BGB - Sachenrecht
Nomos Verlagsgesellschaft
Baden-Baden
Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis» 21 Literaturauswahl 26
§ 1 Das Wesen des Sachenrechts 27 I. Definition: Abgrenzung zum Schuldrecht 27 II. Sachenrecht als Privatrecht: Überlagerung durch das öffentliche
Recht 27 III. Quellen des Sachenrechts 29 IV. Liegenschafts- und Fahrnisrecht 29 V. Eigentum und beschränkte dingliche Rechte 31 1. Abgrenzung 31 2. Einteilung der beschränkten dinglichen Rechte 32 a) Nutzungsrechte 32 b) Verwertungsrechte 34 c) Erwerbsrechte 36 VI. Numerus Clausus der Sachenrechte 37
§ 2 Wesentliche Grundsätze des Sachenrechts 39 I. Publizitätsprinzip 39 II. Spezialitätsprinzip und Einheitlichkeit der dinglichen
Rechtsverhältnisse an wesentlichen Sachbestandteilen 40 1, Spezialitätsprinzip 40 2. Einheitlichkeit der dinglichen Rechtsverhältnisse an den
wesentlichen Sachbestandteilen 42 III. Konkurrenz der dinglichen Rechte: Prioritätsprinzip und bewegliche
Rangordnung der dinglichen Rechte 45 1. Prioritätsprinzip 45 2. Bewegliche Rangordnung der dinglichen Rechte 48
§ 3 Der dingliche Vertrag und das Abstraktionsprinzip 50 I. Dingliches Rechtsgeschäft - dinglicher Vertrag 50 II. ' Abstraktionsprinzip 51
§ 4 Besitz 52 I. Begriff und Bedeutung 52 1. Begriff 52 2. Besitz als Rechtsposition 53 3. Funktionen des Besitzes 54 II. Erwerb und Verlust des Besitzes 54 1. Besitzerwerb 54 2. Beendigung des Besitzes, § 856 55 III. Der Besitzschutz 56
1. Verbotene Eigenmacht (§ 858 I) und Fehlerhaftigkeit des
Besitzes (§ 858 II) 56 2. Selbsthilfe des Besitzers 57 3. Die Besitzschutzansprüche, §§ 861, 864 57 4. (Petitorischer) Anspruch aus früherem Besitz gemäß § 1007 58 IV. Einzelne Besitzarten 59 1. Eigen-und Fremdbesitz, § 872 59 2. Besitzdiener, § 855 60 a) Begriff 60 b) Wirkungen 61 3. Unmittelbarer, 'mittelbarer und mehrfach gestufter mittelbarer
Besitz, §§868-871 62 a) Begriff des mittelbaren Besitzes 62 b) Die Rechtsfigur des Besitzmittlungsverhältnisses 62 c) Begründung des mittelbaren Besitzes 63 d) Übertragung des mittelbaren Besitzes (mB) 63 e) Beendigung des mittelbaren Besitzes (mB) 64 f) Bedeutung des mB 64 g) Mehrfach gestufter mittelbarer Besitz, § 871 64 4. Erbenbesitz, § 857 65 5. Teilbesitz, § 865, Mitbesitz, § 866, und die strittige Besitzform
des Nebenbesitzes 65 a) Teilbesitz, § 865 65
b) Mitbesitz, § 866 66- c) Nebenbesitz 67
§ 5 Das Eigentum 67 I. Inhalt und Arten des Eigentums, § 903 BGB und Art. 14 GG 67 1. Eigentum im privatrechtlichen Sinn, § 903 67 2. Eigentum im verfassungsrechtlichen Sinn, Art. 14 GG 68 3. Arten von Eigentum 69 II. Schranken des Eigentums 70 1. Schranken privatrechtlichen Inhalts 70 2. Öffentlich-rechtliche Schranken 70 III. Eigentumsähnliche Rechte 72 1. Geld 72 2. Sammelverwahrte und stückelose Effekten 73 IV. Eigentum als Grundlage der Wirtschaftsverfassung und
