Haushaltsplan / Stadt Leverkusen:

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Stadt Leverkusen

Haushaltsplan

für das Haushaltsjahr 2013

Band 1 Haushaltssatzung Ergebnisplan

Finanzplan

Teilergebnispläne

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Stadt Leverkusen

Haushaltsplan

für das Haushaltsjahr 2013

Band 1 Haushaltssatzung Ergebnisplan

Finanzplan

Teilergebnispläne Teilfinanzpläne

Einwohnerzahl:

Fortschreibung 31.12.1991 160.727 Fortschreibung 31.12.1992 161.504 Fortschreibung 31.12.1993 161.119 Fortschreibung 31.12.1994 161.128 Fortschreibung 31.12.1995 161.493 Fortschreibung 31.12.1996 162.148 Fortschreibung 31.12.1997 161.529 Fortschreibung 31.12.1998 161.063 Fortschreibung 31.12.1999 160.930 Fortschreibung 31.12.2000 161.426 Fortschreibung 31.12.2001 161.770 Fortschreibung 31.12.2002 161.931 Fortschreibung 31.12.2003 161.751 Fortschreibung 31.12.2004 162.210 Fortschreibung 31.12.2005 162.063 Fortschreibung 31.12.2006 162.105 Fortschreibung 31.12.2007 162.130 Fortschreibung 31.12.2008 161.855 Fortschreibung 31.12.2009 160.889 Fortschreibung 31.12.2009 160.889 Fortschreibung 31.12.2010 161.132 Fortschreibung 31.12.2011 161.603 Flächengröße in ha 7887

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Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2013

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW S. 666), geändert durch Gesetz vom 06.01.2005 (GV.NRW.S. 15) hat der Rat der Stadt Leverkusen mit Beschluss vom 10.12.2012 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungs- ermächtigungen enthält, wird

im Ergebnisplan mit

Gesamtbetrag der Erträge auf 413.843.900 EURO

Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 486.454.850 EURO

im Finanzplan mit

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 381.791.050 EURO

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 445.883.850 EURO

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 48.476.300 EURO Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 54.705.250 EURO festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitonen erforderlich ist, wird auf 8.316.850 EURO festgesetzt.

Kredite können in Fremdwährung aufgenommen werden.

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§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen

in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 20.382.000 EURO

festgesetzt.

§ 4

Die Verringerung der Allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans wird auf 72.610.950 EURO festgesetzt.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen,

wird auf 250.000.000 EURO

festgesetzt.

25 % des Höchstbetrages können in Fremdwährung aufgenommen werden.

Der Abschluss geeigneter Finanztermingeschäfte ist zulässig.

§ 6

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2013 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

(Grundsteuer A) 295 v.H.

b) für die Grundstücke

(Grundsteuer B) 590 v.H.

2. Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag 475 v.H.

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§ 7

Nach dem Haushaltssanierungsplan wird der Haushaltsausgleich unter Einbeziehung der Konsolidierungshilfe erstmals im Haushaltsjahr 2018 und von diesem Zeitpunkt an jährlich erreicht. Der Haushaltsausgleich ohne Konsolidierungshilfe wird im Haushaltsjahr 2021 erreicht. Die dafür im Haushaltssanierungsplan enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Ausführung des Haushaltsplans umzusetzen.

§ 8

Im Stellenplan sind bestimmte Stellen durch Vermerk als "künftig umzuwandeln" (ku) oder als "künftig wegfallend" (kw) ausgewiesen.

Sind diese Stellenplanvermerke mit Terminen versehen, so treten die Rechtsfolgen spätestens zu den jeweils angegebenen Zeitpunkten ein. Ansonsten werden die Stellenplanvermerke mit dem Freiwerden der Stellen wirksam.

Beamte, denen ein Amt mit höherem Endgrundgehalt verliehen wird, können mit Rückwirkung von höchstens drei Monaten in die höhere Planstelle eingewiesen werden, soweit sie während dieser Zeit die Obliegenheiten des verliehenen oder eines gleichartigen Amtes tatsächlich wahrgenommen haben und die Planstelle, in die sie eingewiesen werden, besetzbar war.

Leverkusen, den 11.12.2012

Der Oberbürgermeister

gez.

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VERMERKE ERGEBNISPLAN UND FINANZPLAN

BESTIMMUNGEN FÜR DIE AUSFÜHRUNGEN DES HAUSHALTSPLANES 1. Grundsatz der Gesamtdeckung (§ 20 GemHVO)

Soweit nichts anderes bestimmt ist, dienen

● die Erträge insgesamt zur Deckung der Aufwendungen,

● die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit insgesamt zur Deckung der Auszahlungen für laufende Verwaltungstätigkeit,

● die Zahlungsüberschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit und die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit sowie

die Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten

insgesamt zur Deckung der Auszahlungen für die Investitionstätigkeit.

2. Bildung von Budgets (§ 21 Absatz I GemHVO)

Zur flexiblen Haushaltsbewirtschaftung können Erträge und Aufwendungen zu Budgets verbunden werden. In den Budgets ist die Summe der Aufwendungen für die Haushaltsführung verbindlich. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Einzahlungen und Auszahlungen für Investitio- nen.

Die Budgetierung bezieht sich auf die Produktgruppen der jeweiligen Fachbereiche, die in den Teilergebnis- und Teilfinanzplänen dargestellt sind.

2.1 Das Personalaufwand- bzw. Personalauszahlungsbudget (Sachkonten 50XXXX bzw. Finanzpositionen 70XXXX) der einzelnen Produkt- gruppen ist produktbereichsübergreifend deckungsfähig. Darüber hinaus sind die Aufwendungen/Auszahlungen der Sachkonten 50XXXX bzw.

Finanzpositionen 70XXXX mit den Aufwendungen/Auszahlungen der Sachkonten 51XXXX bzw. Finanzpositionen 71XXXX gegenseitig de- ckungsfähig.

2.2 Die Budgets der

- Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Sachkontengruppe 52) bzw. Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen (Kontengruppe 72);

- Transferaufwendungen (Sachkontengruppe 53) bzw. Transferauszahlungen (Kontengruppe 73);

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- Sonstigen ordentlichen Aufwendungen (Sachkontengruppe 54) bzw. sonstigen Auszahlungen aus lfd. Verwaltungs- tätigkeit (Kontengruppe 74) und

- Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen (Sachkontengruppe 55) bzw. Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen (Kontengruppe 75) sind nicht nur innerhalb einer Produktgruppe gegenseitig deckungsfähig, sondern auch

innerhalb verschiedener Produktgruppen, wenn sie demselben Fachbereich zugeordnet sind.

Soll im Bereich der vorgenannten Kontengruppen eine Deckung durch eine Produktgruppe eines anderen Fachbereiches des gleichen Dezernates erfolgen, so ist dies mit vorheriger Zustimmung des Beigeordneten möglich.

2.3 Innerhalb der Dezernate und Fachbereiche sind die Finanzpositionen 782600 (Erwerb bewegliches Vermögen über 410 €) und 782700 (Er- werb bewegliches Vermögen unter 410 €) gegenseitig deckungsfähig.

2.4 Bei den EDV-Entgelten sind die Aufwendungen/Auszahlungen der Sachkonten 542206 (EDV-Entgelte /VoiP) sowie 542216 (Schulung Standardsoftware durch KSL), Finanzpositionen 742206, 742216 fachbereichsübergreifend gegenseitig deckungsfähig.

