Das Verhältnis zwischen Marken- und Lauterkeitsrecht beim Schutz von Unternehmenskennzeichen

(1)

Das Verhältnis zwischen Marken- und Lauterkeitsrecht beim Schutz von Unternehmenskennzeichen

Yaotian Chai

Ein Vergleich des deutschen, französischen und chinesischen Rechts

und zum Wettbewerbsrecht 128

(2)

Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Herausgegeben von

Prof. Dr. Christian Berger, Universität Leipzig

Prof. Dr. Horst-Peter Götting, Techn. Universität Dresden

Band 128

(3)

Yaotian Chai

Das Verhältnis zwischen Marken- und Lauterkeitsrecht beim Schutz von Unternehmenskennzeichen

Ein Vergleich des deutschen, französischen und chinesischen Rechts

Nomos

(4)

1. Auflage 2021

© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2021. Gesamtverantwortung für Druck und Herstellung bei der Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Über- setzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

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Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Zugl.: München, LMU, Diss., 2021 ISBN 978-3-8487-8348-9 (Print) ISBN 978-3-7489-2734-1 (ePDF)

(5)

Vorwort

Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2021 von der juristi- schen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München als Disserta- tion angenommen. Rechtsprechung und einschlägige Literatur befinden sich auf dem Stand vom September 2020.

Mein besonderer Dank gilt zuerst meinem Doktorvater Herrn Professor Dr. Ansgar Ohly, der mich auf dem langen Weg der Promotion betreut und unterstützt hat. Seine wertvollen Ratschläge werden mir auch in Zu- kunft immer eine große Hilfe sein. Dank gebührt auch Frau Professorin Dr. Agnès Lucas-Schloetter für die Erstellung des Zweitgutachtens. Ich möchte ebenfalls Herrn Professor Dr. Horst-Peter Götting für die Aufnah- me dieser Arbeit in die Schriftenreihe zum geistigen Eigentum und Wett- bewerbsrecht danken.

Danken möchte ich auch Frau Lucia Scharl und Frau Elisabeth Kienle, die die Korrektur des Manuskripts ohne Zögern übernommen hat. Mein aufrichtiger Dank gebührt auch Frau Juliette Crouzet, Herrn Jörg Khöber, Herrn Jean-François Merdrignac, Herrn Simon Corbineau-Picci, Frau Dr.

Yifei Wang, Herrn Dr. Yukai Wang, Herrn Dr. Yong Wu, die mich bei der Erstellung dieser Arbeit mit wertvollen Anregungen begleitet haben.

Ich möchte besonders Herrn Professor Dr. Ruiting Qin danken, der mich zur Promotion in Deutschland ermutigt hat.

Schließlich bedanke ich mich bei allen Freunden, die mich moralisch in vierfältiger Hinsicht unterstützt haben.

Der größte Dank gebührt meiner Familie. Sie hat mich in den Promoti- onsjahren bedingungslos unterstützt. Ihr ist diese Arbeit gewidmet.

Lille, im Juni 2021 Yaotian Chai

(6)

Inhaltsübersicht

Abkürzungsverzeichnis 23

Einleitung 27

Allgemeine Rahmenbedingungen

Teil I: 34

Begrifflichkeiten

Kapitel 1: 34

Gesetzliche Grundlagen beim Unternehmenskennzeichenschutz Kapitel 2:

42 Anwendbarkeit des Lauterkeitsrechts gegenüber dem

Markenrecht beim Unternehmenskennzeichenschutz Teil II:

63 EU-Recht

Kapitel 1: 63

Deutsches Recht

Kapitel 2: 69

Französisches Recht

Kapitel 3: 81

Chinesisches Recht

Kapitel 4: 102

Vergleich der Anwendung des Markenrechts und des Lauterkeitsrechts beim Unternehmenskennzeichenschutz Teil III:

111 Markenrechtliche Verletzungstatbestände beim

Unternehmenskennzeichenschutz Kapitel 1:

111 Lauterkeitsrechtliche Tatbestandsmerkmale beim

206 Marken- und lauterkeitsrechtliche Grenzen beim

270 Abgrenzung der selbstständigen Anwendung des

Lauterkeitsrechts bei Wertungswidersprüchen zum Markenrecht

Teil IV:

302 Markenverletzung, aber kein unlauterer Wettbewerb

Kapitel 1: 302

Keine Markenverletzung, aber unlauterer Wettbewerb

Kapitel 2: 304

(7)

Fazit

Teil V: 327

Literaturverzeichnis 361

Inhaltsübersicht

(8)

