Inhaltsverzeichnis I
INHALTSVERZEICHNIS
Einleitung 1
1. Abschnitt: Die Verfügung über das Grundeigentum 1 1. Die Einigung zur Übertragung des Grundeigentums — Auflassung —
gemäß §§ 873, 925 . : 2
Fall 1: Nichtvermessene Lagerfläche 2
1.1 Die Bedingungsfeindlichkeit der Auflassung gemäß § 925 Abs. 2 4 1.2 Die Notwendigkeit der Einigung und Eintragung gemäß §§ 873, 925
im Falle des Rechtssubjektswechsels . 5
1.2:1 Die Umwandlung einer Erbengemeinschaft in eine OHG 5 1.2.2 Die Einbringung eines. Grundstücks aus dem Vermögen
einer OHG in das Vermögen einer anderen OHG 5 1.2.3 Die Verwandlung einer BGB-Gesellschaft in eine Personen
handelsgesellschaft und umgekehrt ...' 6
1.3 Der Übergang des Eigentums an den Zubehörstücken gemäß § 926 . . . 6 1.4 Die Rechtsstellung des Auflassungsempfängers 6 1.4.1 Der Auflassungsempfänger als Anwartschaftsberechtigter 7 1.4.2 Die Eintragung des Letzterwerbers ohne Zwischeneintragung
des Auflassungsempfängers 9
2. Die Eintragung im Grundbuch 10
3. Das Einigsein im Zeitpunkt der Eintragung 10
3.1 Die Bindung an die Einigung gemäß § 873 Abs. 2 • 10 3.2 Der Tod ist ohne Einfluß auf die Wirksamkeit der abgegebenen
Einigungserklärungen 10
Fall 2: Späte Eintragung 10
4. Die Berechtigung des Verfügenden 11
4.1 Der Eintritt der VerfUgungsbeschränkung vor Eintragung des Rechtes
im Grundbuch ., 12
Fall 3: Konkurs vor Eintragung 12
4.2 Ein Nichteigentümer verfügt mit Einwilligung des Berechtigten, doch tritt vor der Vollendung des Rechtserwerbs eine Verfügungsbe
schränkung des Nichteigentümers ein 13
Fall 4: Konkurs des noch nicht im Grundbuch eingetragenen
Auflassungsempfängers 13
4.3 Der Anwendungsbereich des § 878 15
5. Der Erwerb vom Nichtberechtigten gemäß § 892 15
5.1 Das Rechtsgeschäft iSe Verkehrsgeschäftes 15
5.2 Die Unrichtigkeit des Grundbuches 16
5.2.1 Die Abweichung des Grundbuchinhalts von der materiellen
Rechtslage 16
Fall 5: Gelöschte Grundschuld 16
http://d-nb.info/871050838
II Inhaltsverzeichnis
5.2.2 Kein Gutglaubensschutz bzgl. rein tatsächlicher Angaben im Grundbuch und der Identität des Verfügenden mit dem
im Grundbuch eingetragenen Rechtsinhaber 17
5.2.3 Die Unrichtigkeit des Grundbuchs bei nicht eingetragener,
aber bestehender relativer Verfügungsbeschränkung 18 5.3 Die Legitimation des nichtberechtigt Verfügenden als Berechtigter 19 5.3.1 Die Legitimation des Erben oder Scheinerben 19 Fall 6: Zu Unrecht eingetragener Erblasser 19 5.3.2 Die Legitimation, wenn der Verfügende nicht eingetragen ist,
aber mit Zustimmung des Eingetragenen handelt 21 Fall 7: Veräußerung durch den nicht eingetragenen Auf
lassungsempfänger 21
5.3.3 Keine Legitimation bei Doppelbuchung des Rechtes oder
bei Widerspruch zwischen Grundbucheintragung und Brief 22
5.4 Die Gutgläubigkeit des Erwerbers 23
5.4.1 Die Gutgläubigkeit 23
