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Academic year: 2022

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Protokoll zur außerordentlichen Mitgliederversammlung von helmstedt aktuell/Stadtmarketing e. V.

am Donnerstag, dem 24. Oktober 2019, um 19 Uhr,

in Muttis Bahnhofs-Bistro, Bahnhofstraße 3 in 38350 Helmstedt Teilnehmer: laut Anwesenheitsliste

1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Frau Schadebrodt eröffnet die Versammlung um 19.05 Uhr und begrüßt die Anwesenden, besonders den Ersten Stadtrat Herrn Henning Konrad Otto sowie die Pressevertreter.

Entschuldigt werden Herr Bürgermeister Schobert, Wolfram Wrede, Andreas Warmbein und Kerstin Pflaum.

Die Einladung wurde ordnungsgemäß zugestellt, sodass die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Änderungswünsche zur Tagesordnung gibt es keine, somit wird die Tagesordnung festgestellt.

2. Niederschrift der vergangenen Mitgliederversammlung

In Vertretung für den Schriftführer fragt Frau Schadebrodt ab, ob es Fragen oder

Anmerkungen zum Protokoll gibt. Da keine Wortmeldungen erfolgen, gilt das Protokoll als genehmigt.

3. Bericht des Vorstands

Mit dem Protokoll der letzten JHV, dem Mitgliederbrief im Juni und mit der Einladung zur heutigen ao Mitgliederversammlung hat der Vorstand ausführlich zum Stand der

Diskussionen und über die Aktivitäten im Verein berichtet. Frau Schadebrodt erinnert

nochmals an die Ausgangslage, dass nämlich der Verein im Laufe der Jahre hinsichtlich der Großveranstaltungen mit ihren gesetzlichen Vorschriften und den Qualitätsanforderungen an seine Grenzen gestoßen sei. Daraufhin habe der geschäftsführende Vorstand erste

Überlegungen angestellt, wie diese Überforderung der personellen und finanziellen Vereinsressourcen konstruktiv überwunden werden könnte. Außerdem wurde deutlicher Bedarf aufgezeigt, dass sich der Verein mehr für die anderen Felder des Stadtmarketings engagieren sollte (z. B. Imagekampagne und Netzwerkarbeit). In verschiedenen

Diskussionen und Gesprächen, die sich anschlossen, wurde aus dem Mitgliederkreis, aus den Reihen der Politik und vom Bürgermeister persönlich eindeutig zurückgemeldet, dass die Großveranstaltungen (jährliches) Altstadtfest, Kulturnacht und (mehrwöchiger)

Weihnachtsmarkt unverzichtbare und für Helmstedt image-prägende Events sind, die auch in Zukunft so beibehalten werden müssen. Diese Maßgabe hat der Vorstand akzeptiert und dementsprechend – auch in seiner kommissarischen Funktion seit März 2019 – engagiert und ernsthaft weiterverfolgt.

Im weiteren Bericht verliest Frau Schadebrodt einige Passagen aus dem

Einladungsschreiben, da dieses – in Ergänzung zum Mitgliederbrief im Juni 2019 -

wesentliche Aspekte enthält, die erläutern, warum der geschäftsführende Vorstand sich nicht zur Wiederwahl stellt.

Abschließend dankt Frau Schadebrodt dem Vorstand für die gute und vertrauensvolle Teamarbeit, dem neuen Arbeitskreis Altstadtfest (Robert Eckhardt als Sprecher, Dirk Hattenbach, Jürgen Rost und Guido Ehlers) für das gelungene Großevent, dem Team Kulturnacht (Michael Gerhardt als Sprecher, Meike Jenzen-Kociok, Sabine Pieper, Norbert Dinter und Martin Lehmann) für die erfolgreiche Jubiläums-Kulturnacht und Kerstin Pflaum (mit den besten Wünschen für eine baldige Genesung); ein besonderer Dank gilt Carola Werthmann, die in der Geschäftsstelle hervorragende Arbeit leistet und vor allem den seit einigen Monaten hohen Arbeitsanfall bestens bewältigt.

