Anzahl der Nennungen in %,Mehrfachantwort mgl.

(1)

Informale Absprachen, Mediation und vertragliche Regelungen?

‐ Neue (und alte) Formate zur Konsensfindung sind gefragt! ‐

Prof. Dr. Sabine Baumgart

(2)

• Rahmen: demographische Veränderungen, Liberalisierung, Wettbewerb

• Komplexe Akteurskonstellationen: vielfältige Handlungslogiken und –optionen

• Raumnutzungskonkurrenzen im Bestand: überörtlich (z.B. EE‐Ausbau) und kommunal (z.B. Seveso‐Richtlinie)

• Verhältnis Räumliche Gesamtplanung und Infrastrukturplanung konflikthaft

• Kaum sektoral übergreifende Infrastrukturplanung, mangelnde Koordination der Fachplanungen untereinander

• Konflikte aus Sicht der betroffenen Bevölkerung, insbes. bei Infrastruktur‐

Großvorhaben: Gesundheitsgefährdung (Lärm, Feinstaub, Mehrfachbelastungen), negative Immobilienentwicklung, Landschaftsbeeinträchtigung, Umweltschutz

• Ergebnis‐ und Verfahrensoffenheit an die Öffentlichkeit angezeigt, aber

Wahrnehmung als eine mangelnde Verfahrens‐ und Entscheidungstransparenz

(3)

Projektbereiche

50 10

14

8 1

Verteilung der Projektbereiche

Straße Schiene Wasser Energie

Verteilung der Projektbereiche (Eigene

Darstellung nach Webseite bauindustrie.de, Juli 2011)

Vor dem Verfahren

• ca. 4,3%

Im Verfahren

• ca. 44,3%

Nach dem Verfahren

• ca. 45,7%

Stand des Verfahrens

Verfahrensaufgabe: ca. 5,7 %

Stand des Verfahrens (Eigene Darstellung nach Webseite bauindustrie.de, Juli 2011)

Überörtliche Planung

(4)

Gründe der Projektverzögerung im Überblick

3 5

6 8

13 16

20

0 5 10 15 20 25

Verfahrensfehler / rechtl.

Schwierigkeiten Widerstand der übergeordneten

Politik

Naturschutzorganisation Klage Fehlender politischer Konsens /

sonst. politische Gründe Bürgerinitiative Fehlende Finanzierung

Gründe der Projektverzögerung ‐ insgesamt ‐

Nennungen

Gründe der Projektverzögerungen

(Mehrfachnennungen möglich) (Eigene Darstellung nach Webseite bauindustrie.de, Juli 2011)

40,43%

12,77%

21,28%

19,15%

6,38%

Bürgerinitiative und Anwohner

Naturschutzorganisation

Politik im Allgemeinen

Landespolitik

Bundespolitik

Verteilung der Akteure, die zur Verzögerung oder Aufgabe des Projektes führen (ohne Projekte die aufgrund fehlender Finanzierung scheiterten) (n=47) (Quelle: eigene Darstellung nach Webseite bauindustrie.de, Juli 2011)

Beteiligte Akteure

(5)

Gründe der Projektverzögerung im Detail

1 1

2 2 2 2

9 9 9

0 2 4 6 8 10

Widerstand der…

Anwohnerbeschwerden Widerstand…

Widerstand gegen…

Rechtsunsicherheit Technische Umsetzung fehlender politischer Konsens Widerstand Bürgerinitiative fehlende Finanzierung

Gründe der Projektverzögerung ‐ im Verfahren und …

Anzahl Nennungen

(Mehrfachnennungen möglich) (Eigene Darstellung nach Webseite bauindustrie.de, Juli 2011)

1 1 1 1

2 3

4

9

11

0 2 4 6 8 10 12

geplanter Volksentscheid Streitigkeit Bundes‐ und…

Klage gegen B‐Plan / Andere Widerstand des Landes Materieller oder formeller…

fehlender politischer Konsens Widerstand Bürgerinitiative Klage gegen…

fehlende Finanzierung

… nach dem Verfahren ‐

Anzahl Nennungen

(Mehrfachnennungen möglich) (Eigene Darstellung nach Webseite bauindustrie.de, Juli 2011)

(6)

Örtliche Planung: Informelle Beteiligung von Trägern

leitungsgebundener Ver‐ und Entsorgung im Rahmen von Bauleitplanungsverfahren

Quelle: SRP Online‐Befragung in Mittelstädten, 2006

n = 236 0%

10%

20%

30%

40%

50%

60%

70%

80%

90%

20.000 - 30.000

30.000 - 40.000

40.000 - 50.000

> 70.000

Anzahl der Einwohner Anzahl der Nennungen in %, Mehrfachantwort mgl.