Fall 8: Fehlende Bodenverkehrsgenehmigung 23 5.4.2 Die Kausalität zwischen Legitimation und gutem Glauben 25 Fall 9: Unrichtigkeit des Grundbuchs nach Antragstellung 25
5.5 Es darf kein Widerspruch eingetragen sein 26
5.5.1 Der Ausschluß des Erwerbs vom Nichtberechtigten bei einge
tragenem Widerspruch 26
5.5.2 Die Voraussetzungen der Eintragung eines Widerspruchs 27
• Zusammenfassende Übersicht zur Verfügung über das Grundeigentum 28 2. Abschnitt: Die beschränkt dinglichen Rechte an Grundstücken mit
Ausnahme der Grundpfandrechte und des dinglichen
Vorkaufsrechts 29
Einleitung 29
1. Die Dienstbarkeiten gemäß §§ 1018, 1090, 1030 29 1.1 Das Entstehen der Dienstbarkeiten gemäß §§.873, 1018, 1090. 1030 . . . . 30
1.1.1 Die Bestimmtheit der Einigung 30
1.1.2 Die Einigung muß einen nach §§ 1018, 1090 Abs. 2 zulässigen
Inhalt haben 31
1.1.3 Die Dienstbarkeiten, die die gewerbliche Tätigkeit des Grund
eigentümers beschränken 32
Fall 10: Tankstellen-Dienstbarkeit 32
1.1.4 Die Vorteilhaftigkeit der Grunddienstbarkeit für das
herrschende Grundstück gemäß § 1019 33
1.1.5 Das rechtsschutzwürdige Interesse an einer beschränkten
persönlichen Dienstbarkeit iSd § 1090 34
1.1.6 Die Bestellung einer Dienstbarkeit durch den Eigentümer
am eigenen Grundstück 34
Inhaltsverzeichnis i n
Fall 11: Gesicherte Hotelaussicht 34
1.1.7 Der Anspruch auf dingliche Sicherung eines schuldrechtlichen
Anspruchs 36
1.2 Die Rechte und Pflichten des Inhabers der Dienstbarkeit 36
Fall 12: Schlaglochweg 36
1.3 Die Ermittlung des Inhalts der Dienstbarkeit durch Auslegung 38
Fall 13: Veränderte Nutzung 38
1.4 Die Verfügung über die Dienstbarkeiten 40
1.4.1 Die Verfügung Über die Grunddienstbarkeit 40 1.4.2 Die Verfügung über die beschränkte persönliche Dienstbarkeit
und über den Nießbrauch 40
2. Die Reallast gemäß §§ 1105 ff 40.
2.1 Das Entstehen der Reallast durch Einigung und Eintragung
gemäß §§ 873, 1105 . . . . . 40
2.1.1 Der Inhalt der Einigung der Reallast 40 2.1.2 Die dingliche Einigung zugunsten Dritter 41 Fall 14: Verrentete Übertragung des Grundstücks 41 2.2 Die Rechtsfolgen, die mit der Entstehung der Reallast aus
gelöst werden 42
2.3 Die Verfügung über die Reallast . 42
3. Das Erbbaurecht 42
3.1 Die Entstehung und Übertragung des Erbbaurechts 43 3.2 Das Erbbaurecht als grundstücksgleiches Recht 43 3.3 Die wirtschaftliche Bedeutung des Erbbaurechts 43
3.4 Das Erlöschen des Erbbaurechts 43
• Zusammenfassende Übersicht zu den Dienstbarkeiten, zur Reallast und
zum Erbbaurecht 44
3. Abschnitt: Das Hypothekenrecht 45
1. Das Entstehen der Hypothek gemäß §§ 873, 1113 - 1117 45 1.1 Die Einigung und Eintragung einer Hypothek zur Sicherung einer
bestimmten Geldforderung 45
Fall 15: Zu sichernde Forderung noch unbestimmt? . 45 1.1.1 Die zu sichernde Forderung besteht nicht, aber es besteht
eine "Ersatzforderung" gemäß § 812 46 Fall 16: Sicherung der "Ersatzforderung" aus § 812? 46
