Gesundheitszustand bzw. zu Ihren Vorerkrankungen und aktuellen Symptomen erforderlich. Die mit der Medexo kooperierenden Spezialisten haben auf Basis des aktuellen Stands der Wissenschaft und medizinischen Technik einen Fragebogen entwickelt, der neben den von Ihnen zur Verfügung gestellten Unterlagen als Basis der Erstellung der Zweitmeinung dient und sorgfältig und umfassend von Ihnen ausgefüllt und an die Medexo GmbH übermittelt werden muss.
Notwendigerweise kann eine medizinische Begutachtung und Erstellung der angeforderten Zweitmeinung nur dann erfolgen, wenn die im Rahmen des Anforderungsvorgangs abgefragten Daten von Ihnen ausführlich und wahrheitsgemäß beantwortet werden und Sie die zusätzlich notwendigen und angeforderten Dateien bzw. Patientenunterlagen an die Medexo GmbH übermitteln. Außerdem ist selbstverständlich eine Übermittlung bzw.
Zugänglichmachung der für die Beurteilung bzw. Erstellung der Zweitmeinung zwingend erforderlichen Angaben und Daten an den jeweiligen mit der konkreten Anfrage beauftragten Spezialisten notwendig. Vor Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an die Medexo GmbH werden Sie ausdrücklich auf den Verwendungszweck Ihrer Daten hingewiesen und es ist zwingend eine Einwilligung durch Sie in die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erforderlich.
2. Begriffsbestimmungen und Gegenstand des Datenschutzes:
Bei den von der Medexo GmbH abgefragten bzw. angeforderten Angaben und Daten handelt es sich um personenbezogene Daten, die insbesondere dem Schutz des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) und weiterer nationaler und internationaler Datenschutz- bestimmungen unterliegen. Es handelt sich zudem um gesundheitsbezogene personenbezogene Daten und damit um besondere Arten personenbezogener Daten, die als besonders sensibel und schützenswert einem noch gesteigerten Datenschutzniveau unterliegen. Gegenstand des Datenschutzes sind personenbezogene Daten. Diese sind nach § 3 Abs. 1 BDSG Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Hierunter fallen z. B. Angaben wie Name, Post-Adresse, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer, ggf. aber auch Nutzungsdaten wie Ihre IP-Adresse. Besondere Arten von personenbezogenen Daten im Sinne von § 3 Abs. 9 BDSG sind insbesondere Daten über Gesundheit und damit regelmäßig die im Rahmen der Zweitmeinungsanfrage von Ihnen an die Medexo GmbH übermittelten Angaben als Grundlage für die Erstellung der Zweitmeinung. Erheben ist das Beschaffen von Daten über den Betroffenen. Verarbeiten ist das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen personenbezogener Daten.
3. Datensparsamkeit und Zweckbindung bei der Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Medexo:
Nach dem datenschutzrechtlich gebotenen Prinzip der Datenvermeidung und Datensparsamkeit erhebt und verarbeitet die Medexo GmbH lediglich die personenbezogenen Daten, die zur Beantwortung der Zweitmeinungsanfrage sowie zur Beurteilung bzw. der Erstellung der medizinischen Zweitmeinung und zur Abwicklung und Abrechnung des hierauf bezogenen Vertragsverhältnisses zwingend erforderlich sind. Eine Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt lediglich zu dem Zweck, zu dem Sie der Medexo GmbH diese mitgeteilt haben – nämlich zur Beantwortung der Zweitmeinungsanfrage sowie zur Beurteilung bzw. der Erstellung der medizinischen Zweitmeinung und zur Abwicklung und Abrechnung des hierauf bezogenen Vertragsverhältnisses. Ferner werden Ihre personenbezogenen Daten in ausschließlich pseudonymisierter Form durch uns ausgewertet und dazu genutzt, unseren Service stetig zu verbessern und an die Bedürfnisse unserer Kunden anzupassen. Die Medexo GmbH behandelt Ihre personenbezogenen Daten streng vertraulich unter Beachtung sämtlicher in Betracht kommender gesetzlicher Bestimmungen.
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte, mit Ausnahme der jeweils mit der Beantwortung der Zweitmeinungsanfrage bzw. mit der Beurteilung bzw. mit der Erstellung der Zweitmeinung beauftragten mit der Medexo GmbH kooperierenden Spezialisten und ggf. Ihrer Krankenkasse, falls diese die Kosten der Begutachtung übernimmt, erfolgt nicht.
4. An wen und auf welchem Weg werden die Daten übermittelt?
Eine Übermittlung bzw. Zugänglichmachung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur an den jeweils mit der Beantwortung der Zweitmeinungsanfrage oder mit der Begutachtung bzw. Erstellung der Zweitmeinung beauftragten Spezialisten und Mitarbeiter der Medexo GmbH sowie, falls von dort beauftragt oder zur Abwicklung der Vergütung für die Begutachtung notwendig, an Ihre Krankenkasse bzw. -versicherung.
Weiterhin erfolgt eine Übermittlung bzw. Zugänglichmachung Ihrer gesundheitsbezogenen Daten (ggf. inklusive der erstellten Zweitmeinung) soweit mit Ihnen oder Ihrer Krankenkasse bzw. -versicherung vereinbart, zum Zwecke der Qualitätssicherung und Evaluation unseres Services durch Ihre Krankenkasse bzw. -Versicherung. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an weitere Dritte, mit Ausnahme der oben genannten Adressaten erfolgt nicht.
5. Ihre Rechte
Transparenz ist uns sehr wichtig. Auf schriftliche Anfrage teilen wir Ihnen gerne entsprechend unserer gesetzlichen Verpflichtung mit, ob und welche personenbezogenen Daten von Ihnen bei uns gespeichert sind. Unter den Voraussetzungen der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes können Sie gegebenenfalls eine Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten verlangen, sofern gesetzliche Aufbewahrungsfristen dem nicht entgegenstehen.
Gerne stellen wir Ihnen auch unser öffentliches Verfahrensverzeichnis zur Verfügung, dass die in § 4g Abs. 2 i.V.m. § 4e BDSG verlangten Informationen enthält. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an: datenschutz@medexo.com.
Wenn Sie Fragen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten haben, können Sie sich auch an unseren Datenschutzbeauftragten wenden, der Ihnen auch im Falle von Auskunftsersuchen, Anregungen oder Beschwerden zur Verfügung steht.
6. Änderungen der Datenschutzhinweise
Wir behalten uns vor, die Datenschutzhinweise zu ändern und zu erweitern. Derzeitiger Stand der Datenschutzhinweise ist Januar 2016.
Anlage 1
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht innerhalb von vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Medexo GmbH
Hauptstraße 117 D-10827 Berlin
Telefaxnummer 030/983216952
Telefonnummer 0800/2013 123
Email service@medexo.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können hierfür auch das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite: www.medexo.com/kontakt elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Anlage zur Widerrufsbelehrung – Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
An Medexo GmbH, Hauptstraße 117, 10827 Berlin, Telefaxnummer 030/983216952, Telefonnummer 0800/2013 123, service@medexo.com
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der Dienstleistung des über die Medexo GmbH bereitgestellten Qualitätsmanagementprozesses sowie der administrativen Vorgänge, die im Zusammenhang mit der Erstellung und der Zusendung der Zweitmeinung erbracht wurden.
Bestellt am [..]/ Erhalten am [..]
Anschrift des Verbrauchers [..]
Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Postweg erforderlich) Datum
Ende der Widerrufsbelehrung —
