Parteiveranstaltungen 23

Nummer 5

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Donnerstag, 3. Februar 2005

Parteiveranstaltungen

CDU

Termine Kernstadt

Alle Mitglieder und Freunde der CDU sind herzlich eingeladen zum politischen Aschermittwoch mit Günther Oettinger.

Wir treffen uns am 9.2. um 18.30 Uhr beim Feuerwehrhaus und bilden Fahrgemein- schaften.

Jusos Ettlingen

Nicht nur in unserem Landkreis werden im- mer mehr Arbeitsplätze abgebaut, mit der Begründung, Deutschland wettbewerbsfä- hig halten zu müssen.

Die Arbeitgeberseite sieht dies als notwen- dige Maßnahme, die Gewerkschaften be- zeichnen solche Zustände als unzumutbar und die politischen Kräfte sind aufgefor- dert, zu einem tragbaren Kompromiss zu gelangen.

Aus diesem Grund laden die Jusos herzlich ein zur Podiumsdiskussion:

Arbeit auf Abruf - Notwendigkeit oder Zumutung?

amDonnerstag, 10. Februarum19 Uhr in der Fürstenberg Pizzeria Ettlingen (Ahornweg 89)

Diskussionspartner:

Dr. Friedrich-Wilhelm Lehmann, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied beim Arbeitgeberverband Dienstleistungs- unternehmen

Karin Binder

Regionalgeschäftsführerin des DGB Thomas Knapp, MdL

Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtags Baden-Württemberg

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Gemeinderat / Ortschaftsrat

CDU - Ettlingen

Der Sport ist wichtig in Ettlingen,

denn er hat viele Seiten. Angefangen von den Bambini, den jüngsten Sportlern über die Jugendlichen bis zu den Erwachse- nen, die etwas für den Körper tun wollen. Schauen Sie mal in die voll besetzten Kinder-Trainingsgruppen: das ist Spaß für alle.

Schauen Sie auf die mit viel Einsatz kickenden AH Mannschaf- ten: das hält fit! Schauen Sie auf die Seniorengruppen: hier ist keiner einsam. All das ist nur möglich, weil viele Mitglieder sich den Vereinen zur Verfügung stellen, als Vorstand, Übungsleiter oder Trainer Woche für Woche für die Vereinsmitglieder da sind.

Und das tun sie oft schon seit Jahren. Diese Mitbürger sind Ihre selbstverständlichen Ansprechpartner, wenn es um den Sport geht. Und wenn die Stadt Ettlingen ins Spiel kommt, so werden Sie - quer über die Fraktionen verteilt - Gemeinderätinnen und Gemeinderäte finden, die sich schon seit Jahren in den Vereinen dieser Stadt engagieren. Wenn Sie ein Anliegen in Sachen Sport haben: Diese Mitbürger sind für Sie da.

Übrigens: Die CDU hat sich im Gemeinderat für die Wiederein- führung des Sportausschusses eingesetzt. Wir haben mit un- serem Antrag auch verhindert, dass die reduzierten Fördersät- ze für Vereine in den Richtlinien zementiert wurden. Das bringt den Vereinen zwar im Moment nicht mehr Geld, aber es soll zeigen, dass wir in Zukunft wieder zu den alten Sätzen zurück- kehren wollen, wenn es die Kassenlage erlaubt. Denn wir ste- hen den neuen Geldfressern wie Marketing, Messen und Be- leuchtung, die ihren Nutzen erst noch beweisen müssen, durchaus skeptisch gegenüber. Aber wir wissen genau: Der Sport ist wichtig für Ettlingen und er hat das auch seit Jah- ren bewiesen.

Alfredo Palermo und Albrecht Ditzinger

SPD - Stadtverband Ettlingen SPD

Aus dem Kreistag - Kreishaushalts-Entwurf 2005:

Dieser wurde letzten Donnerstag von Landrat Kretz vorgelegt und ausführlich erläutert. Jetzt ist völlig klar: Dem Landkreis steht ein schwieriges Finanz-Jahr bevor. Zwar sind die Kosten für die Verwaltungsreform ausgeglichen kalkuliert, jedoch erge- ben sich aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und So- zialhilfe zum Arbeitslosengeld II, dem so genannten Hartz-IV- Gesetz, nicht abzusehende finanzielle Risiken. Diese und an- dere Faktoren werden evtl. die Erhöhung der Kreisumlage not- wendig machen.

Was das für Ettlingen, für den kommunalen Haushalt bedeutet, ist abzusehen. Eine erhöhte Kreisumlage würde eine zusätzli- che, nicht zu kalkulierende Belastung im Millionen-Bereich be- deuten.

