Eine Schwelle überschritten

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K

ein Mensch kennt Oswin Veith. Und doch hat er es auf die Titelseite der „Bild“ geschafft.

Nicht als Bundestagsabgeordne- ter, denn als solcher führt er eine unbedeutende Hinterbänkler- Existenz. Sondern als Präsident des Reservistenverbandes. Dessen Mitglieder dürften ihn derzeit allerdings kaum zu Gesicht bekom- men können, denn er steckt tief im Allerwertesten von Bundes- verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Dafür hat ihn die

„Bild“ zum Verlierer des Tages er- hoben. Der Oberst der Reserve hat sich nicht entblödet, beim Parlamentarischen Abend seines Verbandes in Anwesenheit der Ministerin annähernd wortgleich deren infame Kritik an der Bun- deswehr zu wiederholen und genau das nachzuplappern, was diese in Sachen Wehrmacht und Traditionspflege von sich gege- ben hat. In einem offenen Brief legt er noch nach und verun- glimpft zudem die Kritiker der Ministerin als verlogene Diskutie- rer, Beleidiger und Besserwisser.

Es gab Zeiten, in denen die Mit- glieder des Reservistenverbandes stolz auf ihre Präsidenten sein konnten. Selbstverständlich loyal, aber über jeden Verdacht des Op- portunismus erhaben, haben sie hart in der Sache, aber moderat im Ton um die Interessen der Re- servisten gerungen und sind dafür auch manchen Konflikt mit der Politik eingegangen. Das ist heute anders. Da wird Loyalität mit Kriecherei und peinlicher An- biederung verwechselt.

Das Ganze wäre keine Zeile wert, wenn sich Veith, dessen Verband gerade einmal 115 000 Mitglieder hat, nicht anmaßen würde, für „die Reserve“ zu spre- chen – die tatsächlich nach Mil- lionen zählt. Und wenn die Existenz des Reservistenverban- des nicht jährlich mit 17 Millionen Euro aus dem Verteidigungs- haushalt alimentiert würde.

J

AN

H

EITMANN

:

Kriecherei

Eine Schwelle überschritten

Reaktionen auf London zeigen: Die dürre Rhetorik der Politik erschöpft sich

Immer schwerer fällt es den Ver- antwortlichen, vom schrecklichen Irrtum ihrer Multikulti-Ideologie abzulenken.

Mit dem jüngsten radikal-islamischen Anschlag von London wurde eine Schwelle überschrit- ten. Drei mörderische Attentate in nur 73 Tagen − das ist selbst für die gelassenen Briten mehr, als sie zu ertragen bereit sind.

Es war ausgerechnet der Bür- germeister der britischen Haupt- stadt, Sadiq Khan, selbst Moslem, der noch im September 2016 zu behaupten wagte, Terror-Angriffe gehörten nun einmal zum Leben einer Großstadt, darauf müsse man gefasst sein. Wer so redet, will vor allem eines: Verhindern, dass die Bürger nach den Ursachen für diese blutige Eskalation suchen und sie womöglich in der völlig verfehlten Zuwanderungspolitik

unter dem Dogma von Multikulti finden. Khan und alle, die reden wie er, stellen die radikal-islamischen Morde daher lieber dar wie ein Naturereignis, das keine Ver- antwortlichen kennt.

Dass diese durchsichtige Strate- gie im Scheitern begriffen ist, zeigt sich auf allen

Ebenen. Es beginnt bei den Bürgern selbst:

Aus London wird erstmals davon berichtet, dass sich Anwesende

den Mördern kämpfend entgegen- stellten. Bürger, die eigenhändig ihre Sicherheit und die ihres Lan- des verteidigen, sind ein Schreck- nis für Politiker, die mit den Folgen ihrer eigenen Politik nicht mehr fertig werden.

Die politische Führung des erneut getroffenen Landes verschärft

deshalb ihre Rhetorik. Premiermi- nisterin Theresa May will den islamischen Extremismus „aus- rotten“, und ihr linker Herausfor- derer Jeremy Corbyn wirft May vor, als jahrelange Innenministerin 20 000 Polizeistellen gestrichen zu haben. Ausgerechnet Corbyn, der wie kaum einer für die „weiche“

Linie gegenüber dem radikalen Islam steht − oder bis eben stand.

Kurz nach dem Anschlag standen die Briten bei den Parlamentswah- len vor der Wahl, sich für zwei Va- rianten eines gescheiterten Konzepts von Zuwanderungspoli- tik à la Multikulti und einer De- battenkultur zu entscheiden, welche vor allem auf Verharmlo- sung und (Selbst-) Betrug ruht − eine trostlose Alternative.

Den deutschen Verwandten der Briten geht es nicht besser, sondern eher noch schlechter. Wäh- rend sich auf der Insel die Resultate der falschen Zuwande- rungspolitik massiv blutig nieder- schlagen, fährt die Regierung Merkel mit ihrer Politik der offenen Tore für Zuwanderer aus den gefährlichsten Regionen der Welt faktisch fort. Schon allein der Fa- miliennachzug steigt immer mehr an. Merkels Koalitionspartner SPD stützt diese Linie, der noch linke- ren Opposition geht sie nicht einmal weit genug.

Die betont laue Reaktion der deutschen Politik auf den An- schlag von Berlin im Dezember sprach Bände. Noch versuchen die Verantwortlichen, die Ergebnisse ihrer falschen Politik wegzudrük- ken. In England aber zeichnet sich ab, dass die Bürger das nicht ewig mitmachen. Hans Heckel

Parteien streiten über linke Gewalt

Polizisten in die Falle gelockt

Preußen / Berlin

5 DIESE WOCHE

Deutschland ein Verbrecherland?

Im Interview: Egbert Bülles, ehemaliger Staatsanwalt

Aktuell

2 Separatistisch und islamisch

Uiguren bereiten Peking massive Schwierigkeiten

Hintergrund

4 Chinesischer Marshallplan

Peking stellte sein Projekt

»Neue Seidenstraße« vor

Ausland

6 Beten, dirigieren, feiern

Herbert Blomstedt erhält den Brahms-Preis

Kultur

Limburg ist überall

Welche Blüten die PC treibt, und was das für die

Zukunft befürchten lässt

Deutschland

3 9 Mit dem Terror leben?

Das machen die Bürger nicht mit

Einzelverkaufspreis: 2,70 Euro

Nr. 23 – 9. Juni 2017

U

N A B H Ä N G I G E

W

O C H E N Z E I T U N G F Ü R

D

E U T S C H L A N D C5524 - PVST. Gebühr bezahlt

Wie der »Krieg der Armen«

entstand

Wurzeln des Terrorismus

Geschichte

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Selbst für die gelassenen Briten zu viel: Kundgebung in London nach dem jüngsten radikal-islamischen Attentat Bild: Imago

Immer weniger helfen

Studie: Menschen unzufrieden wegen Asylsucherzustroms

Datenspeicherung bleibt

Bundesregierung ignoriert Urteil des Europäischen Gerichtshofs

D

ie armenische Aurora-Stif- tung hat ihren ersten Huma- nitäts-Index vorgestellt.

Daraus geht hervor, dass die welt- weite Hilfsbereitschaft infolge des durch den Asylsucherzustrom aus- gelösten Sicherheitsdefizits stark am Sinken ist. Der Index basiert auf einer Umfrage unter 6500 Perso- nen in 20 Ländern aller Konti- nente. Er hinterfragt die Effektivität humanitärer Interventionen und die individuelle Motivation, Notlei- denden zu helfen. Neben dem dra- matischen Rückgang in der Hilfsbereitschaft der Einzelnen wird den politischen Führern weltweit immer weniger Vertrauen ent- gegengebracht, die humanitären Probleme der Menschheit zu lösen.

Auch dies ist eine der Ursachen der abnehmenden Hilfsbereitschaft in den westlichen Ländern. Nur noch neun Prozent der Befragten glauben, dass ihr Verhalten überhaupt einen Einfluss auf eine Verbesse- rung der humanitären Situation weltweit hat. Als Ursache dieses zurückgehenden persönlichen En- gagements geben 62 Prozent den ansteigenden Terrorismus an. An zweiter Stelle wird der sich vergrö- ßernde Unterschied zwischen Arm und Reich angegeben. Es folgen

„Hunger, Klimawandel und gewalt- same Migration“.

Aus dem Index geht weiter hervor, dass 42 Prozent der Befragten angaben, dass ihre Länder bereits zu viele „Flüchtlinge“ aufgenom-

men hätten. 44 Prozent gaben an, dass die Zuwanderung ethnische Konflikte begünstige. In Großbri- tannien, Kenia, der Türkei und Frankreich liegt dieser Prozentsatz sogar bei über 50. Immer weniger Menschen trauen der Politik zu, die Asylkrise zu lösen. Am ehesten trauen sie mit 33 Prozent das noch US-Präsident Donald Trump zu.

Die steigende Apathie gegenüber der Mitmenschlichkeit stehe in krassem Gegensatz zu dem steigenden humanitärem Bedarf in vielen Bereichen, sagte Ruben Var- danyan, der Mitbegründer der Au- rora-Initiative. Als einzigen positiven Aspekt hat die Studie eine gesteigerte Hilfsbereitschaft der Jugend ermittelt. Bodo Bost

Ü

blicherweise reagiert die deutsche Politik blitz- schnell, wenn es darum geht, Vorgaben der EU umzuset- zen, und seien sie noch so unsin- nig. Nicht so jedoch im Fall der höchst umstrittenen Vorratsdaten- speicherung.

