Bad Liebenwerda, Mittwoch, den 16.05.2012
Amtsblatt
für die Stadt Bad Liebenwerda
Jahrgang 19 Nummer 8
1 Inhaltsverzeichnis:
Amtliche Bekanntmachungen:
Seite 1: Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge gemäß § 38 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes und § 40 Abs. 1 der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung
Seite 1: Bekanntmachung der Wahlbehörde zur Bürgermeisterwahl
Seite 2: Bekanntmachung der Stadt Bad Liebenwerda über den Bebauungsplan „Wohngebiet Dresdener Straße /Am Mühlgraben“ in Bad Liebenwerda zur öffentlichen Auslegung im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (1) BauGB
Seite 2: Hinweis auf die Bekanntmachung der 2. Änderungssatzung zur Verbandssatzung des Wasser- und Abwasserverbandes Elsterwerda Amtliche Bekanntmachungen anderer Behörden:
Seite 2: Zwangsversteigerungen Nichtamtliche Bekanntmachungen:
Seite 2: Einladung der Jagdgenossenschaften Burxdorf-Langenrieth-Neuburxdorf und Maasdorf
Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am 23.05.2012 im Sitzungssaal des Rathauses der Stadt
Bad Liebenwerda statt.
Folgende Tagesordnung ist geplant:
öffentlicher Teil
0 1 Eröffnung und Begrüßung 0 2 Einwohnerfragestunde
0 3 Anträge zur Niederschrift über die Stadtverordnetenversammlung am 28.03.2012 -öffentlicher Teil-
0 4 Anträge zur Niederschrift über die Sonder-Sitzung der Stadtverordneten- versammlung am 11.04.2012 -öffentlicher Teil-
0 5 Gesunde-Städte-Netzwerk - mündl. Bericht vom EPIKUR-Zentrum 0 6 Südbrandenburgische Orgelakademie stellt sich vor- Besichtigung des Aus-
stellungsraumes der Orgelakademie (im Gebäude ehem. Variograf) mündl. Bericht
0 7 Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Wohnbaustandort Holzenhufen/
Am Zeppelindenkmal“ in Bad Liebenwerda
0 8 Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe zum grundhaften Ausbau der Erschließungsstraße des Gewerbestandortes „An der Feuerwache“ in Bad Liebenwerda
0 9 1. Änderung der Innenbereichs- und Ergänzungssatzung Bad Liebenwerda Nord -Ergänzungssatzung Berliner Straße-
1 0 Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe zur Deckung der Kosten- erhöhungen für das Bauvorhaben Feuerwehr Neuburxdorf
1 1 Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten
1 2 Verlängerung der Übertragung von Zuständigkeiten nach der Straßen- verkehrsordnung
1 3 Beschluss zur Innenbereichs- und Ergänzungssatzung der Stadt Bad Liebenwerda, OT Zobersdorf
14 Beitrittsbeschluss zur Genehmigung mit 1 Maßgabe und Hinweisen vom 23.03.2012 zum Bebauungsplan „Sondergebiet Photovoltaik-Frei- flächenanlage“ Ortsteil Neuburxdorf der Stadt Bad Liebenwerda 1 5 Änderung der Entgeldordnung zur Satzung für das Kinder- und Jugend-
freizeitzentrum „Regenbogen“
1 6 Bekanntgaben der Verwaltung
1 7 Anfragen der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sowie der Ortsvorsteher
nichtöffentlicher Teil
0 1 Anträge zur Niederschrift über die Stadtverordnetenversammlung am 28.03.2012 -nichtöffentlicher Teil-
0 2 Anträge zur Niederschrift über die Sonder-Sitzung der Stadtverordneten versammlung am 11.04.2012 -nichtöffentlicher Teil-
0 3 mündl. Bericht zum Ausgang eines Gerichtsverfahren 0 4 Bekanntgaben der Verwaltung
0 5 Anfragen der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung
Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge gemäß § 38 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes und § 40 Abs. 1 der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung.
