Vorwort 5. Inhaltsübersicht 6. Inhaltsverzeichnis Hauptteil Übereignungsverträge Hauptteil Gebrauchsüberlassungsverträge 113

(1)

Inhaltsübersicht

Vorwort 5

Inhaltsübersicht 6

Inhaltsverzeichnis 9

Abkürzungsverzeichnis 24 Literaturverzeichnis 32 1. Hauptteil Übereignungsverträge 35 1. Teil Kaufvertrag 36 2. Teil Tauschvertrag 97 3. Teil Schenkungsvertrag 99 4. Teil Übungen 111 2. Hauptteil Gebrauchsüberlassungsverträge 113 5. Teil Mietvertrag 114 6. Teil Pachtvertrag 153 7. Teil Leihe 158 8. Teil Darlehensvertrag 162 9. Teil Übungen 179 3. Hauptteil Dienstleistungsverträge 183 10. Teil Arbeitsvertrag 184 11. Teil Werkvertrag 237 12. Teil Verlagsvertrag 258 13. Teil Einfacher Auftrag 262 14. Teil Besondere Aufträge 308 15. Teil Kommission 333 16. Teil Speditionsvertrag 340 17. Teil Frachtvertrag 342 18. Teil Übungen 347

(2)

4. Hauptteil Weitere Rechtsverhältnisse 353 19. Teil Anweisung 354 20. Teil Akkreditiv 360 21. Teil Hinterlegung 364 22. Teil Bürgschaft 374 23. Teil Spiel und Wette 385 24. Teil Leibrentenvertrag 387 25. Teil Verpfründungsvertrag 390 26. Teil Übungen 393 5. Hauptteil Innominatkontrakte 397

Lösungen 409

Stichwortverzeichnis 435

(3)

Inhaltsverzeichnis

Vorwort 5

Inhaltsübersicht 6

Inhaltsverzeichnis 9

Abkürzungsverzeichnis 24 Literaturverzeichnis 32 1. Hauptteil Übereignungsverträge 35 1. Teil Kaufvertrag 36

A Vertragsentstehung 36

1 Gegenstand des Kaufvertrags 36

1.1 Typenbestimmende Leistungen 36

1.2 Erscheinungsformen 38

1.3 Abgrenzungen 41

2 Form des Kaufvertrags 42

3 Nichtigkeit des Kaufvertrags 42

B Inhalt und Fragen der Vertragserfüllung 42

1 Nutzen und Gefahr 42

1.1 Gefahrtragung 42

1.2 Übergang des Nutzens auf den Käufer 44

1.3 Überblick 44

2 Pflichten des Verkäufers 45

2.1 Überblick 45

2.2 Übergabe und Eigentumsverschaffung 45 2.3 Verkauf unter Eigentumsvorbehalt 46 2.4 Nebenpflichten des Verkäufers 46 3 Verzug, nicht gehörige Erfüllung und Nichterfüllung des Verkäufers 47

3.1 Verzug des Verkäufers 47

3.2 Nicht gehörige Erfüllung und Nichterfüllung des Verkäufers 49 4 Rechtsgewährleistung oder Eviktionshaftung 50 4.1 Voraussetzungen der Rechtsgewährleistung 50 4.2 Rechtsfolgen bei vollständiger Eviktion 52 4.3 Rechtsfolgen bei teilweiser Eviktion 52 4.4 Verhältnis der Rechtsgewährleistung zu anderen Rechtsbehelfen 53

4.5 Überblick 53

5 Sachgewährleistung des Verkäufers 54 5.1 Überblick über die Voraussetzungen der Sachgewährleistung 54 5.2 Mangelhaftigkeit der Kaufsache 54 5.3 Prüfungs- und Rügeobliegenheit des Käufers 57 5.4 Beanstandung des Käufers beim Versendungs- und Fernkauf 58

5.5 Genehmigung der Kaufsache 58

5.6 Gewährleistungsausschluss bei Kenntnis des Mangels oder

durch Vereinbarung 59

5.7 Beweislast für die Mangelhaftigkeit 61

5.8 Überblick 61

5.9 Gewährleistungsansprüche des Käufers 62

(4)