1.1.2 Die "Mehrfachsicherung" 48
1.2 Die Besonderheiten bei der Brief- und Buchhypothek 48 1.2.1 Die Einigung und Eintragung bei der Buchhypothek 48 1.2.2 Die Entstehung der Briefhypothek — Übergabe des
Hypothekenbriefes 49
IV Inhaltsverzeichnis
1.2.3 Die Ersetzung der Übergabe des Hypothekenbriefes durch die
Vereinbarung gemäß § 1117 Abs. 2 49
Fall 17: Die großzügige Kundenkreditbank 49 1.2.4 Das Entstehen einer Briefhypothek trotz Vereinbarung einer
Buchhypothek 50
1.3 Das Entstehen einer Eigentümergrundschuld 51
• Zusammenfassende Übersicht zur Entstehung der Hypothek bzw der
Eigentümergrundschuld 52
2. Die Rechtsänderung durch Rechtsgeschäft = Verfügungsgeschäft 53 2.1 Die Übertragung der Hypothek durch den Berechtigten gemäß
§§ 398, 1154 53
2.1.1 Die Abtretung der durch die Hypothek gesicherten Forderung
in der Form des § 1154 54
Fall 18: Der pfiffige Hypothekar 54
2.1.2 Die Erfordernisse der Schriftform gemäß § 1154 Abs. 1 54
Fall 19: Vervollständigungsermächtigung 54
2.1.3 Die Teilabtretung durch den Forderungs- und Hypotheken
gläubiger 55
2.2 Die Übertragung der Hypothek durch den Nichtberechtigten 56 2.2.1 Der Übertragende ist zwar Inhaber der Förderung, aber nicht
Inhaber der Hypothek, weil deren Entstehungstatbestand
fehlerhaft ist 56
Fall 20: Geliebten-Hinweis-Fall 56
2.2.2 Der Übertragende ist nicht Inhaber der Forderung und allein
deshalb auch nicht Inhaber der Hypothek 57 Fall 21: Die Abtretung der nicht valutierten Hypothek 57 2.2.3 Der Übertragende ist weder Inhaber der Forderung noch Inhaber
der Hypothek, weil ein Mangel der Forderung und ein Mangel
des dinglichen Rechts besteht 58
Fall 22: Doppelmangel-Fall 59
2.2.4 Die Legitimation des Nichtberechtigten durch Abtretungskette,
§ 1155. Gutgläubiger Erwerb auch der Forderung, um Trennung von Hypothek und Forderung zu vermeiden 60
Fall 23: Die Mehrfachabtretung 60
2.2.5 Die Rechtslage, wenn ein gutgläubiger Erwerber an einen
Bösgläubigen weiterüberträgt 62
Fall 24: Der bösgläubige Letzterwerber 62
2.3 Die Inhaitsänderung der Hypothek durch Rechtsgeschäft 63 2.4 Die Belastung der Hypothek durch Rechtsgeschäft 63 2.5 Das Erlöschen der Hypothek durch Rechtsgeschäft 63
• Zusammenfassende Übersicht zur Rechtsänderung durch Rechtsgeschäft 64
3. Die Rechtsänderung kraft Gesetzes 65
3.1 Die Rechtsänderung im Fall der Zahlung durch den Schuldner,
Eigentümer oder einen Dritten 65
Inhaltsverzeichnis V
3.1.1 Der Eigentümer des belasteten Grundstücks und der Schuldner
der Forderung sind personengleich 65
3.1.2 Der Eigentümer des belasteten Grundstücks und der Schuldner
der Forderung sind personenverschieden 65
3.1.3 Die Zahlung durch einen ablösungsberechtigten Dritten 66 3.1.4 Die Zahlung durch einen von mehreren Schuldnern 67 3.1.5 Die Zahlung an den ursprünglichen Gläubiger nach
