Neustart: Information und Vernetzung für Gremien

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September 2008

Neustart: Information und Vernetzung für Gremien

Ein Jahr Pause hat der DGB-medien-newsletter hinter sich. Nun er- scheint er wieder im gewohnten Layout, aber doch mit einer etwas neuen Ausrichtung. Mit Berichten, Meldungen und Tipps, die (nicht nur gewerkschaftliche) Gremienmitglieder, aber auch alle anderen medienpolitisch Aktiven interessieren, wollen wir zur Vernetzung und Information beitragen. So gibt es in jeder Ausgabe einige interessante Links, aber auch Hinweise auf Bücher rund um die Medien. Auch Berichte über medienpolitische Aktivitäten von Gewerkschaften, Kirchen, Verbraucher- zentralen und anderen Akteuren sollen Einblicke in Positionen und Akti- onen geben, die vielleicht nicht jeder in der täglichen Zeitungslektüre oder im Internet findet. Der Newsletter wird auch von den Informationen leben, die Gremienmitglieder uns geben. Ausdrücklich willkommen sind deshalb Hinweise auf interessante Themen, Informationen aus den Gremien, aber auch Meinungen zu aktuellen Diskussionen.

Der Rundfunkstaatsvertrag bleibt in der Diskussion

Den Gremien wird mit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag mehr Verantwortung zukommen als bisher, denn sie sollen im sogenannten Drei-Stufen-Test über die neuen Telemedienangebote der öffentlich- rechtlichen Sender entscheiden. Strittig ist hierbei noch die Frage, mit welcher Mehrheit die Gremien ihre Beschlüsse treffen sollen. Der DGB hält statt der vorgesehenen Drei-Fünftel-Mehrheit eine einfache für ausreichend. Die Debatte dauerte auch in der Sommerpause an: In zwei Anhörungen vor den Rundfunkreferenten der Länder konnten neben den öffentlich-rechtlichen Sendern und ihrer privaten Konkurrenz auch Verbraucherverbände, Gewerkschaften, Kulturrat, Kirchen und andere ihre Stellungnahmen zu dem Entwurf abgeben. Bereits im Juni doku- mentierte epd-Medien einen Beitrag des DGB hierzu. Der Tenor ist deutlich: Wir lehnen unzumutbare Einschränkungen in den Online-Auftritten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab. Die zeitliche Beschränkung von Angeboten auf sieben Tage beispielsweise widerspricht nicht nur den Gesetzen des Netzes und seiner Nutzer, sondern ist auch nicht durch objektive Gründe zu rechtfertigen. Eine verantwortliche Medienpolitik muss gewährleisten, dass die Gebührenzahler auch als Nutzerinnen und Nutzer des Internet ihre Medien in gewohnter Qualität und Breite vorfin- den. Dabei geht es nicht um einen Freifahrschein für ausufernde Aktivitä- ten, sondern um den Erhalt öffentlich-rechtlicher Medien und die Umset- zung der verfassungsrechtlich gewollten Entwicklungsgarantie. Dafür sollten weiter alle streiten, die eine demokratische Publizistik jenseits vom Einfluss großer Medienkonzerne und dem Gewinnstreben fach- fremder Investoren wollen.

Michael Sommer

Themen

DGB zu RÄStV 2

ZDF-Fernsehrat 3

ARD-Onlinestudie 3

Anhörung Digitalkanäle 4 Qualität von Onlinere- cherche 4

Downloads messbar 6

Zeit verlässt BDZV 6

Moratorium bei Mecom 7 Flyer Nutzerschutz 7

Multikulti und Finanzen 8 Lesetipps 9

Links 10

Veranstaltungen 11

Impressum 11

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September 2008 Seite 2/11

DGB bei Anhörung zum 12. Rundfunkänderungs- staatsvertrag

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat auf einer Anhörung am 15. Au- gust in Mainz vor den Rundfunkreferenten der Länder seine Stellung- nahme zum Entwurf des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags vertreten. Zu zwei Anhörungen hatten die Staatskanzleien die öffentlich- rechtlichen Sendeanstalten, privat-kommerzielle Wettbewerber und ihre Verbänden sowie weitere Organisationen eingeladen. Dabei ging es insbesondere um die Onlineaktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender.

Am 5. August war bereits der Bundesverband der Verbraucherzentralen geladen, Mitte des Monats gaben neben dem DGB auch der Deutsche Journalisten-Verband, die katholische und die evangelische Kirche, das Handwerk sowie die freien Regisseure und Autoren mündliche Erläute- rungen zu ihren teilweise bereits vorliegenden schriftlichen Stellungnah- men.