Jedenfalls sieht sie in einer Ent- scheidung des Europäischen Ge- richtshofs (EuGH) zur Vorrats- datenspeicherung keinen Grund, an den deutschen Gesetzen hierzu etwas zu ändern, teilte sie den kon- sternierten Bundestagsabgeordne- ten der Linkspartei mit. Seit Ende 2015 ist das „Gesetz zur Einfüh- rung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Ver- kehrsdaten (VerkDSpG)“, das die

Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, bis zum 1. Juli 2017 die Voraussetzungen zur Speiche- rung von Verkehrsdaten zu erfül- len, in Kraft. Der EuGH stellte jedoch in einer Entscheidung vom 21. Dezember 2016 fest, dass die von dem deutschen Gesetz vorge- sehene anlasslose Vorratsdaten- speicherung nicht mit der Grundrechtecharta der Europäi- schen Union vereinbar sei.

Die Bundesregierung ficht das nicht an. Sie verweist lakonisch darauf, dass die Prüfung, „welche Schlussfolgerungen aus dem EuGH-Urteil zu ziehen sind“, derzeit noch nicht abgeschlossen sei.

Außerdem habe die Europäische Kommission angekündigt, eine

Analyse des Urteils durchzuführen und dann konkretere Hinweise zu geben, welche Kriterien nationale Gesetze der Mitgliedstaaten erfül- len müssten, um den Anforderun- gen des Urteils gerecht zu werden.

Das Inkrafttreten der deutschen Regelung zum 1. Juli 2017 sieht sie durch das Urteil jedenfalls nicht gefährdet.

Auch für eine Änderung des Ver- kehrsdatenspeichergesetzes, mit der Berufsgeheimnisträger von der Speicherung ihrer Verkehrsdaten ausgeschlossen werden sollen, sieht die Regierung keinen Anlass. Deren Daten seien „auch ohne eine Aus- nahme von der Speicherpflicht durch ein striktes Erhebungs- und Verwendungsverbot geschützt“. J.H.

Das Ostpreußenblatt

»Alt erna tive

Fakt en s ind g ut« S . 12

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Er spielte eine Schlüsselrolle in der Visa-Affäre, die den damali- gen Bundesaußenminister Josch- ka Fischer 2005 vor einen Unter- suchungsausschuss des Deut- schen Bundestages brachte. Dabei ging es um den berüchtigten Vol- mer-Fischer-Erlass, der kriminel- len Schlepperbanden aus Osteu- ropa Tür und Tor nach Deutsch- land und in den EU-Bereich öffne- te. Die Rede ist von Oberstaatsan- walt Egbert Bülles aus Köln, der als Chef einer Ermittlungskom- mission den Fall ins Rollen brach- te. Der inzwischen pensionierte Rheinländer ist Autor des Buches

„Verbrecherland Deutschland“. Er warnt eindringlich vor den massi- ven Gefahren der Organisierten Kriminalität (OK). Das Interview führte Bernd Kallina.

PAZ: In früheren Jahren waren Sie voller Optimismus, dass der Rechtsstaat im Kampf gegen die OK letztlich die Oberhand behal- ten würde. Nach jahrzehntelan- ger Berufserfahrung überwiegt bei Ihnen heute begründete Skep- sis. Gibt es einen auslösenden Faktor, der bei Ihnen eine Um- kehr der Lageeinschätzung auslö- ste?

Egbert Bülles: Ja, meine erhebli- che Skepsis begann im Jahre 2005, als die EU-Ost-Erweiterung zur Aufnahme von Rumänien und Bulgarien führte. Mir war schnell klar, dass dadurch eine Welle von potenziellen Straftätern auf uns zukommen würde. Man hat ja seitens der EU freie Fahrt für Waren und Personen ermöglicht, aber die Strafverfolgungsbehörden sind trotz eindringlicher Warnun- gen nicht verstärkt worden. Alle Hinweise der Justiz und Polizei über OK-Syndikate und Clans in diesen Ländern wurden von der Politik nicht ernst genommen.

Dass in den neuen EU-Ländern weite Teile der Gesellschaft als mafiös beherrscht galten, wurde völlig ausgeblendet. Negiert wurde weiter, dass in Rumänien durch den Sturz der kommunisti- schen Diktatur Teile des früheren Geheimdienstes sich der OK zu- gewandt hatten. Im Hinblick auf die große europäische Idee sprach man in Berlin lapidar von hinnehmbaren Kollateralschäden.

Die dann schnell auftretenden er- heblichen Probleme wurden auf die Bundesländer und die Kom- munen abgewälzt.

PAZ:Ihre öffentlichen Warnun- gen vor diesen und ähnlichen Ge- fahren lösten in Ihrem dienst- lichen Umfeld wenig Begeiste- rung aus. Zwar widersprach Ih- nen in der Sache niemand, aber wirkungsvolle Unterstützung be- kamen Sie auch nicht, oder?

Bülles: Unterstützung (lacht), nein, die gab es nicht, im Gegen- teil. Als sich herumsprach, dass ich am Buch „Deutschland Ver- brecherland?“ arbeitete, wurden einige im Kölner Justizzentrum zunehmend nervös. Anfangs ver- suchte man, mich mit netten Wor- ten von dem Vorhaben abzubrin- gen, und als dann das Buch er- schien, gab es zwar Zuspruch seitens der Leser, aber heftige Kolle- genschelte.

PAZ: Warum eigentlich Kolle- genschelte?

Bülles: Man warf mir vor, ein

„populistisches Buch“ geschrieben zu haben, obwohl der Begriff aus meiner Sicht nichts Negatives darstellt. Er kommt aus dem La- teinischen „populus“, heißt also

„Volk“. Das heißt, das Volk soll auch verstehen, was Sache ist. Ich habe dieses Buch übrigens weder aus Verbitterung noch aus Verär- gerung oder gar aus Profilierungs- sucht geschrieben, sondern einfach, um auf die Gefahren der OK

in Deutschland hinzuweisen, die ich – berufsbedingt – ganz gut einschätzen kann. Punkt!

PAZ: Es fehle der politische Wille zu einer wirksamen Be- kämpfung der OK, klagen Sie. Das verwundert insofern, als doch Po- litiker sich gerade mit einer enga- gierten Anti-OK-Strategie wäh- lerwirksam profilieren könnten.

Was läuft hier schief?

Bülles: In der Tat läuft vieles schief. Es wäre äußerst hilfreich, wenn sich die Politiker auf diesem Feld mehr hervortun würden. Aus mehreren Gründen ist dies jedoch kaum der Fall. Zum einen verfügen Verbrechensopfer über eine vergleichsweise schwache politische Lobby. Die Opferorga- nisation „Weißer Ring“ kommt immer dann zum Zuge, wenn die Medien ein neues Rührstück über ein bemitleidenswertes Einzel- schicksal veröffentlichen wollen, ansonsten aber verhallen die politischen Forderungen der Opfer- schutzverbände im politischen Nirwana von Bund und Ländern.

Nach dem Amoklauf von Winnen- den, bei dem ein 17-jähriger Schüler mit der Pistole des Vaters 15 Menschen erschoss, hat die Politik alle Forderungen nach schärferen Waffengesetzen ge- schickt ausgesessen. Passiert ist nichts.

PAZ: Sehen Sie noch andere Gründe für die Zurückhaltung vieler Politiker?

Bülles: Durchaus. Es gibt sogar Politiker, die ein geradezu verstö- rendes Interesse daran haben, dass mafiöses Geld in ihren Berei- chen investiert wird. Das klingt zwar verrückt und ich will es kei- nesfalls verallgemeinern, aber derartige Fälle sind mir bekannt.

Dabei verweise ich auf skandalö- se Vorgänge etwa in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern.

Ich nenne Vorfälle in Erfurt, die die mutige Journalistin Petra Res - ki in Büchern und Zeitungen ver- öffentlicht hat. Sie scheute sich nicht davor, Ross und Reiter im Zusammenhang mit italienischen Mafia-Strukturen in der dortigen Pizzeria-Gastronomie namentlich zu benennen und wurde im Ge- folge ihrer Veröffentlichungen sogar vor Gericht gezerrt.

PAZ: OK ist ein weites Feld.

Können Sie anhand eines aussa- gekräftigen Beispiels verdeut- lichen, was und warum hier so vieles im Argen liegt?

Bülles:Ein typischer Fall ist beispielsweise der organisierte Dieb- stahl von hochwertigen Kraftfahr- zeugen in den letzten Jahren, speziell von BMW X 5. Der hatte nämlich nur eine elektronische Wegfahrsperre, während die Kon-

kurrenzmodelle von Audi und Mercedes schwerer zu entwenden waren. Und diese Autos wurden dann über die A 2 etwa nach Po- len oder Litauen gebracht beziehungsweise auf dem Schiffsweg über Rotterdam nach Osteuropa.

Mein Appell an die BMW-Vertre- ter, die mir in Köln bei diesbezüg- lichen Gerichtsverhandlungen begegneten, war eindringlich.

Denn das zu lösende Problem ist doch klar erkennbar: Wenn die deutsche Automobilindustrie ge- nauso intensiv unknackbare Weg- fahrsperren entwickeln würde, wie etwa immer leistungsstärkere Motoren, entfiele die Einnahme- quelle für die organisierten Auto- banden aus Süd- und Osteuropa und die hiesigen Sicherheitsbe- hörden hätten eine Sorge weniger.