6 Pflichten des Käufers 71

6.1 Überblick 71

6.2 Zahlung des Kaufpreises 72

6.3 Annahme der Kaufsache 72

6.4 Nebenpflichten des Käufers 73 6.5 Zahlungsverzug des Käufers 74

C Besondere Kaufverträge 77

1 Grundstückkauf 77

1.1 Gegenstand 77

1.2 Formzwang: Öffentliche Beurkundung 77 1.3 Besitzverschaffung und Eigentumsübergang 79 1.4 Nutzen- und Gefahrenübergang 79

1.5 Rechtsgewährleistung 80

1.6 Sachgewährleistung 80

2 Vorkaufs-, Kaufs- und Rückkaufsrecht 81 2.1 Rechtsnatur, Entstehung, Form und Dauer 81

2.2 Kaufsrecht 82

2.3 Rückkaufsrecht 82

2.4 Vorkaufsrecht 82

2.5 Überblick 84

3 Kauf nach Muster 85

3.1 Gegenstand 85

3.2 Sachgewährleistung 85

3.3 Beweislastverteilung 85

3.4 Überblick 85

4 Kauf auf Probe oder auf Besicht 86

4.1 Gegenstand 86

4.2 Genehmigung 86

4.3 Überblick 87

5 Abzahlungsvertrag und Konsumkreditgesetz 87

6 Versteigerung 88

6.1 Gegenstand der Versteigerung 88 6.2 Zustandekommen der Versteigerung 88 6.3 Zahlungsverzug des Erwerbers 88

6.4 Gewährleistung 89

6.5 Eigentumsübergang 89

6.6 Anfechtung 89

6.7 Überblick 89

D UN-Kaufrecht (Wiener Kaufrecht) 91

1 Allgemeines 91

2 Anwendungsbereich 91

2.1 Örtliche und persönliche Anknüpfung 91 2.2 Sachliche Anknüpfung: Kaufvertrag und bewegliche Sache 91 3 Regelungsbereich des WKR, Auslegung und Lückenfüllung 91

3.1 Regelungsbereich des WKR 91

3.2 Auslegung und Lückenfüllung des WKR 92 3.3 Allgemeine Bestimmungen zu den Verträgen 92

3.4 Überblick 92

4 Abschluss des Vertrags 93

4.1 Angebot 93

4.2 Annahme 93

(5)

5 Vertragswirkungen nach WKR 31 ff. 94 5.1 Erfüllung und Gefahrtragung 94

5.2 Vertragsverletzung 94

5.3 Verzug des Verkäufers 94

5.4 Sachmängel 94

5.5 Verwirkung und Verjährung 96

5.6 Zahlungs- und Annahmeverzug des Käufers 96 2. Teil Tauschvertrag 97

1 Gegenstand des Tausches 97

1.2 Abgrenzungen 97

1.3 Verweis auf das Kaufrecht 98

2 Form des Tauschvertrags über Grundstücke 98 B Inhalt und Fragen der Vertragserfüllung 98

1 Nutzen und Gefahr 98

2 Nichterfüllung und Verzug 98

3 Gewährleistung 98

3. Teil Schenkungsvertrag 99

1 Gegenstand der Schenkung 99

1.3 Abgrenzungen 101

1.4 Besondere Sachverhalte 102

1.5 Überblick 102

2 Konsens 103

3 Handlungsfähigkeit des Schenkers und Beschenkten 103

3.1 Schenker 103

3.2 Beschenkter 103

4 Form der Schenkung 104

4.1 Formfreie Handschenkung 104

4.2 Einfache Schriftlichkeit des Schenkungsversprechens 104 4.3 Öffentliche Beurkundung der Schenkung von Grundstücken 104

4.4 Überblick 105

B Inhalt und Fragen der Vertragserfüllung 105 1 Pflicht des Schenkers zur Vermögenszuwendung 105 2 Privilegierte Haftung des Schenkers 106

3 Gewährleistung des Schenkers 106

4 Schenkung unter Auflage 106

5 Schenkung unter Suspensiv- oder Resolutivbedingung 107 C Aufhebung und Rückfall der Schenkung 108

1 Widerruf der Schenkung 108

1.1 Widerruf der vollzogenen Schenkung 108 1.2 Widerruf des Schenkungsversprechens 108 1.3 Widerrufsberechtigte und Widerrufsfrist 108