Die Kritik an dem Entwurf entzündet sich insbesondere an den vorgesehenen zeitlichen Beschränkungen im Internet auf sieben Tage sowie 24- Stunden für Sportsendungen. Der DGB fordert, zeitliche Begrenzungen aus dem Entwurf herauszunehmen und dem öffentlich-rechtlichen Rund- funk in dieser Hinsicht die gleichen Bedingungen für seine Online- Präsenz zu eröffnen, wie seinen privat-kommerziellen Wettbewerbern.

Aber auch die Eingrenzung nicht sendungsbezogener Telemedienange- bote auf Information, Bildung und Kultur wird kritisiert. Hier spricht sich der DGB deutlich für die Einbeziehung von Angeboten aus dem Bereich Unterhaltung aus. Kritisch gesehen wird auch, dass den öffentlich- rechtlichen Sendern bei ihren Online-Auftritten in Bezug auf die textliche Ausgestaltung Fesseln angelegt werden sollen. Das sei nicht nachzu- vollziehen, wenn andererseits Zeitschriften und Zeitungen in ihren On- line-Auftritten erlaubt sei, Videos und andere Bewegtbilder einzusetzen.

Der DGB begrüßt die Verantwortung der Gremien für den Drei-Stufen- Test, bemängelt aber die im Entwurf formulierte Hürde einer Drei- Fünftel-Mehrheit für die Verabschiedung neuer Telemedienkonzepte.

Diese könne teilweise zu langwierigen Blockierungen führen und sei auch angesichts der sonst geltenden Quoren bei Gremienabstimmungen nicht nachvollziehbar. Er fordert, hierfür eine einfache Mehrheit der Gre- miumsmitglieder als ausreichend festzulegen.

Mit dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) gab es bei den Kritik- punkten, die der DGB vortrug, weitgehende Übereinstimmung. Der DJV konzentrierte sich bei seinem mündlichen Vortrag vor allem auf den Punkt „presseähnliche Angebote“. Die beiden Kirchen setzten sich in der Anhörung insbesondere dafür ein, Religion bei der Definition der Aufga- ben des Rundfunks in breitem Umfang festzuschreiben. Die freien Dreh- buch-Autorinnen und Regisseure fordern eine Regelung, die ihre Hono- rierung besser als bisher absichert und vor allem eine faire Vergütung auch für die Nutzung ihrer Werke im Internet.

Die DGB-Stellungnahme ist nachzulesen unter

„Themen - Medienpolitik“:

www.dgb.de Zitat

„Die Kampfvokabel

‚Elektronische Presse’, von Zeitungs- und Zeit- schriftenverlegern ins Feld geführt, klingt nicht nur wie ein Gerät aus der Schnellreinigung, sie hat auch mit der Wirklichkeit der globalen elektroni- schen Kommunikation nichts zu tun. Das Inter- net ist nicht einfach ein zusätzliches Medium. Es deutet alle anderen (Massen-) medien um, definiert deren Form und publizistische Wirkung neu und bindet sie an den beschleunigten weltweiten Handel an.

Das heißt nicht, dass die mit Presse- und Rund- funkrecht verbundenen Freiheits- und Ord- nungsvorstellungen weg- fallen müssen.“

Aus einem Thesenpapier des Instituts für Medien- und Kommunikationsfor- schung, veröffentlicht unter

www.sueddeutsche.de/m edienpolitik

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ZDF-Fernsehrat neu konstitutiert

Gewerkschaftliche Gremienmitglieder engagieren sich in Aus- schüssen

Der ZDF-Fernsehrat hat sich Anfang Juli zu seiner 18. Amtsperiode kon- stituiert. Vorsitzender bleibt der CDU-Politiker Ruprecht Polenz. Zu Stell- vertretenden Vorsitzenden wählte der Fernsehrat die ebenfalls aus der CDU entsandte Prof. Dr. Maria Böhmer, Dr. Angelika Zahrnt vom Bund für Umwelt- und Naturschutz und Prof. Michael Schmid-Ospach, Ge- schäftsführer der Filmstifung Nordrhein-Westfalen. Als Schriftführerin wurde Dr. Angelika Niebler berufen, die für die CSU im Europaparlament sitzt und als deren Stellvertreter Martin Stadelmaier, Staatssekretär in Rheinland-Pfalz und von der SPD entsendet.

