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Michael Sommer
Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Rede
1. Mai: Unser Tag
Gute Arbeit – Sichere Rente – Soziales Europa
DGB-Hauptkundgebung 1. Mai 2013 in München
Es gilt das gesprochene Wort!
liebe Kolleginnen und Kollegen,
der 1. Mai ist unser Tag. Der 1. Mai ist der Tag, an dem wir für die sozialen Rechte und die Würde der arbeitenden Menschen demonstrieren. Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität. Er ist unser Tag, an dem wir deutlich machen, die deutschen Gewerkschaften stehen für sozialen Fortschritt und Gerechtigkeit, aber auch für Frieden, Demokratie und Freiheit.
Dieses Bekenntnis ist uns deshalb so wichtig, weil vor 80 Jahren genau diese Grundwerte der deutschen Gewerkschaftsbewegung von den Nazis mit Füßen getreten wurden. Damals hatte die stolze deutsche Gewerkschaftsbewegung nicht die Kraft, sich den braunen Horden zu widersetzen.
Mehr noch: Der Versuch, sich mit den Nazis zu arrangieren, endete in der Katastrophe, endete mit dem Sturm auf die Gewerkschaftshäuser, mit Verbot, Verhaftung, Folterung und Tod. Mitbestimmung und Tarifautonomie wurden zerschlagen, der freie Arbeitsbürger wurde entrechteter Teil der faschistischen Volksgemeinschaft. Der Unternehmer wurde zum Betriebsführer, und zum Schluss wurden Millionen Arbeiter Kanonenfutter des Kapitals.
Letztlich waren es die arbeitenden Menschen und ihre Familien, die zum Opfer des faschistischen Terrors und des faschistischen Krieges wurden. 60 Millionen Tote, sechs Millionen ermordete Juden, ein Kontinent voller Heimatloser, Zerstörung und Verwüstung - all das darf sich nie wiederholen. Nirgendwo.
Und deshalb sagen wir: Dieser Tag ist unser Tag. Nazis haben da nichts zu suchen.
Nazis haben nirgendwo in Deutschland etwas zu suchen. Unsere eigene
Geschichte verpflichtet uns zum uneingeschränkten Widerstand gegen jede Form von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Deshalb bieten wir den Nazis überall die Stirn. Und deshalb wollen wir das Verbot der NPD.
Im Übrigen: Da geht es auch nicht um das Verbot von Dummheit, Herr Rösler, sondern um das Verbot von Unmenschlichkeit. Es geht darum, den Nazis die Organisationsgrundlagen zu zerschlagen, sie gesellschaftlich zu stigmatisieren und sie von unseren Steuergeldern abzuschneiden.
Uns ist der Schwur von Buchenwald heilig – Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus.
Nie wieder Krieg heißt für uns: Nie wieder darf von deutschem Boden ein Krieg ausgehen.
Nie wieder Krieg heißt für uns: Zivile Produktion statt Rüstungsexporte.
Nie wieder Krieg heißt für uns: Es darf keinen neuen Militarismus geben.
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und – daran darf sich nichts ändern. Sie hat im Innern nichts zu suchen und in der Welt ausschließlich mitzuhelfen, Frieden zu sichern, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen.
Die deutschen Gewerkschaften stehen zu unserem Grundgesetz. Und dieses Bekenntnis ist unteilbar. Es gilt für den Verfassungsauftrag der Bundeswehr genauso wie für die Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Es gilt für die Verteidigung von Tarifautonomie und Mitbestimmung. Und das gilt genauso für den
Ausgangspunkt unseres Denkens und Handelns. Und das ist die Würde des Menschen.
Kolleginnen und Kollegen,
in Artikel 14, Absatz 2 unseres Grundgesetzes heißt es wörtlich: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
Dieser Grundnorm unserer Verfassung müssen wir endlich Geltung verschaffen.
Diese beiden Sätze, 1949 feierlich beschlossen, sind nie wirklich ernst genommen worden von den Reichen und Mächtigen. Aber seit dem Siegeszug des
Neoliberalismus auch in Deutschland wird dieser Grundsatz regelrecht mit Füssen getreten.
