beigefügt übersende ich die Antwort der Bundesregierung auf die oben genannte Kleine Anfrage.

(1)

-1980027-V385-

Bundesministerium der Verteidigung, 11055 Berlin

Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Dr. Wolfgang Schäuble, MdB Parlamentssekretariat

Platz der Republik 1 11011 Berlin

BETREFF Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Tobias Pflüger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. vom 7. Dezember 2020, eingegangen beim Bundeskanzleramt am 10. Dezember 2020 BT-Drucksache 19/25124 vom 10. Dezember 2020

Amtshilfemaßnahmen der Bundeswehr in Zusammenhang zur Pandemiebekämpfung

ANLAGE Antwort der Bundesregierung auf die oben genannte Kleine Anfrage

Berlin, 1. Februar 2020

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

beigefügt übersende ich die Antwort der Bundesregierung auf die oben genannte Kleine Anfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Tauber

Parlamentarischer Staatssekretär Mitglied des Deutschen Bundestages

HAUSANSCHRIFT Stauffenbergstraße 18, 10785 Berlin

POSTANSCHRIFT 11055 Berlin

TEL +49 (0)30 2004-22400

FAX +49 (0)30 2004-22441

E-MAIL BMVgBueroParlStsDrTauber@BMVg.Bund.de

(2)

Tobias Pflüger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. vom 7. Dezember 2020

BT-Drucksache 19/25124 vom 10. Dezember 2020

Amtshilfemaßnahmen der Bundeswehr in Zusammenhang zur Pandemiebekämpfung

Vorbemerkung der Fragesteller

In Zusammenhang mit der Corona-Krise hat die Bundeswehr bis zum 17. November 2020 nach eigenen Angaben über 1500 Anträge auf

Amtshilfe erhalten. Im Zuge der sog. zweiten Welle der Pandemie hat es eine erhebliche Häufung der eingehenden Anträge gegeben. 5000

Soldatinnen und Soldaten sind derzeit gleichzeitig bei Hilfsleistungen eingesetzt, davon über 4400 in den Gesundheitsämtern

(https://www.bundeswehr.de/de/ornanisation/streitkraeftebasis/aktuelle s/covid- 19-ein-rueckbIick-ueber-die-amtshiIfe-der-bundes wehr-

4483954).

Die Fragestellerinnen und Fragesteller haben bereits in der Vergangenheit (vgl.Vorbemerkung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache

19/19249) darauf hingewiesen, dass sie den erheblichen Bedarf der zivilen Behörden an militärischen Unterstützungskräften als Zeichen werten, wie stark die Strukturen des Katastrophenschutzes wie auch des

Gesundheitswesens in der Vergangenheit vernachlässigt wurden. Sie halten es für nicht akzeptabel, dass der Gesundheitsschutz der Bevölkerung auf das Militär angewiesen ist. Den Umstand, dass die

Bundeswehr so viele abkommandierungsfähige Angehörige hat, werten sie zugleich als Zeichen dafür, dass die Bundeswehr im Vergleich zum

öffentlichen Gesundheitswesen großzügig mit Personal und Ressourcen ausgestattet ist.

Zugleich ziehen es einige zivile Behörden nach Informationen der

Fragestellerinnen und Fragesteller vor, lieber Angehörige der Bundeswehr um Hilfsleistungen zu bitten, als alternative Unterstützungsmöglichkeiten zu generieren. So liegt den Fragestellerinnen und Fragestellern die

Schilderung eines Behördenmitarbeiters einer Großstadt vor, dessen freiwillige Meldung zur Unterstützung des Gesundheitsamtes von der Stadtverwaltung zurückgewiesen wurde – mit der Begründung, man habe keine Kapazitäten mehr zur notwendigen Schulung, weil diese bereits durch Soldaten der Bundeswehr ausgeschöpft seien. Desgleichen wurde nach dem Eindruck der Fragestellerinnen und Fragesteller bislang nicht in ausreichendem Maße versucht, beispielsweise Studentinnen und

Studenten oder Arbeitslose anzuwerben, um die Arbeit der

(3)

Fragestellerinnen und Fragesteller durch Bereitstellung entsprechender Mittel durch die Bundesregierung begegnet werden könnte. Die

Fragestellerinnen und Fragesteller sind der Ansicht, dass Unterstützungsleistungen der Bundeswehr nur nach striktem Subsidiaritätsprinzip erfolgen dürfen. Die Inanspruchnahme der Bundeswehr lediglich zu dem Zweck, um Lohn- oder Gehaltskosten einzusparen, wäre aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht nur ein Verstoß gegen die arbeitsmarktpolitische Neutralität der

Amtshilfemaßnahmen, sondern rechtswidrig.

Sorge bereitet den Fragestellerinnen und Fragestellern zudem der Umstand, dass manche zivile Behörden die Bundeswehr auch zur Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse i.S.v. Artikel 35 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) heranziehen wollen, welche die Ausübung von Zwangsmaßnahmen gegen Bürgerinnen und Bürger umfasst. In ihrer Antwort auf die letzte derartige Kleine Anfrage hat die

Bundesregierungzwar ausgeführt, dass die Bundeswehr solche Anträge zurückgewiesen hat (vgl. insbesondere Antwort zu Frage 4 auf

Bundestagsdrucksache 19/20241), zwischenzeitlich gab bzw. gibt es aber möglicherweise durchaus solche Einsätze. So hat die Bundeswehr im September 2020 einem Zeitungsbericht zufolge Einlasskontrollen bei einem Krankenhaus übernommen

(https://www.wochenspiegellive.de/mosel/zell-

mosel/artikel/bundeswehr-uebernimmt-einlasskontrolle-67073/). Sofern die eingesetzten Soldatinnen und Soldaten dabei Besucherinnen und Besuchern den Zugang zum Krankenhaus verwehrt haben sollten, wäre dies aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht mehr von Artikel 35 Absatz 1 GG gedeckt.

Vorbemerkung der Bundesregierung

Die Bundesregierung geht auf die nachfolgenden Fragen, nicht aber auf die

Vorbemerkung der Fragesteller ein. Sie stimmt nicht mit den in den Vorbemerkungen enthaltenen Überlegungen und Wertungen der Fragesteller überein.

Die Beantwortung erfolgt zum Stichtag 25. Januar 2021.

(4)

Zusammenhang mit der Corona-Pandemie an die Bundeswehr gerichtet worden?

Zum Stichtag wurden 3.567 Anträge auf Amtshilfe im Zusammenhang mit der Corona-Pan- demie an die Bundeswehr gerichtet.

a) Wie viele dieser Anträge wurden positiv beschieden?

2.971 Anträge wurden positiv beschieden.

b) Wie viele Anträge wurden negativ beschieden?

339 Anträge wurden negativ beschieden.

c) Wie viele Anträge wurden von den Antragstellern vor Bescheidung zurückgezogen?

197 Anträge wurden von den Antragstellern vor Bescheidung zurückgezogen.

d) Wie viele Anträge befinden sich derzeit in Bearbeitung?

60 Anträge befanden sich in Bearbeitung.

2. Wie gliedern sich die tatsächlich durchgeführten Amtshilfeleistungen nach Tätigkeiten und Einsatzorten auf?

Es sind 2.065 Hilfeleistungen durchgeführt worden. Die Aufgliederung ist in der beigefügten Anlage dargestellt.

3. Wie viele Soldatinnen und Soldaten waren bislang insgesamt im

Rahmen der Amtshilfe tätig (bitte nach einzelnen Monaten aufgliedern), wie viele waren maximal am gleichen Tag tätig, und wie viele sind derzeit tätig?

Eine belastbare Gesamtsumme aller Soldatinnen und Soldaten, die bislang im Rahmen der

Amtshilfe (für mindestens einen Tag) tätig waren, kann in der gesetzten Frist nicht ermittelt

werden, da innerhalb der einzelnen Amtshilfeleistungen nicht nachgehaltene Personal-

rotationen stattgefunden haben (bspw. wegen Urlaub, Lehrgang, Ablösung). Daher sind

stattdessen in der beigefügten Tabelle die im Rahmen der Amtshilfe von den Ländern

gestellten und bewilligten Personalforderungen in Kopfzahlen über die Zeit aufaddiert.

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zahl von insgesamt 16.846 Soldatinnen und Soldaten. Die Aufgliederung ist in der folgenden Tabelle dargestellt.

Stichtag Anzahl Soldaten im Einsatz 31. Januar 2020

28. Februar 2020 31. März 2020 30. April 2020 31. Mai 2020 30. Juni 2020 31. Juli 2020 31. August 2020 30. September 2020 31. Oktober 2020 30. November 2020 31. Dezember 2020 25. Januar 2021

20 20 357 980 1.368 1.846 1.942 2.741 3.230 5.740 9.338 12.899 16.846

Maximal waren 10.583 Soldatinnen und Soldaten am gleichen Tag eingesetzt.

Am Stichtag waren 10.583 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt.