Für die Bürgermeisterwahl am 3. Juni 2012 in der Stadt Bad Liebenwerda hat der Wahlausschuss folgende Wahlvorschläge zugelassen:
Nr. u. Bezeichnung: 1 Christlich Demokratische Union Deutschlands Kurzbezeichnung: CDU
Vorname: Thomas Nachname: Richter
Straße, Nr.: Baumschulenweg 38 PLZ, Ort: 04924 Bad Liebenwerda Geburtstsjahr: 1957
Beruf: Bürgermeister
Nr. u. Bezeichnung: 2 Die Linke Kurzbezeichnung: Die Linke
Vorname: Hubert Nachname: Blaas
Straße, Nr.: Brückenkopf 5
PLZ, Ort: 04924 Bad Liebenwerda - OT Maasdorf Geburtstsjahr: 1959
Beruf: Versicherungsfachmann (BMV) Nr. u. Bezeichnung: 3 Einzelwahlvorschlag
Vorname: Johannes Nachname: Berger
Straße, Nr.: Dorfstraße 52
PLZ, Ort: 04924 Bad Liebenwerda - OT Lausitz Geburtstsjahr: 1954
Beruf: Lehrer
Bad Liebenwerda, 16.05.2012 Im Auftrag
Bärbel Ziehlke Wahlleiterin
Bekanntmachung der Wahlbehörde zur Wahl des
Bürgermeisters der Stadt Bad Liebenwerda am 03. Juni 2012 Aus technischen Gründen kann der Wahlbezirk 21 nicht, wie in der Wahl- bekanntmachung vom 11.04.2012 vorgesehen, in der
Volksbank Elsterland eG Waldstr. 18 a eingerichtet werden.
Die betreffenden Wahlberechtigten erhielten deshalb auf ihrer Wahl- benachrichtigungskarte den Wahlbezirk 4, Kegelbahn am Waldstadion, Schloßäckerstr. 42 als Wahllokal mitgeteilt. Auch wenn der Weg zum Wahllokal für den Einzelnen etwas weiter ist - machen Sie bitte von Ihrem Wahlrecht Gebrauch oder nutzen Sie die Möglichkeit der Briefwahl. Den Antrag für die Zusendung der Briefwahlunterlagen finden Sie auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigungskarte. Der Versand der Briefwahlunterlagen ist für die Wähler kostenfrei.
Bad Liebenwerda, 16.05.2012 Im Auftrag
Bärbel Ziehlke Wahlleiterin
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Impressum: Herausgeber: Stadt Bad Liebenwerda, Der Bürgermeister, Markt 1, 04924 Bad Liebenwerda. Fax: 035341/ 155-420, E-mail: zentrale@badliebenwerda.de Satz/Druck: Rosenhahn Werbung & Druck, Torgauer Straße 14, 04924 Bad Liebenwerda, Tel.: 035341/ 10471 • Fax: 035341/ 10446, E-mail: stadtschreiber@badliebenwerda.de Vertrieb: Kraftverkehr Torgau Citypost GmbH • Repitzer Weg 1 • 04860 Torgau Das Amtsblatt erhält jeder Haushalt der Stadt Bad Liebenwerda kostenlos zugestellt.
Zusätzliche Exemplare sind bei der Stadt Bad Liebenwerda, Rathaus, Markt 1, 04924 Bad Liebenwerda, Zimmer 1, erhältlich.
Das nächste Amtsblatt erscheint am 13.06.2012 Redaktionsschluss ist am 07.06.2012.
Bekanntmachung der Stadt Bad Liebenwerda über den Bebauungs- plan „Wohngebiet Dresdener Straße/ Am Mühlgraben“ in Bad Liebenwerda zur öffentlichen Auslegung im Rahmen der früh- zeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (1) BauGB Mit Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Wohngebiet
Dresdener Straße/ Am Mühlgraben“ in Bad Liebenwerda durch die Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2003 wurde die Einleitung des Aufstellungsverfahrens zum o.g. Bebauungsplan beschlossen. Zwischenzeitlich erfolgte ein Wechsel des Vorhabenträgers. Das Aufstellungsverfahren wird fortgeführt.
Der Vorentwurf Fassung März 2012 bestehend aus der Planzeichnung und Begründung wird in der Zeit
vom 25.05.2012 bis 25.06.2012
in der Stadtverwaltung Bad Liebenwerda im Bauamt während folgender Zeiten Montag, Mittwoch, Donnerstag 07.00 - 12.00 und 13.00 - 15.30 Uhr Dienstag 07.00 - 12.00 und 13.00 - 17.00 Uhr
Freitag 07.00 - 13.00 Uhr
öffentlich ausgelegt.
Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Äußerungen zu dem Vorentwurf schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift vorgebracht werden.
Bad Liebenwerda, den 16.05.2012 Thomas Richter
Hauptverwaltungsbeamter Übersichtsplan:
Hinweis auf die Bekanntmachung der 2. Änderungssatzung zur Verbandssatzung des Wasser- und Abwasserverbandes Elsterwerda
Hiermit wir gemäß § 20 Abs. 6 i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG), darauf hinge- wiesen, dass im Amtsblatt für den Landkreis Elbe - Elster vom 02.05.2012 die 2. Änderungssatzung zur Verbandssatzung des Wasser- und Abwasser- verbandes Elsterwerda bekannt gemacht wurde.
gez. Thomas Richter Bürgermeister
Amtliche Bekanntmachungen anderer Behörden
Beschreibung laut Gutachten: Bebaut mit einem Wohnhaus (Bj. ca. 1920, leerstehend) sowie Nebengebäude belegen Riesaer Straße 25.
Verkehrswert: 26.000,00 EUR
Ein Gutachten kann auf der Geschäftsstelle während der Sprechzeiten ein- gesehen werden. Informationen auch unter: www.zvg.com (komplettes Gut- achten)
Amtsgericht Bad Liebenwerda Az: 15 K 42/11
Einladung der Jagdgenossenschaft Burxdorf-Langenrieth- Neuburxdorf
Der Vorstand der Jagdgenossenschaft lädt hiermit alle Mitglieder und deren Ehepartner zur diesjährigen Genossenschaftsversammlung am Samstag, den 09.06.2012 um 15:30 Uhr in die Kulturscheune Neuburxdorf ein.
Tagesordnung:
1 . Eröffnung und Begrüßung 2 . Bericht des Vorstandes
3 . Kassenbericht des Vorstandes und Kassenführer 5 . Bericht der Jäger
6 . Gemütliches Beisammensein Neuburxdorf, den 10.05.2012 Manig
Jagdvorsteher
Einladung der Jagdgenossenschaft Maasdorf
Hiermit werden alle Mitglieder der Jagdgenossenschaft Maasdorf zur diesjähri- gen Mitgliederversammlung am Freitag, den 08.06.2012 um 19:00 Uhr im Parkschlößchen Maasdorf herzlich eingeladen.
Tagesordnung:
1 . Begrüßung
2 . Rechenschaftsbericht des Vorstandes 3 . Rechenschaftsbericht des Kassenwartes 4 . Entlastung des Vorstandes und des Kassenwartes 5 . Rechenschaftsbericht des Jagdpächters 6 . Diskussion
Der Vorstand
Zwangsversteigerung
Am Donnerstag, 05. Juli 2012 um 10:00 Uhr, soll im Gerichtsgebäude Burgplatz 4 in 04924 Bad Liebenwerda, Saal 1 das im Grundbuch von Kröbeln Blatt 162 eingetragene Grundstück; Bezeichnung gemäß Bestandsverzeichnis:
Nr. Gemarkung Flur Flurstück Wirtschaftsart u. Lage Größe
1 Kröbeln 7 104/2 1.469m²
versteigert werden.
Zwangsversteigerung
Am Dienstag, 19. Juni 2012 um 13:00 Uhr, soll im Gerichtsgebäude Burg- platz 4 in 04924 Bad Liebenwerda, Saal 1 das im Grundbuch von Neuburxdorf Blatt 363 eingetragene Grundstück; Bezeichnung gemäß Bestandsverzeichnis:
Nr. Gemarkung Flur Flurstück Wirtschaftsart u. Lage Größe 1 Neuburxdorf 7 96/1 Gebäude- u. Freifläche 633 m² versteigert werden. Beschreibung laut Gutachten: Einfamilienhaus und Gar- gennebengebäude
Verkehrswert: 43.500 EUR
Ein Gutachten kann auf der Geschäftsstelle während der Sprechzeiten ein- gesehen werden. Informationen auch unter: www.zvg.com (komplettes Gut- achten)
Amtsgericht Bad Liebenwerda Az: 15 K 29/11
