26. November 1983

(1)

Heute auf Seite 3: „Im richtigen Augenblick das Richtige tun!"

U N A B H Ä N G I G E W O C H E N Z E I T U N G FÜR D E U T S C H L A N D

Jahrgang 34 — Folge 48 Erscheint wöchentlich

Postvertriebsstück. Gebühr bezahlt

26. November 1983

Landsmannschaft Ostpreußen e. V.

Parkallee 84/86, 2000 Hamburg 13

C5524C

.Fragment Deutschland:'

Das Grundgesetz gilt auch für das Fernsehen

Die Verantwortung der Medien für Deutschland

V O N Dr. H E R B E R T H U P K A M d B A l s während einer Umfrage über das Deutsch-

landbild junge Mitbürger im Alter von 14 bis 21 Jah- ren nach den Quellen für ihre Information befragt wurden, nannten drei Viertel, genau 74 Prozent, das Fernsehen an erster Stelle. Es folgen die Tageszei- tungen mit 62 Prozent und die Schule erst mit 46 Prozent. Die Bedeutung des Fernsehens für die M e i - nungsbildung, ja ü b e r h a u p t für die Information kann gar nicht hoch genug eingeordnet werden.

Darum ist es auch so wichtig, welches Bild von ganz Deutschland durch das Fernsehen vermittelt wird. Seit langem wird aus gutem Grund Beschwer- de darüber geführt, d a ß das Fernsehen immer nur ein Fragment von Deutschland auf seinen Landkar- ten zeigt, mit Ausnahme des Bayerischen Fernse- hens. Seitens des Fernsehens wird erklärt, daß man in den besondern Fällen der Teilungsproblematik auch die Grenzen von 1937 zeige, sonst aber und dies täglich die heutige Gestalt Deutschlands. Das bedeutet für die Fernsehgewaltigen, daß es nur die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik und die Volksrepublik Polen mit der Sowjetunion gibt, soweit es um Deutschland geht.

Israel als Beispiel

Bekanntlich ergeht es Israel anders, denn die von Israel während des Sechstagekrieges 1967 erober- ten Gebiete werden immer noch schraffiert dargestellt, weil sie eben noch nicht zu Israel gehören. Für uns Deutsche gilt diese Rücksichtnahme auf den ausstehenden Friedensvertrag und die Einbezie- hung des Okkupations- und Annexionscharakters des gegenwärtigen Zustandes von ganz Deutsch- land nicht. Jedenfalls in unserem Fernsehen.

Man fragt sich, greift man einmal den Vertrag des Zweiten Deutschen Fernsehens heraus, was diese ganz Deutschland leugnende Auffassung denn noch mit der Verpflichtung gemein hat, ein „umfas- sendes Bild der deutschen Wirklichkeit" zu geben.

Die deutsche Wirklichkeit ist die Teilung Deutsch- lands, und diese m u ß dargestellt werden.

Man will sich „bei der Berichterstattung" an „die jeweiligen journalistischen Gegebenheiten" halten.

Der Satz „Das Deutsche Reich existiert fort", Bun- desverfassungsgericht vom 31. Juli 1973, ist dem Fernsehen unbekannt. Man zieht sich auf die Fest- stellung zurück, d a ß auch im Deutschlandvertrag von 1952/54 „keine endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands enthalten ist". Und noch ein weiteres Zitat aus einer Stellungnahme des Zweiten Deutschen Fernsehens, mit der die Verpflichtung, ganz Deutschland kartographisch zu zeigen, vom Tisch gewischt wird: „Im übrigen handelt es sich bei den Karten um nicht mehr und nicht weniger als um ein Hilfsmittel der Orientierung, bezogen jeweils auf eine konkrete Informationslage." Gegenfrage: Ist nicht gerade die Teilung Deutschlands „die jeweili- ge konkrete Informationslage" für das Fernsehen?

Offenbar nicht!

Selbstverständlich ist das Fernsehen gar nicht in der Lage und auch nicht befugt, deutschlandpoliti- sche Entscheidungen zu treffen oder vorwegzu- nehmen, aber die Macht der Gewohnheit obsiegt bei den Zuschauern, vor allem bei den Jugendlichen, wenn immer wieder nur das Fragment Deutschland gezeigt wird, so d a ß der Bürger schließlich gar nicht mehr erfährt, wo Breslau oder Königsberg liegen.

In einem Gutachten, das Professor Dr. Dieter Blumenwitz von der Würzburger Universität, bekanntlich der Sachverständige der Bayerischen Staatsregierung im Jahre 1973 beim Prozeß in Karls- ruhe, für die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung der C D U / C S U soeben erstellt hat, heißt es: „Wer- den die Grenzen Deutschlands nach seinem Stand vom 31.12.1937 nicht auf allen einschlägigen Kar- ten gezeigt, stellt sich die Frage, warum auf einer Karte, die Grenzen zeigt, nicht alle Grenzen dargestellt werden und warum gerade eine Grenzlinie un- terbleiben soll, zu der aufgrund des Grundgesetzes

und der Rechtssprechung des Bundesverfassungs- gerichts ein besonderer Bezug besteht."

Genau das ist dem Fernsehen vorzuwerfen. Das Fernsehen trifft eine willkürliche Auswahl, einmal im Verhältnis zwischen der Beschreibung Israels und Deutschlands, zum anderen bei Deutschland selbst, indem bestimmte Grenzlinien gar nicht gezeigt werden.

Professor Blumenwitz sieht das Verhalten des Fernsehens als die Reaktion auf die unter den bisherigen SPD-geführten Bundesregierungen betriebe- ne Politik des „Wandels durch Annäherung" an:

„Die verfassungsgemäße Ordnung der Bundesre- publik Deutschland sollte in ihren deutschland- - rechtlichen und deutschlandpolitischen Aussagen

im Sinne der politischen Schwerkraft der Ostver- träge .stillschweigend' gewandelt werden. Diesen .stillschweigenden Verfassungswandel' haben die beharrliche Oppositionsarbeit der Unionsparteien und das Bundesverfassungsgericht mit seinem Grundvertragsurteil und mit seinen Ostvertragsbe- schlüssen vorerst gehemmt." Aber das Fernsehen war das willkommene Werkzeug dieses „stillschweigenden Verfassungswandels" in Richtung der Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze und des Ausradierens von ganz Deutschland in seinen Grenzen von 1937.

Auch wenn das Fernsehen als Anstalt des öffent- lichen Rechts kein Verfassungsorgan ist, und bekanntlich stehen die Verfassungsorgane unter der Pflicht, keinen Rechtstitel, der für ganz Deutschland spricht, aufzugeben und Deutschland sowohl nach innen wie nach außen beharrlich zu vertreten, so kann ihm das Wiedervereinigungsgebot aus dem Grundgesetz nicht abgenommen werden, wie übri- gens keinem Bürger der Bundesrepublik Deutsch- land. Im Gutachten von Professor Blumenwitz wird daher gesagt: „Entscheidet sich eine Fernsehanstalt dazu, die verfassungs- und völkerrechtskonformen Grenzen Deutschlands kartographisch nicht darzustellen, so verhält sie sich nicht politisch abstinent, sondern unterstützt einen bestimmten Rechts- standpunkt bei der Interpretation des Warschauer Vertrages und eine innenpolitische Richtung." A n - ders ausgedrückt: das Fernsehen verhält sich nicht in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und dessen Auslegung durch das Bundesverfassungsge- richt, sondern in Ubereinstimmung mit den politischen Kräften, die ganz Deutschland leugnen und Unrecht anerkennen wollen, wenn es nicht Deutschland in seinen rechtmäßigen Grenzen zeigt.

Schuldhaftes Versäumnis

Darum muß immer wieder das Fernsehen an diesen Tatbestand und sein schuldhaftes Versäumnis erinnert werden, darum müssen immer wieder Pro- teste und Forderungen erhoben werden, damit end- lich ganz Deutschland entsprechend unserer Rechts- auffassung dargestellt wird. Nicht die Klage wird weiterhelfen, sondern nur der Appell an die Verfas- sungskonformität, die dringend geboten ist. Das Fernsehen darf nicht einer politischen Partei dienen, sondern muß sich am Grundgesetz und am gel- tenden Verfassungsrecht, das auch die verfassungs- rechtliche Auslegung der Ostverträge einschließt, ausrichten. Dies nicht zuletzt deswegen, weil die Bedeutung des Fernsehens für die Unterrichtung des Bürgers so bedeutend, ja entscheidend ist.

Jede missionarische Anmaßung, die aus dieser Bedeutung des Fernsehens abgeleitet werden konnte und auch abgeleitet wird, ist nicht nur zu verwer- fen, sondern anzuklagen. Es spricht alles dafür, ganz Deutschland jederzeit im Fernsehen darzustellen, es spricht alles dagegen, dies zu unterlassen, wie dies bis heute geschieht. Die Aufsichtsgremien der Fernsehanstalten sind aufgefordert, für die richtige Darstellung ganz Deutschlands Sorge zu tragen.

Die Popularisierung der Realität des Unrechts durch das Fernsehen nutzt den Kommunisten und schadet dem deutschen Volk.

H e i ß e r Herbst für wen? Zeichnung aus „Die Welt"

Dreimal in einem Jahrhundert

H . W . — In dieser W o c h e , da der Bundestag sich mit seiner M e h r h e i t für die N a c h r ü s t u n g entschieden hat, u m das sowjetische Ü b e r g e - wicht i m Interesse der Erhaltung des Friedens auszugleichen, gehen unsere G e d a n k e n z u - r ü c k i n entscheidende Jahre unserer G e - schichte gerade i n diesem Jahrhundert. L ä n g s t w o h l glaubt k e i n H i s t o r i k e r mehr daran, D e u t s c h l a n d habe den W e l t k r i e g I v o m Z a u n e gebrochen, u m die Weltherrschaft anzustre- ben.