Abstimmungsgespräche im Vorfeld zu formellen Bauleitplanungsverfahren auf Sachbearbeiterebene Abstimmungen im Rahmen von informellen

Plankonzepten (Integrierte Konzepte, Stadtentwicklungskonzepte, Rahmenpläne) Nur formelle Beteiligung

Sporadische informelle Abstimmungen

Abstimmungsgespräche im Vorfeld zu formellen Bauleitplanungsverfahren auf Führungsebene Durch einen regelmäßigen Austausch in Form von Runden Tischen, Arbeitskreisen,

Abstimmungsgremien etc.

(7)

Kommunale Perspektive: Aktive Beteiligung der Ver‐ und

Entsorgungsträger an der städtischen Entwicklungsplanung …

Quelle: Online‐Befragung in Mittelstädten, 2006

n = 229

0 0,1 0,2 0,3 0,4 0,5 0,6

Nein Ja Zum Teil

Nennung in % der Größenklasse

> 70.000 EW

50.000 - 70.000 EW 40.000 - 50.000 EW 30.000 - 40.000 EW 20.000 - 30.000 EW

n = 232

0,0% 20,0% 40,0% 60,0% 80,0% 100,0%

gut mittelmäßig schlecht

Nennungen in % je Größenklasse

> 70.000 EW 50.000 - 70.000 EW 40.000 - 50.000 EW 30.000 - 40.000 EW 20.000 - 30.000 EW

… scheint auf kommunaler Ebene

besser als auf überörtlicher Ebene

zu funktionieren!?

(8)

„Perspektivischer Inkrementalismus“: „symbolische Zielvorgabe ‐ eigenständige Strategieentwicklung von Einzelakteuren eines Ebenen‐ und fachübergreifenden Netzwerks, Selbstbindung der Akteure durch Klimaschutzpakt vorgesehen,

Aufgabe des Konzeptträgers: Prozesssteuerung /Evaluation; Konzept‐Umsetzung durch Leuchtturm‐Projekte und zielgruppenspezifische Kampagnen.

„Konzept als Haupt‐Strategie‐Element“: Entwicklung eines Regionalen Leitbilds in moderiertem, akteursbasierten, diskursiven Prozess, (zunächst) ohne externe Expertise; Prozessgestaltung verbunden mit der Hoffnung auf breite regionale Verankerung des Leitbilds, Selbstbindung der beteiligten Akteure; Ziele und Leitbilder des Energiekonzepts als Teil des Regionales Entwicklungskonzept für das Zieljahr 2025. Regionalplanungsstelle als Konzeptträger, Initiator, Moderator der Erstellung, Raumbeobachtung; Institutionalisierung: Regionale Energie‐

Agentur.

„Komprehensive Energie‐Entwicklungsplanung“: abgeleitet aus Ergebnissen einer Expertise des technisch Machbaren, quantitativ‐exakte Ziele für 2020,

Bürgermeister als Umsetzungspartner, Ziel: Stärkung der Regionalentwicklung auf Basis eines „Integrierten ländlichen Entwicklungskonzepts (ILEK)“.

(9)

Regionalplan Regionales

Energiekonzept

• Energiepolitik

• Energiewirtschaft

Grundsätze und Ziele Räumlich konkrete

Festlegungen

Regionalmanagement

Monitoring und Koordination von

‐Bevölkerung

‐Wirtschaft

‐Siedlung

‐Infrastruktur

„Regionales Aktionsbündnis aus den Akteuren vor Ort“

Inform. Regionalentwicklung formelle Regionalplanung

12

Kommunale Energie‐ und Klimaschutz‐

konzepte Übergeordnete Energiekonzepte (EU/Bund/Land)

Gesamtheit der Akteure in einer Region

(10)

Überprüfungs- phase

Umsetzungs- phase

Vor-

bereitungs- phase

Konzept- phase

Analyse Zielvereinbarung

Umsetzung Strategieentwicklung

Monitoring

Fortschreibungsbeschluss Konstituierung / Vernetzung

Aufstellungsbeschluss

Aufgabenverteilung in einem regionalen Energiekonzept

Energiewirtschaft Regionalplanung

EVUs Verbandsversammlung Alle Akteure der

Energieversorgung

Energiesystem Raumstruktur

Energiewirtschaft

Regionalplanung breiter Konsens zw. Politik u. Wirtschaft

Maßnahmen‐

und Investitionen

Standorte, Trassen und Flächen

14

(11)

Arbeitskreis 1 Arbeitskreis 2

. . .

