Persönliche Assistenz für Kinder mit Behinderungen

(1)

Persönliche Assistenz für Kinder mit Behinderungen

Maren Conrad-Giese

Rechtliche Gewährleistung unter besonderer

Berücksichtigung des Teilhabe-, Sozial- und Schulrechts

(2)

Band 55

Schriften zum Sozialrecht

hervorgegangen aus den von Prof. Dr. Ulrich Becker begründeten

„Schriften zum deutschen und europäischen Sozialrecht“

Herausgegeben von

Prof. Dr. Hans Michael Heinig | Prof. Dr. Stefan Huster | Prof. Dr. Gerhard Igl|

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Maren Conrad-Giese

Persönliche Assistenz für Kinder mit Behinderungen

Rechtliche Gewährleistung unter besonderer

Berücksichtigung des Teilhabe-, Sozial- und Schulrechts

Nomos

(4)

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Zugl.: Halle-Wittenberg, Univ., Diss., 2018 ISBN 978-3-8487-6210-1 (Print)

ISBN 978-3-7489-0326-0 (ePDF)

1. Auflage 2020

© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2020. Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

Onlineversion Nomos eLibrary

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Vorwort

Die vorliegende Arbeit wurde im Mai 2017 von der Martin-Luther-Univer- sität Halle-Wittenberg unter dem Titel „Teilhabe von Kindern mit Behin- derungen durch Persönliche Assistenz“ als Dissertation angenommen. Sie wurde im Rahmen der Veröffentlichung insbesondere im Hinblick auf die Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) überarbeitet und ak- tualisiert. Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur wurden ebenfalls aktualisiert, wobei zu beachten ist, dass der überwiegende Teil sich – so- weit nicht anders gekennzeichnet – auf die bisherige Rechtslage bezieht.

Grundlage dieser Forschungsarbeit war eine Urteilsanmerkung zu einer Entscheidung des OVG Bremen vom 12.05.2009, das sich mit der Persönli- chen Assistenz in einer Kindertagesstätte auseinandersetzte. Mit dieser Ur- teilsanmerkung begann sowohl meine wissenschaftliche Tätigkeit an der Universität, sie war aber ebenso der Grundstein für eine spannende und lehrreiche Dissertationszeit. Diese Zeit brachte mir zahlreiche tolle Erfah- rungen und ermöglichte mir neben einer wichtigen fachlichen und per- sönlichen Weiterentwicklung einige interessante, bereichernde und dauer- hafte Freundschaften. Dafür bin ich sehr dankbar.

Dieses Vorwort soll außerdem genutzt werden, um verschiedenen Men- schen, die unterschiedlich zum Gelingen dieser Arbeit beigetragen haben, nochmals zu danken.

Allen voran danke ich Frau Prof. Dr. Katja Nebe und Herrn Prof. Dr.

Felix Welti, dass sie diese Arbeit betreut und in jeglicher Hinsicht unter- stützt haben sowie für die Erstellung der Gutachten. Ich danke ihnen da- für, dass sie mich beide stetig darin bestärkt haben, mich diesem vielfälti- gen und herausfordernden Thema zu widmen, mich während und nach dieser Zeit begleitet und unterstützt haben und sie mir die Gelegenheit ge- geben haben, dass bestimmte juristische Themen mich finden konnten.

Ein herzlicher Dank gilt außerdem meinen verschiedenen Kolleginnen und Kollegen während meiner Tätigkeit an der Universität Bremen und der Universität Kassel für das kollegiale, unterstützende und wertschätzen- de Arbeitsklima, das mich nicht nur durch die Dissertationszeit getragen hat.

Ganz besonders und von Herzen möchte ich meiner Familie und mei-

nen engsten Freunden danken, die mich während meiner gesamten Aus-

bildung immer dann unterstützt, gestützt, gefördert und gefordert hat und

(6)

haben, wenn es notwendig war. Ich durfte in diesem Rahmen erwachsen werden und auch tatsächlich wachsen; konnte dies aber stets mit dem Ge- fühl tun, in meine Fähigkeiten zu vertrauen und meiner Person wegen ge- schätzt und geliebt zu werden. Dafür danke ich euch sehr.