Die gewerkschaftlichen Gremienmitglieder engagieren sich in mehreren Ausschüssen: DGB-Vorsitzender Michael Sommer ist Mitglied im Pro- grammausschuss Chefredaktion, Frank Werneke, stellvertretender Vor- sitzender von ver.di gehört dem Richtlinien- und Koordinierungsaus- schuss an. Prof. Dr. Barbara Thomaß, seit diesem Jahr als Vertreterin von ver.di Fernsehratsmitglied, arbeitet im Ausschuss für Finanzen, In- vestitionen und Technik und im Programmausschuss Partnerprogram- me. Ebenfalls im Finanzausschuss vertreten ist der Deutsche Journalis- ten-Verband mit seinem Vorsitzenden Michael Konken sowie der Deut- sche Beamtenbund mit dem Vorsitzenden Peter Heesen, der außerdem noch Mitglied im Richtlinien- und Koordinierungsausschuss ist.

ARD-Onlinestudie: Internet-Nutzung steigt weiter an

Die Internetnutzung in Deutschland steigt weiter: 42,7 Millionen Erwach- sene (65,8%) sind online. Dies sind 1,9 Millionen Internet-Nutzer mehr als im Vorjahr (2007: 62,7%). Die höchsten Zuwachsraten weisen die

"Silver Surfer" auf: Von den 60- bis 79-Jährigen tummeln sich inzwischen 29,2% im Internet. Zu diesen Ergebnissen kommt die ARD/ZDF-Online- Studie 2008. 1.802 Erwachsene wurden im März/April dieses Jahres bundesweit in dieser Repräsentativstudie befragt.

Motor der Internet-Verbreitung sind die immer beliebter werdenden mul- timedialen Anwendungen im Netz: 55 Prozent (2007: 45 Prozent) aller Nutzer rufen Videos, zum Beispiel über Videoportale oder Mediatheken, ab und schauen live oder zeitversetzt Fernsehsendungen im Internet.

Audiofiles wie Musikdateien, Podcasts und Radiosendungen im Netz werden von 35 Prozent (2007: 37 Prozent) genutzt. Das steigende Inte- resse an Videos im Netz spiegelt sich in der Verbindungstechnik der Anwender wider: Mittlerweile verfügen 70 Prozent der Onlinenutzer über

Die Online-Studie ist nachzulesen in den Me- dia Perspektiven 7/2008 und abrufbar als PDF unter:

http://www.daserste.de/s ervice/studie.asp

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einen DSL/Breitband-Anschluss (2007: 59 Prozent), der den komfortab- len Abruf datenintensiver Angebote ermöglicht.

Anhörung zu den Digitalkanälen von ARD und ZDF

Eine Anhörung über die Konzepte von ARD und ZDF zu ihren Digitalka- nälen wird am 3. September 2008 in Berlin stattfinden. Zu der Veranstal- tung sind auch die Vertreter vom Verband Privater Rundfunk- und Tele- medien (VPRT), vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger BDZV und vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) eingeladen.

Das ZDF hatte bereits Anfang Juli dem Fernsehrat sein neues Konzept für die drei bestehenden Kanäle vorgestellt. Aus dem heutigen ZDF.doku soll ein Familienkanal werden, der insbesondere Menschen zwischen 25 und 50 ansprechen soll. Der ZDF.theaterkanal soll zum Kulturkanal ausgebaut werden und gezielt auch junge Leute ansprechen. Der ZDF.infokanal schließlich soll mit heute.de verbunden werden, das zu einem Infoportal ausgebaut werden soll. In seiner Oktobersitzung werden dem Fernsehrat konkretere Pläne präsentiert.

Qualität bei Online-Recherche muss steigen

Um die Qualität der journalistischen Online-Recherche ist es nicht son- derlich gut bestellt. Dies hat die Studie „Journalistische Recherche im Internet” der Universität Leipzig im Auftrag der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) gezeigt. Journalisten greifen bei ihrer Recherche im Netz vornehmlich auf andere journalistische Erzeugnisse zurück anstatt auf Primärquellen wie etwa Websites von politischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Einrichtungen, so die Wissenschaftler unter Leitung von Prof. Dr. Marcel Machill. Eine Überprüfung von Online-Quellen finde nur selten statt. Die Qualität müsse hier gesteigert werden. 34 Medienange- bote von Tageszeitungen, öffentlich-rechtlichen und privaten Hörfunk- und TV-Sendern sowie redaktionelle Onlineangebote wurden unter- sucht. Zudem befragten die Forscher schriftlich bundesweit über 600 Journalisten. 235 Journalisten wurden bei ihrer Arbeit beobachtet.

Google auch bei Journalisten vorn

Die klassischen Recherchemittel, wie das Telefon kommen zwar weiter- hin zum Einsatz, doch gerade bei der Ermittlung von Zusatzquellen werden zu 43,7 Prozent die Suchmaschinen im Internet benutzt. Und hier dominiert auch bei den Medienschaffenden eindeutig Google den Markt.