Bodenordnung 74 1. In Art. 14 Prinzip des Privateigentums verankert 74 2. Wirtschaftsverfassung baut auf dem Privateigentum auf 75 3. Besondere Probleme beim Boden, da dieser nicht beliebig
vermehrbar 75
§ 6 Verwirklichung der dinglichen Rechte, insb. der Eigentumsschutz 76 A. Überblick 76 I. Dingliche Ansprüche als spezifisch sachenrechtliche Rechte 76 II. Ansprüche aus Eigentum 76
1. Herausgabeanspruch, § 985 (sog. rei vindicatio,
Vindikationsanspruch) 76 2. Nebenansprüche des Eigentümers und Gegenrechte des
Besitzers, §§ 987 ff., §§ 994 ff. 76 3. Eigentumsstörungsanspruch, § 1004 (sog. actio negatoria,
negatorischer Anspruch) 77 4. Ansprüche aus nachbarrechtlichen Beziehungen 77 III. Ansprüche aus sonstigen dinglichen Rechten 78
B. Der Herausgabeanspruch des Eigentümers, §§ 985, 986 78 I. Allgemeine Aspekte 78 1. Eigentum und Besitz stehen in enger Verbindung 78 2. Allerdings kann der Eigentümer nicht beliebig die Herausgabe
verlangen 78 3. Ansprüche des Eigentümers bei Besitz eines
unberechtigten Dritten 79 II. Die Voraussetzungen des Herausgabeanspruchs, §§ 985, 986 80 1. Eigentum des Anspruchsinhabers, §985 80 2. Besitz des Anspruchsgegners, § 985 81 3. Recht zum Besitz, § 986 81 a) Grundlagen des Besitzrechts 81 b) Berufung auf eigenes Besitzrecht 82 c) Berufung auf abgeleitetes Besitzrecht, § 986 I 1 82 III.. Ziel des Anspruchs 82 1. Herausgabe vom unmittelbaren Besitzer 83 2. Herausgabe vom mittelbaren Besitzer 83 3. Ort der Herausgabe, § 269 84 IV. Abtretbarkeit des Vindikationsanspruchs 84 V. Konkurrenzen und Anwendbarkeit schuldrechtlicher Normen 84 1. Konkurrenz mit obligatorischen Herausgabeansprüchen 84 a) Ansprüche aus Vertrag 84 b) Allgemeine schuldrechtliche Herausgabeansprüche 85 2. Konkurrenz mit dinglichen Herausgabeansprüchen 86 3. Die Anwendbarkeit von § 816 und § 281, §§ 284 ff., pFV
und § 278 sowie § 254 86 a) § 816 und § 281 86 b) Verzugsregeln, §§ 284 ff. 87 c) Positive Forderungsverletzung, § 278 und § 254 87 C. Nebenansprüche des Eigentümers und Gegenrechte des Besitzers,
, §§ 987 ff., §§ 994 ff. 88 I. Regelungsgegenstände 88 1. Vindikationslage als Grundlage für das EBV 88 2. Übersicht über das Haftungssystem der §§ 987 ff. 89 II. Ansprüche des Eigentümers auf Nutzungsherausgabe und
Schadensersatz 91
1. Der verklagte und der unredliche Besitzer a) Rechtshängigkeit, §§ 261, 253 ZPO
b) Bösgläubigkeit oder Unredlichkeit hinsichtlich des Besitzrechts, § 990 I
c) § 993 I HS 2 als Haftungsgrenze 2. Ansprüche auf Nutzungsherausgabe
a) Begriff der Nutzungen, § 100
b) Verschärfte Haftung des verklagten und des unredlichen Besitzers, §§ 987, 990 und 9911
3. Ansprüche auf Schadensersatz
a) Haftung des verklagten und des bösgläubigen Besitzers,
§ 989, 990
b) Der redliche Besitzer und § 991 II c) Der deliktische Besitzer, § 992 4. Anwendungsbereich und Konkurrenzen
a) §§ 987 ff. und vertragliche Ansprüche b) Konkurrenz zwischen §§ 987 ff. und §§ 823 ff.