1.4 Rückgabeanspruch 109

1.5 Überblick 109

(6)

2 Verlustschein und Konkurseröffnung 109

3 Tod des Schenkers 109

4 Rückfall der Schenkung bei Vorversterben des Schenkers 109 D Schenkungsrechtliche Tatbestände im Familien-, Erb- und Schuldbetreibungsrecht 110 1 Rückforderung bei Auflösung des Verlöbnisses 110 2 Hinzurechnung zur Errungenschaft 110 3 Zustimmung zur Schenkung in der Gütergemeinschaft 110 4 Erbrechtliche Anfechtung und Herabsetzung 110

5 Schenkungspauliana 110

4. Teil Übungen 111 2. Hauptteil Gebrauchsüberlassungsverträge 113 5. Teil Mietvertrag 114

1 Gegenstand des Mietvertrags 114

2 Form des Mietvertrags 118

3 Überblick 118

1 Pflichten des Vermieters 119

1.1 Übergabe und Instandhaltung des Mietobjekts und Schutz vor Störungen 119

1.2 Auskunftspflicht 120

1.3 Tragung von öffentlichen Lasten und Abgaben 120 2 Leistungsstörungen aufseiten des Vermieters 120 2.1 Nichterfüllung und Verzug des Vermieters 120 2.2 Mängelhaftung des Vermieters 121

3 Pflichten des Mieters 125

3.1 Pflicht zur Zahlung des Mietzinses und der Nebenkosten 125 3.2 Zahlungsrückstand des Mieters 125

3.3 Sicherheitsleistung 126

3.4 Pflicht zur Sorgfalt und Rücksichtnahme 127

3.5 Meldepflicht 128

3.6 Duldung von Arbeiten und Besichtigungen 128

3.7 Kleiner Unterhalt 128

4 Erneuerungen und Änderungen an der Mietsache 128

4.1 Durch den Vermieter 128

4.2 Durch den Mieter 129

4.3 Überblick 129

5 Wechsel des Eigentümers 130

6 Untermietvertrag 131

7 Übertragung der Geschäftsraummiete 132 8 Vorzeitige Rückgabe der Mietsache 133

9 Verrechnung 134

10 Retentionsrecht bei Geschäftsraummiete 134

(7)

C Missbräuchlicher Mietzins und einseitige Vertragsänderungen bei der Wohnraum-

und Geschäftsraummiete 136

1 Geltungsbereich und Begriff des missbräuchlichen Mietzinses 136 1.1 Geltungsbereich der Bestimmungen zum missbräuchlichen Mietzins 136 1.2 Begriff des missbräuchlichen Mietzinses 136 2 Absolute und relative Methode der Mietzinsüberprüfung 137

2.1 Absolute Methode 137

2.2 Relative Methode 137

3 Mietzinserhöhung bei unbefristeten Mietverträgen 137 3.1 Voraussetzungen der Mietzinserhöhung 137 3.2 Nichtigkeit der Mietzinserhöhung 138 3.3 Anfechtbarkeit der Mietzinserhöhung 138 4 Mietzinserhöhungen bei befristeten Mietverträgen 138

4.1 Indexierter Mietzins 139

4.2 Staffelmietzins 139

5 Mietzinsherabsetzung 139

5.1 Missbräuchlicher Anfangsmietzins befristeter und unbefristeter

Mietverträge 139 5.2 Herabsetzung des missbräuchlichen Mietzinses während der Mietdauer

von unbefristeten Mietverträgen 140 5.3 Anfechtung indexierter und gestaffelter Mietzinse 140

5.4 Überblick 141

D Beendigung des Mietvertrags 142

1 Aufhebungsvertrag 143

2 Ablauf der vereinbarten Dauer 143

3 Ordentliche Kündigung 143

4 Ausserordentliche Kündigung 144

4.1 Kündigung aus wichtigem Grund 144

4.2 Konkurs des Mieters 145

4.3 Tod des Mieters 145

4.4 Konsumentenmietvertrag 145

5 Form der Kündigung 146

5.1 Formularpflicht bei Wohn- und Geschäftsraummiete 146 5.2 Kündigung der Familienwohnung 146 6 Rückgabe der Mietsache und Prüfungs- und Rügeobliegenheit des Vermieters 147 6.1 Rückgabe der Mietsache durch den Mieter 147 6.2 Prüfungs- und Meldeobliegenheit des Vermieters 147 7 Kündigungsschutz bei Wohn- und Geschäftsraummiete 148 7.1 Anfechtung der missbräuchlichen Kündigung 148 7.2 Erstreckung der Wohn- und Geschäftsraummiete 149