Arbeitskreis n

Beispiel für ein regionales Energie‐Akteursnetzwerk

Regionales Energie‐Akteursnetzwerk

Finanz‐

wirtschaft Kammern

Regionale Wirtschafts‐

förderung

Regionale Wohnungs‐

wirtschaft

Energie‐

wirtschaft

Abfall‐

wirtschaft

Land‐und Forstwirt‐

schaft

Verkehrs‐

betriebe

ansässige Hoch‐schulen

Naturschutz‐

verbände

Kommunen/

Landkreise

Lenkungs‐Gruppe

Regio‐

nal‐

Politik

Regional‐

planungs‐

träger

Regionale Fach‐

behörden

(12)

Regionales Energiekonzept

Regionalplan Bundes‐, Landes‐

energiepolitik

Bundes‐, Landes‐

raumordnung

Regionale Energie-Ziele Zieldiskussion / Ziele / Grundsätze (EE-Quote, Effizienz) Abwägung der Raumordnung

Analyse konkurrieren- der Nutzungs- und Schutzansprüche, Verträglichkeitskriterien Abgrenzung

raumverträglicher EE- Potenzialflächen

Szenarien, demographische, wirtschafts-

und raumstrukturelle Entwicklung Energiebedafs-

analysen und -szenarien EE- Standortkonzepte, Eignungsflächenanalyse EE- Endenergie

-leistungspotenziale

Wirtschafts‐, Tourismusförderung

Gewässerschutz Wasserwirtschaft Landschaftsplanung

Natur‐, Denkmalschutz Umsetzungsstrategie

Beispiel: Regionales Energiekonzept ‐ Regionalplan ► Schnittmenge !

 Vertragliche Vereinbarungen zur Koordinierung/Verwirklichung eines Entwicklungskonzeptes (gem. § 13 ROG)?

(13)

S. Baumgart: Informale Absprachen, Mediation und vertragliche Regelungen? Informale Absprachen, Mediation und vertragliche Regelungen? Folie 13Folie 13

Gesundheit Gefährdungen/Risiken

Umgebungslärm (von http://www.umgebungslaerm‐kartierung.nrw.de/laerm/viewer.htm24 L_denStraßenpegel

Beispiel: Pro‐aktive Fachplanung „Gesundheit“(svorsorge)

Abb. 1: Akteure und Adressaten des Fachplans Gesundheit

Ein Fachplan Gesundheit formuliert explizit

Problemstellungen, Zielsetzungen, Strategien und notwendige Maßnahmen, bringt die Belange ein in

‐ Integrierte Planungen,

‐ Sektorale Planungen und

‐ Genehmigungsverfahren.

(14)

Interessenslagen, Verantwortlichkeiten, Verfahrensgerechtigkeit =

„Strategische Navigation“

(Jean Hillier)

• Komplexität von Vorhaben erkennen, vermitteln, kommunizieren!

• Horizontale Verknüpfung zwischen Fachplanungen, räumlicher Gesamtplanung und Zivilgesellschaft = Schnittstellen‐Kompetenz ist gefragt

• Wie Bedingungen für Artikulation/Dialogorientierung/Deliberation schaffen, aber nicht Entscheidungsprozesse ersetzen (vgl. u.a. Nanz/Fritsche 2012:117‐118)

• Wie Gelegenheitsstrukturen für kollektive Lernprozesse für Politik, Verwaltung, Bürger/innen schaffen: Befragung, Mediation/Runder Tisch/Dialog, als Nutzer beteiligen

• Pionierprojekte > Routinen: wie Beteiligungsinstrumente vorausschauend und vorbereitend einsetzen zur effektiven Kopplung von deliberativen Gremien mit Entscheidungsprozessen in Exekutive und Legislative (C. Leggewie 2011)

• Projektsteuerung: klare / unklare Projektdefinition erfordert „change management“

• Do the people on board have the same resources? Who is the scipper? (Jean Hillier, 10.11.2011)

(15)

Strategische Ausrichtung der Raumordnung ‐ Adressat Fachplanungen?

 Leitbilder als Grundlage für planerische Abwägungsentscheidungen?

 Qualitätsstandards für kontinuierliche Raumbeobachtung und Datenmonitoring?

 Erläuterungskarten, insbes. auf regionaler Ebene auch als raumbezogene

Grundlage für Fachplanungen, Datenbereitstellung im Internet für Öffentlichkeit?

 Kommunikation durch Visualisierung von Szenarien, Plänen, Konzepten, Multiplikation durch Medien, SUP/Zusammenfassende Erklärung?

 Mediation/Runde Tische zur Entwicklung von Handlungsoptionen im Rahmen von Aushandlungsprozessen (Anwaltsplanung, Planungszelle, Ombudsperson)?

 Bereitstellung professioneller Unterstützung/Beratung für zivilgesellschaftliche Gruppen: Zukunftsforum?

(16)

Danke für die Aufmerksamkeit

sabine.baumgart@tu‐dortmund.de

„Der neue Gesellschaftsvertrag umfasst den gestaltenden Staat, eine aktive Bürgergesellschaft, innovative Unternehmen und

Technologie und wissenschaftliche Reflektion und Beratung.“

(Claus Leggewie 2011: 72/73)