c) Konkurrenz zwischen §§ 987 ff. und §§ 812 ff.
d) §§ 987 ff. und Geschäftsführung (§§ 677 ff.) III. Ansprüche des Besitzers auf Verwendungsersatz, §§ 994-1003
1. Begriff der Verwendungen
2. Ersatz notwendiger Verwendungen, § 994
a) Ansprüche des unverklagten entgeltlich gutgläubigen Besitzers
b) Ansprüche des verklagten bösgläubigen Besitzers 3. Ersatz sog. nützlicher Verwendungen, § 996
4. Vertiefungsproblem: Verwendungsersatzansprüche des Fremdbesitzers
5. Geltendmachung der Verwendungsersatzansprüche a) Geltendmachung nach Genehmigung oder
Besitzerlangung, § 1001
b) Zurückbehaltungsrecht, § 1000, und Befriedigungsrecht des B, § 1003
6. Das Wegnahmerecht des Besitzers, § 997 7. Anwendungsbereich und Konkurrenzen IV. Begriffe: Beeinträchtigung und Störer
1. Arten der Beeinträchtigung
2. Störer als Zurechnungssubjekt der Beeinträchtigung
§ 7 Die Übereignung beweglicher Sachen, §§929-931 120 I. Allgemeines . 120 1. Regelungsgegenstand der §§ 929-935 120 2. Erwerbsvoraussetzungen 120 3. Einigung (und Übergabe) als Voraussetzungen für den
Eigentumsübergang 121 4. Speziell: Die Übergabepflicht nach § 433 11 und die
Übergabe nach §§ 929 ff. (-»• Klausurenproblem!) 121 II. Übereignung durch Einigung und Übergabe, § 929 1 122 1. Einigung 122 a) Formloser dinglicher Vertrag 122 b) Verfügungsbefugnis 122 c) Bindung an die Einigung vor Übergabe 123 d) Bedingte Einigung . 124 2. Übergabe 124 III. Übereignung durch schlichte Einigung nach § 929 2
(»brevi manu traditio«) 127 IV. Übereignung durch Einigung und Besitzkpnstitut, §§ 929, 930 127 1. Bedeutung des Übergabesurrogats »Besitzkonstitut« 127 2. Vereinbarung eines BMV (§ 868) 127
a) Voraussetzungen für den Eigentumserwerb
- nach §§ 929,930 127 b) Übereignung durch mittelbar besitzenden Veräußerer 128 3. Antizipierte Einigung und antizipiertes BMV 129 a) Vorwegnahme der Übereignung nach §§ 929, 930 129 b) Voraussetzungen für den Eigentumserwerb 129 V. Übereignung durch Einigung und Abtretung des
Herausgabeanspruchs 131 1. Der Herausgabeanspruch als Übergabesurrogat 131 2. Die Stellung des Erwerbers, § 986II 132 VI. Abgrenzungen 133 VII. Eigentumserwerb durch Stellvertreter 133
§ 8 Der gutgläubige Erwerb, §§ 932-936 135 I. Die Problematik des gutgläubigen Erwerbs nach §§ 932 ff. 135