Mein innigster Dank gilt schließlich meinem Ehemann für seinen Rück- halt, seine Liebe, seine Freundschaft, seine Geduld, sein Verständnis und die unzähligen Stunden, die er mich mit dieser Arbeit teilen musste. Ihm ist diese Arbeit gewidmet.

Dalitz, im Dezember 2019 Maren Conrad-Giese

Vorwort

6

(7)

Inhaltsübersicht

Abkürzungsverzeichnis 17

Einleitung

A. 27

Begriffsbestimmungen

B. 35

Persönliche Assistenz

C. 78

Rechtlicher Rahmen

D. 112

Auswahl rechtlicher und struktureller Grenzen

E. 187

Leistungsansprüche und Rechtspflichten im deutschen Sozial- und Schulrecht

F. 219 Zuständigkeitskonflikte und die Vermeidung von

Leistungslücken G.

398 Orientierung an vorhandenen Regelungsmodellen

H. 430

Ausblick

I. 454

Fazit

J. 467

Literaturverzeichnis und Internetquellen 477

(8)

(9)

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis 17

Einleitung

A. 27

Begriffsbestimmungen

B. 35

Kind

I. 35

Behinderung

II. 38

Fachliches Verständnis von Behinderung

1. 39

Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF)

a)

39 Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen (ICF-CY)

b)

40 Verständnis im Völkerrecht

2. 42

Behinderungsbegriff im Unionsrecht

3. 43

Behinderungsbegriff im nationalen Recht

4. 45

Abweichung vom für das Lebensalter typischen Zustand

a)

48 Gewisse Dauerhaftigkeit

b) 50

Beeinträchtigung der Teilhabe an der Gesellschaft

c) 51

Schwerbehinderung und Gleichstellung

d) 52

Wesentliche Behinderung – erhebliche Einschränkung der Teilhabefähigkeit e)

54 Sonderpädagogischer Förderbedarf

f) 62

Zwischenfazit

5. 63

Soziale Teilhabe als Ziel der Kinderrehabilitation

III. 65

Teilhabe und Rehabilitation

1. 65

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und Soziale Teilhabe

2. 70 Inklusion

IV. 73

Persönliche Assistenz

C. 78

Entstehung und Entwicklung

I. 78

(10)

Inhalt und Ziele der Persönlichen Assistenz

II. 81

Zentrales Merkmal: Selbstbestimmung

1. 81

Kompetenzen des Assistenznehmers bzw. der Assistenznehmerin

2. 84 Individuelle Lebensgestaltung

a) 84

Personalkompetenz

b) 85

Anleitungskompetenz

c) 85

Organisationskompetenz

d) 86

Finanzkompetenz

e) 87

Zwischenfazit

f) 87

Bedarfslagen des Assistenznehmers bzw. der

Assistenznehmerin – Aufgaben und Qualifikationen der Persönlichen Assistenz

3. 88 Ziele des Assistenzkonzepts

4. 93

Organisationsformen der Assistenzleistung

III. 94

Arbeitgebermodell

1. 94

Auftragsmodell

2. 96

Assistenz in einer Einrichtung oder Institution

3. 98

Abgrenzungen

IV. 99

Betreuung

1. 100

Andere Hilfe- und Unterstützungsleistungen

2. 101

Hilfe von professionellen Helfern und Helferinnen mit einer an Selbstbestimmung orientierten Fachlichkeit

a)

101 Ambulante (Pflege-)Dienste

b) 102

Hilfeerbringer und –erbringerinnen der Care-Ethik

c) 102

Hilfen unbezahlter Helfer und Helferinnen

d) 103

Weitere Abgrenzungen

3. 104

Rechtsverhältnisse innerhalb des Assistenzverhältnisses

V. 105

Im Arbeitgebermodell

1. 105

Im Auftragsmodell

2. 107

Besonderheiten bei Kindern

3. 109

Zwischenfazit

VI. 110

Rechtlicher Rahmen

D. 112

Völkerrecht

I. 112

UN-Behindertenrechtskonvention

1. 112

Ziele der Konvention

a) 113

Relevante Lebensbereiche und Berücksichtigung von Kindern mit Behinderungen in der Konvention b)

114

Inhaltsverzeichnis

10

(11)

Rechtliche Wirkung der Konvention

c) 117

Angemessene Vorkehrungen

d) 121

UN-Kinderrechtskonvention

2. 123

Weitere völkerrechtliche Regelungen

3. 127

Zwischenfazit

4. 131

Unionsrecht

II. 132

Primärrecht

1. 133

Sekundärrecht

2. 135

Zwischenfazit

3. 138

Nationales Verfassungsrecht

III. 138

Benachteiligungsverbot von Menschen mit Behinderungen, Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG 1.