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis 23

Einleitung 27

Ausgangspunkt der Untersuchung

A. 27

Gegenstand der Untersuchung und Zielsetzung

B. 29

Forschungsstand

C. 30

Methodik und Gang der Untersuchung

D. 31

Allgemeine Rahmenbedingungen

Teil I: 34

Begrifflichkeiten

Kapitel 1: 34

Unternehmenskennzeichen

A. 34

PVÜ

I. 34

EU-Recht

II. 35

Deutsches Recht

III. 35

IV. 37

Chinesisches Recht

V. 38

Zusammenfassung

VI. 40

Normenkonkurrenz zwischen Marken- und Lauterkeitsrecht

B. 41

Gesetzliche Grundlagen beim Unternehmenskennzeichenschutz Kapitel 2:

42 EU-Recht

A. 43

Markenrechtliche Grundlagen

I. 43

Lauterkeitsrechtliche Grundlagen

II. 44

Deutsches Recht

B. 45

I. 45

II. 46

§ 4 Nr. 1 UWG

1. 46

§ 4 Nr. 3 a), b) UWG

2. 47

§ 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1, Abs. 2 UWG

3. 48

§ 6 UWG

4. 48

Anhang zu § 3, Nr. 13 UWG

5. 49

Zusammenfassung

6. 49

C. 49

I. 49

(9)

II. 52

Schutz gegen unlauteren Wettbewerb aufgrund von Art. 1240, 1241 C. civ.

1.

52 Schutz gegen unlauteren Wettbewerb i. e. S.

a) 52

Schutz gegen Parasitismus

b) 53

Schutz gegen unlauteren Wettbewerb aufgrund des Code de la consommation

2.

56 Irreführungsverbot

a) 56

Regelung der vergleichenden Werbung

b) 57

Chinesisches Recht

D. 58

I. 58

II. 60

Anwendbarkeit des Lauterkeitsrechts gegenüber dem Markenrecht beim Unternehmenskennzeichenschutz Teil II:

63 EU-Recht

Kapitel 1: 63

Anwendungsbereich der MarkenRL und der UMV

A. 63

Anwendungsbereich der UGP-RL

B. 64

Anwendungsbereich der WerbeRL

C. 64

Konkurrierende Anwendbarkeit des sekundären Rechts

D. 65

Normenkonkurrenz zwischen MarkenRL und WerbeRL

I.

65 Normenkonkurrenz zwischen MarkenRL und UGP-RL

II. 66

Normenkonkurrenz zwischen MarkenRL und nationalem Lauterkeitsrecht

III.

67 Normenkonkurrenz zwischen UGP-RL und WerbeRL

IV. 68

Deutsches Recht

Kapitel 2: 69

Die Vorrangthese vor dem Hard-Rock-Café-Urteil

A. 70

Anerkennung der Vorrangthese in der Rechtsprechung

I. 70

Reichweite der Vorrangthese

II. 71

Bewertung der Vorrangthese

III. 72

Aufgabe der Vorrangthese

B. 74

Konkurrierende Anwendbarkeit der marken- und lauterkeitsrechtlichen Vorschriften

C.

75

§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und § 5 Abs. 2 UWG

I. 75

§ 5 und § 4 Nr. 1 oder Nr. 3 UWG

II. 76

§ 5 Abs. 2 und § 6 Abs. 2 Nr. 3 UWG

III. 77

§ 14 und § 15 MarkenG

IV. 78

Inhaltsverzeichnis

(10)

§§ 4, 5 i. V. m. 14 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 15 Abs. 2 MarkenG und § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, Abs. 2 UWG

V.

79

§§ 14 Abs. 2 Nr. 3, 15 Abs. 3 MarkenG und § 4 Nr. 1 UWG

VI.

79

§§ 14, 15 MarkenG und § 6 Abs. 2 Nrn. 3, 4 UWG

VII. 80

Kapitel 3: 81

Konkurrierende Anwendbarkeit der Art. 1240, 1241 gegenüber dem Markenrecht

A.

82 Selbstständige Rechtsnatur des lauterkeitsrechtlichen

Anspruchs I.

82 Subsidiäre Anwendbarkeit von Art. 1240, 1241 C. civ.

II. 82

Unzulässigkeit des markenrechtlichen Anspruchs

1. 83

Fehlendes Interesse an der Klage

a) 83

Fehlende Berechtigung zur Geltendmachung der Ansprüche

b)

83 Abweisen des markenrechtlichen Anspruchs

2. 84

Kumulative Anwendbarkeit unter der Bedingung der verschiedenen Tatsache

III.