4. Wie viele Soldatinnen und Soldaten stehen derzeit für Amtshilfeeinsätze im Rahmen von Artikel 35 Absatz 1 GG in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bereit, und wie viele Soldatinnen und Soldaten könnten dabei maximal über mehrere Wochen gleichzeitig eingesetzt werden (bitte nach Tätigkeitsgebieten differenzieren)?

Zum Stichtag war ein Kräftevorhalt von bis zu 20.000 Soldatinnen und Soldaten aus dem

Kontingent „Helfenden Hände“ unter Führung des Inspekteurs der Streitkräftebasis ausge-

plant , um kurzfristig und flexibel auf Hilfeersuchen reagieren zu können. Daneben können in

der Amtshilfe auch Soldatinnen und Soldaten bei vorrangig medizinscher Hilfeleistung unter

dem Kommando des Inspekteurs des zentralen Sanitätsdienstes der Bundeswehr eingesetzt

werden. Zum Stichtag waren dies 662 Soldatinnen und Soldaten.

(6)

Aufgaben wie „Absicherung/Schutz" und „Ordnungs-Verkehrsdienst"

bereitgehalten?

Es werden keine Soldatinnen und Soldaten ausschließlich für diese Aufgaben bereitgehalten.

6. Sind solche Fähigkeiten bislang in Anspruch genommen worden, und wenn ja, an welchen Orten, zu welchem Zweck, wie viele Soldaten waren eingesetzt, über welchen Zeitraum, mit welchen konkreten Tätigkeiten und wer hat die Einsätze beantragt, und wenn nein,

aufgrund welcher Erwägungen rechnet die Bundesregierung damit, dass solche, aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragsteller genuin

polizeiliche, Tätigkeiten künftig angefragt werden könnten?

Eine Amtshilfe im Bereich „Absicherung/Schutz" und „Ordnungs-Verkehrsdienst" ist im Rahmen der CORONA-Pandemie bislang nicht erfolgt. Zu hypothetischen Fragestellungen künftiger Anfragen kann die Bundesregierung keine Aussage machen.

7. Wie viele der abgelehnten Anträge wurden abgelehnt

a) aus Gründen fehlenden Materials bzw. Personals bzw. Ressourcen, b) rechtlichen Erwägungen (diese bitte erläutern) oder

c) anderen Gründen (bitte erläutern)?

Die Fragen 7 und 7a) bis 7c) werden zusammen beantwortet.

Über Anträge auf Amtshilfe oder auf Unterstützungsleistungen wird nach Prüfung der jeweiligen rechtlichen Voraussetzungen des Artikels 35 GG und der verfügbaren Ressourcen entschieden.

Zum Stichtag wurden 339 Anträge abgelehnt, davon 316 wegen fehlender.

Weitere 23 Anträge wurden aus rechtlichen Gründen abgelehnt.

Einerseits lagen hier die Voraussetzungen der angeforderten Amtshilfeleistung gemäß

Artikel 35 Absatz 1 GG nicht vor, weil der Antragsteller mangels Behördeneigenschaft nicht

antragsberechtigt war.

(7)

stützungsleistungen, die lagebedingt die Möglichkeit hoheitlicher Zwangs- und Eingriffs- maßnahmen bargen. Die Ablehnung erfolgte dann, weil solche Maßnahmen über die gemäß Artikel 35 Absatz 1 GG zu gewährende Amtshilfe hinausgehen. In diesen Fällen kam auch eine Unterstützung gemäß Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 GG nicht in Betracht, wonach ein Land zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall die Unterstützung der Streitkräfte anfordern kann. Denn antragsberechtigt sind nur die betroffenen Bundesländer, bei den Antragstellern handelte es sich jedoch um kommunale Behörden.

Aus anderen Gründen wurden keine Anträge abgelehnt.

8. Haben Angehörige der Bundeswehr in Erfüllung von Amtshilfe für Gesundheitsämter Quarantäne-Anordnungen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern vorgenommen, und wenn ja, wie häufig und wie vielen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber (bitte möglichst betreffendes Gesundheitsamt nennen), und auf welcher Rechtsgrundlage haben sie dies getan, und wenn nein, inwiefern wird eine solche Maßnahme ausdrücklich ausgeschlossen (bitte mit der Frage auseinandersetzen, inwiefern eine Quarantäneanordnung einen Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen darstellt, der nach Maßgabe von Artikel 35 Absatz 1 GG nicht in die Kompetenz der Bundeswehr fällt)?

Auf Anforderung der entsprechenden Behörden können Soldatinnen und Soldaten auf Grundlage von Artikel 35 Absatz 1 GG die Gesundheitsämter im Rahmen der Amtshilfe bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. Eigenständige hoheitliche Maßnahmen der Streit- kräfte, die potenziell eine Zwangs- und Eingriffswirkung entfalten, sind (in Abgrenzung zu Artikel. 35 Absatz 2 Satz 2 GG) ausgeschlossen.

Aufgabe der Gesundheitsämter im Rahmen der Pandemiebekämpfung ist es u. a., insbeson-

dere im Wege der Nachverfolgung von Infektionsketten hoheitliche Maßnahmen (z. B. Isola-

tion/Quarantäne) auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes gegenüber den betroffenen

Personen anzuordnen. Diese hoheitlichen Maßnahmen mit Eingriffscharakter werden immer

durch die zuständigen Gesundheitsbehörden selbst getroffen und sind – ungeachtet der

Amtshilfe durch die Bundeswehr – auch ausschließlich diesen und nicht der Bundeswehr

zuzurechnen. Die in Gesundheitsämtern eingesetzten Soldatinnen und Soldaten unter-

(8)

Kriterien/Mustern und vorbehaltlich der Letztentscheidung durch die zuständigen Behörden.

Der Erlass von Verwaltungsakten oder die Durchsetzung von Anordnungen/Allgemeinverfü- gungen erfolgt ausschließlich durch die Gesundheitsbehörden, nicht durch oder im Namen der Bundeswehr.

9. Welche Anträge auf Unterstützungsleistungen gingen aus Sicht der Bundesregierung über einfache Amtshilfe im Sinne von Artikel 35 Absatz 1 GG hinaus (bitte Ort, Zweck, konkrete Tätigkeit, Zahl der angefragten Soldaten, Zeitraum, Antragsteller angeben)?

a) Welche und wie viele dieser Anträge wurden abgelehnt (bitte je- weilige Begründung angeben)?

b) Welche und wie viele dieser Anträge wurden von den Antragstel- lern vor Bescheidung zurückgezogen, und inwiefern wurden zuvor entsprechende Hinweise seitens der Bundeswehr erteilt?

c) Welche und wie viele dieser Anträge sind noch in Bearbeitung?

d) Welche und wie viele dieser Anträge wurden positiv beschieden (bitte ggf. begründen, warum sie aus Sicht der Bundesregierung rechtmäßig sind), und wie ist der Stand der Umsetzung?

Die Fragen 9 und 9 a) bis 9 d) werden zusammen beantwortet.

Auf die ergänzende Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/22017 wird verwiesen.

Über diese dort aufgeführten Daten lagen zum Stichtag keine weiteren Anträge im Sinne der Fragestellung vor.

10. Inwiefern hat die Bundeswehr in Zusammenhang mit

Amtshilfemaßnahmen in der Corona-Krise Einlasskontrollen für zivile

Einrichtungen durchgeführt oder den Zugang zu diesen beschränkt

(bitte vollständig angeben unter Angabe von Ort, Zweck, konkrete

Tätigkeit, Zahl der angefragten Soldaten, Zeitraum, Antragsteller), und

welche rechtliche Bewertung lag diesen Einsätzen zugrunde (bitte auch

mit der Frage auseinandersetzen, inwiefern solche Tätigkeiten noch auf

Basis von Artikel 35 Absatz 1 GG zulässig sind oder nicht vielmehr

Anforderungen nach Artikel 35 Absatz 2 GG darstellen)?

(9)

eigenständigen Einlasskontrollen für zivile Einrichtungen durchgeführt oder den Zugang zu diesen beschränkt. Das „Hausrecht“ und die Entscheidung über den Zutritt oder den Nicht- zutritt solcher Einrichtungen liegt stets außerhalb der Bundeswehr und erfolgt nicht durch oder im Namen der Bundeswehr.

11. Inwiefern kann die Bundesregierung bestätigen, dass Bundeswehrsoldaten am Klinikum Mittelmosel in Zell (https://www.wochenspiegellive.de/mosel/zell-

mosel/artikel/bundeswehr-uebernimmt-einlasskontrolle-67073/) so wie in zwei Altersheimen in Homburg

(https://www.sol.de/news/update/News-Update,498343/Corona-im- Saarland-Bundeswehr-hat-bislang-25-Amtshilfeantraege-

umgesetzt,498393) Einlasskontrollen durchgeführt haben(bitte ggf. Ort, Zweck, konkrete Tätigkeit, Zahl der angefragten Soldaten, Zeitraum, Antragsteller angeben)?

a) Inwiefern fiel es in die Kompetenz der Soldaten, Besucherinnen und Besucher zurückzuweisen bzw. diesbezügliche Entscheidun- gen des Hausrechtsinhabers umzusetzen?

b) Welche rechtliche Bewertung lag diesen Einsätzen zugrunde?

