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Selbstverständnisses der Europäischen Union . . . 333

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Die Öffentliche Verwaltung – April 2010 – Heft 8

Abhandlungen

Bardo Fassbender, München, Triepel in Luxemburg – Die dualistische Sicht des Verhältnisses

zwischen Europa- und Völkerrecht in der „Kadi-Rechtsprechung“ des EuGH als Problem des

Selbstverständnisses der Europäischen Union . . . 333

Markus Ogorek, Köln, Der Schutz anerkannter Ersatzschulen durch das Grundrecht der

Privatschulfreiheit . . . 341

Sven Polenz, Kiel, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der öffentlichen Hand . . . 350 Christina Hientzsch, Düsseldorf, „Gezwitscherte“ Wahlergebnisse – Veröffentlichung von

Wählerbefragungen vor Ablauf der Wahlzeit. . . 357

Buchbesprechungen

Burkard Wollenschläger, Wissensgenerierung im Verfahren(Ulrich Stelkens). . . 362 Matthias Herdegen/Hans Hugo Klein/Hans-Jürgen Papier/Rupert Scholz (Hrsg.), Staatsrecht und Politik, Festschrift für Roman Herzog zum 75. Geburtstag(Ulrich Karpen). . . . 363 Verein der Richter des Bundesverfassungsgerichts (Hrsg.), BVerfGK – Kammerentscheidungen des

Bundesverfassungsgerichts; Band 11(Heinrich Amadeus Wolff). . . . 364

Leitsätze

Internationale Gerichtshöfe

272.EGMR, Urteil vom 21.1.2010 – Beschwerde Nr. 43757/05 – Xavier Da Silveira/Frankreich – Polizeiliche Durchsuchung bei einem Rechtsanwalt . . . 365

Gerichte der Europäischen Union

273.EuGH,Urteil vom 4.2.2010 – C-14/09 – Genc – Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen bei nur geringfügiger Beschäftigung . . . 365

Verfassungsgerichte

274.BVerfG (Kammer), Beschluss vom 10.12.2009 – 1 BvR 3151/07 – Handhabung der Regeln über die anteilige Kürzung von Emissionsberechtigungen durch das Bundesverwaltungsgericht . . . 365 275.BVerfG (Kammer), Beschluss vom 21.12.2009 – 1 BvR 2738/08 – Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im

Bereich des Stromnetzzugangs . . . 365 276.BVerfG (Kammer), Beschluss vom 13.1.2010 – 2 BvR 2299/09 – Keine Auslieferung bei Verurteilung zu sog. erschwerter

lebenslanger Freiheitsstrafe . . . 366

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Abgabenrecht

277.OVG NRW,Beschluss vom 26.11.2009 – 14 A 131/08 – Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes; Wegfall der

Straßenreinigungsgebühr. . . 366 278.HessVGH,Beschluss vom 7.12.2009 – 5 A 2784/09.Z – Ergänzender Erneuerungs- und Erweiterungsbeitrag bei

leitungsgebundenen Einrichtungen. . . 366 Öffentliches Dienstrecht

279.VGH BW,Urteil vom 5.11.2009 – 4 S 2158/07 – Beamter auf Widerruf; kein Anspruch auf Nachversicherung . . . 366 280.VGH BW,Beschluss vom 25.11.2009 – 4 S 2016/08 – Dienstreise; Dienstunfall; geschützter Weg . . . 366 281.OVG LSA,Beschluss vom 30.11.2009 – 1 L 41/09 – Verwendungsbegehren eines Beamten; Versetzung in den

Ruhestand; Fortsetzungsfeststellungsinteresse . . . 366 282.OVG LSA,Beschluss vom 22.12.2009 – 1 M 87/09 – Verbot der Führung der Dienstgeschäfte . . . 367 283.OVG NRW,Beschluss vom 6.1.2010 – 6 B 1482/09 – Beförderungsauswahlentscheidung; Beteiligung der

Schwerbehindertenvertretung . . . 367 Schul-, Hochschul- und sonstiges Kultusrecht; Prüfungsrecht

284.SächsOVG, Beschluss vom 16.1.2009 – 2 B 403/08 – Weisung zur Abhaltung einer fachfremden Lehrveranstaltung . . . . 367 285.OVG NRW, Urteil vom 27.8.2009 – 14 A 313/09 – Bestandskraft einer Prüfungsentscheidung . . . . 367 286.HessVGH, Beschluss vom 26.11.2009 – 7 B 2806/09 – Wiederholung bzw. Neubewertung der Abiturprüfung . . . . 367 287.OVG NRW, Urteil vom 3.12.2009 – 14 A 1238/09 – Hochschulzugang ohne Abitur für in der beruflichen Bildung

Qualifizierte. . . 368

Inhaltsverzeichnis

(2)

Die Öffentliche Verwaltung – April 2010 – Heft 8 288.HessVGH,Beschluss vom 9.12.2009 – 7 B 2837/09 – Gewichtung von Einzelleistungen bei Ermittlung der Zeugnisnote

am Ende eines Schuljahres. . . 368

289.VGH BW, Beschluss vom 14.12.2009 – 9 S 2480/09 – Schulrecht; vorläufige Teilnahme am Unterricht . . . . 368

290.BayVGH, Beschluss vom 11.1.2010 – 7 CE 09.2804 – Eignungsfeststellungsverfahren für einen Masterstudiengang . . . . 368