139 Sozialstaatsprinzip, Art. 20, 28 GG

2. 140

Schutz der Familie und des Kindes, Art. 6 Abs. 2 GG

3. 143

Recht auf Bildung und Berufsfreiheit, Art. 12 GG

4. 144

Weitere Grundsätze des Verfassungsrechts

5. 146

Zwischenfazit

6. 149

Bundesrecht

IV. 149

Recht der Rehabilitation und Teilhabe – SGB IX

1. 150

Ziele des Teilhabe- und Rehabilitationsrechts

a) 155

Förderung gleichberechtigter Teilhabe

aa) 156

Förderung der Selbstbestimmung

bb) 157

Vermeidung von Benachteiligung

cc) 158

Koordinierung bestehender Regelungen

dd) 158

Beachtung besonderer Bedürfnisse von Kindern mit Behinderungen

b)

160 Verfahrensgrundsätze und Leitprinzipien

c) 162

Zuständigkeitsklärung

aa) 163

Kooperation, Koordination und Nahtlosigkeit

bb) 164

Wunsch- und Wahlrecht

cc) 167

Vorbehalt abweichender Regelungen

d) 170

Behindertengleichstellungsgesetz – BGG

2. 171

Sonstiges Bundesrecht

3. 173

Landesrecht

V. 174

Landesverfassungen

1. 174

Landesgleichstellungsgesetze

2. 176

Schulrecht

3. 177

Zwischenfazit

VI. 185

(12)

Auswahl rechtlicher und struktureller Grenzen

E. 187

Handlungs- und Geschäftsfähigkeit

I. 187

Empfangszuständigkeit

II. 192

Beistandspflichten im Eltern-Kind-Verhältnis

III. 195

Einsatz eigenen Einkommens und Vermögens

IV. 202

Mehrkostenvorbehalt

V. 214

Zwischenfazit

VI. 217

Leistungsansprüche und Rechtspflichten im deutschen Sozial- und Schulrecht

F. 219 Leistungen zur Sozialen Teilhabe /Leistungen der

Eingliederungshilfe – Assistenzleistungen I.

220 Besondere Leistungen zur selbstbestimmten

Lebensführung für Menschen mit Behinderungen,

§§ 90ff. SGB IX 1.

227 Berechtigter Personenkreis

a) 229

Aussicht auf Erfüllung der Aufgaben der Eingliederungshilfe

b)

237 Inhalt der Leistung

c) 238

Nachranggrundsatz

d) 243

Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder, § 35a SGB VIII

2. 245 Berechtigter Personenkreis

a) 246

Leistungszweck

b) 247

Leistungsinhalt

c) 247

Leistungen weiterer Leistungsträger

3. 248

Gesetzliche Unfallversicherung

a) 248

Träger der sozialen Entschädigung

b) 249

Verhältnis der Leistungen zur Sozialen Teilhabe untereinander und zu anderen Leistungen - Zwischenfazit

4. 250 Bildungs- und entwicklungsfördernde Leistungen

II. 254

Assistenzleistungen im Elementarbereich

1. 260

Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe

a) 264

Leistungen der Eingliederungshilfe

b) 267

Zwischenfazit

c) 269

12

(13)

Leistungen zur Teilhabe an Bildung – Sozial- und schulrechtliche Leistungspflichten

2. 269 Leistungen aus dem Schulrecht

a) 272

Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG)

aa) 274

Bremisches Schulrecht

bb) 282

Bremisches Schulgesetz (BremSchulG)

(a) 283

Persönliches Assistenzprogramm

(b) 287

Schulrecht in Schleswig-Holstein

cc) 290

Schleswig-Holsteinisches Schulgesetz (SchulGSH)

(a)

291 Entscheidung des LSG Schleswig-Holstein

vom 17.02.2014 – L 9 SO 222/13 B ER (b)

292 Schulische Assistenzkräfte

(c) 297

„Lübecker-Modell“

(d) 299

Andere Schulgesetze

dd) 301

Assistenz in Sonder- bzw. Förderschulen und Förderzentren

ee)