Die Fragen 11 und 11a) bis 11b) werden zusammen beantwortet.

Die Bundeswehr hat am Klinikum Mittelmosel in Zell sowie in den beiden Senioren- residenzen in Homburg keine Einlasskontrollen durchgeführt oder den Zugang zu diesen beschränkt.

Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen.

12. Hat es Fälle gegeben, in denen der Bundeswehr das Hausrecht in zivilen Einrichtungen (ggf. teilweise) übertragen wurde, und wenn ja, wo, wann, für wie lange, zu welchem Zweck, und welche rechtliche Bewertung lag dem zugrunde)?

Solche Fälle sind nicht eingetreten.

(10)

etwaiger Tätigkeiten im Sinne der Frage 9 bis 11 Maßnahmen gegenüber Zivilisten, ggf. auch die Anwendung von Zwangsmitteln, durchzusetzen, und welche rechtliche Bewertung lag dem zugrunde (bitte auch hier mit der Frage auseinandersetzen, inwiefern die Ausübung eines Hausrechts in zivilen Liegenschaften Artikel 35 Absatz 1 oder 2 GG berührt)?

Es wird auf die Antworten zu den Fragen 9 bis 11 verwiesen.

Solche Fälle sind nicht eingetreten.

14. Ist die Antwort der Bunderegierung auf Frage 6a auf

Bundestagsdrucksache 19/20241 (welches Landesorgan für die

Anforderung von Maßnahmen nach Artikel 35 Abs 2 GG berechtigt ist, richte sich „nach dem jeweiligen Landesverfassungsrecht") so zu verstehen, dass das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) prüft, ob das beantragende Organ auf Basis der jeweiligen Landesverfassung zur Antragstellung überhaupt befugt ist, oder verlässt sich das BMVg darauf, dass diese Prüfung zuvor im Land erfolgt ist und das BMVg selbst diese Frage, also die Zulässigkeit eines Antrages nach

Landesverfassungsrecht, nicht mehr prüfen muss?

Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie der Bundespolizei und als letztes Mittel auch der Streitkräfte anfordern. Dement- sprechend muss die Anforderung von einer Stelle ausgehen, die erkennbar für das Land handelt. Welches Organ im Rahmen der Innenorganisation eines Landes berechtigt ist, Hilfe im Sinne des Artikel 35 Abs 2 Satz 2 GG anzufordern, richtet sich nach dem jeweiligen Landesverfassungsrecht.

Die Frage, inwieweit für die zur Bearbeitung eines Unterstützungsantrags zuständige Stelle

Anlass für eine Überprüfung der landesrechtlichen Vorgaben besteht, wäre jeweils nach

Maßgabe des Einzelfalls zu beurteilen.

(11)

Unterstützungsanforderungen der Gesundheitsämter nachkommen, vorlegen, und wie gestalten sich entsprechende Schulungen bzw.

Einweisungsveranstaltungen (bitte Dauer angeben und nach den wichtigsten Tätigkeitsprofilen darstellen)?

a) Inwieweit werden die Bundeswehrangehörigen insbesondere auch auf datenschutzrechtliche Aspekte ihrer Tätigkeit hingewiesen?

b) Inwieweit und mit welcher Begründung sind Bundeswehrangehö- rige, die zur Unterstützung von Gesundheitsämtern abkomman- diert wurden, bei dieser Tätigkeit zum Tragen von Uniform oder sonstiger Dienstkleidung verpflichtet?

Die Fragen 15 und 15a) bis 15b) werden zusammen beantwortet.

Dem Antragsteller obliegt es, für die Art und den Umfang der auszuübenden Tätigkeiten im Rahmen seiner Einweisungspflicht dafür Sorge zu tragen, dass die Unterstützenden in die konkreten Abläufe, Tätigkeiten und ggf. spezielle Software einzuweisen sind. Dies gilt umso mehr, als die Hilfeleistungen nicht von der Bundeswehr initiiert oder konzipiert, sondern nur auf Anforderung der für das jeweilige Vorhaben verantwortlichen zivilen Stellen erbracht werden.

Aus datenschutzrechtlicher Sicht sind die jeweiligen Gesundheitsämter für den datenschutz- konformen Einsatz ihrer Beschäftigten verantwortlich. Das schließt das unterstützende Personal der Bundeswehr ein.

Soldatinnen und Soldaten tragen im Dienst grundsätzlich Uniform. Den jeweiligen Anzug

befiehlt die bzw. der militärische Vorgesetzte. Es ist kein dienstlicher Grund erkennbar, der

ein Abweichen von diesem in den geltenden Vorschriften der Bundeswehr festgelegten

Grundsatz bei dem Einsatz in einem Gesundheitsamt rechtfertigen könnte. Darüber hinaus

erachtet die Bundesregierung das öffentliche Auftreten von Soldatinnen und Soldaten der

Bundeswehr in Uniform als eine selbstverständliche Normalität und als gelebten Ausdruck

des Leitbildes des Staatsbürgers in Uniform.

(12)

Amtshilfemaßnahmen der Bundeswehr entstanden, und welche einsatzbedingten Mehrkosten sind dabei entstanden?

Der bislang für Amtshilfeleistungen dokumentierte Personaleinsatz beläuft sich auf rund 46 Mio. Euro (Stand: 14. Dezember 2020).

Die „einsatzbedingten Mehrkosten“ werden im Kontext des § 8 Absatz. 1 Satz 2 Verwal- tungsverfahrensgesetz (VwVfG) entsprechend als „amtshilfebedingte Mehrkosten im Bereich Personal“, z.B. Reisekosten, interpretiert. Diese belaufen sich bislang auf rund 0,8 Mio. Euro (Stand: 14. Dezember 2020).

Eine Bewertung der entstandenen Kosten der Hilfeleistungen der Bundeswehr kann belast- bar erst nach Abschluss der Hilfeleistung und Verstreichen des Abrechnungszeitraums (z.B. Fristen nach Bundesreisekostengesetz) erfolgen.

17. Welche Sachkosten sind der Bundeswehr bislang für die geleisteten Amtshilfemaßnahmen entstanden?

Die dokumentierten Sachkosten im Rahmen der Hilfeleistungen der Bundeswehr betragen rund 0,1 Mio. Euro (Stand: 14. Dezember 2020).

Eine Bewertung der entstandenen Kosten der Hilfeleistungen der Bundeswehr kann belast- bar erst nach Abschluss der Hilfeleistung erfolgen.

18. Inwiefern erfolgt der Einsatz der Bundeswehr für die anfragenden Behörden umsonst bzw. wird er berechnet, und welche Stundensätze oder sonstigen Berechnungsmethoden werden dabei veranschlagt?

Inwiefern und in welcher Höhe sind die ggf. so berechneten Kosten bislang tatsächlich in Rechnung gestellt worden?

Die Erstattungsforderungen für die durch die Bundeswehr erbrachten Amtshilfeleistungen richten sich ganz grundsätzlich nach den rechtlichen Vorgaben des VwVfG.

Gemäß § 8 Absatz 1 Satz 2 VwVfG sind – auf Anforderung der ersuchten (amtshilfeleisten-

den) Behörde – die durch die Amtshilfe entstandenen Auslagen zu erstatten.

(13)

kabinett am 27. Januar 2021 einen Beschluss gefasst, wonach die amtshilfeleistenden Bun- desbehörden und damit auch die Bundeswehr auf die grundsätzlich zu erstattenden Ausla- gen für Hilfeleistungen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Corona-Bekämpfung ver- zichten. Der Beschluss gilt für amtshilfebedingte Auslagen im Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2021.

19. Inwiefern wirkt sich der Einsatz im Rahmen der Amtshilfe auf Dauer nachträglich auf den Alltagsbetrieb der Bundeswehr oder ihre Einsatzbereitschaft aus?

Die COVID-19-bedingten Einschränkungen, insbesondere im Ausbildungs- und Übungsbe- trieb, vermögen zu möglichen Einschränkungen im Grundbetrieb der Bundeswehr, der Aus- bildung und der Personalregeneration führen.

In welchem Ausmaß dies der Fall sein wird und was die konkreten Auswirkungen sind, hängt vom weiteren Pandemieverlauf, dabei auch zum Teil von der Dauer und dem Umfang der Hilfeleistung der Bundeswehr ab.

20. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Einschätzung der

Fragestellerinnen und Fragesteller, dass zivile Behörden zunächst nach alternativen Möglichkeiten suchen müssten; notwendige Arbeiten auszuführen, bevor die Bundeswehr um Unterstützung gebeten wird, und was unternimmt sie, um der Möglichkeit zu begegnen, dass zivile Behörden die Bundeswehr rufen, ohne dass dies alternativlos wäre (beispielsweise um Personalkosten einzusparen)?

Erkenntnisse zu den von den Fragestellern angenommenen „Einsparungsversuchen“ liegen der Bundesregierung nicht vor. Es steht im Übrigen in der Verantwortung der gemäß Artikel 35 Absatz 1 GG um Amtshilfe ersuchenden Behörden zu prüfen, ob die für sie einschlägigen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Dazu gehört auch die Frage, ob eine Aufgabenerfüllung aus eigener Kraft erfolgen könnte bzw. müsste.