85 Bedingung der verschiedenen Tatsache

1. 85

Fallgruppen

2. 86

Sklavische Nachahmung des Kennzeichens

a) 86

Prinzip: keine verschiedene Tatsache

1) 86

Ausnahme 1: Verletzung des Unternehmenskennzeichens 2)

87 Ausnahme 2: Nachahmung der Darstellung

der Wortmarke 3)

88 Ausnahme 3: Beeinträchtigung oder

Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung

4)

89 Beispiel: Keyword-Advertising

5) 90

Materiell von der Markenverletzung verschiedene Tatsache: unlautere Anmeldung des Keywords i.

90 Rechtlich von der Markenverletzung

verschiedene Tatsache: Usurpation des Kennzeichens

ii.

91 Irreführende Werbung

b) 92

Parasitismus der Investitionen oder des Rufs des Mitbewerbers

c)

93 Kundenfang

d) 95

(11)

Bewertung

3. 95

Konkurrierende Anwendbarkeit des Art. L. 121-2 Nr. 1 C.

conso. neben dem Markenrecht B.

96 Konkurrierende Anwendbarkeit der Art. L. 122-1 ff. C. conso.

neben dem Markenrecht C.

98 Konkurrenz zwischen Art. 1240, 1241 C. civ. und Art. L. 121-2 Nr. 1 C. conso.

D.

98 Konkurrenz zwischen Art. 1240, 1241 C. civ. und Art. L.

122-1 ff. C. conso.

E.

101 Konkurrenz zwischen Art. L. 121-2 und Art. L. 122-1 ff. C.

conso.

F.

101 Chinesisches Recht

Kapitel 4: 102

Vorfrage: Verwaltungsverfahren oder Zivilgerichtsverfahren?

A. 102

Traditionelle Meinung: subsidiäre Anwendbarkeit des Lauterkeitsrechts

B.

104 Rechtsprechung

I. 104

Schrifttum

II. 104

Jüngere Meinung: parallele Anwendbarkeit des Lauterkeitsrechts

C.

105 Rechtsprechung

I. 105

Schrifttum

II. 107

Konflikt zwischen einer älteren Marke und einem jüngeren Unternehmenskennzeichen

D.

107 Differenzierung zwischen der Verwendung der Marke

in „hervorstechender“ Weise und der Verwendung der Marke in „nicht hervorstechender“ Weise

I.

107 Auslegung des Art. 58 cMarkenG

II. 109

Vergleich der Anwendung des Markenrechts und des Lauterkeitsrechts beim Unternehmenskennzeichenschutz Teil III:

111 Markenrechtliche Verletzungstatbestände beim

111 Benutzung des Kollisionskennzeichens

A. 112

Benutzung als Marke im EU-, deutschen und französischen Recht

I.

112 Benutzung als Marke als Voraussetzung der

Markenverletzung 1.

112 Benutzung im geschäftlichen Verkehr

2. 115

Benutzung für Waren oder Dienstleistungen

3. 117

(12)

Konstellation der firmenmäßigen Benutzung

4. 119

Benutzung als Unternehmenskennzeichen nach § 15 MarkenG

II.

121 Benutzungsbegriff

1. 122

Benutzung im geschäftlichen Verkehr

2. 122

Benutzung zur Unterscheidung des Unternehmens oder dessen Waren oder Dienstleistungen

3.

III. 124

Benutzung im geschäftlichen Verkehr

1. 124

Benutzung zur Identifizierung oder Unterscheidung der Herkunft von Waren oder Dienstleistungen 2.

125 Benutzung des Unternehmenskennzeichens als

Marke 3.

127 Kollisionstatbestände beim Identitätsschutz

B. 128

EU-Recht und Umsetzung in deutsches und französisches Recht

I.

128 Absoluter Identitätsschutz

1. 128

Auslegung der Doppelidentität

2. 130

Beeinträchtigung der Markenfunktion

3. 131

Entwicklung der Funktionenlehre

a) 131

Auseinandersetzung der einzelnen Funktionen

b) 133

Herkunftsfunktion

1) 133

Werbefunktion

2) 134

Investitionsfunktion

3) 134

Qualitätsfunktion

4) 135

Kommunikationsfunktion

5) 135

Bewertung

c) 136

§ 15 Abs. 2 MarkenG

II. 139

Kein absoluter Unternehmenskennzeichenschutz

1. 139

Zeichenidentität

2. 139

Rechtlich geschützte Funktionen des

Unternehmenskennzeichens beim Identitätsschutz 3.