7.3 Überblick 150

E Behörden und Verfahren 151

1 Schlichtungsbehörde 151

1.1 Eidgenössische Zivilprozessordnung 151 1.2 Aufgaben und Zuständigkeit der paritätischen Schlichtungsbehörde 151

2 Gerichtsstand 151

3 Verfahren vor der Schlichtungsbehörde und dem Mietgericht 151

(8)

6. Teil Pachtvertrag 153

1 Gegenstand des Pachtvertrags 153

2 Landwirtschaftliche Pacht (LPG), Viehpacht und Viehverstellung 154 B Inhalt und Fragen der Vertragserfüllung 155 1 Pflichten und Rechte des Verpächters 155 2 Pflichten und Rechte des Pächters 155

C Beendigung der Pacht 156

1 Ordentliche und ausserordentliche Beendigung 156

2 Rückgabe der Pachtsache 156

D Dem Mietrecht entsprechende Regelungen 157 7. Teil Leihe 158

1 Gegenstand der Leihe 158

1.3 Abgrenzungsfragen 158

2 Formvorschriften 159

1 Pflichten des Verleihers 159

1.1 Überlassungspflicht 159

1.2 Haftung für mangelhafte Ware 159 1.3 Ersatz ausserordentlicher Aufwendungen 160

2 Pflichten des Entlehners 160

2.1 Vertragsgemässer Gebrauch 160 2.2 Tragung der Unterhaltskosten 160

2.3 Rückgabepflicht 160

C Beendigung 161

1 Ordentliche Beendigung 161

1.1 Befristeter Vertrag 161

1.2 Unbefristeter Vertrag 161

2 Ausserordentliche Beendigung 161

3 Verjährung 161

8. Teil Darlehensvertrag 162

A Die Vertragsentstehung 162

1 Gegenstand des Darlehensvertrags 162 1.1 Typenbestimmende Leistungen 162

1.4 Geschäfte des Bankkreditverkehrs 164

B Zwingende Vorschriften betreffend Vertragsinhalt 170 C Inhalt und Fragen der Vertragserfüllung – Pflichten der Parteien 171 1 Pflichten des Darlehensgebers 171 1.1 Übergabe des Darlehensgegenstands 171

1.2 Ausbleiben der Erfüllung 171

2 Pflichten des Darlehensnehmers 172 2.1 Pflicht zur Annahme des Darlehens 172

(9)

2.2 Rückerstattung des Darlehens 172

3 Zinszahlungspflicht 173

3.1 Unterscheidung kaufmännischer / nicht kaufmännischer Verkehr 173

3.2 Modalitäten 174

3.3 Höchstzinsvorschriften 174

3.4 Beginn und Dauer der Zinszahlungspflicht 175

D Beendigung des Darlehens 176

1.1 Befristetes Darlehen 176

1.2 Unbefristetes Darlehen 176

2.1 Aus Vereinbarung 177

2.2 Aus wichtigen Gründen 177

3 Verjährung 178

3.1 Anspruch des Darlehensnehmers 178 3.2 Rückerstattungsansprüche des Darlehensgebers 178 3.3 Pfandrechtlich gesicherte Forderungen 178

3.4 Zinsforderung,en 178

9. Teil Übungen 179 3. Hauptteil Dienstleistungsverträge 183 10. Teil Arbeitsvertrag 184

1 Gegenstand des Einzelarbeitsvertrags 184 1.1 Typenbestimmende Leistungen 184

2 Form des Einzelarbeitsvertrags 188 2.1 Formfreiheit und Informationspflicht 188 2.2 Fiktion des Arbeitsverhältnisses 188 3 Zwingende Vorschriften des Arbeitsrechts 189 3.1 Verschiedene Rechtsquellen zur Regelung der abhängigen Arbeit 189 3.2 Normenhierarchie und Günstigkeitsprinzip 190 4 Nichtiger oder einseitig unverbindlicher Arbeitsvertrag 191 5 Stellenausschreibung und Bewerbung 192 B Inhalt und Fragen der Vertragserfüllung 194

