Leistungsauftrag für den Politikbereich „Siedlung und Landschaft“ (Produktgruppe 7) für die Jahre 2011 bis 2014: Verlängerung um ein Jahr und Bewilligung eines ergänzenden Globalkredits für das Jahr 2015

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Gemäss Beschluss des Ratsbüros wird diese Vorlage an die Sachkommission Sied- lung und Landschaft (SSL) überwiesen.

www.riehen.ch

Reg. Nr. 1.3.1.8 Nr. 10-14.229.01

Leistungsauftrag für den Politikbereich „ Siedlung und Landschaft “ (Produktgruppe 7) für die Jahre 2011 bis 2014:

Verlängerung um ein Jahr und Bewilligung eines ergänzenden Globalkredits für das Jahr 2015

Kurzfassung:

Die Leistungsaufträge der Politikbereiche Gesundheit und Soziales (Leistungsauftrag 3) sowie Siedlung und Landschaft (Leistungsauftrag 7) haben eine Laufzeit von 2011 bis 2014.

Damit würde im Jahr 2014 die Erneuerung anstehen. In der Arbeitsgemeinschaft ARGE Op- timierung PRIMA hat sich herauskristallisiert, dass die Mitglieder des Einwohnerrats im ers- ten, kurzen Jahr der neuen Legislatur möglichst keine neuen Leistungsaufträge beraten und verabschieden möchten, damit sich die Sachkommissionen konstituieren, informieren und anschliessend eine Basis für die strategische Ausrichtung ihres Politikbereichs finden kön- nen. So gerüstet können ab dem 2. Legislaturjahr die Leistungsaufträge beraten und ge- nehmigt werden. Aus diesem Grund sollen die zwei Leistungsaufträge um ein Jahr bis 2015 verlängert werden.

Um den Mittelbedarf für den Politikbereich Siedlung und Landschaft bis Ende 2015 im Rah- men der weiterhin geltenden Ziele und Vorgaben decken zu können, ist ein ergänzender Globalkredit von 6,558 Mio. Franken erforderlich, wie dies bereits im Politikplan 2014 bis 2017 für das Jahr 2015 ausgewiesen wurde.

Politikbereich: Siedlung und Landschaft

Auskünfte erteilen: Daniel Albietz, Gemeinderat, für Siedlungsentwicklung und Grünanlagen, Tel. 061 606 30 00

Irène Fischer-Burri, Gemeinderätin, für Umwelt- und Natur- schutz, Landwirtschaft sowie Wald, Tel. 061 641 55 00 Ivo Berweger, Abteilungsleiter Bau, Mobilität und Umwelt Tel. 061 646 82 86

Andres Ribi, Controller Telefon 061 646 82 29

Februar 2014

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Seite 2 1. Der geltende Leistungsauftrag

Am 28. Oktober 2010 hat der Einwohnerrat den Leistungsauftrag mit Globalkredit für den Politikbereich Siedlung und Landschaft für die Jahre 2011 bis 2014 beschlossen.

Die Ziele konnten im Wesentlichen mehrheitlich erreicht werden (detaillierte Berichte folgen im Geschäftsbericht):

- In der Siedlungsentwicklung stand in den letzten Jahren die Gesamtzonenplanrevision im Vordergrund. Diese wurde im November 2013 an den Einwohnerrat überwiesen. Im Weiteren konnten für zwei Areale bei der S-Bahn-Haltestelle Niederholz Bebauungsplä- ne festgesetzt werden. Hingegen konnte die Entwicklungsplanung für das gesamte Quartier Niederholz noch nicht abgeschlossen werden.

- Bezüglich Grünanlagen und Friedhof haben die Parkanlagen und der Friedhof ihr ge- pflegtes Erscheinungsbild durch einen entsprechenden Unterhalt bewahren können. Die Parkanlagen haben gemäss Bevölkerungsbefragungen einen hohen Stellenwert und werden sehr geschätzt.