Aufwendungen/Auszahlungen der EDV-Entgelte sind deckungsfähig für die Maßnahme „Gutachten Ifo-Kommission“

(veranschlagt in der Produktgruppe 0145 – Finanzmanagement und Rechnungswesen)

2.5 Nicht zahlungswirksame Aufwendungen (bilanzielle Abschreibungen, interne Leistungsverrechnungen, Rückstellungen, Pauschal- und Ein- zelwertberichtigungen) sind fachbereichsübergreifend gegenseitig deckungsfähig jedoch nicht zu Gunsten von zahlungswirksamen Aufwendun- gen.

2.6 Unterjährige Zuführungen aus dem Aufwand zum entsprechenden Rückstellungssachkonto sind in unbegrenzter Höhe zulässig und einseitig deckungsfähig.

2.7 Innerhalb aller Produktgruppen sind die Erstattungen an KSL gegenseitig deckungsfähig. Dies gilt auch für die Erstattungen an TBL (AöR).

2.8 Die Aufwendungen/Auszahlungen der Sachkonten 541229 – Fortbildung extern (Finanzposition 741229), 541309 - Dienstreisen und Kilo-

meterentschädigungen (Finanzposition 741309), 543109 – Büromaterial (Finanzposition 743109) und 543119 – Portokosten (Finanzposition

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Dies gilt auch für folgende Aufwendungen/Auszahlungen:

Sachkonto 542909 (Finanzposition 742909) – Zentral sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten, Sachkonto 542129 (Finanzposition 742129) – Zentral Miete Parkraum und

Sachkonto 526109 (Finanzposition 726109) – Zentral Dienstleistungen

Band 1 Zeilen 27 und 28 in den Teilergebnisplänen:

Die Ausweisung der Internen Leistungsbeziehungen zwischen den einzelnen Produkten/Produktgruppen wird aktualisiert. Diese Aktualisierung dient der verursachungsgerechten Abrechnung der Serviceprodukte bzw. der Outputprodukte mit Serviceanteil sowie der Abbildung des Vermie- ter-Mieter-Modells. Basis hierfür ist das Zahlenmaterial, das sich aufgrund der vorhergehenden Jahresabschlüsse sowie der künftigen Entwick- lungen ergibt.

2.9 Fachbereichsbezogene Vermerke:

Vermerk Dez. III:

Aufwandspositionen des Projektes eea (european energy award) sind gegenseitig deckungsfähig.

Vermerk FB 01:

Die Aufwendungen/Auszahlungen der Finanzstelle PN0105 (Politische Gremien), Sachkonto 523200 (Aufwand Unterhaltung Infrastruk-

tur)/Finanzposition 720000 sind gegenseitig deckungsfähig mit Positionen, aus denen Aufwendungen/Auszahlungen für kleine Maßnahmen in den Stadtbezirken finanziert werden (fachbereichsübergreifend).

Die Auszahlungen der Finanzstelle 81040105012000 (Kleine Investitionen in den Stadtbezirken), Finanzpositionen 782600 und 782700 (Aus-

zahlungen für beweglichen Sachen des Anlagevermögens – über und unter 410 €)) sind gegenseitig deckungsfähig mit Positionen, aus denen

Auszahlungen für diesen Zweck finanziert werden (fachbereichsübergreifend).

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Vermerk Büro 03:

Die Aufwendungen/Auszahlungen bei der Finanzstelle PN0115 (Gleichstellung von Frau und Mann), Sachkonten 501900 (Aufwendungen für sonstige Beschäftigte), 541200 (Aufwendungen für Aus- und Fortbildung) und 543120 (Sachausgaben, Literaturbeschaffung) bzw. Finanzpositi- onen 700000 und 740000 sind gegenseitig deckungsfähig.

Vermerk FB 20/ZFD

Alle Finanzstellen des Fachbereiches 20 mit der Finanzposition 782200 (Auszahlungen für den Erwerb von unbebauten Grundstücken) sind ge- genseitig deckungsfähig.

Die Finanzpositionen 781000 (Zuweisung an Bund) und 781100 (Zuweisung an Land) der Finanzstelle 97001605022005 (Rückzahlung Investi- tionszuweisungen) sind gegenseitig deckungsfähig.

Die Finanzposition 782200 (Grunderwerb) / Finanzstelle 20000165012010 (Rad-/Wanderweg Balkantrasse ist gegenseitig deckungsfähig mit der Finanzposition 783200 (Tiefbaumaßnahmen/Baukosten)) / Finanzstelle 66721205021113 (Rad-/Wanderweg Balkantrasse).

Sollte für Maßnahmen der nbs:o, die Einrichtung neuer Finanzpositionen notwendig werden, können die Haushaltsmittel im Rahmen der gegen- seitigen Deckungsfähigkeit verschoben werden.

Vermerk FB 30:

Die Aufwendungen/Auszahlungen bei der Finanzstelle PN0160 (Rechts- und Versicherungsangelegenheiten), Sachkonto 549900 (Andere sons- tige ordentliche Aufwendungen)/Finanzposition 740000 sind gegenseitig deckungsfähig mit Positionen, aus denen Aufwendun-

gen/Auszahlungen für die Behebung von Versicherungsschäden finanziert werden (fachbereichsübergreifend).

Die Finanzstelle 30000160022000 (Versicherungsleistungen), Finanzpositionen 782600 und 782700 (Erwerb bewegliches Vermögen über/unter

410 €) ist gegenseitig deckungsfähig mit Positionen, aus denen Auszahlungen für die Behebung von Versicherungsschäden finanziert werden

(fachbereichsübergreifend).

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Vermerk FB 32:

Die Finanzstellen 32000926012000 (Überwachung nbs:o) bis 32001405012000 (Geräte Umweltverträglichkeit) sind gegenseitig deckungsfähig.

Vermerk FB 33:

Aufwendungen/Auszahlungen bei der Finanzstelle PN0106 (Durchführung des Sitzungsdienstes und Geschäftsführung für die Geschäftsstelle des Integrationsrates), Sachkonto 549900 (Andere sonstige ordentliche Aufwendungen)/Finanzposition 740000:

Sperrvermerk über 5.000 € – Freigabe durch den Bürger- und Umweltausschuss.

Vermerk FB 37:

Finanzstelle 37000265012003 (Feuerwehr - Anschaffung von Fahrzeugen), Finanzposition 782600 (Erwerb bewegliches Vermögen über 410 €):

Sperrvermerk – Freigabe je nach Sachverhalt durch den zuständigen Fachausschuss und/oder den Finanzausschuss.

Vermerk FB 40:

Alle investiven Finanzstellen der Produktgruppe 0305 (Bereitstellung schulischer Einrichtungen), Finanzpositionen 782100 (Erwerb immaterieller Vermögensgegenstände), 782600 (Erwerb bewegliches Vermögen über 410 €), 782700 (Erwerb bewegliches Vermögen unter 410 €) sowie 783300 (Auszahlungen Grün und Freizeit) des FB 40 sind gegenseitig deckungsfähig.

Alle Produkte der Produktgruppe 0305 / Sachkonto 543140 (Fernmeldegebühren) sind einseitig als Deckungsmittel für 110001300201 / Sach- konto 549900 (sonstige ordentliche Aufwendungen) verwendbar, da FB 11 ab 2013 die Zahlung der GEZ für den FB 40 übernimmt.

Vermerk FB 51:

Im Rahmen des U-3 Ausbauprogramms incl. Sonderausbauprogramm sind die veranschlagten Mittel für die Investitionen im Zusammen-

hang mit der U-3-Betreuung gegenseitig deckungsfähig.