1. Der Besitz als Legitimationsgrundlage: Besitzverlust und Besitzerwerb
2. Interessenkonflikt zwischen Eigentümer und Erwerber 3. Das Regelungssystem des gutgl. Erwerbs nach §§ 932 ff.
4. Sonstige Arten gutgläubigen Erwerbs 5. Wesen des gutgläubigen Erwerbs 6. Bei Fehlschlagen des Eigentumserwerbs II. Der gute Glaube, § 932 II
1. Vermutung des guten Glaubens
2. Inhalt, Zeitpunkt und Dauer des guten Glaubens III. Der gutgläubige Erwerb bei den einzelnen Eigentumsüber-
tragungsarten
1. Gutgläubiger Erwerb bei Einigung und Übergabe, § 932 I 1 2. Gutgläubiger Erwerb bei bloßer Einigung, § 932 I 2 3. Gutgläubiger Erwerb bei Vereinbarung eines Besitzkonstituts,
§933
4. Gutgläubiger Erwerb bei Abtretung des Herausgabeanspruchs,
§934
IV. Abhanden gekommene Sachen, § 935
1. Kein gutgläubiger Erwerb bei Abhandenkommen, § 935 I a) Begriff des Abhandenkommens
b) Wirkung des Abhandenkommens
2. Gutgläubiger Erwerb trotz Abhandenkommens, § 935 II V. Verdrängung von Rechten Dritter, § 938 (lastenfreier Erwerb kraft
guten Glaubens)
VI. Endgültigkeit des gutgläubigen Erwerbs
1. Weiterveräußerung durch den gutgläubigen Erwerber 2. Rückerwerb des Nichtberechtigten
VII. Schuldrechtlicher Ausgleich bei Verlust des Eigentums
1. Ohne Rücksicht auf ein Verschulden: Bereicherungsansprüche 2. Bei Verschulden Vertrags-, Delikts- u.a. Ansprüche
§ 9 Verbindung, Vermischung, Verarbeitung I. Übersicht
II. Verbindung, §§ 946, 947
III. Vermischung und Vermengung, § 948
IV. Verarbeitung, § 950 (gilt nur für bewegliche Sachen!)
• 1. Interessenkonflikt Eigentümer - Hersteller 155 2. Begriff der Verarbeitung .' 155 3. Rechtsfolge: Eigentumserwerb durch den Hersteller 156 4. § 950 und die Regelungen des Werkvertrages 157 V. Ausgleichs-Anspruch, §§951, 812 ff. 158 1. Grundlage 158 2. Bereicherungsansprüche 159 a) Ausgleichsansprüche bei Leistungsbeziehungen 159 b) Ansprüche bei Eigentumsverlust ohne Leistung 160 c) Aufgedrängte Bereicherung 161 3. Konkurrenzen, §95111 1 161 4. Wegnahmerecht, § 9 5 1 I I I und § 9 5 1 1 2 , 951II 2 161
§ 10 Der Eigentumsvorbehalt 162 A. Der einfache Eigentumsvorbehalt (EV), vgl. § 455 und §§ 929,158 162 I. Übersicht: Zweck und Anwendungsbereich 162 II. Die Vereinbarung des EV 163 1. Grundsatz 163 2. Abweichende Situationen 163 a) Nachträglicher EV 163 b) Nach der Übergabe 164 c) Zur Vertiefung: Die Bedeutung kollidierender AGBs 165 III. Schuldrechtliche Wirkungen des EV, § 455 165
1. Schuldrechtliche Verpflichtung des Vorbehaltsverkäufers ( W ) 2. Gefahrübergang auf VK, § 446 I 1
3. Bei Verzug des VK (§§ 284, 285) mit der Kaufpreisschuld IV. Sachenrechtliche Wirkungen des EV 167
1. Rechtsstellung des VV 167 2. Besitzrechtliche Aspekte 167 3. Rechtsstellung des VK: Anwartschaftsrecht 167 a) Rechtsnatur 167 b) Übertragung des Anwartschaftsrechts durch VK 168 c) Übertragung des Eigentums des VV durch VK 168 d) Gutgläubiger Erwerb vom Nicht-Anwartschafts-
berechtigten 169 V. Beendigung . 169
VI.
B.
I.
II.
III.
Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren 1. Zwangsvollstreckung (ZV)
a) ZV durch Gläubiger des VK
b) Zwangsvollstreckung durch den Gläubiger des Vorbehaltsverkäufers
2. Insolvenzverfahren
Modifizierte Formen des Eigentumsvorbehalts Einführung
Verlängerter EV
1. Verlängerter EV mit Vorausabtretungsklausel 2. Weitergeleiteter EV
3. Nachgeschalteter EV
4. Verlängerter EV mit Verarbeitungsklausel Erweiterter EV
1. Kontokorrentvorbehalt 2. Konzernvorbehalt
170 170 170 171 171 172 172 173 173 174 174 175 176 176 176
§ 11 Das formelle Grundstücksrecht 177 I. Funktion des Grundbuchs 177 1. Rechtsgeschichtliches 177 2. Bedeutung des Grundbuchsystems 178 3. Die praktische Bedeutung des GB 178 II. Die Einrichtung der Grundbücher 179 1. Rechtsgrundlagen 179 2. Grundbuchamt, Grundbuchbeamte 179 3. Grundbuchblatt (= GB i.S. des Gesetzes, vgl. § 890) 180 4. Die Ausgestaltung des GB-Blattes 180 5. Vereinigung und Zuschreibung, § 890 181 6. GB-Akten (§ 24 GBV) 182 III. Das Grundbuchverfahren 182 1. Die Eintragung in das GB 183 a) Arten der Eintragungen 183 b) Zulässigkeit der Eintragung: der Eintragungsfähigkeit 184 . c) Die wesentlichen Prinzipien des Grundbuchverfahrens 185
d) Die formelle Behandlung des Antrags und die Entscheidung durch das GBA: Eintragung - Zwischenverfügung - Zurückweisung des
Eintragungsantrags 188 2. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel in Grundbuchsachen 190 a) Erinnerung . 191 b) Beschwerdefähige Tätigkeiten des Rechtspflegers
(Grundbuchamtes) 191
§ 12 Das materielle Grundstücksrecht 192 I. Begründung, Übertragung und Beendigung von Grundstücks-
rechten - Allgemeine Regeln 192 1. Einigung und Eintragung als Wesenselemente bei Begründung
und Übertragung von Grundstücksrechten 192 a) Ausgang: § 873 192 b) Einigung 193 c) Bindung an die Einigung und Anwartschaft 193 d) Eintragung 194 e) Bedeutung der Eintragung 196 f) Rechtsnatur von Einigung und Eintragung 197 2. Verfügungsbeschränkungen nach Einigung und vor
Eintragung, § 878 198 a) Allgemeines 198 b) Grundsatz 199 3. Beendigung eines Grundstücksrechts 200 4. Der Zeiteinfluß auf eingetragene Rechte 203 5. Inhaltsänderungen von Grundstücksrechten, § 877 203 II. Speziell: Erwerb und Verlust des Grundeigentums, insbesondere
die Auflassung (§ 925 BGB) 204 1. Allgemeines 204 2. Auflassung als dinglicher Vertrag, insbesondere §§ 925 II,
925 a 204 3. Form der Auflassung, § 925 I 1 206 4. Zuständige Stelle, § 925 I 2 207 5. Bindender Charakter der Auflasssung 207 6. Anwartschaftsrecht 208 a) Beginn 208
b) Übertragung 209 7. Eigentumserwerb am Zubehör, § 926 ' 211 8. Verlust des Grundeigentums, § 928 211 III. Die Rangordnung der Grundstücksrechte, §§ 879-881 212 1. Bestimmung des Ranges, § 879 BGB, §§ 17, 45 GBO 212 a) Eintragung mehrerer Rechte in derselben Abteilung 212 b) Eintragung mehrerer Rechte in verschiedenen
Abteilungen 213 c) Eintragung bestimmt den Rang 213 d) Vereinbarte Rangstelle, § 879 m BGB, § 45 ni Fall 2 GBO 214 2. Nachträgliche rechtsgeschäftliche Rangänderung, § 880 215 a) Erfordernisse 215 b) Wirkung 215 3. Rangvorbehalt, § 881 216 IV. Die Vormerkung, §§ 883-888 218 1. Bedeutung, Begriff und Rechtsnatur (»Wesen«) 218 2. Entstehungsvoraussetzungen 220 a) Vormerkungsfähiger (zu sichernder) Anspruch, § 8831 220 b) Bewilligung oder einstweillige Verfügung, § 885 I 221 c) Eintragung, § 885 II 223 3. Wirkungen der Vormerkung, §§ 883 II und III 223 4. Durchführung des Schutzes des Vormerkungsberechtigten bei