304 Assistenz als Nachteilsausgleich

ff) 307

Zwischenfazit

gg) 310

Leistungen zur Teilhabe an Bildung

b) 311

Leistungsvoraussetzungen

aa) 313

Inhalt der Leistung

bb) 314

Ausschluss des pädagogischen Kernbereichs

cc) 320

Verhältnis von Bildungs- und entwicklungsfördernden Leistungen zueinander und zu anderen Leistungen - Zwischenfazit

3. 322 Problem verschiedener Schnittstellen

a) 323

Zuständigkeit außerhalb des pädagogischen Kernbereichs

b)

327 Träger der Jugendhilfe und Eingliederungshilfe als

„Ausfallbürge“

c)

329 Mögliche Erstattungsansprüche gegenüber dem

Schulträger d)

331 Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)

aa) 332

Allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

bb)

336 Zwischenfazit

e) 337

(14)

Leistungen der Krankenbehandlung

III. 339

Assistenz als häusliche Krankenpflege, §§ 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, 37 SGB V

1. 341 Leistungsvoraussetzungen

a) 341

Versicherteneigenschaft

aa) 341

Vorliegen einer Krankheit

bb) 342

Qualifizierter Leistungserbringungsort

cc) 343

Erforderlichkeit

dd) 344

Ärztliche Verordnung

ee) 344

Inhalt der Leistung

b) 345

Verhältnis zu Leistungen der Pflegeversicherung

c) 346

Vorrang der Pflege durch Haushaltsangehörige

d) 348

Zielrichtung der Leistung

e) 349

Zwischenfazit

f) 350

Assistenz als Leistung zur Krankenhilfe, § 48 SGB XII

2. 351

Assistenz während eines Krankenhausaufenthaltes

3. 352

Kommunikationsassistenz während eines Krankenhausaufenthaltes

a)

354 Assistenz zur Deckung des Pflegebedarfs während

eines Krankenhausaufenthaltes b)

358 Assistenz als eine vom Krankenhaus veranlasste

Leistung, § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 KHEntgG aa)

359 Assistenz als notwendige Begleitperson nach § 11 Abs. 3 SGB V i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 3 KHEntgG bb)

360 Sonstige Leistungen für eine Assistenz während eines Krankenhausaufenthaltes

cc)

365 Zwischenfazit

c) 367

Verhältnis von Leistungen zur Krankenbehandlung untereinander und zu anderen Leistungen -

Zwischenfazit 4.

368 Leistungen der medizinischen Rehabilitation

IV. 370

Assistenz als Hilfsmittel, § 33 SGB V

1. 372

Assistenz als Heilmittel, § 32 SGB V

2. 373

Leistungen der Früherkennung und Frühförderung als Assistenz

3. 375 Assistenz im Rahmen einer ambulanten oder stationären Rehabilitationsleistung, § 40 Abs. 1 u. 2 SGB V

4. 379 Assistenz im Rahmen einer Leistung zur

Kinderrehabilitation, § 15a i.V.m. § 15 SGB VI 5.

381

14

(15)

Verhältnis von Leistungen der medizinischen Rehabilitation untereinander und zu anderen Sozialleistungen - Zwischenfazit

6. 384 Leistungen zur Pflege

V. 387

Sonstige Leistungen

VI. 393

Zwischenfazit

VII. 396

Zuständigkeitskonflikte und die Vermeidung von Leistungslücken

G. 398 Zuständigkeiten

I. 400

Koordinierungspflicht

II. 406

Instrument der Koordinierung: der Teilhabeplan

III. 409

Ausgleichsansprüche

IV. 415

Unterstützende Maßnahmen und Akteure

V. 419

Auskunft, Information und ergänzende, unabhängige Teilhabeberatung

1. 419 Beauftragte oder Beauftragter für die Belange von

Menschen mit Behinderungen 2.

422 Selbsthilfeorganisationen, Interessenvertretungen und

Sozialverbände 3.

423 Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e.V.

(BAR) 4.