III. 141

Gesetzliche Vorgaben

1. 141

Absoluter Identitätsschutz

2. 142

Doppelidentität

3. 143

Beeinträchtigung der Markenfunktion

4. 144

(13)

Kollisionstatbestände beim Verwechslungsschutz

C. 146

EU-Recht und Umsetzung in deutsches und französisches Recht

I.

146 Verwechslungsgefahr

1. 146

Begriff der Verwechslungsgefahr

a) 147

Beurteilung der Verwechslungsgefahr

b) 148

Kennzeichnungskraft der älteren Marke

1) 150

Zeichenähnlichkeit

2) 151

Produktähnlichkeit

3) 153

Maßgebliche Verkehrskreise

4) 155

Untergruppen der Verwechslungsgefahr

c) 155

Unmittelbare oder mittelbare Verwechslungsgefahr und Verwechslungsgefahr i. w. S.

1)

155 Keine post-sale confusion

2) 157

Rechtlich geschützte Markenfunktionen beim Verwechslungsschutz

2.

160

II. 161

Begriff der Verwechslungsgefahr

1. 161

2. 162

Zeichenähnlichkeit

a) 162

Kennzeichnungskraft

b) 163

Branchennähe

c) 164

Funktionsbeeinträchtigung des Unternehmenskennzeichens d)

164 Untergruppen der Verwechslungsgefahr

3. 165

Chinesisches Recht

III. 166

Entwicklung des Verletzungstatbestands: Von der Zeichen- und Produktähnlichkeit bis hin zur Verwechslungsgefahr

1.

166 Theorie der Ähnlichkeit vor der Markenreform

2013 a)

166 Gesetzgebung

1) 166

Rechtsprechung

2) 168

Schrifttum

3) 169

Nach der Markenreform 2013

b) 170

2. 171

Zeichenähnlichkeit

a) 171

Produktähnlichkeit

b) 172

Maßgebliche Verkehrskreise

c) 172

(14)

Verschulden eines Dritten?

d) 172

Untergruppen der Verwechslungsgefahr

3. 174

Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Herkunft oder der geschäftlichen Verbindung

a)

174 Reverse confusion

b) 174

Keine post-sale confusion

c) 176

Kollisionstatbestände beim Bekanntheitsschutz

D. 177

Das EU-Recht und dessen Umsetzung im deutschen und französischen Recht

I.

177 EU- und nationalrechtliche Vorgaben

1. 177

Schutz der bekannten Marke im EU-Recht

a) 177

Schutz der bekannten Marke im deutschen Recht

b) 178

Schutz der bekannten Marke im französischen Recht

c)

178 Koexistenz der bekannten Marke und der

notorisch bekannten Marke i. S. d des Art. 6bis PVÜ

d)

180 Bekanntheit der Marke

2. 182

Der geschützte Zeichen- und Produktbereich

3. 184

Zeichenähnlichkeit

a) 184

Der geschützte Produktbereich

b) 185

Gedankliche Verknüpfung

4. 186

Alternative Verletzungstatbestände

5. 186

Unterscheidungskraft und Wertschätzung

a) 187

Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung

b)

188 Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft

1) 188

Beeinträchtigung der Wertschätzung

2) 189

Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung

c)

189 Ausnutzung der Unterscheidungskraft

1) 190

Ausnutzung der Wertschätzung

2) 190

Unlauterkeit der Benutzung

6. 191

Rechtlich geschützte Markenfunktionen beim Bekanntheitsschutz

7.

193

II. 194

(15)

Chinesisches Recht

III. 195

Entwicklung des Schutzes der bekannten Marke in China

1.

195 Anerkennung des Bekanntheitsschutzes im

Gesetz a)

195 Problem des denaturierten Schutzes bekannter

Marken b)

196 Bekanntheit der Marke

2. 198

Begriff der bekannten Marke

a) 198

Beurteilung der Bekanntheit

b) 199

Beurteilungsprinzipien

1) 199

Beurteilungsmaßstäbe

2) 200

Schutz der nicht eingetragenen notorisch bekannten Marken vor Verwechslungsgefahr

3.

201 Erweiterter Schutz der eingetragenen bekannten

Marke 4.

202 Debatte über die Rechtsnatur des Schutzes der

eingetragenen bekannten Marke im Schrifttum a)

202 Anwendung des Art. 13 Abs. 3 in der

Rechtsprechung b)

204 Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der

Unlauterkeit 5.

205 Lauterkeitsrechtliche Tatbestandsmerkmale beim

206 Europäischer Irreführungsschutz und Umsetzung in

deutsches und französisches Recht A.