1 Pflichten des Arbeitnehmers 194

1.1 Pflicht zur Leistung von Arbeit 194

1.2 Treuepflicht 195

1.3 Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers 198

2 Pflichten des Arbeitgebers 199

2.1 Pflicht zur Zahlung des Lohnes 199 2.2 Fürsorgepflicht des Arbeitgebers 205 2.3 Pflichtverletzungen des Arbeitgebers 211 3 Weitere Wirkungen des Arbeitsvertrags 212 3.1 Weisungsrecht des Arbeitgebers 212

3.2 Recht am Arbeitsergebnis 212

3.3 Übergang des Arbeitsverhältnisses und Abtretungsverbot 213 3.4 Verzicht, Verjährung und Verwirkung 214 3.5 Zivilrechtliche Wirkung öffentlich-rechtlicher Normen 215

(10)

C Beendigung des Arbeitsverhältnisses 215 1 Befristetes Arbeitsverhältnis 215 2 Kündigung des Arbeitsverhältnisses 216

2.1 Ordentliche Kündigung 216

2.2 Missbräuchliche Kündigung 217

2.3 Kündigung zur Unzeit 219

2.4 Kündigung wider das Gleichstellungsgesetz 220

2.5 Massenentlassung 220

2.6 Überblick 221

2.7 Kündigung aus wichtigem Grund 224

3 Tod einer Partei 226

3.1 Tod des Arbeitnehmers 226

3.2 Tod des Arbeitgebers 226

4 Aufhebungsvertrag 227

5 Folgen der Beendigung 227

D Kollektives Arbeitsrecht 228

1 Koalitionsfreiheit, Arbeitskampffreiheit, Tarifautonomie 228

1.1 Koalitionsfreiheit 228

1.2 Arbeitskampffreiheit 229

1.3 Tarifautonomie 230

1.4 Überblick 230

2 Der Gesamtarbeitsvertrag 231

2.1 Begriff des Gesamtarbeitsvertrags 231 2.2 Abschluss des Gesamtarbeitsvertrags 231 2.3 Wirkungen des Gesamtarbeitsvertrags 232 2.4 Beendigung des Gesamtarbeitsvertrags 233 2.5 Geltungsbereich des Gesamtarbeitsvertrags 233

2.6 Überblick 234

3 Betriebliche Mitwirkung des Arbeitnehmers 235

3.1 Die Betriebsordnung 235

3.2 Mitwirkung der Arbeitnehmer im Betrieb 236 11. Teil Werkvertrag 237

1 Gegenstand des Werkvertrags 237

2 Entschädigungslose Offertstellung und SIA-Normen 240

3 Formfreiheit 240

1 Pflichten des Unternehmers 240

1.1 Herstellung und Ablieferung des Werks 240 1.2 Pflicht zur rechtzeitigen Arbeitsausführung 241 1.3 Voraussehbare mangelhafte oder vertragswidrige Werkherstellung 242 1.4 Sorgfaltspflichten und Interessenwahrung 243 1.5 Pflichten bei Stofflieferung 243

1.6 Überblick 244

2 Gefahrtragung bei zufälligem Untergang des Werks vor Ablieferung 245 2.1 Begriff der Gefahrtragung 245 2.2 Voraussetzungen der Gefahrtragung des Unternehmers 245

(11)

2.3 Befreiung des Unternehmers von der Gefahrtragung 245 2.4 Gefahrtragung des Bestellers 246 3 Gewährleistung des Unternehmers 246 3.1 Überblick über die Voraussetzungen der Gewährleistung 246 3.2 Mangelhaftigkeit des Werks 246 3.3 Ablieferung des Unternehmers, Prüfungs- und Rügeobliegenheit

des Bestellers 247

3.4 Ausschluss der Gewährleistung 247 3.5 Mängelrechte des Bestellers 248 3.6 Abgrenzung der Gewährleistungsregelung 250 3.7 Verjährung der Gewährleistungsansprüche 251

