Landtag von Sachsen-AnhaltEinzelplan 01Haushaltsjahr 2002 Haushaltsplan Land Sachsen-Anhalt

(1)

Haushaltsplan

Landtag von Sachsen-Anhalt Einzelplan 01

Haushaltsjahr 2002

für das

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(3)

Vorwort zum Einzelplan 01

A) Der Einzelplan 01 gliedert sich in zwei Kapitel. In dem Kapitel 0101 werden die Einnahmen und Ausgaben des Landtages, im Kapitel 0102 diejenigen des Landesbeauftragten für den Datenschutz und seiner Geschäftsstelle ausgebracht.

B) Der Landtag ist unmittelbares Verfassungsorgan. Er ist die gewählte Vertretung des Volkes von Sachsen-Anhalt; er hat seinen Sitz in der Landeshauptstadt Magdeburg.

Der Landtag besteht aus mindestens 99 Abgeordneten, die nach Maßgabe von Art. 42 Abs. 1 LV auf vier Jahre gewählt werden. Dem Landtag der 3. Wahlperiode gehören 116 Abgeordnete an. Ihr Status ist im Anschluss an Art. 41 Abs. 2 LV in dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages näher ausgeformt.

Der Landtag der 3. Wahlperiode ist am 26. April 1998 gewählt worden; er hat sich am 25. Mai 1998 konstituiert. Seine Mitglieder haben sich zu den Fraktionen

der SPD (46 Mitglieder), der CDU (28 Mitglieder), der PDS (25 Mitglieder) der DVU ( 8 Mitglieder) und der FDVP (6 Mitglieder)

zusammengeschlossen. Drei Abgeordnete gehören einer Fraktion nicht an. Rechte und Pflichten der Fraktionen sind in dem Gesetz über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt niedergelegt.

Aufbau, Arbeitsweise und Aufgaben des Landtages werden von der Verfassung im 1. Abschnitt des 3. Hauptteils in den Grundzügen behandelt. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Geschäftsordnung des Landtages vom 25. Mai 1998, zuletzt geändert durch Beschluss des Landtages vom 19. Oktober 2001. Zentrale Organe des Landtages sind danach das Plenum, der Ältestenrat und der Präsident.

Das Plenum entscheidet im Regelfall nach einer Vorbereitung durch Fachausschüsse. Der Landtag der 3. Wahlperiode hat 12 ständige Fachausschüsse.

Der Landtag wählt den Präsidenten und zwei Vizepräsidenten für die Dauer der Wahlperiode. Der Präsident ist staatsrechtlicher Repräsentant des Landtages. Er führt dessen Geschäfte und vertritt das Land Sachsen-Anhalt in Angelegenheiten des Landtages.

Der Präsident und die Vizepräsidenten teilen sich die Sitzungsleitung. Im Falle seiner Verhinderung wird der Präsident von einem Vizepräsidenten vertreten. Außerhalb des Vertretungsfalles üben die Vizepräsidenten keine Organfunktionen aus. Die Reihenfolge seiner Vertretung legt der Präsident in Absprache mit den Vizepräsidenten fest.

Der Präsident wird in seiner Amtsführung vom Ältestenrat unterstützt, in dem er den Vorsitz führt. Dem Ältestenrat gehören 13 von den Fraktionen benannte stimmberechtigte Abgeordnete sowie der Präsident und die beiden Vizepräsidenten mit beratendem Stimmrecht an.

Der Präsident leitet die Landtagsverwaltung. Sein ständiger Vertreter in Angelegenheiten der Landtagsverwaltung ist der Direktor beim Landtag. Die Landtagsverwaltung unterstützt den Landtag und seine Gremien, den Präsidenten und die Mitglieder des Landtages bei der Wahrnehmung der in der Landesverfassung zugewiesenen Aufgaben in organisatorischer, technischer und zum Teil auch in inhaltlicher Hinsicht. In diesem Rahmen wirkt sie insbesondere an der Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Landtages, des Ältestenrates und der Ausschüsse mit. Ferner unterstützt sie den Landtagspräsidenten bei der Vertretung des Landtages nach außen und bei seinen Verwaltungsaufgaben. Die Landtagsverwaltung ist nicht Teil der staatlichen Verwaltungsorganisation, hat aber den Rang und die Rechtsstellung einer obersten Landesbehörde.

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(GBD):

Abteilung 1 - Verwaltung:

Referat 11: Haushalt, Abgeordnetenentschädigung Referat 12: Personal, Organisation und IuK-Technik Referat 13: Liegenschaften, Zentrale Dienste Referat 14: Bibliothek, Dokumentation, Archiv Abteilung 2 - Parlamentarische Dienste:

Referat 21: Plenar- und Ausschussdienst, Petitionen und Drucksachen Referat 22: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst und Protokoll Referat 23: Stenographischer Dienst

Über die Aufgaben und die Rechtsstellung des GBD unterrichtet die Richtlinie des Präsidenten vom 27. Januar 1992 (Drs. 1/1146).

Der GBD ist eine kollegial verfaßte Organisationseinheit. Seine Mitglieder unterstehen der Aufsicht des Direktors in dienstlicher und organisatorischer Hinsicht; bei der Ausübung ihrer Amtsgeschäfte sind sie an Weisungen nicht gebunden.

C) Der Landtag wählt auf Vorschlag der Landesregierung einen Landesbeauftragten für den Datenschutz, der in Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen ist (Art. 63 LV). Der Landesbeauftragte für den Datenschutz kann sich jederzeit an den Landtag wenden. Er untersteht der Dienstaufsicht des Präsidenten des Landtages. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz bedient sich zur Erfüllung seiner Aufgaben einer Geschäftsstelle, die beim Präsidenten des Landtages eingerichtet ist.

D) Die finanziellen Mittel für die Durchführung der vom Landtag veranlassten Hochbaumaßnahmen zur Sanierung und Renovierung des Gebäudekomplexes Domplatz 6 - 9, in dem der Landtag untergebracht ist, werden im Einzelplan 20 - Hochbauten -, Kapitel 2021, ausgewiesen.

(5)

(6)

Bezeichnung

0 Einnahmen aus Steuern und steuer-

ähnlichen Abgaben

1 Verwaltungs-

einnahmen, Einnahmen

aus Schulden- dienst und

dgl.

