Auch der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen stellte Dr. Roos keine guten Noten aus. Dem Bun- desarbeitsminister Dr. Ehrenberg warf er vor, dieses Gremium (ur- sprünglich von einem anderen Ärz- teverband alternativ zum ersten Ko- stendämpfungsgesetz von 1977 empfohlen) "zu einer auf Befehl und Gehorsam verpflichtete Gruppe"
umfunktionieren zu wollen. Jüng- stes Beispiel, wie das "Gesundheits- Konzert" umgangen worden sei, sei das Kostendämpfungsgesetz Num- mer 2, das bereits zu einem Zeit- punkt auf den Weg gebracht worden ist, als der vom Parlament angefor- derte Erfahrungsbericht über die Konzertierte Aktion noch nicht in Konturen abzusehen war.
Konstruktionsfehler der K-Gesetze
Als die "falsche Medizin" bezeich- neten die Delegierten den Konstruk- tionsmechanismus der Ehrenberg- schan Kostendämpfu ngsgesetze, nämlich die ärztlichen Leistungen (und künftig auch die Krankenhaus- ausgaben) ausschließlich an die Ent- wicklung der Grundlohnsumme der Sozialversicherten binden zu wol- len. Der Reformaktionismus
a
Ia Eh-renberg sei ein Musterbeispiel für eine planwirtschaftliche und inter- ventionistische Sozial- und Gesund- heitspolitik, die immer mehr Perver- tierungen und eigendynamische Hy- postasierungen verlange.
Statt auf di'e Selbstregulierungskräf- te und Kreativität der "Leistungser- bringer'' und Selbstverwaltungskör- perschaften zu bauen, würden von oben her stets neue Höchstbeträge, Limitierungen, Plafonds, Kürzungen und andere "Verordnungsknüppel"
(so Roos) benutzt, um eine defekte Sozialmaschinerie notdürftig in Gang zu halten.
Heute müßten alle die Danaer-Ge- schenke des Gesetzgebers teuer be- zahlen. Die den Krankenkassen auf- gebürdeten sachtremden Leistun- gen (aus deren Regulierung sich der Bund herausstiehlt) schlügen schon längst voll auf die Beiträge durch.
ZITAT
Der Ofen ist aus
"Wir müssen Tacheles re-
den .. Der Ofen ist aus; wir müssen sehen, daß die Glut für uns gerettet wird."
Dr. med. Kaspar Roos, Bun- desvorsitzender des Verban- des der niedergelassenen Ärzte Deutschlands (NAV), vor der Bundeshauptver- sammlung 1981 seines Ver- bandes am 14. November 1981 in Köln (bezugneh- mend auf die aktuelle hono- rarpolitische Entwicklung im Laborsektor)
So ist die gesetzliche Krankenversi- cherung (GKV) laut RVO zur Kosten- übernahme bei nicht medizinisch in- dizierten Schwangerschaftsabbrü- chen und Sterilisationen verpflich- tet, obwohl diese weder als Krank- heit noch als nicht vorhersahbares Versicherungsrisiko gewertet wer- den können. Allein 1980, so stellte der NAV fest, sei die GKV durch die- se Leistungen um etwa 350 bis 400 Millionen DM zusätzlich belastet worden. Wenn der Gesetzgeber schon sparen wolle, so habe er hier einen wirksamen AngriffshebeL Dies sei jedenfalls besser, als mit Hilfe von Ad-hoc-Eingriffen das System umzukrempeln.
Notwendig sei es, zu einer verbes- serten Zusammenarbeit zu kommen und den vertrauensärztlichen Dienst zu verbessern, hob Dr. Roos hervor.
Die Behauptung, daß in der Bundes- republik zu viel krank geschrieben würde, bezeichnete er als falsch. Es gäbe lediglich einige "schwarze Schafe". Sie dürften aber nicht ge- schützt werden und sollten die kas- senärztliche Zulassung verlieren, wenn sie nachweisbar allzu viele Ar-
beitsunfähigkeitsbescheinigungen ausstellten. Vielfach würden die Ärz- te aber von den Patienten "massiv unter Druck gesetzt". Und der üppi- ge Leistungskatalog der Kranken-
Spektrum der Woche
'Aufsätze ·Notizen
NA V-Hauptversammlung
kassen täte ein übriges, die Begehr- lichkeit noch mehr zu stimulieren.
Auch eine sinnvoll zusammenge- stellte Negativliste von Arzneimitteln für geringfügige Beschwerden kön- ne ein Exempel der Sparsamkeit sta- tuieren. Der Bundesarbeitsminister sollte die Liste aufstellen und sämtli- che Ausnahmeregelungen abschlie- ßend festlegen. Dagegen seien Plä- ne, eine Arzneimittel-Positivliste ein- zuführen, wenig sinnvoll, wie Erfah- rungen aus dem Ausland lehrten und wie die Experten-Diskussionen zeigten.
..,. ln einer Entschließung der NAV- Versammlung wird angeregt, sämtli- che Kassenärztlichen Vereinigun- gen sollten dafür Sorge tragen, daß jeder Kassenarzt regelmäßig über die Preisentwicklung der 50 am häu- figsten verordneten Heil- und Hilfs- mittel informiert wird. Dies könne zu Verhaltensänderungen der Ärzte führen.
Auch in der Novelle zum Kranken- hausfinanzierungsgesetz (KKG) sei- en einige gravierende Konstruk- tionsfehler enthalten. So könne die Vorschrift des § 11 a des Gesetzes, nämlich die Anschaffung und Nut- zung medizinisch-technischer Groß- geräte abzustimmen (auch mit den niedergelassenen Praxen) nicht da- zu führen, daß die Anschaffung von Großgeräten (etwa eines Computer- Tomographen) in Kassenarztpraxen eines Tages genehmigungspflichtig werde.
GOÄ-Entwurf verworfen
Als ein Musterbeispiel für die un- verhohlenen Nivellierungsabsichten bezeichnete der NAV die ministeriel- le Initiative zur Novaliierung der GOÄ von 1965. Sollte der Entwurf des Arbeitsministeriums rechtskräf- tig werden, werde der NAV die Ver- einbarkeit mit dem Grundgesetz durch das Bundesverfassungsge- richt überprüfen lassen, kündigte Roos an. Einmal abgesehen davon,
·daß der Verordnungsgeber über die in der Bundesärzteordnung vorge- sehene Ermächtigung weit hinaus- gehe, verstoße die Entwurfsfassung
