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Amtsblatt. der Stadt Kassel. Inhaltsverzeichnis. 22. April 2022 Nr. 020 / 6. Jahrgang erscheint wöchentlich. Impressum

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Academic year: 2022

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Amtsblatt

der Stadt Kassel

22. April 2022 Nr. 020 / 6. Jahrgang erscheint wöchentlich

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis ... 256

Bekanntmachung der Sitzungen der städtischen Gremien ... 257

Sitzung des Ortsbeirates Südstadt ... 257

Sitzung des Ortsbeirates Niederzwehren .. 257

Sitzung des Ortsbeirates Mitte ... 257

Sitzung des Ortsbeirates Philippinenhof- Warteberg... 257

Sitzung des Ausschusses für Chancen, Gleichstellung, Integration und Eingaben .. 258

Sitzung des Ortsbeirates Waldau ... 258

Sitzung des Ortsbeirates Fasanenhof ... 258

Sitzung des Ortsbeirates Kirchditmold ... 259

Sitzung des Ortsbeirates Bad Wilhelmshöhe ... 259

Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen ... 259

Sitzung des Ortsbeirates Jungfernkopf ... 261

Sitzung des Ortsbeirates Unterneustadt.... 261

Sitzung des Ausschusses für Recht, Sicherheit und Digitalisierung der Stadtverordnetenversammlung Kassel ... 261

Sitzung des Ortsbeirates Vorderer Westen262 Sitzung des Ortsbeirates Nord-Holland .... 262

Sitzung des Ortsbeirates Oberzwehren ... 263

Sitzung des Ausländerbeirats ... 263

Bekanntmachungen ... 264

Wahlbekanntmachung ... 264

Stellenausschreibungen der Stadtverwaltung ... 264

Meister/in GaLaBau bzw. Gartenbautechniker/in (w/m/d) ... 264

Öffentliche Ausschreibungen ... 265

Impressum ... 266

(2)

257

Bekanntmachung der Sitzungen der städtischen Gremien

Sitzung des Ortsbeirates Südstadt

Am Dienstag, 26. April 2022, 19:00 Uhr, findet im Café Zuflucht, Frankfurter Straße 80, 34121 Kassel, die 11. öffentliche Sitzung des

Ortsbeirates Südstadt statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt.

Tagesordnung:

1. Bebauungsplan Eissporthalle 2. Fuldakonzept

3. Mitteilungen

gez. Selina Holtermann Ortsvorsteherin Hinweis:

Während der Sitzung sind die

Hygieneregelungen einzuhalten und es ist eine medizinische Maske (OP-Maske oder

Schutzmaske der Standards FFP2) zu tragen.

Aufgrund der aktuellen Situation wird nur eine begrenzte Zahl von Gästen zugelassen.

Sitzung des Ortsbeirates Niederzwehren

Am Dienstag, 26. April 2022, 19.00 Uhr, findet in der Matthäuskirche, Am Fronhof 3, Kassel, die 13. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Niederzwehren statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt.

Tagesordnung:

1. Geplante Aktivitäten im Rahmen der Mobilitätstage 2022 in Niederzwehren 2. Verkehrliche Situation in Niederzwehren 3. Offizielle Schulwegeführung der Dorothea- Viehmann-Schule im Bereich Dornröschenpfad 4. Errichtung eines Bürgerhains

5. Mitteilungen gez. Harald Böttger Ortsvorsteher

Hinweis:

Während der Sitzung sind die Hygiene- und Abstandsregelungen einzuhalten und es ist eine medizinische Maske (OP-Maske oder

Schutzmaske der Standards FFP2) zu tragen.

Es wird nur eine begrenzte Zahl von Gästen zugelassen.

Sitzung des Ortsbeirates Mitte

Am Dienstag, 26. April 2022 findet um 19.00 Uhr, im Rathaus, Bürgersaal, Obere

Königsstraße 8, Kassel, die 12. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Mitte statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt.

