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WAHLEN IN INNSBRUCK

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WAHLEN IN INNSBRUCK

1945 - 2019

REFERAT STATISTIK UND BERICHTSWESEN

(2)

IMPRESSUM:

Stadtmagistrat Innsbruck Statistik und Berichtswesen

Anichstraße 5a 6010 Innsbruck

Für den Inhalt verantwortlich: MMag. Dr. Mathias Behmann Tel.: 0512/5360-4554

E-Mail: post.statistik@innsbruck.gv.at

Homepage der Stadt Innsbruck: www.innsbruck.gv.at/statistik

Nachdruck, auch auszugsweise, nur mit Quellenangabe gestattet.

RECHTLICHER HINWEIS; HAFTUNGSAUSSCHLUSS:

Der Inhalt wurde sorgfältig recherchiert und erstellt. Dennoch können Fehler nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Daher übernehmen wir keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität des Inhalts.

Insbesondere übernehmen wir keinerlei Haftung für eventuelle unmittelbare oder mittelbare Schäden, die durch die direkte oder indirekte Nutzung der angebotenen Inhalte entstehen. Eine Haftung der Autoren oder der Stadt Innsbruck aus dem Inhalt dieser Publikation ist gleichfalls ausgeschlossen.

(3)

I N H A L T S V E R Z E I C H N I S

Einleitung

1. Nationalratswahl

1.1. Nationalratswahlergebnisse seit 1945 in Innsbruck (absolute Werte) 1.2. Nationalratswahlergebnisse seit 1945 in Innsbruck (Prozentwerte) 1.3. Vergleich der Stimmenanteile für ÖVP, SPÖ, FPÖ und GRÜNE bei den

Nationalratswahlen seit 1945

2. Bundespräsidentenwahl

2.1. Vergleich der Stimmenanteile bei den Bundespräsidentenwahlen seit 1951

3. Europawahl

3.1. Ergebnisse der EU-Wahlen seit 1996 in Innsbruck (absolute Werte) 3.2. Ergebnisse der EU-Wahlen seit 1996 in Innsbruck (Prozentwerte) 3.3. Vergleich der Stimmenanteile für ÖVP, SPÖ, FPÖ und GRÜNE bei den

EU-Wahlen seit 1996

3.4. Mandatsverteilung bei den EU-Wahlen seit 1996

4. Wahl zum Tiroler Landtag

4.1. Landtagswahlergebnisse seit 1945 in Innsbruck (absolute Werte) 4.2. Landtagswahlergebnisse seit 1945 in Innsbruck (Prozentwerte)

5. Wahl des Innsbrucker Gemeinderates

5.1. Gemeinderatswahlergebnisse seit 1950 in Innsbruck (absolute Werte) 5.2. Gemeinderatswahlergebnisse seit 1950 in Innsbruck (Prozentwerte) 5.3. Wahl des Bürgermeisters seit 2012

5.4. Mandatsverteilung im Innsbrucker Gemeinderat seit 1945

6. Volksbegehren

6.1. Österreichweite Volksbegehren 6.2. Landesweite Volksbegehren

7. Volksabstimmungen

7.1. Volksabstimmung über die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf 7.2. Volksabstimmung über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union

8. Volksbefragungen und Bürgerinitiativen

Tabellenanhang

(4)

E I N L E I T U N G

In der Broschüre „Wahlen in Innsbruck 1945 – 2018“ hat das Referat Statistik und Berichts- wesen alle Ergebnisse der Urnengänge und Plebiszite, die in diesem Zeitraum stattgefunden haben, komprimiert zusammengefasst. Gedacht ist diese Datensammlung als Nachschlage- werk und Informationsquelle für am politischen Geschehen interessierte Leser. Wer Informa- tionen zu den verschiedenen Innsbrucker Wahlergebnissen benötigt und diese sichten möchte, findet sie hier in chronologischer Reihenfolge tabellarisch aufgelistet und durch the- menspezifische Grafiken ergänzt. Auf diese Weise kann das Abschneiden der einzelnen Par- teien bei den unterschiedlichen Wahlgängen über eine mehr als 70-jährige Periode nachver- folgt, beobachtet und interpretiert werden. Auch die auf verschiedenen Ursachen beruhen- den auffälligen Veränderungen betreffend die Wahlbeteiligung sind penibel dokumentiert.

Des Weiteren werden die Resultate der bundesweiten und kommunalen Volksbefragungen, Volksbegehren und Volksabstimmungen in ihrer zeitlichen Reihenfolge abgebildet.

Um den Rahmen nicht zu sprengen, wird eine sprengelweise Auswertung lediglich für die jeweils letzten zwei Urnengänge angeboten. In die Sprengelergebnisse aller Wahlen seit 1990 können Sie jedoch auf unserer Homepage (www.innsbruck.gv.at/statistik) Einsicht nehmen bzw. diese auch von dort herunterladen. Zur besseren Orientierung wurde im Blatt

„räumliches Bezugssystem“ eine Zuordnung der Wahlsprengel auf die statistischen Bezirke, Stadtteile und Katastralgemeinden vorgenommen. Dieses finden Sie zusammen mit einer Wahlsprengelkarte im Anhang. Durch das starke Bevölkerungswachstum v. a. ab 2011 ist im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl 2016 eine Neueinteilung der Wahlsprengel notwendig geworden. Auch hierzu finden Sie im Anhang ein aktualisiertes „räumliches Bezugssystem“

sowie eine Wahlsprengelkarte.

Absichtlich kurz gehalten wurden die vorangestellten textlichen Erläuterungen. Sie be- schränken sich ausschließlich auf einige wichtige rechtliche Aspekte und Hinweise. Infor- miert wird dabei über das aktive und passive Wahlrecht, die Zahl der zu vergebenden Man- date, die Dauer der Legislatur- bzw. Funktionsperiode und über die jeweiligen Wahlgesetze samt Gesetzesquellen.

Von 1945 bis 2018 haben 82 verschiedene Wahlen stattgefunden. Am öftesten wurde der

Nationalrat gewählt (22-mal). Im erwähnten Zeitraum hat sich das Wahlalter von 21 auf 16

Jahre verringert, und das passive ist von 29 auf 18 Jahre gesunken. Die Zahl der Regional-

wahlkreise ist von 25 auf 39 geklettert, die Mandatszahl hat sich von 165 auf 183 erhöht. Am

13. Oktober 1996 fand die erste Wahl zum Europäischen Parlament statt.

(5)

NATIONALRATSWAHL

Gesetzliche Grundlage:

Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO) BGBl. Nr. 471/1992 in der geltenden Fassung BGBl. I Nr. 188/2017; Wählerevidenzgesetz 2018 BGBl. Nr. 106/2016, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018

Aktives Wahlrecht:

Wahlberechtigt sind alle Männer und Frauen, die die österreichische Staatsbürgerschaft be- sitzen, am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht nicht aus- geschlossen sind. (§ 21 Abs. 1 NRWO, Art. 26 Abs. 1 B-VG).

Passives Wahlrecht:

Wählbar sind alle Männer und Frauen, die am Stichtag die österreichische Staatsbürger- schaft besitzen und am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben. Nicht wählbar ist, wer durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener und von Amts wegen zu verfolgender gerichtlich strafbarer Handlungen zu einer nicht bedingt nachgesehenen sechs Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer bedingt nachge- sehenen ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt wurde. (§ 41 Abs. 1 NRWO; Art.

26 Abs. 4 B-VG).

Wahlkreise und Mandate:

Das Bundesgebiet ist in 9 Landeswahlkreise und 39 Regionalwahlkreise unterteilt. Tirol be- steht aus 5 Regionalwahlkreisen, wobei die Landeshauptstadt einen eigenen Regionalwahl- kreis (7A) bildet. Insgesamt werden 183 Mandate vergeben. Dabei entfallen auf Tirol maxi- mal 15 Mandate, davon zwei auf Innsbruck. Die den einzelnen wahlwerbenden Parteien zu- rechenbaren Mandate werden in drei Ermittlungsverfahren nach dem Hareschen Verfahren (Regional- und Landeswahlkreis) und nach dem d’Hontschen Höchstzahl-Verfahren aufge- teilt.

Dauer der Gesetzgebungsperiode: 5 Jahre

Der Nationalrat wird vom Bundesvolk aufgrund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen,

freien und geheimen Wahlrechts der Männer und Frauen nach den Grundsätzen der Ver-

hältniswahl gewählt. Die erste Nationalratswahl nach dem Krieg fand gemeinsam mit der

Wahl der Landtage und des Gemeinderats der Stadt Wien am 25. November 1945 statt.