423 Regionale Arbeitsgemeinschaften

5. 425

Zwischenfazit

VI. 426

Orientierung an vorhandenen Regelungsmodellen

H. 430

Assistierte Ausbildung

I. 430

Arbeitsassistenz

II. 433

Sinn und Zweck, Definition

1. 433

Anspruch auf Arbeitsassistenz

2. 435

Organisation

3. 437

Zwischenfazit

4. 437

Elternassistenz

III. 438

Hilfsmittelausstattung im Pflegeheim, § 71 Abs. 2 SGB XI

IV. 444

Berliner Besonderheit – Leistungskomplex 32 (LK 32) - Assistenzpflege

V. 447 Übertragbarkeit der Modelle auf die Bedürfnisse von

Kindern mit Behinderungen – Zwischenfazit VI.

450

(16)

Ausblick

I. 454

Zuständigkeitskonzentration von

Eingliederungshilfeleistungen bei der Kinder- und Jugendhilfe

I. 455 Internationales Beispiel: Schweden

II. 462

Zwischenfazit

III. 466

Fazit

J. 467

Literaturverzeichnis und Internetquellen 477

16

(17)

Abkürzungsverzeichnis

2. DVO-KiTaG Verordnung über Mindestanforderungen an besondere Tages- einrichtungen für Kinder sowie über die Durchführung der Fi- nanzhilfe v. 16.07.2012

a. E. am Ende

a.A. Andere Ansicht

a.F. alte Fassung

ABl. Amtsblatt der Europäischen Union

Abs. Absatz/Absätze

AEMR Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

AG Amtsgericht

AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

AG-KJHG NW Erstes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfege- setzes (v. 12.12.1990) Nordrhein-Westfalen

AGSG Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (v. 08.12.2006) Bayern ALG I Arbeitslosengeld I

ÄndG Änderungsgesetz

AO-SF (NRW) Verordnung über die sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die Schule für Kranke, Ausbildungsverord- nung sonderpädagogische Förderung (Nordrhein-Westfalen) APO-GrundStGy Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Grundschule und

die Jahrgangsstufen 5 bis 10 der Stadtteilschule und des Gym- nasiums (Hamburg)

APO-S I Verordnung über die Ausbildung und die Abschlussprüfungen in der Sekundarstufe I, Ausbildungs- und Prüfungsordnung Se- kundarstufe I (Nordrhein-Westfalen)

Art. Artikel

ASMK Arbeits- und Sozialministerkonferenz BAföG Bundesausbildungsförderungsgesetz

BAG Bundesarbeitsgericht

BAG UB Bundesarbeitsgemeinschaft für Unterstützte Beschäftigung BAGE Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts

BAGüS Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozi- alhilfe

BAR Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation

BauGB Baugesetzbuch

BayBGG Bayerisches Gesetz zur Gleichstellung, Integration und Teilha- be von Menschen mit Behinderung, Bayerisches Behinder- tengleichstellungsgesetz

(18)

BayEUG Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen BayKiBiG Bayerisches Gesetz zur Bildung, Erziehung und Betreuung von

Kindern in Kindergärten, anderen Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege, Bayerisches Kinderbildungs- und -betreu- ungsgesetz

BayVBl. Bayerische Verwaltungsblätter

BbgBGG Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen im Land Brandenburg, Brandenburgisches Behindertengleichstellungs- gesetz

BbgSchulG Brandenburgisches Schulgesetz BEEG Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Begr. Begründer

BerlVerf Berliner Landesverfassung

Beschl. Beschluss

BFSFJ Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend BGB Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl. Bundesgesetzblatt

BGG Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes

BGG LSA Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Gleichstellung von Men- schen mit Behinderungen, Behindertengleichstellungsgesetz Sachsen-Anhalt

BGG NRW Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen

BGH Bundesgerichtshof

BGHZ Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshofes in Zivilsa- chen

BIH Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Haupt- fürsorgestellen

BITV 2.0 Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz, Barrierefreie-In- formationstechnik-Verordnung 2.0

BKKG BMAS

Bundeskindergeldgesetz

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

BMZ Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

BODYS Bochumer Zentrum für Disability Studies

br Behindertenrecht

BrBVerf Verfassung des Landes Brandenburg

BremBGG Bremisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Be- hinderung, Bremisches Behindertengleichstellungsgesetz BremKTG Bremisches Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetz BremLBO Bremer Landesbauordnung

BremSchulG Bremisches Schulgesetz Abkürzungsverzeichnis

18

(19)

BremSchVewG Bremisches Schulverwaltungsgesetz BremVerf Bremer Landesverfassung

BSchulG Schulgesetz für das Land Berlin

BSG Bundessozialgericht

BSGE Entscheidungen des Bundessozialgerichts BSHG Bundessozialhilfegesetz

BT Bundestag

BTHG Bundesteilhabegesetz BVerfG Bundesverfassungsgericht

BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerwG Bundesverwaltungsgericht

BVerwGE Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts BVG Bundesversorgungsgesetz

Bzw. Beziehungsweise

CBP Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V.