- Im Bereich Umwelt und Naturschutz wurde die Bevölkerung über die relevanten Um- weltthemen wie zum Beispiel die Radonthematik informiert und nach Bedarf auch über Massnahmen beraten. Die zahlreichen, wertvollen Naturobjekte wurden fachgerecht gepflegt und wo sinnvoll weiter aufgewertet. Es konnten zudem verschiedene Renatu- rierungsmassnahmen an Gewässern umgesetzt werden. Noch nicht abgeschlossen werden konnte die Überprüfung des Baumschutzes.

- In der Landwirtschaft wurde für den gemeindeeigenen Rebberg mit der Verpachtung ab 2014 eine gute Lösung gefunden. Die wegfallenden Kosten und Erträge sind im Budget 2014 und 2015 bereits berücksichtigt. In der Kundenmosterei wurden die Produktions- einrichtungen modernisiert. Die Hochstammobstbaumförderung hat einen Beitrag ge- leistet, dass der Bestand an Obstbäumen angestiegen ist.

- Im Bereich Wald richteten sich die Bewirtschaftung sowie die hoheitliche Forstaufsicht nach den Zielen des behördenverbindlichen Waldentwicklungsplans. Die Waldbewirt- schaftung wurde den vielfältigen Ansprüchen wie Trinkwassergewinnung, Erholung und Sport, Lebensraum für Pflanzen und Tiere sowie der Produktion des erneuerbaren Roh- stoffs Holz gerecht. Ab 2014 wird das Forstrevier um den städtischen Wald in den Lan- gen Erlen erweitert. Die zusätzlichen Kosten und Erträge sind im Budget berücksichtigt.

Die Aufgaben, welche in der Produktgruppe 7 Siedlung und Landschaften in den 5 Produk- ten erfüllt werden, sind in der Beilage 1 aufgelistet. Am Beispiel des Verlängerungsjahres 2015 ist in der Beilage 2 zudem eine Detailauswertung zu den gebundenen Kosten der Pro- duktgruppe 7 beigefügt.

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Seite 3 2. Kostenentwicklung des Leistungsauftrags 7 bzw. des Globalkredits 2011-2014

Für den Leistungsauftrag 7, Siedlung und Landschaft, hat der Einwohnerrat für die Jahre 2011 bis 2014 einen Kredit von CHF 25‘557‘000 bewilligt. Nach Aufrechnung der Teuerung stehen der Produktgruppe bis Ende 2014 folgende Beträge zur Verfügung:

Datum TCHF

Globalkredit gemäss Beschluss des Einwohnerrats 28.10.10 25 ‘ 557 ER

Areal Rüchligweg (Zwischennutzung) 29.06.10 14 GR

Anteil zusätzlicher Strukturkosten laufend 10 GR

Teuerung bis 01.01.2014 01.01.14 11

Bewilligter Globalkredit 2011-2014

¹

25‘592

Die tatsächliche Kostenentwicklung der Produktgruppe verläuft wie folgt (Stand 21.01.2014):

TCHF

Jahresrechnung 2011 6‘353

Jahresrechnung 2012 6‘524

Jahresrechnung 2013

²

6‘3 10

Budget 2014 6‘637

Voraussichtlich benötigter Globalkredit 2011-2014 25‘8 24

Bewilligter Globalkredit 2011-2014 25‘592

Voraussichtlich benötigter Globalkredit 2011-2014 - 25‘8 24 Erwartete Differenz bewilligter/benötigter Globalkredit - 232

Aufgrund der Jahresrechnung 2013 kann davon ausgegangen werden, dass das Budget 2014 unterschritten und der Globalkredit eingehalten wird.

3. Verlängerung um das Jahr 2015

Gemäss Politikplan 2014 bis 2017, welcher dem Einwohnerrat im Dezember 2013 zur Kenntnis gebracht wurde, sind für das Jahr 2015 Nettokosten des Politikbereichs Siedlung und Landschaft von CHF 6‘558‘000 ausgewiesen. Dieser Betrag wird nun für die Verlänge- rung des laufenden Leistungsauftrags um das Jahr 2015 beantragt. Es sind bezüglich der prognostizierten Kosten keine wesentlichen Veränderungen zu erwarten.

1

Der Stand des bewilligten Globalkredits wurde dem ER mit dem Politikplan 2013 - 2017 zur Kenntnis gebracht.