Damit verlassen sich Journalisten auf ein Recherchemittel, dass sie we- der verstehen noch kontrollieren können, schreiben die Wissenschaftler:

„Die Google-Algorithmen sind streng geheim, Journalisten können so nicht nachvollziehen, wie die Ergebnisse überhaupt zustande gekommen sind. Des Weiteren handelt es sich bei Google um ein Wirtschaftsunter- nehmen, das aufgrund dieser Tatsache sowohl politischen als auch fi-

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nanziellen Zwängen ausgesetzt ist. Dass sich Journalisten dennoch in eine solche Abhängigkeit begeben, ist erstaunlich.“ Die Autoren verwei- sen darauf, dass in anderen Bereichen solche Faktoren bei der Informa- tionsgewinnung systematisch ausgeschaltet wurden, so durch die Grün- dung der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die dpa soll laut Statut „un- parteiisch und unabhängig von Einwirkungen und Einflüssen durch Par- teien, Weltanschauungsgruppen, Wirtschafts- und Finanzgruppen und Regierungen“ ihre Informationen für die Medienbetriebe bereitstellen. Da Suchmaschinen für bestimmte Bereiche der journalistischen Recherche sogar noch eine größere Rolle als Nachrichtenagenturen spielen, plädie- ren die Wissenschaftler hier für ein vergleichbares Modell. Denkbar wä- re, verlässliche und unparteiische Suchmaschinentechnologie genos- senschaftlich finanziert für alle deutschen Medienunternehmen zur Ver- fügung zu stellen.

Recherchezeiten als fast unerreichbarer Luxus

Nicht die journalistische Recherche selbst sei die Mangelware, so die Autoren der Studie. Das Übergewicht der rein auf Inhaltsproduktion ab- zielenden journalistischen Handlungen und die extrem untergeordnete Rolle des Überprüfens wiesen auf schwere strukturelle Mängel in deutschen Redaktionen hin. Journalisten seien dazu gedrängt, die Produkte mit Inhalten zu füllen. Die Folge: Sorgfalt und vor allem inhaltliche Rich- tigkeit ließen sich nur noch durch Abstriche realisieren. Es sei nicht so, dass Journalisten aus Faulheit auf Überprüfung verzichten. In den Ar- beitstagen, die zum Teil weit über acht Stunden hinausgehen, sei schlicht kein Platz mehr. Der Journalist wisse sich oft nicht anders zu helfen, als bei der Inhaltsproduktion auf informationelles Junk-Food, wie etwa Pressemitteilungen und Nachrichtenagenturinhalte zurückzugrei- fen. Der Grund sei allseits bekannt: Wirtschaftliche Zwänge, die sich besonders auf personelle Besetzungen von Redaktionen auswirken, machen Recherchezeit zur Überprüfung zum fast unerreichbaren Luxus.

Die Studie gibt auch Handlungsempfehlungen für die Praxis. So solle der Beruf des Dokumentationsjournalisten gefördert und bei der journalistischen Aus- und Fortbildung die Recherchekompetenz verstärkt in den Fokus gerückt werden.

AGF kann Downloads ab Mitte 2009 messen

Die Arbeitsgemeinschaft Fernsehforschung (AGF) kann ab Mitte 2009 untersuchen, wer wann und wie DVD- oder PC-Festplattenrekorder nutzt, um Sendungen aufzuzeichnen. Ursprünglich sollte mit die entsprechende Technik schon zum Januar 2009 zur Verfügung stehen, teilte die AGF Anfang Juli in Frankfurt mit. Schwierigkeiten beim Zulieferer verzögern jetzt den Einsatz. Die GFK Fernsehforschung ist verantwort- lich für die Umsetzung der neuen Messtechnik, die zudem auch ermögli- chen soll, die Fernsehnutzung von Gästen zu messen. Außerdem kann die AGF zukünftig damit auch die TV-Nutzung an verschiedenen Endge- räten, wie PC’s in die Reichweitenmessung einbeziehen.

Marcel Machill, Markus Beiler, Martin Zenker:

Journalistische Recher- che im Internet.