Tagesordnung:

1. Steinweg (B 3) - Verkehrsversuch Integration von Radfahrstreifen zwischen Mittelgasse und Friedrichsplatz

2. Vorstellung der Förderung von Dach-, Fassaden- und Hofbegrünung aus dem Förderprogramm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung"

3. Vorstellung Projekt "whysoempty? - Eine Strategie für Innenstädte"

4. Europäische Mobilitätswoche 2022 5. Mitteilungen

gez. Julia Herz Ortsvorsteherin Hinweis:

Während der Sitzung sind die Hygiene- und Abstandsregelungen einzuhalten und es ist eine medizinische Maske (OP-Maske oder

Schutzmaske der Standards FFP2) zu tragen.

Es wird nur eine begrenzte Zahl von Gästen zugelassen.

Sitzung des Ortsbeirates Philippinenhof- Warteberg

Am Dienstag, 26. April 2022, um 19.00 Uhr, findet in der Zionskirche, Gemeindesaal, Philippinenhöfer Weg 2, Kassel, die 10.

öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Philippinenhof-Warteberg statt.

(3)

258 Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine

Bürgerfragestunde statt.

Tagesordnung:

1. Kurve Kassel 2. Mitteilungen

gez. Maximilian Bathon Ortsvorsteher

Hinweis:

Während der Sitzung sind die Hygiene- und Abstandsregelungen einzuhalten und es ist eine medizinische Maske (OP-Maske oder

Schutzmaske der Standards FFP2) zu tragen.

Es wird nur eine begrenzte Zahl von Gästen zugelassen.

Sitzung des Ausschusses für Chancen, Gleichstellung, Integration und Eingaben

Am Dienstag, 26. April 2022, 17.00 Uhr findet im Stadtverordnetensaal, Rathaus, Kassel, die 7.

öffentliche Sitzung des Ausschusses für Chancen, Gleichstellung, Integration und Eingaben statt.

Tagesordnung:

1. Bewerbungen und Frauenförderung Anfrage FDP-Fraktion

Berichterstatter/in:

Stadtverordnete Manuela Ernst - 101.19.409 -

2. Betrieb und Betreuung der Kriegsflüchtlinge Anfrage Fraktion DIE LINKE

Berichterstatter/in:

Stadtverordnete Miriam Hagelstein - 101.19.444 -

gez. Sophie Eltzner Ausschussvorsitzende Hinweis:

Während der Sitzung sind die

Hygieneregelungen einzuhalten und es ist eine medizinische Maske (OP-Maske oder

Schutzmaske der Standards FFP2) zu tragen.

Der Zutritt zur Zuschauerempore des Sitzungssaals ist nur durch Vorlage einer Einlasskarte in Verbindung mit einem gültigen Lichtbildausweis möglich. Aufgrund der aktuellen Situation werden nur begrenzt Einlasskarten ausgegeben, diese können ab sofort telefonisch unter 0561/7871225 od. per E-Mail: Feyza.tanyeri@kassel.de angefordert werden.

Sitzung des Ortsbeirates Waldau

Am Dienstag, 26. April 2022, 19.30 Uhr, findet im Bürgerhaus (Alte Schule) Waldau, Kasseler Straße 35, Kassel, die 11. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Waldau statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt.

Tagesordnung:

1. Wahl einer Ortsvorsteherin bzw. eines Ortsvorstehers

2. Aktuelle Flüchtlingssituation im Stadtteil Waldau

3. Diskussion zum Glasfaserausbau in Waldau 4. Vergabe von Dispositionsmitteln

5. Mitteilungen gez. Nicole Siebrecht stellv. Ortsvorsteherin Hinweis:

Während der Sitzung sind die

Hygieneregelungen einzuhalten und es ist eine medizinische Maske (OP-Maske oder

Schutzmaske der Standards FFP2) zu tragen.

Aufgrund der aktuellen Situation wird nur eine begrenzte Zahl von Gästen zugelassen.

Sitzung des Ortsbeirates Fasanenhof

Am Mittwoch, 27. April 2022, 19.00 Uhr, findet in der Evangelischen Versöhnungskirche Kassel, Hummelweg 50, Kassel, die 10. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Fasanenhof statt. Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt.

