programm
Workshop
„Nachhaltigkeit in der Daseinsvorsorge:
privat oder öffentlich?“
am Dienstag, den 19. Oktober 2010 Neue Mälzerei, Friedenstraße 91
10.00 Uhr Begrüßung und Eröffnung
Dietmar Hexel, Mitglied des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes
10.15 Uhr Öffentliche Daseinsvorsorge heute – Stärkung durch Privatisierung?
Oliver Rottmann, Institut für Öffentliche Finanzen und Public Management an der Universität Leipzig anschließende Podiumsdiskussion mit:
Dr. Petra Warnecke, Mitglied der Geschäftsleitung, Veolia Wasser
Dr. Reinhard Klopfleisch, Fachbereich Ver- und Entsor- gung beim ver.di Bundesvorstand
Dr. Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender, Verband Kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung im VKU Gerd Bollmann, MdB (SPD), Berichterstatter im Umwelt- ausschuss des Dt. Bundestages für Abfallwirtschaft
Diskussion
12.30 Uhr Mittagspause
13.30 Uhr Erfahrungsberichte
Rolf Wiegand, stellv. Personalrats-Vorsitzender der Berliner Stadtreinigung (BSR)
Caroline von Bechtolsheim, Rechtsanwältin und Partnerin des Anwaltsbüros GGSC
14.00 Uhr World-Café:
Handlungsfelder zur Stärkung der Daseins- vorsorge in Betrieb, Politik, Gewerkschaften 16.00 Uhr Schlusswort
Heike Kauls, DGB-Bundesvorstand
Tagesmoderation Dr. Harald Voigt und Heike Kauls
Abfall- und Kreislaufwirtschaft sowie Wasserversorgung und -entsorgung sind wichtige Aufgaben, die unter Ein- haltung anspruchsvoller Umweltstandards, hoher Qualität der Dienstleistungen und Produkte und zu bezahlbaren Preisen für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Wirtschaft auf kommunaler Ebene zuverlässig erledigt werden müssen.
Die Überlassung an Private führt jedoch oftmals nicht zu den erhofften Effizienzsteigerungen und Kosteneinspa- rungen. Vielmehr geht die Aufgabenerledigung zu Lasten der Qualität, schlechteren Arbeitsbedingungen und schlechterer Bezahlung, wobei die bei Misswirtschaft entstehenden Kosten auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.
Aktuelle Gesetzesvorhaben der Bundesregierung und Richtlinienentwürfe der EU-Kommission schüren solche Entwicklungen und schwächen eine zuverlässige und sozial sowie ökologisch verträgliche Daseinsvorsorge.
Eine Wiederherstellung der Eigenverantwortlichkeit der kommunalen Unternehmen ist daher dringend geboten.
Mit diesem Workshop wollen wir die gewerkschaftlichen Bemühungen für eine sichere und zuverlässige Daseins- vorsorge stärken sowie zu einer Bündelung der Interes- sen, dem Aufleben funktionierender Netzwerke und einer öffentlich geführten Debatte beitragen.
Dieser Workshop findet im Rahmen unserer Veranstal- tungsreihe „Nachhaltige Klima-, Energie- und Umweltpo- litik 2010“ statt.
Ich freue mich auf Ihr Kommen und eine erfolgreiche Veranstaltung.
Dietmar Hexel