Im Anschluss erläutert Claudius Traumann den Antrag zur Zuschusserhöhung, der im Rat eingereicht wurde (siehe Anlage).

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4. Wahl des neuen Vorstands

a) Wahl des Versammlungsleiters zur Wahl der/des 1. Vorsitzenden

Frau Schadebrodt schlägt Herrn Lorenz Flatt vor. Dieser wird einstimmig gewählt, ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen. Herr Flatt nimmt die Wahl an.

b) Wahl des/der 1. Vorsitzenden

Es kommen keine Vorschläge. Die Wahl wird zurückgestellt.

c) Wahl des/der 2. Vorsitzenden

Frau Jenzen-Kociok schlägt Michael Bienias (Firma Ars Vivendi) vor. Weitere Vorschläge gibt es nicht. Eine geheime Abstimmung wird nicht gewünscht.

Herr Bienias wird mit 25 Stimmen gewählt, keine Gegenstimme, keine Enthaltung.

Herr Bienias nimmt die Wahl an unter der Bedingung, dass noch am selben Abend ein/e 1. Vorsitzende/r gewählt wird.

d) Wahl des/der Kassenwartes/in

Frau Schadebrodt schlägt Robert Eckhardt vor. Weitere Vorschläge gibt es nicht. Eine geheime Abstimmung wird nicht gewünscht.

Herr Eckhardt wird mit 25 Stimmen gewählt, keine Gegenstimme, eine Enthaltung.

Herr Eckhardt nimmt die Wahl an.

e) Wahl des/der Schriftführers/in

Herr Traumann schlägt Niklas Heinecke (Mitglied des Arbeitskreises Weihnachtsmarkt) vor.

Weitere Vorschläge gibt es nicht. Eine geheime Abstimmung wird nicht gewünscht.

Herr Heinecke wird mit 26 Stimmen gewählt, keine Gegenstimme, keine Enthaltung.

Herr Heinecke nimmt die Wahl an unter der Bedingung, dass noch am selben Abend ein/e 1. Vorsitzende/r gewählt wird.

f) Wahl des/der Pressesprecher/in

Frau Schadebrodt schlägt Herrn Eckhardt vor. Herr Eckhardt möchte sich nicht für ein zweites Amt zur Verfügung stellen, bietet aber seine Unterstützung für einen anderen Amtsinhaber an. Weitere Vorschläge gibt es nicht. Die Wahl wird zurückgestellt.

g) Wahl der Beisitzer/innen

Frau Schadebrodt schlägt vor: Doris Hergesell (nicht anwesend, aber Bereitschaftserklärung mit Original-Unterschrift liegt vor), Daniel Schifferli (Volksbank), Jürgen Rost und Guido Ehlers. Weiterhin stellt sich Ralf Hollatz-Sinning für das Amt zur Wahl. Weitere Vorschläge gibt es nicht.

Die Versammlung beschließt zunächst einstimmig ohne Enthaltungen, dass gemäß der Satzung fünf Beisitzer gewählt werden sollen. Anschließend erfolgt die Abstimmung über die vorgeschlagenen Beisitzer als Blockwahl.

Die 5 Beisitzer werden mit 25 Stimmen gewählt, keine Gegenstimme, eine Enthaltung. Alle 5 Beisitzer nehmen jeweils die Wahl an.

Es erfolgt eine 15minütige Pause.

Herr Flatt fasst das bisherige gute Wahlergebnis zusammen, weist aber darauf hin, dass nun noch ein/e 1. Vorsitzende/r gewählt werden muss, damit der neue Vorstand rechtsgültig zustande kommt. Er zeigt auch die Möglichkeit auf, im Nachhinein die Struktur per

Satzungsänderung auf eine Doppelspitze mit zwei gleichberechtigten Vorsitzenden ändern zu können.

Es erfolgt ein nochmaliger Aufruf zur Wahl des/der 1. Vorsitzenden:

Es kommen keine Vorschläge.