2

Die Zahlen der Jahresrechnung 2013 wurden gemäss Kenntnisstand vom 31. Januar 2014 berechnet. Die

Ausgaben und Einnahmen sind fast zu 100% bekannt und verbucht. Im Vergleich zum Geschäftsbericht 2013

können sich dennoch minime Abweichungen ergeben.

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Seite 4 4. Antrag

Der Gemeinderat beantragt dem Einwohnerrat aus den vorstehenden Gründen, die Verlän- gerung des Leistungsauftrags 7, Siedlung und Landschaft, zu beschliessen und einen ergänzenden Globalkredit von CHF 6‘558‘000 für das Jahr 2015 zu bewilligen.

Riehen, 18. Februar 2014

Gemeinderat Riehen

Der Präsident: Der Gemeindeverwalter:

Willi Fischer Andreas Schuppli

Beilagen: 1. Aufgaben in der Produktgruppe Siedlung und Landschaft

2. Detailauswertung gebundene Kosten

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Seite 5 Beschluss des Einwohnerrats betreffend Verlängerung des Leistungsauftrags 7, Siedlung und Landschaft, um ein Jahr und Bewilligung eines ergänzenden Globalkredits für das Jahr 2015

„Der Einwohnerrat beschliesst auf Antrag des Gemeinderats [sowie der zuständigen Sac h- kommission]:

1. Der Leistungsauftrag 7, Siedlung und Landschaft, für die Jahre 2011 bis 2014 wird um ein Jahr bis Ende 2015 verlängert. Die Ziele und Vorgaben gemäss Beschluss vom 28. Oktober 2010 gelten weiter.

2. Für das Verlängerungsjahr 2015 wird ein ergänzender Globalkredit im Betrag von CHF 6‘558‘000 bewilligt.

Dieser Beschluss wird publiziert; er unterliegt dem Referendum.“

Riehen,

Im Namen des Einwohnerrats

Der Präsident: Das Ratssekretariat:

Heinrich Ueberwasser

(Ablauf Referendumsfrist)

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www.riehen.ch

Aufgaben im Politikbereich Siedlung und Landschaft

Siedlungsentwicklung:

- Erarbeitung von Zonenänderungen, Bebauungsplänen, Bau- und Strassenlinienanpassungen

- Erarbeitung des kommunalen Richtplans und von Quartierentwicklungsplänen - Siedlungsprojekte, Durchführung von ortsplanerischen Wettbewerbsverfahren - Baubewilligungsverfahren

- Landumlegungsverfahren

- Beiträge an Denkmal- und Heimatschutzobjekte - Nachführung der Gemeindearchitekturmodelle Grünanlagen und Friedhöfe:

- Gärtnerischer Unterhalt der Parkanlagen, öffentlicher Blumenschmuck - Gärtnerischer Unterhalt von Bäumen und Rabatten entlang von Strassen - Gärtnerischer Unterhalt von Landschaftsgrün

- Erarbeitung von Pflege und Entwicklungskonzepten für die Parkanlagen - Bestattungen und Abdankungen

- Gärtnerischer Unterhalt des Gottesackers - Grabbepflanzungen im Auftrag

Umwelt- und Naturschutz:

- Beratung der Politik in Umwelt- und Naturschutzthemen sowie Öffentlichkeitsarbeit - Unterhalt und Pflege von Naturschutzobjekten

- Unterhalt und Pflege von kommualen Gewässern - Fischerei

Landwirtschaft:

- Beratung der Politik in Landwirtschaftsfragen sowie Öffentlichkeitsarbeit - Förderung von Hochstammobstbäumen

- Förderung ökologischer Bewirtschaftungsformen - Kundenmosterei

- Bis und mit 2013: gemeindeeigener Rebberg - Feldhüter

Wald:

- Beratung der Politik betreffend Wald sowie Öffentlichkeitsarbeit

- Hoheitliche Forstaufsicht in Riehen, Bettingen sowie Basel (Lange Erlen, ab 2014) - Bewirtschaftung der Waldparzellen der Einwohner- und Bürgergemeinde Riehen - Produktion von Energieholz und Hackschnitzel