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Vermerk FB 65:

Alle investiven Finanzstellen der Produktgruppe 0170 (Gebäudemanagement), Finanzpositionen 783100 (Ausgaben für Hochbaumaßnahmen) sowie die Finanzpositionen 783100 mit 782700 (Erwerb bewegliches Vermögen unter 410 €), 782600 (Erwerb bewegliches Vermögen über 410

€) und 781100 (Rückzahlung Landesmittel) innerhalb der Finanzstellen des FB 65 sind gegenseitig deckungsfähig.

Die veranschlagten Mittel für die Investitionen im Zusammenhang mit der U-3-Betreuung sind gegenseitig deckungsfähig (sh. auch genereller Deckungsvermerk für den FB 65)

Vermerke FB 66:

Alle investiven Finanzstellen der Produktgruppe 1205 (öffentliche Verkehrsfläche) und 1315 (Hochwasserschutz), Finanzpositionen 782600 (Erwerb bewegliches Vermögen über 410 €) sowie 783200 (Ausgaben für Tiefbaumaßnahmen) des FB 66 sind gegenseitig deckungsfähig.

Vermerke FB 67:

Alle investiven Finanzstellen der Produktgruppe 1305 (öffentl. Grün und Landschaftsbau) und 1310 (Friedhofs- und Bestattungswesen), Finanz- positionen 783300 (Auszahlung Grün und Freizeit) 782600 (Erwerb bewegliches Vermögen über 410 €) sowie 782700 (Erwerb bewegliches Vermögen unter 410 €) des FB 67 sind gegenseitig deckungsfähig.

2.10 Die gegenseitige Deckungsfähigkeit nach den vorstehenden Haushaltsvermerken (Ziffern 2.1 bis 2.9) erfolgt im Haushaltsvollzug durch die Übertragung veranschlagter Haushaltsmittel (sogenannte „Sollübertragung“). Die Übertragung kann auch auf Sachkonten und Finanzpositionen eines Fachbereiches oder Dezernates erfolgen, auf denen kein Ansatz geplant ist. Sollübertragungen sind in unbegrenzter Höhe zulässig.

Die echte Deckungsfähigkeit muss vor Inanspruchnahme von den Fachbereichen beim Fachbereich Finanzen beantragt werden.

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2.11 Niederschlagungen von Forderungen bedingen von der Buchungslogik her eine entsprechende Aufwandsbuchung. Eine Budgetplanung im Rahmen der Haushaltsplanung ist hierfür nicht erforderlich, so dass diese Buchungen auch ohne Bereitstellung eines Haushaltsansatzes durch- geführt werden dürfen.

2.12 Die Zuführungen zu den Rückstellungen des Fachbereiches 11 (z.B. für Pensionen, Beihilfe) sind alle gegenseitig deckungsfähig.

2.13 Die Aufwendungen/Auszahlungen für die Rückzahlung zuviel erhaltener Zuweisungen von allen Fachbereichen (siehe z. B. Finanzstelle PN1605 (Allg. Finanzwirtschaft) / Sachkonto 546910, Finanzposition 740000) sind gegenseitig deckungsfähig.

2.14 Alle Produkte der Produktgruppe 0305 / Sachkonto 543140 (Fernmeldegebühren) sind einseitig als Deckungsmittel für Innenauftrag

110001300201 / Sachkonto 549900 (Sonstige ordentliche Aufwendungen) verwendbar (Begründung: FB 11 übernimmt ab 2013 die Zahlung der GEZ für FB 40).

2.15 Zum Ende des Jahres 2012 wird die Zentrale Vergabestelle von Dez V – Büro Baudezernat – zu Dez III/FB 30 – Recht und Ordnung, sowie die Wohnraumüberwachung aus dem FB 33 – Bürgerbüro – zur Wohnungsbauförderung im FB 61 – Stadtplanung und Bauaufsicht - verlagert.

Die Aufwendungen/Erträge (Auszahlungen/Einzahlungen) der Produktgruppe 0175 (Zentrale Vergabestelle) und der Produktgruppe 1020 (Wohnraumüberwachung) werden entsprechend der Neuorganisation dezernatsübergreifend verschoben.

3. Zweckbindung (§ 21 Absatz II GemHVO)

Soweit durch einen Haushaltsvermerk eine Zweckbindung ausgewiesen ist, berechtigen Mehrerträge in den Teilergebnisplänen zu Mehr- aufwendungen.

Das Gleiche gilt für Einzahlungen und Auszahlungen analog.

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Allgemeiner Vermerk:

Mehrerträge/Mehreinzahlungen aus Zuweisungen, Spenden und Sponsorengeldern berechtigen zur Aufstockung eines vom begünstigen- den Fachbereich zu benennenden Kontierungsobjektes oder zur Einrichtung neuer (bisher noch nicht im Haushaltsplan enthaltenen) Kontie- rungsobjekte zur zweckentsprechenden Verwendung der Zuweisung, Spende/des Sponsorengeldes.

Mehrerträge aus der Auflösung/Herabsetzung von Rückstellungen, Einzelwert-und Pauschalwertberichtigungen etc. (Sachkonto 458XXX) be- rechtigen zu Mehraufwendungen bei den entsprechenden Aufwendungspositionen.

Vermerk FB 01:

Mehrerträge/Mehreinzahlungen bei Finanzstelle PN0105 (Politische Gremien), Sachkonto 442700 (Erstattungen von privaten Unternehmen) bzw. Finanzposition 642700 berechtigen zu Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen bei Finanzstelle PN9981 (Produktgruppenübergreifen- de Finanzstelle FB 01), Sachkonto 549900 (andere sonstige ordentliche Aufwendungen) bzw. Finanzposition 740000.

Mehrerträge/Mehreinzahlungen bei Finanzstelle PN0255 (Statistik), Sachkonto 442700 (Erstattungen von privaten Unternehmen ) bzw. Finanz- position 642700 berechtigen zu Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen bei Finanzstelle PN0255, Sachkonto 526100 (sonstige Aufwendun- gen/Dienstleistungen) bzw. Finanzposition 720000.

Mehrerträge/Mehreinzahlungen bei Finanzstelle PN0135 (Presse und Öffentlichkeitsarbeit), Sachkonto 459100 (andere sonstige ordentliche Erträge) bzw. Finanzposition 659100 berechtigen zu Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen bei Finanzstelle PN0135, Sachkonto 526100 (sonstige Aufwendungen/Dienstleistungen) bzw. Finanzposition 720000.

Vermerk Büro 03:

Mehrerträge/Mehreinzahlungen bei Finanzstelle PN0115 (Gleichstellung von Frau und Mann), Sachkonto 441100 (Erträge aus Verkauf) /

Finanzposition 641100 berechtigen zu Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen bei Finanzstelle PN0115, Sachkonten 501900 (Aufwendun-

gen für sonstige Beschäftigte) und 543120 (Sachausgaben, Literaturbeschaffung) bzw. Finanzpositionen 700000 und 740000.

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Vermerk FB 11

Mehrerträge/Mehreinzahlungen bei Finanzstelle PN0130 (Zentrale Dienste FB 11), Sachkonto 414200 (Zuweisungen von Gemeinden und Ver- bänden) / Finanzposition 614200 berechtigen zu Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen bei Finanzstelle PN9911 (Produktübergreifende Fi- nanzstelle FB 11), Sachkonto 523609 (Zentrale Aufwendungen Betriebs- und Geschäftsausstattung)/ Finanzposition 723609.