206 Verbot der irreführenden geschäftlichen Handlung

I. 206

Gesetzliche Vorgaben

1. 206

Allgemeine Tatbestandsvoraussetzungen

2. 207

Geschäftliche Handlung

a) 207

Objektive Abgrenzung der geschäftlichen Handlung

1)

207 Subjektive Abgrenzung der geschäftlichen

Handlung 2)

208 Wettbewerbliche Relevanz

b) 210

Irreführende Angaben über die betriebliche Herkunft

c)

212 Verwechslungsgefahr mit einem anderen

Kennzeichen d)

213 Verbot der irreführenden vergleichenden Werbung

II. 214

(16)

Vergleich mit dem markenrechtlichen Verwechslungsschutz

III.

216 Geschäftliche Handlung und Benutzung der Marke im geschäftlichen Verkehr

1.

216 Irreführungsgefahr und Verwechslungsgefahr

2. 217

Gleichlauf in der Rechtsprechung des EuGH

a) 217

Vergleich der Beurteilung der

markenrechtlichen Verwechslungsgefahr und der lauterkeitsrechtlichen Irreführungsgefahr

b)

218 Abstrakte oder konkrete Verwechslungsgefahr

1) 218

Vermutung der Verwechslungsgefahr bei Doppelidentität

2)

220 Durchschnittsverbraucher

3) 221

Post-sale confusion

4) 222

Initial interest confusion

5) 224

Wettbewerbliche Relevanz

6) 225

Von der Irreführungsgefahr unabhängiger

Kennzeichenschutz im europäischen Lauterkeitsrecht B.

226 Gesetzliche Vorgaben

I. 226

Allgemeine Tatbestandsvoraussetzungen

II. 228

Herabsetzung oder Verunglimpfung bzw.

Rufbeeinträchtigung 1.

228 Unlautere Rufausnutzung

2. 229

Vergleich mit dem markenrechtlichen Bekanntheitsschutz

III.

230 Keine Voraussetzung der Bekanntheit des

Kennzeichens 1.

230 Ruf des Kennzeichens und Wertschätzung der

bekannten Marke 2.

231 Vergleich der Tatbestände

3. 232

Beeinträchtigung oder Ausnutzung des Rufs und Beeinträchtigung oder Ausnutzung der Wertschätzung

a)

232 Beeinträchtigung oder Ausnutzung des Rufs

und Beeinträchtigung oder Ausnutzung der Unterscheidungskraft

b)

232 Inhaltsverzeichnis

(17)

Autonomes französisches Recht: Art. 1240, 1241 C. civ.

C. 233

Schutz des Unternehmenskennzeichens gegen unlauteren Wettbewerb

I.

233 Allgemeine Tatbestandsvoraussetzungen der

Art. 1240, 1241 C. civ.

1.

233 Verschulden i. S. d. Art. 1240, 1241 C. civ.

a) 234

Sinn der Bedingung des Verschuldens

1) 234

Unabhängigkeit vom Vorsatz

2) 235

Bewertungsmaßstäbe des Verschuldens

3) 237

Typologie des Verschuldens im unlauteren Wettbewerb

4)

238 Schaden

b) 238

Kausalität

c) 239

Keine Bedingung der Wettbewerbsrelevanz

d) 240

Fallgruppen

2. 240

Irreführung

a) 240

Irreführungsgefahr als lauterkeitsrechtliches Verschulden

1)

240 Bewertungskriterien

2) 241

Herabsetzung, Verunglimpfung bzw.

Verwässerung des Unternehmenskennzeichens b)

243 Schutz des Unternehmenskennzeichens gegen

Parasitismus II.

244 Allgemeine Voraussetzungen

1. 244

Parasitärer Vorsatz

a) 244

Unabhängigkeit von der Irreführungsgefahr

b) 245

Fallgruppen

2. 245

Parasitismus der Investitionen eines Mitbewerbers

a)

245 Parasitäres Profitieren von den Investitionen

eines Mitbewerbers als Verschulden 1)

245 Voraussetzungen des Anspruchs gegen

Parasitismus der Investitionen 2)

246 Parasitismus des Rufs eines Mitbewerbers

b) 248

Stand der Rechtsprechung

3. 248

(18)

Vergleich mit markenrechtlichem Schutz des Unternehmenskennzeichens

III.

250 Vergleich mit markenrechtlichem

Verwechslungsschutz 1.