Polizei- und Ordnungsrecht 291.SächsOVG,Beschluss vom 16.3.2009 – 5 A 758/08 – Verpflichtung zum Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz . . . 368

Kommunalrecht 292.SächsOVG, Urteil vom 26.5.2009 – 4 A 486/08 – Rechtsaufsichtliche Beanstandung eines Beschlusses über die Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit von Stadträten. . . 369

293.SächsOVG, Beschluss vom 2.6.2009 – 4 B 287/09 – Mitwirkungsbefugnisse von Gemeinderatsfraktionen bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung des Gemeinderats . . . 369

294.SächsOVG, Beschluss vom 28.7.2009 – 4 B 406/09 – Ordnungsgemäße Einberufung der Gemeinderatssitzung. . . . 369

295.VGH BW, Beschluss vom 24.11.2009 – 1 S 1149/09 – Bürgermeisterwahl; Wahlbeeinflussung . . . . 369

296.VG Gießen, Urteil vom 28.10.2009 – 8 K 1861/08.GI – Auskunftsanspruch eines Gemeindevertreters . . . . 369

297.VG Gießen, Beschluss vom 11.1.2010 – 8 L 4332/09.GI – Ausführung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung 369 Wirtschafts- und Gewerberecht; Berufsrecht 298.VGH BW,Urteil vom 10.12.2009 – 6 S 1110/07 –Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg. . . 369

299.VG Gießen, Urteil vom 4.11.2009 – 8 K 2020/08.GI – Entfernung einer Entscheidung aus dem Gewerbezentralregister . . . . 370

Post- und Telekommunikationsrecht 300.BVerwG,Urteil vom 25.11.2009 – 6 C 34.08 – Entgeltgenehmigung für die Angebotserstellung und für Baumaßnahmen bei der Übergabeverteiler-Verkabelung . . . 370

Bau- und Planungsrecht 301.OVG NRW,Beschluss vom 4.12.2009 – 10 A 1671/09 – Maximale Grundfläche einer Gartenlaube . . . 370

302.OVG Rheinl.-Pf.,Beschluss vom 8.12.2009 – 8 B 11243/09.OVG – Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine durch Bauarbeiten verursachte Lärmbeeinträchtigung . . . 370

Straßen-, Wege- und Verkehrsrecht 303.SächsOVG,Urteil vom 23.3.2009 – 3 B 891/06 – Abschleppen eines ursprünglich erlaubt abgestellten Kfz. . . 370

304.VGH BW,Urteil vom 19.11.2009 – 5 S 575/09 – Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht . . . 370

Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht 305.HessVGH, Beschluss vom 8.12.2009 – 3 B 2830/09 – Arbeitsmarktprüfung bei daueraufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen . . . 370

306.NdsOVG, Beschluss vom 18.1.2010 – 8 ME 222/09 – Zur rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung von Eltern eines Minderjährigen . . . 371

Soldaten-, Wehr- und Zivildienstrecht 307.OVG NRW, Urteil vom 10.12.2009 – 1 A 2175/07 – Zivildienstleistender; Erstattung von Miet- und Mietnebenkosten . . . . 371

Sozialrecht 308.BVerwG,Urteil vom 22.10.2009 – 5 C 19.08 –Eingliederungshilfe; Vorrang vor der Jugendhilfe. . . 371

309.VGH BW, Urteil vom 16.12.2009 – 12 S 1550/07 – Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag; Kindergeld als Einkommen . . . 371

310.VG Münster, Urteil vom 12.1.2010 – 6 K 2465/08 – Ausbildungsförderung; Auslandsförderung . . . . 371

Verwaltungsverfahrens-, -zustellungs- und -vollstreckungsrecht 311. VGH BW,Beschluss vom 25.1.2010 – 10 S 2701/09 – Vollstreckung einer bestandskräftigen Untersagungsverfügung; gewerbliche Abfallsammlung . . . 371

Gerichtsverfahrensrecht 312.OVG NRW,Beschluss vom 28.10.2009 – 13a F 11/09 – In-Camera-Verfahren, Entscheidungserheblichkeit nicht vorgelegter oder geschwärzter Akten . . . 372

313.VGH BW,Beschluss vom 7.12.2009 – 1 S 1342/09 – Erledigung der Hauptsache zwischen den Instanzen . . . 372

314.HessVGH,Beschluss vom 11.12.2009 – 6 E 2989/09 – Aussetzung des Verfahrens in Parallelverfahren . . . 372

315.NdsOVG,Beschluss vom 15.1.2010 – 8 OA 1/10 – Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen den eine Gegenvorstellung zurückweisenden verwaltungsgerichtlichen Beschluss. . . 372

316.NdsOVG,Beschluss vom 21.1.2010 – 8 MC 11/10 – Zum Erlass einer einstweiligen Anordnung im Anhörungsrügeverfahren 372

BGH und andere ordentliche Gerichte

317.BGH, Versäumnisurteil vom 15.10.2009 – III ZR 8/09 – Amtspflichten einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbehörde . . . 372

318.BGH, Urteil vom 6.11.2009 – V ZR 63/09 – Anwendbarkeit der Jahresfrist für die Rücknahme im Verwaltungsprivatrecht . . . 372

319.BGH, Beschluss vom 17.12.2009 – III ZB 47/09 – Rettungsdienstliche Notfallversorgung; Rechtsweg . . . . 372

Referenzen

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