(6)

1. Nationalratswahlen

Wahlbe-

rechtigte insgesamt ungültig gültig ÖVP SPÖ FPÖ 1) KPÖ GRÜNE Sonstige Sonstige Sonstige Sonstige

1945 39 996 33 949 935 33 014 18 033 13 516 - 1 465 - - - - -

1949 57 543 55 697 1 294 54 403 20 687 17 068 13 727 1 927 - 695 2) 299 3) - -

1953 63 610 61 244 2 056 59 188 22 285 22 435 11 384 2 930 - 154 4) - - -

1956 66 012 63 868 1 715 62 153 30 230 23 337 6 381 2 202 - 3 5) - - -

1959 69 380 64 413 1 457 62 956 29 198 24 149 8 124 1 485 - - - - -

1962 73 787 67 993 1 156 66 837 35 839 23 105 5 947 1 317 - 629 6) - - -

1966 76 610 71 328 1 313 70 015 39 156 23 119 4 810 - - 2.811 7) 119 8) - -

1970 77 973 69 586 1 102 68 484 33 676 29 862 5 856 513 - 298 7) - - -

1971 77 405 69 147 1 203 67 944 32 851 30 896 5 165 607 - - - - -

1975 77 248 70 024 1 206 68 818 32 338 30 805 4 988 687 - - - - -

1979 77 886 71 411 1 422 69 989 31 915 31 295 5 793 526 - 460 9) - - -

1983 78 569 71 532 1 363 70 169 33 760 28 512 4 101 412 3.176 10) 208 11) - - -

1986 80 455 72 661 2 200 70 461 30 932 24 145 8 410 656 6 318 - - - -

1990 82 640 70 187 3 165 67 022 19 994 23 351 11 918 543 9.792 12) 845 13) 579 14) - -

1994 82 607 63 810 1 330 62 480 15 337 16 882 14 961 198 8.406 15) 5.299 16) 739 17) 415 18) 243 19)

1995 81 615 69 293 1 872 67 421 15 669 21 531 17 085 253 5 678 6.168 16) 1.037 20) - -

1999 81 813 61 395 971 60 424 13 607 15 400 16 642 309 8 960 3.970 16) 263 18) 271 21) 1.002 22)

2002 83 320 66 295 765 65 530 25 780 18 718 6 218 464 13 041 1.309 16) - - -

2006 85 670 60 154 624 59 530 18 178 15 450 7 284 647 13 327 1.881 23) 662 24) 2.101 25) -

2008 87 834 61 334 707 60 627 13 066 12 026 10 499 466 11 561 2.672 16) 4.307 26) 5.207 27) 823 28)

2013 88 762 58 556 746 57 810 12 238 11 456 10 367 785 14 015 1.310 29) 2.590 30) 4.527 31) 522 32)

2017 88 754 67 616 563 67 053 17 887 18 986 13 955 824 5 366 5.112 34) 599 35) 4.057 36) 267 37)

2019 86 625 61 723 434 61 289 17.590 38) 10 357 8 188 693 15 387 6.878 39) 144 40) 1.706 41) 346 42)

abgegebene Stimmen Wahljahr

1.1. Nationalratswahlergebnisse seit 1945 in Innsbruck (absolute Werte)

von den gültigen Stimmen entfallen auf …

(7)

1) Vor 1956 WdU (VdU) 29) BZÖ - Liste Buchner (BZÖ)

2) Demokratische Union (D.U.) 30) Team Frank Stronach (FRANK)

3) Vierte Partei - Ergokraten 31) NEOS Das Neue Österreich und Liberales Forum (NEOS)

4) Überparteiliche Einigung der Mitte, Wahlgemeinschaft parteiloser Persönlichkeiten 32) Piratenpartei Österreichs (PIRAT)

5) Parlamentarische Vertretung der Wahlverhinderten, Nichtwähler und ungültige 33) Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei (ÖVP)

Stimmen (PV) 34) NEOS Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit

6) Europäische Föderalistische Partei Österreichs (EFP) und Verantwortung (NEOS)

7) Demokratische Fortschrittliche Partei - Liste Franz Olah (DFP) 35) Liste Roland Düringer - Meine Stimme Gilt (GILT)

8) Liberale Partei Österreichs (LPÖ) 36) Liste Peter Pilz (PILZ)

9) Christlich Soziale Arbeitsgemeinschaft (CSA) 37) Freie Liste Österreich & FPS Liste Dr. Karl Schnell (FLÖ), Die Weissen - Das Recht geht vom 10) Vereinte Grüne Österreichs (VGÖ) und Alternative Liste Österreichs (ALÖ) Volk aus. Wir alle entscheiden in Österreich. Die Volksbewegung. (WEIßE)

11) Österreich Partei 38) Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei (ÖVP)

12) Die Grüne Alternative Grüne im Parlament und Vereinte Grüne Österreichs (VGÖ) 39) NEOS Das Neue Österreich (NEOS)

13) Wahlplattform der Grauen Österreichs (WGÖ) 40) Jede Stimme GILT: Bürgerparlamente & Expertenregierung (GILT)

14) Christdemokratische Partei (CDP) 41) JETZT - Liste Pilz (JETZT)

15) Die Grüne Alternative und Vereinte Grüne Österreichs (VGÖ) 42) Wandel - Aufbruch in ein gemeinwohlorientiertes Morgen (WANDL) 16) Liberales Forum (LIF)

17) Nein - Bürgerinitiative gegen den Verkauf Österreichs (NEIN) 18) Christliche Wählergemeinschaft (CWG)

19) Österreichische Naturgesetzpartei (ÖNP) 20) Bürgerinitiative Nein zur EU - Austritt jetzt (NEIN)

21) Nein zur NATO und EU Neutrales Österreich Bürgerinitiative (NEIN) 22) Die Unabhängigen - Liste Lugner (DU)

23) Die Freiheitlichen - Liste Westenthaler - BZÖ (BZÖ) 24) EU-Austritt - Neutrales Freies Österreich (NFÖ)

25) Liste Dr. Martin - Für Demokratie, Kontrolle, Gerechtigkeit (MATIN) 26) BZÖ - Liste Jörg Haider (BZÖ)

27) Bürgerforum Österreich Liste Fritz Dinkhauser (FRITZ)

28) Unabhängige Bürgerinitiative (RETTÖ); die Christen (DC) und die Linke (LINKE) Quelle: Bundesministerium für Inneres

(8)

Wahlbe-

rechtigte insgesamt ungültig gültig ÖVP SPÖ FPÖ 1) KPÖ GRÜNE Sonstige Sonstige Sonstige Sonstige

1945 39 996 84,9 2,8 97,2 54,6 40,9 - 4,4 - - - - -

1949 57 543 96,8 2,3 97,7 38,0 31,4 25,2 3,5 - 1,3 2) 0,5 3) - -

1953 63 610 96,3 3,4 96,6 37,7 37,9 19,2 5,0 - 0,3 4) - - -

1956 66 012 96,8 2,7 97,3 48,6 37,5 10,3 3,5 - 0,0 5) - - -

1959 69 380 92,8 2,3 97,7 46,4 38,4 12,9 2,4 - - - - -

1962 73 787 92,1 1,7 98,3 53,6 34,6 8,9 2,0 - 0,9 6) - - -

1966 76 610 93,1 1,8 98,2 55,9 33,0 6,9 - - 4,0 7) 0,2 8) - -

1970 77 973 89,2 1,6 98,4 48,0 42,5 8,3 0,7 - 0,4 7) - - -

1971 77 405 89,3 1,7 98,3 47,3 44,4 7,4 0,9 - - - - -

1975 77 248 90,6 1,7 98,3 47,0 44,8 7,2 1,0 - - - - -

1979 77 886 91,7 2,0 98,0 45,6 44,7 8,3 0,8 - 0,7 9) - - -

1983 78 569 91,0 1,9 98,1 48,1 40,6 5,8 0,6 4,5 10) 0,3 11) - - -

1986 80 455 90,3 3,0 97,0 43,9 34,3 11,9 0,9 9,0 - - - -

1990 82 640 84,9 4,5 95,5 29,8 34,8 17,8 0,8 14,6 12) 1,3 13) 0,9 14) - -

1994 82 607 77,2 2,1 97,9 24,5 27,0 23,9 0,3 13,5 15) 8,5 16) 1,2 17) 0,7 18) 0,4 19)

1995 81 615 84,9 2,7 97,3 23,3 31,9 25,3 0,4 8,4 9,1 16) 1,5 20) - -

1999 81 813 75,0 1,6 98,4 22,5 25,5 27,5 0,5 14,8 6,6 16) 0,4 18) 0,4 21) 1,7 22)

2002 83 320 79,6 1,2 98,8 39,3 28,6 9,5 0,7 19,9 2,0 16) - - -

2006 85 670 70,2 1,0 99,0 30,5 26,0 12,2 1,1 22,4 3,2 23) 1,1 24) 3,5 25) -

2008 87 834 69,8 1,2 98,8 21,6 19,8 17,3 0,8 19,1 4,4 16) 7,1 26) 8,6 27) 1,4 28)

2013 88 762 66,0 1,3 98,7 21,2 19,8 17,9 1,4 24,2 2,3 29) 4,5 30) 7,8 31) 0,9 32)

2017 88 754 76,2 0,8 99,2 26,6 33) 28,3 20,8 1,2 8,0 7,6 34) 0,9 35) 6,1 36) 0,4 37)

2019 86 625 71,3 0,7 99,3 28,7 38) 16,9 13,4 1,1 25,1 11,2 39) 0,2 40) 2,8 41) 0,6 42)

* Rundungsdifferenzen nicht ausgeglichen.