V i e l m e h r w i r k t e n bei diesem W e l t k r i e g I mehrere Faktoren zusammen, die auf eine Niederwerfung des Bismarckreiches abzielten.

S c h o n 1871 hatte die „ T i m e s " v o n e i n e m „Un- behagen zwischen den beiden g r o ß e n e u r o p ä i - schen N a t i o n e n teutonischer Herkunft" gesprochen u n d die „ b a l a n c e of power", der Leit- faden britischer A u ß e n p o l i t i k „seit 400 J a h - ren" (lt. C h u r c h i l l ) war seit 1871 empfindlich g e s t ö r t . Dies sollte mitentscheidend sein für die H i n w e n d u n g Englands zu den Gegnern des R e i c h e s wie etwa z u F r a n k r e i c h , das den V e r - lust E l s a ß - L o t h r i n g e n s nicht h i n z u n e h m e n be- reit war. O b w o h l diese Region bis zur A n n e - x i o n unter L u d w i g X I V . deutsches L a n d war.

Rußlands Leitidee

Das zaristische R u ß l a n d , mit d e m s i c h die W e s t m ä c h t e verbanden, b e s a ß als Leitidee die Befreiung der slawischen „Brudervölker"

v o m „Joch" Ö s t e r r e i c h s . D a m i t war der Dauer- konflikt mit Deutschlands wichtigstem V e r - b ü n d e t e n vorprogrammiert. Trotz dieser Kräf- tekonstellation w ä r e die Niederwerfung des Reiches problematisch geblieben, w ä r e es nicht gelungen, i m Jahre 1917 A m e r i k a für den K r i e g z u gewinnen. 1917 traten die V e r e i n i g - ten Staaten unter d e m ideologischen V o r z e i - chen, der W e l t die D e m o k r a t i e z u bringen u n d den „ p r e u ß i s c h e n Militarismus" z u besiegen, i n den K r i e g ein u n d e r m ö g l i c h t e n die K a p i t u - lation des deutschen Heeres. D e r Sturz der M o n a r c h i e u n d die E r r i c h t u n g der R e p u b l i k waren die Folgen dieses Kriegsausgangs.

W e n z e l Jaksch, einer der profiliertesten so- z i a l d e m o k r a t i s c h e n Politiker, zitiert i n seinem B u c h „ E u r o p a s W e g nach Potsdam" den briti- schen Unterhaus-Abgeordneten J . W . K n e e - shaw, der s i c h bereits 1920 auf d e m Parteitag der L a b o u r - P a r t y i n Scarborough mit V e r s a i l - les u n d dessen Folgen b e s c h ä f t i g t e : „ W ä r e n w i r das besiegte V o l k u n d h ä t t e n solche Be- dingungen auferlegt b e k o m m e n , so w ü r d e n wir, statt uns ruhig auf sie zu verpflichten, i n unseren S c h u l e n u n d H e i m e n begonnen haben, unsere K i n d e r auf e i n e n VergeTfungs- krieg vorzubereiten, der das u n e r t r ä g l i c h e

J o c h der Eroberer a b s c h ü t t e l t . Diese Bedin- gungen waren nicht nur e i n A n s c h l a g auf Deutschland, auf Ö s t e r r e i c h u n d andere besiegte N a t i o n e n , . . . sie waren ein A n s c h l a g auf das ganze Gewebe der Zivilisation."

Diese Folgen v o n V e r s a i l l e s — auf die ü b r i - gens auch zahlreiche demokratische Politiker hingewiesen haben — gaben H i t l e r den notwendigen A u f t r i e b u n d sie sind mit i n das G e - flecht eingebunden, das letztlich z u m Z w e i t e n W e l t k r i e g führte, v o n d e m m a n z u n ä c h s t an- g e n o m m e n hat, er lasse s i c h mit R ü c k e n - deckung Stalins auf einen Konflikt mit Polen b e s c h r ä n k e n .

Hilfe für Roosevelt

M i t d e m deutsch-sowjetischen Freund- schafts- u n d Nichtangriffspakt v o n 1939 war die F ü h r u n g des Reiches bereits die Gefangene der Sowjetunion, i n deren Ermessen es lag, z u entscheiden, w i e die Auseinandersetzung zwischen d e m R e i c h u n d den „ w e s t l i c h e n P l u - tokratien" ausgehen w ü r d e . D e r A u s g a n g des W e l t k r i e g e s II ist z u bekannt, als d a ß er hier n o c h e i n m a l dargestellt werden m ü ß t e . A b e r auch er wurde letztlich erst dadurch entschieden, d a ß U S - P r ä s i d e n t Roosevelt ü b e r Jahre L e i h - u n d Pachthilfe geleistet u n d die V e r e i - nigten Staaten nach H i t l e r s K r i e g s e r k l ä r u n g offen i n d e n K r i e g eingetreten s i n d . E r k a m damit Roosevelt entgegen, der i n seinem W a h l k a m p f u m die W i e d e r w a h l 1940 aus- d r ü c k l i c h u n d feierlich versichert hatte, die U S A i n jedem Falle aus e i n e m K r i e g e i n E u r o - pa herauszuhalten.

Unzweifelhaft auch b e e i n f l u ß t — wie der p o l n i s c h e Botschafter i n W a s h i n g t o n , Graf Potocki, seinem A u ß e n m i n i s t e r berichtete —

„ d u r c h das brutale V o r g e h e n gegen die J u d e n i n D e u t s c h l a n d u n d das Emigrantenproblem, die den beherrschenden H a ß i m m e r neu s c h ü - ren", e r m ö g l i c h t e Roosevelt die psychologi- sche V o r b e r e i t u n g der amerikanischen B ü r g e r für den K r i e g i n Europa. A u c h hier wieder e i n missionarisches Z i e l , das bereits i m A u g u s t 1941 i n der „ A t l a n t i k - C h a r t a " darauf abzielte,

„ n a c h der e n d g ü l t i g e n V e r n i c h t u n g der N a z i - T y r a n n e i einen F r i e d e n herzustellen, der a l l e n N a t i o n e n die M ö g l i c h k e i t bietet, unangefoch- ten i n ihren eigenen G r e n z e n z u leben u n d der Sicherheit g e w ä h r t , d a ß alle M e n s c h e n ihr L e b e n frei v o n Furcht u n d N o t führen k ö n n e n " . W a s h i e r v o n W i r k l i c h k e i t geworden ist, vermag ein jeder, der die Zeit n a c h d e m K r i e g e aufmerksam beobachtet, selbst e i n z u s c h ä t - zen. D i e sowjetische Politik allein b e s a ß e i n Nachkriegskonzept: die Vorherrschaft der, Sowjetunion s o w e i t wie m ö g l i c h n a c h W e s t e n

(2)

£as tfrproi^mblQtt

26. N o v e m b e r 1983 - F o l g e 48 - Seite 2

v o r z u s c h i e b e n u n d auf dieser v o n S t a l i n ge- schaffenen u n d v o m W e s t e n a k z e p t i e r t e n G r u n d l a g e beruht das s o g e n a n n t e e u r o p ä i - sche N a c h k r i o g s g l e i c h g e w i c h t .

W i r h a b e n uns b e m ü h t , an dieser S t e l l e e i n e n ü c h t e r n e D a r s t e l l u n g der derzeit b e s t e h e n - d e n L a g e u n d der E n t w i c k l u n g z u geben, d i e h i e r z u g e f ü h r t hat. D i e S o w j e t u n i o n hat i n d e n letzten J a h r e n unbestreitbar begonnen, e i n e M i l i t ä r m a c h t aufzubauen, d i e k e i n e s w e g s nur für V e r t e i d i g u n g s a u f g a b e n gedacht s e i n dürf- te. Z u m m i n d e s t e n s jedenfalls ist e r m ö g l i c h t , das freie E u r o p a z u b e d r o h e n . N e b e n d i e ü b e r - aus starke u n d d e m W e s t e n ü b e r l e g e n e k o n - v e n t i o n e l l e R ü s t u n g tritt d i e A u f s t e l l u n g v o n a t o m a r e n Raketenwaffen, d i e es e r m ö g l i c h e n , i n W e s t e u r o p a alles L e b e n a u s z u l ö s c h e n .

Erstmals verbündet

D i e s m a l stehen d i e W e s t e u r o p ä e r n i c h t w i e 1914 u n d 1939 gegen-, s o n d e r n m i t e i n a n d e r i n der A b w e h r dieses s o w j e t i s c h e n Ü b e r g e - w i c h t e s . A b e r selbst diese g e m e i n s a m e n V e r - t e i d i g u n g s a n s t r e n g u n g e n w ü r d e n u n z u l ä n g l i - ches S t ü c k w e r k u n d auf d i e S o w j e t u n i o n o h n e E i n d r u c k b l e i b e n . H e u t e ist E u r o p a auf d i e U S A a n g e w i e s e n . W e n n d i e A m e r i k a n e r 1941 gegen e i n e n S i e g der n a z i s t i s c h e n T y r a n n e i a n g e t r e t e n s i n d , h a b e n sie h e u t e d e n W i l l e n , d e n w e s t e u r o p ä i s c h e n N a t i o n e n „die M ö g l i c h - k e i t z u bieten, u n a n g e f o c h t e n i n i h r e n e i g e n e n G r e n z e n z u l e b e n " u n d jene „ S i c h e r h e i t z u ge- w ä h r l e i s t e n , d a ß a l l e M e n s c h e n ihr L e b e n frei v o n F u r c h t u n d N o t f ü h r e n k ö n n e n " .

F r i e d e n u n d F r e i h e i t s i n d u n t e i l b a r . D i e G e w ä h r l e i s t u n g des F r i e d e n s setzt d i e F r e i h e i t v o r a u s . D r e i m a l i n d i e s e m J a h r h u n d e r t s i n d d i e V e r e i n i g t e n Staaten i n E u r o p a aufgetreten.