Die deutschen Eliten meinen ganz offensichtlich, dass diese Norm für sie nicht gilt.
Mehr noch: In ihrem Zentralorgan lassen sie schreiben, Eigentum verpflichte erstmal zu gar nichts. Welch ein Hohn. Und das ist nicht nur leeres Geschwätz, sondern praktisches Handeln. Sie bedienen sich maßlos bei ihren Bezügen, sie lassen ihre Vermögen mit Staatsknete retten. Sie selber aber wollen keine Steuern bezahlen.
Steuerflucht ist für sie kein Verbrechen, sondern Reichensport. Und überdies meint der eine oder andere ganz offenbar, er stünde über dem Gesetz. Damit, Kolleginnen und Kollegen, muss endlich Schluss sein.
Steuerflucht ist kein Kavaliersdelikt. Es ist richtig, dass auch hoch bezahlte
Fußballstars oder Manager einen Teil ihres Salärs an den Fiskus abliefern müssen.
Denn alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tun das Gleiche. Es kann nicht sein, dass unser Gemeinwesen fast ausschließlich von den Lohnsteuerzahlern und Konsumenten finanziert wird, während sich die Reichen und Schönen einen schlanken Fuß machen.
Was ist das für eine Politik, was ist das für eine Regierung? Auf der einen Seite Steuergeschenke für Unternehmer und Steuerschlupflöcher, dass es knallt. Und auf der anderen Seite werden die Sparpakete zu Lasten der Armen geschnürt.
Ganz typisch ist doch das Beispiel Griechenland oder Zypern, wo die Troika im Auftrag des Kapitals und konservativer Regierungen Sozialabbau diktiert, Renten kürzen lässt, Mindestlöhne kappt, Arbeitnehmerrechte zerstört, aber die Reichen weitgehend ungeschoren lässt.
Doch auch in unserem Land ist es nicht wirklich anders. Eine vernünftige
Erbschaftssteuer, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine Reichensteuer, die den Namen verdient, die Vermögenssteuer, die Besteuerung aller
Finanztransaktionen, insbesondere von Spekulationsgeschäften im Hochfrequenzhandel sind doch mehr als überfällig.
Und das nicht nur aus Gerechtigkeitsgründen, sondern weil unser Gemeinwesen dieses Geld dringend braucht, um Infrastruktur, Bildung, Sicherheit, Energiewende, Pflege und Kinderbetreuung oder einen vernünftigen Breitbandausbau zu
finanzieren.
Deswegen fordern wir einen aktiven Staat, der finanziell handlungsfähig ist, der demokratische Gestaltungskraft hat. Und den werden wir nur bekommen, wenn auch die Reichen und Vermögenden endlich ihren angemessenen Beitrag leisten.
Das gilt übrigens auch prinzipiell für die Bekämpfung der Krise in Europa.
Dieser Kontinent darf nicht kaputt gespart werden. Wer Europa retten will, muss ökonomisch durchstarten, die Sozialstaaten stabilisieren und den Menschen deutlich machen, dass es sich lohnt, in einem demokratischen Europa zu leben.
Oder meint denn jemand ernsthaft, die Zustimmung der jungen Menschen in Spanien oder Griechenland zur Idee eines demokratischen Europas würde steigen – angesichts der Tatsache, dass jeder zweite von ihnen arbeitslos ist? Nein und nochmals nein!
Meint denn jemand ernsthaft, die Zustimmung zum Friedensprojekt Europa würde steigen, wenn mit Hilfe und auf Befehl von internationalem Währungsfonds,
europäischem Rat und europäischer Kommission der soziale Frieden aufgekündigt wird? Nein und nochmals nein!
Meint denn jemand ernsthaft, die Zustimmung zu Europa würde steigen, wenn man den Arbeitnehmern ihre Rechte raubt? Vom Kündigungsschutz über die
Tarifautonomie bis zum Streikrecht. Nein und nochmals nein!