1.2. Nationalratswahlergebnisse seit 1945 in Innsbruck (Prozentwerte *)

Wahljahr abgegebene Stimmen von den gültigen Stimmen entfallen % auf …

(9)

1) Vor 1956 WdU (VdU) 29) BZÖ - Liste Buchner (BZÖ)

2) Demokratische Union (D.U.) 30) Team Frank Stronach (FRANK)

3) Vierte Partei - Ergokraten 31) NEOS Das Neue Österreich und Liberales Forum (NEOS)

4) Überparteiliche Einigung der Mitte, Wahlgemeinschaft parteiloser Persönlichkeiten 32) Piratenpartei Österreichs (PIRAT)

5) Parlamentarische Vertretung der Wahlverhinderten, Nichtwähler und ungültige 33) Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei (ÖVP)

Stimmen (PV) 34) NEOS Das Neue Österreich gemeinsam mit Irmgard Griss, Bürgerinnen und Bürger für Freiheit

6) Europäische Föderalistische Partei Österreichs (EFP) und Verantwortung (NEOS)

7) Demokratische Fortschrittliche Partei - Liste Franz Olah (DFP) 35) Liste Roland Düringer - Meine Stimme Gilt (GILT)

8) Liberale Partei Österreichs (LPÖ) 36) Liste Peter Pilz (PILZ)

9) Christlich Soziale Arbeitsgemeinschaft (CSA) 37) Freie Liste Österreich & FPS Liste Dr. Karl Schnell (FLÖ), Die Weissen - Das Recht geht vom 10) Vereinte Grüne Österreichs (VGÖ) und Alternative Liste Österreichs (ALÖ) Volk aus. Wir alle entscheiden in Österreich. Die Volksbewegung. (WEIßE)

11) Österreich Partei 38) Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei (ÖVP)

12) Die Grüne Alternative Grüne im Parlament und Vereinte Grüne Österreichs (VGÖ) 39) NEOS Das Neue Österreich (NEOS)

13) Wahlplattform der Grauen Österreichs (WGÖ) 40) Jede Stimme GILT: Bürgerparlamente & Expertenregierung (GILT)

14) Christdemokratische Partei (CDP) 41) JETZT - Liste Pilz (JETZT)

15) Die Grüne Alternative und Vereinte Grüne Österreichs (VGÖ) 42) Wandel - Aufbruch in ein gemeinwohlorientiertes Morgen (WANDL) 16) Liberales Forum (LIF)

17) Nein - Bürgerinitiative gegen den Verkauf Österreichs (NEIN) 18) Christliche Wählergemeinschaft (CWG)

19) Österreichische Naturgesetzpartei (ÖNP) 20) Bürgerinitiative Nein zur EU - Austritt jetzt (NEIN)

21) Nein zur NATO und EU Neutrales Österreich Bürgerinitiative (NEIN) 22) Die Unabhängigen - Liste Lugner (DU)

23) Die Freiheitlichen - Liste Westenthaler - BZÖ (BZÖ) 24) EU-Austritt - Neutrales Freies Österreich (NFÖ)

25) Liste Dr. Martin - Für Demokratie, Kontrolle, Gerechtigkeit (MATIN) 26) BZÖ - Liste Jörg Haider (BZÖ)

27) Bürgerforum Österreich Liste Fritz Dinkhauser (FRITZ)

28) Unabhängige Bürgerinitiative (RETTÖ); die Christen (DC) und die Linke (LINKE)

Quelle: Bundesministerium für Inneres

(10)

1945 1949 1953 1956 1959 1962 1966 1970 1971 1975 1979 1983 1986 1990 1994 1995 1999 2002 2006 2008 2013 2017 2019

0 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 55 60

1945 1949 1953 1956 1959 1962 1966 1970 1971 1975 1979 1983 1986 1990 1994 1995 1999 2002 2006 2008 2013 2017 2019 Prozent

Nationalratswahlergebnisse für ausgewählte Parteien seit 1945 in Innsbruck

ÖVP SPÖ FPÖ GRÜNE

(11)

Innsbruck Tirol Österreich Innsbruck Tirol Österreich Innsbruck Tirol Österreich Innsbruck Tirol Österreich

1945 54,6 71,3 49,8 40,9 26,5 44,6 - - - -

1949 38,0 56,3 44,0 31,4 23,8 38,7 25,2 17,4 11,7 - - -

1953 37,7 55,0 41,3 37,9 29,2 42,1 19,2 13,1 10,9 - - -

1956 48,6 62,9 46,0 37,5 29,6 43,0 10,3 6,0 6,5 - - -

1959 46,4 59,4 44,2 38,4 31,5 44,8 12,9 7,9 7,7 - - -

1962 53,6 61,9 45,4 34,6 30,0 44,0 8,9 6,5 7,0 - - -

1966 55,9 64,5 48,4 33,0 28,2 42,6 6,9 4,3 5,4 - - -

1970 47,5 57,9 44,7 42,9 35,9 48,4 8,4 5,5 5,5 - - -

1971 46,8 56,5 43,1 44,8 37,8 50,0 7,5 5,2 5,5 - - -

1975 47,0 56,8 42,9 44,8 37,2 50,4 7,2 5,3 5,4 - - -

1979 45,6 55,4 41,9 44,7 37,7 51,0 8,3 5,7 6,1 - - -

1983 48,1 57,4 43,2 40,6 34,8 47,6 5,8 4,4 5,0 4,5 2) 2,7 2) 3,4 2)

1986 43,9 53,2 41,3 34,3 29,2 43,1 11,9 11,3 9,7 9,0 5,8 4,8

1990 29,8 40,7 32,1 34,8 30,5 42,8 17,8 17,1 16,6 10 3) 6,3 3) 4,8 3)

1994 24,2 36,2 27,7 27,5 24,4 34,9 24,4 22,1 22,5 12,9 4) 9,5 4) 7,3 4)

1995 22,9 31,3 28,3 32,4 27,4 38,1 25,8 27,0 21,9 8,1 8,4 4,8

1999 22,5 32,9 26,9 25,5 23,1 33,2 27,5 28,0 26,9 14,8 9,7 7,4

2002 39,3 51,9 42,3 28,6 24,5 36,5 9,5 10,0 10,0 19,9 11,6 9,5

2006 30,5 43,8 34,3 26,0 23,2 35,3 12,2 10,8 11,0 22,4 13,0 11,1

2008 21,6 31,1 26,0 19,8 18,0 29,3 17,3 17,0 17,5 19,1 11,1 10,4

2013 21,2 32,3 24,0 19,9 18,3 26,8 18,0 19,4 20,5 24,2 15,2 12,4

2017 26,7 38,4 31,5 28,3 20,8 26,9 20,9 24,9 26,0 8,0 4,5 3,8

2019 28,7 45,8 37,5 16,9 13,0 21,2 13,4 16,7 16,2 25,1 14,7 13,9

1) Vor 1956 WdU (VdU)

2) Vereinte Grüne Österreichs (VGÖ) und Alternative Liste Österreich (ALÖ) 3) Die Grüne Alternative Grüne im Parlament

4) Die Grünen - Die Grüne Alternative (GRÜNE)

Quelle: Bundesministerium für Inneres; eigene Berechnungen

1.3. Vergleich der Stimmenanteile für ÖVP, SPÖ, FPÖ und GRÜNE bei den Nationalratswahlen seit 1945

ÖVP SPÖ FPÖ 1) GRÜNE

Stimmenanteil in Prozent für … in … Wahljahr

(12)

0 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 55 60

1945 1949 1953 1956 1959 1962 1966 1970 1971 1975 1979 1983 1986 1990 1994 1995 1999 2002 2006 2008 2013 2017 2019 Prozent

Entwicklung der Stimmenanteile von ÖVP und SPÖ bei den Nationalratswahlen seit 1945 in Innsbruck

ÖVP SPÖ

(13)

1945 1949 1953 1956 1959 1962 1966 1970 1971 1975 1979 1983 1986 1990 1994 1995 1999 2002 2006 2008 2013 2017 2019

-12 -10 -8 -6 -4 -2 0 2

1945 1949 1953 1956 1959 1962 1966 1970 1971 1975 1979 1983 1986 1990 1994 1995 1999 2002 2006 2008 2013 2017 2019 Prozentpunkte

Abweichung des Innsbrucker Stimmenanteils der SPÖ bei den Nationalratswahlen vom

Bundesergebnis in Prozentpunkten

(14)

BUNDESPRÄSIDENTENWAHL

Gesetzliche Grundlage:

Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 (BPräsWG) BGBl. Nr. 57/1971 in der geltenden Fas- sung BGBl. I Nr. 86/2016; Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) BGBl. Nr. 1/1930 in der Fas- sung BGBl. I Nr. 194/1999, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018; Nationalrats- Wahlordnung 1992 (NRWO) BGBl. Nr. 471/1992 in der geltenden Fassung BGBl. I Nr.

188/2017.

Aktives Wahlrecht:

Stimmberechtigt ist jeder zum Nationalrat Wahlberechtigte. Seit 2004 besteht für die Wahl des Bundespräsidenten in keinem Bundesland Wahlpflicht mehr.

Passives Wahlrecht:

Zum Bundespräsidenten kann nur gewählt werden, wer zum Nationalrat wählbar ist und am Wahltag das 35. Lebensjahr vollendet hat. Mitglieder regierender Häuser oder solcher Fami- lien, die ehemals regiert haben (Art. 60 Abs. 3 zweiter Satz B-VG) sind nach Außerkrafttreten dieser Bestimmung seit 1. Oktober 2011 nicht mehr von der Wählbarkeit ausgeschlossen.

Dauer der Gesetzgebungsperiode:

Das Amt des Bundespräsidenten dauert sechs Jahre. Eine Wiederwahl für die unmittelbar folgende Periode ist nur einmal zulässig (Art. 60 Abs. 5 B-VG).

Das Amt des Bundespräsidenten endet durch Zeitablauf, durch Tod, durch ein verurteilendes Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, das auf Amtsverlust zu lauten hat, durch Abset- zung aufgrund einer Volksabstimmung (Art. 60 Abs. 5 BVG), durch Verurteilung aufgrund bestimmter gerichtlich strafbarer Handlungen und nach strittiger Ansicht durch Rücktritt (Amtsverzicht).

Der Bundespräsident wird vom Bundesvolk aufgrund des gleichen, unmittelbaren, persönli-

chen, freien und geheimen Wahlrechts der zum Nationalrat wahlberechtigten Männer und

Frauen gewählt. Stellt sich nur ein Wahlwerber der Wahl, so ist die Wahl in Form einer Ab-

stimmung durchzuführen (Art. 60 Abs. 1 B-VG). Im Jahr 1951 wurde der Bundespräsident

erstmals in der Zweiten Republik direkt vom Bundesvolk gewählt.