E r s t m a l s aber i n der G e s c h i c h t e dieses J a h r - h u n d e r t s s t e h e n d i e A m e r i k a n e r auf unserer S e i t e . W e n n w i r i m B ü n d n i s festbleiben u n d d i e A m e r i k a n e r s i c h der E r h a l t u n g unserer F r e i h e i t v e r p f l i c h t e t f ü h l e n , s o l l t e n w i r k e i n e n G r u n d z u r A n g s t v o r einer e i n s e i t i g e n A k t i o n der S o w j e t u n i o n h a b e n . W i r h a b e n i n d i e s e m J a h r h u n d e r t e i n e e c h t e C h a n c e — u n d w i r s o l l t e n sie n i c h t v e r t u n .

SPD-Parteitag in Köln:

Helmut Schmidts letzte Mahnung

Trotz Warnung Entscheidung gegen die atlantische Sicherheitspolitik

de, hatte es auch ohne Parteitagsbeschluß auf der zielbaren

A ^ P ^ ^ f t S ^

„Bonner Friedenskundgebung" ausgesprochen. 20-Raketen auf Europa, auf a l l e M , B g ^ * * ^ Damit war Schmidt, de? ehemalige Kanzler und auf den Nahen Osten ^ f h t ^ Ü b w 1\00 wo.tere noch stellvertretende Parteivorsitzende, mehr als decken nicht nur die Volksrepublik C h i n a .und Nach dem SPD-Parteitag in M ü n c h e n wurde ich

getragt, wie ich die SPD beurteile. Ich antwortete:

„Dies ist bereits die SPD nach Schmidt!" Der Partei- tag in M ü n c h e n hatte den Sturz des Kanzlers vorprogrammiert. In Köln fanden wir die neue SPD, die SPD nach Schmidt.

Den kritischen Beobachtern war bereits zwei Tage vor der Sicherheitsdebatte des Parteitages klar, d a ß die Sozialdemokraten ihre durch den Kanzler — ihren Kanzler — m i t b e g r ü n d e t e N A T O - Sicherheitspolitik über Bord geworfen hatten.

Mit Schmidt stimmten im Parteirat die ehemaligen Verteidigungsminister Leber und A p e l sowie Matthöfer und Wischnewski für die Durchführung des NATO-Doppelbeschlusses.

Die Entscheidung des „Ja für das Nein" war vor dem Parteitag gefallen. Brandt, der Parteivorsitzen-

desavoiert. Brandt, Bahr, Eppler, Ehmke und Lafon- taine, das neue Fühfungskartell der SPD, hatte den neuen Kurs bestimmt. Brandts Rede war daher nicht überzeugend. Aber seine Emotionen fanden den Beifall der Delegierten.

Im Antrag 318 — dem sogenannten Leitantrag — der Gereimtes und Ungereimtes vermengte, war die zentrale Unwahrheit wie folgt ausgesprochen: „Der heute zu treffende Beschluß steht in der Kontinuität der voraufgegangenen drei Parteitage." W e r in Ber- lin, M ü n c h e n und Dortmund als Journalist oder Be- obachter dabei war, merkte die Konstruktion einer Eselsbrücke. Die Layebeurteilung im Leitantrag

Parteien:

Überall sind die Fronten jetzt klar

Strauß erläuterte die entscheidenden Gründe für die Nachrüstung

W o h l nicht zuletzt deshalb, weil in den letzten Wochen sehr viel über Bestrebungen der bayerischen C S U gesprochen worden war, ihren Partei- chef nach Bonn zu bringen, war das Interesse an dem

„kleinen Parteitag" der Bayern besonders groß.

Doch standen dort keineswegs tatsächliche oder vermeintliche Ambitionen von Franz Josef Strauß im Vordergrund als vielmehr die Entscheidung zum Thema „Nachrüstung".

Hier gab der Parteivorsitzende Strauß mit der ihm eigenen Klarheit in der Sprache bekannt: „Wir stehen ohne W e n n und Aber in der Friedenspolitik.

Die Nachrüstung ist eine reine A b w e h r m a ß n a h m e mit dem Ziel der Erpressung durch militärische Überlegenheit keine Chance zu geben."

Die Bayern entscheiden sich einmütig für das „Ja"

zur N a c h r ü s t u n g und damit zur westlichen Rü- stungspolitik. Es sei unmöglich, so Strauß, einer Gemeinschaft anzugehören und von ihr Schutz zu erwarten, aber die Eigenleistung zu verweigern.

Strauß machte die Ziele der sowjetischen Politik deutlich, das darin bestehe, das militärische Gleichgewicht in Europa zu verändern, den Abzug der Amerikaner zu erzwingen und die Neutralität Europas dann im Sinne eigenen militärischen Über- gewichts zu nutzen.

W e r glaubte, von Strauß irgendwelchen Hinweis auf eigene Absichten in Richtung Bonn hören zu können, wurde e n t t ä u s c h t . I fnzweifelhaft besteht

bei ihm eine gewisse Verärgerung, aber es blieb bei Mahnungen vor „schnoddrigen Erklärungen" und

„abfälligen Äußerungen" gegen die C S U — gewiß als eine Mahnung an Bonn zu werten. Wollte F. J . Strauß nach Bonn, so h ä t t e er die geschlossene Z u - stimmung seiner Partei sicher.

In M ü n c h e n heißt es, Strauß sei voll Sorge dar- über, d a ß in der notwendigen Politik nicht immer der richtige Kurs gefahren werde und überdies von einer wenig tiefgreifenden Öffentlichkeitsarbeit in- terpretiert werde. Es genüge keineswegs eine

„Musik im schalldichten Raum", vielmehr sei erfor- derlich, die neue Politik dem Bürger deutlich zu ma- chen. Die C S U dürfte deshalb Wert darauf legen, daß die verantwortlichen Parteivorsitzenden der Regierungskoalition bald zu einem entscheidenden Gespräch zusammentreffen.

In der Außenpolitik dürfte es dort, wenigstens was das Bekenntnis zur N a c h r ü s t u n g angeht, mit den Freien Demokraten keine Schwierigkeiten geben, denn auch die F D P hat am letzten W o c h e n - ende auf ihrem Parteitag in Karlsruhe die N a c h r ü - stung bejaht. Im Gegensatz zu den „Grünen", die, wie erwartet, in Dortmund sich nicht nur gegen die N a c h r ü s t u n g , sondern auch für den Austritt aus der N A T O ausgesprochen haben. Damit dürfte für die in dieser Woche anstehende Abstimmung im Bundes- tag die Fronten klar sein. Keine Sensation, sondern ein Ergebnis, das nach den Erkenntnissen der letzten Wochen zu erwarten war. H . O .

Zeichnung aus „Berliner Morgenpost"

war vieldeutig. V o n Anbeginn hatte man auf dem Parteitag in Köln den Eindruck, d a ß die Basis i m wahrsten Sinne des Wortes gegen Schmidt und zugleich gegen seine Vernunftspolitik ausgespielt worden war.

Auf dem Parteitag überragte der ehemalige Kanz- ler seine Gegner um H a u p t e s l ä n g e . A u s seinen Dar- legungen sprach die Erfahrung, der Weltblick und die Vernunft. „Mir ist klar," führte Schmidt aus, „daß der Beschluß, den der Parteivorstand mit Mehrheit vorgeschlagen hat, über sein Thema hinaus den zu- künftigen KursderGeschichteunserer 120 Jahreal- ten Partei durchaus v e r ä n d e r n könnte." Er bekannte klar und entschieden: „Ich werde den mehrheitlich erstrebten Beschluß nicht mittragen." Und er fügte hinzu: „Ich halte in klarer Erkenntnis von den Ver- säumnissen beider Großmächte am Doppelbeschluß vom Dezember 1979 auch heute fest... weil ich darin u n v e r ä n d e r t ein wirkungsvolles Instrument zur Herstellung des Gleichgewichts durch Begren- zung und zum schrittweisen A b b a u von eurostrate- gischen Nuklearwaffen sehe." Schmidt hob hervor, was keiner seiner Gegner in den M u n d nahm. Er fragte: „ W a r u m aber hat die Sowjetunion auf dem Felde eurostrategischer Waffen, welchen Zieles wegen hat sie ungeheure Überrüstung betrieben, zu ungeheuren Kosten? Inzwischen sind es über 350 SS-20-Raketen mit je drei u n a b h ä n g i g voneinander

Kirche:

Japan sondern beinahe alle Staaten Asiens ah. Es kann keine Rededavon sein, d a ß a l l e d i e s e 50Staaten ihrerseits die Sowjetunion nuklearstrategisch ge-

f ä h r d e n . . . " _ Das war eine unwiderlegbare Feststellung.

Schmidt wies auch darauf hin, d a ß die Sowjetunion bereitsdieSS-21 und SS-22produzierten. Diese sollten in der D D R und der Tschechoslowakei statio- niert werden. Mit diesen Raketen w ü r d e n alle west- deutschen S t ä d t e und Brüssel, Kopenhagen, Paris und London abgedeckt.

W i c h t i g für dieDiskussion von heute und morgen ist die Feststellung von Schmidt: „Für mich ist klar:

Solange russische Streitkräfte im östlichen Teil Mit- teleuropas stehen, solange m ü s s e n auch die U S A sich in Westeuropa engagieren. Es darf auch nicht am Ende die Sowjetunion de facto ein Veto-Recht ü b e r Westeuropa erwerben, weil der Westen an- dauernd mit sich selber verhandelt. Und wenn die östliche Supermacht solidarisches Verhalten ihrer V e r b ü n d e t e n erzwingen kann, . . . s o m u ß der W e - sten die nötige Solidarität mit der westlichen Füh- rungsmacht freiwillig aufbringen.

Dies ist mein erster Grund für Stationierung jetzt:

Die Bundesrepublik muß ihr Wort halten... Mein zweiter Grund: Das politische Gleichgewicht würde nachhaltig gestört werden, wenn die So- wjetunion sich mit ihrer einseiUgen, unprovozier- ten Vorrüstung durchsetze."