(4)

259 Tagesordnung

1. Vorstellung der neuen Leiterin von Hand in Hand e.V.

2. Vermüllung Quellbachtal 3. Kinder- und Jugendförderung 4. Vergabe von Dispositionsmitteln 5. Mitteilungen

gez. Jutta Bachmann Ortsvorsteherin Hinweis:

Während der Sitzung sind die Hygien- und Abstandsregelungen einzuhalten und es ist eine medizinische Maske (OP-Maske oder

Schutzmaske der Standards FFP2) zu tragen.

Aufgrund der aktuellen Situation wird nur eine begrenzte Zahl von Gästen zugelassen.

Sitzung des Ortsbeirates Kirchditmold

Am Mittwoch, 27. April 2022, 19.00 Uhr, findet in der Friedrich-List-Schule, Mehrzweckraum, Zentgrafenstraße 101, Kassel, die 11.

öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Kirchditmold statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt.

Tagesordnung:

1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr.

IV/15 Krautäckerstraße, Frasenweg - Neubau, Sanierung/Modernisierung von Wohnungen 2. Verbesserungsmaßnahmen Zentgrafenstraße 3. Aktivitäten Europäische Mobilitätswoche 2022 in Kirchditmold

4. Mitteilungen gez. Elisabeth König Ortsvorsteherin Hinweis:

Während der Sitzung sind die Hygiene- und Abstandsregelungen einzuhalten und es ist eine medizinische Maske (OP-Maske oder

Schutzmaske der Standards FFP2) zu tragen.

Es wird nur eine begrenzte Zahl von Gästen zugelassen.

Sitzung des Ortsbeirates Bad Wilhelmshöhe

Am Donnerstag, 28. April 2022, findet um 19.00 Uhr in dem Pavillon der Christuskirche, Baunsbergstraße 11, Kassel, die 12. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Bad Wilhelmshöhe statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt.

Tagesordnung:

1. Vorstellung Projekt Bau der Dole und Erneuerung Brücke Rammelsbergstraße 2. Reaktivierung/Erneuerung der Herkulesbahn 3. Ukrainische Geflüchtete im Stadtteil

4. Mitteilungen gez. Anja Lipschik Ortsvorsteherin Hinweis:

Während der Sitzung sind die Hygiene- und Abstandsregelungen einzuhalten und es ist eine medizinische Maske (OP-Maske oder

Schutzmaske der Standards FFP2) zu tragen.

Es wird nur eine begrenzte Zahl von Gästen zugelassen.

Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen

Am Mittwoch, 27. April 2022, 17.00 Uhr findet im Stadtverordnetensaal, Rathaus, Kassel, die 15. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen statt.

Tagesordnung:

1. Tourismuskonzept

Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21. Februar 2022

Bericht des Magistrats -101.19.257-

(5)

260 2. Gewährung von Zuwendungen an

verschiedene Träger zum Ausbau der

anerkannten Schuldenberatungsstellen in der Stadt Kassel

Vorlage des Magistrats

Berichterstatter/in: Bürgermeisterin Ilona Friedrich

- 101.19.445 -

3. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß

§ 100 Abs. 1 HGO für das Jahr 2022; - Liste S1 / 2022 -

Vorlage des Magistrats

Berichterstatter/in: Oberbürgermeister Christian Geselle

- 101.19.448 -

4. Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die

Inanspruchnahme von Leistungen der notärztlichen Versorgung im

Rettungsdienstbereich Kassel - Stadtgebiet Kassel - (Gebührensatzung notärztliche Versorgung - NÄVGebS -) vom 10. Dezember 2001

Vorlage des Magistrats

Berichterstatter/in: Stadtrat Dirk Stochla - 101.19.449 -

(gleichzeitig im Ausschuss für Recht, Sicherheit und Digitalisierung)

5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für den Rettungsdienst im

Rettungsdienstbereich Kassel (Stadt und Landkreis Kassel) -

Rettungsdienstgebührensatzung (Leitstelle) - in der Fassung der Fünften Änderung vom 19.