CIL Center for Independent-Living

CRC Committee on the rights of the child, Ausschuss für die Rechte des Kindes

DAKJ Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin DBSV Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband Ders./Dies. Derselbe/Dieselbe(n)

DIJuF Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V.

DIMDI Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Infor- mation

DIMR Deutsches Institut für Menschenrechte DÖV Die öffentliche Verwaltung

DÖV Die öffentliche Verwaltung

DRG Diagnosis Related Groups – diagnosebezogene Fallgruppen Drucks./ Drs. Drucksache

DRV Deutsche Rentenversicherung DVBl. Deutsches Verwaltungsblatt EFG Entscheidungen der Finanzgerichte

EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EinglVO Eingliederungshilfe-Verordnung

EMRK Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfrei- heiten, Europäische Menschenrechtskonvention

EStG

EuGH Einkommenssteuergesetz Europäischer Gerichtshof

EUV Vertrag über die Europäische Union f./ff. Folgende/ Fortfolgende

FamRZ Zeitschrift für das gesamte Familienrecht FbJJ Forum behinderter Juristinnen und Juristen

FEVS Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozi- algerichte

Abkürzungsverzeichnis

(20)

FörderVO Verordnung über die Förderung von Schülerinnen und Schü- lern mit sonderpädagogischem Bildungs-, Beratungs- und Un- terstützungsbedarf

ForE Forum Erziehungshilfen

FöSoVO Verordnung zur Ausgestaltung der sonderpädagogischen För- derung, Förderverordnung Sonderpädagogik (Mecklenburg- Vorpommern)

FrühVO Frühförderungsverordnung

GBl. Gesetzblatt

GdB Grad der Behinderung

GE Gemeinsame Empfehlung

GewO Gewerbeordnung

GG Grundgesetz

gg. Gegen

GKV Gesetzliche Krankenversicherung

GRCh Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Grundrech- techarta

GrSO Schulordnung für die Grundschulen in Bayern, Grundschul- ordnung

GSO Schulordnung für die Gymnasien in Bayern, Gymnasialschul- ordnung

GV NRW Gesetz- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen GVBl. Gesetz- und Verordnungsblatt

HeilM-RL Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Ver- ordnung von Heilmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung HessBGG Hessisches Behinderten-Gleichstellungsgesetz

HessStGH Staatsgerichtshof des Landes Hessen

HKJGB Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch

HKP-RL Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Ver- ordnung von häuslicher Krankenpflege, Häusliche Kranken- pflege-Richtlinie

HmbAO-SF Hamburgische Verordnung über die Ausbildung von Schüle- rinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf HmbGGbM Hamburgisches Gesetz zur Gleichstellung behinderter Men-

schen

HmbSG Hamburgisches Schulgesetz HSchG Hessisches Schulgesetz i. R. d. im Rahmen des/der i. S. e. Im Sinne eines i. S. v. Im Sinne von i.d.F. In der Fassung i.V.m. In Verbindung mit

ICD-10-GM Internationale Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme, 10. Revision, German Modifcation vom 01.01.2016

20

(21)

ICF Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinde- rung und Gesundheit

ICF- CY Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinde- rung und Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen

IfSG Infektionsschutzgesetz

IGfH Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen e.V.

