des einzelnen Kassenarztes? Entwe- der man verzichtet auf den Höchst- betrag, oder man will den Über-. schreitungsbetrag von den Kassen- ärzten hereinholen. Täuschen wir uns, oder hat nicht das Haus Ehren- berg runde eineinhalb Milliarden DM Einsparungen bei Arzneimitteln ein- kalkuliert? Mit der mehr als ominö- sen Privatverordnung gewisser Arz- neimittel (sofern der Kassenarzt die Verordnung nicht für "erforderlich"
hält - dann ginge es nämlich auf Kassenrezept!) und mit der Mark pro verordnetem Arzneimittel (von der die Kasse befreien kann) ist dieser
"Sparbetrag" sicher nicht zu schaf-
fen!
Daß die vorstationäre Diagnostik und die nachstationäre Behandlung im ersten Gesetzgebungsanlauf un- ter Dach gebracht wurden, ist nicht mehr überraschend. Trotz aller Be- schwichtigungen ist damit die Tür zum Krankenhausambulatorium .ge- öffnet. Die übrigen "Interpretatio-
nen" werden noch einzeln zu würdi-
gen sein - sie sind nicht weniger fragwürdig als das Beispiel Arznei- verordnung.
Auf den gesellschaftspolitisch be- sonders schwerwiegenden Komplex
"Datenbank", mit der Konsequenz
des durchnumerierten, voll entblöß- ten und seiner Intimsphäre beraub- ten Bürgers, auf die damit verbunde- ne schwerwiegende Gefährdung des Vertrauensverhältnisses Patient- Arzt ist die CDU/CSU-Fraktion auch im Bundestag überhaupt nicht ein- gegangen. Es wird dennoch unsere Verpflichtung sein, diesem zentralen Thema besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
Alles in allem: Die sozialistischen Gesundheitsplaner haben einen Er- folg errungen, den sie sich vor ei- nem halben Jahr noch nicht hätten träumen lassen. Sie hätten schon Erfolg verbucht, wenn die Hälfte von dem realisiert worden wäre, was sie in den Entwurf hineingepackt hat- ten. Daß die zielbewußte Linke mit diesem Gesetz unter dem Vorwand
der "Kostendämpfung" in ihrem
Sinne Weichen für die Zukunft ge- stellt hat. werden die "Bürgerli- chen" leider erst dann merken, wenn es zu spät ist.
Die Information:
Bericht und Meinung NACHRICHTEN
So beurteilt die SPD
das Strukturveränderungsgesetz
Läpple und Ehrenberg rechnen mit "den Gegnern" ab
Viel Eigenlob, aber auch bemer- kenswert massive Kritik wurde dem nach langwierigem Tauziehen ver- abschiedeten sogenannten Kasten- dämpfungsgesetz auf der Sozialde- mokratischen Fachkonferenz "Ge- sundheit" in der Wiesbadener Rhein-Main-Halle (24. bis 26. Juni) zuteil. Friede! Läpple, der Vorsitzen- de der Gesundheitspolitischen Kom- mission beim SPD-Parteivorstand, nahm das Ergebnis des Bonner End- spurts vorweg und erklärte das Eh- renbergsche Sozialpaket- noch ehe es von einer Bundesratsmehrheit akzeptiert worden war- zum Muster ohne Wert: Das "Krankenversi-
cherungsweiterentwicklungsgesetz (KVKG)" sei zwar "ein begrüßens- werter Schritt in die richtige Rich-
tung", zur Kostendämpfung habe es
jedoch allenfalls aufschiebende Wir- kung. Läpple machte vor allem die
"konservative" CDU/CSU-Opposi- tion, zum Teil auch den Bündnis- partner FDP, dafür verantwortlich, daß der ohnehin schon "schwache Kompromiß ... weiter verwässert"
worden sei. An die Genossen appel- lierte der SPD-Vorsitzende aus dem Saarland, schon· heute und insbe- sondere in den gesundheitspoliti- schen Leitsätzen der SPD den Versi- cherten deutlich zu machen, wel- chen "Schaden" FDP und CDU/CSU angerichtet hätten.