Da Herr Bienias seine Wahl zum 2. Vorsitzenden an die erfolgreiche Wahl eines 1.

Vorsitzenden geknüpft hat, zieht er seine Bereitschaft zur Amtsübernahme zurück, weil er rein zeitlich aus geschäftlichen Gründen die Vereinsarbeit als alleiniger Vorsitzender nicht leisten kann.

Somit wird - nach ausführlicher Diskussion - die Vorstandswahl abgebrochen. Der alte Vorstand bleibt kommissarisch weiter im Amt.

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Mögliche weitere Vorgehensweisen und andere Aspekte wurden besprochen:

- Herr Flatt motiviert alle bisherigen Kandidaten, sich weiterhin für ihr Amt im Vorstand zur Verfügung zu halten.

- Der bisherige Vorstand betont, dass er längstens bis zum 31.12.2019 die Vereinsgeschäfte fortführt, dann ist definitiv spätestens Schluss.

- Herr Dinter regt an, dass sich alle Kandidaten, weitere Interessierte und der bisherige Vorstand zeitnah treffen, um die Möglichkeiten für eine erfolgreiche

Vorstandsneubildung auszuloten (das erfolgt am 5. November um 19 Uhr im Campus Office am Markt).

- Herr Jäkel berichtet von seinen Erfahrungen aus der Schöninger Werbegemeinschaft.

- Herr Otto erklärt die rechtlichen Grundlagen für einen handlungsfähigen Vorstand, auch zeigt er den (überschaubaren) Haftungsumfang der Vorsitzenden auf. Weiterhin wird auf die Möglichkeit der Bestellung eines Notvorstandes durch das Amtsgericht hingewiesen, wenn sich kein neuer Vorstand bildet.

- Frau Schadebrodt schlägt vor, in einer weiteren, kurzfristig anzusetzenden

Mitgliederversammlung einen dritten (und letzten) Versuch für eine erfolgreiche Wahl zu starten. Diese Versammlung wird voraussichtlich am 14.11.2019 stattfinden, eine gesonderte Einladung erfolgt in Kürze.

5. Anträge

Es liegen keine Anträge vor.

6. Verschiedenes

Herr Schifferli spricht dem Vorstand seinen Dank für die bisher geleistete Arbeit aus.

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.

7. Schlussworte

Frau Schadebrodt bedankt sich für die offene Atmosphäre während der Durchführung der Wahlen und bedauert, dass diese nicht zu einem erfolgreichen Ergebnis geführt haben. Sie kündigt eine neue Mitgliederversammlung an, die möglichst kurzfristig stattfinden soll (siehe voraussichtlichen Termin oben); dabei appelliert sie an alle bisherigen Kandidaten, sich dann erneut zur Wahl zu stellen. Ebenso bittet sie eindringlich alle Anwesenden, sich um je einen geeigneten Kandidaten für das Amt des/der 1. Vorsitzenden und des Pressesprechers zu bemühen, damit der dritte Wahlversuch erfolgreich verlaufen kann.

Frau Schadebrodt dankt allen Anwesenden und schließt die Versammlung um 21.00 Uhr.

Für das Protokoll: Carola Werthmann & Petra Schadebrodt Anlage zum Protokoll: Antrag Rat

Helmstedt, den 28.Oktober 2019

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Volksbank eG Vorsitzende Geschäftsstelle Bürozeiten BIC GENODEF1WFV Petra Schadebrodt Kerstin Pflaum (Tel. -47) kerstin.pflaum@helmstedtaktuell.de Montag-Donnerstag IBAN DE84 2709 2555 3023 3356 00 Steuer-Nr. 28/200/00643 Carola Werthmann (Tel. -49) carola.werthmann@helmstedtaktuell.de 9.00- 14.00 Uhr