ILO International Labour Organisation, Internationale Arbeitsorgani- sation

Integrations-

Verordnung Verordnung – Schulordnung- über die gemeinsame Unterrich- tung von Behinderten und Nichtbehinderten in Schulen der Regelform (Saarland)

IPbpR Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, UN-Zivilpakt

IPwskR Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturel- le Rechte, UN-Sozialpakt

ISL Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben

JAmt Das Jugendamt

JArbSchG JFMK

Jugendarbeitsschutzgesetz – Gesetz zum Schutze der arbeiten- den Jugend

Jugend- und Familienministerkonferenz

JGG Jugendgerichtsgesetz

JuS Juristische Schulung JuSchG Jugendschutzgesetz

JVEG Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz

KH Das Krankenhaus

KHEntgG Krankenhausentgeltgesetz

KHG Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze, Krankenhausfinan- zierungsgesetz

KibeG Hamburger Kinderbetreuungsgesetz

KiBiz Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern, Kin- derbildungsgesetz

KiFöG LSA Gesetz zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tagesein- richtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt, Kinderförderungsgesetz

KiföG M‑V Gesetz zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtun- gen und in der Kindertagespflege - Kindertagesförderungsge- setz Mecklenburg-Vorpommern

KiHB-RL Gemeinsame Richtlinien der Träger der Rentenversicherung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI für Kinderheilbehandlun- gen, Kinderrehabilitationsrichtlinien, Kinderreha-Richtlinien KitaFöG B Berliner Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrich-

tungen und Kindertagespflege, Kindertagesförderungsgesetz Abkürzungsverzeichnis

(22)

KiTaG BaWü Gesetz über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kin- dergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertages- pflege in Baden-Württemberg, Kindertagesbetreuungsgesetz KitaG BB Zweites Gesetz zur Ausführung des Achten Buches des Sozial-

gesetzbuches – Kinder- und Jugendhilfe, Kindertagesstättenge- setz Brandenburg

KiTaG Nds Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in Niedersachsen KitaG RP Kindertagesstättengesetz Rheinland-Pfalz

KiTaG SH Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen – Kindertagesstättengesetz Schleswig-Hol- stein

KMK Kultusministerkonferenz

KRA Ausschuss für die Rechte des Kindes

L-BGG BaWü Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinde- rungen Baden-Württemberg

L-BGG BaWü Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinde- rungen für Baden-Württemberg, Landes-Behindertengleichstel- lungsgesetz

LBGG M‑V Gesetz zur Gleichstellung, gleichberechtigten Teilhabe und In- tegration von Menschen mit Behinderungen in Mecklenburg- Vorpommern, Landesbehindertengleichstellungsgesetz LBGG SH Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in

Schleswig-Holstein, Landesbehindertengleichstellungsgesetz

LG Landgericht

LGBG Gesetz über die Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderung Berlin, Landesgleichberechtigungsgesetz LGGBehM Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen Rhein-

land-Pfalz

lit. Buchstabe/n

LKRZ Zeitschrift für Landes- und Kommunalrecht Hessen/ Rhein- land-Pfalz/ Saarland

LPflGG RP Landespflegegeldgesetz Rheinland-Pfalz

LSG Landessozialgericht

LT Landtag

LV M‑V Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern LV RhPf Landesverfassung Rheinland-Pfalz

LVS Landesverfassung des Saarlandes m.w.N. Mit weiteren Nachweisen

MDR Monatsschrift für Deutsches Recht

MedR Medizinrecht

MK Ministerkonferenz

MSO Schulordnung für die Mittelschulen in Bayern, Mittelschulord- nung

n.v. Nicht veröffentlicht Abkürzungsverzeichnis

22

(23)

NAP Nationaler Aktionsplan

NBGG Niedersächsisches Behindertengleichstellungsgesetz NdsVBl Niedersächsische Verwaltungsblätter

NJW Neue Juristische Wochenzeitschrift

NordÖR Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland NSchG Niedersächsisches Schulgesetz

NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht

NVwZ-RR Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Rechtsprechungsreport NWVBl. Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter

NZS Neue Zeitschrift für Sozialrecht OEG Opferentschädigungsgesetz OVG Oberverwaltungsgericht

PflR PflegeRecht

PKR Pflege- und Krankenhausrecht PSG Pflegestärkungsgesetz

RdA Recht der Arbeit

RdjB Recht der Jugend und des Bildungswesens RdLH Rechtsdienst der Lebenshilfe

RehaAnglG Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitati- on, Reha-Angleichungsgesetz

RL Richtlinie

Rn. Randnummer/n

RP-Reha Recht & Praxis der Rehabilitation

RsDE Recht der sozialen Dienste und Einrichtungen

SächsIntegrG Gesetz zur Verbesserung der Integration von Menschen mit Be- hinderungen im Freistaat Sachsen, Sächsisches Integrationsge- setz