(15)

2. Bundespräsidentenwahlen

Wahl- gültige

berechtigte Stimmen Österreich Tirol Innsbruck

Dr. Burghard Breitner 15,4 24,6 35,6

Gottlieb Fiala 5,1 1,9 3,9

Dr. Heinrich Gleißner 40,1 50,2 30,2

Ludovica Heinisch-Marchet 0,1 0,0 0,1

Dr. h. c. Theodor Körner 39,2 23,2 30,2

DDDr. Johannes Ude 0,1 0,1 0,1

1951 Dr. Heinrich Gleißner 47,9 62,5 48,3

2. Wahlgang

Dr. h. c. Theodor Körner 52,1 37,5 51,7

Dr. Wolfgang Denk 48,9 63,1 53,4

Dr. Adolf Schärf 51,1 36,9 46,6

Dr. Josef Kimmel 4,0 3,3 4,6

Ing. Julius Raab 40,6 56,9 48,8

Dr. Adolf Schärf 55,4 39,7 46,6

Dr. Alfons Gorbach 49,3 65,5 61,7

Dr. h. c. Franz Jonas 50,7 34,5 38,3

Dr. h. c. Franz Jonas 52,8 39,9 46,2

Dr. Kurt Waldheim 47,2 60,1 53,8

Dr. Rudolf Kirchschläger 51,7 29,9 37,1

DDr. Alois Lugger 48,3 70,1 62,9

Dr. Norbert Burger 3,2 3,3 3,0

Dr. Willfried Gredler 17,0 18,6 23,6

Dr. Rudolf Kirchschläger 79,9 78,1 73,4

Dr. Kurt Steyrer 43,7 29,0 33,2

Dr. Kurt Waldheim 49,6 63,1 53,4

Dr. Otto Scrinzi 1,2 0,9 1,5

Freda Blau-Meissner 5,5 7,0 11,8

1986 Dr. Kurt Steyrer 46,1 31,3 38,6

2. Wahlgang Dr. Kurt Waldheim 53,9 68,7 63,9

Dr. Rudolf Streicher 40,7 31,9 33,6

Dr. Thomas Klestil 37,2 44,5 36,1

Dr. Heide Schmidt 16,4 16,6 18,3

Robert Jungk 5,7 7,0 12,1

1992 Dr. Rudolf Streicher 43,1 33,4 38,9

2. Wahlgang Dr. Thomas Klestil 56,9 66,6 61,1

Mag. Gertraud Knoll 13,6 11,7 14,1

Dr. Heide Schmidt 11,2 11,5 17,1

Dr. Thomas Klestil 63,4 61,6 53,0

Ing. Richard Lugner 9,9 12,7 13,4

Karl Nowak 1,9 2,4 2,4

Dr. Benita Ferrero-Waldner 47,6 57,0 45,8

Dr. Heinz Fischer 52,4 43,0 54,2

2.1. Vergleich der Stimmenanteile bei den Bundespräsidentenwahlen seit 1951

81 702 62 870

81 702 56 948

60 326

66 296 61 730

60 326

67 842

78 044

Kandidaten Stimmenanteil in Prozent für … in …

56 569

78 354

65 101

72 037

60 930

82 086 58 447

65 363

79 978 79 978

77 903 63 875

75 862

52 268

77 803

1998 1992 1986

58 724

84 798 56 293

1965

1974

1980

2004 Wahljahr

1951

1957

1963

1971

(16)

Wahl- gültige

berechtigte Stimmen Österreich Tirol Innsbruck

Kandidaten Stimmenanteil in Prozent für … in … Wahljahr

Dr. Heinz Fischer 79,3 81,2 82,9

Dr. Rudolf Gehring 5,4 6,2 4,6

Barbara Rosenkranz 15,2 12,7 12,5

Dr. Irmgard Griss 18,9 19,2 20,4

Ing. Norbert Hofer 35,1 35,5 28,6

Rudolf Hundstorfer 11,3 6,1 6,7

Dr. Andreas Khol 11,1 12,6 8,4

Ing. Richard Lugner 2,3 2,2 1,8

Dr. Alexander Van d. Bellen 21,3 24,4 34,2

2016 2. Wahlgang

Ing. Norbert Hofer 49,7 48,6 36,9

(aufgehoben1)) Dr. Alexander Van d. Bellen 50,3 51,4 63,1

2016 Ing. Norbert Hofer 46,2 45,3 34,6

2. Wahlgang

Dr. Alexander Van d. Bellen 53,8 54,7 65,4

1) Durch ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 01.07.2016 Quelle: Bundesministerium für Inneres; Referat Statistik und Berichtswesen

2010 88 270 38 398

89 379 64 318

2016 89 024 55 917

89 024 60 908

(17)

EUROPAWAHL

Gesetzliche Grundlage:

Europawahlordnung (EuWO) BGBl. Nr. 117/1996, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.

120/2016; Europa-Wählerevidenzgesetz (EuWEG) BGBl. Nr. 118/1996, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018; Nationalrats-Wahlordnung (NRWO) BGBl. Nr. 471/1992 in der geltenden Fassung BGBl. I Nr. 188/2017

Aktives Wahlrecht:

Wahlberechtigt sind alle Männer und Frauen, die am Stichtag die Voraussetzungen für eine Eintragung in die Europa-Wählerevidenz (§ 2 Europa-Wählerevidenzgesetz) erfüllen und am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Passives Wahlrecht:

Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet ha- ben und die Voraussetzungen des § 41 NRWO für die Wählbarkeit zum Nationalrat erfüllen.

Zahl der österreichischen Abgeordneten:

Ursprünglich entfielen auf Österreich 17 Sitze im Europäischen Parlament. Nach der Erwei- terung des Parlaments nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon erhielt Österreich zwei weitere Sitze. Durch den Beitritt Kroatiens reduzierte sich die Anzahl auf 18 Sitze ab der 8. Wahlperiode (2014 – 2019).

Dauer der Funktionsperiode: 5 Jahre

Das Europäische Parlament setzt sich aus Abgeordneten aller 28 Mitgliedstaaten zusam- men. Österreich hat nach seinem Beitritt zur Europäischen Union erstmals am 13. Oktober 1996 eine EU-Wahl durchgeführt. Aufgrund dieses Urnengangs wurden die bis dahin provi- sorisch vom Nationalrat – entsprechend der damaligen Mandatsverteilung – entsandten Ab- geordneten durch nunmehr gewählte Mandatare abgelöst. Auf der innerstaatlichen Ebene ist die Durchführung einer Europawahl durch die Europawahlordnung geregelt. Des Weiteren kommt auch das Europa-Wählerevidenzgesetz zur Anwendung. Für die Europawahl gilt das Verhältniswahlprinzip, wobei zur Mandatsermittlung das d’Hondtsche Verfahren zur Anwen- dung gelangt.

Ein gültiger Wahlvorschlag bedarf der Unterschrift von mindestens drei Nationalratsabgeord- neten oder der Unterstützung durch einen bei der letzten EU-Wahl gewählten Mandatar.

Ausreichend ist auch die Beibringung von 2.600 Unterstützungserklärungen. Wahltag muss

stets ein Sonntag oder ein öffentlicher Ruhetag sein. Es besteht keine Wahlpflicht.

(18)

3. Europawahlen

Wahlbe-

rechtigte insgesamt ungültig gültig ÖVP SPÖ FPÖ GRÜNE LIF MARTIN Sonstige Sonstige Sonstige Sonstige Sonstige

1996 81 884 49 503 799 48 704 11 744 8 938 16 292 6 705 3 537 - 591 1) 552 2) 345 3) - -

1999 81 108 29 253 335 28 918 7 804 6 773 6 358 5 648 1 373 - 723 4) 239 3) - - -

2004 84 665 31 685 513 31 172 8 656 6 498 1 802 8 890 - 4 866 460 3) - - - -

2009 87 599 35 183 410 34 773 8 783 5 523 4 327 7 522 501 5) 6 567 1.213 6) 337 3) - - -

2014 88 846 37 127 659 36 468 7 799 6 730 5 963 9 437 - - 103 6) 4.125 7) 395 8) 983 9) 933 10)

2019 86 810 51 831 434 51 397 13 849 9 995 7 210 13 361 - - 509 11) 5.665 12) 808 13) - -

Wahlbe-

rechtigte insgesamt ungültig gültig ÖVP SPÖ FPÖ GRÜNE LIF MARTIN Sonstige Sonstige Sonstige Sonstige Sonstige

1996 81 884 60,5 1,6 98,4 24,1 18,4 33,5 13,8 7,3 - 1,2 1) 1,1 2) 0,7 3) - -

1999 81 108 36,1 1,1 98,9 27,0 23,4 22,0 19,5 4,8 - 2,5 4) 0,8 3) - - -

2004 84 665 37,4 1,6 98,4 27,8 20,9 5,8 28,5 - 15,6 1,5 3) - - - -

2009 87 599 40,2 1,2 98,8 25,3 15,9 12,4 21,6 1,4 5) 18,9 3,5 6) 1,0 3) - - -

2014 88 846 41,8 1,8 98,2 21,4 18,5 16,4 25,9 - - 0,3 6) 11,3 7) 1,1 8) 2,7 9) 2,6 10)

2019 86 810 0,8 0,8 99,2 26,9 19,4 14,0 26,0 - - 1,0 11) 11,0 12) 1,6 13) - -

* Rundungsdifferenzen nicht ausgeglichen.