Abtretung der Forderung 67
3.2 Das Erlöschen der Hypothek kraft Gesetzes 67
4. Die Durchsetzung der Forderung und der Hypothek.
Die Verteidigungsmöglichkeiten des Schuldners und des Eigentümers 67
4.1 Die Durchsetzung der Forderung 67
4.2 Die Durchsetzung der Hypothek 67
Fall 25: Die unordentlich geführten Bücher 68
4.3 Die Verteidigungsmöglichkeiten des Schuldners und des Eigentümers
gegenüber dem Hypothekengläubiger 69
4.3.1 Die Verteidigungsmöglichkeiten des Schuldners, wenn der
Hypothekengläubiger aus der Forderung vorgeht 69 4.3.2 Die Verteidigungsmöglichkeiten des Eigentümers, wenn der
Hypothekengläubiger aus der Hypothek vorgeht 70 Fall 26: Die gesicherte Kaufpreisforderung aus einem anfecht
baren Kaufvertrag 70
• Zusammenfassende Übersicht zur Rechtsänderung kraft Gesetzes und
zur Durchsetzung der Hypothek 72
5. Der Umfang der hypothekarischen Haftung 73
5.1 Die zum Haftungsverband der Hypothek gehörenden "Gegenstände" . . . 73 5.2 Die Enthaftung gemäß §§ 1121 ff und der Schutz des Hypothekars
gemäß §§1133 ff sowie § 865 Abs. 2 ZPO 74
5.2.1 Die Enthaftung bis zur Beschlagnahme des Grundstücks sowie
der Schutz des Hypothekars 74
5.2.2 Die Enthaftung vom Zeitpunkt der Beschlagnahme bis zur
Eintragung des Versteigerungsvermerks 75
5.2.3 Die Rechtslage nach Eintragung des Versteigerungsvermerks 76 5.3 Der Erwerb der Gegenstände, auf die sich die Versteigerung erstreckt . . . 76
Fall 27: Konkurrierende Sicherheiten 76
6. Die Arten der Hypothek — ; 77
6.1 Die Verkehrshypothek 77
6.2 Die Sicherungshypothek gemäß §§ 1184 - 1186 78
6.3 Die Höchstbetragshypothek gemäß § 1190 78
6.4 Die Gesamthypothek gemäß § 1132 79
6.5 Die Wertpapierhypothek gemäß §§ 1187 - 1189 79
6.6 Die Zwangshypothek gemäß §§ 866, 867 ZPO 79
• Zusammenfassende Übersicht zum Umfang der hypothekarischen
Haftung 80
VI Inhaltsverzeichnis
4. Abschnitt: Die Grundschuld — 81
Einleitung f 81
1. Die isolierte Grundschuld : 81
2. Die Sicherungsgrundschuld 81
2.1 Die Rechtsverhältnisse zwischen dem Eigentümer und dem Grund*
schuldgläubiger 82
2.1.1 Das Verfügungsgeschäft zur Bestellung der Grundschuld
gemäß §§ 873, 1191 ff 82
2.1.2 Der Sicherungsvertrag zwischen dem Grundstückseigentümer
und dem Grundschuldgläubiger 83
2.2 Das Rechtsverhältnis zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger
der Forderung . . . 84
2.3 Das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Schuldner,
falls diese personenverschieden sind 84
3. Die Anwendung der Vorschriften des Hypothekenrechts auf die
Grundschuld 84
4. Die Rechtsfolgen, wenn die zu sichernde Forderung nicht entsteht oder
: Zahlungen geleistet werden 85
4.1 Die Rechtsfolgen, wenn die zu sichernde Forderung nicht entsteht 85 4.1.1 Der Anspruch auf Rückübertragung der Grundschuld 85
4.1.2 Die Einreden des Eigentümers 86
Fall 28: Zahlungsverweigerung 86
• Zusammenfassende Übersicht zur Entstehung der Grundschuld, den der Sicherungsgrundschuld zugrundeliegenden Rechtsverhältnissen und den