Kapitel Gesamt-

einnahmen Einnahmen

4 Personal- ausgaben 2

Einnahmen aus Zuweisungen

und Zuschüssen

mit Ausnahme für

Investitionen

3 Einnahmen

aus Schuldenauf-

nahmen, aus Zuweisungen

und Zu- schüssen für Investitionen, besondere

Finanzie- rungsein- nahmen

- EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR -

7.600 0

7.600 19.777.000

01 01 Landtag von Sachsen-Anhalt

1.000

1.000 673.400

01 02 Landesbeauftragter für den Datenschutz

Summe 2001 2002 mehr(+) / weniger(-) Summe 2002

0 7.158

7.158 18.456.001

+1.442 +1.442 +1.994.399

0 8.600

8.600 20.450.400

(7)

+ Überschuss - Zuschuss

(Gesamt- einnahmen -

Gesamt- ausgaben) Ausgaben

Gesamt- ausgaben 8

Sonstige Ausgaben für Investitionen

und Investitions-

förderungs- maßnahmen 7

Bauaus- gaben

9 Besondere

Finanzie- rungsaus-

gaben 5

Sächliche Verwaltungs-

ausgaben und Ausgaben für

den Schulden-

dienst

6 Ausgaben für Zuweisungen

und Zuschüsse für laufende

Zwecke mit Ausnahme für

Investitionen

und Verpflichtungsermächtigungen

Ver- pflichtungs-

ermäch- tigungen

Kapitel

- EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR - - EUR -

-28.316.400 28.324.000

318.600

2.608.900 5.619.500 0 30.000 01 01

-746.400 747.400

0

74.000 0 0 01 02

+158.054

+131.963 +180.275 +101.236 +2.565.927 -2.564.485

-29.062.800 -26.498.315 318.600

160.546

2.682.900 5.619.500 0 29.071.400

2.550.937 5.439.225 -101.236 26.505.473

+14.700 30.000 15.300

(8)

Angaben in EUR

Einnahmen

Einnahmen aus Veröffentlichungen 119 31

3.687 011

0 0

2.500 2.556 -56

Erläuterungen:

Einnahmen aus der entgeltlichen Abgabe der im Landtag hergestellten amtlichen Drucksachen (Landtagsdrucksachen, Tagesordnungen, Kurzberichte, Stenographische Berichte) gem. Ordnung über die Abgabe von Überstücken der Druckerzeugnisse des Landtages von Sachsen - Anhalt an Dritte vom 06.12.2001.

Rückzahlung von Überzahlungen 119 41

27.939 011

0 0

2.600 2.556 44

Ersatzleistungen 119 46

9.016 011

0 0

1.500 0 1.500

Vermischte Einnahmen 119 51

123 011

0 0

500 511 -11

Erlöse aus der Veräußerung von Fahrzeugen 132 01

818 011

0 0

0 0 0

Erlöse aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen 132 02

102 011

0 0

500 511 -11

Sonstige Zuweisungen von der Bundesanstalt für Arbeit zur Regelung der Altersteilzeit

256 05 253

0 0

0 0 0

(9)

Ausgaben

Titel FZ Zweckbestimmung Ansatz 2001

VE 2001 Ansatz 2002

VE 2002

mehr/weniger Ist 2000 Angaben in EUR

411 01 011 Aufwendungen für Abgeordnete

0

0 11.830.656

11.129.800 11.952.061 -822.261 Gegenseitig deckungsfähig mit Kapitel 01 01 Titel 411 02.

*

Erläuterungen:

2002 EUR .

1. Grundentschädigung § 6 Abs. 1 AbgG 4.934.600

2. Zusätzliche Entschädigung § 6 Abs. 2 AbgG 389.400

3. Kostenpauschale § 8 Abs. 1 AbgG 1.315.600

4. Beschäftigung von Mitarbeitern § 8 Abs. 2 AbgG 3.191.500

5. Erstausstattung eines Büros § 8 Abs. 3 AbgG 53.700

6. Unterhaltung eines Büros § 8 Abs. 3 AbgG 509.800

7. Reisekosten für Dienstreisen § 9 Abs. 1 AbgG (davon 71.600 EUR für Dienstreisen i.A. der Fraktionen)

102.300

8. Übernachtungsgeld § 11 Abs. 1 AbgG 30.600

9. Kostenerstattung für eine Zweitwohnung § 11 Abs. 2 AbgG 12.300

10. Freifahrten öffentl.Verkehrsm. § 12 Abs. 1 AbgG 48.000

11. Fahrtkostenerstattung § 12 Abs.2 AbgG 157.300

12. Erstattung zusätzlicher Kosten bei behinderten Abgeordneten § 13 AbgG 58.500

13. Zuschuss zur Krankenversicherung oder Beihilfe § 25 AbgG 308.300

14. Unterstützung § 26 AbgG 17.900

11.129.800 Summe

411 02 011 Aufwendungen für frühere Abgeordnete und deren

Hinterbliebene 0 0 596.832

3.225.800 600.870 2.624.930

Vgl. D-Vermerk zu Kapitel 01 01 Titel 411 01.

*

Erläuterungen:

2002 EUR

1. Übergangsgeld § 16 AbgG 1.354.300

2. Altersentschädigung § 18 AbgG 479.700

3. Altersentschädigung wegen Körper- oder Gesundheitsschaden § 20 AbgG 72.100

4. Versorgungsabfindung § 21 AbgG 1.181.300

5. Hinterbliebenenversorgung § 23 Abg.G 10.200

6. Zuschuss zur Krankenversicherung/Beihilfen § 25 AbgG 110.300

7. Unterstützungen § 26 AbgG 17.900

3.225.800 Summe

422 01 011 Dienstbezüge der planmäßigen Beamten/ Beamtinnen

0

0 1.941.027

2.169.400 2.156.731 12.669

Erläuterungen:

2002 EUR

1. Dienstbezüge und Zulagen, jährliche Sonderzuwendungen usw. 2.169.400

2. Aufwandsentschädigungen 0

3. Besondere Zulagen 0

4. Jubiläumszuwendungen 0

5. Übergangsgelder 0

Summe 2.169.400

Haushaltsvermerke:

(10)

noch zu 422 01

Angaben in EUR

Bes.-Gr. 2002 Amtsbezeichnung

Stellenplan:

2001

Feste Gehälter:

B8 ¹ ) 1 1 Direktor/-in des Landtages

B6 1 1 Ministerialdirigent/-in

B5 2 2 Ministerialdirigent/-in

B3 4 4 Leitende(r) Ministerialrat/-rätin

B2 2 2 Ministerialrat/-rätin

Aufsteigende Gehälter:

A16 2 2 Ministerialrat/-rätin

A15 13 12 Regierungsdirektor/-in

A14 2 2 Oberregierungsrat/-rätin

A13 3 3 Regierungsrat/-rätin

A 13 17 17 Regierungsoberamtsrat/-rätin

A12 8 8 Regierungsamtsrat/-rätin

A11 7 7 Regierungsamtmann/-frau

A9 2 2 Regierungsamtsinspektor/-in

A8 2 2 Regierungshauptsekretär/-in

65 Zusammen 66

Der/Die derzeitige Dienstposteninhaber/-in darf für seine/ihre Person die Besoldung der nächsthöheren Besoldungsgruppe erhalten.

1)

Begründung der Änderungen im Stellenplan:

Zugänge:

Neue Stellen

A15 Regierungsdirektor/-in 1

Zugänge neue Stellen 1

1 Stellen Zugänge insgesamt 1 Stellen Zugänge / Abgänge (-)

425 01 011 Vergütungen der Angestellten

0

0 2.155.980

2.481.800 2.359.919 121.881

Erläuterungen:

2002 EUR 1. Vergütungen und Zulagen, jährliche Zuwendungen, Sozialversicherung

(Arbeitgeberanteil) usw.

2.481.800

Summe 2.481.800

Verg.-Gr. 2002 Funktion

Stellenübersicht:

2001

IVa 3 3 Verwaltungsdienst

IVb ¹ ) 1 1 Verwaltungsdienst

IVb 1 0 Technischer Dienst

Vb 2 ) 3 ) 3 4 Verwaltungsdienst

Vc 16 15 Verwaltungsdienst

VIb 5 7 Verwaltungsdienst

VII 6 6 Techn. Dienst

VII 1 0 Verwaltungsdienst

VIII 2 2 Techn. Dienst

Die erste Vorzimmerkraft des/der Landtagspräsidenten/-in ist für die Dauer ihrer Tätigkeit im Vorzimmerdienst übertariflich in die Verg.-Gr. IVb BAT-O eingruppiert. Mit der übertariflichen Eingruppierung oder Vergütung sind sämtliche Überstunden abgegolten.

1)

(11)

Titel FZ Zweckbestimmung

noch zu 425 01

Ansatz 2001 VE 2001 Ansatz 2002

VE 2002

IXb-VII 8 8 Schreibdienst

46 Zusammen 46

Die zweite Vorzimmerkraft des/der Landtagspräsidenten/-in und die Vorzimmerkraft des/der Direktors/-in beim Landtag sind für die Dauer ihrer Tätigkeit im Vorzimmerdienst übertariflich in die Verg.- Gr. Vb BAT-O eingruppiert. Mit der übertariflichen Eingruppierung oder Vergütung sind sämtliche Überstunden abgegolten.

2)

1 kw

3) Begründung der Änderungen in der Stellenübersicht:

Stellenhöhergruppierung:

Neue Hebungen von Vc

1 Verwaltungsdienst nach IVb Technischer Dienst

von VIb

1 Verwaltungsdienst nach Vc Verwaltungsdienst

Neue Höhergruppierungen insgesamt 2

2 Stellenhöhergruppierungen insgesamt Stellenherabgruppierung:

neue Senkungen von Vb

1 Verwaltungsdienst nach Vc Verwaltungsdienst

von VIb

1 Verwaltungsdienst nach VII Verwaltungsdienst

Neue Herabgruppierungen insgesamt 2

2 Stellenherabgruppierungen insgesamt

Sonstige Veränderungen:

Der Haushaltsvermerk Nr. 3 ist neu ausgebracht worden.

425 03 011 Vergütungen der ständigen, nur stundenweise beschäftigten

Angestellten sowie der auszubildenden Kräfte 0 0 41.512

32.500 11.555 20.945

Erläuterungen:

Vergütung für stundenweise beschäftigte Schreibkräfte und für auszubildende Maschinenstenografen.

425 51 011 Überstundenvergütungen für Angestellte

0

0 256

4.100 2.045 2.055

426 01 011 Löhne der Arbeiter/Arbeiterinnen

0

0 629.361

599.700 599.336 364

Erläuterungen:

2002 EUR 1. Löhne und Zulagen, jährliche Zuwendungen, Sozialversicherung

(Arbeitgeberanteil), usw.

599.700

Summe 599.700

Lohn-Gr. 2002 Funktion

Bedarfsnachweis:

2001

6 4 4 Sonstige Dienste

4 3 3 Pförtnerdienst

4 2 2 Kraftfahrdienst

3 7 7 Hausmeisterdienst

2a 3 3 Hausmeisterdienst

19 Zusammen 19

426 51 011 Mehrarbeits- bzw. Überstundenlöhne für Arbeiter/Arbeiterinnen

0

0 11.153

21.300 14.316 6.984

(12)

noch zu 426 51

Angaben in EUR

427 01 011 Beschäftigungsentgelte für Vertretungs- und Aushilfskräfte

0

0 13.980

22.700 21.474 1.226

427 39 011 Beschäftigungsentgelte für Ersatzkräfte für Landesbedienstete

in Mutterschutz 0 0 0

7.700 0 7.700

441 02 011 Beihilfen auf Grund der Beihilfevorschriften für

Beamte/Beamtinnen 0 0 76.930

77.000 94.589 -17.589

441 03 011 Beihilfen auf Grund der Beihilfevorschriften für Angestellte

0

0 0

0 0 0

441 04 011 Beihilfen auf Grund der Beihilfevorschriften für

Arbeiter/Arbeiterinnen 0 0 0

0 0 0

442 01 011 Unterstützungen auf Grund der Unterstützungsgrundsätze

0

0 0

0 0 0

443 01 011 Fürsorgemaßnahmen, insbesondere bei Dienstunfällen

0

0 1.965

2.000 511 1.489

453 01 011 Trennungsgeld für abgeordnete oder versetzte Bedienstete

und Umzugskostenvergütungen 0 0 578

3.200 1.023 2.177

Erläuterungen:

2002 EUR

1. Trennungsgeld für Landesbedienstete 3.200

2. Umzugskostenvergütungen für Landesbedienstete 0

Summe 3.200

511 01 011 Geschäftsbedarf

0

0 58.367

86.000 71.581 14.419

Erläuterungen:

2002 EUR

1. Allgemeine Arbeitsunterlagen 3.100

2. Büro- und Kanzleibedarf 75.200

3. Bekanntmachungen 7.200

4. Sonstiger Geschäftsbedarf 500

Summe 86.000

512 01 011 Bücher und Zeitschriften

0

0 46.131

48.600 51.129 -2.529

Erläuterungen:

2002 EUR

1. Fachbücher, Zeitschriften; Landkarten 9.200

2. Fortsetzungswerke, Loseblatt- und Entscheidungssammlungen 12.800

3. Gesetz- u.a.Verkündungsblätter 20.500

4. Buchbinderkosten 6.100

5. Büchereiaufwand für Personalunterkünfte und in Anstalten 0

Summe 48.600

(13)

Titel FZ Zweckbestimmung Ansatz 2001 VE 2001 Ansatz 2002

VE 2002

513 01 011 Post- und Fernmeldegebühren

0

0 153.099

209.100 203.494 5.606

Erläuterungen:

2002 EUR

1. Postgebühren 56.200

2. Fernmelde- und Fernschreibgebühren 80.400

3. Miete und Wartung von Fernmeldeanlagen 61.400

4. Einmalige Gebühren für die Verlegung usw. von Fernmeldeanlagen 3.500

5. Hörfunk- und Fernsehgebühren 6.100

6. Raumsicherungs- und Notrufanlagen 1.500

Summe 209.100

514 01 011 Haltung von Dienstkraftfahrzeugen

0

0 16.788

18.400 13.498 4.902

Erläuterungen:

2002 EUR

1. Betriebsstoffe 11.300

2. Unterhaltung und Instandsetzung 4.200

3. Kraftfahrzeugsteuer 1.100

4. Sonstiges 1.800

Summe 18.400

Bestand an Dienstkraftfahrzeugen

Ist 01.01.2001 Soll 2001 2002 erforderlich

Pkw 4 4 4

4

4 4

Zusammen

515 01 011 Unterhaltung der Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie der sonstigen Gebrauchsgegenstände

0

0 7.486

28.600 19.429 9.171

Erläuterungen:

Unterhaltung der Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände durch eigene oder fremde Kräfte einschließlich der notwendigen Werkstoffe und Verbrauchsmittel, Kosten der W artung von Büromaschinen, Prüfung und Füllung von Feuerlöschern.

515 02 011 Ersatz und Ergänzung der Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie der sonstigen Gebrauchsgegenstände

0

0 72.531

86.900 80.784 6.116

Erläuterungen:

2002 EUR

1. Dienstzimmerausstattungen 38.300

2. Büromaschinen 28.100

3. Wirtschaftsgeräte 12.800

4. Werkstattausrüstungen 7.700

5. Ausstattung von Amts- und Dienstwohnungen 0

Summe 86.900

516 01 011 Dienst- und Schutzkleidung

0

0 5.901

6.000 7.363 -1.363

Erläuterungen:

Dienst- und Schutzkleidung der Saaldiener, Hausarbeiter, Boten, Kraftfahrer, Pförtner, Raumpflegerinnen und des

(14)

noch zu 516 01

Angaben in EUR

Bedienungspersonals von Vervielfältigungseinrichtungen.

517 01 011 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume

0

0 81.857

104.700 88.249 16.451

Erläuterungen:

2002 EUR

1. Wassergeld 30.700

2. Grundbesitzabgaben 12.800

3. Bewachungskosten 48.600

4. Vertragliche Wartungskosten betriebstechnischer Anlagen 6.500

5. Sonstige Hauswirtschaftskosten 6.100

Summe 104.700

517 19 011 Reinigungskosten

0

0 153.317

197.400 185.088 12.312

Erläuterungen:

2002 EUR

1. Gebäudereinigung 127.800

2. Glasreinigung 19.500

3. Reinigung der Gardinen, Vorhänge, Polstermöbel 22.500

4. Schneeräumung und Streudienst 4.100

5. Hygieneartikel, Reinigungsmittel 20.500

6. Fassadenreinigung, Landtagsgebäude - Vorderfront 2.000

7. Sonstiges 1.000

197.400 Summe

517 59 011 Heizung, Beleuchtung und elektrische Kraft

0

0 184.819

260.800 237.239 23.561

Erläuterungen:

2002 EUR

1. Heizung 138.000

2. Strom 115.000

3. Sonstiges (Unterhaltung Notstromaggregat) 7.800

260.800 Summe

518 01 011 Mieten und Pachten

0

0 197.659

243.400 124.960 118.440

Erläuterungen:

2002 EUR

1. Diensträume und -gebäude 67.000

2. Wohnungen und Wohngebäude 0

3. Unbebaute Grundstücke 0

4. Geräte, Maschinen und Fahrzeuge 176.400

Summe 243.400

518 13 011 Miete oder private Vorfinanzierung ( z. B. Leasing von

Dienstkraftfahrzeugen ) 0 0 4.473

6.700 6.749 -49

(15)

VE 2002

519 02 011 Unterhaltung, Ersatz und Ergänzung der betrieblichen

Einbauten 0 0 97.845

150.300 151.342 -1.042

Erläuterungen:

Die Mittel sind zur Unterhaltung und Wartung der technischen Anlagen und betrieblichen Einbauten, u. a. der

Gemeinschaftsantenne, des Brandmelders, der elektroakustischen Anlage und Beleuchtung im Plenarsaal, Lüftungsanlagen, Kältemaschinen, Heizungs- und Trinkwasserzentrale sowie des Video-Alarmsystems bestimmt.

519 03 011 Pflege und Unterhaltung der Vor- und Ziergärten sowie der

Grünanlagen 0 0 2.330

7.000 4.908 2.092

Erläuterungen:

Notwendiger Aufwand für Pflanzenkauf und -pflege sowie der Grünflächenpflege.