Läpple schimpfte die CDU/CSU Ver- bündete der ärztlichen Standes- organisationen, der Pharmaindu- strie und der Apotheker, die durch ihre "einflußreiche Lobby" über lange Jahre ihre .. Privilegien" aus- gebaut und "progressive, arbeitneh- merfreundliche Reformen" im Ge- sundheitswesen verhindert hätten.
Der Kostenanstieg in der gesetzli- chen Krankenversicherung (GKV) sei nur teilweise auf eine "begrü- ßenswerte Ausweitung" des Lei-
stu ngskatalogs zurückzuführen, sagten Läpple und Bundesarbeits- minister Ehrenberg übereinstim-
mend. Der überaus starke Kostenan-
stieg, insbesondere seit 1970, sei zum weitaus größeren Teil eine "un- mittelbare Auswirkung der Ver- säumnisse seit 1945, die auch die sozial-liberale Koalition zur Stunde nicht entscheidend ausgleichen konnte ... " (Läpple).
Enthüllende Analyse der "Krise"
Eine geradezu lehrbuchartige mar- xistische Analyse der "derzeitigen Krise im Gesundheitswesen" gab Läpple den 120 Delegierten zum Auftakt der Wiesbadener SPD-Fach- konferenz zum besten:
..,. "Die Sozialversicherten in der Bundesrepublik leben in einem marktwirtschaftliehen System, das heute weitgehend zum bloßen Pro- fitsystem degeneriert ist. Waren wer- den produziert in der Absicht, sie mit möglichst hohem Gewinn zu verkau- fen. Das Gesundheitswesen ist heute ebenfalls marktwirtschaftlich organisiert- was nicht immer so war und auch keineswegs so sein muß.
Gesundheit ist zu einer bloßen Ware geworden, die - in Form von Dia- gnostik und Therapie -an die Kran- ken verkauft wird. Dieser Prozeß vollzieht sich in einem für die Versi- cherten nur schwer durchschauba- ren komplizierten Sozialsystem, das den Besitzern der Produktionsmittel für Gesundheit (freipraktizierende Ärzte, Zahnärzte, Pharmaindustrie) hohe und sichere Profite garantiert.
Über der ökonomischen Ebene im Gesundheitswesen - gekennzeich- net durch Honorarsteigerungen, Medikamentenpreise usw. - erhebt sich ein politischer und juristischer Überbau, der die wirtschaftlichen
DEUTSCHES ARZTEBLATT Heft 27 vom 7. Juli 1977 1751
Die Information:
Bericht und Meinung
"Vorwärtsstrategie" der SPD-Gesundheitsplaner
Prozesse absichert und sie zugun- sten ihrer Nutznießer regelt ... Ver- ständlicherweise zieht jede progres- sive Reform zwangsläufig wirt- schaftliche Konsequenzen nach sich, die das große Geschäft mit der Krankheit einschränken. Alle Re- formversuche müssen von der poli- tisch-juristischen Ebene her die wirtschaftlichen Prozesse zugun- sten der Sozialversicherten zu än- dern suchen ... " Und so weiter, und so weiter.
Ein so, laut Läpple, "vorrangig auf wirtschaftlichen Gewinn und auf ge- sellschaftliche Macht hin orientier- tes Gesundheitssystem"- so sugge- rierte er den Genossen -müsse für die Sozialversicherten eine qualita- tiv wie quantitativ unzureichende und unterschiedliche Gesundheits- sicherung zur Folge haben. Der jetzt im Kostendämpfungsgesetz erreich- te "Kompromiß" bleibe zwar deut- lich unter dem Limit des eigentlich Notwendigen, biete aber im Hinblick auf den zunehmenden Stellenwert der Gesundheitspolitik und der an- geheizten öffentlichen Diskussion die einmalige Chance, trotz inner- parteilicher Widerstände bereits in naher Zukunft die gewachsenen Strukturen unseres Gesundheitswe- sens zu verändern. Will heißen: noch weiter zu verändern.