Rechtsfolgen beim Nichtentstehen der Forderung 88
4.2 Die Rechtsfolgen der Zahlung des Schuldners, Eigentümers oder
eines Dritten . 8 9
4.2.1 Der zahlende Schuldner und der Eigentümer sind identisch 89
Fall 29: Löschungsbegehren 89
4.2.2 Der Eigentümer und der Schuldner sind personenverschieden 91
Fall 30: Die Geschäftsbeziehung 91
4.2.3 Ein Dritter zahlt 92
4.2.4 Die Rechtsfolgen der Zahlung, wenn die Forderung auch
durch Bürgschaft gesichert ist 92
• Zusammenfassende Übersicht zu den Rechtsfolgen bei Zahlungen des
Eigentümers, Schuldners oder eines Dritten 94
5. Die Verfügung über die Forderung und Grundschuld in Form
der Abtretung 95
5.1 Die getrennte Abtretung von Forderung und Grundschuld 95 5.1.1 Die vereinbarte Nichtabtretbarkeit bzw Erschwerung
der Abtretung 95
Inhaltsverzeichnis VII
5.1.2 Die Rechtsfolgen bei fehlender dinglicher Abrede bzgl.
der Abtretbarkeit von Forderung und Grundschuld 96
Fall 31: Treüsorgender Vater 96
5.2 Der Erwerb vom Nichtberechtigten 98
Fall 32: Mehrverwerter 99
6. Die Eigentümergrundschuld 100
6.1 Die Beschränkung des § 1197 100
6.2 Die Nichtbeschränkung des Pfändungspfand- und Pfandgläubigers 101
6.3 Die Übertragung der Eigentümergrundschuld 101
Fall 33: Zwischenfinapzierung 101
5. Abschnitt: Die Rentenschuld (Überblick) 102
• Zusammenfassende Übersicht zur Hypothek und zur Grundschuld 103/104
6. Abschnitt: Der Rang der Grundstücksrechte 105
1. Die Bedeutung des Ranges 105
1.1 Die Bedeutung des Ranges im Zwangsversteigerungsverfahren 105 1.2 Die Bedeutung des Ranges bei den Nutzungsrechten 105
2. Die Rangbestimmung gemäß § 879 105
2.1 Die rechtsgeschäftliche Rangbestimmung 105
2.2 Die gesetzliche Rangbestimmung 106
2.2.1 Die gesetzliche Rangbestimmung bei Rechten in derselben
Abteilung 106
2.2.2 Die gesetzliche Rangbestimmung bei Rechten in verschiedenen
Abteilungen 106
Fall 34: Rang-Fall . . . 1 0 6
2.3 Die Reihenfolge der beantragten Eintragungen nach der GBO 108
3. Der Rangvorbehalt gemäß § 881 108
4. Der Rang bei beschränkten dinglichen Rechten, die kraft Gesetzes
entstehen 109
5. Die gleitende Rangfolge 109
6. Die Rangänderung gemäß § 880 109
7. Abschnitt: Das Wohnungseigentum 109
1. Der Begriff des Wohnungseigentums und des Teileigentums 110 1.1 Das Wohnungseigentum als Sondereigentum und Miteigentumsanteil . . . 110
1.2 Das Teileigentum 111
2. Die Begründung von Wohnungseigentum 111
3. Die Übertragung von Wohnungseigentum 112
4. Die Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer 112
VIII Inhaltsverzeichnis
5. Die Verwaltung des Miteigentumsanteils 113
6. Das Dauerwohnrecht gemäß §§ 31 ff WEG 113
8. Abschnitt: Die Vormerkung 114
1. Der Sinn und Zweck sowie das Entstehen der Vormerkung 114
Fall 35: Voreiliger Schuldner 114
1.1 Der schuldrechtliche Anspruch, der durch die Vormerkung gesichert
werden kann 117
1.1.1 Die vormerkungsfähigen Ansprüche 117
1.1.2 Die Ansprüche aus formnichtigen Verträgen 118 . 1.1.3 Die bloße tatsächliche Erwerbsaussicht 118 1.2 Die "dinglichen" Voraussetzungen der Vormerkung ) 118