1) Die Neutralen - Bürgerinitiative 6) BZÖ 11) KPÖ Plus – European Left, offene Liste

2) Forum Handicap 7) NEOS Das neue Österreich und Liberales Forum 12) NEOS – Das Neue Europa

3) KPÖ 8) Die Reformkonservativen - Liste Ewald Stadler (REKOS) 13) EUROPA JETZT! – Initiative Johannes Voggenhuber 4) Christlich Soziale Allianz 9) Europa Anders - KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige

5) Junge Liberale Österreich 10) EU-Austritt, Direkte Demokratie, Neutralität (EU-Stop) Quelle: Bundesministerium für Inneres; Referat Statistik und Berichtswesen

3.1. Ergebnisse der EU-Wahlen seit 1996 in Innsbruck (absolute Werte)

Wahljahr abgegebene Stimmen

3.2. Ergebnisse der EU-Wahlen seit 1996 in Innsbruck (Prozentwerte *)

Wahljahr abgegebene Stimmen

von den gültigen Stimmen entfallen auf …

von den gültigen Stimmen entfallen … Prozent auf …

(19)

Innsbruck Tirol Österreich Innsbruck Tirol Österreich Innsbruck Tirol Österreich Innsbruck Tirol Österreich

1996 23,9 33,7 29,7 18,4 17,0 29,2 33,7 33,7 27,5 13,7 8,6 6,8

1999 26,8 37,4 30,7 23,6 21,7 31,7 22,2 22,1 23,4 19,4 13,0 9,3

2004 27,6 40,9 32,7 21,1 19,3 33,3 5,8 5,1 6,3 28,3 17,5 12,9

2009 25,3 36,6 30,0 15,9 13,3 23,7 12,4 11,6 12,7 21,6 12,3 9,9

2014 21,4 32,4 27,0 18,5 16,7 24,1 16,4 17,4 19,7 25,9 17,5 14,5

2019 26,9 42,6 34,6 19,4 15,5 23,9 14,0 15,2 17,2 26,0 16,3 14,1

3.4. Mandatsverteilung bei den EU-Wahlen seit 1996

ÖVP SPÖ FPÖ LIF GRÜNE MARTIN NEOS

1996 7 6 6 1 1 - - 21

1999 7 7 5 2 - - - 21

2004 6 7 1 - 2 2 - 18

2009 6 4 2 - 2 3 - 17

2014 5 5 4 - 3 - 1 18

2019 7 5 3 - 2 - 1 18

Quelle: Bundesministerium für Inneres; eigene Berechnungen

Wahljahr … Mandate entfielen auf … zusammen

3.3. Vergleich der Stimmenanteile für ÖVP, SPÖ, FPÖ und GRÜNE bei den EU-Wahlen seit 1996

Wahljahr

Stimmenanteil in Prozent für … in …

ÖVP SPÖ FPÖ GRÜNE

(20)

23,9 26,8 27,6

25,3 21,4

26,9 29,7 30,7 32,7

30,0 27,0

34,6 18,4

23,6 21,1

15,9

18,5

19,4

29,2

31,7

33,3

23,7

24,1

23,9 33,7

22,2

5,8

12,4 16,4

14

27,5 23,4

6,3

12,7 19,7

17,2

13,7 19,4

28,3

21,6

25,9

26

6,8 9,3

12,9

9,9

14,5

14,1

10,3 8,0

17,2

24,8

17,8 13,7

6,8 4,9

14,8

23,7

14,7 10,2

0%

10%

20%

30%

40%

50%

60%

70%

80%

90%

100%

1996 1999 2004 2009 2014 2019 1996 1999 2004 2009 2014 2019

Innsbruck Gesamtergebnis

Ergebnisvergleich der EU-Wahlen für ausgewählte Parteien

ÖVP SPÖ FPÖ GRÜNE Sonstige

(21)

WAHL ZUM TIROLER LANDTAG

Gesetzliche Grundlage:

Tiroler Landtagswahlordnung 2017 (TLWO 2017) LGBl. 74/2017

Aktives Wahlrecht:

Zum Landtag wahlberechtigt sind österreichische Staatsbürger, die in Tirol ihren Haupt- wohnsitz haben, spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind. Außerdem dürfen auch österreichische Staatsbürger, die vor der Verlegung ihres Hauptwohnsitzes in das Ausland diesen in Tirol hatten, für die Dauer ihres Aufenthaltes im Ausland – längstens für zehn Jahre – vom Wahlrecht mittels Wahlkarte Gebrauch machen (§ 2 TLWO 2017).

Passives Wahlrecht:

Zum Landtag wählbar sind österreichische Staatsbürger, die in Tirol ihren Hauptwohnsitz haben, spätestens am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben und von der Wähl- barkeit nicht ausgeschlossen sind (§ 3 TLWO 2017).

Wahlkreise und Mandatare:

Für die Wahl des Landtages wird das Landesgebiet in neun Wahlkreise eingeteilt, wobei je- der politische Bezirk einen eigenen Wahlkreis bildet (§ 1 Abs. 2 TLWO 2017). Der politische Bezirk Innsbruck-Stadt hat die Wahlkreisnummer eins. Der Landtag besteht aus 36 Abge- ordneten (§ 1 Abs. 1 TLWO 2017). Die Landesregierung hat die Anzahl der auf jeden Wahl- kreis entfallenden Mandate in der Kundmachung der Wahlausschreibung zu verlautbaren (§ 1 Abs. 4 TLWO 2017). Zuletzt (2017) sind auf den Wahlkreis Innsbruck-Stadt sechs Man- date entfallen (LGBl. 113/2017).

Dauer der Gesetzgebungsperiode: 5 Jahre

Die Gesetzgebung der Länder wird von den Landtagen ausgeübt. Die Landtagswahlordnun-

gen dürfen die Bedingungen des aktiven und passiven Wahlrechts nicht enger ziehen als die

Wahlordnung zum Nationalrat. Das Kräfteverhältnis in den Landtagen ist auch entscheidend

für die Zusammensetzung des Bundesrates. Tirol ist derzeit mit fünf Mitgliedern im österrei-

chischen Bundesrat vertreten.

(22)

4. Landtagswahlen

Wahlbe-

rechtigte insgesamt ungültig gültig ÖVP SPÖ FPÖ 1) KPÖ GRÜNE Sonstige Sonstige Sonstige Sonstige Sonstige Sonstige

1945 39 996 34 151 911 33 240 18 033 13 738 - 1 469 - - - -

1949 57 543 55 146 1 256 53 890 20 225 17 146 13 653 1 916 - 662 2) 288 3) - - - -

1953 62 844 59 198 2 658 56 540 22.196 4) 20 954 9 149 1 999 - 2.242 5) - - - - -

1957 67 016 61 651 1 842 59 809 26 324 23 102 9 285 1 098 - - - -

1961 72 729 64 701 1 707 62 994 29 404 21 898 9 806 1 626 - 260 6) - - - - -

1965 78 354 67 754 2 488 65 266 36 802 22 558 5 906 - - - -

1970 77 371 69 466 1 207 68 259 33 639 27 907 6 079 477 - 156 7) - - - - -

1975 79 187 69 589 1 504 68 085 34 362 26 717 6 219 787 - - - -

1979 78 506 69 685 1 654 68 031 36 460 24 386 5 676 547 - 962 8) - - - - -

1984 80 214 65 080 1 944 63 136 34 370 19 974 4 162 644 3.986 7) 3.106 9) - - - - -

1989 83 510 70 806 3 552 67 254 23 363 17 989 11 507 1 067 9.689 8) 1.196 10) 3.722 11) - - - -

1994 81 924 67 885 5 553 62 332 21 302 14 184 11 412 - 9 934 1.460 12) 3.572 13) 468 14) - - -

1999 80 211 58 980 6 686 52 294 16 729 14 272 10 682 490 7 148 2.973 13) - - - - -

2003 82 691 45 162 515 44 647 15 634 12 669 3 469 810 12 065 - - - -

2008 86 557 50 622 751 49 871 14 227 7 302 6 647 950 10 176 507 15) 10.062 16) - - - -

2013 87 845 47 630 674 46 956 10 599 7 292 5 521 482 11 554 3.260 16) 432 17) 3.680 18) 2.382 19) 369 20) 1.385 21)

2018 86 576 50 558 325 50 233 12 998 11 467 8 123 - 9 517 3.962 22) 3.656 23) 393 24) 117 25) - -

1) Vor 1956 WdU (VdU) 10) Vereinte Grüne Österreichs (VGÖ) 19) Gurgiser und Team - Bürgerklub Tirol (GURGISER)

2) Demokratische Union (DU) 11) Tiroler Landesliste - TAB - Dr. Steidl (TAB) 20) Für Tirol - Partei der Mitte (FÜR TIROL)

3) Vierte Partei - Ergokraten 12) Die Unabhängigen Tiroler (DU) 21) Team Stronach für Tirol (STRONACH)

4) Inklusive Stimmen der Liste AABB und der Edelweißliste (EL) 13) Liberales Forum (LIF) 22) Bürgerforum Tirol - Liste Fritz (FRITZ) 5) Wahlgemeinschaft Parteilose Volksvertreter (PV) 14) Österreichische Naturgesetz-Partei (ÖNP) 23) NEOS - Das Neue Tirol (NEOS)

6) Für Mensch und Tier 15) Die Christen (DC) 24) Family - Die Tiroler Familienpartei (FAMILY)

7) Liberale Partei Österreichs 16) Fritz Dinkhauser - Bürgerforum Tirol (FRITZ) 25) impuls tirol (IMPULS)

8) Tiroler Mittelstand 17) Piraten Partei Tirol (PIRAT)

9) Liste für ein anderes Tirol (ANDERES TIROL) 18) vorwärt Tirol (VORWÄRTS) Quelle: Bote für Tirol; Referat Statistik und Berichtswesen

Wahljahr abgegebene Stimmen

4.1. Landtagswahlergebnisse seit 1945 in Innsbruck (absolute Werte)

von den gültigen Stimmen entfallen auf …

(23)

Wahlbe-

rechtigte insgesamt ungültig gültig ÖVP SPÖ FPÖ 1) KPÖ GRÜNE Sonstige Sonstige Sonstige Sonstige Sonstige Sonstige