250 Keine Schutzvoraussetzung der

Unterscheidungskraft a)

250 Bedingung der Vorbenutzung

b) 250

Bewertung der Verwechslungsgefahr

c) 252

Prinzip: Bewertungseinheit

1) 252

Konkrete Verwechslungsgefahr

2) 252

Geografische Reichweite

3) 253

Branchenähe

4) 254

Vergleich mit markenrechtlichem Bekanntheitsschutz

2.

D. 256

Allgemeine Tatbestandsvoraussetzungen des Schutzes gegen unlauteren Wettbewerb

I.

256 Verschulden

1. 256

Wettbewerbshandlung und dadurch entstandener Schaden

2.

258 Unlauterkeit

3. 259

Wettbewerbsverhältnis

4. 260

Verbot der irreführenden Verwendung des Unternehmenskennzeichens Dritter II.

262 Gesetzliche Vorgaben

1. 262

Irreführungsgefahr

2. 263

Unbefugte Verwendung des Unternehmenskennzeichens Dritter 3.

264 Bewertungskriterien

4. 264

Zeichenidentität oder -ähnlichkeit

a) 265

Bekanntheit des Unternehmenskennzeichens

b) 265

Geschützter Produktbereich

c) 268

Geografische Reichweite

d) 268

Vergleich mit markenrechtlichem Verwechslungsverbot

III. 269

Marken- und lauterkeitsrechtliche Grenzen beim Unternehmenskennzeichenschutz

Kapitel 3:

270 Markenrechtliche Schutzgrenzen

A. 270

Recht der Gleichnamigen

I. 270

EU- und deutsches Recht

1. 270

2. 271

(19)

Chinesisches Recht

3. 272

Prioritätsgrundsatz

II. 272

EU-Recht

1. 272

Deutsches Recht

2. 273

3. 274

Chinesisches Recht

4. 274

Beschreibende oder referierende Benutzung

III. 276

Beschreibende Benutzung

1. 276

Referierende Benutzung

2. 278

Lauterkeitsvorbehalt

3. 278

Erschöpfung

IV. 280

EU-, deutsches und französisches Recht

1. 280

Chinesisches Recht

2. 281

Vergleichende Werbung als ungeschriebene Schranke

V. 283

1. 283

Chinesisches Recht

2. 284

Mangelnde Benutzung

VI. 286

1. 286

Chinesisches Recht

2. 288

Verwirkung

VII. 289

1. 289

Chinesisches Recht

2. 290

Verjährung

VIII. 291

Lauterkeitsrechtliche Schutzgrenzen

B. 293

Gleichnamigkeit

I. 293

Prioritätsprinzip

II. 295

Beschreibende Benutzung

III. 297

Verwirkung

IV. 298

Verjährung

V. 301

Abgrenzung der selbstständigen Anwendung des Lauterkeitsrechts bei Wertungswidersprüchen zum Markenrecht

Teil IV:

302 Markenverletzung, aber kein unlauterer Wettbewerb

Kapitel 1: 302

Keine Markenverletzung, aber unlauterer Wettbewerb

Kapitel 2: 304

Kein Vorliegen des Markenrechts

A. 305

Deutsches Recht

I. 305

(20)

II. 307

Bei Art. 1240, 1241 C. civ.

1. 307

Zwei nicht eingetragene Kennzeichen – Anwendung des Lauterkeitsrechts a)

307 Später eingesetztes, aber früher eingetragenes

Kollisionskennzeichen – Vorrang der eingetragenen Marke

b)

310 Bei Art. L. 121-2 C. conso.

2. 311

Chinesisches Recht

III. 312

Keine Verletzung der Marke

B. 313

Deutsches Recht

I. 314

Nichterfüllung der Tatbestände der Markenverletzung

1.

314 Eingreifen der markenrechtlichen Schutzgrenze

2. 315

II. 318

Nichterfüllung der Tatbestände der Markenverletzung

1.

319 Keine Benutzung als Marke

a) 319

Keine Verletzung der bekannten Marke

b) 321

Konstellation des mit einer Marke gleichnamigen Unternehmenskennzeichens

c)

321 Eingreifen der markenrechtlichen Schranken

2. 322

Chinesisches Recht

III. 323

Fazit

Teil V: 327

Zusammenfassung der Regelungsansätze im EU-, deutschen, französischen und chinesischen Recht

A.

327 EU-Recht

I. 327

Deutsches Recht

II. 327

III. 329

Chinesisches Recht

IV. 330

Bewertung der nationalen Ansätze

B. 330

Bewertung anhand der Zielsetzung des marken- und lauterkeitsrechtlichen Kennzeichenschutzes

I.

331 Zielsetzung des markenrechtlichen

Kennzeichenschutzes 1.