Eine tiefe Krise der A l l i a n z w ü r d e unvermeidlich.

A u c h zur Frage der Verschiebung nahm Schmidt eine klare Haltung ein: „Ich halte ü b r i g e n s nicht sehr viel von zeitlicher Verschiebung, denn am Ende der Verlängerungsfrist w ü r d e die westliche Verhandlungsposition nicht s t ä r k e r . . . " Gegen diese Argumente hatte es Vogel, der den Leitantrag vertrat und b e g r ü n d e t e , schwer, ü b e r z e u g e n d e Thesen vorzutragen. Sein Bekenntnis zum N A T O - Bündnis wurde als Pflichtübung bewertet. Im frie- densphilosophischen Teil seiner Rede wirkte er zu emotionell. Er erschöpfte sich in der Wiederholung bekannter Theorien und Ideologien. W i e Brandt be- schwor er die Notwendigkeit von Einheit und Ge- schlossenheit der Partei. Die Beurteilung dej sowje- tischen Politik war oberflächlich, die Kritik an den U S A mehr als einseitig. Der Auftrag der N A T O wurde in Frage gestellt. Eine neue Strategiedebatte innerhalb des B ü n d n i s s e s wird angestrebt, die nu- kleare Abschreckungsstrategie ebenfalls in Frage gestellt. Die sowjetischen V o r s c h l ä g e wurden her- vorgehoben; A m e r i k a warf man vor, nicht ener- gisch genug verhandelt zu haben. A m e r i k a wolle unter allen U m s t ä n d e n seine Raketen in Europa sta- tionieren, selbst bei einer drastischen Reduzierung der sowjetischen SS-20.

In der folgenden Debatte wurden die altbekann- ten Thesen vertreten. Die ehemaligen Verteidi- gungsminister A p e l und Leber wiederholten ihr kla- res Ja zur Aufstellung. Die Delegierten ließen der Vernunft keinen Spielraum. N u r 15 von 400 Delo- gierten folgten ihrem ehemaligen Kanzler. In Köln v e r s t ä r k t e sich der Eindruck: Das ist nicht mehr die Partei Schumachers, Ollenhauers, Reuters, Brauers, Kaysens, Erlers — ja sogar nicht einmal Schmidts.

Die Sozialdemokraten haben in Köln keine Antwort ü b e r den zukünftigen a u ß e n - und sicherheitspoliti- schen Kurs ihrer Partei gegeben.

Hans Edgar Jahn

Weg in die Sackgasse des Irrtums

Notgemeinschaft warnt Evangelische Kirche vor Einseitigkeit

UNABHÄNGIGE WOCHENZEITUNG FÜR DEUTSCHLAND Chefredakteur: Hugo Wellems

Verantwortlich für den redaktionellen Teil Kultur, Unterhaltung, Frauenseite:

Silke Steinberg Geschichte, Landeskunde,

Soziales und Aktuelles:

Horst Zander Heimatkreise, Gruppen,

Mitteldeutschland:

Susanne Deuter

O s t p r e u ß i s c h e Familie:

Ruth Geede Jugend:

Ansgar Graw

Bonner Büro: Clemens J. Neumann Berliner Büro: Hans Baidung

Anzeigen und Vertrieb:

Helmut Grunow

Anscnntt für alle: Postfach 323255. 2000 Hamburg 13 Verlag Landsmannschaft Ostpreußen e V , Parkallee 84/86 2000 Hamburg 13 Bundesgeschaftsführer: Friedrich-Karl Milthaler Das Ostpreußenblatt ist das Organ der Lands- mannschaft Ostpreußen und erscheint wöchentlich zur Information der Mitglieder des Förderkreises der Landsmann- schaft Ostpreußen. — Bezugspreis Inland 6.80 DM monatlich einschließlich 7 Prozent Mehrwertsteuer Ausland 8 - DM monatlich Bankkonto Landesbank Hamburg. BLZ 200 50000 Konto-Nr 192 344 Postscheckkontofur den Vertrieb Post- scheckamt Hamburg 8426-204. für Anzeigen Postscheckamt Hamburg907 00-207 - FürunverlangteEmsendungen wird

nicht gehaftet Rucksendungerfolgt nur. wenn Porto beiliegt — Druck Gerhard Pautenbera 2950Leer

(Ostfriesl). Telefon (049i) 42 88 * ' ~u ,-c"

Für Anzeigen gilt Preisliste Nr 21

Telefon (040) 44 65 41 (mit Anrufbeantworter) und 44 6542

Die Evangelische Notgemeinschaft in Deutschland e.V. hat an die Mitglieder des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland ein Schreiben gerichtet, in dem es u. a. heißt:

„Trotz eindringlicher Mahnung und Warnung von unserer Seite hat sich der Rat der E K D in seinem Wort zur Friedensdiskussion im Herbst 1983 auf den Pazifismus festgelegt. W i r widersprechen mit Nachdruck, weil damit ein unbiblischer W e g in die Sackgasse des Irrtums beschritten wird. W i r bitten zu bedenken, daß auf Gund von Schrift und Be- kenntnis auch eine andere Gewissensentscheidung zur Sicherung des Friedens möglich ist.

Es ist sachlicher und politischer Irrtum, die Auf- stellung neuer Atomwaffen durch die N A T O mit dßf Bedrohung gleichzusetzen, die von der UdSSR ausgeht. Die politische Vernunft gebietet, die Be- m ü h u n g e n anzuerkennen, die darauf ausgerichtet sind, Europa den Frieden in Freiheit zu erhalten und unser Vaterland vor politischer Erpreßbarkeit ZU bewahren. ManesSper hi r, Empfänger des Friedens- preises des Deutschen Buchhandels: ,Wer glaubt, d a ß ein waffenloses, neutrales, kapitulierendes Eu- ropa für alle Zeit des Friedens sicher sein kann, dt i irrt und führt andere in die Irre.¹ Dieser Gefahr lei- stet der vom Rat der EKD empfohlene V e n u hl aul ein Gleichgewicht der Kräfte Vorschub.

Die Ablehnung von Atomwaffen, ganz gleich unter welchen Bedingungen und Voraussetzungen, entspricht weder dem Mandat christlicher Ethik,

noch kann sie sich auf die Heilige Schrift berufen.

Letztlich bedeutet sie eine Verengung in pharisäi- sche Gesetzlichkeit, die christlicher Ethik nicht entspricht und die .libertas evangelica' zerstört. Die Gewissensentscheidung, die eine Aufstellung n e u « Raketen in Westeuropa für notwendig hält, um den Einsatz von Atomwaffen zu verhindern, m u ß angesichts der politisch-strategischen Wirk- hchkeiten respektiert werden. Politiker und Solda- ten, die dafür eintreten, verdienen den Schutz der Kirche. W i r warnen vor der Abwertung einer solchen Entscheidung, die schließlich auch als Aus- schluß aus der Gemeinschaft der Kirche versta n< leü werden m u ß t e .

HJIS S?^{1 1}?^hM * ?ⁱⁿ^d^p^r e ^ e n w ä r t i g e n Situation

» 5 S i T ^lû^J^m^dêⁿ^kêⁿ- das Rechtsverletzungen,

S S S f

^{b l}*^{h e r}- auch als solche benennt. Ein

S Ä " *

^A ^r ^{t 2 0 Abs}

-

4 G r u n d 8 e s c t z r n h n I^fl^{r i ,}i^ßn^{C h t Z U}rk l ä r e n i s t' ^w â^s Gottesdienst, MiRK , KF?S t e rkf Ü r d en Christ™ bedeuten. Per M ßbrauch für Demonstrationszwecke ist mit wr hr, n u ;anZUpranßnrn un d ü b e r z e u g e n d abzu- Ratc s L ™ \ T^r ^m ⁱ r ;ⁿ^dⁱê h e u t i g e Kritik des 17 R 11 n -ⁿ|⁰ ^,^r^h ê^m vorbreiteten Mißbrauch , „ , , i „ .^r. . , nenaustritte glaubiger und enga- U ' C h m t e n m u ß s e h r ernst genommen werden.

I.un i 1 p T V¹^ z u , e t z t i n d* r bisherigen 7 i S • ^E ^K ^D^z^u^{r F}*edensdiskussipn

(3)

26. November 1983 - Folge 48 - Seite 3

IMS Clipnußrnbluii Zeitgeschichte

Kunst des Möglichen:

„ I m richtigen Augenblick das Richtige tun!"

Bismarcks politische Ideen und Erfahrungen können uns auch heute nützliche Lehren vermitteln

D

as Lebenswerk Bismarcks erscheint man- chen heute — oberflächlich gesehen —

alsein Werk des 19. Jahrhunderts. Und doch je mehr sich der Interessierte in das Werk Bismarcks vertieft, um so besser wird er erkennen, wie aus und neben dem Zeitgebundenen sich eine Fülle zeitlo- ser politischer Erkenntnisse hervorkehrt. Eine Beur- teilung Golo Manns erweiternd, müssen u. a. ge- nannt werden: Der Staatsmann hat seinem Land nach U m s t ä n d e n zu dienen und nicht nach M e i n u n g e n , die oft Vorurteile sind; Deutsch- land ist nach Geschichte, Kultur und geographi- scher Lage ein Land der Mitte und nicht des Ostens oder Westens; in der Außenpolitik müssen Realitä- ten und Lebensvorstellungen anderer Länder ak- zeptiert werden; übersteigertes politisches und mi- litärisches Prestigebedürfnis kann dem eigenen Staat großen Schaden zufügen; es sind nur Dinge in der Politik wirklich erstrebenswert und rechtferti- gen Opfer, die bleibend richtig und notwendig sind^; ein Staatsmann, der sich seiner Verantwortung be- wußt ist, muß vorsichtig und ehrlich sein im Ge- brauch der Macht, um das Errungene nicht zu ge- fährden; die Politik ist die „Kunst des Möglichen", im richtigen Augenblick das Richtige tun^; Politik, die den Völkern wirklich dienen soll, muß die Men- schen nehmen wie sie sind, und nicht, wie sie sein sollten.