Zuschuss helmstedt aktuell / Stadtmarketing e.V. 2020 Helmstedt, 14.08.2019

Sehr geehrter Herr Schobert, lieber Wittich,

um die Vereinsarbeit von helmstedt aktuell / Stadtmarketing e.V. nahhaltig sicherzustellen, beantragen wir ab 2020 einen angepassten Zuschuss i.H.v. 109.200,- Euro. Hiermit sollen die Mehrkosten durch eine der Tätigkeit entsprechende tarifliche Einstufung der beiden Geschäftsstellen-Mitarbeiterinnen sowie die Mehrkosten bei den Veranstaltungen (insb. Sicherheit beim Altstadtfest) refinanziert werden. Sollte der Zuschuss nicht entsprechend angepasst werden, müsste der Verein als Konsolidierungsmaßnahme das Veranstaltungsprogramm (z.B. Altstadtfest) deutlich reduzieren.

PERSONALKOSTEN p.a.

Geschäftsstellenleitung*

bisher (etwa TVöD EG 4 Stufe 4) 37.385,- EUR ab 2020: TVöD EG 7 Stufe 4 44.848,- EUR

Steigerung um 7.463,- EUR

Geschäftsstellenmitarbeiterin (70%)

bisher (etwa TVöD EG 2 Stufe 1) 25.740,- EUR ab 2020: TVöD EG 5 Stufe 2 29.344,- EUR

Steigerung um 3.604,- EUR

Steigerung Personalkosten gesamt 11.067,- EUR

Weitere Kostensteigerungen

Altstadtfest, Weihnachtsmarkt u.a. Security 5.000,- EUR

Daher werden sich die Zuschussanträge in den kommenden Jahren auch an den tariflichen Entwicklungen orientieren und sich in folgenden Größenordnungen bewegen:

vgl. 2019: 93.200,- EUR 2020: 109.200,- EUR 2021: 110.000,- EUR 2022: 110.800,- EUR

Übersicht über die bisherigen Zuschusszahlungen:

2003-2005: 92 TEUR

2007: 100 TEUR

2008-2010: 105 TEUR

2014: 95 TEUR

2015: 96 TEUR

2016: 91 TEUR

2017: 91 TEUR

2018: 93 TEUR

helmstedt aktuell/Stadtmarketing e.V. ▪ Markt 7/8 ▪ 38350 Helmstedt

Herrn Bürgermeister Wittich Schobert Stadt Helmstedt

Markt 1

38350 Helmstedt

In Kopie an die Ratsfraktionen

Markt 7/8 38350 Helmstedt Tel.: 05351/3993-49 Fax: 05351/3993-48 info@helmstedtaktuell.de www.helmstedtaktuell.de

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*Begründung

Im Jahr 2002 übernahm helmstedt aktuell Aufgaben des Stadtmarketings und firmiert seither unter dem Namen „helmstedt aktuell Stadtmarketing e.V“. Im Jahr 2003 Betrug der Zuschuss der Stadt Helmstedt 92 TEUR. Im Zuwendungsbescheid wurde explizit das Gehalt des Geschäftsführers (45.442,82 EUR AG-brutto) nach der Vergütungsgruppe BAT IVb Stufe 10 sowie die Restsumme in Höhe von 46.557,18 EUR für Stadtmarketingprojekte aufgeführt. Die Entgeltgruppe BAT IVb 10 Stufe 10 entspricht heute in etwa der Vergütungsgruppe TVöD EG 7 Stufe 4 (44.848 EUR AG-brutto).

Wir würden uns freuen, wenn unser Antrag im AWS am 3.9.19 und im Rat am 24.9.19 auf die Tagesordnung gesetzt würde.

Natürlich würden wir uns noch mehr freuen, wenn unserem Antrag in beiden Gremien entsprochen wird und wir gemeinsam mit unseren Hauptamtlichen die erfolgreiche Arbeit des Vereins fortführen können.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Schadebrodt Meike Jenzen Kociok

1. Vorsitzende 2. Vorsitzende

Claudius Traumann Andreas Warmbein

Kassenwart Pressesprecher

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