331 Zielsetzung des lauterkeitsrechtlichen

Kennzeichenschutzes 2.

332 Deutsches Recht

a) 332

b) 332

(21)

Chinesisches Recht

c) 335

Bewertung

3. 336

Bewertung anhand des marken- und lauterkeitsrechtlichen Regelungsansatz II.

338 Markenrechtlicher Regelungsansatz

1. 338

Eigentumslogik

a) 338

Fall der bekannten Marke

b) 340

Lauterkeitsrechtlicher Regelungsansatz

2. 341

Schuldrechtlicher Regelungsansatz

a) 341

Interessenabwägung als Anwendungsmethode

b) 343

Bewertung

3. 345

Bewertung anhand der marken- und lauterkeitsrechtliche Rechtsdurchsetzung III.

347 Rechtsdurchsetzung im deutschen Recht

1. 347

Rechtsdurchsetzung im französischen Recht

2. 348

Rechtsdurchsetzung nach dem Markenrecht

a) 348

Rechtsdurchsetzung nach dem Code de la consommation

b)

349 Rechtsdurchsetzung nach Art. 1240, 1241 C. civ.

c) 350

Sonderproblem des zuständigen Gerichts

d) 351

Rechtsdurchsetzung im chinesischen Recht

3. 353

Bewertung

4. 355

Schlussfolgerung

C. 357

Literaturverzeichnis 361

(22)

Abkürzungsverzeichnis

Hinweis: Für die allgemein gebräuchlichen Abkürzungen des deutschen Rechts siehe Hildebert Kirchner, Abkürzungsverzeichnis der Rechtsspra- che, 8. Aufl., Berlin 2015.

Abkürzung Vollständige Beschreibung Bekannte-Marke-Rege-

lung 2003

Regelung über die Anerkennung und die Verwaltung der bekannten Marken 2003

2003年驰名商标认定和保护规定(2014修订) CA Paris Oberlandesgericht von Paris

Cour d’appel de Paris

cAGZR Allgemeine Grundsätze des Zivilrechts der VR China 中华人民共和国民法通则

C. civ. Französisches Gesetzbuch zum Zivilrecht Code civil

C. conso. Französisches Verbrauchergesetzbuch Code de la consommation

Cass. Oberster Gerichtshof von Frankreich Cour de cassation

Cass. civ. 1^re Oberster Gerichtshof von Frankreich, 1. Zivilkammer Cour de cassation, 1^re Chambre civile

Cass. com. Oberster Gerichtshof von Frankreich, Handelskammer Cour de cassation, Chambre commerciale

Cass. crim. Oberster Gerichtshof von Frankreich, Strafkammer Cour de cassation, Chambre criminelle

Cass. soc. Oberster Gerichtshof von Frankreich, Sozialkammer Cour de cassation, chambre sociale

Cons. const. Verfassungsgericht von Frankreich Conseil constitutionnel

cMarkenG Markengesetz der VR China 2019 中华人民共和国商标法（2019年）

cMarkenG 2013 Markengesetz der VR China 2013 中华人民共和国商标法（2013年）

cMarkenVO 2002 Markenverordnung zur Durchsetzung des cMarkenG der VR China 2002

中华人民共和国商标法实施条例（2002年）

(23)

CPI Französisches Gesetzbuch des geistigen Eigentums, zuletzt durch die Verordnung vom 13. November 2019 zur Um- setzung der MarkenRL geändert

Code de la propriété intellectuelle CPC Französische Zivilprozessordnung

Code de procédure civile

cUWG Gesetz der VR China gegen den unlauteren Wettbewerb 2018

中华人民共和国反不正当竞争法（2018年）

cUWG 1993 Gesetz der VR China gegen den unlauteren Wettbewerb 1993中华人民共和国反不正当竞争法（1993年）

cUWG-Entwurf 2016 Entwurf des modifizierten Gesetzes der VR China gegen unlauteren Wettbewerb 2016

反不正当竞争法修订草案送审稿（2016年）

cWerbeG Chinesisches Werbegesetz 广告法

D. Recueil Dalloz

EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EMRK Europäische Menschenrechtskonvention Firmen-Regelung

2012 Regelung zur Verwaltung von Firmen 2012 企业名称登记管理规定(2012)

FirmenVO 2004 Verordnung über die Registrierung und Verwaltung der Unternehmensbezeichnung der VR China 2004 企业名称登记管理实施办法(2004)