1945 39 996 85,4 2,7 97,3 54,3 41,3 - 4,4 - - - -

1949 57 543 95,8 2,3 97,7 37,5 31,8 25,3 3,6 - 1,2 2) 0,5 3) - - - -

1953 62 844 94,2 4,5 95,5 39,3 37,1 16,2 3,5 - 3,9 5) - - - - -

1957 67 016 92,0 3,0 97,0 44,0 38,6 15,5 1,8 - - - -

1961 72 729 89,0 2,6 97,4 46,7 34,8 15,6 2,6 - 0,4 6) - - - - -

1965 78 354 86,5 3,7 96,3 56,4 34,6 9,0 - - - -

1970 77 371 89,8 1,7 98,3 49,3 40,9 8,9 0,7 - 0,2 7) - - - - -

1975 79 187 87,9 2,2 97,8 50,5 39,2 9,1 1,2 - - - -

1979 78 506 88,8 2,4 97,6 53,6 35,8 8,3 0,8 - 1,4 8) - - - - -

1984 80 214 81,1 3,0 97,0 54,4 31,6 6,6 1,0 6,3 4,8 9) - - - - -

1989 83 510 84,8 5,0 95,0 34,7 26,7 17,1 1,6 14,4 1,7 10) 5,4 11) - - - -

1994 81 924 82,9 8,2 91,8 34,2 22,8 18,3 - 15,9 2,3 12) 5,7 13) 0,8 14) - - -

1999 80 211 73,5 11,3 88,7 32,0 27,3 20,4 0,9 13,7 5,7 13) - - - - -

2003 82 691 54,6 1,1 98,9 35,0 28,4 7,8 1,8 27,0 - - - -

2008 86 557 58,5 1,5 98,5 28,5 14,6 13,3 1,9 20,4 1,0 15) 20,2 16) - - - -

2013 87 845 54,2 1,4 98,6 22,6 15,5 11,8 1,0 24,6 6,9 16) 0,9 17) 7,8 18) 5,1 19) 0,8 20) 3,0 21)

2018 86 576 58,4 0,6 99,4 25,9 22,8 16,2 - 18,9 7,9 22) 7,3 23) 0,8 24) 0,2 25) - -

* Rundungsdifferenzen nicht ausgeglichen.

1) Vor 1956 WdU (VdU) 10) Vereinte Grüne Österreichs (VGÖ) 19) Gurgiser und Team - Bürgerklub Tirol (GURGISER)

2) Demokratische Union (DU) 11) Tiroler Landesliste - TAB - Dr. Steidl (TAB) 20) Für Tirol - Partei der Mitte (FÜR TIROL)

3) Vierte Partei - Ergokraten 12) Die Unabhängigen Tiroler (DU) 21) Team Stronach für Tirol (STRONACH)

4) Inklusive Stimmen der Liste AABB und der Edelweißliste (EL) 13) Liberales Forum (LIF) 22) Bürgerforum Tirol - Liste Fritz (FRITZ) 5) Wahlgemeinschaft Parteilose Volksvertreter (PV) 14) Österreichische Naturgesetz-Partei (ÖNP) 23) NEOS - Das Neue Tirol (NEOS)

6) Für Mensch und Tier 15) Die Christen (DC) 24) Family - Die Tiroler Familienpartei (FAMILY)

7) Liberale Partei Österreichs 16) Fritz Dinkhauser - Bürgerforum Tirol (FRITZ) 25) impuls tirol (IMPULS)

8) Tiroler Mittelstand 17) Piraten Partei Tirol (PIRAT)

9) Liste für ein anderes Tirol (ANDERES TIROL) 18) vorwärt Tirol (VORWÄRTS) Quelle: Bote für Tirol; Referat Statistik und Berichtswesen

von den gültigen Stimmen entfallen … Prozent auf …

Wahljahr abgegebene Stimmen

4.2. Landtagswahlergebnisse seit 1945 in Innsbruck (Prozentwerte *)

(24)

1945 1949 1953 1957 1961 1965 1970 1975 1979 1984 1989 1994 1999 2003 2008 2013 2018

54,3

37,5 39,3

44,0 46,7

56,4

48,9 50,5 53,6 54,7

35,0 34,2 32,0 35,0

28,5

22,6 25,9 41,3

31,8

37,1

38,6 34,8

34,6

41,2 39,2 35,8 31,4

26,6

22,8 27,3

28,4

14,6

15,5

22,8 25,3

16,2

15,5 15,6

9,0 9,0 9,1 8,3

6,6

17,0

18,3

20,4

7,8

13,3

11,8

16,2 12,6 15,9

13,7 27,0

20,4

24,6

18,9

4,4 5,3 7,5

3,0 5,8

8,7 8,8 6,6

23,1 25,5

16,2

0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100

1945 1949 1953 1957 1961 1965 1970 1975 1979 1984 1989 1994 1999 2003 2008 2013 2018 Prozent

Stimmenanteil für ausgewählte Parteien bei den Landtagswahlen seit 1945 in Innsbruck

ÖVP SPÖ FPÖ GRÜNE Sonstige

(25)

WAHL DES INNSBRUCKER GEMEINDERATES

Gesetzliche Grundlage:

Gesetz vom 6. Oktober 2011 über die Innsbrucker Wahlordnung 2011 (IWO 2011) LGBl. Nr. 120/2011

Aktives Wahlrecht:

Zur Wahl des Gemeinderates und zur Wahl des Bürgermeisters wahlberechtigt ist jeder Uni- onsbürger, der in der Stadt seinen Hauptwohnsitz hat, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist und spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet hat (§ 5 Abs. 1 lit. a bis c IWO 2011).

Passives Wahlrecht:

In den Gemeinderat wählbar ist jeder Unionsbürger, der in der Stadt seinen Hauptwohnsitz hat, von der Wählbarkeit nicht ausgeschlossen ist und spätestens am Tag der Wahl das 18.

Lebensjahr vollendet hat (§ 6 Abs. 1 lit. a bis c IWO 2011).

Zum Bürgermeister wählbar sind alle nach Abs. 1 wählbaren Personen, die die österreichi- sche Staatsbürgerschaft besitzen und die nicht innerhalb der letzten sechs Jahre vor dem Wahltag ihres Amtes als Mitglied des Stadtsenates verlustig erklärt wurden (§ 6 Abs. 2 IWO 2011).

Zahl der Gemeinderatsmitglieder: 40

Zahl der Stadtsenatsmitglieder: mindestens 7, höchstens 9

Dauer der Funktionsperiode: 6 Jahre

Die Gemeinde stellt die kleinste administrative Einheit der staatlichen Verwaltung dar. Der

Gemeinderat ist ein allgemeiner Vertretungskörper (Art. 117 Abs. 1 lit. a B-VG), der von den

Unionsbürgern, die in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben, zu wählen ist. Nach § 2

Abs. 1 und 2 IWO 2011 ist das Stadtgebiet in Wahlsprengel einzuteilen, wobei ein Wahl-

sprengel in der Regel nicht weniger als 30 und nicht mehr als 1.000 Wahlberechtigte umfas-

sen darf. Mit der IWO 2011 wurde auch die Wahl des Bürgermeisters neu geregelt und an

jene der übrigen Gemeinden des Landes angeglichen. Außer in speziellen Fällen wird der

Bürgermeister nun nicht mehr vom Gemeinderat, sondern von der Gesamtheit der Wahlbe-

rechtigten der Stadt aufgrund des gleichen, unmittelbaren, geheimen, freien und persönli-

chen Mehrheitswahlrechts gewählt (§ 1 Abs. 3 IWO 2011). Die Wahl des Gemeinderates und

des Bürgermeisters ist gleichzeitig durchzuführen.

(26)

5. Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen

Wahlbe-

rechtigte insgesamt ungültig gültig ÖVP SPÖ FPÖ 4) KPÖ GRÜNE Für IBK Sonstige Sonstige Sonstige

1950 1) 58 460 54 667 1 947 52 720 22.264 3) 19 066 9 415 1 975 - - - - -

1950 2) 58 460 52 842 2 544 50 298 19.300 3) 18 062 8 606 2 522 - - 1.331 5) 477 6) -

1953 62 844 58 500 2 376 56 124 22.285 3) 20 722 9 072 1 993 - - 2.052 7) - -

1956 65 554 60 684 1 660 59 024 26.062 3) 20 510 10.214 3) 989 - - 1.249 8) - -

1959 69 397 61 810 1 518 60 292 28.939 3) 21 698 7 236 1 201 - - 1.218 9) - -

1962 71 016 64 535 1 189 63 346 35.720 3) 19 791 6 273 1 562 - - - - -

1965 78 354 66 830 2 536 64 294 36 483 20 368 5 703 1 740 - - - - -

1971 77 430 69 598 1 355 68 243 34 681 25 397 3 692 663 - - 3.525 10) 285 11) -

1977 77 894 68 449 1 618 66 831 32.613 3) 21 220 4 485 684 834 - 6.322 10) 673 12) -

1983 79 597 65 580 2 124 63 456 26.094 3) 21 289 1 612 458 2.539 13) - 8.185 10) 3.279 14) -

1989 82 821 64 471 2 667 61 804 22.828 3) 16 554 8 073 889 9.156 15) - 2.204 10) 2.100 14) -

1994 81 673 61 583 1 974 59 609 11 245 15 863 7 578 389 6.749 16) 13 574 1.490 17) 1.806 18) 915 14)

2000 80 735 47 720 1 017 46 703 5 348 5 472 3 640 314 5 899 16 956 3.152 19) 2.066 20) 3.856 21)

2006 84 482 48 856 556 48 300 7 050 9 496 2 416 448 8 953 12 967 4.522 19) 1.381 18) 1.067 22)

2012 96 861 50 684 1 273 49 411 12.160 3) 7 187 3 813 685 9 414 10 359 3.909 19) 1.884 23) -

2018 104 245 52 517 1 318 51 199 7.622 3) 5 286 9 505 - 12 371 8 270 2.423 24) 1.652 25) 4.070 26)

1) 12. März 12) Liste Toporis 21) Tiroler Seniorenbund 1.555 Stimmen; Innsbrucker Liberale und freie Bürgerliste