Hier sind auch die Versicherun- gen gefordert, durch hohe Prä- mien Druck auf die Hersteller nobler Marken auszuüben, ihre Fabrikate besser zu sichern, ein probates Mittel übrigens. Auf diese Weise sahen sich beispielsweise Produzenten hochwertiger Autoradios gezwungen, Codes in ihre Geräte einzubauen, die den Diebstahl erschweren.

PAZ: Kommen wir zum Thema

„Migranten-Kriminalität“: Erst nach der Kölner Silvesternacht und mit den Wahlerfolgen der AfD ist man seitens staatlicher und medialer Instanzen allmäh- lich bereit, das Ausmaß der Ver- werfungen beim Namen zu nen-

nen. Weshalb so zögerlich, warum so spät?

Bülles:Es gibt sogar im Presse- kodex eine Passage, nach der die Herkunft der Täter nur aus unbe- dingt zwingenden Gründen be- nannt werden soll, was in der Pra- xis zu einer jahrzehntelangen Verschleierung führte. Wir stehen bei solchen Friktionen immer noch im Schatten unserer unseli- gen NS-Vergangenheit, die uns – komplexhaft – daran hindert, in staatlichen Ordnungsangelegen- heiten normal und zielführend zu agieren. Erpresserisch wird stän- dig aus dem „Gutmenschen“-La- ger ins Feld geführt, dass man Leute nicht diskriminieren dürfe, nur weil sie aus anderen Ländern kommen. Das ist ja im Prinzip ganz richtig. Andererseits: Um herkunftstypische Straftaten zu verstehen und ihnen präventiv zu begegnen, etwa den Enkeltrick, der ja auch nur von bestimmten Leuten begangen wird, muss man meiner Meinung nach die Her- kunft dieser Kriminellen erwäh- nen. Aber, um Rassismusvorwür- fen gleich den Wind aus den Se- geln zu nehmen, mir geht es wahrlich nicht darum, Deutsch- land gegen Einwanderer abzu- schotten, auf die unser Land al-

lein schon wegen der prekären demografischen Entwicklung in gewissem Umfang angewiesen ist.

Allerdings darf im Zuge einer sinnvollen Integration von Mi- granten der Hinweis auf die Pro- bleme samt ihrer Auswirkungen auf die OK kein Tabu sein.

PAZ: Welche Probleme sehen Sie in diesem Zusammenhang vor allem?

Bülles:Da brauchen Sie nur einen kritischen Blick auf manche Viertel deutscher Städte zu werfen. Dort sind der Verkauf von Drogen auf den Straßen, Schutz- gelderpressungen und Schläge- reien auf der unerfreulichen Ta- gesordnung, Tendenz steigend.

Duisburg-Marxloh gilt im Polizei- jargon als „gefährlicher Ort“. Es ist ein Stadtteil mit zwei Gesich- tern: Zahlreiche türkische Ge- schäftsleute haben sich hier niedergelassen, sie betreiben Le- bensmittelläden, Friseurgeschäfte, Bäckereien und halten das Quar- tier am Leben. Den Ton geben aber Sippen aus dem Libanon, den kurdischen Gebieten in der Türkei, aus dem Irak und neuer- dings aus dem Balkan an. Sie sind ein Grund für die wachsende OK- Deliktrate im Viertel. Insbesonde- re Familien, die sich selbst als

„die Araber“ bezeichnen, leben in einer Parallelwelt, in denen Frau- en als Menschen zweiter Klasse behandelt werden und der hiesige Rechtsstaat nicht akzeptiert wird.

Diese Sippen haben ein weites

Geschäftsfeld aufgebaut: Rotlicht, Schutzgeld, Drogen – Hauptsache illegal.

PAZ: In Ihrer Schwäche-Analy- se bei der OK-Bekämpfung füh- ren Sie auch die Zersplitterung der Strafverfolgungsbehörden an.

Wollen Sie, zumindest in diesem Bereich, den föderativen Aufbau der Bundesrepublik zurückfah- ren?

Bülles:Ja, ich will zwar den Fö- deralismus nicht gänzlich in Ab- rede stellen, aber 16 Bundeslän- der sind einfach zu viel. Bei der OK-Bekämpfung treten angesichts der föderalen Zersplitte- rung diese Problembereiche auf:

Es fehlt oft an Kooperationen zwischen den Polizeidienststellen und den Staatsanwaltschaften, sogar innerhalb eines Bundeslan- des. Dann hat jedes Land andere Organisations-Modelle der OK- Bekämpfung. Es existieren unter- schiedliche Kommunikationsmit- tel und jedes Land hat divergie- rende Interessen. Doch die Straf- täter interessiert es überhaupt nicht, ob sie in Rheinland-Pfalz, in Bayern oder in Baden-Würt- temberg ihren Gesetzesbrüchen nachgehen, sondern sie wollen möglichst schnell Geld verdienen.

Immer wieder habe ich beispielsweise Straftäter, die aus dem Bal- kan kamen und in Köln straffällig wurden, danach gefragt, warum sie ihre Straftaten nicht in Bayern oder in Baden-Württemberg bege- hen, und die Antwort lautete stets, dass in diesen Ländern der Verfolgungsdruck viel höher sei.

Würden sie in diesen „Südlän- dern“ erwischt, wären schnelle und höhere Bestrafungen die si- chere Folge.

PAZ: Welche Folgerungen ziehen Sie daraus?

Bülles: Es muss eine weitgehen- de Optimierung von Koopera- tionsmöglichkeiten auf allen Ebe- nen erfolgen. Erforderlich ist eine örtliche, regionale, aber auch län- derübergreifende und internatio- nale Zusammenarbeit der Behör- den. Insofern sind die Aachener Erklärung über die Zusammenar- beit von NRW, Niedersachsen, dem Bund und den Niederlanden, die Berliner Erklärung über die Zusammenarbeit der CDU-Län- der und des Bundes sowie das Viererbündnis aus Bayern, Baden- Württemberg, Hessen und Rhein- land-Pfalz aus dem Jahre 2016 zur gemeinsamen Bekämpfung von Einbrechern ein Schritt in die richtige Richtung, ein hoffnungs- voller Anfang. Hinzu kommt: Not- wendig ist auch ein kompatibler Datenaustausch auf dem Stand neuester Technik.

PAZ: Und die gesetzlichen In- strumente bei der OK-Bekämp- fung? Auch hier monieren Sie erhebliche Defizite.

Bülles: Nach wie vor fehlen in Deutschland spezielle Anti-Ma- fia-Paragrafen, wonach schon die Mitgliedschaft in der Mafia straf- bar ist, wie es in Italien üblich ist und dort Erfolge zeitigt. Hat näm- lich ein italienisches Gericht eine kriminelle Organisation einmal als Mafia klassifiziert, so ist dieses Urteil für jedes andere italieni- sche Gericht bindend, wodurch sich im Gegensatz zu Deutschland neue, langatmige Beweisaufnah- men erübrigen. Weitere Beispiele:

Die derzeitigen Regelungen zum sogenannten „Lauschangriff“ sind völlig unpraktikabel. Wegen der komplexen rechtlichen Bestim- mungen hat die „akustische Wohnraumüberwachung“ prak- tisch ausgedient. Dabei zeigt ein professioneller Blick ins OK-Mi- lieu ganz deutlich, dass Abspra- chen, Treffpunkte und Logistik bei modernen Kriminellen heute über Mobiltelefone laufen. Einen unzweifelhaften Beweis liefern Bewegungs- und Verbindungsda- ten der Handys. Sie offenbaren die Strukturen ihrer Organisatio- nen und deren Köpfe, die oft vom Ausland aus agieren. Doch die Neuregelung der Vorratsdaten- speicherung ist so lückenhaft und die Fristen sind so kurz, dass eine Überführung der Täter kaum noch möglich ist. Sie sehen, es liegt zu vieles im Argen, gerade auch bei den gesetzlichen Instru- menten.

PAZ: Welches Fazit ziehen Sie aus dem Gesagten? Ist Deutsch- land wirklich auf dem Weg zum

„Verbrecherland“, wie Sie es bei Ihrem Buchtitel noch mit einem Fragezeichen versehen haben?

Bülles: Deutschland ist kein Gangland – noch nicht. Die organisierte Unterwelt ist bei uns noch nicht so weit, dass sie etwa nach italienischem Vorbild die ge- samte Gesellschaft durchdringt, die Wirtschaft und die Politik.

Aber wenn die deutsche Staats- macht weiterhin alles beim Alten belässt, anstatt massiv aufzurü- sten, könnte der Kampf gegen die OK verloren werden. Dies gilt es zu verhindern.

Jugoslawiens Zerfall schädlich

Washington– Der Zerfall Jugosla- wiens hat einer Umfrage des Gal- lup-Instituts zufolge mehr Scha- den als Vorteile gebracht. Auf die Frage, wie sich die Auflösung der Sozialistischen Republik Jugosla- wien ausgewirkt hat, sagten nur vier Prozent der Serben, dass dies zum Vorteil gewesen sei, während eine überwältigende Mehrheit von 81 Prozent meint, dass sie schädlich gewesen sei. Auch in Bosnien und Herzegowina sehen nur sechs Prozent der Befragten das Ende Jugoslawiens als Segen für ihr Land an. Negative Bewer- tungen gab es hingegen von 77 Prozent. In Montenegro glauben 65 Prozent, dass der Zerfall ge- schadet hat. 21 Prozent der Maze- donier gaben an, nicht zu wissen, ob die Trennung von Vorteil ist.

Im jüngsten EU-Mitgliedsland Kroatien hingegen sehen 55 Pro- zent die Auflösung positiv. J.H.