Die Auswahl der Behörde, an die das Amtshilfeersuchen sodann gerichtet wird, steht im

pflichtgemäßen Ermessen der ersuchenden Behörde. Eine Beschränkung dahingehend, dass

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darf, besteht in diesem Rahmen nicht.

21. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu treffen, um dafür zu sorgen, dass die zivilen Behörden schnellstmöglich in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben ohne die Inanspruchnahme

militärischer Unterstützung gerecht zu werden, und inwiefern will sie ihnen dabei großzügige finanzielle Leistungen anbieten?

Bereits seit Beginn der Pandemie stellt die Bundesregierung personelle sowie digitale Unter- stützungsangebote zur Entlastung der Gesundheitsämter bereit. So haben seit April 2020 zunächst über 500 Containment Scouts die Gesundheitsämter bei ihren pandemiebedingten Aufgaben unterstützt. Aktuell ist die Zahl der Containment Scouts auf rund 1.200 angestie- gen. Das Angebot wird weiter ausgebaut. Zudem unterstützen Studierende den Öffentlichen Gesundheitsdienst über das Projekt „Studis4ÖGD“, eine Weiterführung des Projektes

„Medis4ÖGD“. Sowohl die Containment Scouts als auch die Studierenden werden aus Haus- haltsmitteln des Bundesministeriums für Gesundheit finanziert.

Digitale Anwendungen wie Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem (DEMIS) für den Infektionsschutz), Surveillance Outbreack Response Management and Analysis System (SORMAS), Digitales Symptomtagebuch und CovBot (ein KI-gestützter Coronavirus-Hotline-Assistent) wurden bereitgestellt, um das Kontaktpersonenmanage- ment, die Kommunikation sowie die Datenübermittlung zu verbessern und zu vereinfachen.

Beim Robert Koch-Institut wurde eine Kontaktstelle Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) eingerichtet, um die Beratungs- und Unterstützungsangebote für die Gesundheitsämter zu verbessern und auszubauen.

Um den ÖGD dauerhaft personell und digital zu stärken, haben Bund und Länder, ein-

schließlich der Kommunen, mit dem „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ umfas-

sende Maßnahmen vereinbart. Zur Umsetzung des Paktes stellt die Bundesregierung insge-

samt 4 Mrd. Euro im Zeitraum von 2021 bis 2026 bereit, wovon 3,1 Mrd. Euro für die perso-

nelle Stärkung des ÖGD vorgesehen sind.

(15)

lfd. Nr.

Tätigkeit Einsatzort

1 Bereitstellung von Infrastruktur und

Lagerkapazitäten Berlin-Mitte

2 Bereitstellung von Sanitätsmaterial,

400 Feldbetten, 200 Decken Koblenz

3 Personalunterstützung Kreis Neuwied

4 Personalunterstützung Teststation Neuburg-Donau 5 Personalunterstützung zur mobilen

Probenentnahme/Abstrich Rügen

6 Personalunterstützung zur Probenentnahme in

Abstrichzentren Rügen

7 Material für Drive-Trough-Teststrecke Rostock 8 Personalunterstützung sowie Zelte/Container

Saalekreis 9 Personal- u. Materialunterstützung,

Verpflegung im Stau stehender LKW-Fahrer auf der BAB 4 in Richtung polnische Grenze

Dresden

10 Personalunterstützung Probentnahme Landkreis Dingolfing-Landau 11 Einlagerung von Schutzanzügen Landkreis Mittelsachsen

12 Bereitstellung Infrastruktur Schwerin

13 Bereitstellung, Zubereitung und Ausgabe von Verpflegung für bedürftige Zivilbevölkerung (mobile Ausgabe)

BAB 4 zwischen AS Burkau und Grenzübergang Görlitz

14 Bereitstellung Infrastruktur Bremen

15 Bereitstellung Infrastruktur München

16 Personalunterstützung Landkreis Neuwied

17 Personal- u. Materialunterstützung, 50 Beatmungsgeräte, 100 Spritzenpumpen

Freiburg 18 Transport für die notwendige Grundversorgung

von Krankenhäuser Koblenz

19 Einlagerung Material Ulm

20 Personalunterstützung zur Abstrichnahme Landau 21 Personalunterstützung für Aufbau und Betrieb

Feldlazarett Landau

22 Bereitstellung medizinischer Schutzausstattung

Geilenkirchen 23 Personalunterstützung Erkundung/ Planung

Behelfskrankenhaus Hannover

24 Materialunterstützung Amberg

25 Materialunterstützung Sankt Augustin

26 Bereitstellung von Lagerflächen Dresden

27 Personalunterstützung Wilhelmshaven

28 Personalunterstützung Wilhelmshaven

29 Bereitstellung von Infrastruktur und Material Calw

30 Personalunterstützung Lebach

31 Personal- u. Materialunterstützung Aachen 32 Personal- u. Materialunterstützung Amberg 33 Personal- u. Materialunterstützung Detmold

34 Personalunterstützung Köln

(16)

35 Materialunterstützung Weiden

36 Personalunterstützung Ludwigshafen

37 Personalunterstützung für Betrieb

Verteilerpunkt für Desinfektionsmittel und Schutzbekleidung.

Goldbach 38 Nutzung von Sanitätseinrichtungen zur

Behandlung von lungenkranken Kindern und Erwachsenen

Kronshagen 39 Personalunterstützung für

Krankenhausapotheke Kiel

40 Modulare Sanitätseinrichtung in Form einer Rettungsstation zum Betrieb einer temporären Praxis.

Ichenhausen 41 Personalunterstützung zur Verwendungsprüfung

Wiederinbetriebnahme ehemaliges

Kreiskrankenhaus Bad Neustadt an der Saale

42 Bereitstellung von Lagerräumen Landkreis Nordfriesland 43 Etablierung einer Fast-Lane im

Zusammenwirken mit dem Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr in Garching

München 44 Überlassung von Liegenschaften zur

Mitbenutzung/ Bereitstellung von Lagerräumen Kiel 45 Materialunterstützung zur Etablierung einer

Intermediate Care Station Landkreis Südliche Weinstraße 46 Aktivierung stillgelegtes Krankenhaus Hersbruck

47 Lagermöglichkeiten für Schutzmaterial Walsrode 48 Personalunterstützung beim Betrieb einer

Triagestation am Klinikum Garmisch-Partenkirchen 49 Personalunterstützung zur Abstrichnahme Gera

50 Bereitstellung von Atemschutzmasken Aachen 51 Unterstützung Betrieb COVID -19 Teststationen

Landkreis Schwandorf

52 Personalunterstützung Bad Neustadt

53 Lagermöglichkeiten für Sanitätsmaterial Mainz

54 Unterstützung Fieberambulanz Neuwied

55 Verlegung medizinisches Zentrallager Weiden in der Oberpfalz 56 Bereitstellung Lagerkapazität Düsseldorf

57 Tansport von Sanitätsmaterial Berlin-Mitte

58 Personalunterstützung Gifhorn

59 Personalunterstützung Freyung

60 Personalunterstützung Kulmbach

61 Bereitstellung von Infrastruktur Landkreis Holzminden

62 Personalunterstützung Hannover

63 Bereitstellung von Infrastruktur Stralsund 64 Personalunterstützung als Fachberater für die

Errichtung einer Behelfsklinik Braunschweig 65 Personal- und Materialunterstützung Jever

(17)

66 Personalunterstützung zum Betrieb einer

Teststation Günzburg

67 Personalunterstützung für Unterstützung

Stabsarbeit Stuttgart

68 Bereitstellung von Infrastruktur Landkreis Neustadt an der Waldnaab 69 Bereitstellung von Lagerkapazitäten Landkreis Emsland

70 Personalunterstützung, Notfallsanitäter Schleswig

71 Personalunterstützung Rotenburg (Wümme)

72 Personalunterstützung, Beratungsleistung Sonthofen 73 Personalunterstützung und Bereitstellung

Intensivtransportwagen Landkreis Ammerland

74 Personalunterstützung als Beratung für Aufbau

Hilfskrankenhaus Wörth

75 Bereitstellung von Infrastruktur

(Untersuchungs-, Warte-, Aufenthalts- und Sanitärräume)

Sigmaringen 76 Bereitstellung von Infrastruktur und

Personalunterstützung Osterholz-Scharmbeck

77 Personalunterstützung für Beratung Aufbau,

Durchführung Teststation, Behelfskrankenhaus Landkreis Rotenburg (Wümme) 78 Personalunterstützung im Krisenstab Aachen

79 Personal- und Materialunterstützung,

Pflegepersonal Bamberg

80 Bereitstellung von Infrastruktur, Lagerfläche für

Schutzausstattung Landkreis Wesel

81 Personalunterstützung zur Terminkoordinierung

und Arbeiten am PC und Telefon Bad Neustadt 82 Personalunterstützung für Stabsarbeit Ludwigshafen 83 Bereitstellung von Infrastruktur und Material,