2) 29. Oktober 13) Alternative Liste Innsbruck 1.820 Stimmen; Stattclub 719 Stimmen 414 Stimmen; Heute für Morgen 398 Stimmen; Die Unabhängigen 261 Stimmen;

3) inklusive gekoppelte Listen 14) Innsbrucker Mittelstand (IMS) Karl Braun 1.228 Stimmen

4) vor 1956 WdU (VdU) 15) Alternative Liste Innsbruck - Die grüne Alternative 6.567 Stimmen; 22) Unabhängige Bürgerliste 1 486 Stimmen; Liste Lefti 352 Stimmen;

5) Heimatliste Junge Opposition Vereinte Grüne Österreichs - Grüne Liste Innsbruck 2.589 Stimmen Bürgerliste Engelbrecht 229 Stimmen 6) Demokratische Union 16) Die Innsbrucker Grünen 6.171 Stimmen; 23) Piraten Partei Tirol (PIRAT)

7) Parteilose Vertreter (PV) Vereinte Grüne Österreichs 578 Stimmen 24) NEOS - Innsbruck (NEOS)

8) Parteifreie Gemeindevertreter 17) Liberales Forum (LIF) 25) Bürgerforum Tirol - Liste Fritz (FRITZ)

9) Hausbesitzerliste 18) Tiroler Seniorenbund (TSB) 26) Gerechtes Innsbruck 1.586 Stimmen; Alternative Liste Innsbruck 1.220 Stimmen;

10) Freiheitliche Innsbrucker Stadtliste 19) Rudi Federspiel - Freie Liste Bürgerinitiativen Innsbruck 1.063 Stimmen; PIRAT 201 Stimmen 11) Tiroler Arbeiterbund (TAB) 20) Soziales Innsbruck

Quelle: Stimmenprotokolle

5.1. Gemeinderatswahlergebnisse seit 1950 in Innsbruck (absolute Werte)

Wahljahr abgegebene Stimmen von den gültigen Stimmen entfallen auf …

(27)

Wahlbe-

rechtigte insgesamt ungültig gültig ÖVP SPÖ FPÖ 4) KPÖ GRÜNE Für IBK Sonstige Sonstige Sonstige

1950 1) 58 460 93,5 3,6 96,4 42,2 3) 36,2 17,9 3,7 - - - - -

1950 2) 58 460 90,4 4,8 95,2 38,4 3) 35,9 17,1 5,0 - - 2,7 5) 1,0 6) -

1953 62 844 93,1 4,1 95,9 39,7 3) 36,9 16,2 3,6 - - 3,7 7) - -

1956 65 554 92,6 2,7 97,3 44,2 3) 34,7 17,3 3) 1,7 - - 2,1 8) - -

1959 69 397 89,1 2,5 97,5 48,0 3) 36,0 12,0 2,0 - - 2,0 9) - -

1962 71 016 90,9 1,8 98,2 56,4 3) 31,2 9,9 2,5 - - - - -

1965 78 354 85,3 3,8 96,2 56,7 31,7 8,9 2,7 - - - - -

1971 77 430 89,9 1,9 98,1 50,8 37,2 5,4 1,0 - - 5,2 10) 0,4 11) -

1977 77 894 87,9 2,4 97,6 48,8 3) 31,8 6,7 1,0 1,2 - 9,5 10) 1,0 12) -

1983 79 597 82,4 3,2 96,8 41,1 3) 33,5 2,5 0,7 4,0 13) - 12,9 10) 5,2 14) -

1989 82 821 77,8 4,1 95,9 36,9 3) 26,8 13,1 1,4 14,8 15) - 3,6 10) 3,4 14) -

1994 81 673 75,4 3,2 96,8 18,9 26,6 12,7 0,7 11,3 16) 22,8 2,5 17) 3,0 18) 1,5 14)

2000 80 735 59,1 2,1 97,9 11,5 11,7 7,8 0,7 12,6 36,3 6,8 19) 4,4 20) 8,3 21)

2006 84 482 57,8 1,1 98,9 14,6 19,7 5,0 0,9 18,5 26,8 9,4 19) 2,9 18) 2,2 22)

2012 96 861 52,3 2,5 97,5 24,6 3) 14,5 7,7 1,4 19,1 21,0 7,9 19) 3,8 23) -

2018 104 245 50,4 2,5 97,5 14,9 3) 10,3 18,6 - 24,2 16,2 4,7 24) 3,2 25) 7,9 26)

* Rundungsdifferenzen nicht ausgeglichen.

1) 12. März 12) Liste Toporis 21) Tiroler Seniorenbund 1.555 Stimmen; Innsbrucker Liberale und freie Bürgerliste

2) 29. Oktober 13) Alternative Liste Innsbruck 1.820 Stimmen; Stattclub 719 Stimmen 414 Stimmen; Heute für Morgen 398 Stimmen; Die Unabhängigen 261 Stimmen;

3) inklusive gekoppelte Listen 14) Innsbrucker Mittelstand (IMS) Karl Braun 1.228 Stimmen

4) vor 1956 WdU (VdU) 15) Alternative Liste Innsbruck - Die grüne Alternative 6.567 Stimmen; 22) Unabhängige Bürgerliste 1 486 Stimmen; Liste Lefti 352 Stimmen;

5) Heimatliste Junge Opposition Vereinte Grüne Österreichs - Grüne Liste Innsbruck 2.589 Stimmen Bürgerliste Engelbrecht 229 Stimmen 6) Demokratische Union 16) Die Innsbrucker Grünen 6.171 Stimmen; 23) Piraten Partei Tirol (PIRAT)

7) Parteilose Vertreter (PV) Vereinte Grüne Österreichs 578 Stimmen 24) NEOS - Innsbruck (NEOS)

8) Parteifreie Gemeindevertreter 17) Liberales Forum (LIF) 25) Bürgerforum Tirol - Liste Fritz (FRITZ)

9) Hausbesitzerliste 18) Tiroler Seniorenbund (TSB) 26) Gerechtes Innsbruck 1.586 Stimmen; Alternative Liste Innsbruck 1.220 Stimmen;

10) Freiheitliche Innsbrucker Stadtliste 19) Rudi Federspiel - Freie Liste Bürgerinitiativen Innsbruck 1.063 Stimmen; PIRAT 201 Stimmen 11) Tiroler Arbeiterbund (TAB) 20) Soziales Innsbruck

Quelle: Stimmenprotokolle; eigene Berechnungen

5.2. Gemeinderatswahlergebnisse seit 1950 in Innsbruck (Prozentwerte *)

Wahljahr abgegebene Stimmen von den gültigen Stimmen entfallen … Prozent auf …

(28)

1950 1950 1953 1956 1959 1962 1965 1971 1977 1983 1989 1994 2000 2006 2012 2018

0 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 55 60

1950 1950 1953 1956 1959 1962 1965 1971 1977 1983 1989 1994 2000 2006 2012 2018 Prozent

Stimmenanteile ausgewählter Parteien bei den Gemeinderatswahlen seit 1950 in Innsbruck

ÖVP SPÖ FPÖ GRÜNE FI

(29)

1950 1950 1953 1956 1959 1962 1965 1971 1977 1983 1989 1994 2000 2006 2012 2018

0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100

0 10 000 20 000 30 000 40 000 50 000 60 000 70 000 80 000 90 000 100 000 110 000

1950 1950 1953 1956 1959 1962 1965 1971 1977 1983 1989 1994 2000 2006 2012 2018 Prozent Personen

Wahlberechtigte und Wahlbeteiligung bei den Gemeinderatswahlen seit 1950 in Innsbruck

Wahlberechtigte Wahlbeteiligung

(30)

absolut in % absolut in % Mag.a Christine Oppitz-Plörer FI 15 313 31,3 Dr. Marie-Luise Pokorny-Reitter SPÖ 6 818 14,0

Mag.a Sonja Pitscheider GRÜNE 4 869 10,0

Dr. Christoph Platzgummer ÖVP 13 704 28,0

Rudi Federspiel RUDI 4 251 8,7

August Penz FPÖ 2 395 4,9

Josef Stingl KPÖ 468 1,0

Alexander Ofer PIRAT 1 048 2,1

2012 Mag.a Christine Oppitz-Plörer FI 23 643 55,8

engere Wahl

Dr. Christoph Platzgummer ÖVP 18 724 44,2

Franz X. Gruber ÖVP 4 533 9,1

Mag.a Christine Oppitz-Plörer FI 12 064 24,3

Georg Willi GRÜNE 15 341 30,9

Irene Heisz SPÖ 3 470 7,0

Rudi Federspiel FPÖ 10 516 21,2

Mag. Dr. Heinrich Stemeseder PIRAT 216 0,4

Gerald Depaoli GERECHT 1 158 2,3

Thomas Mayer FRITZ 1 072 2,2

Mag.a Dagmar Klingler-Newesely NEOS 1 308 2,6

2018 Mag.a Christine Oppitz-Plörer FI 21 171 47,1

engere Wahl Georg Willi GRÜNE 23 791 52,9

Quelle: Stimmenprotokoll

104 245 45 595 43,7 44 962

2012 96 861 50 684 52,3 48 866

96 861 43 131 44,5 42 367

2018 104 245 52 515 50,4 49 678

5.3. Wahl des Bürgermeisters seit 2012

Wahljahr Kandidaten Partei

von den gültigen Stimmen entfielen … auf … abgegebene Stimmen

Wahl- berechtigte

gültige Stimmen

(31)