Mehrerträge/Mehreinzahlungen bei Finanzstelle PN0130 (Zentrale Dienste FB 11), Sachkonto 442530 (Erstattungen von Beteiligungen AöR) / Finanzposition 642530, 442510 (Erstattungen von Beteiligungen KSL) / Finanzposition 642510 und 442800 (Erstattungen von übrigen Berei- chen) / Finanzposition 642800 berechtigen zu Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen bei Finanzstelle PN0130, Sachkonto 526100 (sonstige Aufwendungen, Dienstleistungen)/ Finanzposition 720000 und 528110 (Aufwand für Druckmaterial) / Finanzposition 720000.

Vermerke FB 20 / Zentrales Finanzdepot:

Mehreinzahlungen bei Finanzstelle 97001605023000 (Verkauf städt. Übergangsheime), Finanzposition 682100 (Verkauf Grundstücke/Gebäude) berechtigen zu Mehrauszahlungen bei Finanzstelle 97001605023000, Finanzposition 781100 (Zuweisung an Land).

Mehreinzahlungen bei Finanzstelle 20000165012500 (Grundstückserlöse), Finanzposition 682100 (Verkauf Grundstücke/Gebäude) berechtigen zu Mehrauszahlungen bei den Finanzstellen 20000165012001 (Grunderwerb), 20000165012002 (Notarkosten), 20000165012003 (Vermes- sungskosten), 20000165012004 (Grunderwerbsteuer) und 20000165012005 (Erschließungskosten) - alle Finanzposition 782200 (Ausz. für den Erwerb von unbebauten Grundstücken).

Mehrerträge/Mehreinzahlungen bei Finanzstelle PN1110 (Abfallwirtschaft), Sachkonto 469175 (Erträge aus Gewinnanteilen

AVEA)/Finanzposition 679375 berechtigen zu Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen bei Finanzstelle PN1110, Sachkonto 548175 (Ertragsteu- ern AVEA)/Finanzposition 740000.

Mehrerträge/Mehreinzahlungen bei Finanzstelle PN1110 (Abfallwirtschaft), Sachkonto 432130 (Müllabfuhrgebühren)/Finanzposition 632130 be- rechtigen zu Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen bei Finanzstelle PN1110, Sachkonto 526100 (Sonstige Aufwendungen für Dienstleistun- gen; hier: Müllbeseitigung AVEA)/Finanzposition 720000.

Mehrerträge/Mehreinzahlungen bei Finanzstelle PN0145 (Finanzmanagement und Rechnungswesen), Sachkonto 431140 (Vollstreckungsge-

bühren)/Finanzposition 631140 berechtigen zu Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen bei Finanzstelle PN0145, Sachkonten 549910 (Mahnge-

bühren) und 526100 (sonstige Aufwendungen für Dienstleistungen)/ Finanzpositionen 740000 und 720000.

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Mehrerträge/Mehreinzahlungen bei Finanzstelle PN0810 (Sportförderung), Sachkonto 469120 (Rückzuführung von SPL)/Finanzposition 679320 berechtigen zu Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen bei Finanzstelle PN0810, Sachkonto 548120 (Ertragsteuern SPL)/Finanzstelle 740000.

Mehrerträge/Mehreinzahlungen bei Finanzstelle PN1211 (ÖPNV), Sachkonto 491100 (außerordentliche Erträge)/Finanzposition 679200 berech- tigen zu Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen bei Finanzstelle PN1211, Sachkonto 542930 (Aufwendungen ÖPNV)/Finanzposition 740000.

Mehrerträge/Mehreinzahlungen bei Finanzstelle PN1211 (ÖPNV), Sachkonto 442200 (Erstattungen von Gemeinden/GV)/Finanzposition 642200 berechtigen zu Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen bei Finanzstelle PN1211, Sachkonto 542930 (Aufwendungen ÖPNV)/Finanzposition 740000.

Mehrerträge/Mehreinzahlungen bei Finanzstelle PN1211 (ÖPNV), Sachkonto 469191 (Ausschüttung KWS)/Finanzposition 679391 berechtigen zu Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen bei Finanzstelle PN1211, Sachkonten 531200 (Aufwendungen für Zuweisungen an Gemeinden/GV) und 548191 (Ertragsteuern KWS) bzw. Finanzstellen 730000 und 740000.

Mehrerträge/Mehreinzahlungen bei Finanzstelle PN1515 (Wirtschaft und Tourismus, Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen), Sachkonto 469182 (Erträge aus Gewinnanteilen Radio Leverkusen)/Finanzposition 679382 berechtigen zu Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen bei Fi- nanzstelle PN1515, Sachkonto 548182 (Ertragsteuern Radio Leverkusen)/Finanzposition 740000.

Mehrerträge/Mehreinzahlungen bei Finanzstelle PN1515 (Wirtschaft und Tourismus , Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen), Sachkonto 469195 (Erträge aus Gewinnanteilen LPG)/Finanzposition 679395 berechtigen zu Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen bei Finanzstelle PN1515, Sachkonto 548195 (Ertragsteuern LPG)/Finanzposition 740000.

Mehrerträge/Mehreinzahlungen bei Finanzstelle PN1515 (Wirtschaft und Tourismus , Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen), Sachkonto 469100 (Erträge aus Gewinnanteilen Beteiligungen)/Finanzposition 679310 berechtigen zu Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen bei Finanz- stelle PN1515, Sachkonto 548100 (Ertragsteuern)/Finanzposition 740000.

Mehrerträge/Mehreinzahlungen bei Finanzstelle PN1605 (Allgemeine Finanzwirtschaft), Sachkonto 401300 (Gewerbesteuer)/Finanzposition

601300 berechtigen zu Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen bei Finanzstelle PN1605, Sachkonten 534100 (Gewerbesteuerumlage) und

534200 (Finanzierungsbeitrag am Fonds dt. Einheit) bzw. Finanzpositionen 734100 und 734200.

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Mehrerträge/Mehreinzahlungen bei Finanzstelle PN1605 (Allgemeine Finanzwirtschaft), Sachkonto 411100 (Schlüsselzuweisun-

gen)/Finanzposition 611100 berechtigen zu Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen bei Finanzstelle PN1605, Sachkonto 537200 (Umlage Landschaftsverband) /Finanzposition 737200.

Mehrerträge/Mehreinzahlungen bei Finanzstelle PN1605 (Allgemeine Finanzwirtschaft), Sachkonto 452500 (Erträge aus Verzinsung gem.

AO)/Finanzposition 652500 berechtigen zu Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen bei Finanzstelle PN1605, Sachkonto 559110 (Aufwendun- gen für Verzinsung AO)/Finanzposition 750000.

Mehrerträge/Mehreinzahlungen bei Finanzstelle PN1605 (Allgemeine Finanzwirtschaft), Sachkonto 461700 (Zinserträge Kreditinstitu-

te)/Finanzposition 671700 berechtigen zu Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen bei Finanzstelle PN1605, Sachkonto 551700 (Zinsen für Dar- lehen vom Kreditmarkt)/Finanzposition 751700 und Sachkonto 551710 (Zinsen für Kassenkredite)/Finanzposition 751710.

Mehreinzahlungen bei Finanzstelle 97001605022004 / Finanzposition 691700 (Einzahlungen aus Umschuldungen) berechtigen zu Mehrauszah- lungen bei Finanzstelle 97001605022004 / Finanzposition 791700 (Auszahlungen aus Umschuldungen).