- Bewirtschaftung von privaten Waldparzellen im Auftrag

- Bewirtschaftung von öffentlich-rechtlichen Waldparzellen im Auftrag (insb. IWB) - Unterhalt von Erholungsanlagen und Sportanlagen im Wald sowie der Waldstrassen - Jagdaufsicht

- Betrieb der Waldhütte

11.2.2014/IB

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Leistungsauftrag Siedlung und Landschaft, gebundene Kosten des Jahres 2015

(Zahlen des Politikplans 2014-2017)

Total gesetzlich gebunden vertraglich änderbar Bemerkungen

Globalkredit Bund Kanton Gemeinde gebunden übriges Kosten/Erlöse ordnungsgemässe Aufgabenerfüllung / Verwaltungstätigkeit

diverses Personal gerundet auf gerundet auf gerundet auf gerundet auf gerundet auf gerundet auf gerundet auf gerundet auf

100 100 100 100 100 100 100 100

CHF CHF CHF CHF CHF CHF CHF CHF

227 Siedlung und Landschaft -6'558'000 -395'000 -18'000 -354'600 -1'000 163'100 -2'266'500 -3'686'000

227100 Siedlung und Landschaft Head -604'800 0 0 0 0 0 -443'000 -161'800

2271000000 Siedlung und Landschaft Head -604'800 0 0 0 0 0 -443'000 -161'800

700 iV BElastungen Gehälter -6'100 0 0 0 0 0 0 -6'100

800 Umlagen -443'000 0 0 0 0 0 -443'000 0

810 PG-Kosten -155'700 0 0 0 0 0 0 -155'700

227101 Siedlungsentwicklung -689'000 -270'000 -80'000 0 0 -22'000 -18'600 -298'400

2271000010 Siedlungs-Entwicklung Head -29'100 0 0 0 0 -7'000 0 -22'100

310 Sachkosten -7'000 0 0 0 0 -7'000 0 0 BG über die Raumplanung, bzw. Bau-

700 iV BElastungen Gehälter -22'100 0 0 0 0 0 0 -22'100 und Planungsgesetz

2271000011 Richtplanung, Quartierentwicklungspläne -68'000 -50'000 0 0 0 0 0 -18'000

310 Sachkosten -50'000 -50'000 0 0 0 0 0 0 BG über die Raumplanung, bzw. Bau-

2271000012 Zonen- / Bebauungspläne -126'800 -50'000 0 0 0 0 -8'600 -68'200

709 Uebrige interne Verrechnungen -8'600 0 0 0 0 0 -8'600 0

2271000013 Projekte Siedlungsentwicklung -208'900 -170'000 0 0 0 0 0 -38'900

2271000014 Bodenordnung -11'700 0 -10'000 0 0 0 0 -1'700

310 Sachkosten -10'000 0 -10'000 0 0 0 0 0 BG über die Raumplanung, bzw. Bau-

2271000015 Baubewilligungsverfahren -135'500 0 10'000 0 0 0 0 -145'500

310 Sachkosten -40'000 0 -40'000 0 0 0 0 0 Bau- und Planungsgesetz

430 Entgelte 50'000 0 50'000 0 0 0 0 0

2271000017 Übrige Leistungen -109'000 0 -80'000 0 0 -15'000 -10'000 -4'000

310 Sachkosten -15'000 0 0 0 0 -15'000 0 0 Gemeindemodell

350 Eigene Beiträge -80'000 0 -80'000 0 0 0 0 0 Denkmalbeiträge

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Leistungsauftrag Siedlung und Landschaft, gebundene Kosten des Jahres 2015

(Zahlen des Politikplans 2014-2017)