ÖVP SPÖ FPÖ 1) KPÖ GRÜNE Für IBK Sonstige Sonstige

1945 22 17 - 1 - - - -

1950 2) 17 4) 15 7 1 - - - -

1950 3) 16 4) 14 7 2 - - 1 6) -

1953 5) 16 4) 15 7 1 - - 1 6) -

1956 5) 18 4) 15 7 - - - - -

1959 5) 21 4) 14 5 - - - - -

1962 5) 23 4) 13 4 - - - - -

1965 23 13 3 1 - - - -

1971 21 15 2 - - - 2 7) -

1977 21 13 2 - - - 4 7) -

1983 17 14 1 - 1 8) - 5 7) 2 9)

1989 16 12 5 - 5 10) - 1 7) 1 9)

1994 8 11 5 - 4 10 1 11) 1 12)

2000 5 5 3 - 5 16 4 13) 2 14)

2006 6 8 2 - 8 11 4 15) 1 11)

2012 9 6 3 - 8 9 3 16) 2 17)

2018 5 4 8 - 10 7 2 18) 4 19)

1) vor 1956 WdU (VdU) 2) 12. März

3) 29. Oktober

4) inklusive gekoppelte Listen 5) Gemeinderatsergänzungswahl 6) Heimatliste Junge Opposition 7) Tiroler Arbeiterbund

8) Alternative Liste Innsbruck 9) Innsbrucker Mittelstand

10) Alternative Liste Innsbruck 4 Mandate; Grüne Liste Innsbruck 1 Mandat 11) Tiroler Seniorenbund

12) Liberales Forum

13) Soziales Innsbruck 2 Mandate; Freie Liste 2 Mandate 14) Tiroler Seniorenbund 1 Mandat; Karl Braun 1 Mandat 15) Freie Liste

16) Liste Rudi Federspiel

17) Tiroler Seniorenbund 1 Mandat; Piraten Partei Tirol 1 Mandat 18) NEOS Innsbruck

19) Tiroler Seniorenbund 1 Mandat; Gerechtes Innsbruck 1 Mandat; Alternative Liste Innsbruck 1 Mandat;

Bürgerforum Tirol - Liste Fritz 1 Mandat

Wahljahr … Mandate entfallen auf …

5.4. Mandatsverteilung im Innsbrucker Gemeinderat seit 1945

(32)

1945 1950 1950 1953 1956 1959 1962 1965 1971 1977 1983 1989 1994 2000 2006 2012 2018

22

17 16 16

18

21

23 23

21 21

17 16

8

5 6

9

5 17

15

14 15

15

14

13 13

15

13

14

12

11

5

8

6

4 7

7

7

7

5 4

3 2

2

1

5

5

3

2

3

8 10

16 11

9

7 1

5 4

5 8 8

10

1 1

3 2 1 2

4

7

2 2

6 5 5

6

0 5 10 15 20 25 30 35 40

1945 1950 1950 1953 1956 1959 1962 1965 1971 1977 1983 1989 1994 2000 2006 2012 2018 Mandate

Mandatsverteilung im Innsbrucker Gemeinderat

ÖVP SPÖ FPÖ FI GRÜNE Sonstige

(33)

VOLKSABSTIMMUNG, VOLKSBEFRAGUNG, VOLKSBEGEHREN, BÜRGERINITIATIVE

In der österreichischen Rechtsordnung sind auf Bundesebene zwei Formen des Referen- dums verankert: die Volksabstimmung und die Volksbefragung. Dazu kommt als weiteres Element der direkten Demokratie das Volksbegehren, das jedoch rechtssystematisch eher als eine qualifizierte Form einer Petition an den Nationalrat eingeordnet werden kann. Ge- meinsam ist der Volksabstimmung und der Volksbefragung, dass sie mit einem einer gehei- men Wahl vergleichbaren Prozedere durchgeführt werden. Insbesondere werden dabei auch die seit der letzten Nationalratswahl im Amt befindlichen Wahlbehörden tätig.

Gegenstand der Volksabstimmung ist ein vom Parlament beschlossenes Gesetz oder die von der Bundesversammlung gestellte Frage nach der Absetzung des Bundespräsidenten.

Der Ausgang der Volksabstimmung ist bindend. Die gesetzliche Grundlage bildet das Volks- abstimmungsgesetz 1972 in der derzeit geltenden Fassung. In Österreich wurden bislang zwei Volksabstimmungen abgehalten. Bei der Volksabstimmung am 5. November 1978 wur- de über ein Bundesgesetz zur friedlichen Nutzung der Kernenergie in Österreich abge- stimmt, während die Volksabstimmung am 12. Juni 1994 den Beitritt Österreichs zur Europä- ischen Union betraf.

Die Volksbefragung auf Bundesebene muss sich auf eine Angelegenheit von gesamtöster- reichischer Bedeutung beziehen und aus einer mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantwortenden Frage bestehen. Eine Volksbefragung wird durch einen Beschluss des Nationalrates eingeleitet, wobei das Ergebnis keine bindende Wirkung hat. Die erste bundesweite Volksbefragung in der Geschichte Österreichs war die Volksbefragung zur Wehrpflicht im Jahr 2013. Gesetzlich geregelt ist die Volksbefragung im Volksbefragungsgesetz 1989.

Ein Volksbegehren kann in Form eines Gesetzesantrages oder als Anregung formuliert werden und muss eine durch Bundesgesetz zu regelnde Angelegenheit betreffen. Damit ein Einleitungsantrag rechtsgültig eingebracht wird, ist eine entsprechende Zahl von Unterstüt- zungserklärungen erforderlich, die sich am Ergebnis der letzten Volks- bzw. Registerzählung orientiert. Für die Wahlbehörden sind die einschlägigen Bestimmungen der Nationalratswahl sinngemäß anzuwenden. Für eine spätere parlamentarische Behandlung sind mindestens 100.000 Unterschriften (inklusive allfälliger Unterstützungserklärungen) notwendig. Zwischen 1964 (Rundfunkvolksbegehren) und Juni 2017 (Volksbegehren „Gegen TTIP/CETA“) wurden 39 Volksbegehren mit mehr oder weniger großem Echo abgehalten. Rechtsquelle ist das Volksbegehrengesetz 2018.

Mit parlamentarischen Bürgerinitiativen können österreichische Staatsbürger darüber hin-

aus direkt konkrete Anliegen an die Gesetzgebung oder Vollziehung des Bundes herantra-

gen. Bei dem Anliegen muss sich um eine Angelegenheit der Gesetzgebung oder Vollzie-

(34)

hung in der Zuständigkeit des Bundes handeln und es muss von mindestens 500 österreichi- schen, wahlberechtigten Staatsbürgern unterstützt werden.

Auch auf Landesebene finden sich die genannten Formen direkter Demokratie. Rechts- grundlage bilden die Tiroler Landesordnung 1989 und das Tiroler Volksrechtegesetz 1990.

Nach § 2 Tiroler Volksrechtegesetz haben die aufgrund der Tiroler Landtagswahlordnung 2017 eingerichteten Wahlbehörden bei der Durchführung von Volksbegehren, Volksabstim- mungen und Volksbefragungen mitzuwirken.

Einer Volksabstimmung zu unterziehen ist ein Gesetzesbeschluss, wenn der Landtag dies beschließt oder wenn binnen sechs Wochen nach der Beschlussfassung mindestens 7.500 zum Landtag Wahlberechtigte oder mindestens 40 Gemeinden aufgrund von Gemeinderats- beschlüssen dies verlangen. Ausgenommen sind Gesetzesbeschlüsse, die zur Abwehr von Katastrophen oder schwerer volkswirtschaftlicher Schäden gefasst wurden oder die in Aus- führung bundesgesetzlicher Vorschriften oder infolge einer Fristsetzung durch den Verfas- sungsgerichtshof innerhalb einer bestimmten Frist zu fassen waren. Bei der Volksabstim- mung ist jeder zum Landtag Wahlberechtigte stimmberechtigt. Ein Gesetzesbeschluss gilt als abgelehnt, wenn mehr als 50 v.H. der Stimmberechtigten an der Volksabstimmung teil- genommen haben und die Mehrheit der gültigen Stimmen dagegen abgegeben wurde.

Eine Volksbefragung im gesamten Landesgebiet kann die Landesregierung über Angele- genheiten durchführen, die in die Zuständigkeit des Landes fallen, mit Ausnahme von Ange- legenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde und von Angelegenheiten, die bestimmte Personen betreffen. Die Landesregierung hat eine Volksbefragung im gesamten Landesgebiet durchzuführen, wenn der Landtag dies beschließt oder mindestens 7.500 zum Landtag Wahlberechtigte oder mindestens 40 Gemeinden aufgrund von Gemeinderatsbe- schlüssen dies verlangen. Die Landesregierung kann auch in einem Teil des Landesgebie- tes, der mindestens eine Gemeinde umfassen muss, eine Volksbefragung durchführen, wenn die Angelegenheit im Interesse der Bewohner dieses Teiles des Landesgebietes gele- gen ist (Bürgermeisterdirektwahl in Innsbruck am 7. März 1999). Zur Teilnahme an einer Volksbefragung berechtigt sind alle zum Landtag Wahlberechtigten bzw. jene zum Landtag Wahlberechtigten, die in dem betroffenen Gebiet ihren Hauptwohnsitz haben. Beide bisher durchgeführten landesweiten Volksbefragungen hatten die Ausrichtung von Olympischen Winterspielen in Innsbruck/Tirol zum Gegenstand (1997 und 2017).

Ein Volksbegehren kann in Form eines Gesetzesentwurfes oder eines einfachen Vorschla-

ges gestellt werden und muss eine Angelegenheit zum Inhalt haben, deren Regelung in die

Zuständigkeit des Landes fällt. Ein Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens ist bei der

Landesregierung schriftlich einzubringen und muss von mindestens 750 zum Landtag Wahl-

berechtigten unterstützt sein. Für eine spätere Vorlage an den Landtag durch die Landesre-

gierung muss das Volksbegehren von mindestens 7.500 zum Landtag Wahlberechtigten, die

Referenzen

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