Sanitärcontainer, Zelte, Shelter und Abstellflächen

Erding 84 Materialunterstützung,

Bereitstellung von Krankenbetten Oberviechtach 85 logistische Unterstützung mit Landfahrzeugen

Berlin-Mitte

86 Materialunterstützung für Sichtungsstelle Garmisch-Partenkirchen 87 Bereitstellung von Infrastruktur Bremerhaven

88 Personal- und Materialunterstützung Landkreis Ortenaukreis 89 Personalunterstützung durch logistisches

Fachpersonal zum Betrieb von Materiallagern Wiesbaden

90 Materialunterstützung München

91 Personalunterstützung zur Aufrechterhaltung

der Durchhaltefähigkeit Lemgo

92 Weierleitung von Alarmen der

Brandmeldeanlage aus dem Hilfskrankenhaus Erding

(18)

93 Einlagerung von medizinischen Gasen und

Desinfektionsmittel Berlin-Mitte

94 Unterstützung bei der Herstellung

Desinfektionsmitteln durch Bereitstellung von Desinfektionsmitteln

München 95 Bereitstellung Abstellfläche für 2 Kühlcontainer

und Stromanschluss Lebach

96 Unterstützung Sanitätsmaterial Göttingen 97 Personalunterstützung für Corona-Teststrecke

Würzburg 98 Personalunterstützung für die Screening-Stelle

zur Bewältigung von Verwaltungsaufgaben Amberg 99 Bereitsstellung von Lagerflächen raubing 100 Personalunterstützung zum Aufbau von

vorhanden Einheitszelten sowie Einweisung von Mitarbeitern der Wohnheimbetreiber in den Aufbau der Zelte.

Doberlug-Kirchhain 101 Personalunterstützung Betrieb drive through

Teststation Aichach

102 Personalunterstützung, Essensausgabe,

Materialausgabe, Personenbetreuung, Giengen 103 Personalunterstützung, Essensausgabe,

Materialausgabe, Personenbetreuung Schwetzingen 104 Personalunterstützung, Essensausgabe,

Materialausgabe, Personenbetreuung Schwetzingen 105 Personalunterstützung, Essensausgabe,

Materialausgabe, Personenbetreuung Althütte Sechselberg 106 Personalunterstützung, Essensausgabe,

Materialausgabe, Personenbetreuung Ellwangen 107 Personalunterstützung für mobiles Covid-19

Testteam Ludwigshafen

108 Bereitstellung von Sanitätsmaterial Rheda Wiedenbrück 109 Fachberatung im Bereich Organisation Rotenburg (Wümme) 110 Personalunterstützung für Ablauforganisation im

Corona-Behandlungszentrum Bottrop

111 Personalunterstützung zur Probenentnahme Bergen und Ribnitz-Damgarten 112 Personalunterstützung zur Befüllung von

Suaerstoffflaschen Erding

113 Bereitstellung von Unterkünften München 114 Personalunterstützung Ustg für

Restrukturierung Behelfskrankenhaus Weiden in der Oberpfalz 115 Bereitstellung von Sanitätsmaterial Böbrach

116 Bereitstellung Infrastruktur Pforzheim

117 Personalunterstützung "Helfende Hände" Aachen 118 Lagerkapazität für Jodtabletten Straelen

119 Personalunterstützung Saarlouis

120 Personalunterstützung zur Koordination

Teststation Bad Neustadt

(19)

121 Personalunterstützung zum Betrieb Teststaion

und Probenentnahme Heustreu

122 Personalunterstützung von Pflege- und

Sozialeinrichtungen Tirschenreuth

123 Transportunterstützung Weiden in der Oberpfalz

124 Personalunterstützung "Helfende Hände" wie Botendienste, Essensausgbae, Telefondienste etc.

Schwandorf

125 Personalunterstützung Bergisch Gladbach

126 Logistischer Umschlagpunkt zur Annahme, Kommissionierung, Breitstellung, Verladung und

Ausgabe von medizinischen Bedarfsartikeln Frankenhausen 127 Bereitstellung Unterstellplatz, betreiben

Meldekopf, Ermöglichung der Kommissionierung

Walsrode

128 Personalunterstützung Potsdam

129 Personalunterstützung zur Überprüfung der

Einhaltung der hygienischen Regeln Potsdam 130 Personalunterstützung des Amtsarztes Sonthofen

132 Personalunterstützung "Helfende Hände" Aachen

133 Personalunterstützung Tirschenreuth

134 Personalunterstützung COVID-19 Teststation

Schwandorf

135 Material für die Sichtungsstelle am Klinikum Garmisch-Partenkirchen 136 Personalunterstützung zur Aufbauunterstützung

Behandlungszentrum Berlin-Mitte

137 Modulare Sanitätseinrichtung Leipheim

138 Personalunterstützung bei Betrieb einer

Teststation Leipheim

139 Personalunterstützung zum Betrieb eines

Verteilzentrums Goldbach

140 Bereitstellung von Räumlichkeiten Flensburg 141 Bereitstellung von Abstellflächen Bremen

142 Personalunterstützung Wiesbaden

143 Bereitstellung Lagerkapazität für PSA und

Desinfektionsmittel Düsseldorf

144 Personalunterstützung sowie Transportkapazität

Halberstadt 145 Personalunterstützung, Einsatz als mobile

Abstrichteams Sankt Wendel

146 Weiterführung einer "Fast-Lane" München 147 Personalunterstützung für die Screening-Stelle

zur Bewältigung von Verwaltungsaufgaben Amberg

148 Mitnutzung einer Lagerhalle Bremen

(20)

149 Personalunterstützung für Fahrtätigkeiten, Speisenausgabe, Zubereitung von Speisen, Kurierdienste

Radeberg 150 Personalunterstützung zur Abnahme

Infektionstest Gera

151 Personalunterstützung zur telefonischen

Kontaktverfolgung Celle

152 Personalunterstützung mit Gesundheitsaufseher,

Krankenpfleger, Sanitäter Gifhorn

153 Personalunterstützung Stabsarbeit Stuttgart 154 Personalunterstützungmit Gesundheitsaufseher,

155 Bereitstellung Zelt für Drive-Trough-Teststrecke

für Corona-Verdachtsfälle Rostock

156 Personalunterstützung, Rettungssanitäter /

Notsanitäter Schleswig

157 Personalunterstützung Stabsdienst Ludwigshafen 158 Personalunterstützung für Restrukturierung

Behelfskrankenhaus Weiden in der Oberpfalz

159 Personalunterstützung für mobiles Covid-19

160 Personalunterstützung von mit medizinischer

Ausbildung Kulmbach

161 Bereitstellung Infrastruktur zur

Einlagerung Material Ulm

162 Bereitstellung von Sanitätsmaterial Amberg

163 Personalunterstützung Erbendorf, Mitterteich, Tirschenreuth

164 Personalunterstützung Hamburg

165 Personalunterstützung beim Betrieb einer

Triagestation Garmisch-Partenkirchen

166 Bereitstellung geeigneter Gefäße, Abfüillung Etikettierung, Palettierung sowie anschließende Bereitstellung in einen verladefähhigen Zustand durch die Bundeswehr

München

167 Bereitstellung von Lagerflächen zur Einlagerung

von Desinfektionsmittel Veitshöchheim

168 Personalunterstützung zum Betrieb Teststation

Haßfurt 169 Personalunterstützung zur Koordinierung und

Unterstützung des Betriebes Ellwangen 170 Personalunterstützung zur Pflege von Patienten

Kehl 171 Unterstützungsleistungen zur

Maskenaufbereitung Ulm

(21)

172 Personalunterstützung zur weiteren

Aufrechterhaltung des Betriebes der Teststation Neuburg-Donau 173 Personalunterstützung für administrative

Aufgaben bei der Überprüfung von Reiserückkehrern

Althütte Sechselberg 174 Personalunterstützung zur Kontaktverfolgung

und Betreuung von Corona-Infizierten bzw.