Mai 2014 (Sechste Änderung) Vorlage des Magistrats

Berichterstatter/in: Stadtrat Dirk Stochla - 101.19.450 -

(gleichzeitig im Ausschuss für Recht, Sicherheit und Digitalisierung)

6. NVV-Fahrplandaten Antrag der CDU-Fraktion

Berichterstatter/in: Stadtverordneter Dominique Kalb

- 101.19.379 -

7. Informationsgrundlagen und Maßnahmen gegen Energiesperren in Kassel

Anfrage Fraktion DIE LINKE

Berichterstatter/in: Stadtverordneter Mirko Düsterdieck

- 101.19.390 -

8. Resolution: Impfpflicht? Nein, danke! Für Freiheit und Selbstbestimmung!

Antrag der AfD-Fraktion

Berichterstatter/in: Stadtverordneter Michael Werl

- 101.19.406 -

9. Fossile Brennstoffe aus Russland Anfrage FDP-Fraktion

Berichterstatter/in: Stadtverordneter Sascha Bickel

- 101.19.414 -

10. Stand Projekte GWG Pro Anfrage Fraktion DIE LINKE

Berichterstatter/in: Stadtverordneter Mirko Düsterdieck

- 101.19.446 -

11. Aufarbeitung von Straßenbenennung nicht weiter verzögern

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Berichterstatter/in: Stadtverordnete Miriam Hagelstein

- 101.19.447 -

12. Einnahmen und Ausgaben im Langen Feld Anfrage FDP-Fraktion

Berichterstatter/in: Stadtverordneter Sascha Bickel

- 101.19.454 -

13. Homeoffice der Stadtverwaltung Anfrage FDP-Fraktion

Berichterstatter/in: Stadtverordneter Sascha Bickel

- 101.19.455 -

gez. Dr. Michael von Rüden 2. stellv. Ausschussvorsitzender

(6)

261 Hinweis:

Während der Sitzung sind die Hygien- und Abstandsregelungen einzuhalten und es ist eine medizinische Maske (OP-Maske oder

Schutzmaske der Standards FFP2) zu tragen.

Der Zutritt zur Zuschauerempore des Sitzungssaals ist nur durch Vorlage einer Einlasskarte in Verbindung mit einem gültigen Lichtbildausweis möglich. . Aufgrund der aktuellen Situation werden nur begrenzt Einlasskarten ausgegeben, diese können ab sofort telefonisch unter 0561/7871224 od. per E-Mail: annika.kuhlmann@kassel.de

angefordert werden.

Sitzung des Ortsbeirates Jungfernkopf

Am Donnerstag, 28. April 2022, 19:00 Uhr, findet im Bürgerhaus Jungfernkopf, Zum Feldlager 83, Kassel, die 7. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Jungfernkopf statt. Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine

Bürgerfragestunde statt.

Tagesordnung:

1. Bautätigkeit in der Straße Im Molkengrund 2. Vermeidung von Hundekot im Grünzug Wohngebiet Kiefernweg

3. Mitteilungen

gez. Christian Unverzagt Ortsvorsteher

Hinweis:

Während der Sitzung sind die Hygien- und Abstandsregelungen einzuhalten und es ist eine medizinische Maske (OP-Maske oder

Schutzmaske der Standards FFP2) zu tragen.

Aufgrund der aktuellen Situation wird nur eine begrenzte Zahl von Gästen zugelassen.

Sitzung des Ortsbeirates Unterneustadt

Am Donnerstag, 28. April 2022, 19:30 Uhr, findet in der Unterneustädter Schule,

Mehrzweckgebäude/Mensa, Leipziger Straße 13, Kassel, die 9. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Unterneustadt statt. Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine

Bürgerfragestunde statt.

Tagesordnung:

1. Vorstellung documenta fifteen 2. Vorstellung Kulturzelt 2022 3. Vergabe von Dispositionsmitteln 4. Platz- und Straßenraumgestaltung Hafenstraße

5. Fahrradständer im Stadtteil 6. Mitteilungen

gez. Kerstin Linne Ortsvorsteherin Hinweis:

Während der Sitzung sind die Hygien- und Abstandsregelungen einzuhalten

und es ist eine medizinische Maske (OP-Maske oder Schutzmaske der Standards FFP2) zu tragen. Aufgrund der aktuellen Situation wird nur eine begrenzte Zahl von Gästen zugelassen.