523 01 011 Bibliotheken, Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen

0

0 115.738

112.000 115.552 -3.552

Erläuterungen:

2002 EUR

1. Bibliotheken 112.000

2. Kunstwerke, Sammlungsgegenstände 0

3. Sonderausstellungen und Vorträge 0

4. Forschungsarbeiten, Hilfsleistungen Außenstehender 0

Summe 112.000

Unterhaltung der Landtagsbibliothek. Erst-, Ergänzungs- und Ersatzbeschaffungen von Büchern, Einzel- und Fortsetzungswerken sowie von Zeitungen und Zeitschriften, Sondersammlungen; Kosten für CD-ROM Ausgaben-Juris sowie Kosten des Ein- und Nachbindens einschließlich der Kleingeräte und der Verbrauchsmittel.

523 02 011 Erwerb von Kunstwerken für das Landtagsgebäude

0

0 0

0 0 0

525 01 011 Aus- und Fortbildung der Bediensteten

0

0 21.190

47.200 16.361 30.839

Erläuterungen:

2002 EUR

1. Ausbildungslehrgänge 30.800

2. Fortbildungsveranstaltungen 16.400

3. Fachtagungen u.ä.Veranstaltungen 0

4. Aus- und Fortbildung ehrenamtlicher Kräfte; Umschulung von Hilfskräften 0

5. Erstattung von Prüfungsgebühren 0

6. Sonstiger Aufwand 0

Summe 47.200

526 01 011 Sachverständige; Gerichts- und ähnliche Kosten

0

0 17.749

45.400 25.565 19.835

Erläuterungen:

2002 EUR

1. (Amts-)ärztliche und Röntgenschirmbilduntersuchungen 7.700

2. Sachverständigenentschädigungen, Schätzgebühren und Übersetzungskosten für Verwaltungszwecke

7.200

3. Gerichts-, Anwalts-, Vollstreckungs- u.a. Parteikosten des Fiskus 30.500

4. Aufwandsentschädigungen und Auslagenersatz von Beirats- u.a.

Ausschussmitgliedern

0

Summe 45.400

(16)

Angaben in EUR

527 01 011 Reisekostenvergütungen

0

0 9.565

10.200 10.226 -26

Erläuterungen:

2002 EUR

1. Reisekosten allgemein 10.200

2. Wegstreckenentschädigung für anerkannte private und private Kraftfahrzeuge 0 10.200 Summe

527 03 011 Reisekostenvergütungen für Reisen in

Personalvertretungsangelegenheiten und in Vertretung der Interessen der Schwerbehinderten

0

0 0

500 511 -11

529 01 011 Zur Verfügung des Präsidenten und der Vizepräsidenten des

Landtages 0 0 24.382

25.600 25.565 35

Erläuterungen:

2002 EUR

1. Zur Verfügung des Präsidenten 15.400

2. Zur Verfügung der Vizepräsidenten 10.200

25.600 Summe

529 02 011 Zur Verfügung des Landtages für repräsentative Zwecke

0

0 9.973

13.300 13.294 6

Erläuterungen:

Empfang offizieller Gäste, Gastgeschenke und Staatsbesuche; sowie Kranzniederlegungen und Nachrufe.

529 03 011 Veranstaltungen des Landtages

0

0 46.959

61.400 61.355 45

Erläuterungen:

Veranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit, parlament. Feierstunden, Ausstellungen im Landtagsgebäude, Landesforum zu Geschichte und Gesellschaft in Sachsen-Anhalt sowie Jugendparlament im Landtag und Seniorenforum.

531 01 011 Veröffentlichungen

0

0 749

0 0 0

Erläuterungen:

2002 EUR 1. Amtliche Druckwerke

2. Öffentlichkeitsarbeit 0

3. Technische und wissenschaftliche Druckwerke 0

4. Sonstige Veröffentlichungen 0

Summe 0

531 03 011 Sonstige Kosten der Öffentlichkeitsarbeit

0

0 120.378

171.000 133.958 37.042

Erläuterungen:

Neuauflage des Amtlichen Handbuches und des Volkshandbuches der 4. Legislaturperiode, Herstellung Plenarkalender,

Herausgabe der Landtagszeitung, eines Besucherfaltblattes, Parlament. Schriftenreihe, Repräsentation zum Sachsen-Anhalt-Tag, Fotoarbeiten, Kleinstpräsente, Arbeit mit Multiplikatorengruppen, Publizierung des Landtages im Internet und Herstellung eines Landtagsvideos.

(17)

VE 2002

536 09 011 Genehmigte Anhörungen von Sachverständigen durch

Ausschüsse des Landtages; Kosten der Enquete-Kommission 0 0 13.393

82.400 92.033 -9.633

Erläuterungen:

Honorare und Reisekosten für Sachverständige, Erstellung von Gutachten, Kosten für Zeugenentschädigungen in Bezug auf die Arbeit Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse.

537 01 011 Kosten von Behördenumzügen, Verlegungen

0

0 16.801

26.600 15.339 11.261

Erläuterungen:

Kosten für Umzüge im Rahmen der Landtagswahlen und Sanierung des Westflügels des Landtagsgebäudes.

538 01 011 Dienstleistungen Außenstehender

0

0 172.422

189.400 191.121 -1.721

Gemäß § 17 Abs. 1 S. 2 LHO sind die Nr. 2, 3 u. 4 der Erläuterung verbindlich.

***

Erläuterungen:

2002 EUR 1. Vergütung der Saaldiener sowie der Ordnungskräfte zu Landtags- und

Ausschusssitzungen

29.200

2. Kosten dpa-Anschluss 67.500

3. Kosten ADN-Anschluss 35.000

4. Kosten Pressespiegel 32.500

5. Online-Zugriff auf die Datenbank juris 5.900

6. Betreuung Ela-Anlage 10.200

7. Sonstige Kosten 9.100

189.400 Summe

538 02 011 Leistungen für Stenographen

0

0 89.518

75.000 115.041 -40.041

Erläuterungen:

Für stenographische Leistungen bei Plenarsitzungen, Ausschuss-Sitzungen und Anhörungen muss auf Honorarkräfte zurückgegriffen werden.

546 59 011 Vermischte Verwaltungsausgaben

0

0 426

1.000 1.534 -534

632 01 011 Erstattungen von Verwaltungsausgaben an Länder

0

0 9.487

17.900 17.895 5

Erläuterungen:

Anteilige Kostenerstattungen an die Verwaltung des Landtages Nordrhein-W estfalen, die im Einvernehmen mit den anderen Landtagsverwaltungen die Herausgabe des Parlamentsspiegels bearbeitet.

