Zuwendungen an Fraktionen/Ratsgruppen

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Zuwendungen an Fraktionen/Ratsgruppen ^{Anlage 6}

Teil A: Geldleistungen

Fraktion/Ratsgruppe Haushaltsansatz Haushaltsansatz Ergebnis

2020/2021 2019 2018

SPD 82.800 82.800 82.800,00

CDU 52.440 52.440 44.434,84

ödp 19.320 19.320 18.165,03

Bündnis 90/DIE GRÜNEN 19.320 19.320 15.399,94

DKP 12.888 12.888 12.888,00

LSB 12.888 12.888 11.514,21

Die Linke 12.888 12.888 12.888,00

AfD 6.444 6.444 0,00

Gesamt 218.988 218.988 198.090,02

Erläuterungen:

Das Ergebnis des Jahres 2018 wurde um die nicht verwendeten Zuwendungen (20.897,98 Euro) vermindert, da diese im Jahre 2019 erstattet wurden.

Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 24.02.2000 errechnen sich die Zuwendungen für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 wie folgt:

1. SPD-Fraktion

Sockelbetrag: mtl. 920,00 EUR

920,00 EUR x 12 Monate = 11.040,00 EUR

Zuschuss je Ratsmitglied: mtl. 230,00 EUR

26 Ratsmitglieder x 230,00 EUR x 12 Monate = 71.760,00 EUR

Gesamtzuschuss 82.800,00 EUR

2. CDU-Fraktion

920,00 EUR x 12 Monate = 11.040,00 EUR

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692 3. ödp-Fraktion

920,00 EUR x 12 Monate = 11.040,00 EUR

4. Fraktion Bündnis90/Die Grünen

920,00 EUR x 12 Monate = 11.040,00 EUR

Zuschuss je Ratsmitglied: 230,00 EUR

Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 29.04.2008 erhält eine Ratsgruppe zwei Drittel der Zuwendungen, die die kleinste Fraktion erhält (kleinste Fraktion = 920 + 230 x 3 = 1.610). Die Höhe der Zuwendung berechnet sich für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 wie folgt:

5. DKP Ratsgruppe

Mtl. Zuschuss kleinste Fraktion 1.610,00 EUR davon 2/3 = gerundet 1.074,00 EUR

Gesamtzuschuss 1.074,00 EUR x 12 Monate = 12.888,00 EUR

6. Die Linke Ratsgruppe

7. LSB-Ratsgruppe

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Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 29.04.2008 erhält ein einzelnes Ratsmitglied auf Antrag die Hälfte des Betrages, der an eine Ratsgruppe zu zahlen ist. Die Höhe der Zuwendung berechnet sich für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 wie folgt:

9. AfD

Mtl. Zuschuss Ratsgruppe 1.074,00 EUR davon die Hälfte 537,00 EUR

Gesamtzuschuss 537,00 EUR x 12 Monate = 6.444,00 EUR

Die Veranschlagung erfolgt im Ergebnisplan unter der Position 01 01 01 54920000 – Fraktionszuwendungen – (Zeile 16 – Sonstige ordentliche Aufwendungen).

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Anlage 6

Zuwendungen an Fraktionen Teil B: Geldwerte Leistungen

Fraktion: SPD

Geldwert

HH-Jahr HH-Jahr HH-Jahr HH-Jahr

2021 2020 2019 Ist 2018

EUR EUR EUR EUR

1 2 3 4 5

1. Gestellung von Personal der kommunalen Körperschaft für die Fraktionsarbeit

1.1 für die Sicherung des Informationsaustauschs, - - - -

organisatorische Arbeiten und sonstige Dienste (Geschäftsstellenbetrieb)

1.2 für Sachgebiete der Fraktionsarbeit - - - -

(Fraktionsassistenten)

1.3 für Fahrer von Dienstfahrzeugen - - - -

2. Bereitstellung von Fahrzeugen - - - -

3. Bereitstellung von Räumen

3.1 für die Fraktionsgeschäftsstelle - - - -

3.2 dauernd oder bedarfsweise für die Durchführung 1.080 1.080 780 840 von Fraktionssitzungen

4. Bereitstellung einer Büroausstattung

4.1 Büromaterial und -maschinen - - - -

4.2 sonstiges Büromaterial - - - -

5. Übernahme laufender und einmaliger Kosten für

5.1 bereitgestellte Räume (Heizung, Reinigung, - - - -

Beleuchtung)

5.2 Fachliteratur und -zeitschriften - - - -

5.3 Telefon, Telefax, Datenübertragungsleitungen - - - -

5.4 Rechnerzeiten auf zentraler ADV-Anlage - - - -

6. Sonstiges - - - -

Erläuterungen:

Voraussichtlicher Geldwert für die Inanspruchnahme von städtischen Sitzungsräumen zur bedarfsweisen Durchführung von Fraktionssitzungen.

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Anlage 6

Zuwendungen an Fraktionen Teil B: Geldwerte Leistungen

Fraktion: CDU

Geldwert

2021 2020 2019 Ist 2018

EUR EUR EUR EUR

Geldwert

2021 2020 2019 Ist 2018

EUR EUR EUR EUR

1 2 3 4 5

Beleuchtung)

6. Sonstiges - - - -

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