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Beschlussdokument Mittwoch (Nachmittag), 4. März 2020

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Der Grosse Rat des Kantons Bern

Le Grand Conseil

du canton de Berne Beschlussdokument

Mittwoch (Nachmittag), 4. März 2020

Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion

24 2019.RRGR .198

Motion 162-2019 Brönnimann (Mittelhäusern, glp)

Fordern und fördern - Ein Reformplan für die Sozialhilfe im Rahmen von SKOS Richtlinienmotion mit Ausnahme von Ziffern 3, 4, 7 und 8

Der Regierungsrat beantragt:

Punktweise beschlossen Ziffer 1: Annahme

Ziffer 2: Annahme als Postulat Ziffer 3: Annahme als Postulat Ziffer 4: Annahme als Postulat Ziffer 5: Annahme als Postulat Ziffer 6: Annahme als Postulat Ziffer 7: Annahme

Ziffer 8: Annahme

Ordnungsantrag Brönnimann (glp): Antrag auf freie Debatte bei der Beratung von Traktandum 24

Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme

Ja: 101

Nein: 41

Enthalten: 0

Ziffern 3, 5 und 6 der Motion werden in ein Postulat gewandelt Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst punktweise:

Ziffer 1: Annahme (147 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltungen) Ziffer 2: Ablehnung (34 Ja, 115 Nein, 0 Enthaltungen)

Ziffer 3: Annahme als Postulat (150 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen) Ziffer 4: Ablehnung (18 Ja, 131 Nein, 0 Enthaltungen)

Ziffer 5: Annahme als Postulat (150 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen) Ziffer 6: Annahme als Postulat (101 Ja, 48 Nein, 0 Enthaltungen) Ziffer 7: Annahme (98 Ja, 51 Nein, 2 Enthaltungen)

Ziffer 8: Annahme (149 Ja, 2 Nein, 0 Enthaltungen)

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