672 01 011 Erstattung an Sonstige im Inland

0 0

64.000 63.911 89

Erläuterungen:

Kostenerstattung gemäß § 31 Volksabstimmungsgesetz (VAbstG).

681 01 011 Schadensersatzleistungen und Unfallentschädigungen

0

0 0

0 0 0

682 01 011 Zuschuß Kantine

0

0 0

0 0 0

684 01 019 Staatliche Mittel zur Finanzierung der Parteien

0

0 748.226

748.400 748.327 73

Übertragbar

(18)

noch zu 684 01

Angaben in EUR

Erläuterungen:

Zahlungen auf der Rechtsgrundlage des Parteiengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S.149).

684 02 011 Fraktionskostenzuschüsse

0

0 4.323.331

4.755.400 4.577.903 177.497

Erläuterungen:

Den Fraktionen obliegt es in Entsprechung zu ihrem besonderen Status, an der Gesetzgebungsfunktion, der Kontrollfunktion, der Wahlfunktion und der Öffentlichkeitsfunktion des Landtages mitzuwirken. Sie erfüllen diese Aufgaben insbesondere dadurch, dass sie die Arbeitsteilung unter ihren Mitgliedern im Landtag organisieren, gemeinsam Initiativen vorbereiten und aufeinander

abstimmen sowie eine umfassende Information der Fraktionsmitglieder und der Öffentlichkeit unterstützen, um auf diese Weise unterschiedliche politische Positionen zu verhandlungs- und verständigungsfähigen Einheiten zusammenzufassen und darzustellen. Für diese Aufgaben erhalten die Fraktionen zur eigenen Bewirtschaftung folgende Zuschüsse:

Jede Fraktion erhält monatlich einen Sockelbetrag von 31.003 EUR, ab der 4. Wahlperiode von 37.303 EUR. Dazu kommt pro Fraktionsmitglied im Monat ein Betrag von 1.860 EUR, ab der 4. Wahlperiode von 2.002 EUR. Die Fraktionen der

Oppositionsparteien erhalten auf den Mitgliedsbetrag einen Zuschlag in Höhe von 25 v. H. Die Zuschüsse erfolgen auf der Grundlage des Gesetzes über die Rechtsstellung und die Finanzierung der Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt vom 05.

November 1992 (GVBl. LSA S. 768).

685 03 011 Mitgliedsbeiträge an Vereine, Verbände und Gesellschaften

0

0 407

1.800 511 1.289

Erläuterungen:

Für Mitgliedschaften bei Vereinigungen, an denen ein dienstliches Interesse besteht.

685 04 011 Zuschüsse an Gruppen zum Besuch des Parlaments

0

0 28.754

32.000 30.678 1.322

Erläuterungen:

Finanzielle Förderung des Besuches des Landtages für Gruppen von Schülern, Jugendlichen und Senioren durch einen Zuschuss zu den Fahrt- und Verpflegungskosten entsprechend der Richtlinie über die Gewährung von Landeszuschüssen zur Durchführung von Informationsbesuchen beim Landtag von Sachsen-Anhalt vom 03.03.1992 (MBl. LSA S. 632).

811 01 011 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen

0

0 0

0 0 0

812 13 011 Erwerb landeseigener Fernmeldeanlagen

0

33.000 0 33.000

Erläuterungen:

Maßnahmen zur Verbesserung der Akustik im Plenarsaal.

812 15 011 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und

Ausrüstungsgegenständen 30.000 0 22.896

98.500 15.339 83.161

30.000 2002

2003 2004 2005

30.000 2006 ff.

Summen

1 2 3 4 5

Belastungen aus VE:

30.000

30.000 Durch die bis 2000

in Anspruch gen.

VE (EUR)

Durch die 2001 ausgebrachte VE

(EUR)

Gesamtbelastung (EUR) Belast. d.

HH - Jahre

Erläuterungen:

1. Ersatzbeschaffungen von Büroeinrichtungen für den Landtagspräsidenten und die Vizepräsidenten

des Landtages 40.900 EUR 2. Ersatzbeschaffungen von Büroausstattungen für die Fraktionsvorsitzenden 30.700 EUR 3. Ersatzbeschaffung der Büroausstattung für den Direktor beim Landtag 9.000 EUR 4. Beschaffung eines digitalen Videoprojektionsgerätes für Laptopanbindung inkl. Multifunktionalwagen zur mobilen Verwendung in den Beratungsräumen und Ersatzbeschaffung eines digitalen Datenprojektors mit

(19)

noch zu 812 15

Ansatz 2001 VE 2001 Ansatz 2002

VE 2002

Deckenmontage für das Besucherzentrum 17.900 EUR 972 01 011 Globale Minderausgabe

0 0

0 -101.236 101.236

Titelgruppe(n)

99 Kosten der Informations- und Kommunikationstechnik 512 99 011 Bücher und Zeitschriften

0

0 236

500 1.023 -523

0

0 12.273

33.200 38.347 -5.147

Erläuterungen:

2002 EUR

1. Postgebühren 0

3. Miete und Wartung von Fernmeldeanlagen 0

4. Einmalige Gebühren für die Verlegung usw. von Fernmeldeanlagen 0

5. Hörfunk- und Fernsehgebühren 0

6. Raumsicherungs- und Notrufanlagen 0

7. Nutzung des Landesdatennetzes durch die Fraktionen 30.600

33.200 Summe

515 99 011 Geräte und Gebrauchsgegenstände für die maschinelle

Aufbereitung - Unterhaltung, Ersatz und Ergänzung - 0 0 132.185

188.700 239.285 -50.585

522 99 011 Verbrauchsmittel der maschinellen Aufbereitung

0

0 9.354

12.800 12.782 18

525 99 011 Aus- und Fortbildung

0

0 3.237

10.200 10.226 -26

Erläuterungen:

2002 EUR

1. Ausbildungslehrgänge 0

3. Fachtagungen u. ä. Veranstaltungen 8.000

4. Aus- und Fortbildung ehrenamtlicher Kräfte, Umschulung von Hilfskräften 0

10.200 Summe

538 99 011 Dienstleistungen Außenstehender

0

0 9.538

48.600 107.371 -58.771

812 99 011 Erwerb von Geräten und Programmen

15.300

0 371.591

187.100 145.207 41.893

(20)

noch zu 812 99

Angaben in EUR

15.300 2002

2003 2004 2005

15.300 2006 ff.