3.8 Überblick 252

4 Pflichten und Obliegenheiten des Bestellers 253 4.1 Annahmeobliegenheit des Bestellers 253 4.2 Pflicht zur Zahlung des Werklohns 253

4.3 Höhe des Werklohns 253

C Beendigung des Werkvertrags 255

1 Verschiedene Beendigungsgründe 255 2 Rücktritt gegen Vergütung und Schadloshaltung 255 3 Nachträgliche Unmöglichkeit der Erfüllung infolge Zufalls beim Besteller 256 4 Tod und Unfähigkeit des Unternehmers 256 12. Teil Verlagsvertrag 258

1 Gegenstand des Verlagsvertrags 258

2 Abgrenzungen 258

2.1 Unechter Verlagsvertrag 258

2.2 Kommissionsverlagsvertrag 258

2.3 Werkvertrag 259

2.4 Lizenzvertrag 259

2.5 Gesellschaftsvertrag 259

B Inhalt und Fragen der Vertragserfüllung 259 1 Pflichten und Rechte des Verlaggebers 259 2 Pflichten und Rechte des Verlegers 260 C Beendigung des Verlagsvertrags 260 1 Untergang des Werks oder der Auflage 260 2 Tod, Unfähigkeit, Verhinderung des Urhebers und Konkurs des Verlegers 261 13. Teil Einfacher Auftrag 262

1 Gegenstand des Auftrags 262

1 Pflichten des Beauftragten 271

1.1 Tätigwerden – Hauptpflicht des Beauftragten 271

1.2 Treuepflicht 295

1.3 Rechenschaftspflicht 297

1.4 Herausgabepflicht 298

(12)

1.5 Zum Zeitpunkt und zur Verjährung des Rechenschaftslegungs-

und Herausgabeanspruchs 300

1.6 Legalzession 301

1.7 Aussonderung 301

2 Pflichten des Auftraggebers 302

2.1 Honorarpflicht – Hauptpflicht des Auftraggebers 302 2.2 Pflichten zu Auslagen- und Verwendungsersatz sowie zur Befreiung

von eingegangenen Verbindlichkeiten 303

2.3 Schadenersatzpflicht 304

C Beendigung des Auftrags 304

2 Ausserordentliche Beendigungsgründe – Widerruf und Kündigung 304

2.1 Begriff und Rechtsnatur 304

2.2 Widerruf bzw. Kündigung zur Unzeit 305 2.3 Rechtsfolgen bei Auflösung aus wichtigem Grund 305 3 Tod, Verlust der Handlungsunfähigkeit, Konkurs und Verschollenerklärung 306 14. Teil Besondere Aufträge 308 A Der Ehe- und Partnerschaftsvermittlungsvertrag 308

1 Vertragsentstehung 308

1.1 Gegenstand 308

1.2 Formvorschriften 308

2 Inhalt und Fragen der Vertragserfüllung 309 2.1 Pflichten des Beauftragten 309 2.2 Pflichten des Auftraggebers 310

3 Vertragsbeendigung 310

3.1 Kündigung 310

3.2 Widerruf 310

B Kreditbrief und Kreditauftrag 311

C Maklervertrag (Brokerage) 311

1.1 Gegenstand 311

2 Inhalt und Fragen der Vertragserfüllung 313

2.1 Pflichten des Maklers 313

2.2 Pflichten des Auftraggebers 315

3 Beendigung 316

3.1 Ordentliche Beendigung 316

3.2 Ausserordentliche Beendigung 316

D Agenturvertrag 316

1.1 Gegenstand 316

2 Vertragserfüllung 319

2.1 Pflichten des Agenten 319

2.2 Pflichten des Auftraggebers 321

3 Beendigung 324

3.1 Ordentliche Beendigung 324

3.2 Ausserordentliche Beendigung 324

(13)

E Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) 325 1 Echte Geschäftsführung ohne Auftrag 325

1.1 Gegenstand 325

1.2 Pflichten des Geschäftsführers 328 1.3 Pflichten des Geschäftsherrn 328

1.4 Verjährung 329

1.5 Konkurrenzen 329

2 Unechte Geschäftsführung ohne Auftrag (OR 423) 330

2.1 Gegenstand 330

2.2 Pflichten des Geschäftsführers 330 2.3 Pflichten des Geschäftsherrn 331

2.4 Verjährung 331

2.5 Konkurrenzen 332

3 Unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag 332 15. Teil Kommission 333 A Vertragsentstehung – Gegenstand 333