100 100 100 100 100 100 100 100

227102 Grünanlagen und Friedhof -3'564'900 0 0 101'600 0 0 -1'404'400 -2'262'100

2271000020 Grünanlagen -3'186'200 0 0 23'900 0 0 -1'276'100 -1'934'000

310 Sachkosten -657'400 0 0 0 0 0 -657'400 0 Werterhaltender Unterhalt

330 Abschreibungen -19'100 0 0 -19'100 0 0 0 0

350 Eigene Beiträge -10'000 0 0 -10'000 0 0 0 0

420 Aktivzinsen 45'000 0 0 45'000 0 0 0 0

430 Entgelte 8'000 0 0 8'000 0 0 0 0

700 iV BElastungen Gehälter -1'934'000 0 0 0 0 0 0 -1'934'000

2271000070 Friedhof -378'700 0 0 77'700 0 0 -128'300 -328'100

310 Sachkosten -149'300 0 0 -149'300 0 0 0 0 Vertrag mit Kanton bzw. Reglement über

330 Abschreibungen -3'000 0 0 -3'000 0 0 0 0 Bestattungen

380 Einlagen in Spezialfinanzierungen -40'000 0 0 -40'000 0 0 0 0

430 Entgelte 270'000 0 0 270'000 0 0 0 0

227103 Umwelt- und Naturschutz -525'300 -125'000 32'900 -28'900 -1'000 -33'000 -33'000 -337'300

2271000030 Umwelt- und Naturschutz Head -27'500 0 0 0 0 0 0 -27'500

2271000031 Umweltschutz -30'800 0 -20'000 0 0 -2'000 0 -8'800

310 Sachkosten -20'000 0 -20'000 0 0 0 0 0 BG Natur- und Heimatschutz bzw.

350 Eigene Beiträge -2'000 0 0 0 0 -2'000 0 0 kant. Natur- und Landschaftsschutzgesetz

2271000032 Naturschutz -311'300 -73'000 52'900 0 -1'000 -1'000 -6'900 -282'300

310 Sachkosten -73'000 -73'000 0 0 0 0 0 0 BG Natur- und Heimatschutz bzw.

350 Eigene Beiträge -19'100 0 -17'100 0 -1'000 -1'000 0 0 kant. Natur- und Landschaftsschutzgesetz

461 Beiträge von Kantonen 70'000 0 70'000 0 0 0 0 0

2271000033 Naturschutz Oeffentlichkeitsarbeit -37'700 0 0 0 0 -30'000 0 -7'700

310 Sachkosten -27'000 0 0 0 0 -27'000 0 0

350 Eigene Beiträge -3'000 0 0 0 0 -3'000 0 0

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Leistungsauftrag Siedlung und Landschaft, gebundene Kosten des Jahres 2015

(Zahlen des Politikplans 2014-2017)

100 100 100 100 100 100 100 100

227103 Umwelt- und Naturschutz (Fortsetzung)

2271000034 Gewaesser -118'000 -52'000 0 -28'900 0 0 -26'100 -11'000

310 Sachkosten -52'000 -52'000 0 0 0 0 0 0 BG Natur- und Heimatschutz bzw.

330 Abschreibungen -29'900 0 0 -29'900 0 0 0 0 kant. Natur- und Landschaftsschutzgesetz

410 Regalien und Konzessionen 1'000 0 0 1'000 0 0 0 0

227104 Landwirtschaft -751'300 0 0 -417'900 0 6'500 -166'200 -173'700

2271000040 Landwirtschaft Head -69'800 0 0 -17'700 0 -1'000 -37'600 -13'500

310 Sachkosten -1'000 0 0 0 0 -1'000 0 0

702 Total Liegenschaften -17'700 0 0 -17'700 0 0 0 0

2271000041 Landwirtschaft Administration -346'300 0 0 -305'200 0 -7'000 -27'200 -6'900

310 Sachkosten -7'000 0 0 0 0 -7'000 0 0

330 Abschreibungen -50'400 0 0 -50'400 0 0 0 0

702 Total Liegenschaften -254'800 0 0 -254'800 0 0 0 0

2271000042 Hochstammobstbaeume, Foederung -13'700 0 0 -12'000 0 0 0 -1'700

310 Sachkosten -14'000 0 0 -14'000 0 0 0 0 Reglement Abgeltungsbeiträge

430 Entgelte 2'000 0 0 2'000 0 0 0 0 Landwirtschaft

2271000043 Kundenmosterei -148'900 0 0 0 0 -24'800 0 -124'100

310 Sachkosten -34'000 0 0 0 0 -34'000 0 0

330 Abschreibungen -9'400 0 0 0 0 -9'400 0 0

430 Entgelte 45'000 0 0 0 0 45'000 0 0

709 Uebrige interne Verrechnungen -26'400 0 0 0 0 -26'400 0 0

2271000044 Rebberg, Bewirtschaftung+Weinkauf -56'300 0 0 0 0 46'800 -101'400 -1'700

310 Sachkosten -8'000 0 0 0 0 -8'000 0 0

430 Entgelte 54'800 0 0 0 0 54'800 0 0

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Leistungsauftrag Siedlung und Landschaft, gebundene Kosten des Jahres 2015