Die historische Tat Bismarcks, die Einigung Deutschlands, ist aus dieser ebenso realistischen wie verantwortlichen Anschauung der Dinge er- wachsen. Bismarck sah die Zukunft Deutschlands nicht in Dualismus und Kleinstaaterei. Ersah sie im modernen, auf dem Nationalitätenprinzip beru- henden Bundesstaat unter preußischer Führung.

Preußen war die richtige Basis für ein solches Ziel, wie Hans Haller in seinem Buch „Epochen der deutschen Geschichte" so treffend schrieb: „straff zu- sammengefaßt, auf allen Gebieten vorwärtsstre- bend, in seiner Bevölkerung deutsch, an seinen Grenzen mit den eigenen Interessen zugleich die deutschen vertretend, am Niederrhein gegen Frankreich, im Osten gegen Polen und Rußland."

Österreich ohne Kraft

i ift££80iil!)8 Österreich dagegen war ein Vielvölkerstaat. Sei- nem „kosmopolitischen" Großmachtstreben fehlte seit langem die Kraft zur Erhaltung der eigenen Substanz. Es war aus dem Reich „herausgewach- sen", hatte die deutsche Schweiz, die Niederlande, das Elsaß und Straßburg verloren. Es konnte in seiner damaligen Form nicht Basis eines neuen Bun- desstaates sein. Beharrlich suchte Bismarck zuerst zu einer diplomatischen Dauerverständigung mit Österreich zu gelangen, ehe er eine bewaffnete Auseinandersetzung ins Auge faßte. Mit der ganzen Kraft seiner Persönlichkeit wandte er sich nach dem siegreichen Krieg von 1866 gegen Annexionen, die eine dauernde Vergiftung des deutsch-österreichi- schen Verhältnisses mit sich gebracht hätten. Er war Gegner der Annexionen von 1871. Es zeugt von seinem überragenden diplomatischen Geschick, daß es ihm in den drei Einigungskriegen gelang, jeweils nur mit einem Gegner zu tun zu haben und sich die Nachbarn strikt neutral verhielten.

Als das Reich schließlich dastand, betrachtete er es als seine höchste Aufgabe, den Frieden nur ja nicht durch eine falsche politische Maßnahme zu gefährden. Selbst ein Bismarck gegenüber durchaus kritischer Historiker, wie Golo Mann, resümiert:

„Es war seit 1871 eine Außenpolitik strengsten Maßhaltens, die friedlichste, die vorsichtigste, die je von einer starken Militärmacht geführt wurde.

. . . Kolonien in Übersee interessierten ihn nicht und konnten ihn als Preußen nicht interessieren. Es war eine aus dem Grunde konservative Politik, die den Krieg, den europäischen Weltkrieg nun über alles fürchtete."

Das Vertrauen, das auch die anderen Mächte in seine Friedenspolitik setzten, überdauerte seine Amts- und seine Lebenszeit und war Grundstock für eine lange Spanne des Friedens in Europa. Sein Reich war ein w e s e n t l i c h e s , ein s t a r k e s , aber keineswegs ein v o r h e r r s c h e n d e s Land unter den Staaten des Kontinents. Neben vielen hi- storischen Erkenntnissen kann uns Bismarcks Eini- gungswerk heute insbesondere zeigen, daß eine Po- litik zur Einigung unseres Volkes nur langsam und schrittweise voranschreiten kann. Da das Mittel des Krieges sich ad absurdum getührt hat, sind Bis- marcks diplomatische Wege für uns heute um so bedeutender und wichtiger. Ebenso wichtig jedoch ist die geistige Basis in der Bevölkerung.

W i e fast alle Großen der Weltgeschichte hat auch Bismarck das Problem seiner Nachfolge nicht lösen können — immer wiederkehrendes Merkmal der Genialität, daß sie wohl Ideen, nicht aber prakti- sches Können zu vererben und weiterzuleiten vermag Doch er ahnte sie, die Gefahren, die dem Reich nach seinem Abgang drohten. „Bulgarien dieses kleine Ländchen zwischen Donau und Balkan , so sagte er 1888 im Reichtstag, „ist überhaupt kein Ge- genstand von genügender Größe, um daran die Konsequenz zu knüpfen, Europa von Moskau bis zu den Pyrenäen und von der Nordsee bis Palermo in einen Krieg zu stürzen, dessen Ausgang kein

Reichskanzler Otto von Bismarck vor dem Reichstag: „Der Staatsmann hat seinem Land nach den U m s t ä n d e n zu dienen" (Golo M a n » } l9teji&g3Ufi -'.---.•,— •/'-"•» «rr<M» ron<>? o .. Foto Ullstein

Mensch voraussagen kann; man würde am Ende eines solchen Krieges gar nicht wissen, warum man sich geschlagen hat." Ist es von großem Belang, daß es im Sommer 1914 um Serbien ging und nicht um Bulgarien? Und aus dem Jahre 1898 sind seine Worte überliefert: „Zwanzig Jahre nach dem Tode Friedrich des Großen kam Jena, und zwanzig Jahre nach meinem Ableben wird Deutschland zusam- menbrechen, wenn es so weiter regiert wird."

1918 brach in der Tat das Deutsche Reich militä- risch zusammen, es brachen seine drei großen Stüt- zen, die Dynastien, das Heer und die obrigkeitliche Staatsmacht. Was aber standhielt, war der staatli- che Zusammenschluß, das Bewußtsein nationaler Zusammengehörigkeit trotz Niederlage, Revolu-.

tion, Seuchen, Besetzung, Hunger und Not. Erst eine noch einschneidendere Abkehr von den Grundsät- zen Bismarckscher Politik brachte uns 1945 aus dem Willen der Sieger die Aufteilung des Reiches, die Auflösung Preußens und die Integration der Resttei- le in rivalisierende Militärbündnisse. W i e sagte doch Bismarck vor seinem Tode? „Ich träume weiter' was ich wachend denke, wenn ich überhaupt ein- schlafe. Neulich sah ich die Karte Deutschlands vor mir, darin tauchte ein fauler Fleck nach dem anderen auf und blätterte sich ab."

Es wäre unpolitisch und widerspräche absolut Bismarcks Vorstellungen von „Realpolitik", wollte man heute, da wir in erster Linie durch eigenes Ver- sagen die Einheit verloren haben, in der Lösung der deutschen Frage an seinem Modell anknüpfen, das auf den damaligen politischen und dynastischen Gegebenheiten beruhte. Orientieren kann man sich aber heute noch an seinem vorsichtigen und den- noch konsequenten, schrittweisen Vorgehen, an seiner realistischen Einschätzung der Tatsachen und an seinem klaren Blick für bestehende Kräfte- verhältnisse. Ist es vermessen, zu sagen, daß Bis- marck zum Beispiel, hätte er an der Stelle eines Bundeskanzlers Brandt gestanden, die Ostverträge und den Grundvertrag, so wie sie sind, nicht akzep- tiert hätte?

Innenpolitisch können Vergleiche mit dem Heute nur ganz vorsichtig gezogen werden. Zu Zei- ten Bismarcks gab es nur den Reichskanzler als verantwortlichen Reichsminister. Die Reichsverfas- sung war in der Verteilung der Macht auf die un- bändige Arbeitskraft und das Können Bismarcks sowie auf die Urteilskraft Wilhelm I. zugeschnitten.

Daneben gab es fünfundzwanzig Regierungen der einzelnen Länder und Ländchen mit eigenem Oberhaupt und mit eigenen Gesetzen. Es gab kein Reichskabinett und damit keine direkte Autorität über sie, sondern nur eine indirekte auf dem Umwe- ge über Preußens Führungsanspruch und den Ein- fluß des Preußischen Staatsministeriums.

Stolz und eigenwillig, kampflustig und herrsch- süchtig, berechnend und leidenschaftlich, aufrich- tig und listig zugleich, gehörte es auch zu Bismarcks Natur, uneingeschränkter Gebieter in seiner Reichskanzlei zu sein. Noch bis 1878 bestand er

darauf, jedes Schriftstück selbst zu unterzeichnen.

Der gesamte Schriftwechsel zwischen den Reichs- ämtern und den preußischen Ministern ging den Weg über seinen Schreibtisch. Kollektiver Verant- wortung stand er mißtrauisch gegenüber. Er hatte sich seinem Werk mit Leib und Seele verschrieben und beanspruchte dafür uneingeschränkte Hand- lungsfreiheit.

Wenn es um Bismarcks innenpolitische Leistun- gen geht, so ist es üblich, heute über das Für und Wider des Sozialistengesetzes zu richten, die Pro- blematik des Kulturkampfes und der Schutzzölle hervorzukehren und eine unseren heutigen demokratischen Gepflogenheiten ferne politische Gang- art zu tadeln. Natürlich ist es richtig, daß Bismarck sich in der inneren schwerer als in der äußeren Poli- tik tat. A n einer Reihe seiner Vorstellungen und A k - tionen im Innern entzündet sich zu Recht Kritik.

Doch oft wird darüber vergessen, daß Bismarcks größtes innenpolitisches Problem die fortschrei- tende industrielle Revolution mit ihren tiefgreifenden Folgen war.