Zu den "längst überfälligen Maß- nahmen" zähltLäppleinsbesondere solche, die den "gewinnträchtigen Freiraum für freipraktizierende Ärzte und Zahnärzte, Apotheker und Phar- maindustrie" endgültig beseitigen.
Je stärker die gesundheitspolitische Diskussion von den sozialdemokra- tischen Parteimitgliedern aufgegrif- fen werde, desto massiver und er- folgversprechender werde der Re- formdruck auf Iobbyistische und konservative Machtzentren der Par- teien, erklärte Läpple. ln der SPD seien zwar die Lobbyisten weniger zahlreich, aber dafür die Angst um so mehr verbreitet, eine entschiede-
ne "Gesundheitsreform" gefährde
die Regierungsfähigkeit der eigenen Partei. Obwohl die FDP in der Phar- maindustrie und in der Standesfüh- rung der Ärzte bislang einen starken Rückhalt gefunden habe, sei auch
hier e1mges in Bewegung geraten, seit die Jungdemokraten, "progres- sive" Landesverbände und einige Bundestagsabgeordnete die ge- sundheitspolitische Programmatik Ii nker SPD-Strategen unterstützten.
Auch bei der CDU vollziehe sich ge- genwärtig ein merklicher Wandel;
die "reaktionäre Linie Beskes", des
Vorsitzenden der gesundheitspoliti- schen Kommission der CDU, werde von der Geißler/Biüm-Gruppe stetig zurückgedrängt, die inzwischen eine Position einnähme, die auch für die SPD beachtenswert sei.
Den Inhalt des Ehrenbergsehen
"Sozialpakets" geradezu beiseite- schiebend, erhob Läpple die Forde- rung, die Krankenkassenbeiträge in Zukunft festzuschreiben. Nur so könnten die gesetzlichen Kranken- kassen dem "heilsamen Zwang"
ausgesetzt werden, nur so viel aus- zugeben, wie eingeht, und die Kas- senärztlichen Vereinigungen auf ihre "ursprüngliche Funktion der Verteilung reduzierter Honorare"
gedrängt werden. Außerdem solle in der gesetzlichen Krankenversiche- rung eine Progression wie bei der Lohn- und Einkommensteuer einge- führt werden. Für die Krankenan- stalten als nicht zum "Profitbereich"
gehörenden Teil des Gesundheits- wesens wünschte der saarländische Sozialdemokrat eine Stärkung ihrer Position. ln einem zukünftig in un- abhängiger Trägerschaft organisier- ten arbeitsmedizinischen Bereich sollte nach seiner Meinung Be- triebsräten und Gewerkschaften mehr Mitsprache eingeräumt werden.