Verdachtspersonen

Gera 175 Personalunterstützung eines Leitenden Notarzt

zur ärztlichen Leitung im Versorgungszentrum Saarlouis 176 Mitnutzung des Flughafen Tegel militärischer

Teil mit einem Luftfahrzeug mit anschließendem Güterumschlag

Berlin-Mitte 177 Unterstützung bei Güterumschlag von

sanitätsdienstlichen Material mit Transportkapazitäten

Berlin-Mitte 178 Bereitstellung von Lagerkapazität für

medizinisches Versorgungsmaterial Landkreis Starnber 179 Personalunterstützung sowie Transportkapazität

zur Verbringung der Proben Halberstadt 180 Personalunterstützung zur telefonischen

Kontaktverfolgung Deggendorf

181 Personalunterstützung für Essensausgabe,

Materialausgabe, Personenbetreuung Althütte Sechselberg

182 Personalunterstützung Straubing

Schutzausstattung Landkreis Wesel

184 Personalunterstützung Containmentteams Stralsund 185 Personalunterstützung, Entladen, Aufbau

Bettenplätze für Behandlungszentrum Corona Berlin-Mitte

186 Personalunterstützung Tirschenreuth

187 Bereitstellung von Lagerflächen Frankenberg 188 Personalunterstützung des Amtsarztes Sonthofen

190 Personal- und Materialunterstützung von Pflegekräften - Schließung von Personallücken

in Alten-, Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen Solingen

192 Abstellmöglichkeiten für Kraftfahrzeuge in

Bundeswehr-Liegenschaft Landkreis Mainz-Bingen 193 Bereitstellung modulare Sanitätseinrichtung Leipheim

194 Personalunterstützung mit Qualifikation zum

Rettungsassistenten/Notfallsanitäter Soltau 195 Personalunterstützung zur

K t kt h f l

Delitzsch

(22)

197 Bereitstellung von Lagerflächen Landkreis Mittelsachsen 198 Personalunterstützung

zum Betrieb von Materiallagern Wiesbaden 199 Personalunterstützung; Entladen, Aufbau

Bettenplätze für Behandlungszentrum Corona Berlin-Mitte 200 Personalunterstützung durch Rettungssanitäter

für sanitätsdienstliche Leistungen, Probenentnahme, Registrierung

Neuwied 201 Personalunterstützung "Helfende Hände" für

Fahrtätigkeiten, Speisenausgabe, Zubereitung von Speisen, Kurierdienste

Radeberg 202 Bereitstellung von Lagerflächen zur Einlagerung

von Desinfektionsmittel Veitshöchheim

203 Personalunterstützung Errichtung COVID-19

Teststation Schwandorf

von Desinfektionsmittel Hannover

205 Personalunterstützung Screening-Stelle zur

Bewältigung von Verwaltungsaufgaben Amberg 206 Bereitstellung von Sanitätsmaterial Böbrach 207 Personalunterstützung durch Rettungssanitäter

/Notsanitäter Schleswig

208 Personalunterstützung zur Einrichtung und Betrieb einer Schwerpunktpraxis zur ambulanten Versorgung von Infektpatienten

Amberg 209 Bereitstellung Unterstellplatz, betreiben

Meldekopf für Lieferanten, Ermöglichung der Kommissionierung

Oerbke 210 Personalunterstützung für Durchführung von

Antikörperdiagnostik München

211 Personalunterstützung zur Steuerung der

Testkandidaten im Rahmen Teststation Oerlenbach 212 Personalunterstützung im Ankunftszentrum und

logistische Unterstützung Heidelberg

213 Personalunterstützung Helfende Hände in

Schwerpunktpraxis im Bereich Verwaltung Amberg 214 Bereitstellung Intensivkrankentransportwagen

Landkreis Ammerland 215 Personalunterstützung zum Betrieb eines

Verteilzentrums Goldbach

216 Lagerkapazität zur Einlagerung

Unterstützungsmaterials Bremen

217 Bereitstellung von Abstellfläche Regen 218 Durchführung von Antikörperdiagnostik für ca.

300 Personen München

219 Bereitstellung von Sanitätsmaterial Regen

(23)

220 Personalunterstützung Gesundheitsscreening, Stichprobentestung, Antikörpertests, Aufklärung Umsetzung der Hygieneregeln, Aufklärung der Durchführung Infektionsschutzmaßnahmen, Nachverfolgung, Essenausgabe

Halberstadt

221 Personalunterstützung für Umlagerung von medizinischem Gerät für Corona-

Behandlungszentrum

Berlin-Mitte 222 Personalunterstützung bei Betrieb

Sichtungsstelle Garmisch-Partenkirchen

223 Personalunterstützung bei der Registrierung und

Sichtung. Würzburg

224 Personalunterstützung Landkreis Kulmbach

225 Aufbau und Betrieb von mobilen/stationären Behandlungseinrichtungen, Bereitstellen von Teams zum Erkennen, Behandeln von Ausbruchsgeschehen

Amberg 226 Personal- und logistische Unterstützung bei

Materialausgabe an Flüchtlinge Suhl 227 Überlassen einer Lagerhalle zur Lagerung von

medizinischem Gerät Koblenz

228 Bereitstellung von Thermobehältern, zur

Versorgung von 800 Personen Heidelberg

229 Mitnutzung Bw-Liegenschaft Cham

230 Material für die Sichtungsstelle am Klinikum Garmisch-Partenkirchen 231 Personalunterstützung, Einsatz als mobile

Abstrichteams Landkreis Greiz

232 Personalunterstützung für Verpflegungsausgabe

im Pflegeheim Kiel

233 Personalunterstützung Pflegepersonal sowie

fünf Kraftfahrzeuge Bamberg

234 Bereitstellung von Lagerkapazitäten München

235 Personalunterstützung Ebersberg

236 Personalunterstützung

zum Betrieb von Materiallagern Wiesbaden 237 Personalunterstützung bei Distribution,

Meldekopf und Datenaufbereitung Potsdam 238 Bereitstellung von Lagerflächen zur Einlagerung

von Desinfektionsmittel Krugau

Schutzausstattung Landkreis Holzminden

240 Personalunterstützung, Einsatz als mobile

Abstrichteams Walsrode

241 Unterstützung beim Verpacken und Verladung

von Lebensmitteln Husum

242 Personalunterstützung Pflegedienstleistung Schliersee

(24)

243 Personal- und Materialunterstützung von Pflegekräften - Schließung von Personallücken

in Alten-, Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen Solingen

244 Personalunterstützung Daun

245 Bereitstellung von Sanitätsmaterial Rheda Wiedenbrück 246 Lagerkapazität zur Einlagerung von

Gefahrstoffen, mit Anlieferungsrampe

Hammelburg 247 Personalunterstützungmit Gesundheitsaufseher,

248 Personalunterstützung durch

Gesundheitsaufseher, Krankenpfleger, Sanitäter Gifhorn

von Desinfektionsmittel Bad Fallingbostel 251 Personalunterstützung zum Betrieb Teststation

Leipheim

252 Personalunterstützung Friedberg

253 Personalunterstützung Bad Neustadt

254 Personalunterstützung Heustreu

255 Personalunterstützung Celle

256 Personalunterstützung Gesundheitsamt Neuburg-Donau 257 Personalunterstützung "Helfende Hände" für

Botendienste, Essensausgbae, Telefondienste etc.

Schwandorf 258 Bereitstellung von Infrastruktur, Lagerfläche Stralsund 259 Bereitstellung von IT-Gerät Düsseldorf 260 Bereitstellung von IT-Gerät Strausberg 261 Personalunterstützung

Infektionsschutzzentrums (Fiebermessstation) Ludwigshafen 262 Personalunterstützung durch

Rettungsassistenten für mobiles Covid-19 Testteam

Ludwigshafen 263 Transport, Umschlag und Lagerung von

palettierten Desinfektionsmittelgebinden Sonthofen 264 Personalunterstützung zur Abstrichnahme Naumburg (Saale) 265 Personalunterstützung für Pflegedienstleistung

sowie 2 Feldköche Schliersee

266 Personalunterstützung zur telefonischen

Kontaktverfolgung Sonneberg

von Desinfektionsmittel Delitzsch

268 Transport, Umschlag und Lagerung von

palettierten Desinfektionsmittelgebinden Füssen 269 Bereitstellung von Lagerflächen zur Einlagerung

von medizinischen Material Berlin-Mitte

(25)

von Desinfektionsmittel Berlin-Mitte

271 Personalunterstützung für Fieberambulanz Amberg 272 Personalunterstützung bei der Durchführung

von Antikörperdiagnostik COVID-19 München

273 Personalunterstützung Straubing

274 Personalunterstützung im Ankunftszentrum

sowie logistische Unterstützung Heidelberg 275 Bereitstellung Krankenbetten Oberviechtach 276 Personalunterstützung für Betrieb COVID-19

277 Bereitstellung von 20x Thermobehälter zur Versorgung von 800 Personen im

Ankunftszentrum

Heidelberg 278 Personalunterstützung Pflegetätigkeit und

medizinischer Versorgung von Heimbewohner Müllheim 279 Personalunterstützung zur telefonischen

Kontaktverfolgung Potsdam

Schutzausstattung Wesel

281 Personalunterstützung von Pflegekräften Bad Rodach 282 Personalunterstützung zur Abstrichnahme Ronneburg u. Greiz 283 Personalunterstützung mit "Containment Scout"

zur Kontaktnachverfolgung Calw und Pforzheim 284 Bereitstellung von Lagerflächen zur Einlagerung

von Desinfektionsmittel Ludwigslust

285 Personalunterstützung zur Abstrichnahme Landkreis Kulmbach 286 Personalunterstützung in Seniorenresidenz im

Bereich Pflegedienstleistung Schliersee 287 Bereitstellung von Lagerflächen zur Einlagerung

von Desinfektionsmittel und medizinischen Material

Düsseldorf 288 Betrieb eines Verteilzentrums für

Desinfektionsmittel und Schutzausstattung Aschaffenburg 289 Personalunterstützungfür Betrieb COVID-19