(Zahlen des Politikplans 2014-2017)

100 100 100 100 100 100 100 100

227104 Landwirtschaft (Fortsetzung)

2271000046 Landwirtschaft, Beitraege inkl. HSO -88'600 0 0 -83'000 0 0 0 -5'600

350 Eigene Beiträge -83'000 0 0 -83'000 0 0 0 0 Reglement Abgeltungsbeiträge

700 iV BElastungen Gehälter -5'600 0 0 0 0 0 0 -5'600 Landwirtschaft

2271000047 Landwirtschaft Oeffentlichkeitsarbeit -8'400 0 0 0 0 -7'500 0 -900

310 Sachkosten -5'000 0 0 0 0 -5'000 0 0

350 Eigene Beiträge -2'500 0 0 0 0 -2'500 0 0

700 iV BElastungen Gehälter -900 0 0 0 0 0 0 -900

2271000048 Feldhueterdienste -19'300 0 0 0 0 0 0 -19'300

700 iV BElastungen Gehälter -19'300 0 0 0 0 0 0 -19'300 Reglement über Schutz von Ort, Feld, Wald, Flur

227105 Wald -422'700 0 29'100 -9'400 0 211'600 -201'300 -452'700

2271000050 Wald Head -110'800 0 -22'900 0 0 8'100 0 -96'000

310 Sachkosten -22'900 0 -22'900 0 0 0 0 0 BG über den Wald, kant. Waldgesetz

430 Entgelte 8'500 0 0 0 0 8'500 0 0 Waldentwicklungsplanung

709 Uebrige interne Verrechnungen -400 0 0 0 0 -400 0 0

2271000051 Forst- / Waldaufsicht 1'700 0 46'000 0 0 0 -3'900 -40'400

451Rückerstattungen von Kantonen 26'000 0 26'000 0 0 0 0 0

452 Rückerstattungen von Gemeinden 20'000 0 20'000 0 0 0 0 0

2271000053 Energieholzverarbeitung/Hackschnitzel -87'700 0 0 0 0 53'500 -37'100 -104'100

310 Sachkosten -16'500 0 0 0 0 -16'500 0 0

430 Entgelte 50'000 0 0 0 0 50'000 0 0

451Rückerstattungen von Kantonen 20'000 0 0 0 0 20'000 0 0

2271000054 Waldarbeiten für Dritte 2'600 0 0 0 0 152'000 -62'200 -87'200

310 Sachkosten -33'500 0 0 0 0 -33'500 0 0

430 Entgelte 185'500 0 0 0 0 185'500 0 0

2271000055 Oeffentlichkeitsarbeit -24'700 0 0 0 0 -2'000 -4'800 -17'900

310 Sachkosten -2'000 0 0 0 0 -2'000 0 0

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Leistungsauftrag Siedlung und Landschaft, gebundene Kosten des Jahres 2015

(Zahlen des Politikplans 2014-2017)

100 100 100 100 100 100 100 100

227105 Wald (Fortsetzung)

2271000056 Erholungsanlagen -98'900 0 0 0 0 0 -42'500 -56'400

310 Sachkosten -17'000 0 0 0 0 0 -17'000 0 Werthaltender Unterhalt

2271000057 Waldstrassenunterhalt -102'300 0 0 -9'400 0 0 -48'500 -44'400

310 Sachkosten -22'000 0 0 0 0 0 -22'000 0 Werterhaltender Unterhalt

330 Abschreibungen -9'400 0 0 -9'400 0 0 0 0

2271000058 Jagdwesen -2'600 0 6'000 0 0 0 -2'300 -6'300

410 Regalien und Konzessionen 6'000 0 6'000 0 0 0 0 0