Bei näherer Betrachtung der geschilderten Situation ist jedoch Folgendes festzustellen: Einerseits verbessert die Bundesre- gierung die finanzielle Situation der Kommunen, denn Hartz IV bringt für die Kommunen über Einsparungen beim Wohngeld beträchtliche Mehreinnahmen (geschätzte Entlastungen für Baden-Württemberg 132 Mio. Euro); andererseits weigert sich die Landesregierung, diese Einsparungen beim Wohngeld in voller Höhe an die Kommunen weiterzugeben - aktuell sollen lediglich 33 Mio. Euro überwiesen werden.

Und: Vor dem Hintergrund zusätzlicher ,Sparmaßnahmen der Landesregierung’, z.B. die gerade heute notwendigen Schul- sozialarbeiter ab 2006 nicht mehr mitzufinanzieren und die Sportförderungsmittel drastisch zusammenzustreichen, wird eine Kommune wie Ettlingen finanziell zusätzlich belastet.

Christa Rollwagen, Kreistagsabgeordnete

FE: Vernunft hat gesiegt

Die bisher Ettlingen zugedachten Spätaussiedler kommen nicht nach Ettlingen-West. Das ist aber beileibe nicht ein Verdienst der CDU Ettlingen, wie Fraktionsvorsitzender Lutz Foss werbewirksam den Bürgern in seinem Amtsblattartikel glauben machen möchte.

FE findet es nach wie vor beschämend, dass sich Ettlingen aus der Verantwortung stehlen wollte. Einer Verantwortung, die andere Kommunen klaglos (und erfolgreich) auf sich genommen haben.

Der Standort Ettlingen-West, da stimmt FE zu, hat absolut nicht gepasst. Aber es hatte andere Möglichkeiten gegeben, die vom

"alten", CDU dominierten Gemeinderat verhindert wurden. Es war der Bürgerverein Ettlingen-West, der Protest über die erneute Be- lastung vehement formulierte.

Wie kam es nun wirklich dazu, dass der unglückliche Standort Ett- lingen-West verhindert wurde? Zwei Faktoren spielten eine Rolle.

Da waren einerseits die für den Landkreis unkalkulierbaren Finanzri- siken durch Hartz IV, aber viel wichtiger war, dass die Große Kreis- stadt Rheinstetten sich bereit erklärt hatte, die Spätaussiedler für geraume Zeit weiter aufzunehmen. Dort bestanden gewachsene Strukturen, die funktionierten, weniger Kosten, eingespielte Arbeit, keine Probleme - das, und nichts anderes waren die Beweggründe für den Landkreis. Bestimmt nicht die CDU Ettlingen, die sich leicht- fertig Erfolge auf ihre Fahne schreibt, obwohl sie das Problem doch erst verursacht hat.

Eines ist für FE festzuhalten: Lasten sollten im Landkreis gleichmä- ßig verteilt werden. Da kann Ettlingen sich nicht einfach ausklinken.

Die problematische Situation Ettlingen-West hat allein die alte CDU- Mehrheit durch Ablehnung anderer Standorte verursacht. Es ist daher schlicht falsch und absolut unlauter, wenn Lutz Foss die jetzige Regelung der CDU zuschreibt. Richtig ist: Die Vernunft hat gesiegt - ohne jegliches Zutun der CDU.

Herbert Rebmann, Stadtrat

GRÜNE -

Ratsfraktion

Optimisten und Pessimisten

Optimisten werden angesichts des Haushaltsplans 2005 fest- stellen, wir hatten schon schlimmere Pläne, zum Beispiel in 2003, und bisher ist es dank höherer Gewerbesteuereinnah- men meist besser gekommen als befürchtet.

Pessimisten werden sagen, darauf kann man sich nicht verlas- sen, es könnten auch mal weniger Steuern fließen als geplant und eine negative Zuführungsrate ist generell nicht vertretbar.

Recht haben - wie immer - beide Lager.

Ich verrate wohl kein großes Geheimnis aus nichtöffentlicher Sitzung, wenn ich sage: Wir haben trotz heftiger zweitägiger Debatten nicht geschafft die negative Zuführungsrate in eine positive zu verwandeln und um die Aufnahme neuer Kredite kommen wir auch nicht herum, aber wir haben sie reduziert.

Gründe, diesen Haushaltsplan abzulehnen gibt es also genug, nur bringt uns das nicht weiter, wir wollen vielmehr im Laufe des kommenden Jahres in Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung Liegengebliebenes aufarbeiten und dafür sorgen, dass die viel beschworene Strukturkommis- sion tagt und zu brauchbaren Ergebnissen führt.

Wir wollen uns zur Fraktion der Optimisten bekennen, weil Ett- lingen positiven Elan zur Bewältigung der anstehenden Aufga- ben braucht und Jammern und Anklagen nicht weiterhilft.

Barbara Saebel, Fraktionsvorsitzende

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Donnerstag, 3. Februar 2005