Mehrerträge hinsichtlich der „Pauschalwertberichtigung“ (Innenauftrag 970016050102, Sachkonto 458350) berechtigen zu Mehraufwendungen bei der entsprechenden Aufwandsposition (Innenauftrag 970016050102, Sachkonto 544950).

Zu Finanzstelle 20000165012500 / Finanzposition 682100 – Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken:

Die in der Investitionsplanung 2013 enthaltenen Veräußerungserlöse (2,2 Mio. €) werden nicht für die Rückführung von Verbindlichkeiten son- dern als Deckungsmittel für folgende Maßnahmen 2013 eingesetzt:

1.700.000 € für Ersatzbau Kita Stralsunder Str.

500.000 € für RS Am Stadtpark, Turnhalle; Energetische Sanierung inkl. Brandschutz

(17)

Vermerke FB 32:

Mehreinzahlungen bei Finanzstelle 3200140502 (Bodenschutz), Finanzposition 614100 (Zuweisung vom Land) berechtigen zu Mehrauszahlun- gen bei den Rückstellungen für die Altlastensanierungen im Bereich des Bodenschutzes (Finanzposition 726110).

Vermerk FB 33:

Mehrerträge/Mehreinzahlungen bei Finanzstelle PN0240 (Pass- und Ausweisangelegenheiten), Sachkonto 431100 (Verwaltungsgebühren), Finanzposition 631100 berechtigen zu Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen bei Finanzstelle PN0240 und , Sachkonten 526100 (Auf- wand Dienstleistungen) Finanzpositionen 720000. und bei Finanzstelle PN9933, Sachkonto.

Vermerke FB 40:

Mehrerträge/Mehreinzahlungen bei Benutzungsgebühren (Elternbeiträge offene Ganztagsschule/Förderkurse) berechtigen zur Aufstockung der entsprechenden Aufwands- und Auszahlungspositionen.

Mehrerträge/Mehreinzahlungen bei Erstattungen (für Essensgelder) berechtigen zur Aufstockung der entsprechenden Aufwands- und Auszahlungspositionen.

Mehrerträge/Mehreinzahlungen bei Zuschüssen der Bürgerstiftung („Kein Kind ohne Mahlzeit“) berechtigen zur Aufstockung der entsprechenden Aufwands- und Auszahlungspositionen.

Mehrerträge/Mehreinzahlungen bei Erstattung von Versicherung und Regressforderungen berechtigen zur Aufstockung der entsprechenden Aufwands- und Auszahlungspositionen.

Mehreinzahlungen bei Finanzstelle 40000305002500 (Rückflüsse von Schulgirokonten), Finanzposition 682200 (Einzahlungen aus der Veräu- ßerung von Finanzanlagen) berechtigen zu Mehrauszahlungen bei den Finanzstellen Einrichtungsgegenstände/Lehrmitteln sowie Ersatzbe- schaffung Schulgestühl der Produkte 03 bis 09 der Finanzpositionen 782600 (Erwerb bewegliches Vermögen über 410 €) sowie 782700. (Er- werb bewegliches Vermögen unter 410 €).

Mehreinzahlungen bei Finanzstelle 40000305002501 (Erstattung von Versicherungen), Finanzposition 682300 (Erlöse bewegliches Vermögen

(18)

stühl der Produkte 03 bis 09 der Finanzpositionen 782600 (Erwerb bewegliches Vermögen über 410 €) sowie 782700 (Erwerb bewegliches Vermögen unter 410 €).

Mehreinzahlungen bei Finanzstelle 40000305002504 (Investitionszuweisungen Gemeindeverbände), Finanzposition 681200 (Investitionszuwei- sungen von Gemeinden) berechtigen zu Mehrauszahlungen bei den Finanzstellen 40040305002041 (Allgemeine Schulverwaltung Inklusion – über 410€) und 40000305002042 (Allgemeine Schulverwaltung Inklusion – unter 410 €) bei den Finanzpositionen 782600 (Erwerb bewegl.

Vermögen über 410 €) und 782700 (Erwerb bewegl. Vermögen unter 410 €).

Vermerk FB 50:

Die beim FB 50 bewirtschafteten Mittel der Ausgleichsabgabe können anderen Fachbereichen, die diesbezügliche Aufwendun- gen/Auszahlungen tätigen, sowohl im konsumtiven als auch im investiven Haushalt zur Verfügung gestellt werden

(§ 21 Abs. 1 und 2 GemHVO).

Vermerke FB 51:

Mehrerträge/Mehreinzahlungen bei Finanzstelle PN0605 (Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen), Sachkonto 442800 (Erstattung vom übrigen Bereich)/Finanzposition 642800 berechtigen zu Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen bei Finanzstelle PN0605, Sachkonto 546910 (Rückzahlung zuviel erhaltener Zuweisungen)/Finanzposition 740000.

Mehrerträge/Mehreinzahlungen bei Finanzstelle PN0610 (Kinder- und Jugendarbeit), Sachkonto 421100 (Kostenbeiträge und Aufwen- dungsersatz, Kostenersatz) /Finanzposition 621100 berechtigen zu Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen bei Finanzstelle PN0610, Sachkonto 526100 (Sonstige Aufwendungen für Dienstleistungen)/Finanzposition 720000.

Mehrerträge/Mehreinzahlungen bei Finanzstelle PN0610 (Kinder- und Jugendarbeit), Sachkonto 441200 (Mieten und Pach-

ten)/Finanzposition 641200 berechtigen zu Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen bei Finanzstelle PN0610, Sachkonto 523100 (Aufwen- dungen f. d. Unterhaltung von Grundstücken u. Gebäuden) und 523600 (Aufwendungen für Unterhaltung der Betriebs- und Geschäftsaus- stattung)/Finanzposition 720000.

Mehrerträge/Mehreinzahlungen bei Finanzstelle PN0610 (Kinder- und Jugendarbeit), Sachkonto 441900 (Sonstige privatrechtliche Leis-

tungsentgelte)/Finanzposition 641900 berechtigen zu Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen bei Finanzstelle PN0610, Sachkonto 523600

(19)

(Aufwendungen für Unterhaltung der Betriebs- und Geschäftsausstattung), Finanzposition 720000 und Sachkonto 549900 (Sonstige Auf- wendungen für Sachleistungen)/Finanzposition 740000.

Mehrerträge/Mehreinzahlungen bei Finanzstelle PN0610 (Kinder- und Jugendarbeit), Sachkonto 442100 (Erstattungen vom

Land)/Finanzposition 642100 berechtigen zu Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen bei Finanzstelle PN0610, Sachkonto 524900 (sonstige Aufwendungen für Sachleistungen)/Finanzposition 720000.

Mehrerträge/Mehreinzahlungen bei Finanzstelle PN0615 (Sonstige Hilfen für junge Menschen und ihre Familien), Sachkonto 441200 ((Mie- ten und Pachten)/Finanzposition 641200 berechtigen zu Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen bei Finanzstelle PN0615, Sachkonto 523600 (Aufwendungen für Unterhaltung der Betriebs- und Geschäftsausstattung)/Finanzposition 720000.

Vermerk FB 62:

Mehrerträge bei Finanzstelle PN0915 (Grundstücksneuordnung), Sachkonto 459100 (andere sonst. öffentl. Erträge) berechtigen zu Mehr- aufwendungen bei Finanzstelle PN0915, Sachkonto 549900 (andere sonst. öffentl. Aufwendungen).

Interne Leistungsbeziehungen:

Die Ausweisung der internen Leistungsbeziehungen zwischen den einzelnen Produkten/Produktgruppen wird laufend aktualisiert.