Um vorherige Anmeldung bei der Ortsvorsteherin per E-mail:

KerstinLinne@arcor.de wird gebeten.

Sitzung des Ausschusses für Recht, Sicherheit und Digitalisierung der Stadtverordnetenversammlung Kassel

Am Donnerstag, 28. April 2022, 17.00 Uhr, findet im Sitzungssaal der Stadtverordneten, Rathaus, Kassel, die 9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht, Sicherheit und Digitalisierung statt.

Tagesordnung:

1. Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die

Inanspruchnahme von Leistungen der notärztlichen Versorgung im

Rettungsdienstbereich Kassel - Stadtgebiet Kassel - (Gebührensatzung notärztliche Versorgung - NÄVGebS -) vom 10. Dezember 2001

Vorlage des Magistrats

Berichterstatter/in: Stadtrat Dirk Stochla - 101.19.449 -

(gleichzeitig im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen)

(7)

262 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für den Rettungsdienst im

Rettungsdienstbereich Kassel (Stadt und Landkreis Kassel) -

Rettungsdienstgebührensatzung (Leitstelle) - in der Fassung der Fünften Änderung vom 19.

Mai 2014 (Sechste Änderung) Vorlage des Magistrats

Berichterstatter/in: Stadtrat Dirk Stochla - 101.19.450 -

(gleichzeitig im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen) 3. Stromversorgung in städtischen Einrichtungen

Anfrage FDP-Fraktion Berichterstatter/in:

Stadtverordneter Matthias Nölke - 101.19.383 -

4. Sicherheitsaufgaben in der Stadt Kassel Anfrage FDP-Fraktion

Berichterstatter/in:

Stadtverordneter Matthias Nölke - 101.19.410 -

5. Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG)

Anfrage FDP-Fraktion Berichterstatter/in:

Stadtverordneter Matthias Nölke - 101.19.411 -

6. Virenschutz-Software von Kaspersky Anfrage FDP-Fraktion

Berichterstatter/in:

Stadtverordneter Matthias Nölke - 101.19.426 -

7. Schutzbunker in Kassel Anfrage FDP-Fraktion Berichterstatter/in:

Stadtverordneter Matthias Nölke - 101.19.453 -

gez. Vera Wilmes Vorsitzende

Hinweis:

Während der Sitzung sind die Hygiene- und Abstandsregelungen einzuhalten und es ist eine medizinische Maske (OP-Maske oder

Schutzmaske der Standards FFP2) zu tragen.

Der Zutritt zur Zuschauerempore des Sitzungssaals ist nur durch Vorlage einer Einlasskarte in Verbindung mit einem gültigen Lichtbildausweis möglich. Aufgrund der aktuellen Situation werden nur begrenzt Einlasskarten ausgegeben, diese können ab sofort telefonisch unter 0561/7871226 od. per E-Mail: sabine.john@kassel.de angefordert werden.

Sitzung des Ortsbeirates Vorderer Westen

Am Donnerstag, 28. April 2022, 19.00 Uhr, findet im Stadtteilzentrum Vorderer Westen, Elfbuchenstraße 3, Kassel, die 12. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Vorderer Westen statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt.

Tagesordnung:

1. Förderung der Begleitung von Geflüchteten 2. Tag der Erde

3. Bericht aus den Arbeitsgruppen 4. Vergabe von Dispositionsmitteln 5. Mitteilungen

gez. Steffen Müller Ortsvorsteher Hinweis:

Während der Sitzung sind die Hygiene- und Abstandsregelungen einzuhalten und es ist eine medizinische Maske (OP-Maske oder

Schutzmaske der Standards FFP2) zu tragen.

Aufgrund der aktuellen Situation wird nur eine begrenzte Zahl von Gästen zugelassen.

Sitzung des Ortsbeirates Nord-Holland

Am Donnerstag, 28. April 2022, 19.00 Uhr findet im Philipp-Scheidemann-Haus, Raum 107, Holländische Straße 74, Kassel, die 11.

öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Nord- Holland statt. Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt.

(8)

263 Tagesordnung:

1. Vorstellung der neuen Förderrichtlinien zur Begrünung von Dächern, Fassaden und Höfen 2. Wahl eines Vertreters/einer Vertreterin des Ortsbeirats für die Betreuung der aus der Ukraine Geflüchteten

3. Mitteilungen gez. Ali Timtik Ortsvorsteher Hinweis:

Während der Sitzung sind die Hygiene- und Abstandsregelungen einzuhalten und es ist eine medizinische Maske (OP-Maske oder

Schutzmaske der Standards FFP2) zu tragen.

Aufgrund der aktuellen Situation wird nur eine begrenzte Zahl von Gästen zugelassen.

Sitzung des Ortsbeirates Oberzwehren

Am Donnerstag, 28. April 2022, um 18.30 Uhr, findet in der Willy-Brandt-Schule,

Brückenhofstraße 90, Kassel, die 10. öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Oberzwehren statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt.

Tagesordnung:

1. Bildungsstandort Oberzwehren

2. Fahrradinfrastruktur - Radschnellverbindung Kassel-Baunatal

3. Ausgestaltung der Parkplätze hinter den TSV Tennisplätzen

4. Dispositionsmittel 5. Mitteilungen gez. Philipp Humburg Ortsvorsteher Hinweis:

Während der Sitzung sind die Hygiene- und Abstandsregelungen einzuhalten und es ist eine medizinische Maske (OP-Maske oder

Schutzmaske der Standards FFP2) zu tragen.

Es wird nur eine begrenzte Zahl von Gästen zugelassen.

Sitzung des Ausländerbeirats

Am Dienstag, 26. April 2022 um 17.30 Uhr tagt der Ausländerbeirat der Stadt Kassel im Rathaus, Bürgersaal.

Tagesordnung:

1. Eröffnung und Begrüßung

2. Antrag X-009 „Wochenendseminar 2022“

3. Bericht über die aktuelle Situation der Ukraineflüchtlinge, Herr Samuel-Ehiwario 4. Aktuelle Stunde und Berichte aus den Fachausschüssen

5. Mitteilungen/Verschiedenes gez. Mohamed Wacays Vorsitzender

Während der Sitzung sind die Abstands- und Hygieneregelungen einzuhalten und es ist eine medizinische Maske (OP-Maske oder

Schutzmaske der Standards FFP2) zu tragen.

Ich appeliere an Ihr

Verantwortungsbewusstsein und bitte Sie zum eigenen Schutz und zum Schutz der anderen vor Sitzungsbeginn – unabhängig von dem Impfstatus – einen eigenen Test durchzuführen bzw. durchführen zu lassen.

Sofern Sie an der Sitzung teilnehmen möchten, melden Sie sich bitte mit Ihren Kontaktdaten in der Geschäftsstelle an.

Hinweis: Im Anschluss an die Plenarsitzung findet um 19.30 Uhr die Eröffnung des

interkulturellen Festivals „fast’n’d.ramadan“ des Staatstheaters statt.

(9)

264

Bekanntmachungen

Wahlbekanntmachung

Veränderung im Ausländerbeirat der Stadt Kassel

Herr Ahmed Abdullahi Ahmed vom

Wahlvorschlag Afrika Liste hat auf seinen Sitz im Ausländerbeirat verzichtet. Er verliert ihn mit Ablauf des 13. April 2022.

Das nächste, noch nicht berufene Mitglied des gleichen Wahlvorschlags ist Herr Ibrahim Ishaq Hussein. Er rückt mit Wirkung vom 14. April 2022 in den Ausländerbeirat nach.

Gegen diese Feststellung kann jede wahlberechtigte Person binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Wahlleiter, Stadt Kassel, Bürgeramt, - Wahlbehörde-, Rathaus, Obere Königsstraße 8, 34117 Kassel, Zimmer A0.024 zu den allgemeinen Dienstzeiten einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.