Bestandsaufnahme jour- nalistischer Arbeitswei- sen in Zeitungen, Hör- funk, Fernsehen und Online

Berlin: Vistas 2008, Schriftenreihe Medienfor- schung der Landesan- stalt für Medien Nord- rhein-Westfalen, Band 60

Die Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnis- se ist abrufbar unter http://www.lfm-

nrw.de/downloads/verans taltungen/zus-jourrech.p df

Zusätzliche Informatio- nen zum Thema bietet

„M-Menschen machen Medien“, Ausgabe 06/07 2008 mit dem Titelthema

„Recherche“

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Hintergrund: Die Arbeitsgemeinschaft Fernsehforschung wurde 1988 gegründet. Die von ihr in Auftrag gegebenen Untersuchungen zur konti- nuierlichen Fernsehforschung werden mit dem Panel der GfK (Gesell- schaft für Konsumforschung) Fernsehforschung durchgeführt. Neben den Auftraggebern ARD, ProSiebenSat.1 Media AG, RTL und ZDF wir- ken Lizenzsender, Werbungtreibende und die Werbeagenturen in der Arbeitsgemeinschaft mit. Die in der AGF zusammengeschlossenen Sen- der haben inzwischen mehr als 100 Mio. Euro in die Durchführung und Weiterentwicklung des Systems der Fernsehzuschauerforschung in Deutschland investiert. Auch zukünftig wird die AGF jährliche rd. 20 Mio.

Euro in die Zuschauerforschung investieren.

"Die Zeit" tritt aus dem BDZV aus

Die Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" hat ihre Mitgliedschaft im Bun- desverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) zum Jahresende ge- kündigt, wie der Branchendienst HORIZONT.NET Mitte Juli berichtete.

Das renommierte Blatt erwäge nun, dem Verband Deutscher Zeitschrif- tenverleger (VDZ) beizutreten. Der Verlag habe dies auf Anfrage bestä- tigt.

"Wir schätzen den BDZV als kompetenten Verband und waren gerne Mitglied", zitiert der Fachdienst eine Verlagssprecherin. Man glaube, dass der VDZ den spezifischen "Zeit"-Interessen als Wochenmedium stärker entgegenkomme. "Unser Geschäft orientiert sich stärker am Zeit- schriftenmarkt", so die Verlagssprecherin. Man stehe im Wettbewerb mit den überregionalen Tages- und Sonntagszeitungen - vor allem aber auch mit "bestimmten Magazinen". Außerdem habe der Zeit-Verlag im Laufe der vergangenen Jahre sein Zeitschriftenportfolio deutlich ausgebaut.

Moratorium für Mecom-Betriebe

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und der Deutsche Jour- nalisten-Verband (DJV) haben am 14. August mit der Konzernleitung der deutschen Mecom-Betriebe in Berlin ein Moratorium ausgehandelt. Bis zum 31. Oktober 2008 will die BV Deutsche Zeitungsholding GmbH auf die zum Teil schon beschlossenen betriebsbedingten Kündigungen verzichten und ist zu Verhandlungen bereit. In einer gemeinsamen Erklä- rung von Gewerkschaften und Arbeitgeberseite heißt es, man habe sich

„auf Gespräche über die sozialverträgliche Ausgestaltung der von der Holding geplanten Modernisierung und Umstrukturierung“ geeinigt. Und weiter: „Die Holding erklärt, Ziel ihrer Überlegungen sei eine weit rei- chende Vernetzung der Online-und Printmedien der Gruppe sowie Inves- titionen in ein neues Redaktionssystem. um neue Werbemärkte zu er-

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schließen und das allgemeine Kostenniveau zu senken. Ziel der Ge- werkschaften ist die Erhaltung von Arbeitsplätzen“.

Der Geschäftsführer des Berliner Verlages (BV) habe den angestrebten Stellenabbau auf „150 Stellen plus X“ im Berliner Verlag, beim Stadtma- gazin Tip in Berlin, bei der Netzeitung und bei der Hamburger Morgen- post sowie der Druckerei in Berlin beziffert. Von diesen Zahlen sei in der Verhandlung kein Abstand genommen worden, so ver.di und DJV. Die Vereinbarung beinhalte, so die Gewerkschaften, dass in den von den Umstrukturierungsplänen der Geschäftsleitung betroffenen Unterneh- men, also auch in der Hamburger Morgenpost, unter Beteiligung der Betriebsräte zeitnah über die geplanten Maßnahmen verhandelt wird.

Auf Konzernebene werden unter Federführung der Gewerkschaften DJV und Ver.di die Gespräche ebenfalls fortgeführt. Durch das Moratorium seien die Kündigungspläne nicht erledigt. Aber offensichtlich wolle die Geschäftsleitung die Pläne nun nicht mehr mit der Brechstange durch- setzen, sondern hoffe, mit der Belegschaft Einvernehmen über die Um- strukturierungspläne herbeizuführen.