Allgemein:

Die Verwaltung wird ermächtigt, im Rahmen der Vorbereitung und Erstellung des jeweiligen Jahresabschlusses die erforderlichen Ab-

schlussbuchungen nach den im Zeitpunkt der Erstellung des Jahresabschlusses vorliegenden Erkenntnisse auszuwerten und ggf. aufzu-

nehmen. Hierzu gehören insbesondere die zum Jahresabschluss zwingend vorzunehmenden Buchungen zu Abschreibungen und Rückstel-

lungen (wie z. B. für Instandhaltungen, Pensionen, Beilhilfe, Urlaub, etc.).

(20)

Innerhalb des durch die Vorgaben des Innenministeriums NRW bestehenden Handlungsrahmens einschließlich der diesbezüglich beste- henden internen Dienstanweisung wird die Verwaltung ermächtigt, Geschäftsabschlüsse im Bereich des Zins- und Schuldenmanagement - insbesondere zum Zwecke der Absicherung offener im Risiko unbegrenzter Zinspositionen - auszuführen. Zu diesem Zwecke dürfen die Finanzpositionen Zinsen für Darlehen vom Kreditmarkt (751700) und Zinsen für Liquiditätskredite (751710) erhöht werden, wenn aufgrund der zugrunde liegenden Geschäftsvorfälle Erträge realisiert werden. Unter Gegenrechnung dieser Erträge darf die Haushaltsbelastung ma- ximal die Ansätze der o. g. Finanzpositionen erreichen.

Zur Finanzierung von Baumaßnahmen der Neuen-Bahn-Stadt-Opladen (nbs:o) wird die Verwaltung ermächtigt, die diesem Projekt zuzu-

ordnenden Mehreinzahlungen zur Deckung der diesem Projekt zuzuordnenden Mehrauszahlungen zu verwenden. Soweit die für die Finan-

zierung der nbs:o eingesetzten Einzahlungen die tatsächlichen Auszahlungen übersteigen, wird die Verwaltung ermächtigt, den überstei-

genden Betrag auf das Treuhandkonto der nbs.o GmbH zu überweisen. Voraussetzung ist, dass die Gesellschaft diese Beträge ausschließ-

lich für Maßnahmen verwendet, die mit dem Projekt nbs:o im unmittelbaren kausalen Zusammenhang stehen und Bestandteil der vom Rat

der Stadt beschlossenen Kosten- und Finanzierungsübersicht des nbs:o Projektes sind.

(21)

Neues Kommunales Finanzmanagement

Ergebnisplan

Finanzplan

(22)

Ergebnis (€) Haushaltsansatz (€) Planung (€)

2011 2012 2013 2014 2015 2016

01 Steuern und ähnliche Abgaben 221.780.010,33 225.107.200 221.831.400 226.984.400 233.301.400 249.941.400

02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 100.212.537,51 90.743.150 78.212.600 109.723.950 113.325.300 117.680.200

03 + Sonstige Transfererträge 2.916.556,03 2.292.750 3.080.750 3.076.950 3.073.950 3.070.950

04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 40.783.298,60 40.461.350 41.281.800 42.020.700 42.362.700 42.705.200

05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 2.912.922,69 2.631.400 3.769.850 3.673.350 3.678.350 3.674.850

06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 17.289.578,73 31.875.300 33.871.450 36.659.200 37.032.600 37.577.600

07 + Sonstige ordentliche Erträge 43.992.229,83 18.734.000 22.265.500 22.214.200 22.313.200 22.213.900

08 + Aktivierte Eigenleistungen 835.601,19 196.000 193.500 193.500 193.500 193.500

09 +/- Bestandsveränderungen 0,00 0 0 0 0 0

10 = Ordentliche Erträge 430.722.734,91 412.041.150 404.506.850 444.546.250 455.281.000 477.057.600

11 Personalaufwendungen 95.435.577,48 102.393.800 111.566.000 111.320.380 113.391.810 113.189.980

... davon Zuführungen zu Pensionsrückstellungen 5.656.303,00 7.500.000 10.252.600 9.564.700 10.551.800 9.701.600 ... davon Zuführungen zu Beihilferückstellungen 929.957,00 1.450.000 1.979.900 1.850.800 2.119.500 1.864.000

... davon Zuführungen zu Rückstellungen Sterbegeld 116.553,20 0 129.000 70.000 71.000 72.000

... davon Zuführungen zu Rückstellungen Altersteilzeit 1.825.221,70 1.269.100 675.300 337.800 149.300 30.000

... davon Zuführungen zu Rückstellungen 1.688.267,74 3.258.000 3.536.500 3.591.000 3.646.300 3.702.000

Überstunden/Urlaubsansprüche

... davon Zuführungen zu Rückstellungen 780.808,46 1.089.400 1.221.600 1.262.000 1.290.400 1.319.700

Leistungsorientierte Bezahlung

... davon Zuführungen zu Rückstellungen Übergangsgeld 0,00 0 198.000 200.100 204.000 207.000

... davon Zuführungen zu Rückstellungen Jubiläumsgeld 0,00 0 76.000 77.200 78.300 79.500

12 - Versorgungsaufwendungen 14.306.232,18 8.900.000 11.514.000 11.098.000 10.798.000 11.698.000

... davon Zuführungen zu Pensionsrückstellungen 11.918.299,56 7.200.000 9.500.000 9.100.000 8.700.000 9.600.000 ... davon Zuführungen zu Beihilferückstellungen 2.356.289,64 1.700.000 1.950.000 1.900.000 2.000.000 2.000.000

13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 96.488.193,47 117.759.920 99.274.100 90.298.950 101.164.450 104.805.350

14 - Bilanzielle Abschreibungen 37.391.732,22 31.500.000 31.500.000 31.500.000 31.500.000 31.500.000

15 - Transferaufwendungen 104.345.922,19 109.418.200 137.452.450 138.535.150 141.520.450 145.297.050

16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 94.382.704,60 77.284.130 80.655.250 81.699.850 81.196.350 80.890.350

17 = Ordentliche Aufwendungen 442.350.362,14 447.256.050 471.961.800 464.452.330 479.571.060 487.380.730

18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (=Zeilen 11.627.627,23- 35.214.900- 67.454.950- 19.906.080- 24.290.060- 10.323.130- 10 und 17)

19 + Finanzerträge 15.575.899,09 12.991.200 9.337.050 8.665.050 8.401.500 8.084.250

20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 20.799.127,56 21.701.050 14.493.050 13.713.200 13.168.400 12.618.550

21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) 5.223.228,47- 8.709.850- 5.156.000- 5.048.150- 4.766.900- 4.534.300-

22 = Ordentliches Ergebnis (=Zeilen 18 und 21) 16.850.855,70- 43.924.750- 72.610.950- 24.954.230- 29.056.960- 14.857.430-

Haushaltsplan 2013

Ergebnisplan

(23)

2011 2012 2013 2014 2015 2016

23 + Außerordentliche Erträge 333.297,34 0 0 0 0 0

24 - Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0 0 0 0 0

25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 333.297,34 0 0 0 0 0

26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) 16.517.558,36- 43.924.750- 72.610.950- 24.954.230- 29.056.960- 14.857.430-

Haushaltsplan 2013

Ergebnisplan

(24)

2011 2012 2013 2014 2015 2016

03 + Sonstige Transfereinzahlungen 2.355.730,77 2.293.750 3.081.750 3.077.950 3.074.950 3.071.950

