LEADER/CLLD 2021 – 2027 CHANCE ZUR VERÄNDERUNG

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LEADER/CLLD 2021 – 2027

CHANCE ZUR VERÄNDERUNG

AM BEISPIEL DER RECHTSFORM

22. SEPTEMBER 2020

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Zitate aus Interviews

(CLLD-Evaluierung 2020)

„Es ist die Frage, inwieweit man noch von Bottom-up in Sachsen-Anhalt sprechen kann, wenn alles so durch

Richtlinien fixiert ist und letztendlich lokal kaum Handlungsspielraum bleibt.“

„In Sachsen-Anhalt ist es also eher eine Mischung aus Bottom-up und Top-down, mit starkem Hang zu Top- down.“

RECHTSFORM FÜR LAG.

LEADER/CLLD

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Seite 3

7 Merkmale von

CLLD/LEADER

netz- werken

LAG gebiets-

bezogen

multi- sektoral

innovativ

koope- rieren

Bottom- up

LEADER/CLLD

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Zwei Spannungsverhältnisse

LEADER/CLLD

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Wie kann die Stärkung von Bottom-up gelingen?

 über die Rechtsform der LAG?!

25.09.2020 Seite 5

LEADER/CLLD

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Was hat die Rechtsform der LAG mit Bottom-up zu tun?

LEADER/CLLD

1. Umsetzung

− Signal der EU: LAG „einziger Akteur“

− komplette ländlichen Entwicklung über LAG

− größerer EFRE- und ESF-Beitrag als bisher

 Verantwortungszuwachs der LAG für höhere

lokale Fördersummen als bisher

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Was hat die Rechtsform der LAG mit Bottom-up zu tun?

25.09.2020 Seite 7

LEADER/CLLD

2. LAG als Projektträger

− Nur bei LAG mit eigener Rechtspersönlichkeit

− Auch Durchführung von Dachprojekten über die LAG (umbrella): Bündelung von

Kleinstprojekten

 Große Eigenverantwortung der LAG als

Projektträger

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Was hat die Rechtsform der LAG mit Bottom-up zu tun?

LEADER/CLLD

3. Stärkung der Finanzautonomie

− Festlegung der Höhe der Unterstützung

 größere Entscheidungsverantwortung

 mehr Entscheidungsspielraum der LAG durch

Einflussnahme auf die Förderhöhe

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Was hat die Rechtsform der LAG mit Bottom-up zu tun?

25.09.2020 Seite 9

LEADER/CLLD

4. LEADER-Management (LM)

− direkter Einfluss der LAG auf Inhalt und Qualität des LM

• LM-Dienstleistungsvertrag

• LM-Arbeitnehmervertrag

• LM über Partner binden

 Größere Eigenverantwortung der LAG und

Einflussnahme auf das LM als bisher

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Was hat die Rechtsform der LAG mit Bottom-up zu tun?

LEADER/CLLD

5. Eine Rechtsform bietet die Möglichkeit zum

„Abschied vom bisherigen FOR in Raten“.

 Die Budgetverantwortlichkeit und die

Entscheidungsverantwortung wird auf

lokaler Ebene gestärkt.

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Was hat die Rechtsform der LAG mit Bottom-up zu tun?

25.09.2020 Seite 11

LEADER/CLLD

Kriterium LAG als

eingetragener Verein LAG als

Interessengruppe Handelnden-

haftung Keine

Handelndenhaftung Es haftet der Vorsitzende der Interessengruppe!

EU-Recht LAG soll in einer rechtlich

konstituierten

Organisationsform agieren.

LAG ohne eigene

Rechtspersönlichkeit muss aus der Gruppe eine Person als federführenden Partner in administrativen

und finanziellen Belangen auswählen.

6. „Eine Rechtsform mit eigener

Rechtspersönlichkeit bietet Schutz.“

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FAZIT:

LEADER/CLLD

 LEADER/CLLD gewinnt in der FP 2021-2027

massiv an Bedeutung, weil die LReg in der LEADER-

Methode ein zentrales Instrument der lokalen Entwicklung sieht.

 Um dem Verantwortungszuwachs der LAG gerecht zu werden, sind rechtlich geregelte Strukturen mit klaren Verantwortlichkeiten zu schaffen.

Eine Rechtsform der LAG mit eigener Rechtspersönlichkeit

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Was sind die wichtigsten Unterschiede zwischen - der LAG als Interessengruppe und

- der LAG in der Rechtsform am Beispiel des eingetragenen Vereins?