Rechtsgrundlagen:

§ 58 in Verbindung mit §§ 25, 33, 34 Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG)

§ 81 in Verbindung mit § 58 Abs. 2 Hessische Kommunalwahlordnung (KWO)

Kassel, 22. April 2022

Stadt Kassel - Der Wahlleiter für die Kommunalwahlen

im Auftrag

gez. Agnes Schufla

Stellenausschreibungen der Stadtverwaltung

Meister/in GaLaBau bzw.

Gartenbautechniker/in (w/m/d)

Die Stadt Kassel ist mit ca. 205.000

Einwohnerinnen und Einwohnern das Zentrum in Nordhessen. Wir gehören zu den größten Arbeitgebern dieser Region und verstehen uns als modernes Dienstleistungsunternehmen, dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich freundlich und kompetent um die Belange der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt kümmern.

Ein wesentlicher Bestandteil der Lebensqualität Kassels ist das städtische Grün. Das Umwelt‐

und Gartenamt bewirtschaftet mit knapp 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Abteilung Grünflächen ca. 900 Hektar städtische Grünflächen.

Wir suchen für das Umwelt‐ und Gartenamt – Abteilung Grünflächen ‐ eine Meisterin bzw.

einen Meister im Garten und Landschaftsbau / eine Gartenbautechnikerin bzw. einen

Gartenbautechniker (w/m/d) für das Sachgebiet Grünflächenunterhaltung.

Wenn Sie Freude an dem Weiterentwickeln des städtischen Grüns haben und gerne als

Führungskraft Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter motivieren und fördern, bieten wir Ihnen ein interessantes Aufgabengebiet. Auf der Grundlage eines digitalen

Grünflächeninformationssystems und mit Unterstützung einer digitalen

Betriebsdatenerfassung organisieren Sie die Grünflächenpflege in einem Pflegebezirk mit ca.

20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und sorgen für ein adäquates Erscheinungsbild Ihres Bezirks. Die Unterhaltung von Parks und Gärten, von denkmalgeschützten Anlagen, Spielplätzen, des Grüns an Schulen und Kitas, des Straßenbegleitgrüns und verschiedener Blühflächen obliegen Ihrer Organisation.

(10)

265 Ihre Aufgaben

 Führen von ca. 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

 Organisieren der Arbeitsabläufe

 Koordinieren des Maschinen‐, Personal‐

und Sachmitteleinsatzes

 Weiterentwickeln einer elektronischen Betriebssteuerung

 Bearbeiten von Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Politik

 Überwachen der Arbeits‐ und

Betriebssicherheit sowie Durchführen von Sicherheitsunterweisungen

 Organisieren des Winterdienstes Ihr Profil

 Abschluss als Meisterin bzw. Meister im Garten‐ und Landschaftsbau oder als Gartenbautechnikerin bzw.

Gartenbautechniker oder eine

vergleichbare Qualifikation aus der Grünen Branche wie beispielsweise

Landschaftsbau, Grünflächenmanagement, Gartenbau, Baumschule

 Erfahrung in der Grünflächenpflege

 Erfahrung im Führen von Personal ist wünschenswert

 Kenntnisse der Bau‐ und Pflegetechniken des Garten‐ und Landschaftsbaus

 gute Pflanzenkenntnisse und deren Verwendung im Stadtraum

 Erfahrung im Einsatz von Maschinen und Geräten

 Kenntnisse über Werkstoffe und Baumaterialien

 EDV‐Kenntnisse in Standard MS‐Office‐

Anwendungen

 Kenntnisse in der Anwendung von Datenbank‐ sowie

Geoinformationssystemen sind

wünschenswert bzw. die Bereitschaft, sich diese anzueignen, ist vorausgesetzt

 Führerschein Klasse B Unser Angebot

Sie erhalten Entgelt bis zur Entgeltgruppe 9b nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD).

Um Beruf und Familie zu vereinen, bieten wir vielfältige Formen der Teilzeitbeschäftigung sowie grundsätzlich die Möglichkeit der

Nutzung von Telearbeit an. Mit dem attraktiven Jobticket können Sie günstig die Verkehrsmittel des Nordhessischen Verkehrsverbundes (NVV) nutzen.