Die Fluktuation der Arbeitskräfte angesichts der wechselnden Nachfrage in verschiedenen Gegen-

den,- die Lösung immer neuer Menschen aus ihrer festen Bindung auf dem Lande und ihr Eingehen in die große Masse der Industriearbeit Leistenden; die ungenügende Steuerung dieses Prozesses und die fehlenden Wohnungen und sozialen Einrichtun-»

gen; die aus der industriellen Entwicklung resultie- rende Tatsache, daß große Menschenmassen Spiel- ball augenblicklicher Erregungen zu werden drohten — hier, und nur hier, war Bismarck vor seine entscheidende innenpolitische Aufgabe gestellt. Er hat die Begleiterscheinungen des industriellen Auf- stiegs mit Unbehagen betrachtet, seinem Sinn für Bleibendes und Beständiges mußten die konjunk- turabhängige mechanische Arbeitsleistung der Massen und die Lebensäußerungen des entwurzel- ten städtischen Proletariats fremd bleiben. Aber er setzte schließlich in richtiger Erkennung der Lage mit den Arbeitsschutzgesetzen Zeichen für die Zu- kunft. Heute ringen wir um den Umweltschutz ge- nauso, wie Bismarck um die Herausforderung durch die sozialen Fragen. Von Bismarck können wir ler- nen, daß es nicht wissenschaftlicher .Gutachten"

bedarf, um Anweisungen zum schnellen Handeln zu gewinnen, sondern eines gesunden Menschen- verstandes und starkem Entscheidungswillen!

Der Lotse des deutschen Staatsschiffes mußte 1890 von Bord gehen

Hat er in seiner Amtszeit als Reichskanzler für Parteien, Parlament und Presse nur wenig gute Worte gefunden, so zeigt eine Bemerkung zu diesem Thema, ausgesprochen am 30. Juni 1892 in Jena, doch sehr deutlich, daß Bismarck sich über die wachsende Bedeutung dieser Institutionen im klaren war:

„ Für die Zukunft haben wir für eine Kräftigung der politischen Überzeugung in der öffentlichen Mei- nung, in der Presse und im Parlament zu wirken.

Dazu ist aber notwendig, daß namentlich im Parla- ment die Meinung des Volkes einheitlicher zum Ausdruck kommt, als sie sich bisher darstellt...

Bis jetzt ist jede Fraktion bestrebt gewesen, ihre Ansicht rücksichtslos zur Geltung zu bringen, allein zu herrschen, ohne an den nächsten Nachbar zu denken. Außerdem ist es ein Unglück, daß die Par- teiführer, die zum großen Teil ihre persönlichen Ziele und Zwecke haben, die Fraktionen fast absoluter beherrschen als ein absoluter Monarch seine Untertanen."

Noch in seinen letzten Lebensjahren konnte Bis- marck beobachten — auch wenn er es nach außen hin nie positiv registrierte —, daß die Einordnung der Parteien in das von ihm geschaffene Reich zwar langsam, aber doch stetig voranging.

Der frühe Tod Kaiser Friedrich III. am 15. Juni 1888 nach wenigen Monaten Regierungszeit gab mit dem jungen Wilhelm II. einem Mann die Staats-, f ührung in die Hände, der mit dem neuen Reich um- ging, als wäre es schon immer so dagewesen und eine nie in Frage gestellte Größe der europäischen

Politik. Da mußte der Lotse des deutsches Staats- schiffs von Bord.

Bismarcks Verabschiedung von der Bühne der großen Politik am 20. März 1890 war kein erheben- des Schauspiel. Der unbändige Machtwille des alten Bismarck und der verständliche Wunsch des jungen Kaisers, die Geschicke des Reiches selb- ständiger zu bestimmen, spiegelten sich in den wenig erfreulichen Äußerlichkeiten seiner Entlas- sung wider. Enttäuscht und verbittert zog sich Bis- marck auf seinen Besitz in Friedrichsruh zurück und verbrachte dort die letzten Jahre seines Lebens,

„sich", wie der Historiker J. Kühn es formulierte,

„mit verzehrender Leidenschaft über die Zweitran- gigkeit, die Unfähigkeit und Fehler seiner Nachfol- ger beklagend". Bei seiner eigenen Generation kaum noch Beachtung findend, war es ein Trost und eine Hoffnung für Bismarck zugleich, daß sich ihm die Achtung und Bewunderung der deutschen Ju- gend, insbesondere der akademischen Jugend zu- wandte.

Hinter Wilhelm II. aber stand der „Schatten des Titanen". Es wurde immer wieder gefragt: Was würde e r jetzt tun? Wie würde e r sich verhalten?

Welche Folgerungen würde e r aus s e i n e r Sicht ziehen? Diese Fragestellungen haben sein Jahr- hundert überdauert und können, an der richtigen Stelle gestellt, auch heute noch zu fruchtbaren Er- kenntnissen führen, — in einer Zeit, von der man zwar sagen kann, daß sich die politischen Umstän- de, Vorstellungen und Situationen, nicht aber die Mittel und Fähigkeiten zu ihrer Meisterung zum Po- sitiven gewandelt haben. Uwe Greve

(4)

Blasphemie:

R e a k t i o n d e r N o r d - e l b i s c h e n K i r c h e

Auf den „Schwank zum Lutherjahr"

Unter der Überschrift „Gotteslästerung der Nordelbischen Kirche" veröffentlichten wir in Folge 46 auf Seite 4 einen Beitrag, der sich mit einem blasphemischen „Schwank zum Lutherjahr" befaßte. Die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche, Postfach 34 49,2300 Kiel 1, übersandte uns dazu ein Kommunique, das wir nachstehend im Wortlaut veröffentlichen:

„Die K i r c h e n l e i t u n g der N o r d e l b i s c h e n K i r - c h e b e f a ß t e s i c h m i t e i n e r S o n d e r p u b l i k a t i o n der v o n einer k i r c h l i c h e n R a n d g r u p p e h e r a u s - g e g e b e n e n Zeitschrift G e g e n d e n S t r o m .

U n t e r der V e r a n t w o r t u n g einer H e r a u s g e - b e r g r u p p e , der a u c h n e u n n o r d e l b i s c h e Pasto- r e n a n g e h ö r e n , w a r i n d i e s e m Blatt e i n soge- n a n n t e r S c h w a n k z u m L u t h e r j a h r v e r ö f f e n t - l i c h t w o r d e n , der n a c h A u f f a s s u n g der K i r - c h e n l e i t u n g auf d e m N i v e a u einer u n z u m u t - b a r e n G e s c h m a c k l o s i g k e i t z e n t r a l e P u n k t e des c h r i s t l i c h e n G l a u b e n s v e r h ö h n t . D i e K i r - c h e n l e i t u n g b e w e r t e t d i e P u b l i k a t i o n als t h e o - l o g i s c h n i c h t m e h r d i s k u s s i o n s f ä h i g e A b s a g e a n d i e V e r p f l i c h t u n g e n , w e l c h e die O r d i n a t i o n P a s t o r e n auferlegt.

Pastoren, d i e e i n e s o l c h e P u b l i k a t i o n v e r - a n t w o r t e n , d i e d e u t l i c h d e n C h a r a k t e r einer R e l i g i o n s b e s c h i m p f u n g t r ä g t , u n t e r g r a b e n n a c h A u f f a s s u n g der K i r c h e n l e i t u n g das V e r - t r a u e n der C h r i s t e n d a r i n , d a ß P a s t o r e n aus Ü b e r z e u g u n g z u r S a c h e des E v a n g e l i u m s ste- h e n .

D i e K i r c h e n l e i t u n g b e s c h l o ß , z u r A u f k l ä - r u n g der V e r a n t w o r t l i c h k e i t a l l e r n e u n als H e r a u s g e b e r g e n a n n t e n Pastoren g e m ä ß § 11 des A m t s z u c h t g e s e t z e s d e n S a c h v e r h a l t z u e r m i t t e l n . Sie b e s c h l o ß a u ß e r d e m , d e m i m S i n n e des P r e s s e r e c h t s v e r a n t w o r t l i c h z e i c h - n e n d e n Pa.stor, H a n s - G ü n t h e r W e r n e r , H a m - b u r g - S c h u l a u , geTfiäß § 125 des X m t s z \ i c h t g e - setzes m i t sofortiger W i r k u n g ' d i e A u s ü b u n g des D i e n s t e s v o r l ä u f i g ganz z u untersagen."

Europa:

Feierstunde:

Beispiel für lebendige Patenschaft

Anläßlich des 15jährigen Bestehens des Hauses Königsberg sprach Dr. Hennig

Duisburg — Seit der S c h l ü s s e l ü b e r g a b e a m 20. O k t o b e r 1968 ist das M u s e u m „ H a u s K ö n i g s b e r g " e i n e w ü r d i g e u n d v i e l s e i t i g e E r i n n e r u n g s s t ä t t e an d i e H a u p t s t a d t O s t p r e u - ß e n s . A b e r k e i n e s w e g s erst seit d i e s e n 15 J a h - r e n gibt es V e r b i n d u n g e n z w i s c h e n der ost- d e u t s c h e n u n d der r h e i n i s c h e n e i n s t i g e n H a n - sestadt — das w u r d e i n s b e s o n d e r e i n der v e r - g a n g e n e n W o c h e d e u t l i c h , als i n D u i s b u r g i n a n g e m e s s e n e m R a h m e n des 1 5 j ä h r i g e n B e - s t e h e n s des M u s e u m s g e d a c h t w u r d e , w o b e i m a n d a r a n erinnerte, d a ß ebenfalls i n d i e s e m J a h r D u i s b u r g auf e i n stolzes, n ä m l i c h

H O O j ä h r i g e s J u b i l ä u m z u r ü c k b l i c k e n k a n n . D i e t r a d i t i o n e l l e n B e z i e h u n g e n z w i s c h e n K ö n i g s b e r g u n d der h e u t i g e n P a t e n s t a d t der v e r t r i e b e n e n K ö n i g s b e r g e r w e r d e n i n s b e s o n - d e r e s i c h t b a r i n e i n e r A u s s t e l l u n g der P r u s s i a -

G e s e l l s c h a f t u n t e r d e m T i t e l „ K ö n i g s b e r g u n d s e i n e Schiffahrt" i m M u s e u m H a u s K ö n i g s - berg, d i e n o c h bis z u m 28. J a n u a r 1984 b e s u c h t w e r d e n k a n n . B e i der E r ö f f n u n g a m 15. N o - v e m b e r stellte n a c h e i n f ü h r e n d e n W o r t e n v o m C u s t o s des H a u s e s K ö n i g s b e r g , U l r i c h A l b i n u s , der P r ä s i d e n t der P r u s s i a - G e s e l l - schaft, D r . G ü n t h e r M e i n h a r d t , i n e i n e m V o r - trag „ 1 2 5 J a h r e S c h i f f s v e r b i n d u n g z w i s c h e n D u i s b u r g u n d K ö n i g s b e r g " dar. 1858 m a c h t e d e r S e g e l s c h i f f s v e r k e h r v o m N i e d e r r h e i n n a c h K ö n i g s b e r g d e n A n f a n g u n d s e i t 1891 gab es L i n i e n v e r k e h r v o n K ö l n ü b e r S t e t t i n u n d K ö n i g s b e r g n a c h R i g a u n d s p ä t e r St. Peters- burg, w o b e i a u c h D u i s b u r g - R u h r o r t e i n e r der A n l a u f h ä f e n w u r d e .