Deutschland ein Verbrecherland?

Ehemaliger Oberstaatsanwalt Egbert Bülles warnt vor Gefahren durch Organisierte Kriminalität

Offizielle Zahlen zu Schleusern

Berlin– Von Anfang 2015 bis ein- schließlich März 2017 sind nach Angaben der Bundesregierung 4595 Schleuser festgestellt worden, davon 3370 im Jahr 2015, 1008 im Jahr 2016 und 217 im laufenden Jahr. Zugleich wurden in diesem Zeitraum 23 666 „ge- schleuste Personen“ festgestellt, nämlich 16 725 im Jahr 2015, 5937 im vergangenen Jahr und 1004 im ersten Quartal des laufenden Jahres. Hauptherkunfts- länder dieser „geschleusten Per- sonen“ waren im Jahr 2015 Syrien vor Afghanistan und dem Irak, im Jahr 2016 Afghanistan vor dem Irak und Syrien sowie im laufenden Jahr Syrien vor dem Irak und Russland. Ferner wurden im ge- nannten Zeitraum 318 598 „uner- laubt eingereiste Personen ohne Verbindung zu einer Schleu- sungshandlung festgestellt“. Da- von entfielen 200 512 auf das Jahr 2015, 105 906 auf das Jahr 2016 und 12 180 auf die ersten drei Mo- nate des laufenden Jahres. J.H.

Moskaus neues Gesicht

Moskau– Die russische Haupstadt Moskau will ihr Gesicht verändern und dazu die verbliebenen noch etwa 8000 Häuserkomplexe aus der Chruschtschow-Zeit abreißen.

Diese machen über zehn Prozent der gesamten Moskauer Wohnflä- che aus und werden von fast zwei Millionen Menschen bewohnt. Of- fiziell wird als Grund für das von Bürgermeister Sergej Sobjanin ver- fochtene Großprojekt angegeben, dass diese als Chruschtschowkas bekannten Gebäude der 1950er und 1960er Jahre sanierungsbe- dürftig seien oder dies in naher Zukunft sein würden. Gewichtiger dürfte allerdings die Absicht sein, die meist fünfgeschossigen Platten- bauten, bei denen man in Sowjet- zeiten noch auf einen Aufzug ver- zichten zu können glaubte, durch höhere Bauwerke – im Schnitt sind 20 Stockwerke angedacht – zu er- setzen, um so zusätzlichen Wohn- raum zu schaffen. Den ehemaligen Mietern der Altbauten, die inzwischen meist Besitzer ihrer Quartie- re sind, wird eine gleichgroße Wohnung in den neuen Häusern garantiert, und so sind laut Umfra- gen etwa 80 Prozent von ihnen mit den Plänen der Stadtregierung ein- verstanden. Den jetzigen Plänen zufolge soll die Umgestaltung in acht Jahren abgeschlossen sein und umgerechnet an die 60 Milliarden

Euro kosten. T.W.W.

MELDUNGEN

A K T U E L L

Auch im Ruhestand ein streitbarer Jurist: Egbert Bülles Bild: Imago

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In Limburg wendet sich die Bilder- stürmerei der Politischen Korrekt- heit (PC) gegen „Fuchs du hast die Gans gestohlen“. Zum Problem wurde diese Groteske dadurch, dass die Staatsmacht in Form des Bürgermeisters dem Druck nach- gab und dieses alles leider kein be- dauernswerter Einzelfall ist, son- dern zunehmend symptomatisch für die Republik.

Im Februar dieses Jahres erhob sich ein Sturm der Entrüstung in der Bischofsstadt, weil der Glok- kenturm des vor weit über 100 Jah- ren errichteten Rathauses ein Glockenspiel beherbergt, zu dessen umfangreichem Programm auch das Kinder lied „Fuchs, du hast die Gans gestohlen“ gehört.

Das war stets unbeanstan det ge- blieben, doch dann erhob eine Ve- ganerin beim Bürgermeister Vor- stellungen in dem Sinne, dass sie, die sie aus Überzeugung die Ver- wendung jeglicher tierischer Pro- dukte ablehne, sich von dem Ge- danken weltanschaulich zutiefst verletzt fühle, dass der Fuchs eine Gans fressen könnte. Sie fordere daher von der Stadt Limburg, jenes Lied in seiner Brutalität aus dem Programm des Rathaus-Gloc - kenspiels zu nehmen.

Dies ist die Geschichte, soweit sie sich als psychische Störung einer einzelnen Person denken lässt.

Doch damit ist sie noch nicht zu Ende. Der Bürgermeister nämlich, der Sozialdemokrat Marius Hahn, zeigte sich sogleich überaus will- fährig und gab dem Er suchen der Veganerin statt. Hier wird der Vor- gang von der Grotes ke zum Pro- blem. Dass die zartbesaitete Dame Anstoß an der

Melodie nimmt – gesungen wurde der Text ja ohne- hin nicht –, ist das Eine, dass ein von den Wählern be- stallter Kommu-

nal politiker sich auf derlei einlässt, das Andere.

Da darf sich der Bür germeister nicht wundern, dass die Tierschut- zorganisation Peta gleich nachge-

legt hat. Sie will, dass mit Erschei- nungen wie dem diebischen Fuchs insge samt auf geräumt wird und führt als weiteres befremdliches Beispiel das Märchen vom Rot - käppchen an, das geeig-

net sei, den Wolf in schlechtem Licht erscheinen zu lassen. Na- türlich kann man von Limburgs Bürger meister nicht erwarten, dass er allein alle Märchen der Brüder Grimm nach Poli- tischer Korrektheit durchforstet, das ist dann eine Aufgabe, die im Rahmen einer Kulturre- volution durchzuführen wäre.

Auch wenn die inkri- minierte Melodie inzwischen wieder von Lim- burger Rathausturm er- klingt – ob wegen besse- rer Einsicht oder aber aus Furcht vor dem Spott, ist unerheblich – bleibt doch Anlass, sich über den Vorgang weiterfüh- rende Gedanken zu machen, besonders, da er beileibe nicht der einzige seiner Art ist. Ein wenig Aufmerksamkeit gegenü- ber den Medien reicht aus, um annähernd täg- lich auf einen vergleich- baren Vorgang zu stoßen.

Es gibt sogar schon eine regelmäßig ausgestrahlte Fernsehsendung, die sich diesem The ma widmet.

Tatsächlich kann man bei den allermeisten Beispielen auf ähnli- che Merkmale stoßen. Dazu gehört

ein erschreckendes Maß an Irratio- nalität, die erstaunen muss in einer Gesellschaft, die sich selbst als aufgeklärt und vorurteilsfrei versteht. Dazu gehört aber auch der

Druck einer selbstgefälligen Mora- lität, die Tabus setzt und alles Ab- weichende mit Verdammnis ahn- det. Man nennt das die Politische Korrektheit, die den größten An-

griff auf die Freiheit des Geistes darstellt, seit die UdSSR unterge- gangen ist.

Dieser Druck äußert sich natur- gemäß am deut- lichsten und r ü ck s i ch t s l o s e - sten in dem ge- waltsamen Ein- fluss, den er auf die Sprache aus- übt. Es beginnt mit dem von Politikern und Jour- nalisten bis zum Schwachsinn her- untergeleierten „Bürgerinnen und Bürgern“ und hört beim Ver bot, den alten Namen „Tschechei“ zu

be nutzen, noch lange nicht auf.

Man fühlt sich an die DDR er- innert, in der ein Weih nachtsengel

„Jahresend-Flügel puppe“ heißen musste.

Man wäre fast versucht, darüber hinwegzusehen, aber zwei Gründe verbieten das: Zum einen mischt sich hier der Staat in private Be- lange, und das ist immer ein Zei- chen für autoritäre Neigungen.

Zum anderen übt derjenige, der Einfluss auf die Sprache nimmt, auch Einfluss auf das Denken und in der Folge auf das Handeln aus.

Und das ist der Schritt vom autori- tären zum totalitären Verständnis von Staat und Gesellschaft.

Es kann nicht verwundern, dass in diesem Zusammenhang der Fe- minismus und mit ihm die gesam- te Genderforschung eine kolossale

Rolle spielen. Wer etwa bislang ge- meint haben sollte, die Menschen teilten sich in Mann und Frau, ist reaktionär. Auch die Erweiterung um die Kategorie der Unentschlos- senen bringt ihn nicht auf die Höhe der Zeit.

Denn die Gen der- Forschung hat bislang 140 sexuelle Varietäten ausgemacht, wobei es auf Schwierigkeiten stoßen dürfte, diesen al len in öf- fentlichen Toiletten ein eigenes Türchen zuzu- weisen. Doch finanziert wird dieser Schwachsinn über deutschlandweit 215 Lehrstühle für Gen- derforschung an den ver- schiedensten Hochschu- len.

Begleitet wird jener Druck, unter dem die Bürger stehen, von ei- ferndem Fa natismus.

Dieser ist in seiner Unbe - dingtheit die Lebenskraft der totalitären Ideen, die, unter Berufung auf i h re je weils spezifischen Mo- ralität, ihr Anlie gen als vorrangig gegenüber allen an deren begreift und beschreibt und des halb kein Mittel scheut, dem zum Durchbruch zu ver- helfen. Was dabei restlos zu Schaden kommt, ist die Toleranz, was eigentlich erstaunen sollte.

Denn nach sein em Selbstverständnis beansprucht der moderne, politisch korrekte, auf- geklärte Staat die Toleranz als eines seiner Wesensmerkmale.