GMV Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke

INPI Nationales Institut des geistigen Eigentumsrechts von Frankreich

Institut national de la propriété industrielle

MarkenG Markengesetz

MarkenRL Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Mar- ken

MarkenRL a. F. Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezem- ber 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit- gliedstaaten über die Marken, ersetzt durch die inhaltsglei- che, aber teils neu strukturierte Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten über die Marken

MarkenVO 1988 Markenverordnung 1988 der VR China zur Umsetzung des Markengesetzes

OVG Oberstes Volksgericht der VR China Abkürzungsverzeichnis

(24)

OVG-Ansicht über IP-Rechtsstreitigkeiten 2011

Ansicht des chinesischen Obersten Volksgerichts über IP- Rechtsstreitigkeiten im Interesse einer guten Funktion des Gerichts in IP-Rechtstreitigkeiten und der Entwicklung von Kultur und Wirtschaft 2011

最高人民法院关于充分发挥知识产权审判职能作用推动社会主义文化大发展大繁荣和促进经济自动协调发展若干问题的意见（法发[2011]18号）

OVG-Bekannte-Mar- ke-Erläuterung 2009

Erläuterungen des chinesischen Obersten Volksgerichts zu zivilrechtlichen Fragen bei der Rechtsanwendung in Bezug auf den Schutz der bekannten Marken 2009

最高人民法院关于审理涉及驰名商标保护的民事纠纷案件应用法律若干问题的解释（法释[2009]3号）

OVG-cMarkenG-Er-

läuterung 2002 Erläuterungen des chinesischen Obersten Volksgerichts zu zivilrechtlichen Fragen bei der Rechtsanwendung in Bezug auf Marken 2002

最高人民法院关于审理商标民事纠纷案件适用法律若干问题的解释(法释[2002]32号)

OVG-cUWG-Erläute- rung 2006

Erläuterungen des chinesischen Obersten Volksgerichts zu Fragen der Rechtsanwendung bei der Behandlung von Zi- vilrechtsfällen im Bereich des unlauteren Wettbewerbs 最高人民法院关于审理不正当竞争民事案件应用法律若干问题的解释

OVG-Domainname-

Erläuterung 2001 Erläuterungen des chinesischen Obersten Volksgerichts zu Fragen der Rechtsanwendung bei zivilrechtlichen Streitig- keiten in Bezug auf Domainnamen 2001

关于审理涉及计算机网络域名民事纠纷案件适用法律若干问题的解释(法释[2001]24号)

OVG-Rechtskonflikt- Bestimmung 2008

Bestimmung des chinesischen Obersten Volksgerichts zur Rechtsanwendung bei der Behandlung von Zivilrechtsfäl- len bezüglich der Konflikte zwischen angemeldeten Mar- ken, Unternehmensbezeichnungen und älteren Rechten 2008

最高人民法院关于审理注册商标、企业名称与在先权利冲突的民事纠纷案件若干问题的规定（法释[2008]3号）

OVG-Stellungnahme

2009 Stellungnahme des chinesischen Obersten Volksgerichts zu dem geistigen Eigentum betreffenden Klagen im Dien- ste der aktuellen Wirtschaftslage 2009

最高人民法院关于当前经济形势下知识产权审判服务大局若干问题的意见（法发[2009]23号）

OVG-Verwaltungssa- che-Erläuterung 2017

Erläuterungen des chinesischen Obersten Volksgerichts zur Rechtsanwendung im Eintragungs- sowie Wider- spruchsverfahren 2017

最高人民法院关于审理商标授权确权行政案件若干问题的规定（法释[2017]2号）

Abkürzungsverzeichnis

(25)

Pekinger OVG-Stel-

lungnahme 2002 Stellungnahme des Pekinger Obersten Volksgerichts zu Fragen über Konflikte zwischen Marken und Unterneh- menskennzeichen 2002

北京市高级人民法院关于印发《关于商标与使用企业名称冲突纠纷案件审理中若干问题的解答》的通知京高法发〔2002〕357号

PVÜ Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerbli- chen Eigentums

SIPA Chinesisches Amt für geistiges Eigentum

TGI Landgericht in Frankreich

Tribunal de grande instance

UGP-RL Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftsprak- tiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates

UMV Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Verordnung

Nr. 2019-1169 Verordnung Nr. 2019-1169 vom 13. November 2019 zur Umsetzung der MarkenRL in Frankreich

WerbeRL Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung

WZG Warenzeichengesetz, zuletzt geändert durch Art. 48 Gesetz zur Reform des Markenrechts und zur Umsetzung der Ers- ten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten über die Marken (Markenrechtsreformgesetz) vom 25. Oktober 1994

Abkürzungsverzeichnis