Summen

1 2 3 4 5

Belastungen aus VE:

15.300

15.300 Durch die bis 2000

in Anspruch gen.

VE (EUR)

(EUR)

Gesamtbelastung (EUR) Belast. d.

HH - Jahre

Erläuterungen:

2002 EUR

1. Ersatzbeschaffung UNIX-Servers 76.700

2. Amtsausstattung gemäß § 7 Abs. 3 Buchst. b Abgeordnetengesetz (AbgG) 74.600

3. Beschaffung Software zur digitalen Spracherkennung 7.700

4. Einsatz eines mehrplatzfähigen Archivprogramms für den Aufbau eines Fotoarchivs

12.800

5. Ergänzung des Archivierungs- und Schriftgutverwaltungssystems 15.300

187.100 Summe

15.300 0

481.100 554.241 -73.141

Nachrichtlich: Summe TGr. 99

(21)

Abschluss

Ansatz 2001 VE 2001 Ansatz 2002

VE 2002

mehr/weniger Ist 2000 Titel FZ Zweckbestimmung

Angaben in EUR

Einnahmen

0 0

7.600 6.134 1.466

HGr. 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. -Eigene Einnahmen-

0 0

0 0 0

HGr. 2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke mit Ausnahme für Investitionen - Übertragungseinnahmen-

7.600 6.134 1.466

Gesamteinnahme

Ausgaben

0 0

19.777.000 17.814.430 1.962.570 HGr. 4 Persönliche Verwaltungsausgaben

0 0

2.608.900 2.472.302 136.598

HGr. 5 Sächliche Verwaltungsausgaben; Ausgaben für den Schuldendienst

0 0

5.619.500 5.439.225 180.275

HGr. 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke mit Ausnahme für Investitionen

15.300 30.000

318.600 160.546 158.054

HGr. 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

0 0

0 -101.236 101.236

HGr. 9 Besondere Finanzierungsausgaben

28.324.000 25.785.267 2.538.733

-28.316.400 -25.779.133 -2.537.267 15.300

Gesamtausgabe

Überschuss (+) / Zuschuss (-)

30.000 Gesamtsumme der VE

(22)

Angaben in EUR

Einnahmen

Rückzahlung von Überzahlungen 119 41

470 011

0 0

500 511 -11

Vermischte Einnahmen 119 51

10 011

0 0

500 511 -11

(23)

Ausgaben

Titel FZ Zweckbestimmung Ansatz 2001

VE 2001 Ansatz 2002

VE 2002

422 01 011 Dienstbezüge der planmäßigen Beamten/ Beamtinnen

0

0 466.170

534.500 502.089 32.411

Erläuterungen:

2002 EUR

1. Dienstbezüge und Zulagen, jährliche Sonderzuwendungen usw. 534.500

Summe 534.500

Bes.-Gr. 2002 Amtsbezeichnung

Stellenplan:

2001

Feste Gehälter:

B5 ¹ ) 1 1 Datenschutzbeauftragte(r)

B2 1 1 Ministerialrat/-rätin

Aufsteigende Gehälter:

A16 2 2 Ministerialrat/-rätin

A13 1 1 Regierungsrat/-rätin

A 13 2 2 Regierungsoberamtsrat/-rätin

A12 2 2 Regierungsamtsrat/-rätin

A11 2 2 Regierungsamtmann/-frau

11 Zusammen 11

Der/Die derzeitige Dienstposteninhaber/-in darf für seine/ihre Person die Besoldung der nächsthöheren Besoldungsgruppe erhalten.

1)

425 01 011 Vergütungen der Angestellten

0

0 87.466

103.500 104.201 -701

Erläuterungen:

2002 EUR 1. Vergütungen und Zulagen, jährliche Zuwendungen, Sozialversicherung

(Arbeitgeberanteil) usw.

103.500

Summe 103.500

Verg.-Gr. 2002 Funktion

Stellenübersicht:

2001

VIb 1 1 Verwaltungsdienst

VII 1 1 Verwaltungsdienst

2 Zusammen 2

426 01 011 Löhne der Arbeiter/Arbeiterinnen

0

0 36.209

35.400 35.279 121

Erläuterungen:

2002 EUR 1. Löhne und Zulagen, jährliche Zuwendungen, Sozialversicherung

(Arbeitgeberanteil), usw.

35.400

(24)

noch zu 426 01

Angaben in EUR

Summe 35.400

Lohn-Gr. 2002 Funktion

Bedarfsnachweis:

2001

4 1 1 Kraftfahrdienst

1 Zusammen 1

511 01 011 Geschäftsbedarf

0

0 2.576

2.000 2.045 -45

Erläuterungen:

2002 EUR

1. Allgemeine Arbeitsunterlagen 500

2. Büro- und Kanzleibedarf 800

3. Bekanntmachungen 500

4. Sonstiger Geschäftsbedarf 200

Summe 2.000

0

0 6.726

7.200 7.158 42

Erläuterungen:

2002 EUR

1. Fachbücher, Zeitschriften; Landkarten 3.100

2. Fortsetzungswerke, Loseblatt- und Entscheidungssammlungen 3.100

3. Gesetz- u.a.Verkündungsblätter 500

4. Buchbinderkosten 500

5. Büchereiaufwand für Personalunterkünfte und in Anstalten 0

Summe 7.200

0

0 5.934

9.000 8.999 1

Erläuterungen:

2002 EUR

1. Postgebühren 1.700

3. Miete und Wartung von Fernmeldeanlagen 400

4. Einmalige Gebühren für die Verlegung usw. von Fernmeldeanlagen

5. Hörfunk- und Fernsehgebühren 400

6. Raumsicherungs- und Notrufanlagen 900

Summe 9.000

514 01 011 Haltung von Dienstkraftfahrzeugen

0

0 3.929

3.900 3.886 14

Erläuterungen:

2002 EUR

1. Betriebsstoffe 2.600

2. Unterhaltung und Instandsetzung 1.000

3. Kraftfahrzeugsteuer 0

4. Sonstiges 300

(25)

noch zu 514 01

Ansatz 2001 VE 2001 Ansatz 2002

VE 2002

Summe 3.900

Bestand an Dienstkraftfahrzeugen

Ist 01.01.2001 Soll 2001 2002 erforderlich

Pkw 1 1 1

1

1 1

Zusammen

515 01 011 Unterhaltung der Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie der sonstigen Gebrauchsgegenstände

0

0 812

2.000 2.045 -45

Erläuterungen:

Wartung und Unterhaltung der Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände durch eigene oder fremde Kräfte einschließlich der notwendigen Werkstoffe und Verbrauchsmittel.