SächsKitaG Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tagesein- richtungen, Gesetz über Kindertageseinrichtungen SächsVerf Verfassung des Freistaates Sachsen

SAR Sozialhilfe- und AsylbewerberleistungsRecht

SBGG Gesetz Nr. 1541 zur Gleichstellung von Menschen mit Behin- derungen im Saarland, Saarländisches Behindertengleichstel- lungsgesetz

SchG BaWü Schulgesetz Baden-Württemberg SchlHA Schleswig-Holsteinische Anzeigen

SchoG Gesetz Nr. 812 zur Ordnung des Schulwesens im Saarland, Schulordnungsgesetz

SchulG M‑V Schulgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern SchulG NRW Schulgesetz Nordrhein-Westfalen

SchulG RP Schulgesetz Rheinland-Pfalz SchulG SN Schulgesetz für den Freistaat Sachsen SchulGLSA Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt SchulGSH Schleswig-Holsteinisches Schulgesetz

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SG Sozialgericht SGb Sozialgerichtsbarkeit

SGB Sozialgesetzbuch

SGG Sozialgerichtsgesetz

SKBBG Saarländisches Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetz Slg. Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Ge-

richtes der Europäischen Union

SoFVO Landesverordnung über sonderpädagogische Förderung (Schleswig-Holstein)

SOMIA Schulordnung Mittel- und Abendmittelschulen (Sachsen) Verordnung über die sonderpädagogische Förderung, SoPädVO Verordnung über die sonderpädagogische Förderung, Sonder-

pädagogikverordnung (Berlin)

SopV Verordnung über Unterricht und Erziehung für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, Sonder- pädagogik-Verordnung (Brandenburg)

SozR Sozialrecht

SozSich Soziale Sicherheit SRa SozialRecht aktuell

SRV Sozialrechtslehrertagung des Deutschen Sozialrechtsverbandes e.V.

StGB Strafgesetzbuch

SuP Sozialrecht und Praxis SVBl. Schulverwaltungsblatt

ThürGIG Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Men- schen mit Behinderungen, Gleichstellungs- und Inklusionsge- setz

ThürKitaG Thüringer Gesetz über Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege als Ausfüh- rungsgesetz zum Achten Buch Sozialgesetzbuch, Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz

ThürSchulG Thüringer Schulgesetz ThürSchulO Thüringer Schulordnung

ThürSoFöV Thüringer Verordnung zur sonderpädagogischen Förderung, Sonderförderungs-Verordnung

ThürVerf Verfassung des Freistaats Thüringen UN/VN United Nation/Vereinte Nationen

UN-BRK UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinde- rungen, UN-Behindertenrechtskonvention

UNESCO United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization, Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wis- senschaft und Kultur

UNGA United Nation General Assembly, Generalversammlung der Ver- einten Nationen

UN-KRK UN-Kinderrechtskonvention Abkürzungsverzeichnis

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Unterabs. Unterabsatz

UPädVO I Erste Verordnung für unterstützende Pädagogik vom 22. Mai 2013

Urt. Urteil

USK Urteilssammlung für die gesetzliche Krankenversicherung USK Urteilssammlung für die gesetzliche Krankenversicherung VerfBaWü Verfassung des Landes Baden-Württemberg

VerfBay Verfassung des Freistaats Bayern VerfG Bundesverfassungsgericht

VerfLSA Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt VerfNds Verfassung des Landes Niedersachsen VerfNRW Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen VerfSH Verfassung des Landes Schleswig-Holstein VersR Versicherungsrecht

VG Verwaltungsgericht

VGH Verwaltungsgerichtshof

VSO-F Schulordnung für die Volksschulen zur sonderpädagogischen Förderung, Volksschulordnung

VwGO Verwaltungsgerichtsordnung

WHO World Health Organisation, Weltgesundheitsorganisation WVK Wiener Vertragsrechtskonvention

ZfJ Zentralblatt für Jugendrecht

ZFSH/SGB Zeitschrift für die sozialrechtliche Praxis Ziff. Ziffer/ Ziffern

ZKJ Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik

ZVO Landesverordnung über die Erteilung von Zeugnissen, Noten und anderen ergänzenden Angaben in Zeugnissen, Zeugnis- verordnung (Schleswig-Holstein)

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