entgegenstehender (relativ unwirksamer) Verfügung, § 888 226 5. Keine isolierte Übertragung der Auflassungsvormerkung 227 6. Vormerkung und öffentlicher Glaube des GB 227
a) Ersterwerb der Vormerkung von einem eingetragenen Nichtberechtigten 227 b) Übertragung der Vormerkung 228 7. Erlöschen der Wirkungen der Vormerkung 229 : V. Die Unrichtigkeit des Grundbuchs 230
1. Übersicht 230 2. Die RichtigkeitsVermutung des § 891 . 233 a) Gegenstand der Vermutungen 233 b) Inhalt der Vermutungen 234 3. Der öffentliche Glaube des Grundbuchs gem. §§ 892, 893 ,234 a) Fiktionen 235 b) Gegenstand des öff. Glaubens 236 c) Die geschützten Geschäfte, §§ 892, 893 237 d) Wirkungen des öffentlichen Glaubens 238
e) Ausschluß des Erwerbs 239 f) Zeitpunkt der Kenntnis, § 892 II 240 g) Endgültigkeit des gutgläubigen Erwerbs und schuld-
rechtlicher Ausgleich 240 4. Grundbuchberichtigung und Widerspruch 241 a) Grundbuchberichtigung- _ 241 b) Widerspruch, § 899 BGB 245
§ 13 Grundzüge der Grundpfandrechte 247 I. Rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung der Grundpfandrechte 247 II. Arten der Grundpfandrechte 247 - 1. Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld 247 a) Hypothek 247 b) Grundschuld, § § 1191 -1198 249 c) Rentenschuld, §§ 1199-1203 252 2. Brief- und Buchgrundpfandrechte 252 3. Einzel- und Gesamtgrundpfandrechte 254 4. Fälligkeits- und Tilgungs(Amortisations)grundpfandrechte 255 III. Verwirklichung der dinglichen Haftung 255
1. Art und Gegenstand der Haftung: persönliche Schuld und
dingliche Haftung (§§ 1147-1149) 255 a) Persönliche und dingliche Klage 256 b) Einwendung und Einreden 257 c) Haftungsobjekt bei persönlicher und bei dinglicher Klage 261 d) Theorienstreit über die »Zahlungspflicht«
des Eigentümers 261 2. Umfang der dinglichen Haftung, § § 1118-1130 262 3. Vollstreckung: Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 263
§ 14 Hypothek und Grundschuld im einzelnen 265 I. Die Hypothek, §§1113-1190 265 1. Die Begründung (Entstehung) der Hypothek §§1113,1117 265 a) Bestellung der Briefhypothek, §§1117 265 b) Bestellung der Buchhypothek, §§ 1116 II 266 2. Einwendungen und Einreden 266
3. Übertragung der Hypothek, §§ 1153-1159 266 a) Übertragung der Briefhypothek, § 1154 I, II, 1155 266 b) Übertragung der Buchhypothek, § 1154 III 267 4. Gutgläubiger Erwerb und Gutglaubensschutz bei Leistung
an den Nichtberechtigten 267 a) Gutgläubiger Erwerb der Hypothek bei bestehender
Forderung 267 b) Gutgläubiger Erwerb der Hypothek bei Nichtbestehen
oder Mängeln der Forderung 269 c) Gutglaubensschutz bei Tilgung der Hypothek gegenüber
einem Nichtberechtigten 269 5. Tilgung und Erlöschen der Hypothek 271 a) Tilgung 271 b) Verzicht, § 1168, und Anspruch auf Verzicht
gem. §1169 273 c) Aufhebung der Hypothek, §§1183, 875 274 d) Erlöschen der Hypothek in der Zwangsversteigerung,
§§911, 44, 52 I S . 2 ZVG 274 6. Eigentümergrundpfandrechte . 275 a) Entstehung (wichtig § 11971) 275 b) Löschung der Eigentümergrundschuld,
§§1179-1179 b 275 c) Theorienstreit über die Rechtsnatur der
Eigentümergrundschuld 276 II. Die Grundschuld, §§ 1191-1198 277
1. Die Grundschuld als nicht akzessorisches Grundpfand-
recht - Allgemeine Aspekte 277 2. Speziell: Die Sicherungsgrundschuld 279
Stichwortverzeichnis 283