Meint denn jemand ernsthaft, die Zustimmung zum Projekt Europa würde steigen, wenn man den Armen Armut diktiert, den Rentnern die Renten kürzt und den Jungen die Hoffnung auf eine bessere Zukunft raubt? Nein und nochmals nein!
Nein, Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen ein soziales Europa, ein demokratisches Europa, ein Europa der Solidarität.
Dafür demonstrieren und kämpfen wir heute überall auf unserem Kontinent. Wir wollen, dass die so genannte Austeritätspolitik beendet wird – und zwar sofort. Wir wollen, dass Arbeitnehmerrechte respektiert und die europäische Wirtschaft angekurbelt und modernisiert wird.
Es gibt eine Alternative zum Spardiktat à la Merkel. Diese Alternative haben wir, haben die Gewerkschaften formuliert in einem Marshallplan für Europa. Er macht übrigens deutlich, dass wir genau die Methoden anwenden müssen, mit denen wir 2008 bis 2010 in Deutschland so erfolgreich aus der Krise gekommen sind.
Schutz vor Arbeitslosigkeit, Respektierung der Gewerkschaftsrechte und das
Zusammenwirken von Regierung, Unternehmen, Betriebsräten und Gewerkschaften waren das Erfolgsrezept.
Warum, so frage ich, versucht die Bundeskanzlerin, Europa derzeit das genaue Gegenteil aufzuzwingen?
Ich sage ihr: Lassen Sie das sein! Europa braucht keine Agenda 2010. Denn wir wollen die Krise ja überwinden und nicht verschärfen. Und je schneller Sie
umkehren, umso besser für unseren Kontinent. Übrigens auch umso besser für das Ansehen Deutschlands bei unseren Nachbarn.
Wir jedenfalls, Kolleginnen und Kollegen, werden nicht locker lassen. Wir wollen Europa, aber wir wollen ein Europa, in dem es gerecht zugeht für die arbeitenden Menschen, wir wollen kein Europa des Kapitals.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
an diesem 1. Mai demonstrieren wir vor allem für gute Arbeit und sichere Renten.
Damit machen wir deutlich: Die Gewerkschaften sind die Organisation der Arbeit.
Nach 30 Jahren Deregulierung der Arbeit, deutlicher gesagt, nach 30 Jahren
fortwährenden Versuches, die Grundlagen guter Arbeit Stück für Stück zu zerstören, ist es Zeit, dem Spuk ein Ende zu machen und eine neue Ordnung der Arbeit
durchzusetzen.
Es ist müßig zu fragen, ob der Startschuss für den weltweiten Angriff auf die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 1973 in Chile fiel, oder mit der
Regierungsübernahme von Thatcher oder mit Reagan und Kohl.
Und wir haben auch nicht vergessen, dass sich sozialdemokratische
Regierungschefs wie Blair, Schröder, Zapatero oder Papandreou nahtlos in diese Phalanx eingereiht haben. Sie alle folgten zwei Glaubenssätzen: Geht es den Unternehmern und Aktionären gut, dann geht es der Wirtschaft und Gesellschaft gut.
Ihr zweiter Credo lautete: Arbeit ist viel zu teuer - insbesondere in Zeiten der Globalisierung.
Beides hat sich nicht nur als falsch erwiesen, sondern als verhängnisvoll. Denn das Hofieren der Wirtschaft hat die Massenarbeitslosigkeit nicht beseitigt. Im Gegenteil.
Sie steigt und steigt und steigt, weltweit.
Und auch bei uns ist die Arbeitslosigkeit nicht wirklich gesunken. Sie wird kaschiert durch Statistiktricks und das Abdrängen von Millionen Menschen in
Teilzeitbeschäftigung und einen beschämenden Niedriglohnsektor.
Aller Propaganda zum Trotz: Richtig ist, das Arbeitsvolumen ist auch in Deutschland nicht gestiegen, sondern gesunken. Auch bei uns gibt es nicht mehr
Vollzeitarbeitsplätze, von denen die Menschen sich und ihre Familien ernähren können.