Wir möchten den Frauenanteil in diesem Berufsfeld erhöhen, daher sind Bewerbungen von Frauen besonders erwünscht.

Wir werden schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber bei gleicher Qualifikation

besonders berücksichtigen. Weiterhin verfolgen wir das Ziel der Chancengleichheit und freuen uns über Bewerbungen unabhängig von Ihrer Nationalität und Herkunft.

Haben wir Ihr Interesse geweckt?

Bitte beachten Sie, dass Sie sich auf diese Stellenausschreibung ausschließlich über das auf dieser Internetseite bereitgestellte Online‐

Bewerbungsformular bewerben können. Bitte lesen Sie vorab die Hinweise für Ihre

Bewerbung.

Bei Fragen können Sie sich an Frau Bunke, Umwelt‐ und Gartenamt, Tel. 0561 787 3171, oder Herrn Werner, Personal‐ und

Organisationsamt, Tel. 0561 787 2162, wenden.

Bewerbungsschluss ist der 8. Mai 2022

Öffentliche Ausschreibungen

Die Stadt Kassel vergibt als öffentlicher Auftraggeber Jahr für Jahr Aufträge für Bauleistungen, Liefer- und Dienstleistungen in Millionenhöhe. Während private Unternehmen ihre Aufträge grundsätzlich frei vergeben können, vergibt die Stadt Kassel als öffentliche Auftraggeberin ihre Aufträge im Rahmen der vergaberechtlichen Bestimmungen in

transparenten Verfahren an geeignete Bieter.

(11)

266 Dazu nutzt sie eine elektronische

Vergabeplattform, von der jedes Unternehmen mit allgemein verfügbaren elektronischen Mitteln die Vergabeunterlagen kostenfrei herunterladen kann.

Öffentliche Ausschreibungen sind – wie der Name schon sagt – öffentlich

bekanntzumachen. In Hessen ist dafür die Hessische Ausschreibungsdatenbank (HAD) als Pflichtveröffentlichungsorgan (www.had.de) von allen öffentlichen Auftraggebern zu nutzen.

EU-weite Vergabeverfahren sind außerdem im

"Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union" zu veröffentlichen. Sie finden diese Bekanntmachungen in der Online-Version des Supplement zum Amtsblatt der EU, nämlich auf der Plattform TED (tenders electronic daily) unter

http://ted.europa.eu/TED/main/HomePage.do Die Bekanntmachungen der Stadt Kassel finden Sie außerdem auf den städtischen

Internetseiten unter

https://www.kassel.de/service/produkte/kassel /Bauverwaltungsamt/oeffentliche-

ausschreibungen.php.

Impressum

Herausgeber ist der Magistrat der Stadt Kassel, Herstellung, Druck, Redaktion und

Abonnementverwaltung: Abteilung Magistratsbüro, Pressestelle, Obere Königsstraße 8, 34117 Kassel,

Ansprechpartnerin: Susanne Albert, Telefon:

0561 787 1231, E-Mail: amtsblatt@kassel.de.

Im Internet unter

https://www.kassel.de/amtsblatt stehen – außer den Sonderausgaben – alle Ausgaben des Amtsblattes zum Nachlesen zur Verfügung.

Abonnement: 52 Ausgaben pro Jahr, 52,00 Euro (ohne Sonderausgaben) zuzüglich 83,20 Euro Versandkosten. Einzelbezug: 1,00 Euro pro Ausgabe zuzüglich 1,60 Euro Versandkosten über Abteilung Magistratsbüro, Pressestelle (Adresse oben). Kündigung des Abonnements:

schriftlich, sechs Wochen im Voraus zum 1.

Januar oder 1. Juli jeden Jahres über die Abteilung Magistratsbüro, Pressestelle.

Neubestellung: jederzeit möglich über die Abteilung Magistratsbüro, Pressestelle.

Anschriftenänderung oder sonstige Änderungen der Bezieherdaten sowie Reklamation: über die Abteilung Magistratsbüro, Pressestelle.

Der Redaktionsschluss für die

Veröffentlichungen im Amtsblatt ist jeweils donnerstags um 12 Uhr. Änderungen werden rechtzeitig bekannt gegeben.

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