Dies alles führt zur Despotie der Minder heiten, wie ja überhaupt das Wort „normal“ nahe daran ist, mit Gebrauchsverbot belegt zu werden. Und hinter den Min - derheiten verstecken sich die fünf Prozent, die das Ganze an langen Fäden lenken. Florian Stumfall Der Verfasser dieses Artikel ist Autor des Buches „Das Limburg- Synd rom“, dessen Erscheinen für diesen Sommer geplant ist.

MELDUNGEN

Von der Leyen stockt auf

Berlin – Bundesverteidigungsmi- nisterin Ursula von der Leyen will die Personalstärke ihres Ministeri- ums um ein Viertel vergrößern.

Dazu heißt es, der personelle Mehrbedarf bestehe „für defizitär wahrgenommene und neue Aufga- ben“. Für eine „auskömmliche Per- sonalausstattung“ umfasse der

„tatsächliche Personalbedarf“ 2504 Dienstposten. Derzeit arbeiten 2043 Soldaten und Zivilbedienste- te im Berliner Bendlerblock und auf der Bonner Hardthöhe. Kon- kret beabsichtigt die Ministeri- umsspitze unter anderem, „in den Abteilungen Dienstposten für ständige Stellvertreter/-innen der Abteilungsleiter/-innen (Planung, Führung Streitkräfte, Cyber/Infor- mationstechnik) zu schaffen und ein zusätzliches Referat ‘Arbeitge- bermarke Bundeswehr, Social Me- dia’ einzurichten“. J.H

Limburg ist überall

Welche Blüten die Politische Korrektheit treibt, und was das für die Zukunft befürchten lässt

Angriffe auf Asylunterkünfte

Berlin– Im vergangenen Jahr sind in Deutschland 53 sogenannte politisch motivierte Straftaten gegen Asylunterkünfte registriert worden, bei denen Schusswaffen als Tatmittel eingesetzt wurden. Dies geht aus der Antwort der Bundes- regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linkspartei hervor. Abzüglich des Unterthemas

„gegen Asylunterkünfte“ wurden danach insgesamt 26 Straftaten

„gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“

mit Schusswaffen als Tatmittel ver- zeichnet. Aus einer weiteren Ant- wort der Bundesregierung geht hervor, dass im Rahmen des „Kri- minalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität“

im vergangenen Jahr zum Themen- feld „gegen Asylunterkünfte“ insgesamt 16 „Sachverhalte im Zu- sammenhang mit Vergehen gegen das Gesetz über explosionsgefähr- liche Stoffe“ beziehungsweise des Herbeiführens einer Sprengstoffex- plosion gemeldet wurden. J.H.

D

ie vier großen deutschen Konzerne Allianz, BASF, Bayer und Volkswagen haben eine gemeinsame Gesellschaft mit dem Namen Deutsche Cyber- Sicherheitsorganisation (DCSO) in Berlin gegründet, um den Kampf gegen die Computerkriminalität konzentriert aufzunehmen. Zur- zeit seien dort 60 Mitarbeiter be- schäftigt, bald sollen es mindestens 150 sein, heißt es. „Es gibt keine Firma, die sich allein schüt- zen kann“, zitiert der „Mannhei- mer Morgen“ einen führenden BASF-Mitarbeiter aus der Datensi- cherheit.

Rund 83 000 Fälle von Cyberkri- minalität sind nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) 2016 in Deutschland registriert worden.

Dabei sei ein Schaden von über 51 Millionen Euro entstanden, sagte BKA-Präsident Holger Münch der Deutschen Presse-Agentur und weiter: „Polizeiliche Statistiken und Lagebilder spiegeln aber nur einen kleinen Teil der Realität wi- der.“ Deutschland sei als Industrie- land besonders gefährdet.

Die DCSO soll künftig für Schutz sorgen. Ihr Chef, Martin Wülfert, erklärte, die Angreifer seien hoch- professionell und arbeitsteilig or- ganisiert. Neben dem Diebstahl von Ideen, Konstruktionsplänen und Produktentwürfen werde ver-

sucht, Angebote, Preisgestaltung und Kundeninformationen abzu- greifen. Dazu komme als neue Form die „digitale Erpressung“, die es in verschiedenen Formen gibt.

So stehlen beispielweise Diebe auf elektronischem Wege Daten und fordern anschließend hohe Geld- summen von den bestohlenen Unternehmen mit der Drohung, die gestohlenen Daten sonst zu veröffentlichen.

Mit der Erpressungssoftware

„WannaCry“ wurden Anfang Mai

weltweit mindestens 300 000 Computer infiziert. Deren Daten wurden verschlüsselt und für die Entschlüsselung Lösegeld gefordert. Auch die Deutsche Bahn war betroffen, zahlreiche Ticketauto- maten und Anzeigetafeln an Bahn- höfen fielen aus. Dass eine der an dem DCSO-Verbund beteiligten Firmen betroffen gewesen ist, wollte Wülfert weder bestätigen noch dementieren.

Studien von Unternehmensbera- tungen wie PWC oder KPMG zeigen, dass es noch erhebliche Si-

cherheitslücken in deutschen Unternehmen gibt. Arne Schön- bohm, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informations- technik, fordert daher regelmäßige Mitarbeiterschulungen in den Fir- men. Allein etwas mehr Sorgfalt bei der Aktualisierung der Pro- gramme wäre schon hilfreich, er- klärte er gegenüber der ARD. Die meisten Unternehmen würden vor allem ihre Rechenzentren schüt- zen, dies sei aber nicht ausrei- chend. Verbreitet werde die Schad- software häufig über Spam-Mails, in denen die Anhänge infiziert sind oder über USB-Sticks, auf denen zuvor Daten von einem exter- nen Rechner runtergezogen wurden. Auch seien Trojaner häufig auf Werbebannern platziert, die ein Internetnutzer anklicke.

Europol-Chef Rob Wainwright sprach angesichts von „WannaCry“

von einem Hackerangriff „bislang beispiellosen Ausmaßes“: „Wir führen jährlich Gegenmaßnah- men gegen rund 200 Cyberattac- ken aus, aber so etwas haben wir noch nicht gesehen.“ Wülfert meint, dass sich solche Vorfälle häufen würden. Allein VW sei mo- natlich mehreren hundert Attak- ken unterschiedlichen Ausmaßes ausgesetzt. „Man wird nie alles verhindern können“, lautet sein

Fazit. Peter Entinger

I

n Deutschland ist die Zahl der Raucher seit Jahren rückläufig.

Das Nichtraucherschutzgesetz und ein fast flächendeckendes Rauchverbot am Arbeitsplatz haben der Tabakindustrie herbe Ver- luste beschert. 2016 wurden 75 Milliarden Zigaretten in Deutschland produziert, um die Jahrtausendwende waren es noch doppelt so viele gewesen. „Wir sehen einen Rückgang von ein bis zwei Prozent im Jahr“, erklärte Jan Mücke, Geschäftsführer des Deut- schen Zigarettenverbands, gegenü- ber der Deutschen Presse-Agentur.

Insbesondere die Zahl der jugend- lichen Raucher geht massiv zu- rück. Nicht einmal jeder zehnte Ju- gendliche greift heutzutage noch regelmäßig zur Zigarette, die Ta- bakindustrie hat ein echtes Nach- wuchsproblem.

Die Hersteller setzen daher auf neue Wege. „Ich glaube, dass schon bald der Zeitpunkt kommen wird, an dem wir das Ende der Zi- garetten-Ära einläuten“, erklärt André Calantzopoulos. Er ist der Vorstandsvorsitzende des Philipp Morris-Konzerns, dem weltweiten Marktführer in Sachen Tabak. In Deutschland sind vor allem die Marken „LM“ und „Marlboro“ äu- ßerst beliebt bei den Konsumen- ten. „Damit verdienen wir immer noch viel Geld“, heißt es aus dem

Konzern. Dennoch setzt Philip Morris in Zukunft auf einen Tabak- verdampfer. Weitreichende Investi- tionen in den Markt der E-Zigaret- ten lehnen die US-Amerikaner ab, denn die elektronische Variante ist bisher mit einem Marktanteil von etwa zwei Prozent ein Nischenpro- dukt. Der Zigarettenverband geht davon aus, dass rund die Hälfte der Konsumenten nebenbei auch noch zum Glimmstängel greift.

Der Tabakverdampfer soll den Kunden nun ein weniger schädli-

ches Produkt mit gleichem Ge- schmack bieten, so versprechen es die Hersteller. Das Gerät funktio- niert dabei wie folgt: Eine Filterzi- garette mit stark gepresstem Tabak wird in einem Stift auf 300 Grad Celsius erhitzt, der Raucher atmet den Tabakdampf mit dem Nikotin ein. Das Ganze soll ohne Asche, Rauch und Gestank vor sich gehen und etwa 90 Prozent weniger Schadstoffe verbrennen. „Die neue Art Tabak zu genießen“ heißt es auf Werbeplakaten, die in den vergangenen Wochen in Berlin,

München und Frankfurt zu sehen waren. Dort hat unter anderem Philipp Morris Testläufe durchge- führt und die Resonanz war positiv. Trotz eher diskreter Werbung sei man relativ schnell auf einen Marktanteil von einem Prozent gekommen. Das sei im Vergleich zum schleppenden Absatz der E- Zigaretten richtig viel. Zuerst hatte der Zigarettenkonzern seine Neu- heit in den Testmärkten Japan und Italien sowie der Schweiz auspro- biert und für erfolgreich befun- den. „Der Markt wird auf den Kopf gestellt“, heißt es bei Philip Morris. Jetzt beginne ein Wettbe- werb der Technologien und Ideen.