515 02 011 Ersatz und Ergänzung der Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie der sonstigen Gebrauchsgegenstände

0

0 3.273

3.300 3.272 28

Erläuterungen:

2002 EUR

1. Dienstzimmerausstattungen 1.800

2. Büromaschinen 800

3. Wirtschaftsgeräte 500

4. Werkstattausrüstungen 200

5. Ausstattung von Amts- und Dienstwohnungen 0

Summe 3.300

517 01 011 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume

0

0 2.761

2.600 2.045 555

Erläuterungen:

2002 EUR

1. Wassergeld 900

2. Grundbesitzabgaben 700

3. Bewachungskosten 0

4. Vertragliche Wartungskosten betriebstechnischer Anlagen 700

5. Sonstige Hauswirtschaftskosten 300

Summe 2.600

517 19 011 Reinigungskosten

0

0 5.185

6.600 6.647 -47

Erläuterungen:

Gebäude- und Glasreinigung des Dienstgebäudes Berliner Chaussee 9.

517 59 011 Heizung, Beleuchtung und elektrische Kraft

0

0 3.228

6.200 6.647 -447

Erläuterungen:

Bewirtschaftungskosten für Heizung, Warmwasser und Beleuchtung für das Dienstgebäude Berliner Chaussee 9.

518 01 011 Mieten und Pachten

0

0 0

1.000 1.023 -23

Erläuterungen:

(26)

noch zu 518 01

Angaben in EUR

2002 EUR

1. Diensträume und -gebäude 0

2. Wohnungen und Wohngebäude 0

3. Unbebaute Grundstücke 0

4. Geräte, Maschinen und Fahrzeuge 1.000

Summe 1.000

518 13 011 Miete oder private Vorfinanzierung (z.B. Leasing) von

Dienstkraftfahrzeugen 0 0 0

0 0 0

519 03 011 Pflege und Unterhaltung der Vor- und Ziergärten sowie der

Grünanlagen 0 0 1.856

2.000 2.045 -45

Erläuterungen:

Pflege und Unterhaltung des Vorgartens sowie der Grünanlage durch ein Dienstleistungsunternehmen.

525 01 011 Aus- und Fortbildung der Bediensteten

0

0 415

1.000 1.023 -23

Erläuterungen:

2002 EUR

3. Fachtagungen u.ä.Veranstaltungen 0

4. Aus- und Fortbildung ehrenamtlicher Kräfte; Umschulung von Hilfskräften 0

Summe 1.000

526 01 011 Sachverständige; Gerichts- und ähnliche Kosten

0

0 0

500 511 -11

Erläuterungen:

2002 EUR

1. (Amts-)ärztliche und Röntgenschirmbilduntersuchungen 0

2. Sachverständigenentschädigungen, Schätzgebühren und Übersetzungskosten für Verwaltungszwecke

0

3. Gerichts-, Anwalts-, Vollstreckungs- u.a. Parteikosten des Fiskus 500

4. Aufwandsentschädigungen und Auslagenersatz von Beirats- u.a.

Ausschussmitgliedern

0

Summe 500

527 01 011 Reisekostenvergütungen

0

0 14.317

11.300 11.248 52

Kostenbeiträge Dritter können durch Absetzen von der Ausgabe vereinnahmt werden.

***

Erläuterungen:

2002 EUR

1. Reisekosten allgemein 11.300

2. Wegstreckenentschädigung für anerkannte private und für private Kraftfahrzeuge 0 11.300 Summe

(27)

VE 2002

531 01 011 Veröffentlichungen

0

0 343

1.500 6.136 -4.636

Erläuterungen:

2002 EUR

1. Amtliche Druckwerke 1.500

2. Öffentlichkeitsarbeit 0

3. Technische und wissenschaftliche Druckwerke 0

4. Sonstige Veröffentlichungen

Summe 1.500

546 59 011 Vermischte Verwaltungsausgaben

0

0 0

500 511 -11

681 01 011 Schadenersatzleistungen und Unfallentschädigungen

0

0 0

0 0 0

811 01 011 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen

0

0 0

0 0 0

812 13 011 Erwerb landeseigener Fernmeldeanlagen

0

0 0

0 0 0

Titelgruppe(n)

99 Kosten der Informations- und Kommunikationstechnik 511 99 011 Geschäftsbedarf

0

0 116

500 511 -11

0

0 1.341

1.600 1.636 -36

515 99 011 Geräte und Gebrauchsgegenstände für die maschinelle

Aufbereitung - Unterhaltung, Ersatz und Ergänzung - 0 0 11.159

8.200 8.181 19

525 99 011 Aus- und Fortbildung

0

0 578

3.100 3.068 32

Erläuterungen:

2002 EUR

3. Fachtagungen u. ä. Veranstaltungen 2.100

4. Aus- und Fortbildung ehrenamtl. Kräfte 0

5. Erstattung von Prüfgebühren Sonstiger Aufwand 0

3.100 Summe

812 99 011 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und

Ausrüstungsgegenständen 0 0 0

0 0 0

0 0

13.400 13.396 4

Nachrichtlich: Summe TGr. 99

(28)

Abschluss

Angaben in EUR

Einnahmen

0 0

1.000 1.022 -22

HGr. 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. -Eigene Einnahmen-

1.000 1.022 -22

Gesamteinnahme

Ausgaben

0 0

673.400 641.569 31.831

HGr. 4 Persönliche Verwaltungsausgaben

0 0

74.000 78.637 -4.637

HGr. 5 Sächliche Verwaltungsausgaben; Ausgaben für den Schuldendienst

0 0

0 0 0

HGr. 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke mit Ausnahme für Investitionen

0 0

0 0 0

HGr. 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

747.400 720.206 27.194

-746.400 -719.184 -27.216

0 Gesamtausgabe

Überschuss (+) / Zuschuss (-)

0 Gesamtsumme der VE