Gestiegen sind vielmehr Leiharbeit, Armutslöhne, prekäre Beschäftigung, die vom Staat noch mit Hartz IV subventioniert wird. Ist schon die Beschäftigungsbilanz dieser Politik mehr als erbärmlich, so wird sie gänzlich zum Skandal, wenn man über ihre übrigen Folgen nachdenkt. Alle Schleusen wurden geöffnet für Raffgier und Spekulantentum, für Steueroasen und Gerechtigkeitswüsten.
Die Neoliberalen haben mit ihrer De-Regulierungspolitik nicht nur gute Arbeit zerstört, sondern auch die Grundlagen eines sozial verantwortlichen Wirtschaftens.
Sie haben dem Brutalkapitalismus alle Schleusen geöffnet und damit die Welt an den Rand des Abgrunds geführt.
Täuscht euch nicht: Diese Krise ist noch lange nicht bewältigt.
Täuscht euch nicht: Die Spekulanten machen fröhlich weiter.
Täuscht euch nicht: Arbeit und Sozialstaat haben sie immer noch im Visier. Und gierig sind sie nach wie vor.
Täuscht euch nicht: Die Politik hat sie bislang nicht gezähmt. Weder in Deutschland noch in Europa noch in der Welt.
Solange der Primat der demokratischen Politik nicht durchgesetzt ist, solange werden Spekulanten und Kapitalinteressen das Handeln in Politik und Gesellschaft bestimmen. Und solange werden wir auch die Krise nicht bannen.
andere, eine bessere Politik, für eine wirkliche Wende im politischen Handeln.
Kolleginnen und Kollegen,
wir wissen es alle, wie gute Arbeit geschliffen wurde: Stichworte wie Hungerlöhne, Minijobs, Missbrauch von Leiharbeit oder Werkverträgen, Praktikantenausbeutung und so weiter und so fort, kennen die Leute in unserem Land.
Und wir sind froh, dass die breite Mehrheit der Bevölkerung uns endlich unterstützt:
Zum Beispiel bei unserer Forderung nach einem gesetzlichen allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.
Zum Beispiel bei unserer Forderung, dass Frauen für dieselbe Arbeit auch denselben Lohn erhalten müssen.
Und das gilt auch für die Entgeltgleichheit von Leiharbeiterinnen und Zeitarbeitern mit den Stammbelegschaften.
Ja, unser jahrelanges Drängen, Protestieren und Bemühen zeigt endlich Früchte.
Selten waren wir so nah vor dem Ziel, unsere Forderung nach einer gerechteren, neuen Ordnung der Arbeit durchzusetzen.
Keine ernst zu nehmende Partei versucht noch, sich unseren Forderungen prinzipiell zu entziehen. Doch machen wir uns nichts vor: Da wird relativiert und filibustert, da werden Nebelkerzen geworfen und politische Pirouetten gedreht.
Die Konservativen und Liberalen in Bayern und im Bund haben da eine gewisse Routine entwickelt. Da wird auch mal gern so getan als ob. Und sehr viel Unsinn wird geredet – vor allem von so genannten Wirtschaftsweisen.
Deshalb – so positiv die Stimmung in der Bevölkerung für unsere Forderung ist, so sehr warne ich davor, schon zu meinen, wir hätten den Sieg in der Tasche. Die Reaktion ist angeschlagen, aber noch lange nicht besiegt.
Deshalb dürfen wir nicht nachlassen, immer wieder unser Mantra zu wiederholen:
Wir brauchen gute Arbeit und keine Arbeit, die arm macht.
Wir brauchen mehr Mitbestimmung und einen besseren Schutz der Tarifautonomie.
Wir brauchen den gesetzlichen Mindestlohn und Gesetze gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen.
Ich weiß, dass ich das eben schon einmal gesagt habe. Aber ich werde es immer wieder sagen. Und ihr müsst es immer wieder sagen und dafür kämpfen. Damit unsere Ziele endlich Wirklichkeit werden.