In Japan habe man einen Markt- anteil von rund zehn Prozent. Da- für hat man massive Geldmittel in die Hand genommen. Rund 3,5 Milliarden US-Dollar hat der Tabakkonzern in den vergangenen zehn Jahren laut eigenen Angaben in die Entwicklung sogenannter risikoreduzierter Tabakprodukte investiert.

Gesund ist das neue Produkt, das derzeit noch auf den etwas sperrigen Namen „Iqos“ hört, dennoch nicht. Das Deutsche Krebs- forschungszentrum in Heidelberg nennt es „eine etwas weniger schädliche Alternative für die, die gar nicht vom Rauchen wegkom-

men.“ P.E.

Stark gepresster Tabak wird erhitzt auf 300 Grad Celsius

Verdampfen statt verglühen

Ist Philipp Morris’ Iquos besser als E-Zigarette und Glimmstengel?

»Bislang beispiellos«

Die Cyberattacke mit WannaCry war nur die Spitze des Eisbergs

»Es gibt keine Firma, die sich allein

schützen kann«

D E U T S C H L A N D

Aus Gründen der PC wurde »Fuchs, du hast die Gans gestohlen« aus dem Programm

des Rathaus-Gloc kenspiels gestrichen

Der Tatort und der Täter: Limburgs Glockenturm-bewehrtes Rathaus und dessen Hausherr, Bürgermeister Marius Hahn (kleines Bild) Bilder (2): Imago

(4)

Die Volksrepublik China (VRC) ist ein laizistischer Staat, und die meisten Menschen in ihr beken- nen sich zu keiner Religion. Zu den Ausnahmen hiervon zählen die schätzungsweise 23 Millionen Muslime im Lande, die teilweise für massive Probleme sorgen.

Besondere Verbreitung fand der Islam unter den Uiguren und anderen turkstämmigen Völkern in der nordwestlichen Grenzpro- vinz Xinjiang. Diese machen nun etwa die Hälfte aller Muslime in China aus. Hinzu kommen etwa elf Millionen Hui, die formell als ethnische Chinesen gelten. Deren religiöses Zentrum liegt in Linxia und wird oft als „Klein-Mekka“

bezeichnet. Allerdings bereiten die Hui der Führung in Peking keine nennenswerten Schwierig- keiten. Anders hingegen die Ui- guren im Uigurischen Autono- men Gebiet Xinjiang, das unter anderem an die muslimischen Staaten Pakistan und Afghanistan grenzt. Die Uiguren streben tradi-

tionell nach Unabhängigkeit von China und gerieten ab 1990 ins Fahrwasser des islamischen Ex- tremismus.

Hiervon zeugt nicht zuletzt die Entstehung von Terrororganisa- tionen wie dem East Turkestan Is- lamic Movement (ETIM) und der später daraus hervorgegangenen Turkestan Islamic Party (TIP).

Beide kooperier- ten zunächst mit Osama bin La- dens al-Kaida, doch inzwischen gehört auch die TIP zu den treu- en Vasallen des

Islamischen Staates (IS) und dessen Kalifen Abu Bakr al-Baghda- di. Der hatte China schon in seiner „Antrittsrede“ vom Juli 2014 als ein Land bezeichnet, das Mus- lime unterdrücke. Dem folgte im Frühjahr 2015 eine indirekte Kriegserklärung des IS via Inter- net. Im November desselben Jah- res ermordeten die Henker im Namen Allahs die erste chinesi-

sche Geisel. Kurz darauf verbrei- tete das al-Hayat Media Center der Terrororganisation in Syrien Kampfgesänge mit der Aufforde- rung an die Muslime im „Reich der Mitte“, „zu erwachen“ und

„zu den Waffen zu greifen“.

Noch deutlicher fiel dann die nächste Botschaft des IS an die Adresse Pekings aus, die Anfang März 2017 um die Welt ging und ebenfalls als au- thentisch gilt.

Darin hieß es:

„Oh, ihr Chine- sen, die ihr nicht versteht, was die Leute sagen! Wir sind die Solda- ten des Kalifats, wir werden zu euch kommen, um mit den Zun- gen unserer Waffen für Klarheit zu sorgen, um Ströme von Blut fließen zu lassen und die Unter- drückten zu rächen!”

Ausgesprochen wurde diese Drohung in chinesischer Sprache von uigurischen Kämpfern des IS, von denen es derzeit sicher hun-

derte gibt, wenn nicht gar tausende, wie ein Dossier des israeli- schen Außenministeriums nahe- legt, über dessen Inhalt kürzlich die Tageszeitung „Yediot Aharo- not“ berichtete. Auf jeden Fall kehren nun viele Uiguren mit Kampferfahrung aus Syrien und dem Irak in die Heimat zurück, was die Gefahr muslimischer Aufstände wachsen lässt und Pe- king zu umfassenden Repres- sionsmaßnahmen in Xinjiang veranlasste (siehe PAZ Nr. 19).

Schließlich hat die nordwestliche Provinz – übrigens die größte von ganz China – eine einzigartige wirtschaftliche Bedeutung für das Reich der Mitte. Hier befin- den sich nämlich ein Drittel der Erdöl- und Erdgasreserven des Landes. Dazu kommen reiche Gold-, Kupfer und Uranvorkom- men. Ebenso wichtig ist das frü- here Kernwaffentestgelände am Lop Nor, das bald als Endlager für die hochradioaktiven Abfälle der chinesischen Atomindustrie dienen soll. Wolfgang Kaufmann

I

n der muslimisch geprägten chinesischen Provinz Xinjiang kam es in den letzten Jahrzehn- ten während des Fastenmonats Ra- madan immer wieder zu schweren Krawallen. Diese forderten allein im Juli 2009 an die 200 Opfer und verliefen stets nach dem gleichem Muster: Erst zogen spontan Uigu- ren-Mobs durch die Straßen und lynchten zugewanderte Chinesen, dann schlugen die Ordnungshüter im Dienste der Pekinger Zentralre- gierung mit aller Brutalität zurück.

Außerdem verübten muslimi- sche Terroristen regelmäßig An- schläge im Lande. Dadurch verloren seit 1990 tausende Menschen ihr Leben. In letzter Zeit bekannten sich dabei fast immer das East Turkestan Islamic Movement (ETIM) oder die Turkestan Islamic Party (TIP) zu den Attentaten. So beispielsweise im Falle der Mes- serangriffe von Kunming in Süd-

westchina, bei denen am 1. März 2014 30 Reisende und Polizisten starben, und ähnlicher Mordtaten in Guangzhou und der Xinjiang- Provinzhauptstadt Ürümqi wäh- rend des Frühjahrs 2014.

Dazu kommen Bombenschlä- ge wie die vom Mai und Sep-

tember 2014 auf den Bahnhöfen von Ürümqi und Luntai mit Dutzenden von Toten. Ebenso blutige Folgen zeitigten 2008 wiederholte terroristische At- tacken gegen Linienbusse in den Städten Shanghai, Kunming und anderswo in der Provinz Yunnan.

Ihre symbolträchtigste Aktion führte das ETIM am 28. Oktober 2013 durch. Damals raste ein mit Benzinkanistern vollgestopfter Geländewagen direkt unterhalb des großen Mao-Porträts auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Zentrum von Peking zwischen flanierende Touristen und brann- te dann aus. Hierbei gab es fünf Tote und 40 Verletzte. Mit diesem Attentat wollte die uigurische Terrorgruppe eine Botschaft an die chinesische Führung senden:

Wir können auch an den am be- sten bewachten Örtlichkeiten im Reich der Mitte zuschlagen.

Für den seit 2012 beziehungsweise 2013 amtierenden Staats- und Parteichef Xi Jinping war das Anlass, seinen politischen Kurs gegenüber den muslimischen Ui- guren in der Unruheprovinz Xin- jiang deutlich zu verschärfen.

W.K.

Zeitzeugen

D

ass Peking die separatisti- schen Bestrebungen der Ui- guren als ernste Gefahr ansieht und deshalb mit allen Mitteln be- kämpft, hat historische Gründe.

Immerhin entstanden in Xinjiang bereits zweimal abtrünnige Staa- ten. So proklamierten die Uigu- ren im November 1933 die Isla- mische Republik Ostturkestan, die allerdings nur wenige Mona- te existierte. Dann liquidierte der mandschurische Kriegsherr Sheng Shicai das neue Staatsge- bilde mit sowjetischer Waffenhil- fe. Anschließend verwandelte er die nominell wieder chinesische Provinz in ein Protektorat der UdSSR. Diese stationierte Trup- pen in Xinjiang und begann mit dem Abbau der dortigen Boden- schätze. Dazu zählte nicht zuletzt das Uranerz, das Moskau für sein Atomprogramm benötigte. Die Beschaffung des strategisch wichtigen Rohstoffs oblag ab 1943 Josef Stalins Geheimdienst- chef Lawrenti Beria. Und der musste bald feststellen, dass Sheng, der einstmals sogar in die Kommunistische Partei der So- wjetunion eingetreten war, nun

mit der nationalchinesischen Re- gierung von Tschiang Kai-schek zusammenarbeitete.

Deshalb initiierte Beria einen

„Volksaufstand“ der Uiguren und anderer muslimischer Völker in Xinjiang. In dessen Verlauf riefen die Rebellen unter Elihan Tore Saghuniy und Ehmetjan Qasimi am 12. November 1944 erneut eine Republik Ostturkestan aus.