Teststation Haßfurt

von Desinfektionsmittel Pirna

291 Personalunterstützung von Pflegekräften Solingen 292 Personalunterstützung zur

Kontaktnachverfolgung Potsdam

293 Personalunterstützung, Entladen, Aufbau

Bettenplätze für Behandlungszentrum Corona Berlin-Mitte 294 Personalunterstützung zur Unterstützung im

Gesundheitsamt Neuburg-Donau

295 Lagerung von Desinfektionsmittel Friedberg

(26)

zum Betrieb von Materiallagern Wiesbaden 297 Personalunterstützung Stabsarbeit Stuttgart 298 Personalunterstützung für Betrieb COVID-19

Teststation Leipheim

299 Personalunterstützung zur Abnahme

Infektionstest Gera

300 Bereitstellung von Lagerflächen zur Einlagerung von Desinfektionsmittel und medizinischen Material

Köln 301 Personal zur Unterstützung der

Gesundheitsämter Berlin-Mitte

302 Personalunterstützung Miesbach

303 Personalunterstützung des Amtsarztes Sonthofen 304 Personalunterstützung Screening-Stelle zur

Bewältigung von Verwaltungsaufgaben Amberg 305 Personalunterstützung für

Kontaktnachverfolgung Celle

306 Personalunterstützung für Distribution,

Meldekopf und Datenaufbereitung Beelitz 307 Personalunterstützung für allgemein

sanitätsdienstliche Leistungen, Probenentnahme, Registrierung

Neuwied 308 Personalunterstützung zur Durchführung von

Begehungen in Einrichtungen, Beratung Gesundheitsamt und deren Einrichtungen

Sonneberg 309 Personalunterstützung Teststation Oerlenbach 310 Materialunterstützung mit Zelt und

Wärmelufterzeuger für Sichtungsstelle Garmisch-Partenkirchen 311 Personalunterstützung für Verpflegungsausgabe

im Pflegeheim Kiel

313 Bereitstellung Infrastruktur Pforzheim

314 Material für die Sichtungsstelle am Klinikum Garmisch-Partenkirchen 315 Bereitstellung von Lagerflächen zur Einlagerung

von medizinischen Material Frankenberg

316 Personalunterstützung zur Entlastung

Gesundheitsamt Eichstätt

317 Personalunterstützung Hygienearzt im

Dokumentationstrupp Sonneberg

318 Personalunterstützung zur

Kontaktnachverfolgung Helmstedt

319 Personalunterstützung Fieberambulanz Amberg 320 Personalunterstützung Helfende Hände in

Schwerpunktpraxis im Bereich Verwaltung Amberg 321 Personalunterstützung mit "Containment Scout"

zur Kontaktnachverfolgung Calw und Pforzheim

(27)

Erstaufnahmeeinrichtung, Logistik, Aufnahme, Planung, Verpflegungsausgabe

Suhl 323 Personalunterstützung im Bereich Logistik zur

Materialbewirtschaftung Wiesbaden

Kontaktnachverfolgung Deggendorf

325 Personalunterstützung für die Zentrale Ausländerbehörde zur Eingangs- befragung von Besuchern

Lebach 326 Personalunterstützung

zum Betrieb von Materiallagern Wiesbaden 327 Personalunterstützung durch Arzt/Ärztin und

ein Hygeniker/Gesundheitsaufseher Straubing 328 Personalunterstützung bei der Registrierung und

Sichtung Würzburg

329 Personalunterstützung zur Befüllung von

Sauerstoffflaschen Erding

330 Personal- und Materialunterstützung von Pflegekräften - Schließung von Personallücken in Alten-, Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen

Solingen 331 Bereitstellung von Sanitätsmaterial München 332 Personalunterstützung "Helfende Hände" wie

Botendienste, Essensausgbae, Telefondienste etc.

Schwandorf 333 Personalunterstützung zur

Kontaktnachverfolgung Sonneberg

334 Personalunterstützung zur Unterstützung im

Gesundheitsamt Neuburg-Donau

zum Betrieb von Materiallagern Wiesbaden 336 Personalunterstützung für Betrieb COVID-19

337 Personalunterstützungmit Gesundheitsaufseher,

338 Personalunterstützungmit Gesundheitsaufseher,

340 Personalunterstützung für die Screening-Stelle

Amberg 341 Bereitstellung von Räumlichkeiten der OHG Flensburg 342 Personalunterstützung in Seniorenresidenz zur

Bewältigung des Besucheransturms Homburg 343 Personalunterstützung für Besucherkontrolle,

Belehrungen, kontaktloses Fiebermessen und ausfüllen von Fragebögen.

Daun

(28)

344 Bereitstellung von Lagerflächen Blankenburg 345 Personalunterstützung für den Betrieb einer

Teststation sowie Koordination und Dokumentation

Heustreu 346 Personalunterstützung

Infektionsschutzzentrums (Fiebermessstation) Ludwigshafen 347 Personalunterstützung mobiles Covid-19

348 Personalunterstützung mobiles Covid-19

Testteam Landkreis Ammerland

349 Personalunterstützung als Fachpersonal mit Erfahrungen aus dem Einsatz des mobilen CORONA-TEST-

ZENTRUM zur Vorbereitung der Fahrzeuge sowie der materiellen Ausstattung, Ausbildung der Teams, Erkundung und Vorbereitung möglicher Einsatzorte

Stralsund und Bergen auf Rügen

350 Personalunterstützung bei der Aufklärung von Infektionsketten

Gifhorn 351 Personalunterstützung beim Verpacken,

Verladen und Transport von Lebensmitteln Husum

352 Personalunterstützung zur Probenentnahme Bergen und Ribnitz-Damgarten 353 Bereitstellung von Lagerflächen Bremen

354 Bereitstellung von Lagerfläche in der

Größenordnung für ca. 200 Palettenstellplätze Dresden 355 Personalunterstützung für Beratungsleistung,

telfonische Beratung von Schulen und

öffentlichen Einrichtungen, Befunderöffnung, Beratung des Landrates. Koordinierung von Beprobungsteams

Sonthofen

356 Personalunterstützung zur Abstrichnahme Oyten 357 Personalunterstützung zur

Kontaktnachverfolgung Verden

358 Personalunterstützung von Pflegekräften Oyten

359 Lagerung von Desinfektionsmittel Veitshöchheim 360 Personalunterstützung, Einsatz als mobile

Abstrichteams Wolfsburg

361 Personalunterstützung Miesbach

362 Personalunterstützung für Reihentestung Rheda-Wiedenbrück 363 Personalunterstützung sowie Unterstützung

durch Kraftfahrzeuge Berlin Mitte

364 Personalunterstützung zur Entlastung

Gesundheitsamt Eichstätt

365 Personalunterstützung Seniorenresidenz zur

Bewältigung des Besucheransturms Homburg 366 Personalunterstützung

zum Betrieb von Materiallagern Wiesbaden

(29)

367 Personalunterstützung für Betrieb COVID-19

Teststation Haßfurt

Kontaktnachverfolgung Göttingen

369 Personalunterstützung zur Abstrichnahme Verden 370 Personalunterstützung zur Dokumentation bei

Firma Tönnies Rheda-Wiedenbrück

371 Bereitstellung von Abstellflächen Berlin-Mitte 372 Bereitstellung von Lagerflächen zur Einlagerung

Abstrichteams Gütersloh

Kontakpersonennachverfolgung Warendorf 376 Personalunterstützung, Einsatz als mobile

Abstrichteams Landkreis Gütersloh

377 Bereitstellung von Infrastruktur und Material Calw 378 Bereitstellung von Sanitätsmaterial Gütersloh 379 Lagerkapazität für Schutzausstattung und

Desinfektion Fliegerhorst Kaufbeuren

380 Personalunterstützung zur Begleitung mobiler

Teams im Kreisgebiet Gütersloh

Teststation Gütersloh und Versmold

382 Personalunterstützung zur Kontaktnachverfolgung

Gifhorn 383 Personalunterstützung für Betrieb COVID-19

Teststation Oelde

Abstrichteams Gütersloh

385 Personalunterstützung für allgemein sanitätsdienstliche Leistungen, Probenentnahme, Registrierung

Neuwied

386 Bereitstellung von Sanitätsmaterial Landkreis Heinzberg 387 Bereitstellung von Lagerflächen zur Einlagerung

von medizinischen Material Karlsruhe

389 Personalunterstützung zur Abstrichnahme Verl 390 Bereitstellung von Lagerflächen zur Einlagerung

von medizinischen Material Weiden

392 Personalunterstützung zur Nachverfolgung von

Infektionsketten für ca. 200 Erkrankte Wildenshausen 393 Personalunterstützung für Betrieb COVID-19

Teststation Gütersloh und Versmold

(30)

394 Personalunterstützung bei Abstrichnahme in Altenheimen, Wohnheimen, Firmen der

Ernährungsbranche Landkreis Warendorf

395 Personalunterstützung zur Abstrichnahme Oelde 396 Personalunterstützung bei der Abstrichnahme

von Mitarbeitern eines fleischverarbeitenden Betriebes

Gau-Bickelheim 397 Personalunterstützung, Einsatz als mobile

Kontaktnachverfolgung Wesel

399 Personalunterstützung bei der Abstrichnahme von Mitarbeitern eines fleischverarbeitenden Betriebes

Weißenfels 400 Personalunterstützung zur Abstrichnahme Oelde 401 Personalunterstützung zur