Lasst uns den Druck draufhalten. Lasst sie nicht aus der Klammer. Spätestens nach der Bundestagswahl muss sich grundlegend etwas ändern.
Auch bei der Rente. Wir müssen alles tun, die Menschen vor Altersarmut zu schützen und das System der gesetzlichen Rente dauerhaft zu stabilisieren.
Dort, wo Menschen nach langer Zeit mieser Bezahlung oder Arbeitslosigkeit heute schon die Altersarmut droht, muss ihnen mit einer Solidarrente geholfen werden.
Und wer aufgrund eines harten Arbeitslebens nicht das gesetzliche Rentenalter erreicht, dem muss mit einer wesentlich besseren Erwerbsminderungsrente auch ein vernünftiges Auskommen gesichert werden.
Das ist übrigens auch alles bezahlbar, wenn man nur will. Wir haben entsprechende Modelle vorgelegt. Man kann sie umsetzen, wenn man es tatsächlich ernst meint mit dem Bekenntnis zu einem solidarischen Sozialstaat. Rentenkürzungen sind und bleiben für uns unannehmbar. Zur Würde der arbeitenden Menschen gehört auch ihre Würde im Alter.
Kolleginnen und Kollegen,
die deutsche Gewerkschaftsbewegung ist wieder erstarkt. Unsere Solidarität hat manchem Sturm getrotzt. Unsere Mitgliederzahlen steigen wieder und unsere Organisationskraft wächst. Es ist wieder zum Allgemeingut in diesem Land
geworden, dass sozialer Fortschritt und der Schutz vor Krisen ohne oder gar gegen die Gewerkschaften nicht zu haben sind.
Unsere Tarifkraft ist ungebrochen. Das haben in den vergangenen Monaten die Bauarbeiter, die Sicherheitsleute an den Flughäfen, die Beschäftigten in der Energiewirtschaft, der öffentliche Dienst der Länder, die Postlerinnen und Postler
in den nächsten Wochen beweisen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kolleginnen und Kollegen,
vor 80 Jahren konnten die Nazis die freien deutschen Gewerkschaften auch deshalb zerschlagen und zerstören, weil wir nicht einig waren. Wir waren zerstritten in der Sache, vor allem aber zersplittert in Richtungsgewerkschaften.
Damals orientierten sich die Gewerkschaften vorrangig an der Herkunft, dem Geschlecht, dem Glauben, dem Beruf und dem Berufsstand, der Weltanschauung und der bevorzugten Partei – aber leider viel zu selten an den gemeinsamen Interessen der arbeitenden Menschen.
Die deutschen Gewerkschaften waren gespalten in einen kommunistischen Flügel, einen christlichen Flügel, einen liberalen Flügel, und einen freiheitlich sozialistischen Flügel. Sie bekämpften sich untereinander, sie waren gemeinsam nicht in der Lage, die demokratische Republik und damit ihre eigenen Errungenschaften zu
verteidigen.
Die wichtigste Lehre daraus haben Menschen gezogen, die für ihre
gewerkschaftliche Grundüberzeugung mit Verfolgung, KZ-Haft und Hinrichtung bezahlt haben. Sie haben uns das Vermächtnis hinterlassen: Schafft die Einheit.
Wir sind ihrem Vermächtnis gefolgt und wir haben gemeinsam eine starke Gewerkschaftsbewegung aufgebaut. Diese Gewerkschaftseinheit dürfen wir nie wieder aufgeben.
Ein Betrieb, eine Gewerkschaft, keine Tarifkonkurrenz, keine
Organisationskonkurrenz. Unabhängig von Parteien und Weltanschauungen, einig nur dem Wohl der arbeitenden Menschen in einer freien und demokratischen Gesellschaft verpflichtet.
Das ist unsere Einheitsgewerkschaft. Das ist unsere Stärke.
Nur Einigkeit macht stark.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