A m A b e n d des g l e i c h e n T a g e s fand i m D u i s b u r g e r L a n d f e r m a n n - G y m n a s i u m , das

Junge Stimmen singen o s t p r e u ß i s c h e Lieder

Bleibt Bonn „Dukatenesel der EG"?

Erneuter Anlauf zur Minderung der Zahlungen nach Brüssel

In L u x e m b u r g u n t e r n i m m t d i e B u n d e s r e - p u b l i k D e u t s c h l a n d seit e i n i g e n W o c h e n e i n e n e r n e u t e n A n l a u f , u m d i e b u n d e s d e u t - s c h e n M i l l i a r d e n - Z u s c h ü s s e für d i e B r ü s s e l e r E G - K a s s e z u m i n d e r n . B i s h e r ist B o n n so etwas wie der D u k a t e n e s e l der E u r o p ä i s c h e n G e - meinschaft gewesen, der d e n ü b r i g e n M i t g l i e - d e r n als b e r e i t w i l l i g e r Z a h l m e i s t e r b i s h e r n u r a l l z u w i l l k o m m e n war.

D i e B u n d e s r e p u b l i k g e h ö r t z u d e n soge- n a n n t e n N e t t o - Z a h l e r n der E G , d . h . sie z a h l t m e h r i n d i e E G - K a s s e e i n als sie e r h ä l t . 1982

P a n e u r o p a - P r o t e s t Gegen Darmstädter Polen-Institut

„ U n s e r e W ü r d e u n d S e l b s t a c h t u n g " v e r b i e - ten es n a c h d e n W o r t e n des L a n d e s v o r s i t z e n - d e n der P a n e u r o p a - U n i o n , T h u n e , d a ß w e i t e r - hin das „ P o l e n - I n s t i t u t " i n D a r m s t a d t aus R h e i n l a n d - P f a l z j ä h r l i c h m i t S t e u e r g e l d e r n i n H ö h e v o n D M 100 000,— s u b v e n t i o n i e r t w i r d . D a s Institut, das m i t d e m a u s d r ü c k l i c h e n Z i e l e der V ö l k e r v e r s t ä n d i g u n g g e g r ü n d e t w u r d e , s ä e i n z w i s c h e n „ H a ß statt L i e b e " .

D e u t s c h e S t e u e r g e l d e r w ü r d e n n i c h t n u r v e r w a n d t , u m k r ä f t i g d i e n a t i o n a l i s t i s c h e W e r b e t r o m m e l für das „offizielle P o l e n " z u r ü h r e n , s o n d e r n a u c h , u m „ a n t i d e u t s c h e S t i m m u n g " z u e r z e u g e n . D i e letzte Ü b e r s e t - z u n g des „ P o l e n - I n s t i t u t s " ist e i n B u c h des für s e i n e a n t i d e u t s c h e n S c h r i f t e n b e k a n n t e n L e o n K r u c z k o w s k i , L e n i n p r e i s t r ä g e r u n d e i n - stiger k o m m u n i s t i s c h e r V i z e k u l t u r m i n i s t e r .

W e n n dies der „Offizielle p o l n i s c h e D a n k "

für d e u t s c h e G r o ß h e r z i g k e i t u n d H i l f s b e r e i t - schaft sei, d a n n e n t z ö g e s i c h das „ P o l e n - I n s t i - tut" selbst d i e E x i s t e n z b e r e c h t i g u n g . R h e i n - l a n d - P f a l z k ö n n e n i c h t u m h i n , d i e s e m „ D e s i n - formations-Institut" d i e l u k r a t i v e f i n a n z i e l l e Basis z u e n t z i e h e n .

gab es d r e i N e t t o - Z a h l e r : d i e B u n d e s r e p u b l i k mit 5 M i l l i a r d e n D M , G r o ß b r i t a n n i e n m i t 4,8 M i l l i a r d e n D M u n d F r a n k r e i c h m i t nur 45 M i l - l i o n e n D M . D a b e i v e r l a u f e n d i e B o n n e r Z a h - l u n g e n i n d i e B r ü s s e l e r K a s s e m i t w a c h s e n d e r T e n d e n z : d i e N e t t o - E i n z a h l u n g e n s i n d v o n 3 M i l l i a r d e n D M i m J a h r e 1976 auf jetzt 5 M i l - l i a r d e n für 1982 a n g e w a c h s e n . U r s a c h e ist das S y s t e m d e r E G - A g r a r s u b v e n t i o n i e r u n g , das L ä n d e r m i t starker A g r a r e r z e u g u n g s t ä r k e r b e v o r z u g t als I n d u s t r i e s t a a t e n . So e r h i e l t e n Italien 1982 m i t 3,8 M i l l i a r d e n D M , Irland m i t

1,7 M i l l i a r d e n D M o d e r G r i e c h e n l a n d m i t 1,6 M i l l i a r d e n D M w e s e n t l i c h m e h r G e l d b e t r ä g e aus der G e m e i n s c h a f t s k a s s e als sie e i n z a h l t e n .

N a c h d e m L o n d o n d u r c h d i e h a r t e H a l t u n g s e i n e r P r e m i e r m i n i s t e r i n M a r g a r e t T h a t c h e r s e i n e n B e i t r a g 1980 bereits e r h e b l i c h s e n k e n k o n n t e , w i l l m a n jetzt b e i d e n n e u e n V e r h a n d - l u n g e n u n t e r d e m D r u c k der e i g e n e n w i r t - s c h a f t l i c h e n u n d f i n a n z i e l l e n K r i s e e i n e v o l l - k o m m e n e Ä n d e r u n g des E G - F i n a n z i e r u n g s - s y s t e m s d u r c h s e t z e n . M a n hofft d a b e i auf d e n e i n z i g e n n a t ü r l i c h e n B ü n d n i s p a r t n e r , d i e B u n d e s r e p u b l i k D e u t s c h l a n d . D o c h i n B o n n z e i g t m a n s i c h z u g e k n ö p f t . Z w a r p l ä d i e r t F i - n a n z m i n i s t e r S t o l t e n b e r g für e i n e harte V e r - h a n d l u n g s l i n i e , aber G e n s c h e r s A u ß e n m i n i - s t e r i u m steuert s y s t e m a t i s c h dagegen.

„ N i e m a n d hat so v i e l A n g s t w i e d i e D e u t - s c h e n , als s c h l e c h t e r E u r o p ä e r dazustehen", e r k l ä r t e j ü n g s t e i n E G - D i p l o m a t das B o n n e r Z a u d e r n . Bisher hat der d e z e n t e H i n w e i s auf d i e w e s t d e u t s c h e M u s t o r k n a b e n r o l l e i n p u n k - to w e s t e u r o p ä i s c h e r Integration („Ihr werdet d o c h w o h l gute E u r o p ä e r sein!") i m m e r n o c h d i e b e g e h r t o n K a s s e n B o n n s g e ö f f n e t . „ A m E n d e g e b e n sie i m m e r nach", m e i n t M a r g a r e t T h a t c h e r z u m b u n d e s d e u t s c h e n V e r h a n d - l u n g s s t i l i n B r ü s s e l u n d L u x e m b u r g . So k a n n es d e m f r a n z ö s i s c h e n F i n a n z m i n i s t e r J a c q u e s D e l o r s l e i c h t fallen, w e n n er e r k l ä r t , d a ß e i n e r e i n b u c h h a l t e r i s c h e K o n z e p t i o n v o n E u r o p a n i c h t s m i t d e m G e i s t der R ö m i s c h e n V e r t r ä g e g e m e i n habe. S c h l i e ß l i c h liegt das g r o ß e N e g a - t i v s a l d o ja a u c h n i c h t i n Paris. H . K.