1.2.1 Die Bewilligung des Betroffenen v 118
1.2.2 Die einstweilige Verfügung 118
1.2.3 Die Berechtigung des Bewilligenden 118
1.3 Der Anspruch des Gläubigers auf Bestellung einer Vormerkung 119 2. Der Ersterwerb der Vormerkung vom Nichtberechtigten bzw vom in
der Verfügung beschränkten Berechtigten 119
2.1 Die entsprechende Anwendung des § 878 119
2.2 Der Erwerb der Vormerkung entsprechend §§ 893; 892 119
Fall 36: Gutgläubiger Käufer 119
3. Die Übertragung der Vormerkung 122
3.1 Der Übergang der Vormerkung analog § 401 122 3.2 Das Nichtbestehen des vorgemerkten Anspruchs 122 3.3 Der gutgläubige Erwerb der nicht entstandenen Vormerkung bei
Abtretung der Forderung 123
Fall 37: Gutgläubiger Zweiterwerber 123
4. Die entsprechende Anwendung der §§ 883 Abs. 2 und 888 124 5. Die Vormerkung gemäß § 883 im Verhältnis zum Löschungsanspruch
gemäß § 1179 a 125
5.1 Die LöschungsVormerkung 125
5.2 Der Löschungsanspruch gemäß § 1179 a 125
• Zusammenfassende Übersicht zur Vormerkung 126
9. Abschnitt: Das dingliche Vorkaufsrecht gemäß §§ 1094 ff 127 1. Das Entstehen des Vorkaufsrechts und die Rechtsfolgen im Fall der
wirksamen Ausübung 127
Fall 38: Schriftliches Vorkaufsrecht 127
2. Das Vorkaufsrecht zum Festpreis
— dingliches oder schuldrechtliches Vorkaufsrecht 129
Inhaltsverzeichnis IX
Fall 39: Festpreisvereinbarung . 129
3. Die Verfügung über das Vorkaufsrecht 131
• Zusammenfassende Übersicht zum Vorkaufsrecht 132
10. Abschnitt: Das Grundbuchrecht 133
1. Einleitung . 133
1.1 Die Einrichtungen des Grundbuchs 133
1.2 Das Tätigwerden des Grundbuchamtes 134
1.2.1 Das Tätigwerden des Grundbuchamtes auf Antrag 134 1.2.2 Das Tätigwerden des Grundbuchamtes von Amts wegen 134 1.2.3 Das Tätigwerden des Grundbuchamtes auf Ersuchen einer
Behörde 134
1.3 Die eintragungsfähigen Umstände 135
2. Die Eintragung auf Antrag 135
2.1 Die rechtsändernde Eintragung auf Antrag 135
2.1.1 Der Antrag gemäß § 13 GBO 136
2.1.2 Die Eintragungsbewilligung gemäß § 19 GBO und
die Auflassung gemäß § 20 GBO 136
2.1.3 Die Form des § 29 GBO 138
2.1.4 Die Voreintragung des Betroffenen gemäß §§ 39, 40 GBO 138
2.2 Die berichtigende Eintragung auf Antrag 138
2.2.1 Der Antrag des Antragsberechtigten gemäß §.13 oder § 14 GBO . 139 2.2.2 Die Bewilligung des Betroffenen (§ 19 GBO) sowie der
Nachweis der Unrichtigkeit (§ 22 GBO) 139
2.3 Die Eintragung eines Widerspruchs auf Antrag 140 2.4 Die Behandlung mehrerer bzw unvollständiger Anträge auf Eintragung 141
2.4.1 Die Behandlung mehrerer Anträge 141
2.4.2 Die Behandlung fehlerhafter Anträge — Zwischenverfügung 141
3. Die Eintragung von Amts wegen 143
3.1 Die Eintragung eines Widerspruchs von Amts wegen
gemäß § 53 Abs. 1 S. 1 GBO 143
3.2 Die Löschung von Amts wegen 143
3.2.1 Die Löschung einer inhaltlich unzulässigen Eintragung 143 3.2.2 Die Löschung einer gegenstandslosen Eintragung 143
• Zusammenfassende Übersicht zum Grundbuchrecht 144
FRAGENKATALOG 145
STICHWORTVERZEICHNIS 151