06 + Kostenerstattungen, Kostenumlagen 17.193.145,09 31.877.800 33.873.950 36.661.700 37.035.100 37.580.100

07 + Sonstige Einzahlungen 18.698.632,71 14.761.000 14.740.600 14.688.000 14.685.400 14.584.800

08 + Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen 16.214.278,63 11.547.050 6.891.850 6.571.850 6.283.300 5.966.050

09 = Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 399.665.405,59 403.831.700 381.791.050 421.636.550 431.886.700 455.327.770

10 - Personalauszahlungen 87.056.898,45 92.166.500 96.947.400 97.627.080 98.286.310 98.814.080

11 - Versorgungsauszahlungen 12.103.212,79 12.500.000 12.723.000 12.914.000 13.106.000 13.301.000

12 - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 96.403.566,93 129.488.770 104.769.850 90.971.650 100.769.100 104.229.900 13 - Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 20.877.306,13 21.701.050 14.493.050 13.713.200 13.168.400 12.618.550

14 - Transferauszahlungen 103.900.984,74 112.978.000 140.678.450 138.915.150 141.900.450 145.677.050

15 - Sonstige Auszahlungen 74.694.942,28 76.310.130 76.272.100 76.447.350 75.943.850 75.637.850

16 = Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 395.036.911,32 445.144.450 445.883.850 430.588.430 443.174.110 450.278.430 17 = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit (=Zeilen 9 4.628.494,27 41.312.750- 64.092.800- 8.951.880- 11.287.410- 5.049.340

und 16)

18 + Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 22.035.604,30 18.621.500 14.480.100 15.151.500 12.909.800 12.423.100 19 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen 4.758.888,54 5.825.050 4.689.150 4.089.150 3.489.150 3.489.150

20 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanlagen 229.263,52 50 50 50 50 50

21 + Einzahlungen aus Beiträgen u.ä. Entgelten 2.078.367,37 2.885.500 2.570.500 1.410.500 1.410.500 1.610.500

22 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0,00 0 0 0 0 0

23 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 29.102.123,73 27.332.100 21.739.800 20.651.200 17.809.500 17.522.800

24 - Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und 82.250,92 1.292.000 1.652.000 1.323.000 790.500 783.500

Gebäuden

25 - Auszahlungen für Baumaßnahmen 25.013.959,11 16.773.950 19.323.700 20.451.900 19.945.400 20.124.500

26 - Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem 3.183.547,94 4.834.800 6.403.900 6.969.950 5.349.950 4.787.950 Anlagevermögen

27 - Auszahlungen für den Erwerb von Finanzanlagen 0,00 0 0 0 0 0

28 - Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 3.961.914,45 8.365.800 2.677.050 928.250 669.050 669.050

29 - Sonstige Investitionsauszahlungen 0,00 0 0 0 0 0

30 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 32.241.672,42 31.266.550 30.056.650 29.673.100 26.754.900 26.365.000 31 = Saldo aus Investitionstätigkeit (=Zeilen 23 und 30) 3.139.548,69- 3.934.450- 8.316.850- 9.021.900- 8.945.400- 8.842.200- 32 = Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag (=Zeilen 17 und 31) 1.488.945,58 45.247.200- 72.409.650- 17.973.780- 20.232.810- 3.792.860-

33 + Aufnahme und Rückflüsse von Darlehen 29.848.800,51 20.234.600 26.736.500 18.465.550 18.013.250 17.936.750

Haushaltsplan 2013

Finanzplan

(25)

2011 2012 2013 2014 2015 2016

35 - Tilgung und Gewährung von Darlehen 28.166.262,58 21.725.500 24.648.600 16.074.150 16.100.150 16.327.300

37 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 1.682.537,93 1.490.900- 2.087.900 2.391.400 1.913.100 1.609.450

38 = Änderung des Bestandes an eigenen Finanzmitteln 3.171.483,51 46.738.100- 70.321.750- 15.582.380- 18.319.710- 2.183.410- (=Zeilen 32 und 37)

39 + Anfangsbestand an Finanzmitteln 59.407.032,23 0 0 0 0 0

40 + Bestand an fremden Finanzmitteln 0,00 0 0 0 0 0

Haushaltsplan 2013

Finanzplan

(26)

Neues Kommunales Finanzmanagement

Teilergebnispläne

nach Produktbereichen

für das Haushaltsjahr 2013

(27)

Teilergebnisplan

2011 2012 2013 2014 2015 2016

01 Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0 0 0 0 0

03 + Sonstige Transfererträge 0,00 0 0 0 0 0

04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 219.978,84 13.300 198.350 198.350 198.350 198.350

07 + Sonstige ordentliche Erträge 4.349.501,32 744.200 296.550 295.250 294.250 294.950

08 + Aktivierte Eigenleistungen 688.983,88 50.000 50.000 50.000 50.000 50.000

11 - Personalaufwendungen 22.483.779,01 24.138.734 26.089.925 25.669.701 26.370.637 26.096.635

... davon Zuführungen zu Pensionsrückstellungen 2.029.771,88 2.564.085 3.810.598 3.387.285 3.805.100 3.476.813

... davon Zuführungen zu Beihilferückstellungen 371.163,39 508.465 740.354 659.592 808.019 674.916

... davon Zuführungen zu Rückstellungen Altersteilzeit 580.558,93 413.775 227.573 110.188 38.121 7.241

... davon Zuführungen zu Rückstellungen 19.606,37 806.929 889.594 903.542 917.718 931.911

12 - Versorgungsaufwendungen 14.306.232,18 8.900.000 11.514.000 11.098.000 10.798.000 11.698.000

... davon Zuführungen zu Pensionsrückstellungen 11.918.299,56 7.200.000 9.500.000 9.100.000 8.700.000 9.600.000 ... davon Zuführungen zu Beihilferückstellungen 2.356.289,64 1.700.000 1.950.000 1.900.000 2.000.000 2.000.000

... davon Strom 1.651.870,01 1.900.000 2.150.000 2.150.000 2.350.000 2.350.000

... davon Gas 1.608.231,98 1.900.000 2.100.000 2.200.000 2.310.000 2.430.000

... davon Fernwärme 1.556.111,97 1.700.000 2.000.000 2.100.000 2.300.000 2.420.000

... davon Reinigung 0,00 0 3.000.000 3.100.000 3.200.000 3.300.000

14 - Bilanzielle Abschreibungen 13.981.160,49 11.754.638 12.532.508 12.532.508 12.532.508 12.532.508

15 - Transferaufwendungen 33.621,82 56.900 57.900 37.900 35.150 35.150

Haushaltsplan 2013 Innere Verwaltung Dezernate I, II, III, IV und V

Produktbereich 01

(28)

Teilergebnisplan

2011 2012 2013 2014 2015 2016

18 = Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit (=Zeilen 10 u. 17) 76.806.582,94- 83.748.828- 88.126.046- 78.676.790- 79.461.903- 80.314.414-

19 + Finanzerträge 1.794,87 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000

20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 1.245.775,49 1.138.250 1.114.450 1.088.100 1.060.900 1.031.850

21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) 1.243.980,62- 1.137.250- 1.113.450- 1.087.100- 1.059.900- 1.030.850-

22 = Ordentliches Ergebnis (Zeilen 18 und 21) 78.050.563,56- 84.886.078- 89.239.496- 79.763.890- 80.521.803- 81.345.264-