Der C H b Y ' d d s L a r i ä f e r r h ä n n - G y m n a s i u m s Foto Graw 1955 d i e Patenschaft z u m K ö n i g s b e r g e r F r i e d - r i c h - K o l l e g i u m ü b e r n o m m e n hat, e i n P a t e n - schaftsabend a n l ä ß l i c h des 1 5 j ä h r i g e n Beste- h e n s des H a u s e s K ö n i g s b e r g statt. N e b e n d e n z a h l r e i c h e n G ä s t e n — z u m e i s t M i t g l i e d e r d e r S t a d t v e r t r e t u n g , d i e trotz des s c h l e c h t e n W e t - ters d e n W e g n a c h D u i s b u r g gefunden h a t t e n

— f ü l l t e n z a h l r e i c h e S c h ü l e r i n n e n u n d S c h ü - ler des G y m n a s i u m s d i e f e s t l i c h g e s c h m ü c k t e A u l a . D a s S c h u l o r c h e s t e r u n t e r L e i t u n g v o n N o r b e r t W e i s s e r ö f f n e t e m i t e i n e m V o r t r a g d e n F e s t a k t u n d i m w e i t e r e n V e r l a u f des A b e n d s b r a c h t e n d i e J u n g e n u n d M ä d c h e n des S c h u l c h o r e s , ebenfalls u n t e r L e i t u n g v o n N o r b e r t W e i s s , n o c h s e c h s o s t p r e u ß i s c h e V o l k s l i e d e r d e m s i c h t b a r erfreuten P u b l i k u m

Bund der Vertriebenen:

zu G e h ö r . D i e S c h ü l e r i n B r i t t e M a t e r n e r e z i t i e r - te A g n e s M i e g e l s G e d i c h t „ A n m e i n e V a t e r -

S t aK l a u s W e i g e l t , V o r s i t z e n d e r d e r Stadtge- m e i n s c h a f t K ö n i g s b e r g , n a n n t e d i e N a m e n des D u i s b u r g e r s M e r c a t o r u n d des K o n i g s b e r g e r s K a n t als B ü r g e n für d e n „ w e l t u m s p a n n e n d e n G e i s t " d e r h i s t o r i s c h e n T r a d i t i o n i n d e r V e r - b i n d u n g b e i d e r S t ä d t e . M i t d e r Ü b e r n a h m e der Patenschaft für K ö n i g s b e r g h a b e D u i s b u r g e i n s i c h t b a r e s Z e i c h e n i m S i n e d e r P r ä a m b e l des G r u n d g e s e t z e s g e g e b e n , „ d i e E i n h e i t u n s e r e s V o l k e s i n F r e i h e i t z u f ö r d e r n u n d d e r V o l l e n - d u n g e n t g e g e n z u w i r k e n " .

B ü r g e r m e i s t e r H e i n r i c h C l o u t h ä u ß e r t e i n s e i n e m G r u ß w o r t d i e H o f f n u n g , d a ß i m R a h - m e n der P a t e n s c h a f t für d i e K ö n i g s b e r g e r d i e M ö g l i c h k e i t g e g e b e n s e i , d i e h e i m a t l i c h e n T r a d i t i o n e n w e i t e r z u p f l e g e n . D i e a l t e n V e r - b i n d u n g e n b e i d e r S t ä d t e w ü r d e n auf d i e s e W e i s e w e i t e r h i n B e s t a n d h a b e n . A u c h d i e f e s t z u s t e l l e n d e „ N o s t a l g i e " i n b e z u g auf e i n e R ü c k b e s i n n u n g auf d i e G e s c h i c h t e m a c h e H o f f n u n g .

D e n F e s t v o r t r a g h i e l t D r . O t t f r i e d H e n n i g M d B , P a r l a m e n t a r i s c h e r S t a a t s s e k r e t ä r b e i m B u n d e s m i n i s t e r für i n n e r d e u t s c h e B e z i e h u n - gen, d e r d i e G l ü c k w ü n s c h e v o n M i n i s t e r W i n - d e l e n z u d i e s e m P a t e n s c h a f t s t a g ü b e r b r a c h t e . In s e i n e r R e d e „ D e n W i e d e r v e r e i n i g u n g s a n - s p r u c h i m I n n e r n w a c h h a l t e n — D i e B e d e u - t u n g i n n e r d e u t s c h e r S t ä d t e p a r t n e r s c h a f t e n "

sagte H e n n i g , d i e H i l f e k o m m u n a l e r P a t e n - schaften e r s c h ö p f e s i c h „ n i c h t n u r i m M a t e r i e l - len, s o n d e r n findet i h r e E r f ü l l u n g i m g e i s t i g - s e e l i s c h e n B e r e i c h " . D a s W a c h h a l t e n d e s W i e d e r v e r e i n i g u n g s a n s p r u c h s s e i n i c h t n u r A u f g a b e d e r P o l i t i k u n d d e r P o l i t i k e r , s o n d e r n

„ V e r p f l i c h t u n g e i n e s j e d e n D e u t s c h e n " . I n n e r - d e u t s c h e S t ä d t e p a r t n e r s c h a f t e n s e i e n b e s o n - d e r s aufgerufen, d u r c h d i e W e i t e r g a b e ge- s c h i c h t l i c h e r K e n n t n i s s e „ d e n W i e d e r v e r - e i n i g u n g s a n s p r u c h i m I n n e r n w a c h z u h a l t e n " .

A l s ä l t e s t e s a k t i v e s M i t g l i e d d e r S t a d t g e - m e i n s c h a f t K ö n i g s b e r g s p r a c h d e r e n s t e l l v e r - t r e t e n d e r V o r s i t z e n d e r W e r n e r S t r a h l d i e S c h l u ß w o r t e , i n d e n e n er auf d i e m a n g e l n d e S o l i d a r i t ä t i m d e u t s c h e n V o l k n a c h d e r T e i - l u n g seit 1945 h i n w i e s . D a n k b a r e r i n n e r n je- d o c h w ü r d e n s i c h d i e K ö n i g s b e r g e r stets a n d i e Ü b e r n a h m e d e r P a t e n s c h a f t d u r c h d i e S t a d t D u i s b u r g .

D i e g e m e i n s a m g e s u n g e n e d r i t t e S t r o p h e d e r N a t i o n a l h y m n e b e s c h l o ß d i e F e i e r s t u n d e . A u c h h i e r b e w i e s e n d i e S c h ü l e r i n n e n u n d S c h ü l e r , d i e d i e S t r o p h e v o n „ E i n i g k e i t u n d R e c h t u n d F r e i h e i t " aus v o l l e m H e r z e n m i t - s a n g e n , d a ß d i e P a t e n s c h a f t i n D u i s b u r g u n d a m L a n d f e r m a n n - G y m n a s i u m m i t L e b e n er- füllt ist. A . G .

Dank für Einsatz um Deutschland

Gespräch zwischen CDU/CSU-Bundestagsfraktion und BdV-Präsidium

Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der C D U / C S U , Dr. Alfred Dregger, empfing das Präsi- dium des Bundes der Vertriebenen unter F ü h r u n g von Präsident Dr. Herbert Czaja MdB zu einer ein- gehenden Aussprache, in der freimütig alle für die Heimatvertriebenen aktuellen Fragen erörtert wurden. Die Vertreter des Bundes der Vertriebenen dankten dem Fraktionsvorsitzenden .für seine klaren gesamtdeutschen Aussagen, für sein Eintreten gegen Versuche zur Ausschließung ihrer Vertreter als sachkundige G e s p r ä c h s p a r t n e r mit den östli- chen Nachbarn und in o s t e u r o p ä i s c h e n Fragen, für seine Bemühungen um die Aussiedler (z. B. bezüg- lich des Unterhaltsgeldes w ä h r e n d der Sprachför- derung) und um die kulturellen Rechte und M e n - schenrechte der Deutschen in ihrer angestammten Heimat".

Ü b e r e i n s t i m m e n d wurde das rechtliche Olfen- sein der ganzen deutschen Frage und das Streben nach einem friedlichen W a n d e l mit dem Ziel der Wiedervereinigung Deutschlands und der Durch- setzung des Selbstbestimmungsrechts, der M e n - schenrechte und des Rechtes auf die Heimat auch für alle Deutschen behandelt. Ein gerechter A u s - gleich mit den Nachbarn sei in einer freiheitlichen und föderalen g e s a m t e u r o p ä i s c h e n Ordnung mög- lich. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde die Rechte ganz Deutschlands nach innen und außen weiterhin entschieden vertreten. Die Bundesrepu- blik Deutschland habe — infolge ihresGrundy« s< t - zes — die berechtigten Interessen ganz Deutsch- lands zu vertreten und sie h für die Wahrung der na- tionalen und kulturellen Eigenart der Deutschen auch a u ß e r h a l b Deutschlands einzusetzen.

Die Fraktion, so versicherte Dr. Dregger, wird sich für eine ausreichende F ö r d e r u n g der Pflege und Ent- faltung des heimatlichen Kulturerbes der Ost-, Su- deten- und S ü d o s t d e u t s c h e n in der kulturellen Brei- ten- und in der Grundsatzarbeit i n Übereinstim- mung mit allen im Bund der Vertriebenen zusam- mengeschlossenen V e r b ä n d e n einsetzen. Sie wird im Sinne der R e g i e r u n g s e r k l ä r u n g von Bundeskanz- ler Helmut K o h l vom 4. M a i 1983 für eine — gegen- über früheren Regierungszeiten — s t ä r k e r e W ü r d i - gung der deutschlandpolitischen Bildungs* und Pu- bhkationsarbeit der Vertriebenen eintreten! zu ihren Verbanden werde es keine Distanz geben.

D JT/ 'D\ ° ^er w ü r d i g t e den wertvollen Beitrag des Bd V zur W a h r u n g der Rechte ganz Deutschlands in seinen r e c h t m ä ß i g e n Grenzen und eines freiheit- lich-demokratischen, m a ß v o l l e n , aber klaren deutschen National-, Staats- und G e s c h i c h t s b e w u ß t - Tuu i 'o r E n t sPa n» u n g s p o l i t i k m ü s s e n der A b b a u der Spannungsursachen, also die Überwin- dung der Teilung Europas und Deutschlands, sowie die Verbesserung der menschenrechtlichen Lage u n t e r d r ü c k t e r Personen, Völker und Volksgruppen Hon," dVr? 9 ?Spräch nahme n - neben dem Präsi- denten Dr. Czaia und dem Fraktionsvorsitzenden nnn ! l('ßv °r ~VOn Seiten de s B u n de s der Vertriebe- F S H r'i e^ u ;Pnä S i d^n t e n D r Herbprt " u p k a MdB,

^ W i K ,

^{a l l e}

i

^?^d^° ^Râ^t^zâ^' ^d â^s Präsidiumsmit- K l a n , Km.H°f'mann sowie G e n e r a l s e k r e t ä r tau

L£ !

^{u A n c}

L

^{v o n} ^d^e^r C D U / C S U - B u n d e s - Karl M n n MTDA r l]e i , s8r i' P P e n v o r s i t z e n d e n Dr.

Karl M n „ e r MdB und Manfred Carstens MdBsowie