Neuer Flyer zum Mediennutzerschutz

Einen neuen Flyer zum Mediennutzerschutz hat die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) herausgebracht. Ihm liegt die gleich- namige Broschüre „Mediennutzerschutz – Beschwerderecht für Fernse- hen, Hörfunk und Internet“ zugrunde, die laut LfM bereits in der zweiten Auflage erschienen ist. Der Flyer stellt nun zehn Themenfelder von Ju- gendschutz über Programmgrundsätze bis zur Programmbeschwerde in kurzer Form dar. „Damit können sich interessierte Bürgerinnen und Bür- ger auf einen Blick über die wichtigsten Rechtsverstöße im Rundfunk und Internet und über Beschwerdemöglichkeiten informieren“, heißt es in einer Pressemitteilung der LfM. Mit der Broschüre kann man sich einen tieferen Einblick verschaffen. Dort finden sich auch Links zu Diskussions- foren und Weblogs sowie alle relevanten Paragrafen und eine Übersicht über die Institutionen, an die man sich mit Fragen und Beschwerden wenden kann.

Broschüre und Flyer können kostenlos bestellt werden bei der LfM. Sie sind auch als PDF- Dokument verfügbar.

Kontakt: www.lfm-nrw.de

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Radiowellen genießen keinen Artenschutz

Von Dieter Pienkny

Wenn der Artenreichtum auf unserem Globus geringer wird, löst das kaum Entsetzen aus. Wir scheinen uns daran gewöhnt zu haben, wenn weniger Vogelarten die Lüfte bevölkern oder gar die Spezies der Käfer abnimmt. Tiere, die man nie zu Gesicht bekam, vermisst man augen- scheinlich nicht. Wie aber ist das mit einem Radiosender, der täglich versuchte, die Welt zu erklären, gute Laune verbreitete und nebenbei den Brückenschlag zwischen verschiedenen Kulturen hinbekam? Radios genießen keinen Artenschutz.

Die Rede ist von Radiomultikulti, dessen Totenglöckchen jetzt läutet. Die Welle sendet nicht nur in Türkisch, sondern u.a. in Arabisch, Vietname- sisch, Russisch, Polnisch, Italienisch usw. Sie wurde 1994 aus der Taufe gehoben und bildete das erste multikulturelle Vollprogramm in Deutsch- land. Wegen massiver Finanzprobleme will der rbb die Welle zum Jah- resende abschalten und im Fernsehen Polylux einstellen. Denn der Sen- der befürchtet ein Finanzloch bis 2012 von bis zu 54 Millionen Euro. Ihn drückt vor allem die Zahl der Nichtgebührenzahler, die erwerbslos sind bzw. diejenigen, die ihre Gebühren unregelmäßig oder gar nicht entrich- ten. Hier liegt die Ausfallquote weit über dem Bundesschnitt (14,5 Pro- zent zu 9,9 im Bund). Bei Radiomultikulti bangen nun 150 feste und freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um ihre Jobs; Berlin verliert eine Radio- welle mit starkem kulturellen und integrationspolitischen Profil; und die ARD einen Sender, der ein Aushängeschild ist in einer Zeit, in der inter- kultureller Dialog immer wichtiger wird. Gerade auch in einer Stadt, die 180 Nationen und nahezu 700.000 Menschen mit Migrationshintergrund beherbergt.

Zu den großen Herausforderungen unserer Zivilisation in kommenden Jahrzehnten zählt vor allem der Dialog der Kulturen genauso wie die Bewältigung des Klimawandels oder Lösungen für die Migrationsbewe- gung vom Süden in den reichen Norden. Doch das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und reagiert nur achselzuckend auf die drohende Abschaltung. Es setzt damit seine Glaubwürdigkeit und seinen gesellschaftlichen Auftrag aufs Spiel. Nur eine kleine Geste gab es, um die finanziellen Belastungen des rbb zu minimieren. Dass der WDR sein „Funkhaus Europa“ auch in Berlin- Brandenburg ausstrahlt, ist ein schwacher Trost. Denn es fehlt der regi- onale Bezug. Nachrichten für Köln sind nicht unbedingt auch Informatio- nen für Berlin.

Was die Föderalismus-Kommission zwischen den Bundesländern hinbe- kommen soll, nämlich einen besseren Finanzausgleich, steht der ARD noch bevor. Doch wer wagt die Quadratur des Kreises? Die Ministerprä- sidenten aller Länder haben zwar die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs) in die Spur geschickt, ein effizienteres und gerechte- res Gebührensystem bis zum Oktober 2008 auszutüfteln. Doch reicht die Galgenfrist noch, um Radiomultikulti am Leben zu erhalten? Immerhin nutzte der rbb die Zeit, um dank eines Rechtsgutachtens von Prof. Joa-

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chim Wieland (Speyer) zu belegen, dass er einen „höheren Anteil am Gebührenaufkommen der ARD beanspruchen kann.“ Prof. Wieland at- testierte dem derzeitigen Gebührenverteilsystem „strukturelle Defizite“.