23 + Außerordentliche Erträge 0,00 0 0 0 0 0

25 = Außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) 0,00 0 0 0 0 0

26 = Ergebnis -vor Berücksichtigung der internen 78.050.563,56- 84.886.078- 89.239.496- 79.763.890- 80.521.803- 81.345.264- Leistungsbeziehungen- (=Zeilen 22 und 25)

27 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 82.869.693,67 88.786.319 94.062.820 93.750.329 94.007.541 94.456.742 28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 2.348.892,05 2.429.535 2.462.649 2.455.874 2.458.177 2.469.123

29 = Ergebnis (= Zeilen 26, 27, 28) 2.470.238,06 1.470.706 2.360.676 11.530.564 11.027.562 10.642.355

Haushaltsplan 2013 Innere Verwaltung Dezernate I, II, III, IV und V

Produktbereich 01

(29)

Teilergebnisplan

2011 2012 2013 2014 2015 2016

02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 365.068,34 333.034 344.614 332.014 319.514 294.414

05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 80.732,11 96.600 104.750 102.750 104.750 104.750

06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 364.802,64 398.915 417.915 369.015 261.915 261.915

07 + Sonstige ordentliche Erträge 3.768.559,00 2.594.030 2.624.030 2.624.030 2.624.030 2.624.030

08 + Aktivierte Eigenleistungen 0,00 0 0 0 0 0

... davon Zuführungen zu Pensionsrückstellungen 1.139.463,07 2.561.125 3.224.026 3.297.828 3.786.923 3.351.609

... davon Zuführungen zu Rückstellungen 1.490.574,84 739.166 675.240 685.704 696.240 706.958

... davon Zuführungen zu Rückstellungen Übergangsgeld 0,00 0 198.000 200.100 204.000 207.000

12 - Versorgungsaufwendungen 0,00 0 0 0 0 0

14 - Bilanzielle Abschreibungen 1.119.866,48 859.409 944.374 944.374 944.374 944.374

15 - Transferaufwendungen 92.089,98 144.215 144.215 131.615 119.115 94.015

19 + Finanzerträge 0,00 0 0 0 0 0

20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 0,00 0 0 0 0 0

21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) 0,00 0 0 0 0 0

Haushaltsplan 2013 Sicherheit und Ordnung Dezernate I und III

Produktbereich 02

(30)

Teilergebnisplan

2011 2012 2013 2014 2015 2016

27 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 389.689,68 497.570 552.082 555.155 558.274 574.662

28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 6.514.119,46 6.531.584 7.371.579 7.301.391 7.336.509 7.308.044

29 = Ergebnis (= Zeilen 26, 27, 28) 18.261.924,04- 21.457.499- 24.045.896- 24.111.571- 24.631.922- 23.621.565-

Haushaltsplan 2013 Sicherheit und Ordnung Dezernate I und III

Produktbereich 02

(31)

Teilergebnisplan

2011 2012 2013 2014 2015 2016

06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 230.858,16 142.500 76.350 76.350 76.350 76.350

07 + Sonstige ordentliche Erträge 117.748,82 350 650 650 650 650

... davon Zuführungen zu Pensionsrückstellungen 332.321,29 257.051 342.306 281.440 296.265 314.196

... davon Zuführungen zu Rückstellungen Altersteilzeit 36.964,22 10.853 4.194 6.025 884 84

... davon Schülerfreifahrten 2.806.789,86 2.991.700 3.533.700 3.533.700 3.533.700 3.533.700

... davon Freie Lernmittel 864.768,90 952.700 952.200 952.200 952.200 952.200

14 - Bilanzielle Abschreibungen 472.287,43 271.750 306.952 306.952 306.952 306.952

15 - Transferaufwendungen 692.686,58 789.200 7.256.200 7.701.200 7.601.200 7.601.200

19 + Finanzerträge 0,00 0 0 0 0 0

Haushaltsplan 2013 Schulträgeraufgaben Dezernat IV

Produktbereich 03

(32)

Teilergebnisplan

2011 2012 2013 2014 2015 2016

27 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0 0 0 0 0

29 = Ergebnis (= Zeilen 26, 27, 28) 63.289.252,14- 72.258.222- 75.304.054- 75.302.910- 75.287.485- 75.427.926-

Haushaltsplan 2013 Schulträgeraufgaben Dezernat IV

Produktbereich 03

(33)

Teilergebnisplan

2011 2012 2013 2014 2015 2016

02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 448.173,41 195 193 193 193 193

04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0,00 0 0 0 0 0

05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 0 0 0 0 0

06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0,00 0 0 0 0 0

10 = Ordentliche Erträge 450.479,92 195 193 193 193 193

11 - Personalaufwendungen 313.594,23 199.984 224.227 198.176 233.652 196.224

... davon Zuführungen zu Rückstellungen Sterbegeld 117,96 0 131 71 72 73

... davon Zuführungen zu Rückstellungen 108,15 196 237 247 250 258

... davon Zuführungen zu Rückstellungen Jubiläumsgeld 0,00 0 18 19 19 19

13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 9.491.520,86 8.325.282 531 531 530 531

14 - Bilanzielle Abschreibungen 427,81 304 279 279 279 279

15 - Transferaufwendungen 102.258,38 102.300 8.312.000 8.312.000 8.312.000 8.312.000

16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 2.759.412,39 4.672 4.147 4.099 4.101 4.102

19 + Finanzerträge 0,00 0 0 0 0 0

Haushaltsplan 2013 Kultur und Wissenschaft Dezernate II und IV

Produktbereich 04

(34)

Teilergebnisplan

2011 2012 2013 2014 2015 2016

28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen 336.121,82 368.872 318.549 317.054 319.338 317.861

29 = Ergebnis (= Zeilen 26, 27, 28) 12.552.855,57- 9.001.220- 8.859.540- 8.831.946- 8.869.707- 8.830.804-

Haushaltsplan 2013 Kultur und Wissenschaft Dezernate II und IV

Produktbereich 04

(35)

Teilergebnisplan

2011 2012 2013 2014 2015 2016

03 + Sonstige Transfererträge 1.441.323,66 862.350 1.431.350 1.431.350 1.431.350 1.431.350

04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 4.571,55 4.600 4.600 4.600 4.600 4.600

... davon Zuführungen zu Rückstellungen 807,79- 177.455 197.719 200.716 203.808 206.902

19 + Finanzerträge 0,00 0 0 0 0 0

Haushaltsplan 2013 Soziale Leistungen Dezernate II, III, IV und V

Produktbereich 05

(36)

Teilergebnisplan

2011 2012 2013 2014 2015 2016

29 = Ergebnis (= Zeilen 26, 27, 28) 58.122.901,94- 58.690.124- 58.181.926- 56.620.207- 57.515.080- 58.347.410-

Haushaltsplan 2013 Soziale Leistungen Dezernate II, III, IV und V

Produktbereich 05

(37)

Teilergebnisplan

2011 2012 2013 2014 2015 2016

03 + Sonstige Transfererträge 1.475.177,37 1.430.400 1.649.400 1.645.600 1.642.600 1.639.600

07 + Sonstige ordentliche Erträge 2.370.672,74 400 400 400 400 400

19 + Finanzerträge 0,00 0 0 0 0 0

Haushaltsplan 2013 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Dezernat IV

Produktbereich 06

(38)

Teilergebnisplan

2011 2012 2013 2014 2015 2016

29 = Ergebnis (= Zeilen 26, 27, 28) 53.363.795,02- 52.160.206- 59.124.946- 58.433.008- 58.936.963- 59.333.636-