Diese sollte zwar ursprünglich umgehend der Sowjetunion bei- treten, doch hatte Stalin bald kein Interesse mehr daran. Zum einen, weil er das Überschwappen des radikalen Islam ins angren- zende Russisch-Turkestan fürch- tete, zum anderen, da ihm seit Ende des Zweiten Weltkrieges die mitteldeutschen und nord- böhmischen Uranlagerstätten zur Verfügung standen.

Deshalb signalisierte Stalin dem im chinesischen Bürger- krieg siegreichen Kommunisten- führer Mao Tse-tung, er könne den Uiguren-Staat in Xinjiang auflösen und die Provinz wieder unter Kontrolle Pekings stellen.

Was Mao dann tatsächlich auch

Ende 1949 tat. W.K.

Hoja Niyaz Haji – Der uigurische Separatistenführer fungierte von Ende 1933 bis Anfang 1934 als Präsident der ersten Islamischen Republik von Ostturkestan. Aus seiner Feder stammte auch die da- malige Unabhängigkeitserklärung Xinjiangs. Allerdings galt er dann in der Endphase der Existenz des abtrünnigen Staatsgebildes als

„Volksverräter“. So verkündete Pre- mierminister Sabit Damulla am 1. März 1934: „Hoja Niyaz ist kein Held des Islam mehr, er hat sich zu einem Werkzeug in den Händen der Russen machen lassen, um unser Land zu unterwerfen.“

Fan Jinghui – Im November 2015 gab der Islamische Staat die Ermor- dung des ehemaligen Mittelschul- lehrers aus Peking bekannt. Fan war einige Monate zuvor auf unge- klärte Weise in die Hände der Ter- rormiliz geraten, die anschließend eine ganzseitige Anzeige in ihrem Propagandamagazin „Dabiq“ mit der Überschrift „Gefangener zu verkaufen“ veröffentlichte. Aller- dings lehnte China es rundheraus ab, Lösegeld an den IS zu zahlen.

Xi Jinping – Für den Staats- und Parteichef Chinas sind Separa- tismus, Extremismus und Terro- rismus die „drei bösen Kräfte“

schlechthin. Deshalb sorgte er seit seinem Machtantritt für ein hartes Durchgreifen in der muslimisch geprägten Unruheprovinz Xinjiang.

Außerdem forderte Xi die dortigen Sicherheitskräfte auf, ihr Überwa- chungsnetz „von der Erde bis zum Himmel auszudehnen“.

Zhou Tianxiang– Zusammen mit zwei weiteren Spitzenmanagern seines Unternehmens starb der Generaldirektor der Auslandsab- teilung der China Railway Con- struction Corporation am 20. No- vember 2015 bei einem Anschlag auf das Radisson-Blu-Hotel in Ba- mako, der Hauptstadt von Mali.

Dieses Attentat belegt, dass China nicht nur im Fokus des Islami- schen Staates, sondern ebenso auch der al-Kaida steht.

Muhammed Amin– Mit seinen 82 Jahren ist der Uigure das definitiv älteste Mitglied des Islamischen Staates. Er behauptet, nach dem

„Märtyrertod“ des Sohnes mit der gesamten Familie von Xinjiang nach Syrien geflohen zu sein.

Amin war der unbestrittene „Star“

des ersten antichinesischen Pro- pagandavideos des IS.

Tausende Todesopfer

Zunehmend bekennen sich ETIM oder TIP zu den Taten

Separatistisch und islamisch

Die Uiguren in Xinjiang bereiten der Führung in Peking massive Schwierigkeiten

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WO C H E N Z E I T U N G F Ü R DE U T S C H L A N D

DA S OS T P R E U S S E N B L AT T

Zweimal gab es bereits eine eigene Republik

Immer wieder kommt es zwischen ihnen zu Zusammenstößen: Uigurische Demonstranten und Sicherheitskräfte der VRC Bild: pa

Die Staats- und Parteiführung reagiert

mit Härte

Der Separatismus hat hier Geschichte

M U S L I M E I N C H I N A

Seit 1990 zunehmend

im Fahrwasser

des radikalen Islam

(5)

Verdeckte

Parteienfinanzierung

Von T HEO M AASS

E

in Jubiläum ist eine feine Sache. Reden werden gehalten und für das Fußvolk gibt es ein kaltes Buffet. Dieser Tage feierte das Brandenburger „Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ sein 20-jähriges Bestehen. Anders als Fußball- oder Briefmar- kensammelvereine alimentiert sich dieses

„Bündnis“ nicht durch die Beitragseinnah- men seiner freiwilligen Mitglieder, sondern durch finanzielle Zuweisungen der

öffentlichen Hand.

Bündnis gegen Gewalt? Das hört sich gut an. Aber was unterscheidet rechte von linker Gewalt? Und: Grassiert in Brandenburg tatsächlich mehr rechtsextreme Gewalt als linke? Gibt es in Brandenburg keine „Antifa“, keine Hausbesetzer und keine linksextreme Szene? Gerade in Potsdam hat sich eine gewaltbereite Gesellschaft etabliert. Der Pots- damer Linkspartei-Chef Sascha Krämer setzte sich sogar dafür ein, „besetzte Hausprojekte“

auf Kosten des Steuerzahlers finanziell zu fördern. Bei Bürgerversammlungen, auf denen Politiker den zu erwartenden Zuzug von Asylsuchern „erklären“ wollten, wurden kritische Bürger in Potsdam vom „schwarzen Block“ eingeschüchtert. Gastwirte, die der AfD Räume vermieten, werden nicht nur bedroht. Bei „uneinsichtigen“ Wirten schreiten Linksextreme auch mit handfesten Erziehungsmaßnahmen zur Tat. Also hat Brandenburg nicht eher ein Problem mit linker Gewalt?

Das sieht die Feiergesellschaft anders.

Staatskanzleichef Thomas Kralinski (SPD) erkennt einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Demokratie. Landesbischof Markus Dröge lässt es sich nicht nehmen, den kirchlichen Segen dazu zu geben: „Eine Stimme, die gehört und wahrgenommen wird.“ Thomas Wisch, Superintendent des evangelischen Kirchenkreises Mittelmark-Brandenburg, meint, dass angesichts der steigenden Zahl rechter Gewalttaten das Bündnis wichtig sei − damit sich die Menschen, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen, „sich auch wohl- fühlen“. Die Kirchen verdienen mit der „Be- treuung von Flüchtlingen“ enorme Summen.

In einer Broschüre, die das „Bündnis“ mit Hilfe öffentlicher Mittel demnächst heraus- bringen will, wird die AfD laut ihrem Fraktionschef im Landtag, Alexander Gau- land, „in die Nähe des Rechtsextremismus“

gerückt. Er findet das nicht hinnehmbar.

Man kann noch einen Schritt weiter gehen.

Die dem „Bündnis“ zufließenden Steuergel- der erscheinen wie eine Art verdeckter, negativer Parteienfinanzierung zugunsten aller im Landtag vertretenden Parteien mit Ausnahme der AfD. Doch das will natürlich niemand zugeben. Stattdessen wird ein gutmenschliches Brimborium veranstaltet.

Im Koalitionsvertrag des rot-rot-grü- nen Senats von Berlin wurde der Kampf gegen den Linksextremismus nicht einmal erwähnt. Nun eskaliert in Berlin die Gewalt durch Linksau- tonome.

Innerhalb weniger Tage ist es in der Rigaer Straße im Bezirk Friedrichs- hain-Kreuzberg zu mehreren heftigen Gewaltausbrüchen und Angriffen gegen Polizeibeamte gekommen. Be- sonders brutal verlief eine Attacke am 27. Mai, einem Sonnabend. Dabei hatte ein unbekannter Anrufer zunächst nur einen kleineren Brand in der Straße gemeldet.

Als die Polizei anrückte, um einen abgestellten brennenden Stuhl zu lö- schen, fing eine Gruppe von 15 Mas - kierten damit an, in Kopfhöhe auf die Beamten mit Pflastersteinen zu werfen.

Auch Polizeiverstärkung wurde zu- nächst mit Steinwürfen attackiert, ehe sich die Vermummten in ein Gebäude zurückzogen. Die Bilanz des Einsatzes:

zwei verletzte Beamte und zwei be- schädigte Polizeifahrzeuge sowie weitere Schäden an fünf parkenden Autos.

Der Ablauf des Angriffs deutet darauf hin, dass die Polizisten gezielt in einen Hinterhalt gelockt wurden. Am selben Wochenende entdecken Ein- satzkräfte zu nächtlicher Stunde, dass Unbekannte an der Ecke Liebig- und

Rigaer Straße mehrere Reihen Pflaster- steine aus der Fahrbahn entfernt haben. Auch in diesem Fall wurden die Beamten von etwa 20 Vermummten mit Steinen und Bengalos angegriffen.

Die beiden Fälle stechen durch ihre Brutalität und Skrupellosigkeit hervor, allerdings kommt es inzwischen fast regelmäßig zu Provokationen und Ge- walt gegen Polizisten in der Rigaer Straße.

Die Gewaltausbrüche rund um das letze Maiwochenende haben den Ver- nehmen nach eine längere Vorge- schichte. Schon in

den Wochen zuvor soll es in der Rigaer Straße zu Bedrohun- gen von Anwohnern, Sachbeschädigungen, nächtlichen Lärmbe- lästigungen und ge-

fährlichen Eingriffen in den Straßen- verkehr gekommen sein. Als Urheber gelten Angehörige und Unterstützer der linksautonomen Szene, die in der Straße in einigen früher besetzten Häusern leben.