Die Gewerkschaftsvertreter im rbb-Rundfunkrat (DGB und ver.di) haben sofort Alarm geschlagen, als die Kunde vom Aus kam. Sie forderten, dass erst einmal Optionen beim Sparkurs aufgezeigt werden, bevor un- widerruflich eine Welle abgeschaltet wird. Viele Rundfunkratsmitglieder fühlten sich vom Beschluss des rbb-Managements überfahren, da Tat- sachen geschaffen wurden und die Chance auf ein Moratorium, also erst einmal die KEF-Pläne abzuwarten, verspielt wurde. Auch die ARD könne sich nicht aus der Verantwortung stehlen, es gehe um ihre Legitimation, so argumentierten die Gewerkschafter. Sie setzen das Thema „Abschal- ten von Multikulti“ immer wieder auf die Tagesordnung und reichen Re- solutionen ein, um die Welle zu unterstützen. Denn es geht um nichts Geringeres als Journalistenarbeitsplätze und die medienpolitische Be- deutung der Hauptstadt.

Wie stark der Egoismus in den ARD –Anstalten ausgeprägt ist, mag an der Reaktion des SWR-Rundfunkrats abzulesen sein. Er sprach sich vehement dagegen aus, die Gebühren neu zu verteilen und unterstellte sogar, der rbb arbeite nicht wirtschaftlich genug. Die dpa-Meldung endet mit dem nüchternen Hinweis, dass der SWR allein im Geschäftsjahr 2007 knapp 80 Millionen Euro erwirtschaftete. Bei Geld hört eben die Freundschaft auf. Auch in einer ARD, die mit rd. 7,5 Milliarden Euro an Gebühren und Werbeeinnahmen aufwarten kann.

Lesetipps für Medieninteressierte

Grundlagen der Medienpolitik - Ein Handbuch

Von „Affären“ über „Internationale Medienpolitik“ bis zu „Qualität“ und

„Émile Zola“ reichen die Stichworte, informieren die „Grundlagen der Medienpolitik“. Dieses Handbuch, herausgegeben von Lutz Hachmeister, dem Direktor des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik, erläu- tert viele Stichworte für medienpolitisch Interessierte in lesbarer Form.

Nach einer jeweils sehr kurzen Einleitung zum jeweiligen Begriff informieren namhafte Autoren aus Wissenschaft und Medien vertiefend zu den einzelnen Themen: Hans Kleinsteuber, Claus Leggewie und Gerd Vowe, Hans-Jürgen Jakobs von sueddeutsche.de oder Steffen Grimberg von der „tageszeitung“ seien beispielhaft genannt. Sehr nützlich auch die Literaturhinweise am Ende der einzelnen Beiträge, für alle, die sich vertieft mit den Begriffen befassen wollen. Mit dem Personen- und Sach- register kommen Leserin und Leser auch auf Umwegen zu den jeweiligen Beiträgen. Ein gutes Nachschlagewerk für alle, die sich in medien- politischen Gefilden bewegen.

Mediapolis – Die Moral der Massenmedien

Was ein wenig wie ein Science-Fiction-Titel anmutet, erweist sich bei genauerem Hinsehen als ein sehr kluges Buch über die Realitäten und Möglichkeiten globaler Kommunikation. Der 2006 verstorbene Autor Roger Silverstone lehrte Kommunikations- und Medienwissenschaft an

Mehr Informationen zum Thema „Multikulti“ unter www.dju-

berlinbb.verdi.de

Hier kann man auch die Adressen für Solidaritäts- Mails finden

Hachmeister, Lutz (Hrsg.), Grundlagen der Medienpolitik. Ein Hand- buch, Deutsche Verlags- Anstalt, München 2008