25.09.2020 Seite 13

LEADER/CLLD

 HINWEIS:

JEDE RECHTSFORM MIT EIGENER

RECHTSPERSÖNLCHKEIT IST MÖGLICH

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LEADER/CLLD

Mitglieder wählen Vorstand Vorhabenauswahl beschließen

Interessengruppe hat keine eigene Rechtspersönlichkeit!

Geschäftsordnung ist keine Satzung!

Mitgliederversammlung ist das beschließende Organ. Damit beschließt ein nicht durch Wahl entstandenes Organ.

LAG als Interessengruppe

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LEADER/CLLD

Mitglieder Vorstand wählen

Vorhabenauswahl beschließt

Die Mitglieder wählen den Vorstand demokratisch. Der

demokratisch legitimierte Vorstand ist das beschließende Organ.

Die Mitgliedschaft ist verbindlich durch einen laut Satzung zu erbringenden individuell gestaltbaren Beitrag.

Verantwortung für die Entscheidungen liegt beim Verein.

Keine Handelnden- oder Mitgliederhaftung, daher Organhaftung

LAG als e.V.

Möglichkeit der Gemeinnützigkeit

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Beispiel Tirol (1/3)

 Tirol-LAGs sind 8 Vereine, 1 GmbH (Trägerstruktur)

 Basisfinanzierung bei entsprechender Gebietsgröße (mind. 30.000 EW) liegt bei 200.000 Euro/Jahr

 für Management, Personalkosten, Miete, Büro, Öffentlichkeitsarbeit etc.

 Vorstand ist Auswahlgremium (Anzahl Vorstand bis zu 9 Personen)

 Management mit 40 h/Woche beim Verein angestellt

LEADER/CLLD

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Beispiel Tirol (2/3)

 Tirol-Management hat mehr Aufgaben als LSA- Management und macht IT-seitige Abwicklung

 Grundfinanzierung gegeben durch:

- Eigenmittel (Mitgliedsbeiträge, Spenden) - Nationale Fördermittel Land Tirol und Bund - EU-Kofinanzierung

 Die Eigenmittel werden z. B. durch Mitgliedsbeiträge u.a. durch die Kommunen (Gemeinderatsbeschlüsse) erbracht. Privatpersonen sind ohne Beitrag.

25.09.2020 Seite 17

LEADER/CLLD

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Beispiel Tirol (3/3)

 Philosophie: „Nicht Geld, sondern Methode.“

 NEIN-Sagen ist in der LAG elementar.

->„Hartes Auswahlverfahren“

-> Es werden nur Projekte gefördert, die innovativ sind und den größten Mehrwert für die Region bringen.

LEADER/CLLD

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25.09.2020 Seite 19

LEADER/CLLD

? Fragen ?

Besteht die Gefahr, dass sich im Verein eine Art

Beutegemeinschaft bildet, von denen, die die LAG über die Beiträge und Umlagen finanzieren?

- EU-Recht ist einzuhalten!

- keine Gruppe mehr als 49 % ...

- Erklärung zum Interessenkonflikt - Interne Regeln schaffen

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LEADER/CLLD

? Fragen ?

Wie bringt die LAG als eingetragener Verein den Eigenanteil für das LM oder für Dachprojekte auf?

- Festlegung einer Beitragssatzung (Mitgliedsbeiträge, Spenden, sonstige Umlagen)

- Z. B.: gestaffelte Mitgliedsbeiträge nach klaren Kriterien und Private ohne Beitrag

- Kriterien zur Höhe? Ähnlich der jetzigen

„Zahlungsbeiträge“?

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25.09.2020 Seite 21

LEADER/CLLD

? Fragen ?

Was passiert mit einer LAG, wenn sie in der neuen FP keine Rechtsform mit eigener Rechtspersönlichkeit hat?

- Keine (oder sehr eingeschränkte) Beteiligung am neuen LEADER/CLLD-Prozess möglich

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LEADER/CLLD

? Fragen ?

Wer führt den Rechtsstreit, wenn ein Projektträger klagt?

- Rolle des Beklagten steht in Abhängigkeit vom begehrten Anspruch des Projektträgers

- Bei Themen der Bewilligung  Bewilligungsstelle - Bei Themen der Projektauswahl  LAG

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Weitere offene Fragen für den Workshop ?

25.09.2020 Seite 23

LEADER/CLLD

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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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