1 Typenbestimmende Leistungen 333

2 Erscheinungsformen 333

3 Abgrenzungen 333

4 Verhältnis zum Finanzmarktrecht 334 B Inhalt und Fragen der Vertragserfüllung 335

1 Pflichten des Kommissionärs 335

1.1 Übertragung des Eigentums am Kommissionsgut 335 1.2 Sorgfalts-, Treue- und Informationspflicht 335 1.3 Rechtswahrungs- und allgemeine Interessenwahrungspflicht 336 1.4 Befolgung der Weisungen, insbesondere der Abrechnungspflicht 337 1.5 Einstehen für das Delcredere-Risiko 337

2 Pflichten des Kommittenten 337

2.1 Überlassung des Kommissionsguts 337

2.2 Provision 337

2.3 Aufwendungsersatz 338

2.4 Delcredere-Provision 338

2.5 Retentionsrecht 338

2.6 Selbsthilfeverkauf 338

2.7 Recht auf Selbsteintritt 338

C Beendigung 339

16. Teil Speditionsvertrag 340

1 Gegenstand 340

1.2 Anwendbares Recht 340

1 Pflichten des Spediteurs 340

1.1 Ausführungspflichten 340

1.2 Abrechnungspflicht 341

1.3 Haftung 341

2 Pflichten des Versenders 341

C Beendigung 341

(14)

17. Teil Frachtvertrag 342

1 Gegenstand 342

1.1 Typenbestimmende Leistungen 342 1.2 Weitere anwendbare Rechtsnormen 342

1 Pflichten des Frachtführers 343

1.1 Ausführung des Transports 343 1.2 Zur Verfügungsbefugnis von Absender/Empfänger 343 1.3 Haftungsmassstab und Haftungsumfang 343

2 Pflichten des Absenders 344

2.1 Frachtlohn/Auslagenersatz 344

2.2 Spezifikation 345

2.3 Verpackung 345

2.4 Ausserordentliche Verfügungsbefugnis des Frachtführers 345

3 Pflichten des Empfängers 345

C Beendigung 346

18. Teil Übungen 347 4. Hauptteil Weitere Rechtsverhältnisse 353 19. Teil Anweisung 354

1 Gegenstand 354

B Fragen der Erfüllung 356

1 Pflichten des Angewiesenen 356

2 Pflichten des Anweisenden 357

3 Pflichten des Anweisungsempfängers 358

C Beendigung 358

1 Widerruf 358

1.1 Widerruf gegenüber dem Angewiesenen 358 1.2 Widerruf gegenüber dem Anweisungsempfänger 359

2 Konkurs 359

3 Tod und Handlungsunfähigkeit 359

20. Teil Akkreditiv 360 A Vertragsentstehung – Gegenstand 360

1 Typenbestimmende Leistungen 360

2 Erscheinungsformen 361

B Vertragserfüllung 361

1 Pflichten des Akkreditivausstellers (Käufer/Importeur) 361 2 Pflichten der akkreditiveröffnenden Bank 362 3 Pflichten des Begünstigten (Verkäufer/Exporteur) 363

(15)

21. Teil Hinterlegung 364

1 Gegenstand 364

1 Pflichten des Aufbewahrers 368

1.1 Aufbewahrungspflicht 368

1.2 Benutzungsrecht 368

1.3 Rückgabepflicht 368

2 Pflichten des Hinterlegers 369

2.1 Entgelt 369

2.2 Auslagenersatz 370

2.3 Schadenersatz 370

2.4 Retentionsrecht 370

3 Zur Sonderhaftung beim Beherbergungsvertrag 370 3.1 Grundsatz: Kausalhaftung mit Limitierung des Betrags 370 3.2 Haftung für Kostbarkeiten 371