Die Eskalation in dem Viertel er- innert an die Ausbreitung rechtsfreier Zonen, die bislang vor allem aus Ge- genden wie Berlin-Neukölln bekannt war. Dort stellen arabische Großclans schon seit langer Zeit das Gewaltmo- nopol des Staates in Frage und emp-

finden sogar die bloße Anwesenheit von Polizeibeamten schon als Provo- kation.

Dass sich nun auch in der Rigaer Straße zunehmend Anarchie und Ge- walt breitmachen, hat eine hitzige politische Debatte angestoßen. Der innenpolitische Sprecher der CDU- Fraktion im Berliner Abgeordneten- haus, Burkard Dregger, verurteilte die Attacken als verbrecherisch: „Gezielte Steinwürfe auf Kopfhöhe belegen einmal mehr, dass die Beamten für diese Chaoten nur Freiwild sind.“

Stefan Evers, der Generalsekretär der Berliner CDU, äußerte sich noch zugespitz- ter. In einem Face- book-Eintrag sprach er von „widerwärti- gem Gesindel“ und forderte dazu auf, „dieses Nest von Linksfaschisten“ mit allen Mitteln des Rechtsstaats auszuräuchern.

Karsten Woldeit, der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, kritisiert indes nicht nur den rot-rot-grünen Senat, sondern bezeichnet auch die „mit markigen Worten vorgetragene Empö- rung der CDU“ als unglaubwürdig:

„Die CDU sollte die Berliner nicht für dumm verkaufen. Es heute so darzu- stellen, als sei man gestern nicht an

der Regierung gewesen und als habe man nichts mit der Situation zu tun, ist albern und unredlich. Es war schließlich CDU-Innensenator Hen- kel, in dessen Amtszeit das Problem Rigaer Straße überhaupt erst entstanden ist. Henkel hat, von ein paar Schaufensteraktionen abgesehen, nichts unternommen“, so Woldeit gegenüber der PAZ.

Die Positionierung der Berliner So- zialdemokraten erscheint bemerkens- wert. Der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber hat inzwischen einen Zehn- Punkte-Plan zur Befriedung der Rigaer Straße vorgelegt und damit dem eigentlich zuständigen Innensenator An- dreas Geisel (SPD) ein Stück weit in den Hintergrund gedrängt.

Teil des Plans ist die Idee einer Iso- lierung des gewaltbereiten Kerns der linksautonomen Szene. Schreiber will dazu Anwohner, Gewerbetreibende, das gewaltfreie Unterstützerumfeld der linken Szene sowie den Bezirk und den Berliner Senat an einen Tisch bringen. Parallel könnte nach den Vor- stellungen Schreibers über mehr Poli- zeipräsenz und einen speziell zustän- digen Staatsanwalt die Strafverfolgung intensiver erfolgen. Die Hauptstadt- presse wertet den Plan des SPD-Innen- politikers auch als versteckte Kritik an seinem Parteigenossen Geisel.

Norman Hanert

„Gezielte Steinwürfe auf Kopfhöhe“:

Der Bereich um die berüchtigte Rigaer Straße in Berlin-Friedrichs- hain ist seit Jahren Brennpunkt linker

Gewaltexzesse

Bild: pa

D

ie Ratingagentur Moody’s hat die Bonität des Landes Brandenburg von der Stu- fe „Aa1“ auf die höchste Bewer- tungsstufe „Aaa“ angehoben.

Brandenburg rangiert nun auf einer Stufe mit Bayern und Baden- Württemberg. Moody’s begründet die Einstufung unter anderem mit der gesunkenen Arbeitslosigkeit und der Reform des Länderfi- nanzausgleichs.

In ihrer Analyse weist die Agen- tur darauf hin, dass auch über das Jahr 2020 hinaus Transferzahlun- gen nach Brandenburg fließen würden. Als einen weiteren Grund für die Hochstufung führt sie ausdrücklich die „anhaltenden Konsolidierungsbemühungen in den vergangenen Jahren“ an. Tat- sächlich hat Brandenburg seit 2011 keine neuen Kredite mehr aufgenommen. 2016 weist sogar ein Überschuss von rund 360 Millionen Euro aus. Finanzmini- ster Christian Görke (Linkspartei) will die Hälfte dieses Überschus-

ses für die Schuldentilgung ver- wenden, die andere Hälfte soll in die allgemeine Rücklage fließen.

Der jahrelang verfolgte Spar- kurs hat allerdings Kehrseiten. So ist Brandenburg das einzige Bundesland, dass die Bundes- mittel für den öffentlichen Perso-

nennahverkehr, aus denen unter anderem der Regionalzugverkehr finanziert wird, nicht mit eigenen Mitteln aufstockt. Der Zustand des Straßennetzes wird immer schlechter. So hat der Bauindu- strieverband Berlin-Brandenburg moniert, dass für die Landesstra- ßen jährlich nur 40 Millionen Eu- ro bereitstehen.

Für die Sanierung von Schäden ist aus Sicht des Verbandes aller-

dings das Doppelte notwendig.

Ein Dauerproblem ist auch die Besoldung der 34 000 Landesbe- amten. Im Vergleich zu anderen Bundesländern liegt die Besol- dung in Brandenburg im unteren Viertel, Polizisten müssen sich mit der zweitschlechtesten Besol- dung in Deutschland begnügen.

Als Folge wird es inzwischen immer schwieriger, geeigneten Nachwuchs zu finden. Mittlerwei- le versucht Brandenburg sogar schon, in Polen Bewerber für den Polizeidienst zu finden.

Als besonders kritisch gilt die Lage in der Justiz. Bundesweit einmalig, waren bereits 2015 rund 200 Richter und Staatsanwälte auf die Straße gegangen, um gegen die Sparpolitik der Landesregie- rung zu demonstrieren. Nachdem ein Ende des Personalmangels in der Justiz immer noch nicht ab- sehbar ist, droht der Landesregie- rung sogar eine Neuauflage der Demonstrationen von Richtern und Staatsanwälten. N.H.

Auf Verschleiß gefahren

Brandenburg: Hochgelobte Sparpolitik geht an die Substanz

Parteien streiten über linke Gewalt

Polizisten in die Falle gelockt: In Berlins Rigaer Straße droht eine rechtsfreie Zone zu entstehen

Kaputte Straßen, unbesetzte Stellen im

öffentlichen Dienst

CDU spricht von »widerwärtigem

Gesindel«

P R E U S S E N / B E R L I N

Beliebter als Sanssouci

Das Museum Barberini − Potsdams neuer Besuchermagnet

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as erst im Januar eröffnete Museum Barberini hat sich auf Anhieb zum Besu- chermagneten in Potsdam ent- wickelt. Bereits die erste Ausstel- lung „Impressionismus. Die Kunst der Landschaft“ hat etwa 320 000 Interessierte angelockt. Damit hat das Museum nicht nur renom- mierte Berliner Häuser überholt, sondern auch Potsdams bisher wichtigste Attraktion, das Schloss Sanssouci.

Noch in den letzten Tagen der Impressionismus-Schau bildeten sich lange Schlangen vor dem wiederaufgebauten Barockpalais am Alten Markt. Selbst die Mu- seumsleitung zeigte sich vom gro- ßen Erfolg überrascht. Direktorin Ortrud Westheider: „Wir hatten mit vielen Besuchern gerechnet, aber einen solchen Ansturm hatten wir nicht erwartet.“

Für die erste Ausstellung waren rund 100 Gemälde aus Sammlun- gen und Museen aus aller Welt geholt worden, so etwa 41 Gemäl-

de von Claude Monet sowie Wer- ke von August Renoir, Alfred Sis- ley und Camille Pissarro. Bereits am 17. Juni startet die nächste gro- ße Präsentation. Unter dem Titel

„Von Hopper bis Rothko. Ameri- kas Weg in die Moderne“ zeigen bis zum 3. Oktober 68 Leihgaben

aus der Phillips Collection (Wa - shington) die Entwicklung der amerikanischen Kunst vom Im- pressionismus bis zum abstrakten Expressionismus der frühen amerikanischen Moderne, darunter Arbeiten von Edward Hopper, Ge- orge Inness, Marsden Hartley und Mark Rothko.

Für den kommenden Herbst hat die Museumsleitung eine Schau mit dem Titel „Hinter der Maske.

Künstler in der DDR“ angekün- digt. Für 2018 ist eine Ausstellung mit Werken von Max Beckmann in Vorbereitung. Stifter des Mu- seums ist der Kunstsammler und SAP-Mitgründer Hasso Plattner.

Viele der gezeigten Bilder stam- men aus der Privatsammlung des Potsdam-Mäzens.

Bereits 2012 hatte Plattner der Stadt Potsdam angeboten, ein aus DDR-Zeiten stammendes Hotel- hochhaus auf dem Gelände des ehemaligen Schloss-Lustgartens abreißen zu lassen, um dort eine Kunsthalle zu errichten. Bei einigen Politikern und in Teilen der Bevölkerung stieß dieser Vor- schlag jedoch auf Ablehnung. Der Mäzen zog daraufhin sein Ange- bot zurück. Als Glücksfall erwies sich, dass er sich später entschied, das wiederaufgebaute Palais Bar- berini für sein Privatmuseum zu nutzen. Das Palais war 1771/72 auf Geheiß Friedrichs des Großen in direkter Nähe zum Stadt- schloss gebaut worden. N.H.