Kanton Bern Canton de Berne
Parlamentarische Vorstösse Interventions parlementaires
Geschäfts-Nr.: 2012.0837 Seite 1/1
Vorstoss-Nr: 157-2012
Vorstossart: Interpellation Eingereicht am: 13.06.2012
Eingereicht von: glp/CVP (Kronenberg, Biel/Bienne) (Sprecher/ -in)
Weitere Unterschriften: 4
Dringlichkeit:
Datum Beantwortung:
RRB-Nr:
Direktion: FIN
Schuldenwirtschaft
Der Regierungsrat wird aufgefordert aufzuzeigen,
1. inwieweit Reformen zu glaubwürdigen Fiskalmassnahmen und sinnvoller Strukturre- form in der Finanzpolitik hin zu einem mittel- bis langfristigen Ausstieg aus der bisheri- gen Schuldenwirtschaft bereits eingeleitet sind,
2. was mittel- bis langfristig geplant ist,
3. wo die Grenzen einer entsprechenden Finanzstrategie und des Handlungsspielraums des Regierungsrats liegen.
Begründung:
Seit dem Sommer 2011 hat die Wirtschaft ihre Belastungsgrenze erreicht – und auch für die finanzielle Situation des Kantons Bern mit ihrem hohen Anteil an Schulden sieht es nicht gut aus. Zusehends werden diese hohen Schulden nicht zuletzt auch der Bonität des Kantons schaden, und spätestens seit den weitreichenden Folgen der Krise der Finanz- plätze und der Wirtschaft ist klar, dass ein weiteres Festhalten an bisheriger Schuldenwirt- schaft mittel- bis langfristig keine Option sein kann.
Weiteres Schuldenwachstum wird zwar inzwischen weitgehend vermieden, die Prognosen diesbezüglich sind leider dennoch äusserst aussichtslos.1
Ausserdem gilt es nun, das mangelnde Vertrauen in das Wirtschaften öffentlicher Körper- schaften wieder herzustellen und bisherige Herangehensweisen grundsätzlich zu hinter- fragen und neu zu entwerfen. Reformen sind gefragt. Auch ist die Frage legitim, inwieweit beispielsweise die Entpolitisierung der Budgetkompetenzen eventuell zu mehr Haushalts- disziplin führen könnte. Ohne eine entsprechende Stabilitätskultur ist ein Ende einer Schuldenwirtschaft nicht absehbar. Selbst das vermeintliche Allheilmittel einer Defizit- oder Schuldengrenze lässt sich zusehends ganz klar relativieren, und hier sind ebenfalls neue Herangehensweisen im Bereich der Fiskalmassnahmen und Strukturreformen gefragt.2 Der Regierungsrat wird gebeten, hierzu einen Überblick über den „Stand der Dinge“ vorzu- legen.
1 Carmen Reinhart, This time is different, Eight centuries of financial folly, Princeton 2009, S.64.
2 Thomas Jordan, Kein Ende der Schuldenwirtschaft ohne Stabilitätskultur, Bern 2012, S.4ff.