3.3 Haftung der Stallwirte 371

3.4 Anzeigepflicht, Freizeichnung, Retentionsrecht 371

C Beendigung 371

1.1 Beendigung durch den Aufbewahrer 371 1.2 Beendigung durch den Hinterleger 372

3 Verjährung 372

3.1 Dinglicher Rückerstattungsanspruch 372 3.2 Schuldrechtlicher Rückerstattungsanspruch 372

4 Konkurs 373

22. Teil Bürgschaft 374

1 Gegenstand 374

1.2 Arten der Bürgschaft 374

2.1 Einfache Schriftlichkeit 378

2.2 Qualifizierte Schriftlichkeit 378

2.3 Öffentliche Beurkundung 378

2.4 Schutz vor Umgehung 379

2.5 Rechtsfolgen bei Formmängeln 379

1 Pflichten des Bürgen 379

1.1 Fälligkeit und Umfang der Bürgenschuld 379 1.2 Zwingende Vorschriften des Bürgschaftsrechts 380 1.3 Akzessorietät / Einreden aus dem Hauptschuldverhältnis 380 1.4 Persönliche Einreden aus dem Bürgschaftsvertrag oder aus Gesetz 381

1.5 Anzeigepflicht 382

(16)

2 Pflichten des Gläubigers gegenüber dem Bürgen 382

2.1 Sorgfaltspflichten 382

2.2 Informations- und Herausgabepflichten im Zusammenhang

mit der Einbringlichkeit der Forderung 382 3 Pflichten des Hauptschuldners gegenüber dem Bürgen 383

3.1 Aus Legalzession 383

3.2 Verwendungsersatz 383

C Beendigung 383

1 Erlöschen der Hauptschuld 383

2 Erlöschen der Bürgschaft 383

23. Teil Spiel und Wette 385 A Unklagbarkeit von Spiel und Wette 385 1 Unklagbarkeit der Forderungen aus Spiel und Wette 385 2 Darlehen zu Spielzwecken und Differenzgeschäfte 385 B Spiele aus Lotterien und in Spielbanken 386

1 Geldspiele (BGS) 386

2 Rechtsfolgen 386

24. Teil Leibrentenvertrag 387

1 Gegenstand des Leibrentenvertrags 387 1.1 Typenbestimmende Leistungen 387

2 Form des Leibrentenvertrags 388

B Inhalt und Fragen der Vertragserfüllung 389 1 Stammrecht und wiederkehrende Rentenleistungen 389 2 Pflicht des Leibrentenschuldners 389 C Beendigung des Leibrentenvertrags 389 25. Teil Verpfründungsvertrag 390

1 Gegenstand des Verpfründungsvertrags 390 2 Abgrenzung zur Erbeinsetzung und zum Vermächtnis 390 3 Form und Genehmigung der Erwachsenenschutzbehörde 390 B Inhalt und Fragen der Vertragserfüllung 391

1 Pflichten des Pfründers 391

2 Pflichten des Pfrundgebers 391

C Beendigung des Verpfründungsvertrags 391

1 Kündigung 391

2 Rücktritt 391

3 Tod des Pfründers und des Pfrundgebers 392 4 Anfechtung des Verpfründungsvertrags durch Dritte 392 26. Teil Übungen 393 5. Hauptteil Innominatkontrakte 397

A Allgemeine Fragen 398

1 Gegenstand und Arten 398

1.1 Gegenstand 398

1.2 Arten des Innominatkontrakts 398

2 Rechtsanwendung 399

2.1 Theorien der Rechtsanwendung 399 2.2 Ergänzung des Innominatvertrags 400

(17)

B Verschiedene Innominatkontrakte im Überblick 401

1 Leasing 401

1.1 Grundgestalt des Leasings 401

1.2 Finanzierungsleasing 401

2 Factoring 402

2.1 Ausgestaltung 402

2.2 Qualifizierung und Rechtsanwendung 403

3 Franchising 403

3.1 Ausgestaltung und Erscheinungsformen 403

3.2 Qualifizierung 403

3.3 Rechtsanwendung 403

4 Alleinvertriebsvertrag 404

5 Lizenz- und Know-how-Vertrag 404

6 Reisevertrag 405

6.4 Pflichten des Reiseveranstalters nach PauRG 405

7 Kreditkartenabrede 406

7.1 Ausgestaltung 406

8 Trödelvertrag 407

8.1 Ausgestaltung und Erscheinungsform 407

C Übung 408

Lösungen 409

Lösungen zum 1. Hauptteil 409

Lösung zum 5. Hauptteil 433

Stichwortverzeichnis 435