402 Personalunterstützung zur Abstrichnahme Verl

403 Personalunterstützung zur Abstrichnahme Landkreis Gütersloh 404 Personalunterstützung Gesundheitsamt zur

Nachverfolgungen von Kontaktketten im Zusammenhang mit lokalem COVID- 19 Ausbruchsgeschen

Wesel 405 Bereitstellung von Infrastruktur, Lagerfläche Wesel 406 Personalunterstützung zur Nachverfolgung der

Infektionswege Göttingen

407 Bereitstellung von Infrastruktur, Lagerfläche Ulm 408 Lagerkapazität für Schutzausstattungen Bogen 409 Personalunterstützung durch Fachkraft

Desinfektion, Rettungssanitäter, Hygienefachkraft)

Miesbach 410 Personalunterstützung zur Abstrichnahme Gütersloh 411 Personalunterstützung, Einsatz als mobile

412 Personalunterstützung für Testungen bei

Personal Bundespolizei München

Kontaktnachverfolgung Berlin-Mitte

Kontaktnachverfolgung Erding

415 Lagerkapazität für Schutzausstattungen Unna 416 Bereitstellung von Lagerraum und

Umschlagkapazität in einer Bw-Liegenschaft Blankenburg 417 Personalunterstützung, Einsatz als mobile

Kontaktnachverfolgung Homburg

(31)

419 Personalunterstützung zur Zugangsbefragung und Dokumentation der Kontaktdaten sowie Besucherbegleitung

Homburg 420 Personalunterstützung für Betrieb COVID-19

Teststation Saarbrücken

421 Bereitstellung von Lagerkapazitäten München 422 Personalunterstützung, Einsatz als mobile

Abstrichteams Wolfsburg

423 Personalunterstützung, Besucherkontrolle, Belehrungen, kontaktloses Fiebermessen und ausfüllen von Fragebögen

Daun 424 Personalunterstützung zur

Kontaktnachverfolgung Helmstedt

425 Bereitstellung von Lagerflächen Nienburg/Weser 426 Bereitstellung Lagerkapazität für

Schutzausstattungen Düsseldorf

428 Lagerkapazität, Betreiben Meldekopf, Begleitung innerhalb der Liegenschaft, Ermöglichung der

Kommissionierung und Inventur Bad Fallingbostel 429 Personalunterstützung durch

Gesundheitsaufseher, Krankenpfleger oder Sanitäter im Gesundheitsamt.

Gifhorn 430 Personalunterstützung

Infektionsschutzzentrums Ludwigshafen

431 Personalunterstützung für Registrierung, Probeentnahme, allg. sanitäsdienstliche Leistungen

Neuwied 432 Lagerkapazität für Schutzausstattungen und

Personalunterstützung Berlin-Mitte

433 Lagerkapazität für

Schutzausstattung/Desinfektion Berlin-Mitte 434 Personalunterstützung für Betrieb COVID-19

Teststation Landkreis Dingolfing-Landau

Kontaktnachverfolgung Potsdam

Teststation Landkreis Dingolfing-Landau

Bremen 438 Personalunterstützung zur

Kontaktnachverfolgung und mobile Abstrichnahme

Walsrode

439 Betrieb und Material einer Teststation Landkreis Dingolfing-Landau 440 Bereitstellung von Sanitätsmaterial München

Abstrichteams mit Kfz für Kurierfahrten Parchim

(32)

442 Personalunterstützung für administrative Aufgaben bei der Überprüfung von Reiserückkehrern

Berlin-Mitte 443 Personalunterstützung für administrative

Aufgaben und Abstrichnahmne bei der Überprüfung von Reiserückkehrern

Landau 446 Personalunterstützung für administrative

Frankfurt/Hahn 447 Personalunterstützung für administrative

Trier 448 Personalunterstützung für Testungen bei

Personal Bundespolizei mit Laborkapazität München 449 Personalunterstützung für Teststelle

Reiserückkehrer Saarbrücken

450 Personalunterstützung zur Testung von

Reiserückkehrern Ludwigshafen

451 Personalunterstützung für administrative Aufgaben und Abstrichnahmne bei der Überprüfung von Reiserückkehrern

Frankfurt am Main 452 Personalunterstützung Testzentrum Corona im

Bereich des Flughafens Schönefeld Schönefeld 453 Personalunterstützung zur Entgegennahme,

Überprüfung, Zuordnung und Weiterleitung von Aussteigekarten an das Gesundheitsamt

Hamburg 454 Personalunterstützung durch

Gesundheitsaufseher, Krankenpfleger oder Sanitäter zur Unterstützung im Gesundheitsamt

Gifhorn

455 Personalunterstützung zum Betrieb Testzentrum

Pasewalk 456 Bereitstellung Fläche für Errichtung Drive-In-

Teststation Feldafing

Frankfurt am Main 458 Personalunterstützung für administrative

Aufgaben Aichach

Dillingen an der Donau

(33)

Esslingen 461 Personalunterstützung für administrative

Berlin-Mitte 462 Bereitstellung mobiles Abstrich- und

Unterstützungsteam Wolfsburg

Bremen 464 Personalunterstützung für Registratur,

Sortierung Aussteigekarten Köln

465 Personalunterstützung zur Abstrichnahme Köln 466 Personalunterstützung zur

Kontaktnachverfolgung und Abstrichnahme Helmstedt 467 Personalunterstützung zur

Kontaktnachverfolgung Magdeburg

469 Personalunterstützung im Testzentrum Corona

im Bereich des Flughafens Schönefeld Schönefeld 470 Personalunterstützung zum Betrieb Teststation

sowie Verwaltungsarbeiten Würzburg

471 Personalunterstützung, Besucherkontrolle, Belehrungen, kontaktloses Fiebermessen und ausfüllen von Fragebögen

Daun

472 Personalunterstützung zur Probenentnahme; Bergen und Ribnitz-Damgarten 473 Personalunterstützung für die Registrierung,

Sortierung und sofortige Verteilung von täglich ca. 1.000 Aussteigerkarten

Wildau 474 Personalunterstützung zur

Kontaktnachverfolgung Berlin-Mitte

zum Betrieb von Materiallagern Wiesbaden 476 Kontaktpersonenverfolgung, Testung und

frühzeitigen Unterbrechung von Infektionsketten

Bad Neuenahr-Ahrweiler 477 Personalunterstützung zur Abstrichnahme Ebersberg

478 Personalunterstützung zur Versorgung von

Patienten und Abstrichnahme Neuwied

479 Personalunterstützung Rastatt

480 Bereitstellung Räume im Facharztzentrum Sigmaringen 481 Personalunterstützung für administrative

Neuenburg am Rhein 482 Personalunterstützung für Vorbereitung

Testung, Datenerfassung- Verwaltung und Nachbearbeitung.

Freising

(34)

483 Personalunterstützung zur Abstrichnahme Stendal 484 Personalunterstützung zur Fallbearbeitung und

Abwicklung, Vorbereitungen und Nacharbeiten von Testungen

Ebersberg 485 Personalunterstützung für administrative

Berlin-Mitte 488 Personalunterstützung zur Abstrichnahme Halle Saale

489 Personalunterstützung Friedrichshafen

490 Personalunterstützung Infektionsambulanz Ludwigshafen 491 Personalunterstützung Testzentrum Amberg 492 Personalunterstützung für die Überprüfung der

angelieferten Aussteigekarten, sowie die dann folgende telefonische Überprüfung

Hamburg 493 Bereitstellung von Lagerkapazitäten Berlin-Mitte 494 Bereitstellung von Lagerflächen zur Einlagerung

von medizinischen Material Berlin-Mitte 495 Personalunterstützung Teststelle

Reiserückkehrer BAB 8 Dornstadt

496 Personalunterstützung Hilfskräfte in

Pflegeeinrichtung Kiel

497 Personalunterstützung für das Kontakt- Index-

und Befundmanagement Köln

498 Personalunterstützung Teststelle

Reiserückkehrer BAB 8 Dornstadt

sowie Verwaltungsarbeiten Aschaffenburg

500 Personalunterstützung für administrative

Aufgaben Schönefeld

501 Personalunterstützung Teststation Balingen 502 Personalunterstützung Teststation Hechingen 503 Personalunterstützung zum Betrieb Testzentrum

Schweinfurt 504 Personalunterstützung für administrative

Aufgaben Neubrandenburg

505 Personalunterstützung zur Abstrichnahme Aschaffenburg 506 Personalunterstützung für ärztliche

Routinearbeit mit Schwerpunkt Bearbeitung Pandemie

Eichstätt 507 Personalunterstützung für administrative

Aufgaben und Abstrichnahme Landkreis Garmisch-Patenkirchen 508 Personalunterstützung für administrative

Aufgaben und Abstrichnahme Landkreis Garmisch-Patenkirchen