Ehrenberg:
Zufrieden mit den neuen Strukturveränderungen
Verständlicherweise weitaus positi- ver äußerte sich Bundesarbeitsmini- ster Dr. Ehrenberg über die "Viel- zahl von neuen Strukturveränderun- gen ", die der SPD/FDP-Koalition - mit Schützenhilfe seitens der CDU/
FDP-regierten Bundesländer Saar- land und Niedersachsen - in letzter Sekunde gelungen sind. Trotz hefti-
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ger Interventionen der CDU-Strate- gen Kohl und Geißler sei es nicht gelungen, das Gesetzespaket über
die "niedersächsische Schiene" im
Bundesrat zu Fall zu bringen. Ob- gleich er aus seiner hämischen Freude über den taktisch-strategi- schen Fehlschlag der Opposition bei der Verabschiedung des Sozialpa- ketes keinen Hehl machte, gab Eh- renberg zu, daß die CDU/FDP-re- gierten Länder Saarland und Nieder- sachsen das Gesetzespaket wohl eher aus Iandes- und koalitionspoli- tischen Gründen passieren ließen und sich damit gleichzeitig über gra- vierende sachliche und gesell- schaftspolitische Bedenken hinweg- setzten. Den CDU-Ländern Bayern, Baden-Württemberg, Ahainland- Pfalz und Schleswig-Holstein warf er parteiegoistisches Denken vor und riet den Genossen, in der Öf- fentlichkeit, aber auch in der eige- nen Partei zu verbreiten, mit welcher
"Bedenkenlosigkeit" die C-Parteien
bereit seien, "ärztlichen Standesin- teressen nachzugeben und sich über die Sorgen und Nöte der Ar- beitnehmer hinwegzusetzen". Minister Ehrenberg bedauerte zwar, daß die eigenen Positionen im Ver- mittlungsverfahren nicht auf Punkt und Komma durchgedrückt werden konnten, immerhin sei das vom Mannheimer SPD-Parteitag vom No- vember 1975 verabschiedete "Zehn- punkteprogramm zur Kostendämp- fung" zum größten Teil erfüllt wor- den. Das Programm-Soll sieht Eh- renberg insbesondere in folgenden Gesetzesregelungen als erfüllt:
~ Verstärkung des Einflusses der Krankenkassen gegenüber den "An- bietern" von Gesundheitsleistungen;
~ weitgehende Eingliederung der Ersatzkassen in die Reichsversiche- rungsordnung (RVO) und die Ein- führung eines einheitlichen Bewer- tungsmaßstabes;
~ engere "Verzahnung" von ambu- lanter und stationärer Versorgung durch vermehrte Beteiligung von Krankenhausfachärzten an der am- bulanten Versorgung und durch - angebliche - Förderung der beleg- ärztlichen Tätigkeit;
..,.. Einführung der vorstationären Diagnostik und nachstationären Therapie durch das Krankenhaus mit Zustimmung des einweisenden Arztes.
Bereits im Gesetz zur Weiterent- wicklung des Kassenarztrechts von 1976 sei ein weiterer SPD-Beschluß von 1975 verwirklicht worden, näm- lich die Einführung von Bedarfsplä- nen im ambulanten Bereich, um eine
"regional ausgeglichene, lückenlo-
se medizinische Versorgung der Versicherten und ihrer Familienan- gehörigen" zu gewährleisten. All dies sind Tendenzen, die in den jetzt von der Fachkonferenz gutge- heißenen Leitsätzen und die dem nächsten SPD-Parteitag im Novem- ber 1977 in Harnburg vorgelegt wer-
den, in einem umfassenden regiona-
lisierten und integrierten System medizinischer Versorgung weiter
"perfektioniert" werden sollen. Al-
len jenen, die glauben, die Abkopp- lung der krankenhausrelevanten Passagen vom "Kostendämpfungs- gesetz" sei ein "Begräbnis erster Klasse", widersprach Ehrenberg mit der Ankündigung, schon in Kürze eine "gründliche" Novellierung des Kranken hausfi nanzieru ngsgesetzes (KHG) vorzubereiten, um auch den Krankenhäusern den "notwendi-
gen" Kostenschliff zu verpassen.
Außerdem stehe die erneute Anhe- bung der Versicherungspflichtgren- ze in der GKV weiter auf der Dring- lichkeitsliste der SPD.
Den Sozialdemokraten in der Regie- rung - dies zeigte die Wiesbadener Fachkonferenz - wurde durch die Annahme der überarbeiteten und in vielen Punkten gegenüber der Mannheimer Fassung ergänzten ge- sundheitspolitischen Leitsätze der Rücken gestärkt. Bundesarbeitsmi- nister Ehrenberg zeigte sich jeden- falls optimistisch, daß er seine ziel- bewußte Art, Strukturen zu verän- dern, fortsetzen kann, solange dies in die politische Landschaft paßt und die Zerstrittenheit in der Union dies ermöglicht und solange die SPO-Regierenden auf sozial- und gesundheitspolitischem Terrain wei-
ter mit der Unterstützung der f..rbeit-
geber, der Gewerkschaften und der RVO-Kassen rechnen können. HC
Albrechts Votum:
So sehen es die Zeitungen
Unverhofft
"Ein unverhofftes Geschenk ist der
Banner Koalition in der vergange- nen Woche in den Schoß gefallen.