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der London School of Economics and Political Science. Er beschreibt sein Konzept der Mediapolis so: Es ist die globale Öffentlichkeit, in der die Medien agieren und in der unsere Beziehungen zu anderen bestimmt werden. Ein ganzes Kapitel widmet er der dem Thema Mediengesetzge- bung und Medienkompetenz. Die existierenden Formen der Regulierung reichten als Garanten der Humanität und Kultur nicht aus. Medien könn- ten zwar dadurch zu verantwortlichem Handeln ermutigt oder gezwun- gen werden. Aber: „Dafür zu sorgen, dass eine ganze Medienkultur ihre Verantwortung annimmt, ist eine ganz andere Aufgabe, denn sie setzt kritische und kompetendte Bürger (und reflexive Medienschaffende) voraus, die fähig sind die Verfahren und Wirkungen massenmedialer Repräsentation und Kommunikation kritisch zu beurteilen.“ Man lasse sich nicht von den wenigen, vielleicht etwas schwierigen Passagen nicht abschrecken: Insgesamt ist das Buch wirklich gut zu lesen und von erfri- schender Klarheit. Dafür steht auch der afghanische Hufschmied, dessen Interview mit der BBC zu den amerikanischen Luftangriffen, Sil- verstone am Anfang und Ende als eindrückliches Bild für das Zusam- menrücken weit entfernter Realitäten in der Mediapolis zeichnet.

Links für Medienaktive

Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Ham- burg (HBI)

Die seit kurzem neu gestalteten Seiten des Hans-Bredow-Institutes bie- ten eine Fülle an Informationen, u.a. eine Recherche im Online-Katalog der Bibliothek. Da das Institut häufig für Expertisen und Studien von den unterschiedlichsten Auftraggebern herangezogen wird, finden die Nutze- rinnen und Nutzer hier viel grundlegende Einschätzungen zu Medien- themen. Die Arbeitspapiere können als Pdf.’s herunter geladen oder gegen eine geringe Schutzgebühr bestellt werden. So findet man hier z.B. eine Gesetzessammlung Information, Kommunikation, Medien oder Material zur Staatsferne der Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten.

Institut für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM)

Das Institut für Medien- und Kommunikationspolitik wurde 2005 gegrün- det und hat seinen Sitz in Berlin mit einer Geschäftsstelle in Köln. Direk- tor und Gründer ist der Journalist und Kommunikationswissenschaftler Lutz Hachmeister. Das Institut wird von verschiedenen Medienunter- nehmen und Institutionen gefördert, darunter so unterschiedliche wie das ZDF, der Saarländische Rundfunk, RTL und die Springer AG. Auf der Website findet man viele nützliche Informationen zu aktuellen und lang- fristigen Medienthemen eine umfangreiche Datenbank ebenso wie Hin- tergrundtexte.

The European Alliance of Listeners’ an Viewers’ Associations (Euralva)

Euralva ist ein Zusammenschluss unabhängiger nationaler Initiativen, die sich für die Interessen von Hörern und Zuschauern in der EU empfang- barer Programme, auch neuer Medien, einsetzen. Die Organisation ko- operiert mit Rundfunkunternehmen und Gruppen auch außerhalb Euro-

www.hans-bredow- institut.de

www.institut- medienpolitik.de www.euralva.org

Silverstone, Roger, Me- diapolis – Die Moral der Massenmedien, Suhr- kamp, Frankfurt/M. 2008

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pas. Der Hauptsitz ist in England. Die Website bietet eine gute Übersicht über die Mitgliedsorganisationen in den unterschiedlichen Ländern und entsprechende Links. Inhaltliche Informationen sind eher spärlich.

Veranstaltungen

„In der Lobby brennt noch Licht – Lobbyismus als Schattenmanagement in Politik und Medien“

netzwerk recherche e.V., Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen und FES

19. – 20. September 2008 Friedrich-Ebert-Stiftung Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin

Weitere Informationen: www.netzwerkrecherche.de

„Medien-Lust und Medien-Nutz – Neue Trends bei Servicesendungen und Real-Life-Formaten im Fernsehen“

Akademie für Politische Bildung Tutzing in Zusammenarbeit mit dem Münchner Arbeitskreis öffentlicher Rundfunk (MAR)

19. – 20. September 2008

Anmeldung bis 12.9. an R.Heinz@apb-tutzing.de

„Wachstumspotenziale durch flexible Nutzung von Rundfunkfrequen- zen?“

Brüsseler Mediendialog der Friedrich-Ebert-Stifung 8.10.2008, 16.00 – 19.00 Uhr

Europa-Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung, 38, rue du Taciturne, Brüssel

Inrernationale Konferenz RIPE@2008 „Public Service Media in the 21^st Century: Participation, Partnership and Media Development“

8. – 11. Oktober 2008 in Mainz

Weitere Informationen: http://www.uta.fi/jour/ripe/index.html

Herausgeber:

DGB-Bundesvorstand, Referat Medienpolitik, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin.

Redaktion:

Sabine Nehls Tel: 02129-959644 SabineNehls@aol.com