Nach der glücklich überstandenen Abstimmung über das Steuerpaket, manchen Schwierigkeiten unter den Partnern SPD und FDP und den noch frischen Auseinandersetzun- gen zwischen dem SPD-Vorsitzen- den Brandt und Fraktionschef Weh- ner lieferte ausgerechnet die Union jenen Kitt, mit dem das kriselnde so-
~anOelsblatt
zialliberale Bündnis nun erst einmal wieder zusammengehalten wird.
Das kaum noch glaubliche Hin und Her um die Zustimmung Nieder- sachsens zu den sozialpolitischen Gesetzen der Bundesregierung, das den Regierungschef aus Hannover nach den umstrittenen Polenverträ- gen nun schon ein zweites Mal als Gesetzesretter auf der Banner Bühne erscheinen ließ, zeigte am Ende mehrere Gewinner; aber nur einen Verlierer. Ernst Albrecht und sein FDP-Innenminister Rötger Groß . retteten ihre Koalition in Nieder-
sachsen. FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher konnte seine Konzeption der Auflockerungsbündnisse in den Ländern mit Blick auf den Bundesrat bestätigen. Und Arbeitsminister Her- bert Ehrenberg brachte mit einer in- terpretierenden Erklärung, der we- der er noch sohst jemand irgendeine Bedeutung beimißt, ein Gesetzespa- ket über die Runden, das der Ver- mittlungsausschuß beider Kammern nach Meinung Ehrenbergs zuvor in seinem Kern kaum verändert hatte.
Der Verlierer aber heißt Helmut Kohl,
der diese
Entwicklung zumindest hätte voraussehen müssen."Eberhard Wisdorff
Die Information:
Bericht und Meinung PRESSESTIMMEN
Smart?
"Zwar hatte Arbeitsminister Herbert
Ehrenberg noch vor der Abstim- mung eine mit Albrecht ausgehan- delte Erklärung abgegeben, die dem smarten Niedersachsen das Ja er- möglichen sollte. Doch diese unver- bindliche Interpretation konnte am politischen Sachverhalt nichts mehr ändern: Mit Hilfezweier christdemo- kratischer Ministerpräsidenten - auch Franz Josef Röders Saarländer
DER liPIEGEL
waren aus der Unionsfront ausge- brochen - hatte die sozialliberale Koalition eines ihrer wichtigsten und umstrittensten Gesetzesvorhaben durchgebracht . . . Vor der eigens zusammengerufenen Unionsfrak- tion rechtfertigte der Niedersachse denn auch seine Zustimmung zu dem sozialliberalen Gesetzeswerk mit übergeordneten Zwängen: ,Hätt' ich das nicht so gemacht, dann wäre die Koalition geplatzt.' ..
Un-glaubwürdig
"Schon kurz nach der Abstimmung haben der CSU-Vorsitzende Strauß und der Vorsitzende der CSU-Lan- desgruppe im Bundestag, Zimmer-
mann, in einer gemeinsamen Erklä-
~ranffurter ~II gemeine
Z.EITUNC FUR DEUTSCHLAND
rung in Bonn den Vorgang scharf kritisiert. Ohne die Schwesterpartei CDU oder den niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht direkt zu nennen, sagten Strauß und Zim- mermann am Freitag in ihrer Stel- lungnahme: ,Die Glaubwürdigkeit der Unionsparteien, die im Bundes- tag das von der Regierung vorgeleg- te Sozialpaket einstimmig abgelehnt hatten, wird durch diesen Ablauf nicht gefördert.' Die ,Kunst der ver- balen Tricks' sei von der SPD/FDP- Regierung bisher in der Fassung au- ßenpolitischer Verträge mehrfach schon angewendet worden. ,Nun-
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